Am Feiertag zur Wiedervereinigung: Wie sehen die ostdeutschen Bundesbürger die Wiedervereinigung heute, und warum arbeiten sie an einer starken Veränderung der Regierung?

Wiedervereinigungsfeier 1990

Chronik der Mauer

Aktuelle Ansichten ostdeutscher Bürger zur Wiedervereinigung

Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung stehen die Ostdeutschen dem Ereignis noch immer mit gemischten Gefühlen gegenüber[1]. Während einige darin einen positiven Schritt in Richtung Vereinigung und Fortschritt sehen, haben andere das Gefühl, dass es ein Gefühl von Verlust und Orientierungslosigkeit hervorgerufen hat. Eine im Oktober 2022 durchgeführte Umfrage ergab, dass drei Viertel der Ostdeutschen glaubten, dass die Entwicklungen seit 1989 für sie „starke oder zumindest einige Verbesserungen“ gebracht hätten, während nur 18 % glaubten, dass es keine Verbesserungen gegeben habe[2]. Doch trotz dieser positiven Aussichten gibt es immer noch wahrgenommene wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, die sich weiterhin auf die Ansichten der ostdeutschen Bürger auswirken.

Einer der bedeutendsten wahrgenommenen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland ist das wirtschaftliche Gefälle[3]. Ostdeutsche haben häufig das Gefühl, bei Beschäftigungsmöglichkeiten und Löhnen benachteiligt zu sein, da die durchschnittliche Arbeitslosenquote im Osten höher ist als im Westen. Diese wirtschaftliche Ungleichheit kann zu Unmut und Frustration bei den Ostdeutschen führen, die glauben, dass sie nicht die gleichen Chancen erhalten wie ihre westlichen Kollegen. Auch Vorurteile gegenüber Ostdeutschen am Arbeitsplatz tragen zu diesem Gefühl der Ungleichheit bei.

Auch kulturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland prägen die Einstellung der ostdeutschen Bürger zur Wiedervereinigung[4]. Viele Ostdeutsche haben das Gefühl, dass ihre kulturelle Identität seit der Wiedervereinigung abgewertet wurde und die westdeutsche Kultur als dominant wahrgenommen wird. Dieses Gefühl des kulturellen Verlusts hat zu dem Wunsch nach größerer Anerkennung und Wertschätzung der ostdeutschen Kultur geführt. Darüber hinaus bestehen weiterhin politische und wirtschaftliche Unterschiede zwischen den beiden Regionen, wobei die Bundesregierung anerkennt, dass weiterhin strukturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen[5]. Daher wird derzeit an großen Veränderungen in der Regierung gearbeitet, um diese Unterschiede anzugehen, wobei der Schwerpunkt auf der Verringerung wirtschaftlicher Ungleichheiten und der Förderung kultureller Anerkennung und Wertschätzung liegt[6][7].

Große Veränderungen in den ostdeutschen Regierungen

In den letzten Jahren ist die Popularität rechter politischer Parteien in Ostdeutschland gestiegen[8]. Diese Parteien haben an Unterstützung gewonnen, indem sie die Frustration und den Kummer vieler Ostdeutscher ausnutzten, die sich durch die Wiedervereinigung des Landes zurückgelassen fühlen. Der Aufstieg dieser Parteien hat zu Besorgnis über den Zustand der Demokratie in Ostdeutschland geführt, und viele fordern politische Reformen, um diese Probleme anzugehen[2]. Die Forderung nach politischen Reformen ist ein Zeichen dafür, dass viele Ostdeutsche mit der Politik der aktuellen Regierung unzufrieden sind und nach Veränderung suchen[9].

Die Kritik an der Politik der aktuellen Regierung beschränkt sich nicht nur auf rechte Parteien. In Ostdeutschland haben sich viele Oppositionsgruppen gebildet, die Reformen fordern, um verschiedene Probleme anzugehen, darunter wirtschaftliche Ungleichheit, Wohnungsnot und fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten[9]. Diese Gruppen äußerten lautstark Kritik am Umgang der Regierung mit diesen Problemen und einige forderten sogar den Rücktritt der Regierung. Die Forderung nach Veränderung spiegelt die Tatsache wider, dass viele Ostdeutsche das Gefühl haben, dass die Regierung es versäumt hat, auf ihre Bedürfnisse und Sorgen einzugehen[2].

Trotz der Herausforderungen und Kritik gab es in Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung einige positive Entwicklungen[5]. Drei Viertel der Ostdeutschen glauben, dass sich ihr Leben seit 1989 verbessert hat[2]. Dennoch gibt es immer noch erhebliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, und viele Ostdeutsche haben das Gefühl, dass sie von der Wiedervereinigung nicht in vollem Umfang profitiert haben[1]. Die anhaltende Forderung nach politischen Reformen und der Aufstieg rechter Parteien verdeutlichen die Notwendigkeit fortgesetzter Bemühungen, diese Ungleichheiten zu beseitigen und sicherzustellen, dass alle Deutschen uneingeschränkt an der Demokratie und dem Wohlstand des Landes teilhaben können[2].

Gründe für Regierungsänderungen und ihre möglichen Auswirkungen

Einer der Gründe für die aktuellen Veränderungswünsche an die Regierung ist die Unzufriedenheit mit der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik[2]. Trotz erheblicher Integrationsfortschritte seit der Wiedervereinigung vor 33 Jahren[5] haben viele Ostdeutsche das Gefühl, nicht gleichermaßen vom Wirtschaftswachstum des Landes profitiert zu haben. Während der durchschnittliche ostdeutsche Bürger ein Konsumniveau von etwa 90 % des Westniveaus genießt[10], besteht immer noch eine erhebliche Lücke in Bezug auf Löhne, Beschäftigungsmöglichkeiten und allgemeinen Lebensstandard. Dies hat zu einem wachsenden Gefühl der Frustration und Desillusionierung geführt, und viele fordern eine gerechtere Verteilung von Ressourcen und Chancen.

Ein weiterer wichtiger Faktor, der den Druck auf Regierungsänderungen vorantreibt, ist der Wunsch nach einer stärkeren Vertretung und Beteiligung am Entscheidungsprozess[9]. Viele Ostdeutsche haben das Gefühl, an den Rand gedrängt und aus der politischen Sphäre ausgeschlossen worden zu sein und kaum Einfluss auf die Politik zu haben, die sich direkt auf ihr Leben auswirkt. Dies hat zu einem Gefühl der Entfremdung und Trennung von der breiteren Gesellschaft sowie zu einem wachsenden Gefühl des Unmuts gegenüber der Regierung und ihrer Politik geführt. Durch eine stärkere Repräsentation und Beteiligung hoffen die Ostdeutschen, eine größere Stimme bei der Gestaltung der Zukunft des Landes und der Schaffung einer integrativeren und demokratischeren Gesellschaft zu haben.

Durch diese Veränderungen besteht jedoch auch das Potenzial für zunehmende Spannungen zwischen Ost- und Westdeutschland[7]. Obwohl die Wiedervereinigung ein bedeutsames Ereignis in der deutschen Geschichte war, brachte sie auch erhebliche Herausforderungen und Ungleichheiten zwischen den beiden Regionen mit sich. Auch drei Jahrzehnte später haben Ost- und Westdeutsche immer noch sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die Wiedervereinigung und die aktuelle Lage des Landes[1]. Die Veränderungen in der Regierung könnten diese Unterschiede möglicherweise verschärfen und zu erhöhten Spannungen und Spaltungen führen. Für die Regierung wird es wichtig sein, sich mit diesen Bedenken auseinanderzusetzen und auf die Schaffung einer einheitlicheren und kohärenteren Gesellschaft hinzuarbeiten[7].

1. 30 Jahre danach: Ost und West uneins über Deutsche .... www.bertelsmann-stiftung.de
2. Entwicklungen nach der Wiedervereinigung. www.bpb.de
3. Wiedervereinigung: Was Ost und West noch trennt. www.dw.com
4. Ostdeutsche Identität(en) im Wandel? Perspektiven für Intra. link.springer.com/article/10.1007/s12286-020-00459-0
5. Bericht zum Stand der Deutschen Einheit: Regierung sieht .... www.mdr.de
6. Unterschiede nach 33 Jahren? Bericht zum Stand der Einheit. www.ndr.de
7. Bericht Deutsche Einheit: Fortschritte, aber viele .... www.tagesschau.de
8. 30 Jahre Mauerfall - Wie die DDR Teil der Bundesrepublik .... www.deutschlandfunk.de
9. LeMO Kapitel: Deutsche Einheit. www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit
10. 30 Jahre deutsche Einheit: Wie steht es wirklich? www.wirtschaftsdienst.eu

Ist den Wählern der AfD aus den unteren Einkommensklassen eigentlich klar, wohin die Reise mit dieser Partei geht?

30.08.2020

 

Der Aufstieg der AfD und ihre Anziehungskraft auf Wähler mit geringerem Einkommen

Die AfD, oder Alternative für Deutschland, ist eine rechtsextreme politische Partei, die in den letzten Jahren erheblich an Unterstützung gewonnen hat[1]. Die politische Agenda der Partei umfasst eine einwanderungs- und islamfeindliche Politik, Europaskepsis und eine Ablehnung der Mainstream-Politik[2]. Trotz der immer radikaleren Politik der AfD zieht die Partei weiterhin Wähler aus unteren Einkommensschichten an[3]. Es stellt sich die Frage, ob diese Wähler die Agenda der Partei wirklich verstehen und wissen, wohin der Weg führt.

Ein Grund für die Anziehungskraft der AfD auf einkommensschwächere Wähler dürfte ihre Darstellung als Partei des „kleinen Kerls“ oder der „Arbeiterklasse“ sein[4]. Die Rhetorik der Partei konzentriert sich häufig auf wirtschaftliche Themen wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Wohlfahrt, was bei Einzelpersonen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, Anklang finden kann. Eine im Mai 2022 veröffentlichte Studie argumentiert jedoch, dass die Politik der AfD tatsächlich der eigenen Wählerschaft schaden würde[5]. Dies deutet darauf hin, dass die Ansprache der Partei an Wähler mit geringerem Einkommen möglicherweise fehlgeleitet ist oder auf falschen Annahmen beruht, oder Wähler nicht viel verstehen.

Es lohnt sich auch, die Rolle der politischen Ideologie bei der Gestaltung der Wahrnehmung der AfD durch die Wähler zu berücksichtigen[6]. Einige Personen fühlen sich möglicherweise aus Frustration oder Desillusionierung gegenüber der Mainstream-Politik von der rechtsextremen Politik der Partei angezogen[7]. Andere fühlen sich möglicherweise von der nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Rhetorik der AfD angezogen, die Ängste und Befürchtungen hinsichtlich des kulturellen Wandels und der sozialen Integration aufgreift[8]. Letztendlich kann die Frage, ob einkommensschwächere AfD-Wähler die Agenda der Partei wirklich verstehen, von einem komplexen Zusammenspiel von Faktoren abhängen, darunter politische Ideologie, wirtschaftliche Umstände und soziale Identität[9].

Das Verständnis der AfD-Wähler aus unteren Einkommensschichten für die politische Agenda der Partei

Eines der zentralen Probleme der AfD ist ihre bekannte ausländerfeindliche Haltung[1]. Während diese Position für einige Wähler attraktiv sein mag, ist es wichtig zu prüfen, ob AfD-Wähler aus unteren Einkommensschichten tatsächlich die politische Agenda der Partei verstehen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft sind sich viele AfD-Wähler der Politik der Partei nicht vollständig bewusst und verstehen möglicherweise nicht vollständig, welche Auswirkungen ihre Wahl hat[10]. Besonders ausgeprägt dürfte dieses Unverständnis in Regionen sein, in denen die AfD stark vertreten ist, etwa in Ostdeutschland, wo sie einen doppelt so hohen Wähleranteil wie im Westen erzielte[2].

Ein weiterer wichtiger Aspekt der politischen Agenda der AfD ist ihre Wirtschaftspolitik, die als äußerst neoliberal kritisiert wird[11]. Obwohl sie sich in Zeiten der Wirtschaftskrise als Partei der „kleinen Leute“ präsentiert[12], deutet eine Studie des DIW darauf hin, dass die Politik der AfD ihrer eigenen Wählerschaft am meisten schaden würde[13]. Dies legt die Annahme nahe, dass viele AfD-Wähler aus unteren Einkommensschichten die Wirtschaftspolitik der Partei oder die möglichen Konsequenzen ihrer Unterstützung anscheinend nicht vollständig verstehen[14].

Neben ihrer ausländerfeindlichen und wirtschaftsfeindlichen Politik vertritt die AfD auch kontroverse Positionen zu gesellschaftlichen Themen wie Geschlechtergleichheit und LGBTQ+-Rechten[10]. Es ist auch hier unklar, ob AfD-Wähler aus unteren Einkommensschichten die Position der Partei zu diesen Themen und die möglichen Auswirkungen einer Unterstützung dieser Themen vollständig verstehen. 

Wohin führen das Verständnis (oder Unverständnis) von AfD-Wählern aus unteren Einkommensschichten?

Sollte die AfD ihre extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik durchsetzen, würden ihre eigenen Anhänger am meisten darunter leiden[11]. Zu den möglichen Folgen einer AfD-Wahl könnten gehören:

- Schädliche Wirtschaftspolitik, die Personen mit geringerem Einkommen unverhältnismäßig stark trifft. Siehe Focus [18] und TAZ [19]. Einkommen bis 40.000/50.000 EUR haben keinen Nutzen aus den geplanten Maßnahmen, aber Einkommen über 300.000 EUR absolut. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, als ob die AfD eine Oligarchenkultur wie in Russland im Hinterkopf hätte, die Herrschaft von kriminellen Großorganisationen. Entlastung der Oligarchen und Belastung der kleinen Leute.

- Fremdenfeindliche und diskriminierende Politik, die Gemeinschaften spaltet. Flüchtlingshilfe und militärische Unterstützung für die Ukraine wird abgelehnt. Stattdessen eine Sicherheitspolitik angesteuert, die mit Deutschland nicht geht: Raus aus der EU und NATO, weg von den USA und hin zu Putin.

- Mangelnde Vertretung und Fürsprache für Gruppen am Rand der Gesellschaft.

Die Rolle von Bildung und Information im Entscheidungsprozess von AfD-Wählern aus unteren Einkommensschichten ist von entscheidender Bedeutung[16]. Diese Faktoren können das Verständnis eines Wählers über die Politik und Ausrichtung der Partei erheblich beeinflussen und ihre Entscheidung, für oder gegen die AfD zu stimmen, beeinflussen[16]. Es ist wichtig, den Wählern genaue und unvoreingenommene Informationen zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass sie fundierte Entscheidungen im besten Interesse treffen. Dies kann Folgendes umfassen:

- Bereitstellung zugänglicher und verständlicher Informationen über politische Parteien und ihre Politik

- Förderung des kritischen Denkens und der Analyse politischer Botschaften

- Förderung der Medienkompetenz, um Einzelpersonen dabei zu helfen, korrekte Informationen von Fehlinformationen und Propaganda zu unterscheiden

Es ist von entscheidender Bedeutung, die Anliegen von Wählern aus unteren Einkommensschichten sinnvoll und konstruktiv anzugehen[10]. Das Ignorieren oder Abtun ihrer Bedenken kann zu weiterer Ernüchterung und einem Rückzug aus dem politischen Prozess führen. Stattdessen ist es wichtig, mit diesen Wählern in Kontakt zu treten und Lösungen anzubieten, die auf ihre Bedürfnisse und Anliegen eingehen[2]. Dies kann Folgendes umfassen:

- Entwicklung von Richtlinien, die wirtschaftliche Ungleichheit angehen und Möglichkeiten für Aufstiegsmobilität bieten

- Bewältigung sozialer Probleme wie bezahlbarer Wohnraum, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung

- Förderung von Vielfalt und Eingliederung in Politik und Gesellschaft

Durch die Einbindung von Wählern aus unteren Einkommensschichten und die Bereitstellung präziser Informationen ist es möglich, eine informiertere und integrativere politische Landschaft zu fördern, die allen Mitgliedern der Gesellschaft zugute kommt[17].

Die Erwartungen der AfD-Wähler und ihre Wahrnehmung der Ziele der Partei

Das politische Programm und die Rhetorik der AfD haben sich in den letzten Jahren zunehmend radikalisiert[20]. Die einwanderungsfeindliche und gegen das Establishment gerichtete Haltung der Partei fand bei vielen Wählern Anklang und führte zu einem Anstieg der Unterstützung für die Partei[21]. Allerdings bleibt die Frage, ob die AfD-Wähler eine Art SA-Einsatz im Stile der NSDAP von der Partei oder zumindest ihren assoziierten Splittergruppen (die in direkter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen) erwarten, der die Regierung stürzen und Vertreibungen, Verhaftungen durchführen soll. Hier wird klar, wer die Nazigeschichte wiederholen möchte, ist ungeeignet für die Demokratie, die sich weiterentwickeln will. Rückwärtsgang in den blinden Angriff anderer Länder, Rassismus und Massenvernichtung von Andersdenkenden, Juden, Kommunisten/Sozialisten, demokratischen Feinden ist nicht mehr und für viele auch noch weniger als damals gefragt. Im Prinzip muss man in den Befürwortern des Rückschritts die wahren Staatsfeinde sehen und den Abgeordneten zumindest das Stimmrecht im Parlament per Notverordnung entziehen, wenn kein Verbot erfolgen soll. Obwohl die AfD solche Nazi-Aktionen nicht ausdrücklich gefordert hat, können ihre Rhetorik und kaschierte Botschaften (Höcke) als Förderung einer ähnlichen Agenda interpretiert werden[22]. Die zunehmende Radikalisierung der Partei weckt Bedenken hinsichtlich ihrer Absichten und den Erwartungen ihrer Anhänger.

Die Rolle von Panikmache und Propaganda ist bei der Betrachtung der Erwartungen der AfD-Wähler nicht zu übersehen[20]. Der Partei wurde vorgeworfen, Angsttaktiken durch mehr oder weniger starke Umdeutungen/Verzerrungen von politischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen einzusetzen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und ihre Agenda voranzutreiben. Diese Art der Botschaft kann zur Radikalisierung von Unterstützern und zu Gewaltpotenzial führen[24]. Der ständige Streit in der Ampel[25] und die wechselnde politische Stimmung z.B. auch in Mecklenburg-Vorpommern[26] und Sachsen, Thüringen zeigen, dass die Botschaft der AfD bei einer hohen Zahl von ostdeutschen Wählern Anklang findet. Das Potenzial für Radikalisierung und Gewalt unter AfD-Anhängern ist ein großes Problem und sollte nicht ignoriert werden. Wenn sich schon Ost-Bundesländer-Rebellen hinstellen und immer wieder den Sturz der Berliner Regierung auf den Straßen fordern, muss man davon ausgehen, dass das Verständnis für demokratische Politik extrem gering ist.

Das Potenzial für Radikalisierung und Gewalt bei AfD-Anhängern gibt Anlass zu großer Sorge[27]. Obwohl die Partei nicht ausdrücklich zu gewalttätigen Aktionen aufgerufen hat, können ihre Rhetorik und Botschaften als Förderung einer ähnlichen Agenda interpretiert werden. Die zunehmende Radikalisierung der Partei und das Gewaltpotenzial verdeutlichen die Notwendigkeit von Wachsamkeit und Vorsicht bei der Betrachtung der Erwartungen der AfD-Wähler. Es ist wichtig, die Beweggründe und Erwartungen der AfD-Anhänger zu verstehen, um die zugrunde liegenden Probleme anzugehen und weitere Radikalisierung und Gewalt zu verhindern. Es muss auch versucht werden, die fehlgeleiteten Wähler sanft zur Wahrheit zurückführen, denn die ganzen Verschwörungstheorien sind etwas für Schwachköpfe. Schmerz bei der Einsicht, Sie werden sehen....

Ganz schnell die Hintergründe und Wahrheiten der Botschaften nach Aufdeckung erkennen kann man bei Faktencheck. Der liebe Wunsch nach Verwirklichung und die bittere Wahrheit.

Hier geht es zum Faktencheck: AfDnee.de

1. AfD und ihre Wähler: Radikal ist auch egal. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-726.html

2. Wahlergebnisse und Wählerschaft der AfD | Parteien in .... www.bpb.de

3. Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik .... www.diw.de

4. Eine soziologische Analyse - Der AfD-Wähler. www.deutschlandfunk.de

5. Studie zu Folgen der AfD-Politik: Unter rechter .... taz.de/Studie-zu-Folgen-der-AfD-Politik/!5955834/

6. Wahlerfolg der AfD und die Flüchtlingskrise. www.wirtschaftsdienst.eu

7. Warum wählt ihr AfD? : r/FragReddit. www.reddit.com

8. Der Kampf der AfD gegen das Kindeswohl. uebermedien.de/9881/der-kampf-der-afd-gegen-das-kindeswohl/

9. Die Linke: Bloß nicht um AfD-Wähler buhlen.  overton-magazin.de

10. Parteipräferenz und Einkommen: Ist die AfD eine Partei der .... www.iwkoeln.de

11. AfD-Wähler: Wer zum AfD-Milieu zählt, der sollte vor allem .... www.zeit.de

12. Die AfD und die Sozialpolitik: National, neoliberal, nicht ....taz.de/Die-AfD-und-die-Sozialpolitik/!5946707/

13. DIW analysiert AfD-Wahlprogramm: AfD-Wähler schaden .... taz.de/DIW-analysiert-AfD-Wahlprogramm/!5951094/

14. Das AfD-Paradox. www.leibniz-gemeinschaft.de

15. AfD-Experte Hillje über Umfragehoch: „Wir haben ein .... taz.de/AfD-Experte-Hillje-ueber-Umfragehoch/!5939597/

16. Außer Protesten nichts gewesen? Das politische Potenzial .... www.jstor.org/stable/24877851

17. Abstiegsängste nützen Rechten. www.boeckler.de

18. https://www.focus.de/politik/migration-rente-mieten-sollten-sie-die-afd-waehlen-die-partei-im-faktencheck_id_213103314.html

19. https://taz.de/Die-AfD-und-die-Sozialpolitik/!5946707&SuchRahmen=Print/

20. AfD und ihre Wähler: Radikal ist auch egal.  www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-726.html

21. ARD-DeutschlandTrend extra: Wie rechts denkt ....  www.tagesschau.de

22. Völkisches Denken führt zum Verbot. taz.de/Fortschreitende-Radikalisierung-der-AfD/!5948233/

23. Ursachen für den Aufstieg des Rechtspopulismus und .... www.boeckler.de

24. Umfragehoch: Warum die AfD profitieren kann. www.tagesschau.de

25. MV-Trend: AfD überholt SPD und wird stärkste politische ....www.ndr.de

26. Aufstieg und Radikalisierung der AfD. (n.d.)  www.thepioneer.de

Energiekrise: Betreuungen in der Klemme - Zeitaufwand extrem, Bezahlung bleibt schon viele Jahre stehen!

In Deutschland gibt es rund 1,5 Millionen betreute Menschen mit psychischer Behinderung, psychischer Erkrankung und meist auch kriminellem Verhalten. Diese zu betreuen ist eine zeitintensive Aufgabe, hinzu kommt die zeitfressende Berichterstellung und Rechnungslegungen bei Vermögenssorge (vergleichbar mit kleinen bis mittleren Steuererklärungen mit Belegen), die etliche Stunden und Tage in Anspruch nehmen können. 

DIe Bezahlung deckt geschätzt nur die Hälfte oder ein Drittel des Aufwands. Von der Planung her bestehen massive Mängel: Der selbstständige Berufsbetreuer muss bemüht sein, viele Betreuungen zu übernehmen, und kommt aber genau dadurch in Kalamitäten. Er wird wie alle Betreuer durch streng amtliche, strafende Rechtspfleger*innen ständig erinnert und aufgefordert, irgendwelche Verzeichnisse oder Rechnungslegungen, Überblicke und Auskünfte zu erstellen. Dabei kann die Arbeit mit dem Klientel emotional stark fordern und immer über alle möglichen Lösungswege grübeln lassen. Also Forderungen und keine praxiserfahrenen Ratschläge als Unterstützuung. Nur Richter*innen sind aussagekräftige Tippgeber. Oder eben Kollegen, zumindest im Verband.

Die Zeit rinnt einem durch die Finger, hielte man sich an einen Angestelltentag. Ergo müssen Betreuer mit ihrer Selbstständigen-Arbeitszeit verschwenderisch umgehen, obwohl es die Honorare gar nicht abdecken. Der Vereinsbetreuer hat dieselben Probleme, und ehrenamtliche Betreuer aus der Familie oder Anfänger oder Rentner im Alter dann wieder machen alles sowieso nur aus sozialem Engagement heraus. Immerhin: Es gibt pro Fall eine Pauschale von 400 EUR jährlich für eine ehrenamtliche Betreuung.

Berufsbetreuer müssen Berufsausbildungen oder Studium mitbringen und sind ab 2023 verpflichtet eine fachspezifische Aus- oder Fortbildung zum Betreuungsrecht zu absolvieren. Nur studierte Betreuer (Bachelor) haben diese Kenntnisse nach ca. 2800 Stunden vollständig erworben. Oder Rechtsanwälte, von denen einige ein paar Betreuungen, teils erst auf Anfrage, übernehmen. Alle anderen haben ebenfalls Eignungen, aber müssen noch den juristischen Hintergrund und seine Inhalte mit einigen Hundert Stunden erfassen. Das war vorher nicht! Je nach Vorbildung gibt es drei Honorarstufen, die ein Auskommen liefern sollen. Der Rest ist Engagement für den Staat. Für vermögende Betreute bekommt man über drei Jahre absteigend etwa 200-300 EUR / Monat, für unvermögende Betreute etwa 100-200 EUR / Monat. Vermögende können fix zu Unvermögenden werden, und in Heimen zu wohnen senkt das Honorar ebenfalls. Die Honorare sind brutto und müssen versteuert werden. Weitere Ausgaben wie Fahrten/KFZ-Kosten, Büro, Arbeitsmaterial, PC, Software müssen auch davon bezahlt werden, selbstverständlich Ausfälle durch Krankheit und mehrwöchige Abwesenheiten, in denen ein Ersatzbetreuer bestellt wird, dem das Honorar zusteht (!Urlaub wird dadurch sehr teuer!).

Mit einer Resolution (s.u) fordert der Länderrat des Bundesverbands der Berufsbetreuer den Gesetzgeber auf,

• durch einen vorgezogenen Inflationsausgleich das wirtschaftliche Überleben der Betreuungslandschaft zu sichern
• und unverzüglich das dafür nötige Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen.

Infolge der Preisexplosion bei Energie und Mobilität sowie Sach- und Mietkosten und der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sind Betreuungsvereine und selbstständige Berufsbetreuer*innen [hier nur wegen der Preisexplosion, d.Verf.] existenziell bedroht. „Wenn Bund und Länder jetzt nicht handeln, werden viele Berufsbetreuer*innen ihre Tätigkeit aufgeben müssen. Die rechtliche Betreuung in Deutschland droht zu kollabieren“, sagt BdB-Vorsitzender Thorsten Becker. 

Der Gesetzgeber hat bei der Kalkulation der Betreuungspauschalen vorausschauend eine erwartete Tarifsteigerung von nur 2 Prozent eingerechnet, die die aktuellen Kostenexplosionen bei weitem nicht auffangen. Ebenso vorausschauend sollen die Betreuer keine Sozialhilfekarriere gemacht haben, sondern gearbeitet haben. Schließlich haften sie ohne Berufs-Haftpflichtversicherung 100% mit ihrem Privatvermögen!

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Resolution des Länderrates
des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e.V.
Betreuungsvereine und Berufsbetreuer*innen jetzt retten!

Die Betreuungslandschaft ist in akuter Not!
- Preisexplosionen insbesondere in den Bereichen Energie, Personal, Mobilität, sowie Miet- und Sachkosten schlagen in der rechtlichen Betreuung voll durch. Die Betreuungslandschaft kann die gestiegenen Kosten nicht auffangen und nicht weitergeben!
- Unter den gegebenen Umständen können zentrale Ziele der Betreuungsrechtsreform 2023 - die Sicherung der Qualität in der rechtlichen Betreuung und die weitere Stärkung der Selbstbestimmung der Klient*innen - nicht erreicht werden.
- Eine Anpassung der Vergütung bedarf immer einer Gesetzesänderung. Die Betreuungslandschaft kann nicht überleben, wenn die Politik im Bund und in den Ländern keine Abhilfe schafft.
- Als Ergebnis der aktuellen, repräsentativen Mitgliederbefragung, die das Institut für Freie Berufe (IFB) im Auftrag des BdB durchgeführt hat, zeigt sich, dass die tatsächliche Vergütungserhöhung im Mittel nur 12,3 % beträgt. Die 2019 durch den Gesetzgeber angekündigte Erhöhung von im Durchschnitt 17 % wurde nicht erreicht.
- Das Ergebnis der bis Ende 2024 geplanten Vergütungsevaluation werden viele Betreuungsvereine und Betreuungsbüros ohne Kostenausgleich nicht erleben, da die wirtschaftliche Situation zur Aufgabe zwingt.

Wir fordern den Gesetzgeber auf,
• durch einen vorgezogenen Inflationsausgleich das wirtschaftliche Überleben der Betreuungslandschaft zu sichern,
• unverzüglich das dafür erforderliche Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen.

Finanzierung der Betreuungsarbeit in der Summe aus Zeit und Geld von fast 50 % ergeben. Die Politik konnte sich in der anschließenden Diskussion nur auf eine Vergütungsanpassung verständigen, welche die Vergütung der Betreuungsfälle im Durchschnitt um 17 % erhöhen sollte. Vorher war die Vergütung 14 Jahre lang unverändert geblieben! Der BdB hatte bereits damals darauf hingewiesen, dass der geplante Wert von 17 % nicht erreicht werden wird, da die zeitliche Entwicklung der Betreuungsvergütung nicht berücksichtigt wurde.

Im Rahmen einer aktuellen Mitgliederbefragung hat der BdB das Institut für Freie Berufe(IFB) beauftragt, die tatsächlichen Auswirkungen der Vergütungserhöhung von 2019 anhand der Auswertung von Daten aus zwei der von Berufsinhaber*innen meistgenutzten Arbeitsprogramme zu untersuchen. Im Ergebnis zeigte sich dabei, dass von den geplanten 17 % im Mittel nur 12,3 % tatsächlich angekommen sind. Dies zeigt sowohl im Vergleich zur ISG-Studie, aber auch im Verhältnis zur beabsichtigten Erhöhung ein deutliches Defizit auf. Dazu kommt, dass der Gesetzgeber bei der Kalkulation der Betreuungspauschalen vorausschauend eine erwartete Steigerung der Tarife von nur 2 % eingerechnet hatte.

Betrachtet man die Inflationsentwicklung seit 2019, insbesondere auch unter Berücksichtigung der aktuellen Kostenexplosionen, reden wir mittlerweile aber von Kostensteigerungen im zweistelligen Prozentbereich. Industrie und Gewerbe können die Kostenentwicklungen zumindest teilweise auffangen oder weitergeben. Dies ist Betreuungsvereinen und Berufsbetreuer*innen nicht möglich. Deren Situation ist mittlerweile mindestens so dramatisch einzuschätzen wie vor der Vergütungserhöhung 2019.

Berufsbetreuer*innen sind von den Kostensteigerungen im Bereich Energie, Personal und Mieten in besonderer Weise betroffen. Wegen der gesetzlich normierten Betreuervergütung können sie die Kostenentwicklungen weder auffangen noch wie andere Unternehmen weitergeben. Sie sind auch kein Tarifpartner, der in Tarifverhandlungen eine höhere Vergütung durchsetzen könnte. Die angekündigten Entlastungspakete werden der besonderen Kostenstruktur von Berufsbetreuer*innen nicht gerecht.

Ohne ein Gesetzesvorhaben der Politik, das dieser Problematik deutlich Rechnung trägt, ist davon auszugehen, dass viele Betreuungsvereine und Berufsbetreuer*innen das kommende Jahr nicht überleben werden. Der jetzt schon erkennbare Mangel an qualifizierter Berufsbetreuung würde sich weiter verschärfen.

Mit einer aus wirtschaftlichen Zwängen „ausgedünnten“ Betreuerlandschaft ist der Erfolg der Betreuungsrechtsreform 2023 mindestens gefährdet.

Daher ist die Politik aufgefordert, unabhängig von der bis Ende 2024 vorzulegenden Evaluation, das Überleben der Betreuerlandschaft durch einen vorgezogenen Inflationsausgleich zu sichern.

Schwerin, den 7. Oktober 2022

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Russische Provokationen: Suwalki-Lücke, ein Korridor nach Kaliningrad

Die Anwesenheit von Soldaten in der Nähe der Suwalki-Lücke, insbesondere von 4.000 Wagner-Söldnern, die in Belarus schon stationiert sind, kann als potenzielle Bedrohung für die NATO-Länder Polen und Litauen gesehen werden. Diese Länder verwirklichen bereits Grenzschließungen Richtung Belarus als Reaktion auf die wahrgenommene Bedrohung.

Aus dieser Situation entsteht die realistische Sorge, dass Polen und Litauen Angriffe von Belarus und Russland erwarten müssen. Die Suwalki-Lücke ist dabei ein potenzielles Ziel für Angriffe aus diesen Ländern. Territoriale Ambitionen und andere strategische Interessen wie Durchfahrt nach und Belieferung von Kaliningrad sind offensichtlich. 

Die Besitzverhältnisse der Suwalki-Lücke und ihre geopolitischen Implikationen (Ostsee) spielen ebenfalls eine wichtige Rolle in dieser Situation. Die Suwalki-Lücke ist ein strategisch wichtiger Korridor, der von Russland beansprucht werden wird. Sie verbindet Polen und Litauen und stellt die einzige direkte Landverbindung zwischen den NATO-Mitgliedern im Baltikum und dem Rest des Bündnisses dar, aber auch Landweg nach Kalinin

 (c)Tellerreport

grad für die Russen. Jede Bewegung, Präsenz oder Stationierung von russischen Truppen in diesem Korridor kann daher weitreichende Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und Stabilität haben. Wird Litauen abgeschnitten, ist eine direkte Bedrohung durch Einmarsch der Soldaten dort gegeben. Das gesamte Baltikum ist jedoch gefährdet, es ließe sich ein ähnliches Szenario wie im Donbass herstellen. Ein Spiel mit dem Feuer am Rand des NATO-Gebiets. 

(c)France24

Ist Lobbyarbeit für einen Aggressor und Usurpator wie Russland nicht verboten? Doch!

AfD marschiert für Faschismus

Lobbyarbeit für eine ausländische Regierung, die im Krieg ist mit einem Land, das gerade überfallen und zerstört wird und sich wehrt, das von uns wie auch Dutzenden von weiteren Ländern unterstützt wird, ist ein kontroverses Thema, das Bedenken hinsichtlich der Integrität der Lobbyisten und Konformität mit nationalen Interessen, demokratischen Werten und diplomatischen (Nicht-)Beziehungen aufkommen lässt. Im Fall der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat ihre Lobbyarbeit für Putins Regierung eine Debatte darüber entfacht, ob die Partei gerade jetzt, wo Bedrohungsszenarien wie Stationierung von Atomraketen Richtung Westen sowie gegen die Ukraine oder Wagner-Söldner an der polnischen wie bald auch an der litauischen Grenze aktiviert werden, nicht besser verboten werden sollte. Das betrifft DIE LINKE allerdings auch. Wer im Rahmen der Sanktionen des Europäischen Rats gegen Russland Lobbyarbeit und Werbeunterstützung für Putin leistet macht sich genauso strafbar wie eine Bank die eingefrorenes Geld auszahlt. (Mehr zu Sanktionen gibt es hier im Blog.)

Lobbyarbeit für die russische Regierung, die sich internationalen Interessen widersetzt, die Krieg führt gegen die Ukraine. Eine der Hauptsorgen bei der Lobbyarbeit der AfD für Putins Regierung ist die mögliche Gefährdung der deutschen Sicherheit. Die ist zudem durch randalierende aufbegehrende Mengen beeinflusst, die der AfD und Rechtsaußengruppen wesentlich näher stehen als jeder anderen Partei. Durch die Annäherung an die unberechenbare Militärmacht Russland öffnet die AfD Tür und Tor für mögliche Einflussnahme und Einmischung in nationale Angelegenheiten. Wie ein trojanisches Pferd hat die AfD ihre Russophilie trotz diesem üblen Beigeschmack von Putins Gesamtpolitik in den Bundestag transportiert und versucht nun Verständnis für den Kriegstreiber zu sammeln. DIE LINKE auch schon die ganze Zeit. Dies kann der Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes absolut schaden. 

DIE LINKE will sozialistischen Totalitarismus

Lobbyarbeit für Putins Regierung will demokratische Werte untergraben. Russland wird wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte und kaum glaubhafter demokratischer Versuche kritisiert. Indem sie sich für Putins Regierung einsetzen, signalisieren die AfD und DIE LINKE, dass sie ihre eigenen Machtinteressen über die nationalen Prinzipien stellen, die sie angeblich hochhalten. Das untergräbt das Vertrauen der kritischen Öffentlichkeit in die Glaubwürdigkeit der Parteien und in demokratische Institutionen, die das zulassen. Die Demokratie wird sich nicht die Blöße geben, und den Subversiven demokratische Souveränität und Unversehrtheit zugestehen. Wer Feuer in Stadt und Land trägt, muss gestoppt werden.

Die Affinität der AfD zu Putins Vorgehen kann die diplomatischen Beziehungen mit demokratischen Ländern stark belasten. Eine Partei mit viel rechtsgerichtetem Lärm verdirbt das Image Deutschlands. Die Aktionen Russlands in den letzten Jahren, wie militärische Aggressionen, Einmärsche und Einmischungen in die Wahlen anderer Länder, haben die Beziehungen zu vielen westlichen Demokratien belastet. Indem sie sich mit Putins Regierung verbündet, riskiert die AfD, die Beziehungen Deutschlands zu seinen Verbündeten und Partnern zu schädigen.

Lobbying für eine ausländische Regierung kann eine legitime politische Aktivität sein, aber nicht wenn diese Regierung eine Unmenge von kriminellen, eigenmächtigen und nicht mit der Weltöffentlichkeit diskutierten oder aus Trotz durchgeführten Einmischungen und unerwünschte Besetzungen vornimmt. Lobbyarbeit für eine ausländische Regierung darf natürlich nicht in Agitation gegen nationale deutsche Interessen ausarten. 

Die Lobbyarbeit der AfD für Putins Regierung verstößt sogar gegen die Grundsätze der eigenen Partei. Die AfD behauptet, nationale Interessen zu priorisieren, doch ihre Lobbyarbeit für Putins Regierung widerspricht diesem Anspruch. Sie würde Deutschland einem Despoten ausliefern! DIE LINKE wäre leider auch froh,wenn Putin das Sagen hätte. Nur weil dieser die AfD bei ihren antidemokratischen Umsturzversuchen mit fadenscheinigen Programminhalten unterstützen würde. Dies wirft Fragen nach ihren wahren Beweggründen auf, und ob diese Politiker wirklich im besten Interesse des deutschen Volkes arbeiten. Die Lobbyarbeit für Putin vernichtet die Glaubwürdigkeit der AfD in Sachen Deutschland über alles. Ein Verbot wäre gesünder als ein Weiterlaufenlassen. 

Das Vertrauen ihrer Anhänger schrumpft ohnehin. Viele Menschen, die die AfD gewählt haben, haben dies getan, weil sie an die Verpflichtung der Partei für nationale Interessen und Souveränität in den Entscheidungen glaubten hinsichtlich anscheinend unnationaler demokratischer Entscheidungen, wie z.B. die Einführung des Euro, der sich bestens bewährt, oder der mit Gratis-Wohnen und mit Sozialgeld subventionierte Einlass von Hunderttausenden von Illegalen, die nicht aus unsicheren Ländern kommen. Die Bevorzugung fremder Nationalitäten (egal ob Kriegsgebiet oder nur islamisch unterdrückt) bei gleichzeitiger Vernachlässigung von deutschen Bedürftigen war eine Zeitlang Motor des Unmuts. Mittlerweile bekommen alle chronisch Langzeitarbeitslosen (mehr) Bürgergeld und Mietzahlungen. Die Energiesorgen durch Sanktionen gegen den Aggressor Russland werden durch Energiepauschalen und Ähnliches gemildert. Der Lohn steigt langsam wieder. Der künstlich geschürte Hass auf Ausländer, ethnische Gruppen, andere Religionen weicht nun immer mehr der klaren Erkenntnis, dass genau das Vielfalt bedeutet, und generiert ein Nachlassen der AfD-Unterstützung. Wir brauchen Einwanderer, die arbeiten und Deutschland mittragen. Wir brauchen Fachkräfte. Wir wollen Einwanderer nicht hinausjagen, nur die Kriminellen, Extremen, Unberechtigten, Sozialschmarotzer. Vielen wird klar: Diese Partei AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein ungeeignetes Instrument für die Zukunft Deutschlands. Sie kann Deutschland nicht zukunftssicher führen und verstrickt sich in unsinnige politische Aktionen und Aussagen, die unserem Weltbild entgegengesetzt sind.

Wenn AfD-Abgeordnete der Meinung sind, dass das Judentum Europa steuere und alle Christen durch Moslems ersetzen wolle oder dass der Reichtstag von bissigen deutschen durchsetzungsfähigen (Neonazi-) Politikern eingenommen werden sollte, glaubt auch, dass deutsche Bananen zum Mond fliegen können und amerikanische Weltraumfähren Whirlpools sind. Die AfD sollte auf Passivmodus ohne Rechte und Befugnisse gesetzt werden. Die Linke im Prinzip auch. Sie hat keine Vorbilder mehr, der größte Sozialismus ist leider über Bord gegangen... verzweifeltes Festhalten an einem Russland, das zwar totalitär, aber rechtextrem agiert. Es passt nichts mehr zum anderen. Also wozu diese Nostalgie?

Pressefreiheit - wo sie noch besteht, und wo nicht

1: Norway 2: Ireland 3: Denmark

21: Deutschland 24: France 26: United Kingdom 45: United States 68: Japan 92: Brazil 161: India 136: Algeria 179: China 180: North Korea

Die Lage der Pressefreiheit ist der RSF-Skala zufolge in 31 Ländern „sehr ernst“, in 42 „schwierig“, in 55 gibt es „erkennbare Probleme“, und in 52 ist die Lage „gut“ oder „zufriedenstellend“. Die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende sind also in rund 70 Prozent der Länder weltweit problematisch, ähnlich wie im Vorjahr. Drei Länder sind dieses Jahr in die schlechteste Kategorie „sehr ernst“ abgerutscht: Tadschikistan, Indien und die Türkei. 

Quelle: Reporter ohne Grenzen
Pressefreiheit von sehr gut =  1 bis sehr schlecht = 180 (rot)

INTERNATIONALES RÜSTUNGS-RANKING

(Statista/M.Janson/19.07.2023) Katar ist das Land mit den meisten Waffenimporten im Jahr 2022 auf Basis von Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Das kleine Emirat lässt dabei sogar das riesige Indien und die Ukraine hinter sich, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges im vergangenen Jahr von einer internationalen Allianz regelmäßig mit Waffenlieferungen unterstützt wird.

Die Liste der weltweit größten Waffenimporteure ändert sich von Jahr zu Jahr deutlich. Im Jahr 1970 beispielsweise importierte Ägypten die meisten Waffen, gefolgt von der Bundesrepublik Deutschland. 1980 führte Japan das Ranking an, 1990 lag Indien an Position eins. Das Land führt auch im Jahr 2020 und liegt 2022 an Position zwei. Indien rüstet wegen der Rivalität mit Pakistan auf, außerdem empfindet man China zunehmend als Bedrohung. Auch Deutschland liefert Waffen an Indien. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirbt in Indien derzeit offensiv für eine engere Militärkooperation. Bei Rüstungsexporten will er das Land sogar wie NATO-Partner behandeln.

Der aktuelle Spitzenreiter Katar rüstet derzeit ebenfalls massiv auf und liegt im Jahr 2022 vorne. Die Militärausgaben von Katar lagen 2021 und 2022 jeweils bei über 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Land befindet sich Beobachtern zufolge in einer Art Umklammerung zwischen dem mächtigen Saudi-Arabien im Westen und Iran im Osten, was immer wieder für Spannungen in der arabischen Welt sorgt.

Auch Deutschland zählt zu den Ländern, die Waffen nach Katar liefern. Dies sorgt vielfach für Kritik, da der Wüstenstaat Medienberichten zufolge sowohl mit den USA als auch mit den Taliban, Al-Qaida, der Muslimbruderschaft und den Hamas befreundet ist und zudem islamistische Gruppen finanziell unterstützt.

Beim SIPRI Trend Indicator Value, kurz TIV, wird jedem Waffensystem ein Wert zugeordnet. Die Werte richten sich unter anderem nach Größe und verschiedenen Leistungsmerkmalen wie Gewicht, Geschwindigkeit, Reichweite und Nutzlast, Art der Elektronik und vielen weiteren Faktoren. Anschließend verrechnet SIPRI mit Hilfe der Werte alle Waffentransfers und erhält einen Gesamtindikator für die Größenordnung der Transfers, unabhängig vom finanziellen Wert der Waffen.

Das sind die größten Rüstungsexporteure der Welt:

1. USA (40%)
2. Russland (16%)
3. Frankreich (11%)
4. China (5,2%)
5. Deutschland (4,2%)
6. Italien (3,8%)
7. UK (3,2%)
8. Spanien (2,6%)
9. Südkorea (2,4%)
10. Israel (2,3%)

Quelle: SIPRI via Statista

Flüchtlingslage: Zahl der Erstanträge hat sich verdoppelt

Der Halbjahres-Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt laut „Bild“-Zeitung: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Von Januar bis Juni wurden 162.271 Anträge gestellt. Davon sind 150.166 Erstanträge. Im ersten Halbjahr 2022 waren das noch 84.583 - eine Steigerung um 77,5 Prozent.

• Zahl der Erstanträge Januar bis Juni 2023: 162.271
• Zahl der Erstanträge Januar bis Juni 2022: 84.583

Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei steigt besonders stark an

Aus diesen Ländern kommen besonders viele Geflüchtete, die Erstanträge stellen:

• Afghanistan: 27.310 (+80 Prozent)
• Syrien: 24.492 (+77 Prozent)
• Türkei: 19.208 (+209 Prozent)

Im Jahr 2022 gab es insgesamt 217.774 Asylanträge in Deutschland - ein neuer Höchststand in den Jahren nach der Flüchtlingskrise 2015 (knapp 500.000) und 2016. Nun könnte es noch einmal deutlich mehr geben. Wie die „Bild“-Zeitung weiter schreibt, waren mehr als zwei Drittel der Erstantragsteller unter 30 Jahre alt. 71,6 Prozent der Asylsuchenden waren Männer.

Die Auswirkungen von Änderungen in der Gerichtsbarkeit auf die Demokratie

Warum sind Veränderungen in der Gerichtsbarkeit hinsichtlich Abhängigkeit
der Richter von der Regierung ein schwerwiegender Rückschritt? (Ungarn, Polen, Israel)

Änderungen in der Rechtsprechung hinsichtlich der Unabhängigkeit der Richter stellen eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit dar. In Ländern wie Ungarn, Polen und Israel haben diese Veränderungen Bedenken und Protest hinsichtlich der Erosion demokratischer Normen und der Machtkonzentration in den Händen der herrschenden Partei oder Regierung geweckt. Wenn Rechtssprechung verordnet werden kann ist die demokratische Gerechtigkeit verloren. Die Einrichtung des EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte unterstreicht die Bedeutung der Wahrung dieser Grundsätze [1]. 

Der Rechtsstaat stellt sicher, dass alle Menschen den gleichen Gesetzen unterliegen und dass die Machthaber für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings haben die jüngsten Änderungen in der Rechtsprechung die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit geführt [2]. Dies bedroht nicht nur die Rechte und Freiheiten der Bürger, sondern untergräbt auch die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft [3].

Eine weitere wichtige Auswirkung von Änderungen in der Rechtsprechung hinsichtlich der Unabhängigkeit ist die mögliche Erosion von Kontrollen und Gegenkontrollen. Checks and Balances sind wesentliche Elemente einer konstitutionellen Demokratie, die die Machtkonzentration in einem einzigen Regierungszweig verhindern [4]. Sie stellen sicher, dass jede Zweigstelle die Möglichkeit hat, die Handlungen der anderen einzuschränken, und schützt so vor Machtmissbrauch. In den Vereinigten Staaten beispielsweise wurde das System der gegenseitigen Kontrolle (Checks and Balances) entwickelt, um zu verhindern, dass eine Zweigstelle zu mächtig wird [5]. 

Allerdings können Änderungen in der Rechtsprechung, die die Unabhängigkeit der Justiz schwächen, dieses System untergraben und eine unkontrollierte Machtausübung ermöglichen [6]. Dies kann schwerwiegende Folgen für das Funktionieren demokratischer Institutionen und den Schutz individueller Rechte haben [7][8].

Auch Änderungen der Rechtsprechung im Hinblick auf die Unabhängigkeit können Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und den Ruf eines Landes haben. Die Erosion demokratischer Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit kann das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen Ländern untergraben. In der Europäischen Union beispielsweise haben Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen die Beziehungen zwischen diesen Ländern und anderen Mitgliedstaaten belastet [9]. Darüber hinaus kann der Ruf eines Landes in Bezug auf die Wahrung demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit Einfluss auf sein Ansehen in der internationalen Gemeinschaft haben. Änderungen in der Rechtsprechung, die Zweifel an der Verpflichtung eines Landes zu diesen Grundsätzen aufkommen lassen, können weitreichende Folgen für seine diplomatischen Beziehungen und seinen Einfluss haben [3]. 

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Auswirkungen von Änderungen in der Gerichtsbarkeit auf die Unabhängigkeit und die potenziellen Auswirkungen zu erkennen, die sie sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene haben können [2]

1. 1  Angenommene Texte - Mittwoch, 20. Januar 2021. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.europarl.europa.eu
2. 2  Deutschland – Verfassungsblog. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from verfassungsblog.de/category/regionen/policy/
3. 3  Liechtenstein Politische Schriften. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.liechtenstein-institut.li/download_file/553/734
4. 4  Checks and balances: what are they, and why do .... (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from constitution-unit.com
5. 5  Checks and Balances - Definition, Examples & Constitution. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.history.com
6. 6  The Erosion of Our Checks and Balances. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.grassley.senate.gov
7. 7  Checks and Balances in Action. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from docsteach.org
8. 8  The Republican Assault on our Checks and Balances .... (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.afj.org
9. 
   

AKTUELL: Zweifacher Polizistenmörder Andreas S. aus dem Saarland wird zu lebenslanger Haft mit anschließender Verwahrung verurteilt

(SV)