SYRIEN: Die Rückführung von Syrern sollte beginnen, jetzt entsteht ein neuer Krisenherd der Unsicherheit

Die Situation in Syrien ist äußerst merkwürdig und ungewiss.  Hier wird sich noch viel ereignen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist Berichten zufolge aus Damaskus nach Moskau geflohen. Vom Radar verschwunden mit einer Iljuschin Passagiermaschine. Er hat Hunderttausende von oppositionellen Syrern (IS-Befürwortern) und andere Menschen auf dem Gewissen. 

Die Rückkehr von 600.000 Syrern aus Deutschland in ihre Heimat ist eine enorme Herausforderung, besonders angesichts der momentan anhaltenden Unsicherheit und Zerstörung im Land. Kann man die Flüchtlinge den Dschihadisten und einer Übergangsregierung überlassen? Sicher sind auch IS-Befürworter unter den Flüchtlingen, aber auch Syrer mit anderer Gesinnung.

[Nachtrag: Die 3 Millionen Syrer, die sich in der Türkei aufhalten, werden wohl bald mehr oder weniger hinauskompromittiert, Hauptsache Rückkehr, so der Weltspiegel vom 09.12.2024.]

Hier müssen wieder internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Rückkehrer in sichere und lebenswerte Bedingungen zurückkehren können. Dies erfordert umfangreiche humanitäre Hilfe, eventuell Hilfe bei Wiederaufbau und Unterstützung bei der Schaffung von Stabilität und Sicherheit. Die Rückkehr der Menschen sollte geordnet und sicher erfolgen, um weitere humanitäre Krisen zu vermeiden. Es ist auch entscheidend, dass die Rechte und Bedürfnisse der Rückkehrer respektiert und unterstützt werden. 

Was wollen die Dschihadisten? Einen IS-Gottesstaat ausrufen? 

Wenn dies alles nun ein Plan Russlands war, die Heimsendung von Flüchtlingen aus Deutschland und Europa zu vermeiden?

Russland lotst bekanntermaßen Flüchtlinge gezielt nach Deutschland, laut SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich ein Teil der "hybriden Kriegsführung" Russlands, um Europa zu destabilisieren. Wir können annehmen, dass weitere Flüchtlinge aus Syrien über Umwege wie Polen und Belarus nach Deutschland gelangen wollen. Die Belastung der Staatskassen ist Putin sicher recht.

Natürlich fliehen viele dieser Flüchtlinge vor Krieg und Unterdrückung und benötigen Hilfe. Und hier muss man auch Erdogan nennen, der ähnliche Interessen hat und massiv gegen Israel orientiert ist. Die beteiligten türkischen Rebellen haben offensichtlich kein Veto vom Präsident, solche Aktionen zu verfolgen. Wen man auch nicht vergessen darf sind die Kurden im Nordosten, die sehr stark an autonomem Kurdengebiet interessiert sind.

Russland antwortete zunächst mit dem Rückzug eines Kriegsschiffs. Islamisten übernehmen derweil die Macht mit einer Übergangsregierung des letzten Assad-Premiers in Damaskus. Russland hält angeblich noch 10.000 Soldaten in Syrien. Trotz der anhaltenden Herausforderungen und der Konzentration auf den Krieg in der Ukraine blieb Russland seinem Engagement in Syrien treu. Die russischen Streitkräfte unterstützten die syrische Regierung weiterhin militärisch und führten Luftangriffe gegen die Rebellen durch. Assad und seine Familie wurden aktuell in Moskau aufgenommen. Russland unterhält weiterhin eine bedeutende militärische Präsenz in Syrien. Das Land betreibt zwei wichtige Militärstützpunkte: die Luftwaffenbasis Hmeimim in der Provinz Latakia und den Marinestützpunkt Tartus an der Mittelmeerküste.

Serat News 2024

Deutschland hat kürzlich angekündigt, seine humanitäre Hilfe für Syrien zu erhöhen, insbesondere in den von Konflikten betroffenen Gebieten. Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit einer politischen Lösung und unterstützt internationale Bemühungen zur Friedensförderung. Die meisten Städte sind völlig zerstört. Es sieht aus wie im Donbass in der Ukraine.

Die Handschrift der Verwüstungen ist deutlich erkennbar.

Israel bleibt skeptisch gegenüber den jüngsten Entwicklungen in Syrien und beobachtet die Situation genau. Die israelische Regierung hat Bedenken hinsichtlich der Nähe der Rebellen zu radikalen Gruppen wie der Hisbollah geäußert und betont die Notwendigkeit, die Sicherheit entlang der Grenze zu gewährleisten. 

Der Iran hat eine erhebliche militärische Präsenz in Syrien aufgebaut. Laut Berichten sind auch etwa 10.000 Soldaten der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in Syrien stationiert. Zusätzlich unterstützt der Iran verschiedene Milizen und Gruppen wie die Hisbollah und die Nationalen Verteidigungskräfte (NDF). Die iranische Unterstützung umfasst auch Raketen und Drohnen, die an die syrische Regierung geliefert wurden. Überraschenderweise traten iranische Truppen anscheinend gar nicht in Erscheinung. Die heimischen Raketenabschussbasen und Luftkriegseinrichtungen sind auch durch Israel weitgehend zerstört worden. Wieso unterstützte der Iran Assad überhaupt gegen Islamisten?

Der Iran unterstützte das Assad-Regime aus mehreren strategischen Gründen. Erstens sieht der Iran Syrien als wichtigen Verbündeten in der Region und als Teil eines "Widerstandsblocks" gegen westliche und israelische Einflüsse. Zweitens nutzt der Iran Syrien als Korridor, um Waffen und Unterstützung an die Hisbollah im Libanon zu liefern. Drittens möchte der Iran seinen Einfluss in der Region stärken und sicherstellen, dass eine befreundete Regierung in Damaskus an der Macht bleibt.

Der Iran sieht die islamistischen Rebellen andererseits als Bedrohung für seine Interessen und die Stabilität der Region. Er schaute aber anscheinend zu, wie die Angreifer alle wichtigen Punkte eroberten. Die Nähe zum radikalen Islam kann auch verbindend sein.

Die Freudendemonstrationen in westlichen Ländern sind einerseits verständlich, aber andererseits muss Syrien neu aufgebaut werden, und zwar komplett. Es bietet keine Behausungen für Geflohene, nur provisorische, wie Zelte, Container und halbintakte Wohnungen. Die zukünftige Regierung ist noch völlig unklar.

Flüchtlingslage: Zahl der Erstanträge hat sich verdoppelt

Der Halbjahres-Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt laut „Bild“-Zeitung: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Von Januar bis Juni wurden 162.271 Anträge gestellt. Davon sind 150.166 Erstanträge. Im ersten Halbjahr 2022 waren das noch 84.583 - eine Steigerung um 77,5 Prozent.

• Zahl der Erstanträge Januar bis Juni 2023: 162.271
• Zahl der Erstanträge Januar bis Juni 2022: 84.583

Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei steigt besonders stark an

Aus diesen Ländern kommen besonders viele Geflüchtete, die Erstanträge stellen:

• Afghanistan: 27.310 (+80 Prozent)
• Syrien: 24.492 (+77 Prozent)
• Türkei: 19.208 (+209 Prozent)

Im Jahr 2022 gab es insgesamt 217.774 Asylanträge in Deutschland - ein neuer Höchststand in den Jahren nach der Flüchtlingskrise 2015 (knapp 500.000) und 2016. Nun könnte es noch einmal deutlich mehr geben. Wie die „Bild“-Zeitung weiter schreibt, waren mehr als zwei Drittel der Erstantragsteller unter 30 Jahre alt. 71,6 Prozent der Asylsuchenden waren Männer.

Formen der Zensur: Keine Möglichkeiten der Wissenserweiterung mehr in der Türkei

Die Türkei hat den Zugriff auf Wikipedia blockiert, weil die Türkei mit "Terrororganisationen gleichgesetzt werde". Das berichtet die SZ München der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu folgend und beruft sich auf eine Erklärung des für die Sperrung zuständigen Ministeriums. Wikipedia, so soll in dem Schreiben stehen, sei Teil einer "Hetzkampagne gegen die Türkei auf der internationalen Bühne". Erst wenn ein nationales Wikipediabüro eingerichtet würde, das zur Verantwortung gezogen werden könnte (z.B. Verhaftung), sei eine erneute Freigabe möglich.

Das Netzwerk Turkey Blocks, das sich selbst als unabhängiges "digitales Transparenzprojekt" bezeichnet, teilte mit, Nutzer in der Türkei hätten seit Samstagmorgen keinen Zugang zu allen Sprachausgaben von Wikipedia. Die Seite sei zunächst ohne Gerichtsanordnung blockiert worden, doch werde eine solche Verfügung in den kommenden Tagen erwartet. 

Türkei: Die Festigung des Islams als Staatsreligion - selbst die Akzeptanz des Märtyrertums/Heiligen Kriegs gehört dazu

Die Abkehr vom Laizismus des türkischen Staats 

Warum die islamische Einwanderung heute eine ganz andere
Bedeutung hat als vor einem Jahr.

Internationales Ausmaß des Kriegsschauplatzes Syrien aus russischer Sicht

NATO nähert sich den Grenzen Russlands. Die Antwort Russlands und Putins. Wladimir Putin hat die Antwort und den Befehl gestattet, die Truppen der USA, der Türkei, Katars, Saudi-Arabiens und NATO in Syrien im Falle der Aggression oder der nächsten Provokationen zu zerstören. In letzter Zeit hat die NATO heftig begonnen werden zur Seite Russlands außerdem noch der Anfang heftig ausgedehnt werden, auf Nahem Osten aktiviert zu werden und, die Provokationen und noch NATO zu organisieren es war in den Beziehungen mit dem internationalen Terrorismus bemerkt.

Am 11. Dezember 2015  hat Wladimir Putin die wichtige Erklärung in der Sitzung des Verteidigungsministeriums Russlands, in der Verbindung nach dem Ansetzen des militärischen Kontingentes der USA, NATO, Katars, Saudi-Arabiens auf dem Territorium САР, sowie den neuen Aufrufen und in т.ч der Provokationen von ihrer Seite, solche wie der absichtliche Angriff von NATO an Bord des Flugzeuges Russlands in Syrien abgegeben. Außer ihm, den ungesetzlichen Einfall der Luftwaffe der Türkei auf das Territorium САР und den Einfall des militärischen Kontingentes auf das Territorium des Iraks.

Die volle Aussage in Radebrech-Übersetzung: "Ich will warnen, wer wieder versuchen wird - welche jenes zu organisieren es war die Provokation gegen die Militärangehörigen Russlands in Syrien nicht, wir die zusätzlichen Maße nach der Sicherung der russischen Militärangehörigen schon fassen und die Fliegerhorste - ist sie von den neuen Fluggliedern und den Mitteln ПВО verstärkt. Alle Handlungen der Stoßluftflotte werden im Schutz der Jagdflugzeuge geführt. Ich befehle, äusserst hart zu vergelten, beliebige Ziele, die bedrohend sind für russische Gruppierungen und Landinfrastruktur - unterliegen der unverzüglichen Vernichtung".

IG-Ticker: IG Bürger fordert den Refugee-Check vor Ort

Türkisches Auffanglager     (c) spiegel online

(SV) Die strenge Kontrolle der Zuwanderungsströme, bei gleichzeitig unbedingter Hilfe für ausgewiesene Kriegsopfer und spontane Rückführung von Unberechtigten hilft die nationalen Hilfen effektiver zu gestalten. Als Bürger hat man den Eindruck, dass alles noch immer unkontrolliert und passiv hingenommen wird.

Was total fehlt in diesem System ist der Refugee-Check an den Übertrittsstellen der Kriegsgebiete zu Gastgeberländern. So zum Beispiel der riesige Hot Spot in der Türkei (Grenzprovinz Kilis) für Syrien, an dem schon EU-Beamte die Eignung und Identität der Flüchtlinge feststellen müssten, um klare Signale zu setzen. Wissen die Syrer einmal, wohin sie sich in ihrer Nähe wenden können, sieht die Sache klarer und kontrollierter aus. Die Türkei wird das nicht verhindern. Das Modell ist auch auf andere Krisengebiete zu übertragen. 

Warum den Menschen eine irrwitzige Wanderung in das Zentrum und in den Norden Europas zumuten, wenn Information, Sachlagenklärung und Anforderungen vor Ort getätigt werden können? Die EU und aufnahmewillige Länder können dort klarstellen, was gewollt und was nicht gewollt ist. Sie können auch auf die kommende Abweisung hinweisen, die gefälschte Anträge mit gefälschter Identität nach sich ziehen. Und wer sich eignet kann zu den Hot Spots, die gerade an der EU-Grenze im Süden eingerichtet werden, weiterreisen, Stationen der Aufnahme passieren.

Einkommensungleichheit besonders stark in Deutschland, Neuseeland und Skandinavien, aber auch OECD-weit gewachsen

(SV /Berlin/Paris) In Deutschland ist die Einkommensungleichheit seit 1990 erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern, behauptet die OECD. Das Schaubild zeigt das allerdings nicht in dieser Eindeutigkeit. In den 80er und 90er Jahren gehörte das Land zu den eher ausgeglichenen Gesellschaften, inzwischen liegt es nur noch im OECD-Mittelfeld. Das geht aus der Studie „Divided we stand – Why inequality keeps rising“ hervor, die heute von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlicht wurde. Mit durchschnittlich 57.300 Euro / Jahr verdienten die obersten zehn Prozent der deutschen Einkommensbezieher im Jahr 2008 etwa achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent (7400 Euro / Jahr). In den 90er-Jahren lag das Verhältnis noch bei 6 zu 1, der aktuelle OECD-Durchschnitt ist 9 zu 1. Fehlen hier nicht die Großverdiener, die das durchschnittliche obere Jahreseinkommen am Tag verdienen? Die Hunderten von Milliardären und gewichtigen Millionären?  Klar wird, dass Wirtschaftswachstum nicht automatisch allen Bevölkerungsgruppen zugutekommt und dass Ungleichheit soziale Mobilität nicht fördert. Vielmehr ist es so, dass zunehmende Ungleichheit die Wirtschaftskraft eines Landes schwächt, "sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schafft politische Instabilität – aber sie ist nicht unausweichlich“, so der OECD-Generalsekretär Angel Gurría.  Ein Glück, dass wir das noch abwenden könnten, wenn wir denn nur wollten. Warum will das keiner? Schafft das keiner mehr? Rennen alle lieber egoistisch die anderen über den Haufen? Leistungsprinzip total? Schwächere kriegen eins auf die Birne? Sind die Entwicklungen schon lange aus dem Ruder gelaufen? Rutschen wir komplett mit der gesamten OECD in orientalische Extremkapitalismusverhältnisse? Kinder- und Frauen-, (eine Zeit lang noch Ossi-) und Osteuropäerarbeit, um das überspitzt zu sagen? Die extremkapitalistischen Vertreter der Osteuropäer mischen jedenfalls schon kräftig oben mit und kaufen freiwerdende Besitztümer schon mal vorsorglich auf ... Nur die Türkei und Griechenland werden auf sehr hohem Ungerechtigkeitsniveau gerechter. Der eine boomt extrem, der andere ist pleite. Wie das? Das liegt tatsächlich nicht am Wirtschaftswachstum? Die Vermutung liegt sehr nahe..., wie können die türkischen Bürger Ungerechtigkeit feststellen, wenn die Wirtschaft boomt? Doch nur, wenn auch nichts unten ankommt.  Im OECD-Schnitt stiegen die verfügbaren Haushaltseinkommen in den beiden Jahrzehnten vor der Finanz- und Wirtschaftskrise um 1,7 Prozent jährlich. Die größten Gewinne machten dabei zumeist Gutverdienerhaushalte. In Deutschland ist diese Entwicklung besonders ausgeprägt: Insgesamt wuchsen die realen Haushaltseinkommen hier um 0,9 Prozent pro Jahr – in der untersten Einkommensklasse kam davon allerdings lediglich eine Steigerung von 0,1 Prozent an, während die zehn Prozent der am besten verdienenden Haushalte ihr Einkommen um 1,6 Prozent steigern konnten. Also gibt es Wirtschaftwachstumsgewinnler, aber 90 % Verlierer! Schaubild 1 "Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich geht vor allem auf die Entwicklung der Löhne und Gehälter zurück." Das ist die entscheidende Aussage! Diese machen etwa 75 Prozent des Haushaltseinkommens aus. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Lohnschere zwischen den obersten und untersten zehn Prozent der Vollzeitarbeitenden um ein Fünftel erweitert. Aber auch zunehmende Teilzeitbeschäftigung ist ein Faktor, der zur Einkommensungleichheit beiträgt: Seit 1984 ist der Anteil der Teilzeitarbeiter in Deutschland von 11 auf 22 Prozent gestiegen, das heißt von knapp drei auf mehr als acht Millionen Menschen. Häufig handelt es sich hierbei um Frauen, die noch immer weniger Lohn erhalten als ihre männlichen Kollegen. Hinzu kommt eine Veränderung von Arbeitszeiten: Kamen deutsche Geringverdiener vor 20 Jahren im Durchschnitt noch auf 1000 Arbeitsstunden pro Jahr, so hat sich ihre Arbeitszeit jetzt auf 900 Stunden reduziert. Menschen aus den oberen Einkommensklassen hingegen arbeiten weiterhin rund 2250 Stunden pro Jahr. Allerdings zu völlig anderen und höheren Stundenlöhnen! Was würden die unteren Einkommen klotzen, wenn sie bei Mehrleistung mehr Lohn bekämen! Sagen wir bis zum Doppelten? Da wären Überstunden und Leistung selten eine Frage! Der Motor würde anspringen... Auch sozialer Wandel verstärkt die Einkommensunterschiede. So gibt es zum Beispiel immer mehr Alleinerzieher- und Single-Haushalt mit entsprechend niedrigem Einkommen. Auf der anderen Seite finden immer mehr Paare in der gleichen Einkommensgruppe zusammen, so dass sich gute Verdienste potenzieren und schlechte auch. Arm tut sich mit Arm zusammen ("Legen wir zusammen und gehen borgen") und Reich mit Reich ("Legen wir zusammen und vergrößern unseren Reichtum"): Das Wunsch-Modell „Chefarzt heiratet Krankenschwester“ ist eher auf dem Rückzug. In der OECD nutzen viele Regierungen Steuern und Sozialtransfers, um die Einkommensungleichheit abzuschwächen. Die umverteilende Wirkung solcher Systeme ist in Deutschland relativ groß: Im Jahr 2008 verminderten Steuern und Transfers die Ungleichheit hierzulande um knapp 29 Prozent, verglichen mit 25 Prozent im OECD-Mittel. Schaubild 2 Komplett verhindern konnte das deutsche Steuer- und Transfersystem das Auseinanderdriften von Arm und Reich allerdings nicht. Erstens verringerte sich der Umverteilungseffekt von Steuern und Sozialleistungen seit dem Jahr 2000 um vier Prozentpunkte, und zweitens gingen Unterstützungsleistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, merklich zurück (wenngleich das Niveau im internationalen Vergleich weiterhin relativ hoch ist). Die Autoren von „Divided we stand“ erläutern verschiedene Wege, die den Trend zu größerer Ungleichheit stoppen und sogar umkehren können. Mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen und hochwertige Arbeitsplätze mit echten Karriereaussichten zu schaffen, verspricht dabei die größten Erfolge. Eine Voraussetzung dafür sind Investitionen in das Potenzial der Arbeitskräfte. Mehr und bessere (Aus)Bildung wäre laut Studie das einzige Mittel, die Lohnungleichheit zu begrenzen und gleichzeitig die Beschäftigungsraten zu erhöhen. Bildungsoffensiven müssen in der frühen Kindheit beginnen und während der gesamten Schulpflicht aufrechterhalten werden. Auch nach dem Einstieg ins Berufsleben sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber angehalten werden, in Weiterbildung zu investieren.  Arbeitgeber werden leider gar nicht erwähnt. Diese müssen natürlich auch die Ressource Mensch wieder schätzen und die Extremausbeutung und kurze Leine aufgeben! Von wegen Minilohn, Streichung, Zeitarbeit und die ganzen Ausgeburten der Controller und BWL-Spezialisten ... Von wegen zu alt ab 45! Wichtig ist auch eine Reduktion des Staatsapparates, der zu teuer ist, da er die Hälfte der Steuereinnahmen für sein eigenes Funktionieren benötigt. Wird auch nicht erwähnt. Dort herrscht gutes Einkommen, Integration und Sicherheit - auf Kosten der anderen, das ist ja klar. Der Staat gibt seine Privilegien für sich nur minimal auf. Direkten, wenn auch nur mittelfristigen Einfluss auf die Umverteilung können Regierungen über Steuer- und Sozialreformen nehmen. Eine Option wäre, die Einkommenssteuer progressiver zu gestalten. Auch Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht, die Abschaffung von Steuererleichterungen für Besserverdienende oder der Ausbau von Steuern auf Vermögen und Grundbesitz können zu einer besseren Umverteilung von Einkommen beitragen. Gleichzeitig sind staatliche Transferzahlungen wichtiger als je zuvor, um die anhaltenden - und durch die Rezession oft verschärften - Verluste für Menschen mit niedrigem Einkommen auszugleichen.