(Amnesty International) Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen zivilgesellschaftliche Organisationen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Am Mittwoch, den 5. Juli, wurde İdil Eser, die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, festgenommen. Sie wurde mit sieben weiteren renommierten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und zwei Referenten bei einem Workshop nahe Istanbul inhaftiert. Gegen İdil Eser und andere Festgenommene wird wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Dieser Vorwurf ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage.
İdil Esers Festnahme erfolgte nur einen knappen Monat nach der Inhaftierung des Vorstandsvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein, die von der türkischen Regierung als terroristische Organisation eingestuft wird.
Die jüngsten Festnahmen stellen nicht nur eine weitere Verschärfung der Angriffe auf die Menschenrechte in der Türkei dar, sondern sind auch einmalig in der Geschichte von Amnesty International: Noch nie waren mit der Direktorin und dem Vorstandsvorsitzenden beide führenden Vertreter einer Ländersektion in Haft.
Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von İdil Eser, Taner Kılıç und den anderen Inhaftierten!
Auf dem G20-Gipfel haben EU-Kommissionspräsident Juncker und der kanadische Premier Trudeau beschlossen: CETA soll ab dem 21. September vorläufig angewendet werden. Das macht einmal mehr klar: Von alleine lenken die EU-Spitzen nicht ein, da kann der Widerstand gegen JEFTA, CETA und Co noch so groß sein. Rund 20 neue Handelsabkommen sind in Vorbereitung! Aber das müssen wir als Bürger/innen nicht einfach hinnehmen. Wir setzen dem Demokratieabbau etwas entgegen. Zum Beispiel durch unser neues Rechtsgutachten, das der renommierte Staatsrechtler Professor Martin Nettesheim für Mehr Demokratie, foodwatch und Campact erstellt hat. Ergebnis: Der Bundesrat kann CETA stoppen.
Prof. Nettesheim stellt klar: Der Bundesrat muss CETA (und anderen so weitreichenden Abkommen) genauso zustimmen wie der Bundestag. Es genügt eben nicht, wenn die Länderkammer ein Einspruchsrecht hat, so wie es die Bundesregierung sich vorstellt.
So könnte CETA ins Schleudern kommen: Im Bundesrat entscheidet nicht die Regierungskoalition, sondern die Länder. Sie haben je nach Größe unterschiedliches Stimmgewicht. Zum Beispiel hat Bayern sechs Stimmen und das Saarland nur drei. Insgesamt sind es 69. Für die Mehrheit braucht es 35 JA-Stimmen. In 10 zehn Ländern regieren die Grünen mit. In Thüringen, Brandenburg und Berlin regiert die Linke mit. Grüne und Linke lehnen CETA ab. Wenn eine Regierungspartei einen Vorschlag ablehnt, ist es üblich, dass das Land sich bei der Abstimmung im Bundesrat mindestens enthält. Das genügt. Denn dann kommen die notwendigen Ja-Stimmen nicht zusammen. Dann könnte es heißen: Ende und aus für CETA.
Hier finden Sie das Gutachten und alle Hintergründe
Nun kommt es darauf an, vor allem die Grünen dazu zu bringen, dass sie zu ihrem Wort stehen. Die CETA-Ablehnung der Linken steht deutlich fester. Wir von Mehr Demokratie bleiben dran: Gerade haben wir in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition mit unserer Volksinitiative dazu bewegt, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA ist noch nicht gefallen. Unser neues Rechtsgutachten liefert viele Hinweise darauf, dass CETA gegen das Grundgesetz verstößt.
CETA und TTIP sind nur die Spitze des Eisbergs. JETFA, das Abkommen zwischen der EU und Japan, wurde wieder genauso intransparent verhandelt und birgt die gleichen Gefahren: eine konzernfreundliche Paralleljustiz, Abbau des Vorsorgeprinzips, von Umwelt- und Sozialstandards. Weitere Abkommen werden folgen.
All das ohne Rückbindung an die Parlamente und komplett an den Bürgern vorbei. Unter dem Deckmantel eines „erleichterten Außenhandels“ greifen diese Handelsabkommen neuen Typs tief in unseren Alltag und in unser demokratisches Gefüge ein. Die EU dehnt ihre Kompetenzen heimlich immer weiter aus. Die Demokratie fällt dabei im Dienste der Konzerninteressen hinten runter. Wahlen und Volksabstimmungen dürfen nicht zu wirkungslosen Instrumenten werden, im Gegenteil – der Bürgereinfluss muss gestärkt werden!
