Neudiskussion der russischen Rolle im aktuellen Überfall der Ukraine vonnöten

Zerstörungen in Marinka
derstandard.at

Der Fall "Souveränität der Ukraine" muss erneut vor die UN-Vollversammlung und eine neue Bewertung als "unrechtmäßig überfallener souveräner Staat" erhalten. Wie lässt sich das schaffen? Es geht um mehr Unterstützung der Ukraine ... Wenn die Vollversammlung der Meinung ist, dass der Sicherheitsrat und seine manipulierten Entscheidungen so nicht mehr weiterexistieren kann, öffnet das die Tür zu dessen Neudefinition und -konstitution. Das Mehrheitsprinzip muss gelten, nicht die Manipulation.  

Die Ukraine könnte durch verschiedene diplomatische und politische Maßnahmen mehr Unterstützung erhalten und ihre Souveränität erneut vor der UN-Vollversammlung betonen:

1. **Internationale Koalitionen stärken**: Die Ukraine könnte ihre Zusammenarbeit mit anderen Staaten intensivieren, die ihre Souveränität unterstützen. Eine breite Koalition könnte Druck auf die UN ausüben, den Fall erneut zu bewerten. 

2. **Resolutionen in der UN-Generalversammlung**: Die Ukraine könnte versuchen, eine neue Resolution in der Generalversammlung einzubringen, die ihre Souveränität und die illegale Aggression Russlands klar hervorhebt. Solche Resolutionen sind zwar nicht bindend, haben aber symbolische und politische Bedeutung. Wichtiger ist der Umbau zu einem demokratischen System, gerade im UN-Sicherheitsrat, der nach dem Mehrheitsprinzip abstimmen soll. Eine Änderung ist überfällig!

3. **Lobbyarbeit und Öffentlichkeitsarbeit**: Durch gezielte Kampagnen könnte die Ukraine die internationale Aufmerksamkeit auf ihre Situation lenken und Unterstützung mobilisieren. Dies könnte auch durch die Zusammenarbeit mit NGOs und Medien erfolgen.

4. **Rechtswege nutzen**: Die Ukraine könnte internationale Gerichte wie den Internationalen Gerichtshof oder den Internationalen Strafgerichtshof anrufen, um rechtliche Schritte gegen Russland einzuleiten und ihre Souveränität zu verteidigen. Putin muss als Aggressor und Kriegsverbrecher erkannt und verurteilt werden. Russland mit einem massiven Sanktionenpaket überziehen und stoppen wäre dazu wichtig und notwendig. 

5. **UN-Sicherheitsrat**: Das Vetorecht Russlands sollte außer Kraft gesetzt werden. Bis dahin könnte die Ukraine versuchen, den Sicherheitsrat durch diplomatische Verhandlungen zu beeinflussen. Alternativ könnte die Ukraine die Mehrheit der UN-Generalversammlung nutzen, um den Sicherheitsrat zu umgehen.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfordert erhebliche diplomatische Anstrengungen und die Unterstützung von mächtigen Staaten und Organisationen. 

Selenskyj hat schon die internationale Öffentlichkeit ausführlich informiert und war bereits in über 163 Ländern, wie kann er jetzt noch etwas Neues in Gang setzen? Um internationale Unterstützung für die Ukraine weiterhin und vermehrt zu mobilisieren, könnte er

• eine zweite globale Konferenz organisieren, bei der Länder konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschließen, wie etwa wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland oder verstärkte humanitäre Hilfe oder sogar militärische Hilfe, nicht nur in Form von Waffen und Munition. Das findet ja schon zum Teil im Nato-Rahmen mit Headquarter Wiesbaden statt. Eventuell sind Kanada, Australien, Neuseeland, nord- und südafrikanische, arabische sowie südamerikanische Staaten als Partner zu gewinnen.   

• Partnerschaften mit weiteren führenden Technologieunternehmen eingehen, um die digitale Infrastruktur der Ukraine zu stärken und Cyberangriffe abzuwehren. Ebenso die militärische Kooperation forcieren und weitere Joint-Venture-Betriebe zur Waffen- und Munitionsproduktion schaffen, vor allem um die andauernden Luftangriffe in den Griff zu bekommen. Attacken mit Flugzeugen und Flugabwehr jeglicher Herkunft zur Ausschaltung der feindlichen Produktionsstätten, Stellungen und Lager sowie Abblockung der russischen  Zerstörungswellen sind jetzt absolut notwendig.

• mit kulturellen Veranstaltungen und Austauschprogrammen die Aufmerksamkeit auf die ukrainische Identität und Geschichte lenken, um internationale Solidarität zu fördern.

• gezielt regionale Bündnisse in Südamerika, Afrika und Asien (s.o.) um Kooperation bitten, damit sich die Ukraine strategisch besser zu positionieren vermag! Eventuell kann China beschwichtigen und auf die fragwürdigen Methoden der Übernahme hinweisen.

Hilft das alles noch? Eine schwere Zeit für alle, die Gerechtigkeit befürworten und Überfallstaaten wie Russland nicht mögen.

Über einen Besuch, den sich Zelenskyj hätte sparen können

Trump im Oval Office      Foto:kolpaper

Die inszenierte Blamierung von Präs. Zelenskyj am 28. Februar 2025 diente allein der Unterstreichung der Rechtsaußen-Position, verkörpert durch Trump. Trump und Vance wollten ihn klein machen, in die Knie zwingen. Mit vielen irrationalen Elementen und einem Vertragsentwurf, der alle Partner absagen lassen würde, versucht er die Integrität des Ukrainers zu zertrümmern, ihn zu erniedrigen, auszubeuten (von wegen first), um auch die moralische Unterstützung vom Volk zu bekommen, ihn abweisen und schädigen zu können.

Hier muss das Papier auf den Tisch, es muss von Fachleuten bewertet und ausgearbeitet werden! Es ist unzumutbar, wie die Argumentation und das Verhalten von Präs. DonT zu einer Verunsicherung und Verunglimpfung der angegriffenen, moralisch eigentlich stärkeren Volksgemeinschaft und Politik in diesem Full-Scale-Angriffskrieg führen soll, obwohl jeder merkt, Freund Putin soll künstlich in die Siegerposition einer normalen Rückholung eines ehemaligen voll sowjetischen und wegen der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1991 kaum noch russischen Satellitenstaats gerückt werden. 

Dabei ist das ganze Unternehmen (entgleister russischer Blitzkrieg) ungesetzlich, mörderisch, unmenschlich und verstößt gegen alle Regeln der Menschenrechte und der internationalen Bestimmungen. Wer vor allem Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur vorrangig zerstören will, um die Menschen wahnsinnig zu machen, hat diese Unterstützung überhaupt nicht verdient. Diese üble Posse ist schon von Anfang an durchschaut.

Weiterführende Literatur zum Thema Islamismus und Dschihadismus

Jennifer Schellhöh, Jo Reichertz, Volker M. Heins, Armin Flender: Großerzählungen des Extremen. Neue Rechte, Populismus, Islamismus, War on Terror

• Der Beitrag von Susanne Schröter im Band "Großerzählungen des Extremen" mit dem Titel "Religiöse Rechtfertigungen des Dschihadismus" hilft beim Verständnis des Dschihadismus:

Schröter erklärt, dass alle Salafisten glauben, dass die Salaf, also die ersten drei Generationen von Muslimen, besonders gute Muslime waren. Sie sehen die späteren Entwicklungen im Islam als Abweichungen vom ursprünglichen Glauben.
Der Dschihadismus wird als eine Form der religiösen Rechtfertigung betrachtet, die auf einer spezifischen Interpretation des Islams basiert. Diese Interpretation wird oft genutzt, um Gewalt und Extremismus zu legitimieren.
Schröter diskutiert auch, wie kulturelle und soziale Umstände zur Anziehungskraft radikaler Weltanschauungen beitragen. Sie beleuchtet, dass der Extremismus nicht nur religiöse, sondern auch soziale und politische Dimensionen hat.
Der Beitrag analysiert die Rhetorik und Symbolik, die von dschihadistischen Gruppen verwendet wird, um ihre Botschaften zu verbreiten und Anhänger zu gewinnen.
Schließlich wird auch darauf eingegangen, wie Gesellschaften auf den Dschihadismus reagieren und welche Herausforderungen dies für die Integration und den sozialen Zusammenhalt mit sich bringt.

• Jo Reichertz Beitrag "Die Erzählung des Islamismus" im Sammelband "Großerzählungen des Extremen" behandelt verschiedene Aspekte des Islamismus und dessen gesellschaftliche Wahrnehmung und stellt typische Denkfiguren, Symboliken und Handlungsweisen vor.

Eine häufige Denkfigur im Islamismus ist die Vorstellung von Gut und Böse, wobei die eigene Gruppe als die "Guten" und alle anderen als "Bösen" betrachtet wird. Dies fördert eine klare Trennung und rechtfertigt oft Gewalt. Viele Islamisten sehen sich als Opfer einer feindlichen Welt, was ihre Radikalisierung und den Einsatz von Gewalt legitimiert. Diese Denkweise kann auch dazu führen, dass sie sich als Kämpfer für eine gerechte Sache betrachten. Der Glaube, dass die Rückkehr zu den ursprünglichen Lehren des Islams (z.B. der Salaf) die Lösung für moderne Probleme ist. Diese Denkfigur wird oft verwendet, um Reformen oder westliche Einflüsse abzulehnen.
Die Verwendung von schwarzen Flaggen, oft mit religiösen Symbolen oder Schriftzügen, ist ein starkes Erkennungszeichen für viele islamistische Gruppen. Diese Flaggen symbolisieren den Kampf für den Islam und die Ablehnung westlicher Werte. In der Rhetorik wird oft das Bild des Kampfes zwischen dem Islam (repräsentiert durch den Halbmond) und dem Christentum (repräsentiert durch das Kreuz) verwendet, um eine kulturelle und religiöse Feindschaft zu schüren. Die Symbolik des Martyriums ist zentral im Islamismus. Der Tod im Kampf für den Glauben wird als der höchste Akt der Hingabe angesehen und wird oft glorifiziert.
Islamistische Gruppen nutzen soziale Medien und persönliche Netzwerke, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Sie bieten oft eine Gemeinschaft und ein Gefühl der Zugehörigkeit. Viele Gruppen betreiben eigene Schulen oder Bildungseinrichtungen, um ihre Ideologie zu verbreiten und junge Menschen zu beeinflussen. Diese Bildung ist oft stark ideologisiert und zielt darauf ab, die eigene Sichtweise zu festigen. Extremistische Handlungsweisen, die von Gewalt und Terrorismus geprägt sind, werden als legitime Mittel angesehen, um politische Ziele zu erreichen. Dies kann von Anschlägen bis hin zu militärischen Operationen reichen.

Reichertz geht auch auf Verschränkung von Bildungsarbeit und Sicherheit ein, zeigt gesellschaftliche Reaktionen und bietet Narrative gegen den Islamismus an.

Teure AFD-Absurditäten, die sich hinter der Wahlkampagne verstecken

Kernkraftwerke in Deutschland
Abb.: BMUV

Im AfD-Wahlprogramm sind weitreichende Steuersenkungen von 181
Milliarden Euro pro Jahr verankert, die die staatliche Handlungsfähigkeit stark einschränken würden. Gleichzeitig fordert die Partei eine massive Rentenerhöhung, finanziert durch erhebliche Steuermittel.

Die AfD stellt die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU und der Eurozone infrage. Ein Austritt hätte nach Schätzungen innerhalb von fünf Jahren Kosten von 690 Milliarden Euro und den Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen zur Folge.

Die migrationskritische Haltung der AfD erschwert die Anwerbung ausländischer Fachkräfte, die entscheidend für die deutsche Wirtschaft sind. Ausländische Erwerbstätige tragen zu 13,2 Prozent der Bruttowertschöpfung bei.

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und bietet rückwärtsgewandte energiepolitische Konzepte an, die von vielen Unternehmen als Risiko für die Transformationspolitik angesehen werden und obendrein viel Geld verschlingen würden, z.B. neue Atomkraftwerke oder Wiederinbetriebnahme von gerade abgeschalteten Atommeilern wie Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland, dasselbe mit Kohlekraftwerken.

Insgesamt hat die Politik der AfD nach Einschätzung des DIW weitreichende negative Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft.

Wie stark ist der militante, rechtsextreme Islam in Deutschland?

Foto von Rayn L (Pexels)

Die aktuelle Stärke des ultrarechten, militanten Islams in Deutschland lässt sich zurzeit nur lückenhaft mit Zahlen darstellen. Es gibt viele verschiedene Strömungen und Gruppierungen, die jedoch alle sehr autoritäre, brutal strafende und frauenfeindliche Staatsmodelle als Gemeinsamkeit vorweisen. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) umfasst das islamistische Personenpotenzial in Deutschland etwa 27.200 Personen im Jahr 2023. Die bedeutendste Strömung ist der Salafismus, der etwa 10.500 Personen umfasst.

Neben dem Salafismus gibt es auch andere islamistische Gruppierungen wie die Millî Görüş-Bewegung mit rund 10.000 Personen (mind. 600 Moscheen), die Muslimbruderschaft mit etwa 1.450 Personen und Hizb ut-Tahrir mit rund 750 Personen.

Auch die Zusammenkünfte sind meistens verdeckt mit völlig anderen (teils demokratischen) Deklarierungen. Auch bei den Anhängern Erdogans und deren ultrarechtem Flügel der AKP, der Millî Görüş-Bewegung, werden denokratische Werte betont und zur Wahl der AKP aufgerufen. Erdogan will auch eine AKP in Deutschland. 

Wie steht es mit Unterstützern der Taliban und der IS bzw. Dschihadisten?

Die Unterstützung für extremistische Gruppen wie die Taliban und der IS (Islamischer Staat) ist kaum erfasst. In Deutschland gibt es zwar einige Fälle von Unterstützern. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) waren es etwa 1.150 Personen, die seit 2011 aus islamistischer Motivation heraus nach Syrien und Irak gereist sind. Etwa 40% dieser Personen sind mittlerweile wieder nach Deutschland zurückgekehrt. 

Positive Ergebnisse der Deradikalisierung in Deutschland nennt die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie habe seit ihrer Gründung im Jahr 2012 über 4.000 Anrufe erhalten und in vielen Fällen erfolgreich geholfen, Personen aus radikalen Kreisen herauszulösen.

Die Deradikalisierungsarbeit umfasst verschiedene Ansätze, wie individuelle Beratung, emotionale Unterstützung und die Förderung von Alternativen zum radikalen Umfeld. Diese Maßnahmen werden oft in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und professionellen Teams durchgeführt.

Wie hoch ist die Anzahl der Gesetzesübertretungen aufgrund extremem Islamismus?

Die genaue Anzahl der Gesetzesübertretungen aufgrund extremem Islamismus in Deutschland ist schwer zu bestimmen, da viele Fälle nicht immer eindeutig zugeordnet werden können. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurden im Jahr 2023 insgesamt 92 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität mit religiöser Ideologie registriert. Davon waren 86 extremistische Straftaten, darunter auch einige Gewalttaten. Eine so geringe Zahl, die man kaum glauben kann. Ein Blick auf die kriminalistischen Statistiken zeigt dann wieder andere Zahlen (ein Artikel dazu: Zunehmende Kriminalisierung bei nichtdeutschen Tätern: Verlust des öffentlichen Raums).

Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderung, mit der sich die Behörden konfrontiert sehen, aber sie zeigen auch die Bemühungen, extremistische Aktivitäten zu überwachen und zu bekämpfen. Eventuell werden die gefährdeten Kreise auch zu schwach untersucht, besteht zu wenig Kooperation mit demokratischen Kräften in der ausländischen Bevölkerung. Tatmotive scheinen immer andere als religiöse zu sein. Der Amokfahrer in München vom 14.02.2025 begrüßte die Polizisten mit "Allahu Akbar" („Gott ist der Größte“).

 

Was richten Trumps Zölle an?

Automobilindustrie in Mexiko
Foto von Ving Cam

Donald Trump hat Zölle gegen Kanada, Mexiko und China angekündigt, die er mit Drogenschmuggel und illegaler Einwanderung begründet. Er verschob die Zölle für Kanada und Mexiko um einen Monat, nachdem diese zugestimmt hatten, die Grenzkontrollen zu verstärken. 

Trump plant außerdem, weitere Länder mit Zöllen zu belegen, die unfaire Handelspraktiken anwenden. Besonders im Fokus stehen Länder mit einem Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA, wie China, Deutschland und die EU.

Trumps Interpretation von Handelsbilanz-Überschüssen als unfaire Praktiken wird laut Dr. Christoph Kind, Chief Investment Officer bei Marcard, Stein & Co kritisiert, da die USA bei Dienstleistungen einen Überschuss haben. Die EU könnte ihrerseits argumentieren, dass das Handelsdefizit nicht so groß ist, wie es scheint.

Die Auswirkungen der Zölle auf Inflation und Wachstum sind bislang ungewiss und haben teils gegenläufige Auswirkungen. Während einige Szenarien eine Inflationssteigerung zeigen, könnten Zölle auch die Inflation senken, da höhere Preise die Kaufkraft der Verbraucher verringern. 

Die Zölle auf Einfuhren aus Mexiko können negativ für die Beschäftigung dort sein, denn China, wie auch viele ausländische Unternehmen (z.B. Volkswagen) lassen in Mexiko produzieren, da die Löhne total gering sind (2-3 US-$ pro Stunde). Rückläufige Gewinne und Ausfuhren senken die Beschäftigungszahl. Die Gewinne dämpfen können die Zölle allemal, so bei Volkswagen und anderen Konzernen, die in Kanada produzieren werden.

Analysten von Goldman und Sachs betonen, dass letztendlich die Darstellung der Zölle in den Medien die Inflationserwartungen zusätzlich beeinflussen könnte.

Trumps Einwanderungspolitik kann die Inflation weiter steigern, falls Abschiebungen der ausländischen Arbeitskräfte das Arbeitskräfteangebot verringern und damit Lohnwachstum begünstigen. US-Arbeitskräfte haben also eher nicht viel gegen eine Inflationssteigerung.

Zwei Spezialisten, zwei Meinungen - Wohin wollen die Bundestagsparteien?

Was denken die Leiter der beiden führenden Wirtschaftsinstitute?

Prof. Dr. Michael Hüther (IW, Köln)

Wirtschaft
Hüther betont, dass die deutsche Wirtschaft einen enormen Nachholbedarf bei Modernisierung, Digitalisierung und Transformation zur Klimaneutralität hat. Er fordert Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Verteidigung und Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Schuldenbremse
Hüther unterstützt die Schuldenbremse und lehnt eine Lockerung ab. Er argumentiert, dass neue Schulden nur für sinnvolle Investitionen aufgenommen werden sollten. Er schlägt vor, Investitionsprämien einzuführen, um Unternehmen zu ermutigen, in Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

Verteidigung
Hüther fordert eine Priorität für Verteidigung im Bundeshaushalt und betont die Notwendigkeit einer besseren Verteidigungsfähigkeit Deutschlands angesichts neuer geopolitischer Risiken.

Steuern
Hüther kritisiert die Steuerentlastung für Überstunden und fordert eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems. Er schlägt vor, die Körperschaftsteuer zu senken und beschleunigte Abschreibungsregelungen einzuführen, um Investitionen zu fördern.

Klimaziele
Hüther fordert, dass Klimaziele über Marktmechanismen erreicht werden, beispielsweise durch einen CO₂-Preis. Er betont die Notwendigkeit, Atomenergie wieder zu nutzen und das Energieangebot zu erhöhen.

Zuwanderung 

Gegenüber Frankfurter Rundschau und Focus argumentiert Hüther, dass insbesondere qualifizierte Zuwanderung den allgemeinen Wohlstand erhöht. Er betont, dass viele Flüchtlinge und Migranten gut qualifiziert sind und zur Produktivität beitragen können. Die Grenzen der Verkraftbarkeit seien anpassungsfähig. Die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt und die damit verbundenen staatlichen Investitionen sind notwendig, um die demografische Herausforderung zu bewältigen. Flüchtlinge bringen große Potenziale mit, weil sie im Schnitt jünger sind als reguläre Zuwanderer. Natürlich könne auch eine Ausweitung der individuellen Arbeitszeit eine Lösung für den Fachkräftemangel sein, anstatt eine Million Zuwanderer pro Jahr einzukalkulieren. 

www.iwkoeln.de

Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo Institut, München)

Wirtschaft

Fuest fordert eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik hin zu mehr Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Verteidigung und Infrastruktur. Er betont die Notwendigkeit, die Effizienz zu steigern und Steuer- und Transfersysteme anzupassen. Fuest kritisiert die aktuelle Energiepolitik und fordert eine Nutzung von Atomenergie sowie eine Erhöhung des Energieangebots.

Schuldenbremse

Fuest betont die Bedeutung der Schuldenbremse und lehnt eine Lockerung ab. Er argumentiert, dass die Schuldenbremse sicherstellt, dass die Politik Haushaltskonflikte austrägt, anstatt sie durch Schuldenmachen zu umgehen. Neue Schulden sollten nur für sinnvolle Investitionen aufgenommen werden.

Verteidigung

Fuest fordert eine Neuausrichtung der Staatsausgaben hin zu Investitionen in Verteidigung. Er betont, dass Deutschland angesichts neuer geopolitischer Risiken eine bessere Verteidigungsfähigkeit benötigt.

Steuern

Fuest kritisiert spezifische Maßnahmen wie die Steuerentlastung für Überstunden und fordert eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems. Er schlägt vor, die Körperschaftsteuer zu senken und beschleunigte Abschreibungsregelungen einzuführen, um Investitionen zu fördern. Zudem sollten Einkommensteuer im unteren und mittleren Bereich gesenkt und Freibeträge erhöht werden.

Klimaziele

Fuest fordert, dass Klimaziele über Marktmechanismen erreicht werden, beispielsweise durch einen CO₂-Preis. Er betont die Notwendigkeit, Atomenergie wieder zu nutzen und das Energieangebot zu erhöhen.

Zuwanderung

Fuest setzt sich für eine verstärkte Zuwanderung von Arbeitskräften ein, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Er fordert längere Arbeitszeiten pro Beschäftigtem und eine vermehrte Zuwanderung von Arbeitskräften.

www.ifo.de

Wie bewerten die Bundestagsparteien die Theorien von Prof. Dr. Michael Hüther oder Prof. Dr. Clemens Fuest?

Professor Dr. Michael Hüther

1. CDU/CSU: Die Union unterstützt viele von Hüthers Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Verteidigung. Sie teilen seine Ansicht, dass die Schuldenbremse beibehalten werden sollte, und sehen in seinen Vorschlägen zur Steuerreform und zum Bürokratieabbau wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.  (1)
2. SPD: Die SPD steht Hüthers Forderungen nach einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse und seiner Kritik an der Steuerentlastung für Überstunden kritisch gegenüber. Sie betonen die Notwendigkeit von sozialen Maßnahmen und einer gerechten Verteilung der Steuerlast.  (2)
3. Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen unterstützen Hüthers Forderungen nach Investitionen in den Klimaschutz, sind jedoch skeptisch gegenüber seiner Befürwortung der Atomenergie. Sie betonen die Notwendigkeit, erneuerbare Energien zu fördern und die Energiewende voranzutreiben.  (3)
4. FDP: Die FDP teilt Hüthers Ansichten zur Schuldenbremse und zur Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Sie unterstützen seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems.  (3)
5. Die Linke: Die Linke kritisiert Hüthers Vorschläge zur Schuldenbremse und zur Steuerpolitik. Sie fordern eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohe Einkommen, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und Investitionen in soziale Maßnahmen zu finanzieren.  (2)
6. AfD: Die AfD unterstützt einige von Hüthers wirtschaftspolitischen Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems. Sie lehnen jedoch seine Ansichten zur Zuwanderung und zur Integration von Flüchtlingen ab.  (1)

1) Interview: „Wir müssen in Deutschland auf Wachstum setzen“

2) Mit vier Strategien aus der Wirtschaftskrise: Top-Ökonom skizziert Plan ...
3) Michael Hüther im Interview: „Wer nicht finanziert, versündigt sich ...

Prof. Dr.  Clemens Fuest 

1. CDU/CSU: Die Union unterstützt viele von Fuests Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Verteidigung. Sie teilen seine Ansicht, dass die Schuldenbremse beibehalten werden sollte, und sehen in seinen Vorschlägen zur Steuerreform und zum Bürokratieabbau wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.  (1)

2. SPD: Die SPD steht Fuests Forderungen nach einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse und seiner Kritik an der Steuerentlastung für Überstunden kritisch gegenüber. Sie betonen die Notwendigkeit von sozialen Maßnahmen und einer gerechten Verteilung der Steuerlast.  (2)

3. Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen unterstützen Fuests Forderungen nach Investitionen in den Klimaschutz, sind jedoch skeptisch gegenüber seiner Befürwortung der Atomenergie. Sie betonen die Notwendigkeit, erneuerbare Energien zu fördern und die Energiewende voranzutreiben.  (2)

4. FDP: Die FDP teilt Fuests Ansichten zur Schuldenbremse und zur Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Sie unterstützen seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems.   (3)

5. Die Linke: Die Linke kritisiert Fuests Vorschläge zur Schuldenbremse und zur Steuerpolitik. Sie fordern eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohe Einkommen, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und Investitionen in soziale Maßnahmen zu finanzieren.   (2)

6. AfD: Die AfD unterstützt einige von Fuests wirtschaftspolitischen Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems. Sie lehnen jedoch seine Ansichten zur Zuwanderung und zur Integration von Flüchtlingen ab.  (2)

1  www.focus.de

2  www.businessinsider.de

3  www.focus.de

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hat sich bisher nicht explizit zu den Wirtschaftstheorien von Michael Hüther und Clemens Fuest geäußert. Das BSW konzentriert sich in seinem Programm auf eine starke Staatsorientierung und soziale Gerechtigkeit. Es hat eine klare Position zu den Verteidigungsausgaben. Sahra Wagenknecht selbst hat mehrfach betont, dass die aktuellen Rüstungsausgaben bereits zu hoch sind und Einsparungen notwendig wären. Sie kritisiert den "Überbietungswettbewerb" in Sachen Rüstungsausgaben und fordert eine Kehrtwende in der Ukrainepolitik sowie eine solidere Beschaffung, um Milliarden bei der Bundeswehr einzusparen. 

Sahra Wagenknecht hat sich mehrfach kritisch zur westlichen Strategie im Ukraine-Krieg geäußert. Sie fordert direkte Verhandlungen Frieden mit dem Kreml, um das Sterben zu beenden. In einem Interview schlug sie vor, Putin einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine anzubieten, wenn Russland einem sofortigen Waffenstillstand an der aktuellen Frontlinie zustimmt. Sie befürwortet auch ein Referendum unter UN-Aufsicht in den Gebieten Donbass und Krim, um zu klären, zu welchem Land die dort lebenden Menschen gehören möchten. Wagenknecht sieht die westliche Strategie als gescheitert an und fordert mehr Kompromissbereitschaft von der Ukraine, insbesondere in Bezug auf deren Ziel einer NATO-Mitgliedschaft.

Wagenknechts Position ist einseitig, sie übernimmt einiges aus der Sicht des Kremls, sucht die Nähe zu Moskau.

Die Steuerpläne von CDU/CSU, SPD und FDP: Welche Fassung ist gerecht?

Die Steuerpläne von CDU/CSU, SPD und FDP und deren Auswirkungen auf verschiedene Musterhaushalte

• CDU/CSU: Plant umfassende Steuerreformen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Entlastungen sind gleichmäßig verteilt, mit einem Nettozuwachs von 10-14% je nach Einkommen. Ein Doppelverdiener-Paar mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Jahresbruttoeinkommen von 78.000 Euro würde 1.236 Euro mehr im Jahr haben.

• SPD: Möchte den Solidaritätszuschlag beibehalten und plant Änderungen am Steuertarif. Geringverdiener profitieren stark, während hohe Einkommen schrumpfen. Ein kinderloser Single mit 120.000 Euro brutto im Jahr hätte 427 Euro weniger, während eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 48.000 Euro 694 Euro mehr hätte.

• FDP: Hat die weitgehendsten Steuersenkungspläne, einschließlich der Anhebung des steuerfreien Grundbetrags und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Alle Musterhaushalte würden stark entlastet, mit einem Nettozuwachs von über 30%. Ein kinderloser Single mit 24.000 Euro brutto im Jahr würde 419 Euro mehr haben, während ein Doppelverdiener-Paar mit einem Jahresbrutto von 156.000 Euro 7.804 Euro mehr hätte.

Die CDU/CSU scheint eine gleichmäßige Entlastung anzustreben, was für viele als gerecht empfunden werden könnte, da alle Einkommensgruppen profitieren. Die SPD hingegen fokussiert sich stärker auf die Unterstützung von Geringverdienern, was als gerechter angesehen werden könnte, da es versucht, Einkommensungleichheiten zu verringern. Die FDP bietet hohe Entlastungen für alle, was für manche als gerecht erscheinen mag, da es die Steuerlast insgesamt senkt, aber es könnte auch als ungerecht empfunden werden, da höhere Einkommen absolut gesehen mehr profitieren.

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NEUWAHL 2025: Was würden Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund wählen?

Foto:  Demos gegen Nazis
 

Die Anzahl der Migrantinnen und Migranten, die an unserem Bildungssystem, von Kindergarten, allgemeinbildenden Schulen über Hochschulen und Berufsausbildungen teilnehmen, ist beeindruckend gestiegen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben sich erfolgreich in den Arbeitsmarkt eingegliedert und erreichen heute wichtige Positionen in verschiedenen Branchen. Studien der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die Dokumentation des Deutschen Bundestages zum Wahlverhalten von Deutschen mit Migrationshintergrund und Studien von DeZIM können schon detaillierte Einsichten in Sorgen, Wünsche und Lage der Menschen mit Migrationshintergrund anbieten.

Deutschland profitiert stark von der kulturellen Vielfalt, die Migrantinnen und Migranten mitbringen. Dies spiegelt sich in der Bereicherung der kulturellen Landschaft und einer erhöhten Akzeptanz unterschiedlicher kultureller Hintergründe wider. Die sozialen Interaktionen und Netzwerke zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund haben sich verbessert, was zu einem stärkeren sozialen Zusammenhalt führt.

Im Jahr 2023 hatten rund 17,1 Mio Menschen ab 18 Jahren und damit ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte. Dieser Anteil steigt noch an. Laut Statistischem Bundesamt waren davon 7,1 Mio über ihre deutsche Staatsbürgerschaft wahlberechtigt. Diese Wahlberechtigten mit Einwanderungsgeschichte machten 2023 12 % aller Wahlberechtigten aus. Zehn Jahre zuvor lag ihr Anteil bei 9 %. Die Wahlberechtigten stammen zu 42,3 % aus der EU, zu 25,3 % aus der MENA-Region (Naher Osten, Nordafrika) und der Türkei, zu 12,4 % aus der ehemaligen Sowjetunion und zu 19,1 % aus sonstigen Ländern (z.B. Afghanistan, Pakistan).

Menschen mit Migrationshintergrund gehen allerdings seltener wählen als Menschen ohne Migrationshintergrund. Um dieses Wählerpotenzial besser zu nutzen und Zugewanderte stärker in den politischen Willensbildungsprozess einzubeziehen, muss man wissen, wie dieser Bevölkerungsteil politische Diskussionen und Probleme wahrnimmt, welche Alltagssorgen bestehen und welche Themenbevorzugung vorliegt. Die Ergebnisse zeigen, dass sowohl Menschen mit als auch ohne Migrationshintergrund die Wirtschaft, Inflation, Migration und sozialen Zusammenhalt als die drängendsten politischen Probleme in Deutschland ansehen. Diese Problemsicht verbindet etwa ein Drittel aller wahlberechtigten Menschen.

Menschen mit Migrationshintergrund machen sich auffällig häufiger private Sorgen. Besonders die Themen Materielle Situation, Wohnen, Soziale Sicherung und Kriminalität im Alltag werden hier genannt. Aktuell ist jedoch ein hoher Anteil von Ablehnung von Verbrechen und und Überfällen nach rechtsextremem Muster bei allen Wahlberechtigten zu spüren, dies betrifft vor allem die Messer- und andere Amokattentate von problematischen, psychisch kranken Wiederholungstätern gegen Wehrlose. Fast täglich passiert etwas, mit auffälligem Ausländeranteil auf Täterseite.  

1. Sorgen um ihre finanzielle Lage und materielle Sicherheit machen sich sehr viele Migranten, was oft mit geringerem Einkommen und unsicheren Arbeitsverhältnissen zusammenhängt.

2. Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sind ebenfalls weit verbreitete Probleme für Menschen mit Migrationshintergrund. 

3. Die Unsicherheit hinsichtlich der Altersversorgung und die Sorge, im Alter nicht ausreichend abgesichert zu sein, sind ebenfalls ausgeprägt. 

4.  Menschen mit Migrationshintergrund betrachten das Risiko, von Kriminalität betroffen zu sein, als größer und fühlen sich in ihrer persönlichen Sicherheit häufig zu Recht bedroht. Rechtsextremismus und Diskriminierung werden von Menschen mit Migrationshintergrund als ernste Gefahren wahrgenommen. Besonders Gruppen aus der arabischen oder türkischen Community sehen Rechtsextremismus als große Bedrohung und fühlen sich durch politische und gesellschaftliche Entwicklungen oft unsicher.

Auffällig ist, dass Migranten häufiger angeben, keine der Parteien als so kompetent wahrzunehmen, dass sie politische Probleme lösen könnte, weil sie das Parteien generell nicht zutrauen. 

Bei Menschen mit Migrationshintergrund hat dennoch die SPD das höchste und die AfD das geringste Wählerpotenzial.  Die CDU wird von Migranten aus Osteuropa favorisiert. Unterschiede gibt es insbesondere bei der Bewertung der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Die Linke. Die Grünen erhalten von Menschen mit Migrationshintergrund niedrigere, BSW und Die Linke höhere Zustimmungswerte als von Menschen ohne Migrationshintergrund.

Viele Migranten fühlen sich trotz der geäußerten Sorgen wohl, erleben sich als gut integriert und haben positive Erfahrungen in Deutschland gemacht. Sie schätzen die Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sowie die Vielfalt und Toleranz in der Gesellschaft.

US-Soldaten an der mexikanischen Grenze

Künstlerisch verzierter alter Teil der Mauer
zwischen USA und Mexiko. Die neueren
Bauten sind bis zum Vierfachen so hoch. 
Foto: Wikipedia

Präsident Donald Trump entsendet rund 1.500 Soldaten an die Grenze zwischen den USA und Mexiko, um sein Versprechen einzulösen, gegen illegale Einwanderung vorzugehen.

Dieser Schritt erfolgt nur wenige Tage nachdem die Trump-Administration das Militär aufgefordert hatte, sich auf die sofortige Entsendung von bis zu 10.000 Soldaten im aktiven Dienst vorzubereiten, was im Pentagon für Aufruhr sorgte. In einem Interview im Oval Office sagte Trump am Mittwoch gegenüber Fox News, dass er den sogenannten "sanctuary cities" möglicherweise die Mittel streichen müsse, wenn sie sich nicht an seine Einwanderungsanordnungen halten.

In der Zwischenzeit stimmte das Repräsentantenhaus am Mittwoch für den Laken Riley Act, einen von der GOP (Grand Old Party, Republikaner) geführten Gesetzentwurf, der die Inhaftierung von Migranten ohne Papiere vorschreibt, die bestimmter Straftaten beschuldigt werden, und damit Trump und den Republikanern im Kongress einen frühen Sieg in der Gesetzgebung bescherte.

Sind denn die Einwanderungsgesetze in den USA so freizügig, dass jeder einwandern kann?

Die Einwanderungsgesetze in den USA sind nicht freizügig. Grundsätzlich verlangt jede Form der dauerhaften oder temporären Migration in die USA eine sorgfältige Prüfung und Genehmigung durch verschiedene Visa- und Einwanderungsprogramme. Aktuell gibt es mehrere Wege für die legale Einwanderung:

1. Familienzusammenführung: Familienmitglieder von US-Bürgern oder Inhabern eines "Green Card" können Anträge stellen.

2. Beschäftigungsbasierte Kategorien: Arbeitgeber können Arbeitsbescheinigungen für ausländische Arbeitskräfte und spezielle Visa für hochqualifizierte Mitarbeiter beantragen.

3. Green Card Lotterie: Jährlich werden Green Cards im Rahmen einer Lotterie vergeben, wobei bestimmte Qualifikationen notwendig sind.

4. Humanitäre Gründe: Dazu gehören Asyl und der Schutz von Flüchtlingen.

Zudem wurden unter der Präsidentschaft von Donald Trump strengere Vorschriften eingeführt, einschließlich der umstrittenen Verschärfungen des "Laken Riley Act", die es erleichtern, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus auch bei geringfügigen Vergehen festzuhalten und schneller abzuschieben.

Anträge an die US-Behörden sind umfangreich und komplex, weshalb oft empfohlen wird, rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Das können sich Einwanderer z.B. aus Mexiko sehr oft nicht leisten.

Wie stark werden gültige Gesetze von Verwaltungen und Einwanderern unterwandert?

Die Einhaltung der Einwanderungsgesetze in den USA ist sowohl für die Verwaltung als auch für die Einwanderer eine Herausforderung, aber die streng kontrollierten und gut durchdachten Maßnahmen des Landes minimieren die Möglichkeiten der Unterwanderung erheblich.

Verwaltung: Die US-Behörden, allen voran die United States Citizenship and Immigration Services (USCIS), setzen auf ein mehrstufiges Überprüfungs- und Kontrollsystem, um die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen. Dazu gehören Vetting-Verfahren*, biometrische Daten, Interviews und Hintergrund-Überprüfungen. Sie sind bereits streng.

Einwanderer: Trotz der strengen Kontrollen gibt es immer wieder Versuche, die Gesetze zu umgehen. Dies reicht vom Verstoß gegen Visabestimmungen bis hin zur Nutzung von gefälschten Dokumenten. Auch irreguläre Migration über die mexikanische Grenze bleibt ein wiederkehrendes Thema. Die Einwanderer wollen weg von Drogen, Kriminalität, brutaler Mafia, suchen Arbeit. Natürlich sind auch Kriminelle dabei, die Drogen verkaufen wollen, wie die Nordafrikaner in Europa.

Die genannten Maßnahmen zusammen tragen jedoch dazu bei, dass Verstöße erkannt und sanktioniert werden. Natürlich ist kein System narrensicher, aber die Vereinigten Staaten investieren erhebliche Ressourcen in die Aufrechterhaltung der rechtlichen Vorschriften und die Durchsetzung der Einwanderungsgesetzgebung. Viel stärker als die EU das in den letzten 10 Jahren praktiziert hat.

Warum ist das Präsident Trump zu wenig?

Donald Trump und viele seiner Anhänger haben oft argumentiert, dass die bestehenden Einwanderungsgesetze und deren Durchsetzung nicht ausreichen, um die illegale Einwanderung effektiv zu bekämpfen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Trump hat während seiner Präsidentschaft eine harte Linie in der Einwanderungspolitik verfolgt und Maßnahmen wie den umstrittenen (unvollendeten) Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Verschärfung der Asylgesetze vorangetrieben.

Er und seine Unterstützer glauben, dass strengere Maßnahmen notwendig sind, um die Einwanderung besser zu kontrollieren und die USA vor potenziellen Bedrohungen zu schützen. Diese Haltung hat zu einer intensiven Debatte über die Balance zwischen Sicherheit und humanitären Verpflichtungen geführt. Die neue Gangart soll noch effektiver werden und Illegale sofort verhaften, erfassen und zurückweisen, u.U, auch mit Waffengewalt abweisen.

*    Was sind Vetting-Verfahren?

Vetting-Verfahren sind umfassende Untersuchungen, die dazu dienen, die Identität und den Hintergrund von Einzelpersonen zu überprüfen, bevor diese bestimmte Positionen oder Berechtigungen erhalten. In der Regel werden dabei verschiedene Datenquellen genutzt, um eine umfassende Bewertung der betreffenden Person zu erstellen. Diese Verfahren finden in vielen Bereichen Anwendung, darunter Einwanderung, Sicherheitsfreigaben und Beschäftigung.

Ein typisches Vetting-Verfahren umfasst:

1. Einreichen persönlicher Unterlagen: Zu den häufig angeforderten Dokumenten gehören Geburtsurkunden, Pässe, Visahistorien und Bildungsnachweise.

2. Hintergrundüberprüfungen: Dazu gehören strafrechtliche Überprüfungen, Beschäftigungsverläufe, Finanzsituationen und mögliche Verbindungen zu kriminellen oder terroristischen Organisationen.

3. Interviews: Manchmal erfolgen persönliche Interviews oder Interviews mit früheren Arbeitgebern, Nachbarn und anderen Personen, die die betroffene Person kennen.

4. Biometrische Daten: Erfassung und Analyse von Fingerabdrücken, Gesichtsscans und anderen biometrischen Informationen.

5. Bereitstellung von Referenzen: Überprüfung von Referenzpersonen, die Kenntnisse oder Informationen über die Person liefern können.

Diese Verfahren sind besonders in hochsensiblen Bereichen wie nationaler Sicherheit oder Einwanderung essentiell, da sie das Risiko unerwünschter Aktivitäten reduzieren sollen.

Präsident Trump startet sein aggressives Programm

Mexikanisches Cowgirl

Der neu ernannte Präsident Donald Trump hat in seiner zweiten Amtszeit bereits
mehrere Maßnahmen ergriffen, die weitreichende Auswirkungen
haben könnten. Hier sind einige seiner wichtigsten Pläne und deren mögliche Folgen:

1   Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen
Dies könnte die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels erheblich beeinträchtigen.

2   Begnadigungen
Trump hat 1500 kriminelle Anhänger begnadigt, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Dies könnte zu einer weiteren Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft führen.

3   Zölle und Handelsabkommen
Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada angekündigt. Dies könnte zu Handelskonflikten und wirtschaftlichen Spannungen führen.

4   Militär an der Südgrenze
Trump hat den Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen und den Einsatz von Soldaten angeordnet, um die Einwanderung zu stoppen. Dies könnte zu humanitären Krisen und Spannungen mit Mexiko führen.

5   Nationaler Energienotstand
Trump hat einen nationalen Energienotstand erklärt, um die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl und Gas zu fördern. Dies könnte kurzfristig die Energiepreise senken, aber langfristig negative Auswirkungen auf die Umwelt haben.

6   Trump verfolgt eine aggressive und konservative Agenda, die darauf abzielt, die Politik seines Vorgängers rückgängig zu machen und seine eigene Vision für die USA umzusetzen. Die langfristigen Auswirkungen seiner Maßnahmen sind jedoch schwer vorherzusagen und könnten sowohl positive als auch negative Konsequenzen haben.

7   Transgender
Donald Trump hat bereits Maßnahmen ergriffen, die die Rechte von Transgender-Personen einschränken. Er hat angekündigt, dass die US-Regierung offiziell nur noch zwei Geschlechter anerkennen wird: männlich und weiblich.
Trump plant, Transgender-Personen aus dem Militär und Schulen zu verbannen und geschlechtsangleichende Behandlungen für Kinder zu stoppen. Diese Maßnahmen haben zu einer weiteren Polarisierung der politischen Debatte in den USA geführt.
Die langfristigen Auswirkungen dieser Politik auf die sexuelle Gleichstellung sind schwer vorherzusagen, aber sie könnten zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen und rechtlichen Herausforderungen führen.

8   Austritt aus der WHO
Donald Trump hat den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeordnet, weil er der Meinung ist, dass die USA unfair behandelt werden. Er kritisiert, dass die USA die höchsten Beiträge zahlen müssen, während Länder wie China weniger zahlen und dennoch mehr politischen Einfluss haben. Trump wirft der WHO auch vor, während der Corona-Pandemie versagt zu haben. Der Austritt könnte erhebliche finanzielle und organisatorische Auswirkungen auf die WHO haben.

Syrien und Jordanien

Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien, angeführt von der islamistischen Rebellengruppe Hay’et Tahrir al-Sham (HTS), bringt sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Jordanien. Während der Sieg der HTS lokale islamistische Gruppen stärken könnte, verspricht die Wiedereröffnung von Handelsrouten wirtschaftliche Vorteile für Jordanien, so die Journalistin Merissa Khurma. 

Jordaniens Außenminister, Ayman Safadi, besuchte kürzlich Syrien und traf sich mit dem neuen de facto Anführer, Ahmed Al Shara. Dieser Besuch unterstreicht Jordaniens pragmatischen außenpolitischen Ansatz gegenüber Syrien. Die Beziehung Jordaniens zu Syrien unter Assad war angespannt und schwankte zwischen Kälte und intermittierender Zusammenarbeit.

Während des syrischen Bürgerkriegs beherbergte Jordanien über eine Million syrischer Flüchtlinge und sah sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber, darunter Sicherheitsbedrohungen durch ISIS und pro-iranische Milizen sowie wirtschaftlichen Belastungen. 

Trotz des Sturzes von Assad bleiben Probleme wie der illegale Drogenhandel (ca. 5 Mrd. US-Dollar im Jahr) und regionale Sicherheitsbedrohungen bestehen. Jordanien sieht jedoch Potenzial in der Zusammenarbeit mit der neuen syrischen Führung und bietet Unterstützung beim Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Entwicklung an.

Darüber hinaus könnte die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat einige der wirtschaftlichen und energetischen Belastungen Jordaniens lindern. Die jüngste Freilassung von Jordaniern, die in Syrien inhaftiert waren, hat vielen Familien Hoffnung gebracht und die Bedeutung dieser neuen politischen Horizonte für Jordanien unterstrichen.

Syrien: Betäubt und drogiert im Freudentaumel? Bleibt Assads Drogenherstellung Staatseinkommen?

Damaskus        Foto: NN

Syrien ist seit einem Jahrzehnt in eine komplexe Krise verwickelt, geprägt durch militärische Interventionen, Flüchtlingsströme, Extremismus und Desinformation. Darüber hinaus hat sich Syrien zu einem der weltweit führenden Narco-(Drogen-)Staaten entwickelt. An der Grenze zu Israel, Jordanien und Libanon findet man etliche Labore bzw. Produktionsstätten. 

Am 1. Juli 2020 beschlagnahmten italienische Hafenbehörden 84 Millionen Tabletten des synthetischen Betäubungsmittels Captagon im Wert von 1,1 Milliarden USD auf Schiffen aus Syrien. Dieses Ereignis lenkte die Aufmerksamkeit auf die wenig verstandenen Aspekte der Drogenproduktion und des Drogenhandels im Syrienkonflikt. 

Seit 2018 hat sich der Drogenhandel in Syrien ausgedehnt, während konventionelle wirtschaftliche Aktivitäten zurückgegangen sind. Dies hat den Drogenprofiteuren, die mit dem Regime von Präsident Bashar al-Assad und seinen Verbündeten verbunden sind, neue Möglichkeiten eröffnet. Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit, den Drogenhandel in der Nachkriegszeit zu bekämpfen.

Syrien ist zu einem Narco-Staat geworden mit zwei Hauptdrogen: Haschisch und Captagon. Die Soldaten und Kämpfer aller Richtungen konsumierten und konsumieren fleißig mit, der Rest mit Milliardenwert geht ins Ausland, vor allem Europa. Syrien ist das globale Zentrum der Captagon-Produktion, die technisch anspruchsvoller geworden ist. 2020 erreichten Captagon-Exporte einen Marktwert von mindestens 3,46 Milliarden USD.

Die Konsolidierung der territorialen Kontrolle hat es dem Assad-Regime und seinen Verbündeten ermöglicht, die Hauptnutznießer des Drogenhandels zu werden. Der Drogenhandel manifestiert den Konflikt in Syrien, untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und behindert die wirtschaftliche Erholung. Darüber hinaus destabilisiert er Nachbar- und Regionalstaaten, die zusätzliche gesellschaftliche und rechtliche Lasten tragen müssen.

Starke Drogenproduktion und florierender Handel international zeigen die wichtige Rolle Syriens im Drogenbereich. Lösungen sind schwer zu verwirklichen. Nur gezielte Ausschaltung der Drogenproduktion würde alles beenden. Die Nachfrage ist aber hoch und spült Milliarden in die Kassen der syrischen Verkäufer. Wird das neue Syrien die Produktion aufrechthalten?

Die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Produktionsmitarbeitern durch Gewalt, Betrug oder Nötigung zum Zwecke der Ausbeutung könnte auch weiterhin stattfinden. Es gibt keine Antworten.

Diese Ausbeutung hat Züge des Menschenhandels, kann Zwangsarbeit, sexuelle Sklaverei oder andere Formen der kommerziellen sexuellen Ausbeutung umfassen. Sie wird als schwere Verletzung der Menschenrechte und als eine Form der modernen Sklaverei betrachtet. Wer freiwillig dort arbeitet oder mithelfen muss ist unklar. Die Produktion wird eher nicht ruhen.

Für internationale (Geld-)Geber, politische Entscheidungsträger und Hilfsorganisationen umfasst der syrische Narco-Staat zwei Probleme: der vom Regime kontrollierte Drogenhandel und die sozialen Kosten des Drogenkonsums in Syrien und in Europa. Der Drogenhandel in Syrien kann wahrscheinlich nicht gestoppt werden, solange der Staat daran festhält. Ob die neue Regierung einen anderen Weg gehen wird?

Eine Schadensminderungsstrategie, die auf psychische Gesundheit und Unterstützung bei Konflikttraumata statt Konsum basiert, könnte ein effektiver Anfangspunkt dort wie hier sein, bleibt jedoch nur eine Teillösung. 

Der stark gewachsene Drogenexport ist eine Folge des langwierigen Konflikts, der im Moment ruht und vorüber zu sein scheint. Eine verbesserte Koordination mit regionalen Behörden kann die destabilisierenden Auswirkungen mindern. Politische Entscheidungsträger sollten die Ziele im Zusammenhang mit indirekter Narco-Finanzierung und den sozialen Auswirkungen des Drogenkonsums betrachten.

Vor allem gilt es, die Exporte zu beenden, wenn man nicht will, dass auch das neue Syrien durch Drogenhandel lebt und den Westen schädigt. Die Drogenrouten gehen in der Mehrzahl über Libanon, Jordanien, Italien und werden von der Hisbollah mitorganisiert. Die Nachfrage ist in den direkten Nachbarstaaten, einschließlich Israel, aber auch in ganz Europa oder Übersee vorhanden.

 

(Quelle: Die syrische Wirtschaft im Krieg. Captagon, Haschisch und der syrische Narco-Staat)

2024 - 75 Jahre NATO - unser Sicherheitsgarant in Europa

Schweden feiern in Lappland
Foto: David Kristiansen

Das Jahr 2024 war ein bedeutsames Jahr für die NATO, in dem das 75-jährige Jubiläum mit zahlreichen wichtigen Ereignissen gefeiert wurde:

Schweden trat offiziell der NATO bei und markierte den Anlass mit ihrer traditionellen 'Julgransflygning' (Weihnachtsbaum-Formation der Luftwaffe) und einer spontanen Lagerfeuerfeier in Finnisch-Lappland. Das Jahr begann mit der größten NATO-Übung seit Jahrzehnten, an der 90.000 Soldaten aus allen 32 Bündnispartnern teilnahmen.
Anlässlich des bald dreijährigen Jubiläums der russischen Invasion bekräftigte die NATO ihre Unterstützung für den Erfolg der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Die schwedische Flagge wurde zum ersten Mal am NATO-Hauptquartier gehisst, und das 75-jährige Jubiläum des Nordatlantikvertrags wurde gefeiert.
Jens Stoltenberg wurde von Mark Rutte als NATO-Generalsekretär abgelöst, der sofort weitere Unterstützung für die Ukraine versprach und neue strategische Prioritäten für das Bündnis festlegte. 

 Die NATO schrieb zahlreiche zivile Stellen aus und bot neue Herausforderungen für diejenigen, die der Organisation beitreten möchten. Im Laufe des Jahres blieb die NATO eine verlässliche Kraft, die die Sicherheit und Freiheit ihrer Mitglieder gewährleistete, während sie ihre reiche Geschichte feierte und die Zukunft plante. Das Jahr gipfelte in festlichen Feierlichkeiten und Reflexionen über das anhaltende Erbe des Bündnisses.

Entstehung

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) wurde am 4. April 1949 

gegründet. Sie entstand als Antwort auf das Expansionsstreben der Sowjetunion
nach dem Zweiten Weltkrieg und sollte die westeuropäischen Länder
vor möglichen militärischen Bedrohungen schützen.

Beteiligte Staaten

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten 12 Länder: Belgien, Kanada,
Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, die Niederlande,
Norwegen, Portugal, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten.
Im Laufe der Jahre wuchs die Mitgliedschaft auf 32 Staaten an,
darunter auch ehemals neutrale Staaten wie Finnland und Schweden,
die 2023 bzw. 2024 beitraten.

Ziele

Die Hauptziele der NATO sind die Abschreckung und Verteidigung
ihrer Mitgliedstaaten. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat
sich die NATO auf friedenserhaltende und friedensschaffende
Missionen und Operationen fokussiert.

Gemeinsame Resolutionen

Im Laufe der Jahre hat die NATO zahlreiche Resolutionen verabschiedet,
um auf neue Sicherheitsherausforderungen zu reagieren.
Ein bedeutender Meilenstein war das neue Strategische Konzept,
das auf dem Gipfel in Madrid 2022 beschlossen wurde. 
Dieses Konzept bezieht sich auf die veränderten Sicherheitsverhältnisse
in Europa nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Aufbau bis heute

Die NATO hat sich im Laufe der Jahre verändert und angepasst. Sie umfasst
heute eine politische und eine militärische Ebene. Die politische Ebene
ist für die Strategie und politische Ausrichtung des Bündnisses
verantwortlich, während die militärische Ebene die Kommando- und Streitkräftestrukturen, Einsätze und Missionen koordiniert.

Herausforderungen und Reaktionen

Die NATO hat zahlreiche Herausforderungen gemeistert, darunter 
den Kalten Krieg, den internationalen Terrorismus und die jüngsten Spannungen mit Russland. Die Allianz hat sich als wandlungsfähig erwiesen
und ist weiterhin ein wichtiger Eckpfeiler der Sicherheit in Europa.