Machtwechsel nach 35 Jahren in Rheinland-Pfalz: Die CDU übernimmt das Ruder. Die AfD in einigen Bezirken sehr stark

Was zeigen uns die AfD-Ergebnisse in Rheinland-Pfalz?

KI-Drohnenaufnahme, Nordpfälzer Bergland

In 10 Wahlkreisen erreicht die AfD den höchsten Landesstimmenanteil (Statistisches Landesamt RLP, Statistische Analysen Nr. 70, 2026).
■ Germersheim, Vfr. Gemeinde (35,2 Prozent; +17,5 Prozentpunkte)
■ Pirmasens, Kfr. Stadt (32,1 Prozent; +17,1 Prozentpunkte)
■ Otterbach-Otterberg, VG (28,8 Prozent; +17,3 Prozentpunkte)
■ Kirner-Land, VG (28,5 Prozent; +17,4 Prozentpunkte)
■ Idar-Oberstein, Vfr. Gemeinde (28,3 Prozent; +17,1 Prozentpunkte)
■ Eich, VG (28 Prozent; +14,7 Prozentpunkte)
■ Hamm (Sieg), VG (27,3 Prozent; +16,5 Prozentpunkte)
■ Kirchberg (Hunsrück), VG (27,2 Prozent; +17,9 Prozentpunkte)
■ Baumholder, VG (27,2 Prozent; +17,4 Prozentpunkte)
■ Oberes Glantal, VG (27,1 Prozent; +15,9 Prozentpunkte)

Die Beobachtung, dass hohe AfD-Ergebnisse gehäuft in Regionen mit (auch ehemaligen) Militärstandorten auftreten, ist nicht neu – und sie ist auch nicht falsch. Aber sie führt leicht in die Irre, wenn man sie vorschnell kausal deutet. Denn der Militärstandort selbst ist in den seltensten Fällen die Ursache politischer Verschiebungen. Es ist auch unwahrscheinlich, dass die AfD-Wähler einen direkten Draht zum Militär suchen, um eine Machtergreifung am Tag X zu verwirklichen. Er ist vielmehr ein Marker, ein Hinweis auf tiefere strukturelle Bedingungen, die diese Räume prägen.

Viele dieser Standorte liegen nicht zufällig in dünn besiedelten Gegenden, in ehemaligen Grenzlagen oder in wirtschaftlich schwächeren Regionen. Sie waren Teil einer strategischen Geografie, die Sicherheit organisieren sollte – und zugleich über Jahrzehnte hinweg Stabilität erzeugte: Arbeitsplätze, Kaufkraft, eine klare Funktion im staatlichen Gefüge. Mit dem Abzug oder der Reduktion von Bundeswehr- und NATO-Präsenz ist diese Stabilität vielerorts erodiert. Was bleibt ist nicht nur ein ökonomisches Defizit, sondern ein mentaler Bruch: das Gefühl, von einer ehemals bedeutsamen Rolle in eine Randexistenz gefallen zu sein. „Wir wurden gebraucht“ weicht einem „wir kommen nicht mehr vor“. In dieser Verschiebung entstehen jene Abstiegserzählungen, die politisch anschlussfähig sind – weil sie Erfahrung bündeln und Deutung anbieten.

Hinzu kommt eine zweite Ebene: Regionen mit militärischer Prägung tragen oft ein gewachsenes Verständnis von Staatlichkeit in sich, das stärker auf Ordnung, Sicherheit und Verlässlichkeit ausgerichtet ist. Fragen von Migration, geopolitischer Bedrohung oder staatlicher Autorität werden hier nicht abstrakt diskutiert, sondern als konkrete Risiken wahrgenommen. Politische Angebote, die genau diese Themen betonen – Grenzen, Souveränität, Stärke – treffen deshalb auf einen Resonanzraum, der bereits vorhanden ist. Es ist weniger eine ideologische Verschiebung als eine Angleichung von Wahrnehmung und politischer Ansprache.

Drittens spielt die demografische Struktur eine entscheidende Rolle. Viele dieser Regionen altern, sie verzeichnen geringeren Zuzug und besitzen einen schwächeren Anteil urban geprägter Milieus. Damit fehlen oft genau jene Dynamiken, die gesellschaftliche Offenheit, wirtschaftliche Innovation und politische Vielfalt fördern. Die Folge ist eine stärkere Homogenität – sozial wie politisch –, in der sich bestimmte Einstellungen stabilisieren und verstärken können.

Doch all das erklärt noch nicht alles – und darf auch nicht zu falschen Schlüssen führen. Es gibt zahlreiche Militärstandorte, in denen die AfD keine herausragenden Ergebnisse erzielt, ebenso wie viele Hochburgen der Partei ohne jeden militärischen Bezug. Die entscheidenderen Faktoren liegen tiefer: wirtschaftliche Unsicherheit, das Gefühl politischer Vernachlässigung, eine schwache Infrastruktur und eine wachsende Distanz zum politischen System insgesamt. Der Militärstandort ist in diesem Sinne kein Treiber, sondern ein Begleitmerkmal bestimmter Raumtypen – ein sichtbares Relikt vergangener staatlicher Präsenz, das den Kontrast zur Gegenwart umso schärfer hervortreten lässt.

In der Zuspitzung zeigt sich daher ein anderer Zusammenhang: Nicht der Standort erzeugt die Wahlentscheidung, sondern der Verlust von Bedeutung, der sich um ihn herum vollzogen hat. Die frühere Garnisonsstadt war eingebunden, funktional, präsent im Gefüge des Staates. Die heutige Realität ist vielerorts von Schrumpfung, Funktionsverlust und einer offenen Identitätsfrage geprägt. In diese Lücke stößt das politische Angebot der AfD, das einfache Erklärungen liefert, klare Gegensätze formuliert und symbolische Aufwertung verspricht. Es sagt: Ihr seid nicht am Rand – ihr seid der Kern, der übersehen wird.

Das Fazit liegt deshalb jenseits einzelner Standorte oder statistischer Korrelationen. Was sich hier zeigt, ist ein strukturelles Problem politischer Bindung. Wo Räume an Bedeutung verlieren, verliert auch der Staat an Vertrauen. Und wo Vertrauen schwindet, gewinnen jene Kräfte an Gewicht, die diesen Verlust benennen, zuspitzen und politisch nutzbar machen.


Was kann die neue Regierung tun, um diese Missstände zu beseitigen?

Die Aufgabe der regierenden CDU lässt sich auf einen klaren Kern verdichten: Sie muss verlorenes Vertrauen durch sichtbares, schnelles und verlässliches Handeln zurückgewinnen. Das bedeutet erstens, den Staat in der Fläche wieder erfahrbar zu machen – mit besser funktionierenden Behörden, mehr präsenter Polizei und klaren Ansprechpartnern vor Ort. Zweitens muss sie Infrastruktur nicht länger ankündigen, sondern konsequent umsetzen: Kreisstraßen, Glasfasernetze, Versorgung mit Ärzten, Läden – fertiggestellt, nicht nur versprochen. Drittens braucht es eine gezielte wirtschaftliche Belebung strukturschwacher Regionen, vor allem durch Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Viertens ist Recht und Ordnung nicht rhetorisch, sondern praktisch durchzusetzen, um staatliche Autorität glaubwürdig zu machen. Und schließlich muss die CDU politisch anders auftreten: zuhören statt belehren, Präsenz zeigen statt Distanz verwalten und regionale Identität anerkennen statt übergehen. Aber es wird nicht leicht sein ... die Kosten laufen davon. Daran sind die Kommunen bislang sehr oft gescheitert.

Neue Devise: Nicht Programme entscheiden – sondern Taten, die zeigen, dass der Staat funktioniert und als verlässlich erlebt wird.

Landtagswahlen 2026 in Rheinland-Pfalz

Schaut man sich die Beobachtermeinungen zu Rheinland-Pfalz an, schälen sich einige Punkte heraus, die klar erkannt werden:

Die Wähler in Rheinland-Pfalz stehen heute wieder einmal vor den Fragen: Was wurde erledigt? Was wurde nicht erledigt?

• Erledigt wurde:
  • Stabilität
  • funktionierende Regierungsstrukturen
  • sozialer Grundausgleich
• Nicht erledigt wurde:
• strukturelle Modernisierung (Vollständige Digitalisierung der Verwaltung, vollständige Nutzbarkeit steht bei 1 Prozent, trotz sehr vieler Angebote)
• kommunale Finanzprobleme (Handlungsunfähigkeit aufgrund teilweise verheerender Verschuldungen) 
• langfristige Zukunftsfragen (Bildung, Raum, Integration)
  

Warum Pläne in Rheinland-Pfalz immer wieder auf der Strecke bleiben

Rheinland-Pfalz ist kein Land der großen Brüche, sondern der kleinen Schritte. Genau darin liegt seine Stärke – und zugleich sein strukturelles Problem. Denn viele politische Vorhaben beginnen solide, werden angekündigt, angeschoben, finanziert – und verlieren dann an Durchschlagskraft, bevor sie ihre eigentliche Wirkung entfalten. Es ist kein Scheitern im dramatischen Sinn, sondern ein Verlaufen im System.

Ein erster Grund liegt in der kommunalen Struktur des Landes. Rheinland-Pfalz ist kleinteilig organisiert, mit vielen finanzschwachen Kommunen, die zentrale Aufgaben tragen – vom Schulbau bis zur Infrastruktur. Selbst wenn das Land Programme auflegt, bleibt die Umsetzung oft an der lokalen Ebene hängen. Dort fehlen nicht selten Personal, Planungskapazität oder Eigenmittel. So entsteht ein Bruch zwischen politischem Anspruch und praktischer Realisierung: Die Reform ist beschlossen, aber nicht vollständig ausführbar.

Hinzu kommt ein zweiter Faktor: die Politik der Stabilität. Über Jahrzehnte hinweg hat sich eine Regierungsweise etabliert, die auf Ausgleich, Moderation und Vermeidung von Konflikten setzt. Das schafft Verlässlichkeit, verhindert aber oft die notwendige Härte, um tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen. Große Reformen brauchen Priorisierung, manchmal auch Zumutung – doch genau diese Zuspitzung wird häufig vermieden. Das Ergebnis sind Kompromisse, die politisch tragfähig, aber operativ abgeschwächt sind.

Ein dritter Punkt ist die Fragmentierung von Verantwortung. Bildungs-, Infrastruktur- und Digitalpolitik verteilen sich auf unterschiedliche Ebenen und Ressorts. Zuständigkeiten sind formal geklärt, aber praktisch zersplittert. Wenn etwas nicht funktioniert, ist selten klar, wo genau der Engpass liegt: beim Land, bei den Kommunen, bei der Finanzierung oder bei der Umsetzung. Diese Unschärfe führt dazu, dass Probleme erkannt, aber nicht konsequent gelöst werden.

Eng damit verbunden ist ein vierter Aspekt: die Tendenz zur projektförmigen Politik. Viele Maßnahmen werden als Programme gestartet – Digitalinitiativen, Förderlinien, Modellprojekte. Sie erzeugen sichtbare Fortschritte, oft auch kurzfristige Erfolge. Doch nach der Startphase fehlt häufig die langfristige Verstetigung: Wartung, Weiterentwicklung, institutionelle Einbindung. So bleibt vieles Stückwerk – begonnen, aber nicht systemisch verankert.

Schließlich spielt auch die politische Kommunikation eine Rolle. Erfolge werden früh sichtbar gemacht, Fortschritte betont, Probleme relativiert. Das ist kein spezifisches Phänomen eines Bundeslandes, aber in Rheinland-Pfalz zeigt sich eine gewisse Diskrepanz zwischen Darstellung und Wirkung. Projekte gelten als umgesetzt, sobald sie gestartet sind – nicht erst, wenn sie flächendeckend funktionieren. So entsteht ein Gefühl von Bewegung, ohne dass sich die Lage grundlegend verändert.

All diese Faktoren greifen ineinander. Sie erklären, warum Rheinland-Pfalz oft nicht an fehlenden Ideen scheitert, sondern an der letzten Strecke der Umsetzung. Es ist das Land der begonnenen Reformen, der stabilisierten Systeme, aber auch der unvollendeten Transformationen.

Der eigentliche Widerspruch lautet daher:
Rheinland-Pfalz funktioniert – aber es verändert sich langsamer, als es müsste.

Vier übliche Narrative
(unabhängig von ihrem Wirklichkeitsgehalt)

Rechtsextrem:

• „Das Volk wird fremdgesteuert“
• „Migration bedroht unsere Kultur“
• „Demokratie ist nur Fassade“
• „Wir sind die letzten Verteidiger“
• „Eliten planen den Untergang“

Linksextrem:

• „Der Staat unterdrückt alle außer der Elite“
• „Kapitalismus ist unrettbar“
• „Polizei und Justiz dienen nur der Herrschaft“
• „Nur Revolution bringt Gerechtigkeit“
• „Fremdbestimmung ist überall“

Sozialdemokratisch:

• „Wir stehen für Gerechtigkeit“
• „Wir sorgen für soziale Sicherheit“
• „Wir vertreten alle Interessen“
• „Reformen kommen im richtigen Tempo“
• „Wir verhindern extreme Risiken“

Christdemokratisch:

• „Wir garantieren Sicherheit und Ordnung“
• „Wir vertreten die Mitte“
• „Unsere Politik ist verlässlich“
• „Wir sichern Arbeitsplätze und Wohlstand“
• „Tradition schützt Gesellschaft“

Deutschlands Energiegewinnung muss besser geschützt werden!

Eine kriegsfeste Energiearchitektur für Deutschland

Effizienter Energiepark als
kompaktes Angriffsziel

Der Krieg in der Ukraine hat eine unbequeme Wahrheit sichtbar gemacht: Energieinfrastruktur ist längst Teil moderner Kriegsführung. Raketen und Drohnen treffen nicht nur Militärbasen, sondern Kraftwerke, Umspannwerke, Leitstellen. Ein Energiesystem, das allein auf Effizienz und Marktlogik ausgelegt ist, erweist sich unter solchen Bedingungen als verwundbar. Für ein Industrieland wie Deutschland stellt sich daher eine grundlegende Frage: Wie muss eine Energiearchitektur aussehen, die auch unter Angriffen funktioniert? In der Ukraine herrscht tage-, manchmal wochenlang Stromausfall, dabei arbeiten alle verfügbaren Kräfte an einer Behebung.

Die wichtigsten Aussagen aus staatlichen Berichten, Forschung und Medien lassen sich so bündeln:

• Das Stromsystem Deutschlands gilt als technisch stabil.
• Energieversorgung gehört zu den kritischen Infrastrukturen.
• Cyberangriffe auf Energieunternehmen nehmen zu.
• Sabotage einzelner Anlagen kann regionale Ausfälle verursachen.
• Die Forschung empfiehlt dezentrale Systeme und Microgrids* zur Resilienz.

* Microgrids sind kleine, lokale Stromnetze, die Strom selbst erzeugen, speichern und verteilen können – und zwar unabhängig vom großen nationalen Stromnetz. Sie können entweder mit dem übergeordneten Netz verbunden sein oder sich im Krisenfall davon abkoppeln. Im Wesentlichen ein wichtiger Bestandteil der grünen Energiepolitik, die Zentralismus nicht mehr verfolgt.
 
Die Wissenslage zeigt damit ein klares Bild:
Die Energieversorgung Deutschlands ist im Normalbetrieb sehr zuverlässig, aber ihre Widerstandsfähigkeit gegen koordinierte militärische Angriffe wird weiterhin als sicherheitspolitische Herausforderung betrachtet.

Die Antwort beginnt mit einer strukturellen Änderung des Systems. Deutschland braucht nicht mehr nur ein großes Stromnetz, sondern eine gestufte Architektur. Im Normalbetrieb trägt weiterhin das nationale Hochspannungsnetz die Hauptlast. Es verbindet große Kraftwerke, Offshore-Windparks und europäische Stromverbindungen. Doch dieses Netz darf im Krisenfall nicht mehr der einzige Pfeiler sein. Darunter müssen regionale Resilienznetze entstehen – Stromsysteme, die Bundesländer oder größere Regionen im Ernstfall eigenständig betreiben können. Noch eine Ebene tiefer liegen lokale Inselnetze, sogenannte Microgrids, in Städten, Industriegebieten oder bei kritischer Infrastruktur. Diese können sich vollständig vom übergeordneten Netz abkoppeln und mehrere Wochen autonom arbeiten.

Der entscheidende Gedanke lautet: Jede Ebene muss notfalls ohne die nächsthöhere überleben können.

Auch die Struktur der Energieerzeugung muss sich ändern. Ein kriegsfestes System setzt auf Vielfalt und räumliche Verteilung. Große, zentralisierte Kraftwerke bleiben wichtig, aber sie dürfen nicht mehr das Rückgrat der Versorgung bilden. Stattdessen entsteht eine Mischung aus vielen dezentralen Quellen. Dazu gehören vor allem Dachsolaranlagen – in der Größenordnung von rund 120 Gigawatt installierter Leistung –, verteilt auf Wohnhäuser, Fabrikhallen, Parkhäuser und öffentliche Gebäude. Jede dieser Anlagen sollte mit einem lokalen Batteriespeicher gekoppelt sein, sodass Strom auch bei Netzausfall verfügbar bleibt.

Ergänzt wird diese Struktur durch Windenergie an Land, etwa 90 bis 100 Gigawatt, möglichst breit über das Land verteilt und nicht ausschließlich in wenigen großen Parks konzentriert. Offshore-Windanlagen in Nord- und Ostsee – etwa 40 bis 50 Gigawatt – bleiben ein wichtiger Pfeiler, allerdings nur mit mehrfach redundanten Seekabeln und besonders geschützten Umspannplattformen.

Neben den erneuerbaren Quellen braucht das System eine flexible Reserve. Dazu gehören wasserstofffähige Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von etwa 30 bis 40 Gigawatt. Sie müssen über das gesamte Bundesgebiet verteilt sein und innerhalb weniger Minuten starten können. Ihre Aufgabe ist nicht der Dauerbetrieb, sondern die Stabilisierung des Netzes in Extremsituationen – etwa bei längeren Dunkelflauten oder nach Angriffen auf andere Anlagen.

Parallel dazu bleibt eine klassische Notfallreserve unverzichtbar. Deutschland müsste eine Flotte mobiler Generatoren vorhalten, ergänzt durch Treibstofflager, die mindestens 30 Tage Betrieb ermöglichen. Diese Reserve wäre ausschließlich für kritische Einrichtungen vorgesehen: Krankenhäuser, Wasserwerke, Kommunikationszentren oder militärische Standorte.

Mindestens ebenso wichtig wie die Erzeugung ist die Fähigkeit, Energie zu speichern. Ein kriegsfestes Energiesystem braucht mehrere Speichertechnologien gleichzeitig. Kurzfristig stabilisieren große Batteriespeicher das Netz. Ein realistisches Ziel läge bei 200 bis 250 Gigawattstunden Kapazität. Diese Speicher würden vor allem an Umspannwerken, in Industrieanlagen und in städtischen Quartieren installiert.

Für längere Zeiträume ist Wasserstoff entscheidend. Deutschland verfügt bereits über geologische Kavernen, vor allem in Norddeutschland, die sich für große Energiespeicher eignen. In ihnen könnten mehrere Terawattstunden Energie gelagert werden – genug, um Kraftwerke über Wochen zu betreiben. Pumpspeicherkraftwerke, besonders in Mittelgebirgen und am Alpenrand, bilden eine weitere Säule. Ihre Kapazität könnte von heute rund 40 auf etwa 100 Gigawattstunden ausgebaut werden.

Eine kriegsfeste Energiearchitektur setzt außerdem voraus, dass kritische Einrichtungen unabhängig vom Netz arbeiten können. Krankenhäuser, Wasserwerke, große Telekommunikationsknoten oder Logistikzentren müssten verpflichtend mit eigenen Microgrids ausgestattet werden. Diese bestehen aus einer Kombination aus lokaler Photovoltaik, Batteriespeichern und Notstromaggregaten. Ziel wäre eine Autarkie von mindestens zwei Wochen.

Doch selbst ein stark dezentralisiertes System kommt nicht ohne zentrale Knoten aus. Hochspannungsumspannwerke, Netzleitstellen und große Rechenzentren bleiben unvermeidliche Schaltstellen. Genau deshalb müssen sie besonders geschützt werden. Dazu gehören physische Sicherheitsmaßnahmen ebenso wie digitale Härtung gegen Cyberangriffe. Redundante Leitstellen, getrennte Kommunikationsnetze und im Extremfall unterirdische Notzentralen sorgen dafür, dass der Netzbetrieb auch bei Angriffen weitergeführt werden kann.

Ein weiterer Bestandteil einer kriegsfesten Architektur sind strategische Energiereserven. Neben der bereits bestehenden nationalen Ölreserve müsste Deutschland auch andere Energieträger in staatlicher Verantwortung lagern: Wasserstoff für flexible Kraftwerke, Diesel für kritische Infrastrukturen und modulare Batteriesysteme für Notfallinstallationen. Ziel wäre eine garantierte Versorgung zentraler Einrichtungen – Militär, Polizei, Gesundheitswesen und Wasserwirtschaft – für mindestens 30 Tage.

Im Ernstfall würde der Strommarkt ohnehin außer Kraft gesetzt. Die Energieverteilung folgt dann nicht mehr wirtschaftlichen Signalen, sondern staatlichen Prioritäten. Eine klare Reihenfolge wäre unvermeidlich: zunächst militärische und sicherheitsrelevante Infrastruktur, danach Krankenhäuser und medizinische Versorgung, anschließend Wasser- und Abwassersysteme, Lebensmittelversorgung und Telekommunikation. Erst danach käme die übrige Wirtschaft.

Urbane Versorgung dezentral
mit Microgrids 

Der Umbau zu einem solchen System wäre teuer, aber nicht untragbar. Speicher, Netze, flexible Kraftwerke und der Schutz kritischer Infrastruktur würden über zwei Jahrzehnte hinweg Investitionen von grob 450 Milliarden Euro erfordern. Auf die Jahre verteilt entspricht das etwa einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung – eine Größenordnung, die im Vergleich zu anderen sicherheitspolitischen Ausgaben überschaubar erscheint.

Der entscheidende Punkt ist jedoch nicht die Summe. Entscheidend ist die Logik. Eine kriegsfeste Energiearchitektur folgt vier einfachen Prinzipien: Dezentralität, damit kein einzelner Angriff das System lahmlegt; Speicherfähigkeit, damit Energie auch ohne laufende Produktion verfügbar bleibt; Inselbetrieb, damit Regionen und Einrichtungen autonom weiterarbeiten können; und schließlich der konsequente Schutz der wenigen unvermeidlichen zentralen Knoten.

Ein Energiesystem, das nach diesen Prinzipien aufgebaut ist, wäre nicht nur im Krieg robuster. Es wäre auch widerstandsfähiger gegen Naturkatastrophen, Cyberangriffe oder geopolitische Krisen. Die eigentliche Herausforderung besteht daher weniger in der Technik als in der politischen Entscheidung, Energieversorgung künftig nicht nur als Wirtschaftssektor, sondern auch als Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur zu begreifen.

Der Kuseler Streit um Demokratie und Rechtsextremismus

Derzeit wird über einen öffentlichen und juristischen Streit zwischen einem pfälzischen Schulleiter und dem rechtsextremen Magazin "Compact" in den Medien berichtet.

Demo gegen Extremismus
(AI, gemeinfrei)

Der Konflikt betrifft Marco Schneider, den Leiter des Siebenpfeiffer-Gymnasiums Kusel in Rheinland-Pfalz. 2025 beteiligte sich die Schulgemeinschaft an einer Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, im Umfeld einer AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel in Kusel. Das Magazin "Compact“ veröffentlichte daraufhin ein Video und Beiträge, in denen dem Schulleiter politische Indoktrination und Nähe zur "Antifa“ vorgeworfen wurden.

Schneider stellte Strafanzeigen wegen übler Nachrede und wegen der Verwendung von Fotos. Ein Gericht erließ gegen den Geschäftsführer des Magazins zunächst einen Strafbefehl über 20.700 € (90 Tagessätze).  Das Magazin legte Einspruch ein, deshalb wird der Fall voraussichtlich vor Gericht verhandelt.

Hintergrund des Konflikts

Der Schulleiter argumentiert, Schulen müssten Demokratie und die freiheitliche Grundordnung verteidigen und dürften sich deshalb gegen Extremismus positionieren. Die rheinland-pfälzische Schulaufsicht stellte sich hinter ihn und erklärte, solches Engagement sei Teil demokratischer Bildung und kein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht. 

Das Magazin "Compact“  warf dem Schulleiter politische Indoktrination und Nähe zur „Antifa“ vor. Der Streit berührt ein klassisches Spannungsfeld im deutschen Verfassungsrecht: das Neutralitätsgebot staatlicher Amtsträger auf der einen Seite und den Bildungs- und Demokratieauftrag der Schule auf der anderen. 

1. Das Neutralitätsgebot

Lehrer und Schulleiter sind Beamte bzw. staatliche Amtsträger. Deshalb dürfen sie ihre Position nicht zur parteipolitischen Werbung oder Agitation nutzen. Das ergibt sich aus

• dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

• dem Schulrecht der Bundesländer

• und aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht.

Kernidee:
Der Staat darf keine Partei bevorzugen oder bekämpfen, weil er allen Bürgern gehört.

Beispiele für problematische Fälle wären etwa

• Wahlaufrufe für eine Partei im Unterricht

• Wahlkampfveranstaltungen in der Schule

• Benotung nach politischer Haltung.

2. Der Demokratieauftrag der Schule

Gleichzeitig hat Schule einen klaren Auftrag: Sie soll Schüler zu demokratischen Bürgern erziehen. Dieser Auftrag steht ebenfalls im Grundgesetz (Art. 7) und in den Schulgesetzen der Länder.

Das bedeutet Schulen müssen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vermitteln. Sie dürfen sich gegen Extremismus positionieren.

Gerade nach den Erfahrungen der Nationalsozialistische Machtergreifung wurde bewusst festgelegt, dass der Staat keine "wertneutrale“ Haltung gegenüber Demokratiefeinden einnehmen muss.

3. Der sogenannte Beutelsbacher Konsens

In der politischen Bildung gilt seit 1976 der Beutelsbacher Konsens. Er enthält drei zentrale Regeln:

1. Überwältigungsverbot
   Schüler dürfen nicht indoktriniert werden.

2. Kontroversitätsgebot
   Was politisch kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden.

3. Schülerorientierung
   Schüler sollen selbst zu politischen Urteilen befähigt werden.

4. Warum der Fall juristisch heikel ist

Der Streit um den Schulleiter dreht sich um die Frage:

Ist eine Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus parteipolitisch – oder Teil des demokratischen Bildungsauftrags?

Viele Juristen argumentieren: Gegen Extremismus aufzutreten ist keine Parteipolitik, sondern Verteidigung der Verfassung. Problematisch wäre es erst, wenn konkret gegen eine einzelne Partei Wahlkampf gemacht würde. Deshalb haben Schulbehörden in ähnlichen Fällen oft entschieden, dass solche Aktionen zulässig sein können, wenn sie als Demokratiebildung begründet sind.

5. Historische Parallelen

Konflikte dieser Art gab es immer wieder, z. B. Debatten über Lehrerproteste gegen die Alternative für Deutschland und politische Aktivitäten von Lehrern während der Studentenbewegung von 1968.

Sie zeigen die Grenze zwischen politischer Bildung und politischer Parteinahme bleibt in einer Demokratie immer umstritten.

Das deutsche Recht verlangt von Schulen keine Neutralität gegenüber Extremismus, wohl aber Neutralität gegenüber Parteien. Der aktuelle Streit dreht sich genau um diese Grenze. 

Die allseits bekannte 250-Euro-Anlage als Empfehlung von Politikern?

AI, gemeinfrei

Sie alle kennen die Werbung für Geldanlagen in Höhe von 250 EUR und einem Superausgang (theoretisch). Nun werden ja bekannte Politiker von Weidel bis Merz und TV-Sendungen, Tagesschau, Maischberger  etc.  eingespannt, um den Eindruck einer staatlichen Aktion zu erwecken. Eine echte Parteiaktion nach dem Motto „Zahle 250 € ein und verdiene ein Vielfaches“ (Bitcoin-Versprechen) ist in Deutschland illegal. Allerdings spricht vieles dafür, dass die Fälle mit Alice Weidel oder Friedrich Merz keine offiziellen Wahlkampfaktionen der Parteien waren, sondern typische Anlage-Betrugsanzeigen, die Namen missbrauchen.

1. Was hinter den „Weidel-Bitcoin“-Anzeigen steckt

Mehrere Faktenchecks zeigen:
Die kursierenden Anzeigen sind typische Cyber-Trading-Betrugsmaschen, die bekannte Politiker oder Prominente als Lockmittel benutzen.

• Nutzer werden mit einem angeblichen Interview oder Skandalartikel auf eine gefälschte Nachrichten-Website gelockt.

• Dort wird behauptet, eine bekannte Person habe eine geheime Investmentplattform enthüllt.

• Danach soll man meist ca. 250 € Startkapital einzahlen. (correctiv.org)

Diese Art von Werbung nutzt regelmäßig Fake-Artikel mit Logos von Medien wie Tagesschau oder Talkshows. (Stiftung Warentest)

Verbraucherschützer warnen ausdrücklich davor:
Solche Anzeigen sind klassischer Anlagebetrug („Cybertrading Fraud“) mit Prominenten-Missbrauch. (Evz Deutschland)

Wichtig: In vielen Fällen wissen die betroffenen Politiker gar nichts davon – ihre Namen werden einfach verwendet. Aktuell Sahra Wagenknecht.

2. Wäre so etwas als Wahlkampfaktion überhaupt legal?

Wenn eine Partei tatsächlich sagen würde:

„Zahle 250 € ein und du bekommst garantiert ein Vielfaches zurück“

wäre das mehrfach rechtswidrig.

a) Betrug (§263 StGB)

Ein Gewinnversprechen ohne reale Grundlage wäre strafbarer Betrug.

b) Kapitalmarktrecht

Investmentangebote brauchen Zulassungen (BaFin, Prospektpflicht etc.).
Eine Partei darf keine ungeprüften Finanzprodukte bewerben.

c) Parteiengesetz

Nach dem Parteiengesetz (Deutschland) dürfen Parteien

• Spenden sammeln
• Mitgliedsbeiträge erheben
• Crowdfunding betreiben

Aber keine Rendite versprechen.
Parteienfinanzierung muss transparent und ohne Gegenleistung erfolgen.

d) Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht

Irreführende Werbung wäre ebenfalls verboten.

Eine solche „Bitcoin-Renditeaktion“ einer Partei wäre sofort juristisch angreifbar.

3. Gab es ähnliche Aktionen in der deutschen Parteiengeschichte?

Eine direkte Parallele (Investment-Gewinnversprechen) gibt es nicht.

Es gab aber Grenzfälle kreativer Finanzierung:

Goldhandel der AfD (2014)

Die Partei kaufte und verkaufte Gold, um Einnahmen für die staatliche Parteienfinanzierung zu erhöhen.
Der Vorgang war legal, führte aber später zu einer Gesetzesänderung. (Wikipedia)

Spendenaffären

Ein bekanntes Beispiel ist die Spendenaffäre um Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017.
Die Bundestagsverwaltung verhängte hohe Strafzahlungen wegen unzulässiger Spenden. (WirtschaftsWoche)

„Merchandising“ oder symbolische Produkte

Parteien verkaufen manchmal:

• Parteianleihen (sehr selten)
• Bücher oder Goldmünzen
• Fanartikel

Aber ohne Renditeversprechen.

4. Politisch bemerkenswert

Neu ist vor allem ein anderes Phänomen:

Desinformationskampagnen im Wahlkampf, bei denen
Politikerbilder für Finanzbetrug genutzt werden.

Das ist ein wachsendes Problem bei Wahlen und Social-Media-Werbung. (BMI Rechner)

Fazit

• Die „250-€-Bitcoin“-Anzeigen mit Weidel sind höchstwahrscheinlich Betrugswerbung Dritter.
• Eine Partei dürfte so etwas rechtlich gar nicht anbieten. Sollte dies den Wählern vermitteln wollen, dass man mit der AfD schnell zu Geld kommt liegt Wahlbetrug vor.
• In der Geschichte der Bundesrepublik gab es keine vergleichbare Wahlkampfmethode mit Renditeversprechen.

(Erweiterung um Iran) In welchen Fällen haben die Vereinigten Staaten militärisch eingegriffen, und welche roten Linien gelten heute wirklich?

US-Flugzeugträger, AI, gemeinfrei 

1. Korea-Krieg (1950–1953)

• Anlass: Überfall Nordkoreas auf Südkorea
• Legitimation: UN-Mandat
• Motivation: Eindämmung des Kommunismus

Nicht Menschenrechte, sondern Systemkonkurrenz + Angriffskrieg.

2. Vietnamkrieg (1964–1975)

• Anlass: Tonkin-Zwischenfall
• Motivation: Kalter Krieg, Domino-Theorie

Geopolitik, kein humanitärer Schutz.
Ergebnis: Millionen Tote, politisches Trauma.

3. Grenada (1983)

• Anlass: Militärputsch + US-Bürger vor Ort
• Motivation: Machtsicherung in der Karibik

Schutz eigener Staatsbürger + Einflusszone.

4. Panama (1989)

• Anlass: Konflikt mit Manuel Noriega
• Motivation: Kontrolle des Panamakanals, US-Interessen

Menschenrechte nachgeordnet.

5. Golfkrieg I (1991)

• Anlass: Iraks Angriff auf Kuwait
• Legitimation: UN-Mandat
• Motivation: Öl, Stabilität, Völkerrecht

Angriff auf souveränen Staat = rote Linie überschritten.

6. Kosovo (1999)

• Anlass: Ethnische Säuberungen
• Legitimation: NATO (ohne UN-Mandat)

Einziger Fall, der annähernd humanitär begründet war.
Der deutsche Rassenwahn im III. Reich hat die NATO-Mitglieder wohl bewogen hier durch einen Gegenbeweis zu handeln.
Bis heute ist der Anlass rechtlich umstritten.

7. Afghanistan (2001)

• Anlass: 9/11
• Motivation: Selbstverteidigung

Direkter Angriff auf die USA.

8. Irakkrieg (2003)

• Anlass: angebliche Massenvernichtungswaffen
• Realität: Machtpolitik, Fehlinformation

Kein humanitärer Krieg, obwohl er so verkauft wurde.

9. Libyen (2011)

• Anlass: drohendes Massaker in Bengasi
• Legitimation: UN-Resolution

Humanitärer Schutz am Anfang.
Endete im Staatszerfall.
Seither extreme US-Zurückhaltung.

10. Iran (2026)

Solange der Iran seine Gewalt nach innen richtete, keine US-Soldaten tötete, Israel/Verbündete nicht direkt massiv angriff, Handelsrouten nicht lahmlegte, gab es keinen US-Militärschlag, egal wie brutal das Regime vorging. Am 8. und 9. Januar 2026 wurden schätzungsweise bis zu 30 000 Demonstranten getötet, die Straßen waren übersät mit Toten und blieben tagelang liegen. Parallel fanden Gespräche mit der iranischen Regierung über Verbot der Anreicherung von Uran zur Herstellung von Atombomben und Atomraketen statt.  Diskussionen über Sicherheitsinteressen und internationale Bedrohung sowie Menschenrechtsverletzungen liefen parallel.

Aktualisierung am 28.02.2026:

• Präventivangriffe durch Israel am frühen Morgen (initiativ!)
• Alarm in Israel, abgefangene Raketen aus Iran
• Luftangriffe durch Israel und USA gegen fünf iranische Städte, darunter Teheran
• In den Tagen danach iranische Angriffe auf US-Stützpunkte/Zivilziele in Oman, Saudi-Arabien, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Bahrain und Kuwait. Urlaubsziele sind betroffen. 

Der Angriff 2026 auf den Iran wird als weitere kaum aus humanitären Gründen geführten Aktion in die Reihe der US-Kriege eingereiht werden. Zahllose Angriffe des Iran und seiner Verbündeten gegen Israel fanden bereits in den letzten Jahren statt, insbesondere mit dem Hamas-Überfall am 07. Oktober 2023 auf das israelische Festival am Mittelmeer mit 1182 Toten und Hunderten Geiseln, deren Freilassung bis heute die Öffentlichkeit beschäftigte. Aktuell drohte der Einsatz von Atomschlägen aus dem Iran. Die Handelsrouten für Öl sind gefährdet. Die USA unterstützen daher Israel. Durch gezielte Schläge wurden am 28.02.2026 Spitzenakteure des Irans, insbesondere Ayatollah Chamenei und seine Beamten ausgeschaltet und wichtige Anlagen zur Urananreicherung und für den Raketenbau zerstört. Die iranische Bevölkerung feiert den Tod von Ayatollah Chamenei, und es gibt kaum polizeiliche oder militärische Einschreitungen dagegen. Die Folgezeit ist noch ungewiss.

Die bittere Bilanz

Die USA haben nie einen Krieg begonnen, nur um Menschenrechte zu schützen.

Wenn Menschenrechte eine Rolle spielten, dann

• sekundär,
• zeitlich begrenzt,
• nur mit strategischem Eigeninteresse.

Welche roten Linien gelten heute wirklich?

Rote Linie 1: Direkter Angriff auf die USA

Beispiele:

• 9/11
• massive Angriffe auf US-Basen
• Tote US-Soldaten in großer Zahl

Sofortige militärische Antwort!

Rote Linie 2: Angriff auf einen zentralen Verbündeten

Vor allem:

• Israel
• NATO-Staaten

Massive Eskalation möglich.

Rote Linie 3: Blockade zentraler Handelsrouten

• Straße von Hormus
• Angriffe auf Öltanker
• massive Energiepreis-Schocks

Militärischer Schutz der Seewege.

Rote Linie 4: Einsatz oder Weitergabe von Massenvernichtungswaffen

• Atomwaffen
• Chemiewaffen (nachweislich, großflächig)

Sehr hohe Eskalationsgefahr.
Aber selbst hier: nicht automatisch Krieg (siehe Syrien).

KEINE rote Linie:

• Massentötungen der eigenen Bevölkerung
• Erschießung von Demonstranten
• systematische Folter
• Todesurteile nach Schauprozessen

Moralisch zwar unerträglich – strategisch kein Kriegsgrund.

Das Problem der Menschen im Iran: Wie Theokratie und Brutalität entstanden und wie Veränderung möglich wäre

Massendemonstrationen
2025/2026 - ai

1. Wie das System entstanden ist

Die heutige politische Ordnung im Iran wurzelt in einem der einschneidendsten Ereignisse der modernen Nahostgeschichte:

Die Revolution von 1979

1979 führte eine breite Volksbewegung zum Sturz der Monarchie unter Schah Mohammad Reza Pahlavi. Angeführt wurde diese Bewegung von religiösen Kadern um Ayatollah Ruhollah Chomeini, der eine neue, religiös legitimierte Staatsordnung etablierte. Der zuvor autoritäre, aber säkulare Staat wurde ersetzt durch die Islamische Republik Iran, ein System, in dem religiöse Autorität über das Volk herrscht.

Aus der Revolution entstand eine neue Verfassung, die zwar formal Elemente wie Wahlen vorsah, aber gleichzeitig ein System schuf, in dem alle staatlichen Institutionen von nichtgewählten islamischen Autoritäten kontrolliert werden – vor allem vom Obersten Führer und dem Wächterrat, der die Gesetzgebung und die Zulassung politischer Kandidaten kontrolliert.

Theokratie bedeutet: Macht durch religiöse Legitimation

• Die oberste Autorität ist der „Supreme Leader“, derzeit Ayatollah Ali Khamenei.
• Er kontrolliert Sicherheitsorgane, Justiz, Medien und große Teile der Wirtschaft.
• Wahlen finden statt, aber Kandidaten dürfen nur antreten, wenn sie vom Wächterrat zugelassen werden – was unabhängige Opposition praktisch ausschließt.

Seitdem haben führende Kleriker wiederholt den Staat so gestaltet, dass religiöse Legitimität über demokratische Teilhabe gestellt wird. Diese Entwicklung war kein unvermeidlicher historischer Prozess, sondern Ausdruck politischer Entscheidungen und Machtkämpfe der damaligen Führungsschicht.

2. Was die Menschen im Iran heute erleben

Die Lage vor Ort ist dramatisch und vielfach dokumentiert:

Systematische Repression und Gewalt

• Hunderttausende wurden in den letzten Jahren willkürlich festgenommen, Folter, Misshandlungen und unangemessene Strafen wie Auspeitschungen oder Todesurteile sind an der Tagesordnung.

• Die Todesstrafe wird politisch eingesetzt, um Protestbewegungen einzuschüchtern. Amnesty International berichtet über mindestens 30 Todesurteile im Zuge der Protestwelle 2025–2026 und oft willkürliche Verfahren ohne fairen Rechtsbeistand.

• Menschenrechtsorganisationen dokumentieren den Einsatz von Gewalt gegen sogar unbewaffnete Demonstrierende: gezielte Schüsse, systematisches Zerschlagen von Protesten und ein Mangel an Verantwortlichkeit der Sicherheitskräfte.

Unterdrückung kultureller und persönlicher Freiheiten

• Frauen und Mädchen stehen im Fokus staatlicher Kontrolle, etwa durch Vorschriften zum Kopftuch. Dies betrifft grundlegende Rechte, wie Bildung, Berufsausübung oder Bewegungsfreiheit.

• Ethnische und religiöse Minderheiten (z. B. Baha’i) werden diskriminiert und oft Opfer staatlicher Gewalt.

Wirtschaftliche Krise und Gesellschaftlicher Druck

Die Menschen im Iran leiden auch unter wirtschaftlicher Stagnation, hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Diese soziale Verunsicherung verschärft den Unmut gegenüber der politischen Führung und ihre Fähigkeit, legitime Bedürfnisse zu erfüllen.

3. Ein Ausmaß der Gewalt, das kaum zu fassen ist

Die Gewalt, mit der der Staat gegen Demonstrierende vorgeht, ist systemisch, brutal und oft tödlich:

• Seit Ende Dezember 2025 und besonders in den Tagen vom 8. und 9. Januar 2026 kommt es zu massiven Massakern an Protestierenden, als Sicherheitskräfte „to shoot to kill“ befahlen und ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht oder Bewaffnung schossen.

• Offizielle Zahlen der iranischen Regierung sprechen von 3 117 Toten in den Protesten (inklusive Sicherheitskräfte), die die Staatspresse veröffentlichte.

• Menschenrechtsgruppen außerhalb des Iran dokumentieren deutlich höhere Opferzahlen: Die Human Rights Activists News Agency (HRANA) erfasste über 7 000 bestätigte Todesfälle durch staatliche Gewalt – darunter auch mindestens mehrere hundert Kinder – und befindet sich weiterhin in laufender Überprüfung weiterer Fälle.

• Andere Schätzungen gehen noch viel höher: Datenlecks interner Behörden und Krankenhausarchive deuten darauf hin, dass allein an den zwei blutigsten Tagen im Januar mehr als 30 000 Menschen getötet wurden – teilweise so viele, dass Leichensäcke und Transportkapazitäten nicht mehr ausreichten und improvisierte Sammelstellen nötig waren.

• Internationale Organe wie der UN-Menschenrechtsrat erklärten, die tatsächliche Zahl der Todesopfer könnte 20 000 oder sogar mehr als 36 000 erreichen, wenn alle unregistrierten Opfer mitgezählt würden.

Leichen auf Straßen und öffentlicher Schauplatz des Terrors

Berichte aus dem Iran – trotz der massiven Internet- und Kommunikationssperren – schildern unvorstellbare Szenen:

• In vielen Städten lagen Leichen von Getöteten stunden- oder tagelang auf Straßen, Plätzen und in Parks, bevor sie abgeholt werden konnten, weil die Kapazitäten der Krankenhäuser und  Bestattungsdienste weit überschritten waren.

• In mehreren Regionen berichteten Menschen davon, dass Trucks und große LKWs anstelle von Krankenwagen eingesetzt wurden, um Tote und Verletzte zu transportieren, weil die Zahl der Opfer zu groß war. Die Krankenhäuser waren total überlastet. Sie stellen auch den Tod fest.

• Augenzeugen schildern, dass Sicherheitskräfte häufig Leichen in großer Zahl von Schauplätzen entfernten oder teilweise ihre Identität verschleierten, bevor sie an Familien übergeben wurden – ein Versuch, die Dimension der Gewalt zu verschleiern.

Überwältigende Zahl der Verletzten und Festgenommenen

Neben den Todesopfern ist die Zahl der Verletzten und Gefangenen enorm:

• Zehntausende Menschen wurden allein im Zuge dieser Protestwelle festgenommen, mit Berichten über über 50 000 festgenommene Demonstrierende.
• Viele der Verhafteten sind noch immer inhaftiert, vielfach ohne Zugang zu Rechtsbeistand und unter grausamen Haftbedingungen.
  
  

4. Warum Veränderung so schwer ist

Trotz der Proteste ist ein Wandel nicht einfach:

Strukturelle Machtverhältnisse

Die Institutionen der Theokratie sind absichtlich so konstruiert, dass Macht konzentriert bleibt:

• Der Oberste Führer steht über dem Präsidenten.
• Sicherheitsorgane wie die Revolutionsgarde operieren weitgehend autonom und nutzen brutale Gewalt zur Kontrolle.

Repression und Abschreckung

Gewalt, willkürliche Verhaftungen, Einschüchterung und Massenprozesse dienen dazu, die Bevölkerung zu entmutigen – und senden ein klares Signal: jegliche Opposition wird teuer bezahlt.

Informationskontrolle

Internetzensur und Blackouts erschweren die Mobilisierung und die internationale Aufmerksamkeit – staatliche Stellen versuchen, Proteste digital zu ersticken.

Internationale Spannungen

Iran steht unter internationalen Sanktionen, und geopolitische Spannungen (z. B. mit den USA und regionalen Gegnern) verkomplizieren externe Einflussmöglichkeiten und lähmen oft die Hoffnung auf schnelle Verbesserungen.

5. Wie kann Veränderung möglich werden?

Es gibt mehrere Ebenen, auf denen Veränderung denkbar erscheint — doch jede birgt Herausforderungen:

a) Innergesellschaftliche Dynamik

• Fortgesetzter ziviler Ungehorsam: Historisch entsteht Veränderung oft durch Druck von unten – zivilgesellschaftliche Bewegungen, die kontinuierlich das System infrage stellen.

• Netzwerke der Solidarität innerhalb der iranischen Gesellschaft, besonders unter Jugendlichen und Frauen, stärken den sozialen Zusammenhalt und die Bereitschaft zu Veränderungen.

b) Rechtsstaatlichkeit und Reformdruck

• Eine grundlegende Reform der iranischen Verfassung und des politischen Systems wäre ein Wendepunkt. Dafür braucht es:

  • Unabhängige Wahlen, die reale Opposition zulassen

  • Rechtsstaatliche Strukturen, die Gewaltenteilung garantieren

  • Schutz von Minderheiten und grundlegenden Menschenrechten

Dies ist im aktuellen System schwierig, aber nicht völlig ausgeschlossen, wenn innenpolitischer Druck und Koalitionen von Reformgruppen wachsen.

c) Internationale Unterstützung und Menschenrechtsarbeit

• Internationale Aufmerksamkeit und dokumentierte Berichte menschlicher Gewalt machen es schwieriger, gewaltsame Unterdrückung zu verschleiern.

• Menschenrechtsarbeit (z. B. Amnesty International) hält Repressionen im Fokus der Öffentlichkeit und fordert Rechenschaft ein.

• Internationale diplomatische und wirtschaftliche Initiativen können Druck ausüben, ohne die Bevölkerung zu schwächen.

d) Bildung und kultureller Wandel

Langfristig hat Bildung und kultureller Austausch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss:

• Je stärker Menschen Zugang zu unabhängigen Medien, Wissen und internationalen Perspektiven haben, desto stärker wächst das Bewusstsein über Rechte und alternative Regierungsmodelle.

6. Wie wird die Veränderung stattfinden?

Das Problem der Menschen im Iran ist kein bloßes politisches Unterdrücktsein - es ist ein komplexes soziales, kulturelles und politisches Gefüge aus jahrzehntelanger religiöser Herrschaft, struktureller Gewalt und einem tiefen gesellschaftlichen Wunsch nach Freiheit und Würde.

Veränderung kann weder von heute auf morgen geschehen noch allein durch äußeren Druck erreicht werden. Sie braucht kontinuierlichen sozialen Mut, rechtliche Reformen, internationalen Menschenrechtsdruck und eine tiefgreifende Transformation der politischen Kultur.

Dies ist ein langer Weg — aber die Stimmen der Menschen im Iran zeigen, dass der Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung stark und lebendig ist.

7. Gibt es eine Einmischung der USA?

Viele Menschen im Iran hoffen auf Schutz, auf internationale Intervention, auf ein Signal, dass das Regime Grenzen überschreitet.

Die Realität ist bitter: Die US-Militärpräsenz schützt nicht vor Schüssen auf Demonstranten, sie kann eher vom Regime propagandistisch genutzt werden („ausländische Einmischung“). Trump hat keine militärische Hilfe für iranische Proteste aktiviert. Seine Zerstörer und Aufklärer dienen der regionalen Abschreckung, nicht der Befreiung. Kein US-Präsident – auch Trump nicht – wird einen Krieg beginnen, um einen Volksaufstand zu schützen. 

Solange der Iran seine Gewalt nach innen richtet, keine US-Soldaten tötet, Israel oder arabische Verbündete nicht direkt massiv angreift, Handelsrouten nicht lahmlegt, wird es keinen US-Militärschlag geben, egal wie brutal das Regime vorgeht. Aller Aufmarsch der USA dient als Drohung hinsichtlich der iranischen atomaren Raketen und eventuellem Raketeneinsatz gegen US-Stützpunkte, -Schiffe oder gegen Israel.

8. Nachbarstaaten

Die Türkei ist besorgt über die Auswirkungen, die der Zusammenbruch des iranischen Regimes auf die innere Sicherheit der Türkei haben könnte. Bloomberg berichtete am 24. Februar unter Berufung auf „mit der Angelegenheit vertraute Personen“, dass sich der Schwerpunkt der Luftüberwachung der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) in der Türkei von Russland auf den Iran verlagert habe. Die Quellen gaben an, dass die Türkei besorgt sei über die Möglichkeit eines Zustroms von Flüchtlingen aus dem Iran in die Türkei im Falle eines „größeren Konflikts“. Die Quellen fügten hinzu, dass die Türkei erwägt, in der Nähe der iranisch-türkischen Grenze Lager für Flüchtlinge einzurichten und Truppen im Iran zu stationieren, um „im Falle eines Machtvakuums im Iran“ zu verhindern, dass Flüchtlinge in die Türkei gelangen.

Eine neu gegründete Koalition kurdischer Anti-Regime-Organisationen hat ihre Vision für die Verwaltung der kurdisch geprägten Gebiete im Iran im Falle eines Zusammenbruchs des iranischen Regimes dargelegt, was das Potenzial für eine Spaltung des Iran im Falle eines Zusammenbruchs des Regimes widerspiegelt. Kurdische Anti-Regime-Gruppen gründeten am 22. Februar die „Koalition der politischen Kräfte im iranischen Kurdistan“ mit dem erklärten Ziel, Selbstbestimmung zu erreichen. Der Koalition gehören die Kurdistan Freedom Party (PAK), die Democratic Party of Iranian Kurdistan (PDKI), die Kurdistan Free Life Party (PJAK), die Organization of Iranian Kurdistan Struggle und die Komala of the Toilers of Kurdistan an. Der Vorsitzende der PDKI, Mostafa Hejri, erklärte am 23. Februar gegenüber iranischen Medien im Exil, dass die Koalition einen „gemeinsamen Plan zur Verwaltung” der kurdisch geprägten Gebiete des Iran während der „Übergangsphase” erstellt habe, womit er den Zeitraum zwischen dem Zusammenbruch des derzeitigen iranischen Regimes und der Bildung einer neuen Zentralregierung meinte. Diese Erklärung macht deutlich, dass kurdische Oppositionsgruppen den möglichen Zusammenbruch des Regimes in Betracht ziehen und entsprechende Pläne schmieden. Hejri fügte hinzu, dass die Bürger in den mehrheitlich kurdischen Gebieten „die Regierungsorgane Kurdistans” wählen würden, um „die Verwaltung der Region zu übernehmen”, nachdem eine neue iranische Zentralregierung gebildet worden sei. Die Koalition gab am 22. Februar eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ebenfalls ihr Ziel der Errichtung eines „demokratischen Verwaltungssystems in Kurdistan“ darlegte. Verschiedene separatistische und regimekritische militante Gruppen sind im Iran aktiv, darunter im Nordwesten und Südosten des Landes. Der Zusammenbruch des iranischen Regimes könnte die Voraussetzungen für eine Spaltung des Iran schaffen, wenn diese Gruppen versuchen würden, das vom Regime hinterlassene Machtvakuum zu füllen. 

Irak

Teile der schiitischen Milizen im Irak haben angekündigt, sie würden im Krisenfall den iranischen Staat unterstützen, etwa durch Aufruf zu „Jihad“ zugunsten Teherans. Parallel gibt es irakische Gruppen, die die Protestbewegung begrüßen, weil sie die Angst vor regionaler Unterdrückung teilen – das ist aber nicht die offizielle Irak-Regierungsposition.

Afghanistan & Turkmenistan

Diese Grenzen sind weniger politisch, mehr sicherheits- und migrationspolitisch relevant: Eine Eskalation im Iran könnte Flüchtlingsbewegungen nach Afghanistan oder Turkmenistan auslösen. Offizielle Erklärungen dieser Länder sind bislang sehr vorsichtig und neutral — Hauptaugenmerk gilt der eigenen Sicherheit.

Saudi-Arabien

Einerseits historisch Rivale des Iran, andererseits politisch vorsichtig: Saudi-Arabien hat nicht offen zum Sturz der iranischen Regierung aufgerufen. Stattdessen hat es strategisch Ölproduktion erhöht, um mögliche Marktturbulenzen bei einer Eskalation abzufedern und betont, dass eine militärische Eskalation die Region destabilisieren würde. Das zeigt: Wirtschaftliche Interessen und Stabilitätsdenken überlagern ideologische Rivalität.

Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten

Viele Golfstaaten lehnen eine direkte militärische Intervention im Iran ab und haben die USA gebeten, eine Eskalation zu vermeiden. Einige weigern sich, ihre Lufträume für mögliche Angriffe auf Iran zur Verfügung zu stellen. Hintergrund: Diese Staaten wünschen regionale Stabilität und fürchten eine Eskalation, die Flüchtlingsströme, Gewaltexport und wirtschaftliche Turbulenzen auslösen könnte.

Militärische Verbündete und nicht direkte Nachbarn

Russland

Russland nennt seine Beziehung zum Iran „strategisch partnerschaftlich“. Moskau betont, dass westliche Spannungen den regionalen Dialog nicht zerstören sollten und sieht keine Gründe, sein Engagement mit Teheran zu stoppen. Praktisch bedeutet das: politische Deckung ohne direkten militärischen Beistand.

China

China hat bei einer UN-Resolution gegen die Niederschlagung der Proteste im Iran im Menschenrechtsrat gegen eine Verurteilung des Iran gestimmt. Peking hält an wirtschaftlichen Beziehungen fest und will die Lage nicht weiter eskalieren lassen. Bei UN-Abstimmungen reagiert China mit Indien neutral/unterstützend, aber gegen verurteilende Resolutionen.

Nichtstaatliche regionale Akteure

Hisbollah (Libanon): Hat öffentlich erklärt, dass sie nicht neutral bliebe, falls Iran angegriffen würde. Das erhöht die Gefahr, dass ein Konflikt zwischen Staaten zu einem breiteren regionalen Flächenbrand führen könnte.

Huthi-Bewegung (Jemen): Drohte, sich zu engagieren, falls Iran angegriffen wird, was die Lage im Roten Meer zusätzlich destabilisieren könnte.

Internationale und europäische Positionen in der Region

Zwar sind das keine direkten Nachbarstaaten, doch sie beeinflussen regionale Dynamiken: Der UN-Menschenrechtsrat verurteilte die Brutalität im Iran und forderte Untersuchungen.

Westliche Staaten (z. B. EU-Mitglieder, USA) haben die Gewalt verurteilt und Sanktionen verschärft, während einige Länder (Indien, China) bei UN-Abstimmungen neutral oder gegen verurteilende Resolutionen stimmten.

Wege aus der Verasozialisierung und Verrohung der Schulen (Teil 2): Pädagogische Methoden

Es gibt einige interessante pädagogische Methoden zur Befriedung des Unterrichts und der Schüler. Sie werden selbstverständlich im schulischen Kontext weitgehend eingesetzt.

1. Gewaltfreie Kommunikation & Klassenklima-Methoden

Diese Methoden zielen darauf ab, Beziehungskultur, Selbstreflexion und respektvollen Umgang zu fördern und sind Teil vieler schulischer Präventionsprogramme:

• Gewaltfreie Kommunikation (GfK) – Fokus auf Empathie, Bedürfniswahrnehmung und achtsamer Sprache im Unterricht.
  

  Eine der zentralen Ansichten: Hinter jedem problematischen Verhalten steht ein unerfülltes Bedürfnis (z. B. Anerkennung, Sicherheit, Zugehörigkeit, Autonomie).

  
  Das 4-Schritte-Modell der GfK

  1. Beobachtung (ohne Bewertung)
     → „Ich sehe, dass du dreimal dazwischengerufen hast.“

  2. Gefühl benennen
     → „Das macht mich unruhig und angespannt.“

  3. Bedürfnis ausdrücken
     → „Ich brauche Ruhe, damit alle lernen können.“

  4. Bitte formulieren
     → „Bitte melde dich, wenn du etwas sagen willst.“
     
     Die GfK-Methode ist eng verzahnt mit den 
     
     

• Reckahner Reflexionen – Leitlinien für wertschätzende pädagogische Beziehungen

        

        Die sechs Kernaussagen (vereinfacht)

1. Kinder haben ein Recht auf Anerkennung und Schutz ihrer Würde.
2. Strafen dürfen nicht beschämend oder demütigend sein.
3. Pädagogische Macht muss reflektiert eingesetzt werden.
4. Konflikte sind Lerngelegenheiten, keine Machtkämpfe.
5. Fehler gehören zum Lernen.
6. Professionelle Haltung schützt vor Eskalation.

Praktische Bedeutung in der Schule

In der Praxis heißt das z. B.:

• Keine Bloßstellung vor der Klasse

• Kein Sarkasmus, keine ironische Demütigung

• Klare Grenzen, aber ohne Machtdemonstration

• Kritik am Verhalten, nicht an der Person

• Reflexion des eigenen Lehrerhandelns („Was hat mein Verhalten ausgelöst?“)

Wirkung: Reduziert verbale Aggression, gestärktes Klassengefühl, weniger Eskalation.

2. Deeskalationstrainings für Lehrkräfte

Lehrkräfte werden speziell geschult darin, konfliktreiche Situationen früh zu erkennen und zu entschärfen – z. B.:

• Stress- und Konfliktbewältigung

• Ruhige Kommunikation unter Druck

• Techniken zur Reduktion von Eskalation

In NRW gibt es dafür z. B. Trainings im Rahmen des Präventionskonzepts „miteinander.stark.sicher – gemeinsam für eine gewaltfreie Schule“, das als Ministeriumsinitiative in Zusammenarbeit mit Polizei und Schulministerium angeboten wird.

Wirkung: Lehrkräfte fühlen sich sicherer, Konflikte reduzieren sich früher.

3. Schulmediation und Konfliktlotsen

Schulmediation bedeutet, dass ausgebildete Mediator:innen (Lehrkräfte, Schulsozialarbeit oder Schüler:innen als Konfliktlotsen) in Konfliktsituationen vermitteln. Das wird in Berlin und anderen Bundesländern genutzt:

• Konfliktlotse – Schüler:innen, die zur Streitschlichtung ausgebildet sind (z. B. Pax An, Anti-Stress-Team).

• Schulmediation-Handreichungen – Material und Methoden zur strukturierten Mediation.

Wirkung: Schlichtung durch Peers oder geschulte Dritte kann Konflikte entkernen und Gruppe stärken.

4. Gewaltpräventions-Programme im Unterricht

Strukturierte Programme mit festen Modulen, oft wissenschaftlich begleitet, helfen Schüler:innen dabei, soziale Kompetenzen zu erwerben:

• „Eigenständig werden“ – Lebenskompetenz, WHO-orientiert, auch Gewaltthemen.

• Fairplayer-Programm – fördert Selbst- und Fremdwahrnehmung, soziale Kompetenz.

• „Klasse2000“ – Gesundheit, Gewalt- und Suchtprävention (bundesweit).

Wirkung: Langfristige Förderung sozialer Fähigkeiten, geringer Belohnung für Aggression.

5. Polizeikooperation und Präsenzprogramme (NRW)

In NRW gibt es kombinierte Ansätze, bei denen Polizei aktiv in Gewaltpräventionsarbeit eingebunden wird:

• „miteinander.stark.sicher“ – Unterrichtseinheiten zur gewaltfreien Konfliktlösung gemeinsam mit Polizei.

• Schulhofgespräche mit Polizei in Pausen, um Vertrauen zu stärken.

Wirkung: Sichtbare Präventionspräsenz, enttabuisierende Gespräche, Klarheit über Grenzen und Hilfe.

6. Strukturierte Reflexions- und Handlungsrahmen

Institutionelle Materialien bieten Lehrkräften Orientierung und systematische Vorgehensweisen, z. B.:

• Handlungsrahmen Gewaltprävention (Berlin) – Standards und Kompetenzziele für Schule.

• Multiprofessionelle Fortbildungen aus Landesinstituten und Bildungsservern.

Wirkung: Einheitliche Qualitätsstandards und bessere Verbindung von Theorie und Praxis.

7. Klassische pädagogische Modelle in der Praxis

Viele Schulen nutzen darüber hinaus Klassisches Classroom Management und Beziehungsarbeit:

• Nach dem Prinzip: Beziehung vor Disziplin – stabile Verbindungen senken Eskalationen (auch als Ansatz wie „Neue Autorität“ im pädagogischen Diskurs).

• Konfrontative Pädagogik / Trainingsmodelle – reflektieren konkrete Unterrichtssituationen mit Kolleg:innen.

Wirkung: Mehr Präsenz, mehr Struktur, weniger Chaos.

 Zusammenfassung: Was zeichnet diese „Supermethoden“ aus?

1. Mehrschichtiger Ansatz: Nicht nur Reaktion, sondern Prävention, Beziehung und Konfliktlösung.

2. Kompetenzorientiert: Soziale, emotionale und kommunikative Fähigkeiten stehen im Mittelpunkt.

3. Strukturiert und wiederholbar: Programme sind curriculare Bausteine, keine einmaligen Events.

4. Multiprofessionell: Lehrkräfte, Polizei, Schulsozialarbeit und Schüler:innen kooperieren.