EILMELDUNG: BSW-Fraktion im Thüringer Landtag scheint sich aufzulösen - neue Hybridaktion der Putin-Jünger?

Thüringer BSW-Fraktion löst sich auf
Karikatur: Stefan Vieregg (mit KI generiert)

Der Zerfall der Thüringer Regierung kommt zur denkbar explosivsten Zeit. Während in Sachsen-Anhalt die AfD auf einen historischen Wahlerfolg zusteuert, im Osten wird ja faktisch gar nichts anderes mehr gesehen, droht nun auch in Thüringen die politische Ordnung auseinanderzubrechen. Neun Mitglieder der BSW-Fraktion treten zurück, damit kippt die Landesregierung .... Der Sprengsatz ist schon gezündet. ;-)

Der Verdacht liegt nahe, dass hier nicht nur persönlicher Streit und parteiinterne Zerwürfnisse wirken. Die Krise erzeugt einen politischen Dominoeffekt: Instabilität in Thüringen, mögliche Neuwahlen – und damit die Chance, den AfD-Hype gleich in zwei Bundesländern in Wahlerfolge zu verwandeln. Das "gemäßigte" Bündnis fliegt auseinander, das Versagen der Koalition wird umgeleitet zur Wahl des starken Siegers AfD, und leicht kann sie dort auch eine hohe Stimmzahl erreichen. 

Ob bewusst geplant oder politisch billigend in Kauf genommen: Der Zerfall der thüringischen Regierung und Neuwahlen bei einer ebenfalls starken AfD um die 40% könnte genau jene Dynamik schaffen, von der vor allem die AfD profitiert. Sachsen-Anhalt wäre dann wie gesagt nur der Anfang – Thüringen könnte zum zweiten Schauplatz werden.

Schluss mit dem Spektakel!
Thüringer BSW-Fraktion löst sich auf 2
Karikatur: Stefan Vieregg (mit KI generiert)

Die eigentliche Frage lautet deshalb: Wohin galoppieren Putins Verbündete?

Anscheinend versuchen die Populisten ihre neu entwickelte und angepasste Mehrheit zum Schaden der Freiheit zu verwirklichen. Man kann hier nur vor putschartigen Unruheimpulsen aus dem Osten warnen. Wo müssen wir die Grenzen ziehen? Unsere AfD-Wähler brauchen mehr Informationen über tatsächliche Verhältnisse und wirksame Maßnahmen, um sie vom Populismus abzubringen.

Ist die AfD wirklich eine Alternative? Wie viele Pläne funktionieren eigentlich?

Karikatur: Stefan Vieregg (mit KI generiert)

AfD-Wähler sehen in den populistischen Slogans und Durchgreifparolen ihrer neuen Partei die Rettung der deutschen Schieflage aufgrund von Widersprüchen, ausbleibender Konsequenz und fast selbstzerstörerischer blinder Aufnahme von Menschen aus dem Ausland, um die eigene Schrumpfung der Bevölkerung schnell auszugleichen. Dabei könnte eine veränderte Familien-, Einwanderungs- und Beschäftigungspolitik mit einer gesellschaftlichen Anpassung an neue Bedürfnisse in Wirtschaft und Staatsstruktur auch Abhilfe schaffen.

Aber was erwartet uns mit der AfD? Die Partei lockt mit NS-Mechanismen, Vorurteilen, Schwarzweißbildern und primitiven Impulsen. Sie machen die Wähler glauben, dass ratzfatz alles in einer Wahlperiode zu lösen sei. Die Nazis waren auch sehr zielstrebig. Aber worin? In nur 12 Jahren insgesamt und 6 Jahren Krieg mit der grauenhaftesten Verfolgung einer eigenständigen religiösen Welt und anderen Minderheiten haben sie das größte Menschheitsverbrechen der Neuzeit begangen. Menschenverachtendes Morden mit industriellen Mitteln. Ganz Deutschland geopfert für eine fixe Idee.

Damit sich hier nichts wiederholt und Deutschland nicht in die Hände von Zerstörern, Randalierern und Chaoten fällt, brauchen wir einen kritischen Blick auf das Programm. Die Menschen müssen wach und kritisch bleiben, sie dürfen nicht ihre persönliche Gefühls- und Stimmungslage und eine nicht klar definierte Politik als Maximen einer Regierung missverstehen. Damit kommen wir zum Blick auf das AfD-Programm, und wir merken, dass ganz viele Inhalte rein emotional motivierte Ablehnung ist, wacklige Programmpunkte, die wie Fastfood den schnellen Hunger bedienen wollen. Dass die neuen Bundesländer weiterhin unsere Fürsorge und Aufbauhilfe für neue Strukturen brauchen bleibt unumstritten. 

Viele AfD-Kernforderungen sind tatsächlich verfassungsrechtlich, ökonomisch oder außenpolitisch kaum oder gar nicht umsetzbar:

• "Dexit" (EU-Austritt): Würde die exportabhängige deutsche Wirtschaft massiv treffen, ist gegen den erklärten Willen fast aller relevanten Wirtschaftsverbände und hätte verheerende Folgen für genau die Regionen, in denen die AfD stark ist.
• Massenabschiebungen im großen Stil: Stoßen an geltendes Verfassungsrecht (Asylrecht, Grundgesetz Art. 16a), an bilaterale Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern, die oft nicht kooperieren, und an praktische Kapazitätsgrenzen.
• Rückabwicklung der Energiewende / Wiedereinstieg in Atomkraft: Technisch und wirtschaftlich in der behaupteten Geschwindigkeit kaum realistisch, abgeschaltete Meiler sind faktisch nicht kurzfristig reaktivierbar.
• Rentenversprechen bei gleichzeitigen Steuersenkungen: Rechnet sich in seriösen Modellen häufig nicht.
  
  
  

Hier sind vorab die stärksten, sachlich am besten belegten Argumente – gegliedert nach Themenfeldern, mit den härtesten Zahlen - gegen drei wichtige Pläne:

1. Dexit / EU-Austritt: der ökonomische Bumerang

Das ist vermutlich das stärkste Argument, weil es direkt die eigene AfD-Wählerschaft trifft. Eine IW-Studie zeigt, dass die Kosten eines Dexit bereits nach fünf Jahren zu einem geschätzt 5,6 Prozent geringeren Bruttoinlandsprodukt führen würden, mit rund 2,5 Millionen verlorenen Arbeitsplätzen und kumulierten Kosten von 690 Milliarden Euro. Der Studienautor Hubertus Bardt verweist dabei explizit auf den Brexit als Warnbeispiel: Der Austritt hätte katastrophale Folgen für den Standort Deutschland und die Menschen hierzulande. Der Hammer-Punkt hier: Über 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung werden exportiert, und weit mehr als die Hälfte aller gut bezahlten Arbeitsplätze hängt direkt oder indirekt vom Export ab – ein Dexit würde also nicht abstrakte "Eliten" treffen, sondern die industriellen Kernregionen, in denen die AfD oft besonders stark ist. Die Angestellten würden sich ganz schnell von ihrer Partei trennen.

Europawahl: Dexit würde 690 Milliarden Euro kosten - Institut der deutschen Wirtschaft (IW) +4

2. Der Steuer-Renten-Widerspruch: unvereinbare Versprechen

Das ist rechnerisch besonders leicht zu entlarven, weil es sich um einen inneren Widerspruch im eigenen Programm handelt, nicht um eine externe Prognose. Die AfD wirbt im Wahlprogramm mit Steuersenkungen von 181 Milliarden Euro, umgerechnet 20 Prozent der gesamten Steuereinnahmen – gleichzeitig aber fordert sie eine deutliche Rentenerhöhung auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens, inklusive zusätzlichem Steuerzuschuss zur Rentenversicherung. Das ist im Kern unseriös: massive Einnahmeausfälle bei gleichzeitig massiv steigenden Ausgabenversprechen lassen sich nicht seriös gegenfinanzieren, ohne entweder die Rentenversprechen zu brechen oder die Neuverschuldung explodieren zu lassen – was wiederum im Widerspruch zur AfD-eigenen Rhetorik der Haushaltsdisziplin stünde.

Institut der deutschen WirtschaftInstitut der deutschen Wirtschaft

3. Migrationspolitik: der Fachkräfte-Widerspruch

Ein oft unterschätztes Argument: Massenabschiebungen und rigide Migrationsbegrenzung treffen direkt die demografische Achillesferse Deutschlands. Ausländische Beschäftigte erwirtschaften bereits heute 13,2 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung, unter Einbeziehung vor- und nachgelagerter Effekte sogar 16,9 Prozent – eine Wertschöpfung von 648 Milliarden Euro. Kombiniert mit dem demografischen Wandel bedeutet das: Ein Land, das gleichzeitig Fachkräftemangel beklagt und ausländische Arbeitskräfte massenhaft ausweisen will, widerspricht sich strukturell selbst. Dazu kommt die rechtliche Ebene: Rückführungen scheitern in der Praxis oft nicht am politischen Willen, sondern an fehlender Kooperation der Herkunftsländer und geltendem Verfassungs- und Völkerrecht – das lässt sich nicht per Dekret ändern.

VISION mobility

Kurz zusammengefasst als stärkste drei Punkte: Dexit kostet die eigene Wählerschaft am meisten (Exportabhängigkeit), Steuer- und Rentenversprechen widersprechen sich rechnerisch selbst, und Migrationsbegrenzung kollidiert mit dem selbst beklagten Fachkräftemangel. Das sind Argumente, die nicht auf Empörung, sondern auf innerer Widersprüchlichkeit und nachvollziehbaren Zahlen beruhen – strategisch stärker als moralische Vorwürfe.

Hier sind achtzehn weitere AfD-Positionen, bei denen sich die Unumsetzbarkeit klar an Fakten – Verfassungsrecht, EU-Recht, Haushaltslogik oder schlichte Widersprüche im eigenen Programm – festmachen lässt, und es sind noch nicht alle!

1. Dauerhafte Zurückweisung an allen Grenzen

Eine permanente, lückenlose Grenzschließung würde gegen das Schengen-Abkommen verstoßen und bräuchte faktisch die Zustimmung der nun wieder kontrollpflichtigen Nachbarstaaten. Die deutsche Industrie ist auf just-in-time-Lieferketten über offene Grenzen angewiesen – dauerhafte Vollkontrollen an allen neun Landgrenzen würden Lieferketten empfindlich stören, genau in den Grenzregionen, wo AfD-Wähler oft selbst im grenzüberschreitenden Handel oder Pendlerverkehr arbeiten.

2. Bürgergeld durch radikal gekürzte "Grundsicherung" ersetzen

Das Bundesverfassungsgericht hat im Hartz-IV-Urteil 2010 ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum festgeschrieben, das der Gesetzgeber nicht beliebig unterschreiten darf. Radikale Kürzungen unterhalb dieser verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenze wären ohne Verfassungsänderung nicht haltbar und würden postwendend vom Verfassungsgericht kassiert.

3. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auf Bundesebene

Das Grundgesetz sieht direkte Demokratie auf Bundesebene bisher nicht vor – nur bei Länderneugliederungen (Art. 29 GG). Die Einführung bundesweiter Volksentscheide würde eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordern – eine Mehrheit, die für die AfD in absehbarer Zeit unerreichbar ist.

4. Wehrpflicht wieder einführen bei gleichzeitiger Ablehnung höherer Verteidigungsausgaben

Ein struktureller Widerspruch: Die Bundeswehr hat schon jetzt zu wenige Ausbilder, Kasernenplätze und Ausrüstung für die bestehende Freiwilligenarmee. Eine Wehrpflicht-Reaktivierung für hunderttausende Rekruten pro Jahrgang würde massive Zusatzinvestitionen in Infrastruktur und Personal erfordern – während gleichzeitig Sparsamkeit und Ablehnung von "Kriegstreiberei"-Ausgaben gefordert wird.

5. EU-Austritt bei gleichzeitigem Erhalt von EU-Agrarsubventionen

Ein blinder Fleck vieler ländlicher AfD-Hochburgen: Ein Großteil der deutschen Landwirtschaft hängt an EU-Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ein Dexit würde diese Zahlungen automatisch beenden, es sei denn, der Bund würde sie komplett aus dem eigenen, dann kleineren Haushalt ersetzen – eine Zusatzbelastung, die im AfD-Programm nirgends seriös gegenfinanziert ist.

6. Erbschafts- und weitere Steuern abschaffen bei gleichzeitigen Ausgabenversprechen

Über den schon genannten Renten-Steuer-Widerspruch hinaus: Die AfD verspricht zusätzlich niedrigere Erbschaftssteuer, niedrigere Einkommensteuer und höhere Verteidigungs- sowie Infrastrukturausgaben gleichzeitig. Diese Kombination aus massiv sinkenden Einnahmen und gleichzeitig steigenden Ausgaben lässt sich rechnerisch nur durch explodierende Neuverschuldung auflösen – was wiederum der eigenen "Schuldenbremse-Rhetorik" widerspricht.

7. Pauschale strafrechtliche Verfolgung von "Corona-Verantwortlichen"

Rechtsstaatlich ist eine pauschale Kriminalisierung politischer Entscheidungen ohne nachweisbaren individuellen Straftatbestand nicht möglich. Der Rechtsstaat verlangt konkrete, einzeln nachweisbare Rechtsverstöße – ein politisches Tribunal gegen frühere Entscheidungsträger allein wegen unpopulärer, aber im damaligen Rechtsrahmen gedeckter Maßnahmen würde an geltendem Straf- und Verfassungsrecht scheitern.

8. Gendersprache per Gesetz umfassend verbieten

Ein generelles, auch private und mediale Kommunikation umfassendes Gender-Verbot würde in die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Kunstfreiheit eingreifen. Zudem ist Bildungs- und teils Rundfunkpolitik Ländersache – ein Bundesgesetz könnte bestenfalls den Sprachgebrauch in Bundesbehörden regeln, nicht flächendeckend im Land.

9. Vollständige "Remigration" bei gleichzeitigem Fachkräftemangel-Klagen

Ergänzend zum bereits genannten Verfassungsproblem: Die AfD beklagt in ihrem Programm parallel den Mangel an Pflegekräften, Handwerkern und Ingenieuren – Berufsgruppen, die überdurchschnittlich stark von Zuwanderung abhängen. Eine radikale Reduzierung von Zuwanderung bei gleichzeitigem Ziel, den Fachkräftemangel zu lösen, ist ein innerer Widerspruch, der sich nicht auflösen lässt, ohne eines der beiden Versprechen zu brechen.

10. Rückkehr zu nationaler Souveränität bei Zöllen und Handelsabkommen

Die AfD fordert eigenständige nationale Handelspolitik – nach einem EU-Austritt müsste Deutschland aber alle rund 40 EU-Freihandelsabkommen (mit Kanada, Japan, Mercosur-Staaten etc.) einzeln neu aushandeln, ohne die Verhandlungsmacht eines 450-Millionen-Binnenmarkts im Rücken. Das würde realistischerweise Jahre bis Jahrzehnte dauern und deutsche Exporteure in der Zwischenzeit schutzlos stellen.

11. Kapitalgedeckte Rente ohne Übergangsfinanzierung

Die AfD wirbt teils für mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge zusätzlich zur umlagefinanzierten Rente. Das Grundproblem, das im Programm nicht seriös adressiert wird: Der Übergang von einem Umlage- zu einem (teil-)kapitalgedeckten System erzeugt zwangsläufig eine "Doppelbelastung" – die erwerbstätige Generation müsste gleichzeitig die laufenden Renten der heutigen Rentner finanzieren UND eigenes Kapital für die eigene Zukunft ansparen. Diese Übergangskosten belaufen sich in seriösen Modellen auf hunderte Milliarden Euro und sind in keinem AfD-Finanzierungskonzept beziffert.

12. Verbrenner-Aus der EU einseitig rückgängig machen

Das ab 2035 geltende faktische Verbrenner-Aus ist EU-Recht, keine deutsche Regelung. Deutschland kann das nicht im nationalen Alleingang kippen – dafür bräuchte es eine Mehrheit im EU-Ministerrat und im Europaparlament. Eine deutsche Regierung kann bestenfalls für eine Revision werben, nicht einseitig verfügen.

13. Bundeswehr-Auslandseinsätze grundsätzlich beenden bei fortbestehender NATO-Mitgliedschaft

Ein Bündnis wie die NATO basiert auf wechselseitigen Beistandsverpflichtungen (Art. 5 NATO-Vertrag). Ein pauschaler Rückzug aus allen Auslandseinsätzen bei gleichzeitigem Verbleib im Bündnis würde die Bündnisverlässlichkeit Deutschlands infrage stellen – mit dem Risiko, dass Partner im eigenen Ernstfall ihrerseits zögern.

14. Digitalen Euro / EZB-Digitalwährung verbieten

Die Einführung eines digitalen Euro ist eine Entscheidung der Europäischen Zentralbank im Rahmen ihres EU-vertraglich verankerten Mandats. Der Bundestag hat hier kein Vetorecht – ein nationales "Verbot" liefe institutionell ins Leere, solange Deutschland Mitglied der Währungsunion ist.

15. Frontex verlassen bei gleichzeitiger Forderung nach "mehr EU-Außengrenzschutz"

Ein direkter Widerspruch im eigenen Programm: Frontex ist die zentrale EU-Institution für koordinierten Außengrenzschutz. Ein deutscher Austritt aus der Zusammenarbeit würde die von der AfD selbst geforderte bessere europäische Grenzsicherung eher schwächen als stärken.

16. Dauerhafte unilaterale Grenzschließung bei gleichzeitig geforderten "mehr Rückführungsabkommen"

Ein diplomatisches Paradox: Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern erfordern funktionierende zwischenstaatliche Beziehungen und Verhandlungsbereitschaft. Einseitige, unabgestimmte Grenzschließungen gegenüber Nachbarstaaten und ein konfrontativer außenpolitischer Kurs verschlechtern erfahrungsgemäß genau die diplomatischen Beziehungen, die für erfolgreiche Rückführungsabkommen nötig wären.

17. Rundfunkbeitrag sofort abschaffen ohne tragfähiges Alternativmodell

Über die bereits genannte föderale Zuständigkeitsfrage hinaus fehlt ein konkretes, durchgerechnetes Finanzierungsmodell für die im Grundgesetz (Art. 5) verankerte Rundfunkfreiheit und den verfassungsrechtlich geforderten Grundversorgungsauftrag. Eine ersatzlose Streichung ohne verfassungskonforme Alternative wäre vor dem Bundesverfassungsgericht kaum haltbar, das die duale Rundfunkordnung und den öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag mehrfach bestätigt hat.

18. Komplette "Remigration" der letzten Jahrzehnte bei gleichzeitigem Ziel niedrigerer Staatsausgaben

Neben dem Verfassungsproblem gibt es hier eine rein fiskalische Dimension: Millionen eingebürgerte oder langjährig ansässige Menschen sind in Rentenkassen, Sozialversicherungen und Steuersysteme eingezahlt. Ihr abrupter Ausschluss würde bestehende Ansprüche, Rückzahlungsverpflichtungen und rechtliche Streitigkeiten auslösen, deren Kosten im Programm nirgends kalkuliert sind.

Wählerabkehr 01: Der Sinkflug der SPD

Mit KI generiert

Aktuell liegt die SPD bundesweit bei Umfragen zwischen 12 und 13 Prozent und damit auf einem historischen Tiefstwert, den Ipsos für die Sozialdemokraten noch nie gemessen hat. In Sachsen sind es nur noch 6,0 Prozent, in Thüringen 6,0 Prozent und in Sachsen-Anhalt 6,5 Prozent – Werte, bei denen die einstige Volkspartei in ostdeutschen Flächenländern real um den Wiedereinzug in den Landtag zittern muss. Selbst in traditionellen Herzländern wie NRW ist der Absturz massiv: von 26,7 Prozent (2022) auf nur noch 17 Prozent in Umfragen, im Saarland von 43,5 Prozent auf 27 Prozent. Ipsos + 3

Das sind keine kurzfristigen Ausschläge, sondern das Ergebnis mehrerer sich überlagernder, teils jahrzehntealter Prozesse.

1. Die Basis ist weg – nicht nur die Wähler, sondern das Milieu

Die SPD war nie primär eine Programmpartei, sondern eine Milieupartei: verwurzelt in Gewerkschaften, Arbeitervereinen, katholischen und protestantischen Arbeiterquartieren, in einer sozialen Lebenswelt, die Zugehörigkeit über Generationen weitergab. Dieses Milieu ist seit den 1970ern in Auflösung – Deindustrialisierung, Aufstieg der Dienstleistungsgesellschaft, sinkende Gewerkschaftsdichte, Bildungsexpansion, die Kinder von Arbeitern zu Angestellten machte. Die SPD hat auf diese Erosion nie eine überzeugende Antwort gefunden. Sie ist heute eine Partei ohne festes soziales Fundament – und eine Partei ohne Milieu ist bei jeder Wahl neu verhandelbar, ohne Verankerung.

2. Agenda 2010 / Hartz IV: der Bruch mit der eigenen Kernklientel

Das ist der entscheidende Einschnitt der letzten 25 Jahre. Schröders Arbeitsmarktreformen 2003–2005 waren ökonomisch umstritten, aber politisch verheerend für die SPD: Die Partei, die sich als Interessenvertretung der Arbeiter und sozial Schwachen verstand, exekutierte selbst Kürzungen bei genau dieser Klientel. Das hat einen Vertrauensbruch erzeugt, der bis heute nicht geheilt ist. Die Gründung der WASG und später der Linkspartei war die direkte organisatorische Folge – seither existiert links der SPD eine dauerhafte Konkurrenz um denselben Wählerpool, die es vorher praktisch nicht gab.

3. Der Osten: nie wirklich SPD-Land

Das wird oft übersehen, ist aber zentral. Die SPD hatte in der DDR keine organisatorische Kontinuität – anders als die SED-Nachfolgepartei (heute Linke), die über etablierte lokale Strukturen, Funktionärsnetzwerke und Bekanntheit verfügte. Die ostdeutsche SPD wurde 1989/90 quasi neu gegründet, ohne historische Verwurzelung, ohne die Traditionsvereine, Betriebsräte und Vereinsstrukturen, die im Westen jahrzehntelang das Fundament bildeten. Dazu kam: Nach der Wende hat gerade im Osten die Agenda-2010-Politik besonders verheerend gewirkt, weil dort die sozialen Verwerfungen der Transformation ohnehin am größten waren. Das Resultat sind heute Ergebnisse von 6 Prozent in Sachsen und Thüringen – Regionen, in denen die AfD und die Linke/BSW die Systemkritik- und Protestwählerschaft untereinander aufteilen, während die SPD als Partei des "Systems" wahrgenommen wird, dem sie in der Ampel-Koalition selbst vorstand.

4. Die Falle der Großen Koalition und die Profillosigkeit

Ein wiederkehrendes Muster der bundesdeutschen Geschichte: Sozialdemokraten, die als Juniorpartner in Große Koalitionen gehen, werden strukturell entwertet. 2005–2009 fiel die SPD nach der ersten GroKo unter Merkel von rund 34 auf 23 Prozent – der schlechteste Nachkriegswert bis dahin. Der Mechanismus: Als Juniorpartner setzt man Kompromisse durch, bekommt aber selten die politische Anerkennung dafür, während die Union die Kanzlerschaft und damit die Deutungshoheit behält. Die Wähler, die einen klaren Kurswechsel wollen, wandern zur Opposition ab – zur Linken, den Grünen oder heute vor allem zur AfD. Genau dieses Muster wiederholt sich seit 2025 in der erneuten Merz-Koalition: CDU/CSU und SPD kommen zusammen nur noch auf 33 Prozent – die beiden einstigen Volksparteien der Bonner und frühen Berliner Republik sind gemeinsam nicht einmal mehr bei einem Drittel der Wählerschaft. Ipsos

5. Ideologische Orientierungslosigkeit

Seit Schröder hat die SPD nie überzeugend geklärt, wofür sie eigentlich steht: Ist sie die Partei der "neuen Mitte" (Schröder/Blair-Kurs), eine linke Umverteilungspartei (wie unter Kühnert-Einfluss ab 2019) oder eine sozialkonservative Arbeiterpartei, die auch Migrations- und Sicherheitsfragen ernst nimmt? Diese Richtungskämpfe wurden nie entschieden, sondern immer nur notdürftig überdeckt – mit dem Ergebnis, dass die SPD gleichzeitig linke wie auch bürgerlich-konservative frühere Wähler verliert: nach links zur Linkspartei, nach rechts zur AfD, in die bürgerliche Mitte zu Grünen oder CDU.

6. Ein europäisches Muster: "Pasokifizierung"

Das ist kein rein deutsches Phänomen. Der Begriff "Pasokifizierung" (nach dem fast vollständigen Verschwinden der griechischen PASOK) beschreibt den europaweiten Niedergang klassischer Sozialdemokratie: die französische PS, die niederländische PvdA, die italienische PD – überall dasselbe Muster von Milieuerosion, Verlust der Arbeiterschaft an rechte Populisten, Konkurrenz durch grüne und linke Parteien und eine Führungsschicht, die zunehmend akademisch-urban geprägt ist und den Kontakt zur eigenen historischen Basis verloren hat. Die SPD ist damit ein deutscher Fall eines gesamteuropäischen Strukturproblems, nicht primär ein Betriebsunfall einzelner Personen oder Koalitionsentscheidungen.

Fazit

Der Niedergang ist also weder allein Merz' noch Klingbeils oder Scholz' "Schuld" – er ist das Ergebnis eines langen Prozesses: Verlust der sozialen Basis, ein bis heute nicht verwundenes Trauma namens Agenda 2010, eine historisch nie wirklich gelungene Verwurzelung im Osten, die strukturelle Schwächung durch wiederholte Juniorpartnerrolle in Großen Koalitionen, und eine ungeklärte programmatische Identität. Diese Faktoren verstärken sich gegenseitig – und erklären, warum aus einer Partei, die noch in den 1970ern über 40 Prozent holte, heute in ganzen Bundesländern eine Partei im einstelligen Bereich geworden ist.

Man kann gegenhalten – Anhänger der SPD würden zu Recht einwenden, dass auch objektive Faktoren wie die Zersplitterung der Parteienlandschaft insgesamt (heute konkurrieren sechs bis sieben relevante Parteien statt zwei bis drei) und die generelle Erosion aller etablierten Parteien eine Rolle spielen. Aber selbst relativ betrachtet verliert die SPD überproportional – und das lässt sich kaum wegdiskutieren.

Wählerabkehr 02: Der Absturz der CDU/CSU

Mit KI generiert

Der Absturz der CDU/CSU ist womöglich noch dramatischer, weil er so schnell kam. Die Union hat die Bundestagswahl im Februar 2025 noch mit 28,6 Prozent gewonnen und stellt seit Mai 2025 mit Friedrich Merz den Bundeskanzler. Und trotzdem liegt sie inzwischen bei manchen Instituten nur noch bei 20 bis 21 Prozent – ein Verlust von rund 8,5 Prozentpunkten innerhalb von etwa anderthalb Jahren, und laut YouGov der niedrigste Wert, den die CDU/CSU in einer deutschlandweiten Sonntagsfrage seit vielen Jahren erreicht hat. Auch auf Länderebene bricht es ein: In Berlin von 28,2 auf 19,3 Prozent, in Bremen laut einer Erhebung von 43,4 auf 27 Prozent. Das ist ein Sturz aus der Regierungsverantwortung heraus, nicht aus der Opposition – politisch deutlich ungewöhnlicher und alarmierender als der SPD-Niedergang. Bundestagwahlumfrage

1. Der Wortbruch als Vertrauenskiller

Das ist der zentrale Mechanismus, und er ist selbstverschuldet. Merz ist mit dem klaren Versprechen angetreten, eine echte Kurskorrektur gegenüber der Ampel und gegenüber Merkels Linkskurs zu liefern – härtere Migrationspolitik, keine Zusammenarbeit mit der SPD "in dieser Form", Haushaltsdisziplin. Praktisch unmittelbar nach der Wahl kam dann doch die Große Koalition mit der SPD, dazu eine massive Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur – durchgesetzt noch mit den Stimmen des alten, abgewählten Bundestags, teils mithilfe der Grünen. Für viele CDU-Wähler, die Merz explizit wegen dieser Versprechen gewählt hatten, wirkte das wie ein Bruch binnen Wochen. Diese Art von wahrgenommenem Wortbruch beschädigt Vertrauen nachhaltiger als schlechte Umfragewerte allein – er nährt genau die Erzählung, gegen die die Union eigentlich antreten wollte: "Die Etablierten machen ohnehin, was sie wollen."

2. Die GroKo-Falle – diesmal für den Seniorpartner

Auch hier wiederholt sich ein Strukturmuster: Selbst als Seniorpartner einer Großen Koalition verliert die Union an Kontur. Kompromisse mit der SPD verwässern das eigene Profil, klare wirtschafts- und migrationspolitische Kurswechsel bleiben aus, während gleichzeitig die AfD als einzige klar profilierte Oppositionskraft rechts der Union von jeder Enttäuschung profitiert. Hauptgründe sind ausbleibende Wirtschaftserholung, enttäuschte Wähler aus der Mitte, die CDU/CSU 2025 wegen Merz' Versprechen gewählt hatten, sowie die Zwänge einer Großen Koalition, die klare Entscheidungen verhindert. Viele Wähler wandern direkt zur AfD ab. Bundestagwahlumfrage

3. Die Brandmauer-Erosion und ihr Bumerang-Effekt

Im Januar 2025 stimmte die Union im Bundestag bei einem migrationspolitischen Antrag erstmals mit Stimmen der AfD – ein historischer Dammbruch, der bundesweit Massenproteste auslöste. Kurzfristig sollte das Kompetenz in der Migrationsfrage demonstrieren. Tatsächlich hat es zwei Dinge bewirkt: Es hat die AfD als koalitionsfähig bzw. "normalisiert" erscheinen lassen und zugleich bürgerlich-liberale Wähler der Mitte verschreckt, die zu Grünen oder zur SPD abwanderten – ohne dass die eigentliche Wählerschaft, auf die es abzielte, dauerhaft gebunden werden konnte. Man hat sich also beide Flanken beschädigt, ohne eine davon zu gewinnen.

4. Merkels Erbe: die entkernte CDU

Das reicht historisch tiefer zurück. Unter Angela Merkel (2005–2021) hat sich die CDU programmatisch stark in Richtung Mitte-links bewegt: Ausstieg aus der Atomkraft, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn, Ehe für alle (zumindest freigegeben), vor allem aber die Flüchtlingspolitik 2015 ("Wir schaffen das"). Das hat die CDU zeitweise für urbane, liberale Wähler attraktiv gemacht, aber den konservativen Markenkern der Partei ausgehöhlt. Genau dieses Vakuum rechts der Union hat die AfD gefüllt – ursprünglich 2013 als Anti-Euro-Partei gegründet, aber erst durch die Migrationspolitik ab 2015 zur echten Massenpartei geworden. Merz sollte dieses Vakuum eigentlich schließen; dass ihm das nicht gelingt, zeigt, wie tief der Bruch inzwischen sitzt.

5. Fehlende ideologische Eigenständigkeit – die "Kanzlerwahlverein"-Problematik

Die CDU war historisch nie eine Programmpartei mit festem ideologischem Kern wie etwa Wertkonservative in anderen Ländern, sondern ein pragmatisches Sammelbecken, das sich stark über die jeweilige Kanzlerpersönlichkeit definierte – Adenauer, Kohl, Merkel. Ohne eine dominante, integrative Führungsfigur mit klarer Erzählung zerfällt die Partei leicht in ihre Flügel: Wirtschaftsliberale, Wertkonservative, Merkel-Sozialliberale. Merz selbst gilt zwar als wirtschaftsliberaler und konservativer Merkel-Gegenspieler, aber als Kanzler in der GroKo kann er dieses Profil kaum ausspielen – er verwaltet Kompromisse statt Kurs zu setzen. Das Sympathie- und Leistungsbarometer für Merz liegt entsprechend mit -0,5 im negativen Bereich.

6. AfD als strukturell neuartiger Konkurrent

Der entscheidende Unterschied zu früheren CDU-Krisen (etwa der Spendenaffäre 1999/2000 um Kohl und Schäuble, die die Partei zwar erschütterte, aber danach unter Merkel wieder auf über 40 Prozent zurückführte): Damals gab es rechts der Union keine dauerhaft etablierte, zweistellige Konkurrenzpartei. Die Republikaner oder die Schill-Partei blieben Randerscheinungen. Die AfD dagegen ist bundesweit strukturell verankert, liegt inzwischen bei rund 28 Prozent klar vor der Union und hat sich vor allem in Ostdeutschland als neue Volkspartei etabliert. Anders als 2000 gibt es diesmal keinen "natürlichen Rückweg" enttäuschter Konservativer zur CDU – die Konkurrenz hat sich dauerhaft eingerichtet. Mehr denn je haben sich dort Populisten und Propagandisten der Schwarzweißmalerei versammelt.

7. Regionale Zerklüftung

Auch hier zeigt sich ein Ost-West-Gefälle, nur mit umgekehrten Vorzeichen zur SPD: In Bayern hält sich die CSU über der 38-Prozent-Marke, weil sie dort traditionell rechts-konservativer auftritt und stärker eigenständig operiert. Für die CSU jedoch ein schlechtes Ergebnis. In ostdeutschen Ländern dagegen – wo die Union ohnehin nie über eine mit dem Westen vergleichbare Verankerung verfügte – ist sie zunehmend Juniorpartner oder Zaungast, während die AfD dort die Führungsrolle übernimmt.

Fazit

Der CDU-Absturz ist in gewisser Weise noch bezeichnender als der der SPD, weil er als amtierende Regierungspartei geschieht, nicht aus der Opposition heraus. Kernursachen: ein als Wortbruch wahrgenommener sofortiger Kurswechsel nach der Wahl, die entwertende Wirkung der erneuten Großen Koalition, eine gescheiterte Gratwanderung bei der Brandmauer-Frage, das ideologische Vakuum aus der Merkel-Ära und – entscheidend – eine erstmals dauerhaft etablierte Konkurrenzpartei rechts von ihr, die es in früheren Krisen der Partei schlicht nicht gab.

Zur Ausgewogenheit: CDU-nahe Stimmen würden einwenden, dass die Bundesregierung objektiv schwierige äußere Bedingungen geerbt hat (Wirtschaftsflaute, internationale Krisen, hohe Erwartungen nach 16 Jahren Merkel plus Ampel-Frustration) und dass Umfragen anderthalb Jahre vor der nächsten reellen Bundestagswahl noch wenig Prognosekraft haben. Trotzdem: Der Vertrauensverlust bei den eigenen Kernwählern binnen so kurzer Zeit ist ein Befund, an dem die Partei selbst kaum vorbeikommt.

Wählerabkehr 03: Die Grünen - nur leichter Rückgang mit Bruchlinie im Osten

Mit KI generiert

Die Grüne Entwicklung ist tatsächlich der komplexeste der drei Fälle – kein einheitlicher Absturz wie bei SPD und CDU, sondern eine scharfe regionale Spaltung mit einer echten historischen Bruchlinie im Osten. Das macht die Analyse spannender, aber auch heikler, weil man hier nicht pauschal von "Niedergang" sprechen kann, ohne die Gegenbeispiele zu unterschlagen.

Die Zahlen: kein Kollaps, aber massive Erosion an den Rändern

Bundesweit liegen die Grünen aktuell bei etwa 13 bis 14 Prozent – das ist gegenüber dem ohnehin schon schwachen Bundestagswahlergebnis 2025 (rund 11,6 Prozent, ein deutlicher Rückgang vom Ampel-Einzugsergebnis 2021 mit 14,8 Prozent) sogar leicht besser, teils sogar ein Zugewinn im Jahresvergleich. Das unterscheidet die Grünen fundamental von SPD und CDU: kein durchgehender nationaler Sinkflug. In Baden-Württemberg haben sie im Frühjahr 2026 die Landtagswahl sogar mit 30,2 Prozent gewonnen, Cem Özdemir wurde Ministerpräsident.

Aber: In Ostdeutschland zeichnet sich eine echte Existenzkrise ab. In Mecklenburg-Vorpommern liegen sie bei 4,9 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei 4,6 Prozent, in Thüringen bei 4,0 Prozent – jeweils unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Auch in Nordrhein-Westfalen (von 18,2 auf 15 Prozent), Niedersachsen (von 14,5 auf 12 Prozent) und Hessen geht es spürbar bergab. Das Bild ist also: strukturelle Ost-West-Spaltung plus punktuelle West-Verluste, kein Flächenbrand.

1. Der Baerbock-Hype 2021 und sein Kater

Historisch muss man beim Höhepunkt ansetzen: 2021 lagen die Grünen in Umfragen zeitweise bei über 20 Prozent, mit Annalena Baerbock als erster grüner Kanzlerkandidatin überhaupt. Das war eine Ausnahmesituation – getrieben von Klimabewegung (Fridays for Future), Corona-Erschöpfung mit der GroKo und dem Wunsch nach Erneuerung. Diese Erwartungshaltung war strukturell nicht zu halten. Der Fall von diesem Hoch auf heute 13-14 Prozent ist also auch die Normalisierung einer künstlich aufgeblähten Erwartung – ähnlich wie es Sozialdemokratien in anderen Ländern nach kurzfristigen Hypes ergangen ist (etwa Macrons En Marche oder zeitweise die FDP unter Lindner 2017).

2. Das Heizungsgesetz-Debakel: der Sündenfall der Ampel-Zeit

Das ist der konkrete Wendepunkt. Robert Habecks Gebäudeenergiegesetz 2023 ("Heizungsgesetz") wurde – ob fair oder nicht – zum Symbol für eine bevormundende, technokratische grüne Verbotspolitik, die tief in private Lebensentscheidungen (Heizungstausch, Kosten für Eigenheimbesitzer) eingriff. Die chaotische Kommunikation und der parlamentarische Streit darüber beschädigten das Bild der Grünen nachhaltig – weg vom Image der pragmatischen Klimapartei, hin zur "Verbotspartei", die predigt statt überzeugt. Dieses Etikett hat sich festgesetzt und wird von politischen Gegnern bis heute gezielt bedient.

3. Die Ampel-Kernschmelze als Kollateralschaden

Der Bruch der Ampelkoalition im Winter 2024 traf die Grünen doppelt: Sie wurden Teil einer als zerstritten und handlungsunfähig wahrgenommenen Regierung, ohne dass ihre eigenen Kernthemen (Klimaschutz, Energiewende) am Ende als Erfolg verbucht wurden. Die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 bestätigte den Substanzverlust gegenüber 2021. Habeck trat als Kanzlerkandidat an und verlor deutlich – ein Ergebnis, das intern zu Führungsfragen führte.

4. Das strukturelle Ost-Problem – anders als bei SPD und CDU

Hier gibt es eine Besonderheit, die schwerer wiegt als bei SPD oder CDU: Die Grünen haben im Osten so gut wie keine historische Verwurzelung. Sie sind aus westdeutschen neuen sozialen Bewegungen entstanden – Umweltbewegung, Anti-Atomkraft, Friedensbewegung der 1970er/80er. Die Fusion mit Bündnis 90, der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung, 1993 war zwar symbolisch bedeutsam, aber die reale Mitglieder- und Wählerbasis im Osten blieb immer marginal. Es gibt dort schlicht kein grünes Milieu, keine lokal verwurzelten Kreisverbände in der Fläche, keine historische Anschlussfähigkeit. Das erklärt, warum die Partei in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern strukturell um die Fünf-Prozent-Hürde kämpft – nicht als aktueller Trend, sondern als Dauerzustand seit der Wiedervereinigung.

5. Ein fast vergessener historischer Parallelfall: 1990

Es gibt eine direkte historische Blaupause, die oft übersehen wird: Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 flogen die westdeutschen Grünen komplett aus dem Bundestag – sie verpassten die Fünf-Prozent-Hürde, weil sie sich vehement gegen die deutsche Wiedervereinigung positioniert hatten und damit an der Stimmung der Zeit vorbeiregierten. Nur die ostdeutschen Bündnis 90-Grünen kamen über eine gesonderte Klausel ins Parlament. Das zeigt: Die Grünen sind historisch anfällig dafür, sich programmatisch von Mehrheitsstimmungen zu entfernen und dafür hart abgestraft zu werden – ein Muster, das sich beim Heizungsgesetz in kleinerem Maßstab wiederholt hat.

6. Das Milieu-Problem: eine schmale, akademische Basis

Anders als die SPD, die ihre traditionelle Arbeiterbasis verloren hat, haben die Grünen nie eine breite soziale Basis besessen. Ihre Wählerschaft ist strukturell akademisch, urban, einkommensstark – oft polemisch als "Latte-Macchiato-Partei" verspottet. Das macht sie in Krisenzeiten (Energiepreise, Inflation, wirtschaftliche Unsicherheit) besonders angreifbar für den Vorwurf, Politik "von oben herab" für eine privilegierte, urbane Minderheit zu machen, während breite Bevölkerungsschichten unter den Kosten von Klimapolitik leiden. Diese Anfälligkeit wird von AfD und Teilen der Union gezielt bespielt.

Fazit

Die Grünen erleben keinen einheitlichen Niedergang wie SPD oder CDU, sondern eine Polarisierung: In urbanen, wohlhabenden West-Milieus (Baden-Württemberg, Hamburg, größere Städte) bleiben sie konkurrenzfähig bis stark, im Osten und in strukturschwächeren Regionen droht ihnen dagegen die Marginalisierung unter die Fünf-Prozent-Marke. Ursache ist eine Mischung aus überzogenem Erwartungsdruck nach dem 2021er-Hype, dem Imageschaden durch das Heizungsgesetz, der Ampel-Kernschmelze und einem strukturellen Fehlen jeglicher historischer Verwurzelung in Ostdeutschland – einem Problem, das älter ist als die aktuelle Regierungskrise und bis in die Wendezeit zurückreicht.

Wählerabkehr 04: Der Niedergang der FDP

Der FDP-Niedergang ist in gewisser Weise der dramatischste von allen bisher besprochenen Fällen – weil die Partei nicht nur schwächelt, sondern seit Februar 2025 komplett außerparlamentarisch ist, also erstmals seit 1949 mit einer nennenswerten Ausnahme (2013–2017) keine einzige Stimme im Bundestag hat.

Die aktuellen Zahlen: praktisch von der politischen Landkarte

Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 rutschte die FDP von der Regierungsbank direkt in die außerparlamentarische Opposition. In aktuellen Umfragen liegt sie bundesweit zwischen 3 und 5 Prozent – mal knapp über, meist unter der Fünf-Prozent-Hürde. Auf Länderebene ist das Bild noch trister: Bayern 2,0 Prozent, Berlin 3,1 Prozent, Sachsen-Anhalt 2,9 Prozent, Niedersachsen 4,0 Prozent. Selbst in Nordrhein-Westfalen, wo die FDP historisch stärker verankert war, werden nur noch 5,0 Prozent gemessen – ein Absturz von 5,9 Prozent bei der letzten Wahl. Die Partei bewegt sich also in fast allen Bundesländern strukturell an oder unter der Existenzschwelle.

1. Der Ampel-Bruch: vom Koalitionspartner zum "Totengräber"-Vorwurf

Das ist der unmittelbare Auslöser. Die FDP hat im November 2024 die Ampel-Koalition selbst zu Fall gebracht – Christian Lindner entließ die Bundesregierung faktisch aus der Koalition mit einem als "D-Day-Papier" bekannt gewordenen internen Strategiepapier, das den kalkulierten Bruch der Koalition detailliert vorbereitete. Statt als prinzipientreuer Aussteiger wahrgenommen zu werden, entstand in der öffentlichen Wahrnehmung das Bild einer Partei, die ihren eigenen Koalitionsbruch monatelang geplant und inszeniert hatte – ein Vertrauensschaden, der sich in der Bundestagswahl wenige Monate später unmittelbar niederschlug.

2. Die Ampel-Falle: erneut der Juniorpartner-Mechanismus

Auch hier wiederholt sich das Muster, das schon SPD, Grüne und CDU in ihren jeweiligen Koalitionen erlebt haben, nur schärfer: Die FDP war in der Ampel der kleinste und ideologisch am weitesten von SPD und Grünen entfernte Partner. Als Partei der Schuldenbremse und Steuersenkungen musste sie ständig Kompromisse mit einer strukturell links von ihr stehenden Koalition eingehen – Haushaltsstreit, Klimapolitik, Sozialausgaben. Das Ergebnis: Sie verlor gleichzeitig FDP-Stammwähler, die eine klare wirtschaftsliberale Linie vermissten, und Wechselwähler aus der Mitte, die die ständigen Koalitionsstreitigkeiten leid waren.

3. Ein historisches Muster: die FDP als "Fahrstuhlpartei"

Das ist kein neues Phänomen, sondern liegt im Wesen der Partei begründet. Die FDP ist historisch die volatilste im deutschen Parteiensystem – 2013 flog sie bereits einmal mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag, nach einer fast identischen Dynamik: Juniorpartner in einer Koalition (damals mit Merkels CDU), enttäuschte Wahlversprechen (Steuersenkungen blieben aus), ein als arrogant wahrgenommener Vorsitzender (Philipp Rösler) und der Vorwurf der reinen Klientelpolitik. Die Partei kehrte erst 2017 zurück – durch einen kompletten Neuaufbau unter Christian Lindner mit einem neuen, jugendlich-urbanen "Aufbruch"-Image. Das zeigt: Die FDP hat schon einmal ein Comeback aus fast identischer Lage geschafft. Die entscheidende Frage ist, ob das diesmal wiederholbar ist.

4. Das strukturelle Grundproblem: eine extrem schmale Wählerbasis

Anders als SPD oder CDU hat die FDP nie über ein breites soziales Milieu verfügt, sondern eine sehr spezifische, kleine Klientel: Selbstständige, Freiberufler, wirtschaftsliberal orientierte Angestellte und Akademiker mit überdurchschnittlichem Einkommen. Das ist strukturell eine Ein-Themen-Wählerschaft (Steuern, Bürokratieabbau, Marktwirtschaft), die bei jeder Enttäuschung schnell zu CDU, in Protestphasen aber auch zur AfD abwandert. Diese schmale Basis macht die FDP strukturell anfälliger für dramatische Ausschläge als Parteien mit breiterer sozialer Verankerung.

5. Der neue Konkurrenzdruck: die AfD als Bedrohung von rechts

Der entscheidende Unterschied zu 2013 ist auch hier die AfD. Damals konkurrierte die FDP im liberal-bürgerlichen Lager im Wesentlichen nur mit der Union. Heute gibt es mit der AfD eine Partei, die ebenfalls wirtschaftsskeptische Staatskritik, Bürokratieabbau-Rhetorik und Steuersenkungsversprechen bedient – kombiniert mit Protestpotenzial gegen "die Ampel" oder "die Etablierten", das die FDP selbst gerade verkörpert hat. Ein Teil der einstigen FDP-Protestwähler, die 2017 aus Frust über Merkel zur FDP gewechselt waren, wandert heute möglicherweise direkt zur AfD, ohne den Umweg über die FDP zu nehmen.

6. Die Führungsfrage nach Lindner

Lindners persönliche Marke, einst der Erfolgsgarant des Comebacks 2017, hat selbst gelitten – Vorwürfe von Luxusgebaren und Abgehobenheit (mediale Berichterstattung über Yacht-Fotos, Restaurantbesuche während der Energiekrise) beschädigten das Image des bodenständigen Modernisierers. Nach dem Wahldebakel 2025 zog sich Lindner aus der Bundestagsfraktionsspitze zurück – die Partei steht damit vor der gleichen Herausforderung wie 2013: Sie braucht ein glaubwürdiges neues Gesicht, das einen echten Neuanfang verkörpert, nicht nur Kontinuität mit der gescheiterten Ampel-Zeit.

Fazit

Der FDP-Niedergang ist eine Zuspitzung eines für die Partei typischen Musters – Juniorpartner-Erosion in einer Koalition, ein als Vertrauensbruch wahrgenommener Ausstieg, eine strukturell schmale Wählerbasis – verschärft durch die neue Konkurrenz der AfD um genau das Protest- und Antiestablishment-Segment, das die FDP früher für sich beanspruchen konnte. Historisch hat die Partei ein fast identisches Debakel 2013 überstanden; ob ihr das ein zweites Mal gelingt, hängt entscheidend davon ab, ob eine neue Führungsgeneration ein ähnlich glaubwürdiges Neuanfangs-Narrativ liefern kann wie Lindner 2017 – unter erheblich schwierigeren Ausgangsbedingungen als damals.

Berufsbetreuung im Verwaltungsdschungel - blockiert und unterbezahlt

Wenn der Betreuer mehr verwaltet als betreut

Karikatur made by KI

Der Berufsverband der Berufsbetreuer (BdB) protestiert. Er fordert bessere Vergütung, eine Lösung für ausbleibende Vergütungszahlungen und verlässliche Rahmenbedingungen für einen Beruf, der in einer alternden Gesellschaft zunehmend wichtiger wird. Das ist notwendig – aber es reicht noch nicht.

Denn hinter der Vergütungsfrage verbirgt sich ein noch tiefer liegendes Problem: Die Berufsbetreuung ist in eine Verwaltungslandschaft geraten, die ihren eigenen Anforderungen kaum noch gerecht wird.

Der Berufsbetreuer soll Menschen rechtlich vertreten, ihre Angelegenheiten ordnen, ihre Selbstbestimmung sichern, Konflikte lösen, Behördenkontakte übernehmen, Vermögen verwalten, mit Pflegeeinrichtungen, Ärzten, Banken, Sozialleistungsträgern und Gerichten kommunizieren und im Einzelfall existenzielle Entscheidungen vorbereiten. Gleichzeitig wird ein immer größerer Teil seiner Arbeitskraft von der Verwaltung der Betreuung selbst absorbiert. Das ist ein bemerkenswerter Widerspruch, der nicht bezahlt wird. Aktive Verwaltung zu Hause ist offiziell unbezahlte passive Zeit. Gedeckt ist das nicht. Der Großteil der Betreueraktionen ist nicht gedeckt.

Der Betreuer zwischen Mensch und Aktenordner

Eigentlich müsste der Mittelpunkt der Betreuung der betreute Mensch sein. In der Praxis steht jedoch immer häufiger die Frage im Raum:

Welche Meldung muss wann an welches Gericht? Welcher Nachweis fehlt? Welche Abrechnung ist zulässig? Welche Frist läuft? Welches Formular muss verwendet werden? Software: Welche technische Plattform muss ich erreichen, welchen Dateityp akzeptiert sie? (Wer hat schon mehrere unterschiedliche Programme aufgesetzt?) Welche Behörde verlangt noch Papier, während die nächste bereits ausschließlich elektronisch kommuniziert, aber nur mit passenden Systemen? Welche Bank bietet elektronischen Komfort, welche nicht? Können Gerichte für Betreuer Kontozugänge verlangen? Schließlich wollen Sie ja auch sehen, was auf dem Konto passiert...

Damit entsteht eine paradoxe Situation. Der Staat digitalisiert seine Verwaltung – aber nicht unbedingt gemeinsam. Es gibt elektronische Verfahren neben Papierverfahren, unterschiedliche Portale, unterschiedliche Anforderungen, unterschiedliche Kommunikationswege und teilweise Systeme, die untereinander nicht oder nur unzureichend kommunizieren. Der Berufsbetreuer muss diese Brüche ausgleichen. Die fehlende einheitliche Integration der Verwaltung wird zur unbezahlten Arbeitszeit des Betreuers.

Das ist keine Kleinigkeit. Ein großer Verwaltungsapparat kann eine neue Software einführen, eine IT-Abteilung beschäftigen, Sachbearbeiter schulen und technische Probleme intern weiterreichen. Der selbständige Berufsbetreuer kann das nicht. Wenn ein elektronisches Verfahren nicht funktioniert, landet das Problem unmittelbar auf seinem Schreibtisch. Wenn ein Dokument nicht akzeptiert wird, muss er sich darum kümmern. Wenn ein Gericht einen Nachweis anders verlangt als eine andere Stelle, muss er das Verfahren entsprechend anpassen. Wenn eine Frist abläuft, kann er sich nicht darauf berufen, dass die öffentliche Verwaltung selbst technisch oder organisatorisch nicht optimal aufgestellt ist.

Ein Selbständiger ist keine Behörde

Hier liegt ein weiterer grundlegender Denkfehler. Berufsbetreuer sind Selbstständige. Sie müssen Bürokosten, Software, Telefon, Fahrzeuge, Versicherungen, Räume, Personal, Steuerberatung und ihre eigene soziale Absicherung finanzieren. Ihre Kosten laufen weiter, auch wenn eine Vergütung verspätet ausgezahlt wird. Eine Behörde kann eine Rechnung im nächsten Haushaltsjahr begleichen. Ein Selbständiger kann seine Miete, seine Krankenversicherung, seine Mitarbeiter oder seine Softwarelizenz nicht einfach auf „später“ verschieben.

Eine ausbleibende Vergütung ist deshalb nicht bloß ein buchhalterisches Ärgernis. Sie kann zu einem realen Liquiditätsproblem werden. Und aus einem Liquiditätsproblem kann bei einem kleinen selbständigen Büro schnell ein dauerhafter wirtschaftlicher Schaden oder unwiederbringlicher Verlust entstehen. Das ist umso problematischer, wenn gleichzeitig vom Berufsbetreuer erwartet wird, sämtliche Verwaltungsanforderungen vollständig, fristgerecht und fehlerfrei zu erfüllen. Mehrere Forderungen zeitgleich nebeneinander blockieren sich, das interessiert aber in der Regel die wenigsten Verwaltungen. Ganz im Gegenteil: Sie beginnen mit Wonne ihr Bestrafungssystem zu entrollen ... Der/die Betreute (!) bekommt kein Geld z.B. ..., denkbar schlecht für die Betreuer-Betreuten-Kommunikation.

Die Frist als wirtschaftliches Risiko

Besonders kritisch wird die Situation dort, wo Verwaltungsfristen mit erheblichen Konsequenzen verbunden sind. Der Berufsbetreuer hat dann nicht nur die Verantwortung für den betreuten Menschen, sondern gleichzeitig einen erheblichen eigenen Haftungs- und Sanktionsdruck. Die Logik lautet sinngemäß:

Der Staat bestimmt das Verfahren, der Staat bestimmt die Fristen, der Staat bestimmt die Nachweise – aber die Folgen einer überforderten oder technisch fragmentierten Verwaltung trägt zu einem erheblichen Teil der selbstständige Betreuer.

Das ist auf Dauer kein gesundes System. Fristen sind sinnvoll, wenn sie dem Schutz des Betreuten dienen. Sie werden problematisch, wenn sie hauptsächlich der Optimierung interner Verwaltungsabläufe dienen und dabei die wirtschaftliche und persönliche Belastungsgrenze desjenigen ignorieren, der diese Verwaltung leisten muss.

Die stille Verlagerung staatlicher Arbeit

Noch grundsätzlicher stellt sich die Frage: Wie viel Verwaltungsarbeit darf eigentlich auf einen freien Beruf verlagert werden, ohne dass dessen eigentliche Tätigkeit darunter leidet? Die rechtliche Betreuung ist keine staatliche Sachbearbeitung. Ihr eigentlicher Sinn besteht darin, Menschen bei der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Angelegenheiten zu unterstützen und ihre Rechte zu sichern.

Natürlich gehört Dokumentation dazu. Natürlich muss ein Betreuer Rechenschaft ablegen. Natürlich müssen Vermögensbewegungen nachvollziehbar sein und gerichtliche Kontrollen funktionieren. Aber Kontrolle darf nicht mit Bürokratie um ihrer selbst willen verwechselt werden.

Wenn der Betreuer einen erheblichen Teil seiner Arbeitszeit damit verbringen muss, die Verwaltungsseite der Betreuung zu verwalten, entsteht ein struktureller Fehler. Dann wird aus dem Berufsbetreuer zunehmend ein Verwaltungsmanager für staatliche Kontrollverfahren. Und jede Stunde, die in diese Bürokratie fließt, ist eine Stunde, die nicht für den betreuten Menschen zur Verfügung steht. Die bezahlten Stunden pro Monat sind sowie sehr knapp, vor allem bei längerer Betreuung, weil die Honorare mit der Dauer sinken!

Die paradoxe Folge

Damit entsteht eine absurde Situation: Der Staat verlangt mehr Dokumentation, mehr Nachweise, mehr digitale Meldungen und mehr administrative Genauigkeit. Gleichzeitig beklagt die Politik, dass es zu wenige Berufsbetreuer gibt und der Beruf attraktiver werden muss. Beides hängt unmittelbar zusammen.

Wer einen Beruf wirtschaftlich unattraktiv, administrativ kompliziert und haftungsintensiv macht, darf sich nicht wundern, wenn qualifizierte Menschen ihn verlassen oder gar nicht erst ergreifen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur: „Wie hoch muss die Vergütung sein?“ Sie lautet auch: „Wie viel unbezahlte oder unzureichend vergütete Verwaltungsarbeit kann ein Berufsbetreuer überhaupt leisten?“ Die meisten Verwaltungen werden das damit beantworten, dass ihnen das egal sei.

Freizeit ist keine Luxusgröße

Ein Punkt wird in der politischen Diskussion besonders selten ausgesprochen: die Lebenszeit des Betreuers. Ein selbständiger Berufsbetreuer hat – anders als ein Angestellter – keine klar abgegrenzte Arbeitszeit. Wenn Fristen, Gerichtsschreiben, Abrechnungen und Nachforderungen ständig eingehen, kann Arbeit in den Abend, in Wochenenden und in Urlaubszeiten hineinreichen.

Damit entsteht eine schleichende Entgrenzung. Der Betreuer arbeitet nicht unbedingt deshalb länger, weil er mehr betreuen möchte. Er arbeitet länger, weil die Verwaltung keinen Feierabend kennt. Das ist langfristig gefährlich. Erholung ist keine private Nebensache eines Selbständigen. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dauerhaft verantwortungsvoll arbeiten zu können.

Wer einen Beruf mit hoher persönlicher Verantwortung dauerhaft mit Verwaltungsdruck überzieht, gefährdet deshalb nicht nur die Lebensqualität der Berufsbetreuer. Er gefährdet auch die Qualität der Betreuung und den Nachwuchs.

Was eigentlich reformiert werden müsste

Eine ernsthafte Reform müsste daher deutlich weiter gehen als eine endlich realistische Anpassung der Vergütung.

1. Ein einheitliches digitales Verfahren
Bundesweit sollte ein möglichst einheitliches digitales Betreuungssystem geschaffen werden. Einmal eingegebene Stammdaten sollten – unter strengen Datenschutz- und Zugriffsregeln – nicht immer wieder neu eingegeben werden müssen. Gerichte, Betreuungsbehörden und berechtigte Betreuer sollten mit kompatiblen Systemen arbeiten können.

2. „Once only“ statt „immer wieder“
Daten, die dem Staat bereits vorliegen, sollten nicht immer wieder vom Betreuer neu angefordert oder übertragen werden müssen. Das Prinzip müsste lauten: Einmal rechtssicher erfassen – mehrfach verwenden.

3. Einheitliche Formulare und Fristen
Bundesweit unterschiedliche Anforderungen erzeugen unnötige Arbeit. Es braucht klare Standards für:

• Jahresberichte,
• Vermögensübersichten,
• Rechnungslegung,
• Vergütungsanträge,
• Genehmigungsanträge,
• Nachweise und
• elektronische Kommunikation.

4. Vergütung darf nicht zum Liquiditätsrisiko werden
Eine erbrachte und grundsätzlich feststehende Vergütung darf nicht monatelang zum zinslosen Kredit des Staates werden. Hier wäre ein verbindlicher Auszahlungskorridor sinnvoll und erforderlich. Wer eine Leistung erbracht hat, muss innerhalb eines klar definierten Zeitraums bezahlt werden. Bei unverschuldeter Verzögerung sollte eine automatische Verzinsung oder Abschlagszahlung vorgesehen werden.

5. Verwaltungsaufwand muss gemessen werden

Eine vernünftige Reform müsste zunächst überhaupt feststellen, wie viel Arbeitszeit ein Berufsbetreuer heute tatsächlich für Betreuung und wie viel für Verwaltung aufwendet. Das Ergebnis dürfte politisch höchst interessant sein. Denn möglicherweise zeigt sich dann, dass ein erheblicher Teil der Arbeitszeit nicht der eigentlichen Betreuung dient, sondern der Dokumentation, Kontrolle und Koordination des staatlichen Systems.

6. Fristen müssen verhältnismäßig sein
Fristen sollten dem Schutz der Betreuten dienen – nicht zu einem permanenten administrativen Damoklesschwert für Selbständige werden.
Insbesondere müssen technische Störungen, nachweisbare Verzögerungen anderer Behörden und fehlende Unterlagen angemessen berücksichtigt werden.

7. Eine zentrale digitale Infrastruktur
Der Berufsstand braucht keine fünf verschiedenen digitalen Welten. Er braucht eine funktionierende. Ein zentrales, sicheres Betreuungssystem könnte beispielsweise Kommunikation, Fristen, Dokumente, Vergütung und Berichte strukturiert zusammenführen. Das wäre nicht nur für Betreuer einfacher. Auch die Gerichte würden profitieren.

Die eigentliche politische Botschaft

Der Protest des BdB sollte deshalb nicht nur als Interessenvertretung eines Berufsstandes verstanden werden. Er verweist auf ein größeres Problem der deutschen Verwaltung.

• Deutschland verlangt Digitalisierung, produziert aber teilweise digitale Insellösungen.
• Deutschland verlangt Effizienz, erzeugt aber zusätzliche Dokumentationspflichten.
• Deutschland verlangt Fachkräfte, belastet aber deren Arbeitszeit mit immer mehr (unbezahlter) Verwaltungsarbeit. Deutschland verlangt Qualität, riskiert aber durch schlechte Rahmenbedingungen den Verlust qualifizierter Berufsträger.
• Und Deutschland verlangt Selbständigkeit, behandelt Selbständige zugleich teilweise wie verlängerte Arme der Verwaltung. Das passt nicht zusammen.

Der Betreuer braucht Zeit für den Menschen

Am Ende geht es nicht um die Frage, ob Berufsbetreuer weniger kontrolliert werden sollen. Sie müssen kontrolliert werden. Es geht vielmehr um die Frage, wie Kontrolle organisiert wird. Ein gutes System kontrolliert effizient, digital, nachvollziehbar und mit möglichst wenig zusätzlichem Arbeitsaufwand.

Ein schlechtes System kontrolliert durch Formulare, Nachforderungen, Medienbrüche, unterschiedliche Zuständigkeiten und immer neue Fristen. Das zweite System produziert vor allem eines: Verwaltungsarbeit. Und genau diese Verwaltungsarbeit frisst jene Ressource, die in der Betreuung am wertvollsten ist: Zeit. Zeit für Gespräche. Zeit für schwierige Entscheidungen. Zeit für Behördenwege. Zeit für Konfliktlösungen. Zeit für Menschen, die häufig gerade deshalb einen Betreuer benötigen, weil sie ihre Angelegenheiten nicht allein bewältigen können.

Die politische Aufgabe sollte deshalb nicht darin bestehen, Berufsbetreuer immer stärker in ein engmaschiges Verwaltungsnetz einzubinden. Sie sollte darin bestehen, dieses Netz so intelligent zu machen, dass es den Betreuer trägt, statt ihn zu erdrücken. Denn ein Berufsbetreuer, der seine Abende und Wochenenden damit verbringt, die Verwaltung der Betreuung zu bewältigen, kann irgendwann zwar nachweisen, dass jeder Vorgang ordnungsgemäß dokumentiert wurde. Nur stellt sich dann die viel wichtigere Frage: Wer hatte eigentlich noch Zeit für den Menschen, um den es bei der Betreuung ursprünglich ging?

Der Hornissen-Ratgeber

(c) Stefan Vieregg, mit KI gefertigt

Hornissennest am Haus – Kleiner Ratgeber

GESCHÜTZT • FRIEDLICH • NÜTZLICH

Hornissen sind faszinierende, streng geschützte Nachbarn. Entgegen ihrem Ruf sind Europäische Hornissen (Vespa crabro) deutlich friedlicher als Wespen. Sie jagen Wespen, Fliegen und Mücken. Ein Volk lebt nur eine Saison – ab Ende Oktober stirbt es ab. Ab November ist das Nest leer.

1. Rechtliche Lage

Nach Bundesnaturschutzgesetz §44 und Bundesartenschutzverordnung besonders streng geschützt. Verboten: Töten, Fangen, Nest zerstören, versetzen, Einflugloch zustopfen – auch mit Bauschaum, Gift-Spray, Staubsauger. Bußgeld: 5.000 – 65.000 Euro je nach Bundesland. Umsiedlung nur mit Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) beim Landratsamt.

2. Sofortmaßnahmen

Abstand: 3-4m um Einflugloch freihalten. Flugbahn nicht zustellen.
Abschirmen: Fliegengitter anbringen. Nachts Licht aus bei Nestnähe.
Nicht erschüttern: Nicht anpusten, klopfen, mit Wasser ansprühen.
Informieren: Kinder und Haustiere fernhalten. Bereich markieren.
Foto: Aus Distanz fotografieren – hilft Beratern.

3. Dulden oder handeln?

Dulden: Dachboden, hinter Holzverkleidung, Schuppen, hoher Baum, Dachvorsprung ohne Kontakt – meist unkritisch bis November dulden.

Kritisch: Rollladenkasten, Kinderzimmer, Türrahmen, Balkon mit Dauernutzung, nachgewiesene Allergie – dann Beratung holen, aber nicht selbst handeln.

4. So bekommst du Hilfe

Es gibt bundesweit ehrenamtliche Hornissen- und Wespenberater über NABU, LBV (in Bayern), BUND und Imkervereine. Sie arbeiten mit der UNB zusammen und kommen meist kostenlos.
1. Anruf + Foto bei UNB oder NABU vor Ort.
2. Vor-Ort-Termin: Gefährdung prüfen, Schutz-Tipps.
3. Entscheidung: Dulden, Abschirmen oder genehmigte Umsiedlung durch Fachleute.

5. Wer hilft wo? 16 Bundesländer

Suche: „[Dein Landkreis] + Untere Naturschutzbehörde + Hornisse“

Baden-Württemberg: NABU BW, LUBW Meldeplattform Asiatische Hornisse, UNB Landratsamt.

Bayern: LBV (Landesbund für Vogel- und Naturschutz) als NABU-Partner, UNB, Wespenberater.

Berlin: NABU Berlin Wildtierberatung, Senatsverwaltung, UNB Bezirke.

Brandenburg: NABU Brandenburg, UNB Landkreis.

Bremen: NABU Bremen, Umweltressort / UNB.

Hamburg: NABU Hamburg, Bezirksamt, Artenschutztelefon.

Hessen: NABU Hessen, UNB Landkreis, Regierungspräsidium.

Mecklenburg-Vorpommern: NABU MV, UNB Landkreis.

Niedersachsen: NABU NDS, UNB Landkreis z.B. Cloppenburg Umweltamt, BSH, Wespenberater.

Nordrhein-Westfalen: NABU NRW, UNB Kreis/Stadt, LANUV.

Rheinland-Pfalz: NABU RLP, SGD, UNB Kreisverwaltung.

Saarland: NABU Saarland Lebach, Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.

Sachsen: NABU Sachsen, UNB Landratsamt.

Sachsen-Anhalt: NABU LSA, UNB Landkreis.

Schleswig-Holstein: NABU SH, LLUR, UNB Kreis.

Thüringen: NABU Thüringen, UNB Landratsamt.

6. Feuerwehr und Sonderfall

Feuerwehr nur bei akuter Gefahr – z.B. Nest im Fluchtweg Krankenhaus/Kita. Sonst UNB zuständig.

Asiatische Hornisse (Vespa velutina): Invasive Art, dunkler, Nester hoch in Bäumen. Bitte separat melden über Landesportale (LUBW, LANUV, NABU-Meldeportal) mit Foto.

7. Checkliste

☐ Ruhe bewahren – kein Gift, kein Staubsauger
☐ Fotos aus Distanz
☐ UNB / NABU anrufen
☐ Hornissenberater anfragen
☐ Fliegengitter, Licht aus
☐ Bereich absperren
☐ Umsiedlung nur von Fachleuten
☐ Ab November: leeres Nest entfernen

SUDAN: Warum Strukturen gegen den Hunger fehlen

Im Artikel "Das ist sehr hart" von Florian Harms wird die Lage im Südsudan bewertet, was ja für uns ein Dauerthema ist, weil sich so wenig verändert. Der Artikel schildert die dramatische humanitäre Lage im Südsudan, die sich durch Kürzungen internationaler Hilfsprogramme erheblich verschärft hat. Rund acht Millionen Menschen leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit, Zehntausende befinden sich bereits in der höchsten Hungernotstufe. Am Beispiel der aus dem Sudan geflohenen Mutter Sahida Muktar zeigt der Text die konkreten Folgen von Krieg, Vertreibung und fehlender Hilfe. Der Autor argumentiert, dass Hunger nicht nur durch bewaffnete Konflikte, sondern auch durch politische Entscheidungen in wohlhabenden Staaten entsteht, wenn Hilfsbudgets gekürzt werden. Gleichzeitig betont der Artikel, dass vergleichsweise geringe Investitionen – etwa Solarpumpen, Gemüsegärten und Bargeldhilfen – vielen Menschen ermöglichen könnten, in ihrer Heimat oder den Nachbarländern zu bleiben. Humanitäre Hilfe wird deshalb nicht nur als moralische Verpflichtung, sondern auch als kluge Investition zur Verringerung von Fluchtursachen dargestellt. Schauen wir uns einen Weg aus dem Teufelskreis an:

Der Weg aus der Hungerfalle: Selbstversorgung statt
Dauerabhängigkeit

Humanitäre Hilfe rettet Leben – sie ersetzt jedoch keine funktionierende Landwirtschaft. Langfristig kann weder der Sudan noch der Südsudan dauerhaft von internationalen Lebensmittelhilfen abhängig bleiben. Entscheidend ist deshalb der schrittweise Aufbau einer widerstandsfähigen Selbstversorgung.

Der Agrarökonom Joachim von Braun, ehemaliger Direktor des International Food Policy Research Institute (IFPRI), betont seit Jahren, dass Hunger vor allem dort entsteht, wo Konflikte, schwache Institutionen und mangelnde Investitionen zusammentreffen. Sein Leitsatz lautet sinngemäß: Nicht fehlende Nahrung ist meist das Problem, sondern fehlender Zugang zu ihr. Deshalb müsse Landwirtschaft zur wirtschaftlichen Entwicklung werden und nicht nur zur Überlebensstrategie.

Ähnlich argumentiert Agnes Kalibata. Sie fordert, Kleinbauern stärker mit Saatgut, Beratung, Krediten und regionalen Märkten zu unterstützen. Afrikanische Landwirtschaft müsse produktiver werden, ohne ihre natürlichen Ressourcen zu zerstören.

Ein realistischer Aufbauplan umfasst mehrere Säulen.

Erstens braucht es Frieden und Sicherheit. Ohne Schutz vor Gewalt investieren Bauern weder in Felder noch in Viehhaltung. Konflikte verhindern Aussaat, Ernte und Handel. Politische Stabilität bleibt deshalb die wichtigste Voraussetzung für Ernährungssicherheit.

Zweitens sollte der Schwerpunkt auf kleinbäuerlicher Landwirtschaft liegen. Der Sudan verfügt über fruchtbare Böden entlang des Nils sowie große Weideflächen. Verbesserte Saatgutsorten, Fruchtwechsel, Kompostwirtschaft und wassersparende Bewässerung könnten die Erträge deutlich steigern. Solarbetriebene Pumpen, wie sie im Artikel erwähnt werden, sind hierfür ein gutes Beispiel.

Drittens muss Wasser besser genutzt werden. Regenrückhaltebecken, kleine Staudämme, Tröpfchenbewässerung und lokale Bewässerungsgenossenschaften können Ernteausfälle während Dürreperioden erheblich reduzieren. Gleichzeitig sollten traditionelle Anbaupflanzen wie Sorghum, Hirse, Erdnüsse und Kuhbohnen stärker gefördert werden, da sie an das Klima besser angepasst sind als importierte Kulturen.

Viertens benötigen Bauern funktionierende Märkte. Schlechte Straßen, fehlende Lagerhäuser und mangelnde Kühlung führen dazu, dass große Teile der Ernte verderben. Investitionen in Infrastruktur erhöhen nicht nur die Ernährungssicherheit, sondern schaffen auch Einkommen.

Fünftens sollten Frauen gezielt gefördert werden. Nach Angaben von Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen leisten Frauen in vielen afrikanischen Ländern einen Großteil der landwirtschaftlichen Arbeit. Erhalten sie denselben Zugang zu Land, Saatgut und Krediten wie Männer, können Erträge deutlich steigen.

Schließlich empfiehlt der Entwicklungsökonom Jeffrey Sachs seit Langem, humanitäre Hilfe mit Entwicklungsinvestitionen zu verbinden. Lebensmittelhilfe sollte stets mit dem Aufbau lokaler Produktion, Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Bildung kombiniert werden. Nur so entsteht eine Entwicklung, die sich selbst trägt.

Der Sudan besitzt grundsätzlich gute Voraussetzungen: große landwirtschaftliche Flächen, Wasserressourcen und eine junge Bevölkerung. Wird internationale Soforthilfe mit Investitionen in Landwirtschaft, Infrastruktur, Bildung und Frieden verbunden, kann aus einer dauerhaften Hungerkrise schrittweise eine regionale Selbstversorgung entstehen. Der Übergang wird Jahre dauern. Doch nachhaltige Ernährungssicherheit entsteht nicht durch immer neue Hilfslieferungen allein, sondern durch die Fähigkeit der Menschen, ihre Familien aus eigener Kraft zu ernähren.

Ein nachhaltiger Wiederaufbau des Sudan (und parallel des Südsudan) ist grundsätzlich finanzierbar – allerdings nur, wenn Krieg, Korruption und politische Instabilität gleichzeitig angegangen werden. Der Finanzbedarf ist groß, liegt aber deutlich unter den volkswirtschaftlichen Kosten einer dauerhaft anhaltenden Hungerkatastrophe und Massenflucht.

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Ein realistischer 10-Jahres-Aufbauplan (2027–2036) könnte sich auf etwa 45–60 Milliarden US-Dollar belaufen.

Bereich	Investition
Soforthilfe Ernährung, Medizin	8 Mrd. USD
Landwirtschaft und Bewässerung	15 Mrd. USD
Straßen, Brücken, Lagerhäuser	12 Mrd. USD
Schulen, Gesundheitsversorgung	8 Mrd. USD
Verwaltung, Digitalisierung, Korruptionsbekämpfung	3 Mrd. USD
Mikrokredite und Genossenschaften	4 Mrd. USD
Gesamt	ca. 50 Mrd. USD

Das entspricht durchschnittlich 5 Milliarden Dollar pro Jahr.

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Wer könnte dies finanzieren?

Ein tragfähiger Finanzierungsmix könnte folgendermaßen aussehen:

• Sudanische Eigenmittel (Steuern, Öl, Gold, Landwirtschaft): 25 %
• Weltbank und Afrikanische Entwicklungsbank: 25 %
• Golfstaaten (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar): 20 %
• Europäische Union und einzelne europäische Staaten: 15 %
• USA, Kanada, Japan, Südkorea: 10 %
• Stiftungen und Privatwirtschaft: 5 %

Der wichtigste Hebel: Landwirtschaft

Der Sudan besitzt rund 170 Millionen Hektar landwirtschaftlich nutzbare Flächen, von denen bislang nur ein Teil produktiv genutzt wird. Zudem verfügt das Land mit dem Nil über erhebliche Wasserressourcen. Experten sehen deshalb im Sudan eines der Länder Afrikas mit dem größten landwirtschaftlichen Potenzial.

Ein Investitionspaket von etwa 15 Milliarden Dollar könnte innerhalb von zehn Jahren unter anderem finanzieren:

• mehrere tausend Solarbrunnen
• kleine und mittlere Bewässerungsanlagen
• regionale Saatgutbanken
• mehrere hundert Getreidesilos
• asphaltierte Zufahrtsstraßen
• Veterinärzentren
• Ausbildungszentren für Landwirte
• Agrargenossenschaften
• Traktoren- und Maschinenringe

Dadurch könnten Millionen Kleinbauern höhere Erträge erzielen und einen Teil der Lebensmittelimporte ersetzen.

Ein realistischer Finanzplan

Phase 1 (Jahre 1–2): Stabilisierung – 12 Mrd. USD

• Ernährung sichern
• Rückkehr von Vertriebenen
• Minenräumung
• Reparatur wichtiger Straßen
• Saatgutprogramme

Phase 2 (Jahre 3–5): Wachstum – 20 Mrd. USD

• Bewässerungssysteme
• Solarpumpen
• Lagerhäuser
• ländliche Elektrifizierung
• Schulen und Gesundheitsstationen

Phase 3 (Jahre 6–10): Exportwirtschaft – 18 Mrd. USD

• Lebensmittelverarbeitung
• Export von Erdnüssen, Sesam, Baumwolle und Vieh
• Digitalisierung der Verwaltung
• Industriezonen
• Hochschulen und Berufsausbildung

Wann rechnet sich das?

Nach Berechnungen verschiedener Entwicklungsökonomen amortisieren sich Investitionen in Ernährungssicherheit häufig bereits nach wenigen Jahren durch höhere Produktivität, sinkende Importkosten und geringere Ausgaben für Nothilfe. Auch Joachim von Braun und Jeffrey Sachs betonen, dass Investitionen in Landwirtschaft zu den wirksamsten Instrumenten der Armutsbekämpfung gehören.

Der größte Risikofaktor ist jedoch nicht das Geld, sondern die politische Lage. Solange der Bürgerkrieg andauert, staatliche Institutionen geschwächt sind und Korruption Mittel abzweigt, werden selbst hohe Investitionen nur begrenzte Wirkung entfalten. Gelingt dagegen eine tragfähige Friedensordnung mit transparenter Verwaltung und lokaler Beteiligung, könnte der Sudan innerhalb eines Jahrzehnts den Übergang von einem Land mit chronischer Ernährungskrise zu einem regional bedeutenden Agrarproduzenten schaffen.

Beobachtet bis wenige Minuten vor dem Anschlag, und dennoch kam Abdul Ballout zum Zug

Islamisten posieren schon seit
Jahren gerne vor dem Reichstag (KI)

Eine Frau ist tot, zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt. Was als Tag der Vielfalt, der Freiheit und des friedlichen Miteinanders gedacht war, wurde durch einen offensichtlich islamistisch motivierten Anschlag erschüttert. Er hatte eine Jugendstrafe von 22 Monaten erhalten - wegen Planung und Vorbereitung eines Anschlags auf den Staat - und wurde im Rahmen der Jugendstrafregelung auf Bewährung laufen gelassen. Und genau das ist besonders verstörend, weil der mutmaßliche Täter als Hochrisikoperson eingestuft war und bis kurz vor der Tat unter Beobachtung stand. Er verließ beobachtet das Haus und fuhr Minuten später mit einem weißen Transporter in die Menge.

Warum gelang es nicht, den Anschlag zu verhindern? Kann man diesen hochgefährlichen Gefährdern nicht einen Schatten zuteilen?  Ebenso berechtigt ist die Frage, wie Deutschland mit Personen umgehen will, die von den Sicherheitsbehörden als islamistische Gefährder eingestuft werden. Noch mehr Beobachtung als andere!

Wer radikale Überzeugungstäter und ihre Milieus dauerhaft zurückdrängen will, wird allerdings nicht mit einer einzigen Maßnahme auskommen. Erforderlich ist ein Bündel von Schritten:

1. Konsequente Priorisierung von Hochrisiko-Gefährdern. Personen, bei denen konkrete Erkenntnisse auf die Vorbereitung schwerer Gewalttaten hindeuten, müssen mit den rechtlich zulässigen Mitteln engmaschig überwacht werden. Dazu gehören eine enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, schnelle Informationsweitergabe und regelmäßige Neubewertung der Gefährdung.
   
   
2. Bessere personelle Ausstattung. Eine lückenlose Beobachtung besonders gefährlicher Personen scheitert häufig an begrenzten Ressourcen. Polizei, Staatsschutz und Justiz benötigen ausreichend Personal und moderne Technik.
   
   
3. Dauerhafte Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten. In Stadtvierteln oder Bereichen mit dauerhaft hoher Gewalt- und Waffenkriminalität können sichtbare Fuß- und Fahrradstreifen, mobile Polizeiwachen und lageabhängige Schwerpunktkontrollen das Sicherheitsgefühl stärken und Straftaten erschweren. Solche Maßnahmen sollten regelmäßig evaluiert und an die tatsächliche Kriminalitätslage angepasst werden.
   
   
4. Konsequentes Vorgehen gegen illegale Waffen und Messer. Schwerpunktkontrollen in gesetzlich vorgesehenen Waffenverbotszonen, konsequente Strafverfolgung und die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels können das Risiko schwerer Gewalttaten verringern.
   
   
5. Frühe Intervention bei Radikalisierung. Schulen, Jugendämter, Beratungsstellen und Sicherheitsbehörden müssen eng zusammenarbeiten, wenn junge Menschen deutliche Anzeichen einer gewaltorientierten Radikalisierung zeigen. Auch die Nachbarschaft, Dorf-, Stadtviertelgemeinschaft sollte verstärkt auf eindeutige Gewaltanwender und Wüteriche achten,  die mit Vorliebe massive Störungen und Schäden aller Art anrichten. Selbst wenn sie nur die zweite oder dritte Reihe der Gefährder darstellen, müssen sie Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme besuchen und sozio- wie psychotherapeutisch begleitet werden.
   
   
6. Konsequentes Vorgehen gegen extremistische Netzwerke. Wer Terror finanziert, Gewalt propagiert oder andere zu Anschlägen anstiftet, muss mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt werden. Das gilt unabhängig davon, ob der Extremismus islamistisch, rechtsextrem, linksextrem oder anders motiviert ist.
   
   
7. Beschleunigung gerichtlicher Verfahren. Bei schweren Gewalt- und Terrorverfahren sollten Verfahren zügig abgeschlossen werden, ohne rechtsstaatliche Garantien einzuschränken.
   
   
8. Bessere Unterstützung für Ausstiegswillige. Menschen, die sich von extremistischen Gruppen lösen möchten, brauchen erreichbare Beratungsangebote, Schutz und Perspektiven. Prävention ist langfristig wirksamer und kostengünstiger als spätere Strafverfolgung.
   
   
9. Regelmäßige parlamentarische Kontrolle. Nach schweren Anschlägen sollte systematisch geprüft werden, welche Maßnahmen funktioniert haben und wo strukturelle Defizite bestanden. Aus Fehlern müssen verbindliche Konsequenzen folgen.

Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein demokratischer Rechtsstaat gewinnt Vertrauen nicht durch Symbolpolitik, sondern durch nachvollziehbare, wirksame und überprüfbare Maßnahmen. Wer Gewalt plant oder propagiert, muss mit konsequentem staatlichem Handeln rechnen. Wer friedlich lebt, soll seine Grundrechte uneingeschränkt wahrnehmen können – unabhängig von Herkunft oder Religion.