Kommentar: Die 10 Stimmen, die die Brandmauer in Sachsen-Anhalt am 06.10.2026 einrissen

Am Dienstag wählte der Landtag in Sachsen-Anhalt in seiner konstituierenden Sitzung Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten – mit 48 der 82 abgegebenen Stimmen¹. Er ist damit der erste AfD-Landtagspräsident in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte² und formal der ranghöchste Politiker Sachsen-Anhalts³.

Der Landtag hat 83 Mitglieder, Mehrheit ab 42⁴. Nach der Wahl vom 6. September verteilt er sich so: geschäftsführende Regierung (23) CDU 15 SPD 8 – Opposition (60) AfD 39 Grüne 8 Linke 8 BSW 5⁵. Im Detail: AfD 39 Sitze (43,79%), CDU 15 (17,23%), SPD 8 (9,30%), Grüne 8 (8,93%), Linke 8 (8,56%), BSW 5 (5,27%) bei 77,8% Wahlbeteiligung⁶⁷⁸. Die AfD verfehlte die absolute Mehrheit damit nur um 3 Sitze⁹.

Rechnerisch hätte Rausch mit 39 eigenen Stimmen plus den 5 des BSW, das vor der Wahl angekündigt hatte, für Rausch stimmen zu wollen¹, auf 44 kommen müssen. Er kam auf 48. Es mussten also mindestens vier Abgeordnete anderer Fraktionen für den AfD-Mann gestimmt haben¹⁰.

Und hier wird es brisant: Bei der Wahl gab es nur fünf Enthaltungen. Die CDU-Fraktion besteht jedoch aus 15 Abgeordneten¹¹. Ministerpräsident Sven Schulze hatte Enthaltung gefordert. Bei 14 anwesenden CDU-Politikern hätte es 14 Enthaltungen geben müssen – am Ende waren es jedoch nur fünf¹². Andere Berichte im Saal: 29 stimmten mit Nein, fünf enthielten sich¹³ – der Rest für Rausch.

Ob 4, 9 oder 10 – die Wirkung ist identisch: "Sven Schulze hat diese Fraktion nicht im Griff."¹⁴

Und damit war die Präsidentenwahl der Testlauf für Dezember, wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden will. Hätten alle CDU-Abgeordnete sich enthalten, wären die Chancen für Siegmund als Ministerpräsident wesentlich geringer. 

Mit Rausch sitzt ein AfD-Generalsekretär auf dem Präsidentenstuhl, mit ihm als Vize Hans-Thomas Tillschneider, der als ideologischer Vordenker der als völkisch (rechtsextrem) eingeordneten AfD gilt¹⁵ – die AfD stellt auch einen Vizepräsidenten¹⁶. Wir haben erstmals offen faschistische Politiker in einer Landesregierung. Ein Widerspruch gegen unsere Verfassung und unsere Demokratie. Wie kommt Deutschland aus dieser Nummer wieder raus?

Für die AfD ist das die perfekte Normalisierung. Rausch versprach, "dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion zu führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages" und sah das Ende von politischen Brandmauern gekommen³. Die Einordnung: Damit versuche die AfD, "bisher klar gesetzte Grenzen aufzuweichen und Brandmauern zu schleifen" und zu signalisieren, dass es vollkommen normal ist, diese Partei zu wählen¹⁷. Gleichzeitig nutzt sie die neue Macht sofort: "indem sie die Grünen bewusst an den rechten Rand des Parlaments setzt, was an der Stelle ein sehr bewusst gesetztes Statement ist."¹⁸

Und hier schließt sich der Kreis zu den 10 CDU-Stimmen. Der Schlüsselsatz für Dezember: "Hätte es heute 14 Enthaltungen in der CDU gegeben, wäre ich mir sicher gewesen, dass es aus den Reihen der CDU nicht zu Siegmunds Wahl kommt. Jetzt würde ich sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass er gewählt wird, doch relativ hoch ist."¹⁹

Und: "Seine Wahl zeigt, dass die demokratische Ordnung, wie wir sie kannten, nicht mehr besteht."²⁰ Das ist aber noch lange kein Freipass, Rechtsextreme durchzuwinken.

Sachsen-Anhalt steht vor einer Pattsituation, die rechnerisch ohne AfD nur noch ein Bündnis aus CDU+SPD+Grüne+Linke+BSW mit 44 Sitzen²¹ über die Mehrheit hievt, während jede Zweierkoalition mit der AfD eine Mehrheit hätte – AfD+CDU 54 Sitze²² und AfD+BSW 44 Sitze²³.

Wenn 10 CDU-Abgeordnete in geheimer Wahl bereit sind, einen AfD-Mann zum Parlamentspräsidenten zu machen, warum nicht zum Regierungschef? Die Brandmauer ist nicht in Berlin gefallen. Sie ist in Magdeburg gefallen – mit 10 Stimmen.

¹ Reuters, AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg gewählt, Reuters.com, 06.10.2026: "kam bei der geheimen Wahl auf 48 der 82 abgegebenen Stimmen [...] Das BSW hatte vor der Wahl angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen".

² AOL / Johanna Urbancik, Historische Abstimmung: AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident, AOL.de, 06.10.2026, 12:48 UTC.

³ Süddeutsche Zeitung, Erster AfD-Landtagspräsident, SZ.de, 06.10.2026: "Rausch ist der erste Landtagspräsident der AfD in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte."; ZDFheute, 06.10.2026: "ranghöchsten Politiker des Landes" und Rausch-Zitat zum Ende der Brandmauern.

⁴ Koalitions-Rechner.de, Wer regiert Sachsen-Anhalt? Ergebnis & Koalitionen, 06.09.2026: "Der Landtag Sachsen-Anhalt hat 83 Sitze; die absolute Mehrheit liegt bei 42 Sitzen."

⁵ Wikipedia, Landtag von Sachsen-Anhalt, Basisdaten abgerufen 07.10.2026: "Sitzverteilung: Geschäftsführende Regierung (23) CDU 15 SPD 8 Opposition (60) AfD 39 Grüne 8 Linke 8 BSW 5" und "Letzte Wahl: 6. September 2026".

⁶ Wikipedia, ebd., Abschnitt Wahltag 06.09.2026: Wahlbeteiligung 77,8%, CDU 17,2%, AfD 43,8%, BSW 5,3%.

⁷ Wikipedia, ebd., Sitzverteilung 2026: Gesamt 83 – CDU 15, SPD 8, Linke 8, Grüne 8, AfD 39, BSW 5.

⁸ Koalitions-Rechner.de, ebd.: Tabelle "AfD 39 47,0% 43,79%, CDU 15 18,1% 17,23%, SPD 8 9,6% 9,30%, Grüne 8 9,6% 8,93%, Linke 8 9,6% 8,56%, BSW 5 6,0% 5,27%" und "Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent".

⁹ Koalitions-Rechner.de, ebd.: "Stärkste Kraft ist die AfD mit 39 von 83 Sitzen und damit 3 Sitze unter der Mehrheit von 42."

¹⁰ ZDFheute, Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt gewählt: Lehren aus dem Landtag, 06.10.2026, 22:15 Uhr, S. 3: "Bei 48 Stimmen für Rausch haben also mindestens vier Abgeordnete anderer Fraktionen für den AfD-Mann gestimmt."

¹¹ RegioJournal Saarland, Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion verweigert komplette Enthaltung, 07.10.2026: "Bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten [...] nur fünf Enthaltungen. Die CDU-Fraktion besteht jedoch aus 15 Abgeordneten."

¹² ZDFheute, ebd., S. 3: "Bei 14 anwesenden CDU-Politikern hätte es 14 Enthaltungen geben müssen – am Ende waren es jedoch nur fünf."

¹³ Ostdeutsche Allgemeine, Sachsen-Anhalt: Eva von Angern eröffnet neue Wahlperiode, 07.10.2026: "29 Abgeordnete stimmten mit Nein, fünf enthielten sich."

¹⁴ ZDFheute, ebd., S. 3: Zitat Wurthmann: "Sven Schulze hat diese Fraktion nicht im Griff."

¹⁵ ZDFheute, ebd., S. 2: "Die größere Überraschung ist [...] die Wahl Tillschneiders zum Vizepräsidenten, da er als ideologischer Vordenker der als völkisch eingeordneten AfD gilt."

¹⁶ ZDFheute, ebd., S. 1: "Mit dem rechtsextremen Vordenker Hans-Thomas Tillschneider stellt sie sogar einen Vizepräsidenten im neu gewählten Landtag." / "Auch den Vize stellt die AfD."

¹⁷ ZDFheute, ebd., S. 2: Wurthmann: "um quasi [...] zu signalisieren, dass es vollkommen normal ist, diese Partei zu wählen" und "bisher klar gesetzte Grenzen aufzuweichen und Brandmauern zu schleifen".

¹⁸ ZDFheute, ebd., S. 2: "Gleichzeitig sehen wir schon jetzt, dass die AfD ihre neue Macht [...] nutzt – etwa, indem sie die Grünen bewusst an den rechten Rand des Parlaments setzt, was an der Stelle ein sehr bewusst gesetztes Statement ist."

¹⁹ ZDFheute, ebd., S. 4, Lehre 3.

²⁰ ZDFheute, ebd., S. 2, Zitat Wurthmann.

²¹ Koalitions-Rechner.de, ebd., S. 4: "Ohne die AfD gibt es genau eine Mehrheit, und sie braucht alle fünf übrigen Fraktionen: CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze."

²² Koalitions-Rechner.de, ebd., Tabelle Mehrheiten mit AfD: "AfD + CDU 54 12 Sitze darüber".

²³ Koalitions-Rechner.de, ebd.: "AfD + BSW 44 2 Sitze darüber".

Alle Online-Quellen zuletzt abgerufen am 07.10.2026, 09:30 MESZ.

Innovationskraft der Ukraine: Waffen, die effektiv und preiswert sind (Teil 2: Bodenroboter und ihre Einsatzmöglichkeiten)

 UGV = Unmanned Ground Vehicles

Bodenroboter: von der Schubkarre zur Kampfplattform

Die Entwicklung lief in Stufen. Ab dem Frühjahr 2024 trugen einfache Fahrzeuge, kaum größer als ein Gartenkarren, Essen, Wasser und Munition über die Todeszone zu den wartenden Soldaten und brachten Verwundete und Gefallene zurück. Bis Mitte 2025 war Logistik-UGV-Einsatz weit verbreitet, einige Einheiten hatten automatische Minenleger und Minenräumer ergänzt. Washington Monthly

2026 ist die Skalierung sichtbar. Laut dem in der Ukraine genutzten Gefechtsführungssystem DELTA stiegen die UGV-Missionen von 7.511 im Januar auf 19.969 im Juli, und vom 1. bis 20. August kamen weitere 15.729 hinzu. Damit lag die Jahressumme über 100.000. Die Beschaffung folgt: Seit Jahresbeginn wurden mehr als 22.000 Fahrzeuge unter Vertrag genommen. Präsident Selenskyj gab im April das Ziel von mindestens 50.000 UGVs für 2026 aus. The Defense PostAsia Times

Hinter den Zahlen steht eine breite Industrie. Bis Mitte 2026 stellten rund 280 ukrainische Firmen mehr als 550 verschiedene UGV-Modelle her, für Verwundetenevakuierung, Nachschub, Minenräumung und direkte Feuerunterstützung. Verteidigungsminister Fedorow verfolgt das Ziel, die gesamte Frontlogistik auf Roboter zu übertragen. Das Ministerium hat dafür ein Bestellsystem im Stil eines Online-Marktplatzes eingeführt, in dem Einheiten direkt bei den Herstellern ordern können. Wikipedia

Der General Andrij Bilezkyj, Kommandeur des 3. Armeekorps, hält es für möglich, dass UGVs langfristig bis zu ein Drittel der Soldaten an der Front ersetzen könnten. Man darf das als Zielmarke lesen, nicht als Fahrplan. Asia Times

Einfachste Mittel, hohe Wirkung

Das Muster ähnelt dem der Luftdrohnen: einfach, billig, in Serie, in Wochen iteriert. Ein Beispiel dafür ist ein neuer Kampfroboter, der Anfang September vorgestellt wurde. Er hat ein vierrädriges Fahrgestell mit luftlosen Reifen, einen gegen Splitter und Beschuss geschützten Rumpf und einen Turm für zwei Sturmgewehre. Die Entwickler gingen laut Verteidigungsministerium in weniger als sechs Monaten vom Konzept zum funktionierenden Prototyp. Luftlose Reifen sind kein Hightech, sie lösen aber ein Problem, das im Minen- und Splitterfeld wichtig ist: Platte Reifen legen einen Roboter lahm. Das Ministerium nennt einen ersten Fronteinsatz durch das Spezialkommando „A" des Sicherheitsdienstes SBU gegen Hinterhalte mit Drohnen. The Defense Post

Das Denkmuster dahinter beschreibt der Kommandeur eines UGV-Zentrums der 3. Sturmbrigade nach dem Verlust von drei Robotern durch eine einzige feindliche Drohne so: Es sind Maschinen, keine Soldaten, man kann sie verlieren. Nach Daten der Einheit erreichen 75 Prozent der in die Todeszone geschickten Roboter ihr Ziel. Nur drei von vier Erfolgen klingt nicht beeindruckend, bis man den Vergleich zieht: Ein Infanterist, der dieselbe Strecke geht, hat diese Quote nicht. Washington Monthly

Kamikaze-Bodenroboter dieser Einheit sind erstaunlich klein. Sie sind rund einen Meter lang, tragen eine Kamera, eine GPS-Antenne und eine Starlink-Verbindung zum Piloten und fahren mit Schrittgeschwindigkeit. Jeder trägt genug Sprengstoff, um ein kleines Gebäude zu zerstören. Wegen der Satellitenverbindung kann ein Roboter im Prinzip von jedem Ort der Welt gesteuert werden. Das ist ein Vorteil, aber auch eine Abhängigkeit. Washington Monthly

Meilensteine 2025/26
Erzielbare Erfolge:
Position ohne Infanterie genommen	Im Sommer 2025 eroberte die 3. Sturmbrigade mit FPV-Drohnen und Bodenrobotern eine russische Stellung fast ohne Infanterieunterstützung. Die Besatzer signalisierten mit einem handgeschriebenen Schild ihre Kapitulation. Washington Monthly
45 Tage Frontabschnitt mit einem Roboter	Ende 2025 hielt derselbe Verband mit einem einzigen Karren mit Maschinengewehr einen Frontabschnitt 45 Tage lang! Kein Soldat ging in die Nähe der Linie, es gab keine ukrainischen Verluste. Washington Monthly
Robotische Amphibienlandung	Am 13. Juli setzte ein ferngesteuertes Seedrohnenboot an der russisch besetzten Kinburn-Nehrung einen Bodenroboter mit Maschinengewehr ab, der an Land fuhr und auf ein Ziel feuerte. Wichtig ist die Einordnung: Die Brigade betont, dass die Plattformen ferngelenkt waren, „autonom" wäre also übertrieben. Bei Waffenausstattung und Kaliber widersprechen sich die Quellen, und der Auftrag blieb unklar. Interesting Engineering
Amphibischer Nachschub	Das Verteidigungsministerium meldete am 29. September den ersten Fronteinsatz eines einheimischen amphibischen Bodenroboters, der auf mehr als 40 Kilometern über Land und Wasser Munition und Verpflegung lieferte. Für Flusslinien, Kanäle und Sümpfe, wo Nachschub sonst stockt, ist das ein praktischer Fortschritt. UNITED24 Media

Grenzen

Man sollte die Grenzen nicht kleinreden. Gegner und Gelände sind zugleich Feinde: Minen, wartende FPV-Drohnen, Schlamm, Krater und die Glasfaserkabel, mit denen beide Seiten inzwischen Drohnen steuern. Der Feind stört die Steuerverbindungen ebenfalls immer besser. Und die Soldaten selbst sagen, dass Infanterie unverzichtbar bleibt: Roboter ersetzen den Soldaten nicht, sie machen bestimmte Aufgaben weniger tödlich. Ein Offizier sagt, nur ein Mensch könne den Abzug betätigen. Washington Monthly

Verschlossene und offene Türen - Was macht die AfD bei Vorführungen zur geplanten Abwehrtechnik der Bundeswehr?

Es gibt Türen, die sind geschlossen, weil dahinter etwas geschützt werden soll. Und es gibt Türen, die sind geschlossen, weil eine Behörde entschieden hat, dass jemand nicht hindurchgehen darf. 

Der Bundestag ist ein Haus der Sicherheit. Wer dort arbeiten will, wird geprüft, durchleuchtet und notfalls ausgesperrt. Im Herbst 2025 traf es Jannis George, einen Mitarbeiter einer AfD-Abgeordneten. Sicherheitsbedenken, Hausausweis weg. Die Verwaltung hatte gehandelt, die Republik konnte durchatmen.

Sieben Monate später steht derselbe Mann auf dem Truppenübungsplatz Munster (Niedersachsen). Nicht öffentliche Veranstaltung, Systeme zum Anfassen, Film- und Fotografierverbot. Angemeldet hat ihn über den Verteidigungsausschuss Hannes Gnauck, ein AfD-Abgeordneter, den der MAD vor Jahren als Extremisten eingestuft hatte. Da muss man erst mal draufkommen: Die Tür, die man George vorne zugeschlagen hat, lässt man hinten einen Spalt offen, weil ein anderer mit ähnlichem Schicksal eingeladen ist. Sollen George oder beide Putin was flüstern?

Das Fotoverbot galt natürlich trotzdem. Es galt für alle, die sich daran hielten. Der Gast stellte laut SPIEGEL dennoch Bilder ins Netz, bei Instagram, wo sie hingehören, wenn man mit Panzern Reichweite machen will. Der MAD bemerkte es. Aufmerksamkeit ist eben auch eine Form der Aufsicht, wenn sie nur rechtzeitig kommt.

Der Abgeordnete und sein Gast haben sich zu dem Vorgang nicht geäußert. Auch das ist eine Haltung. In der Politik gilt Schweigen nicht als Antwort, in manchen Kreisen aber als Strategie.

Bleibt die Frage, wer das alles hätte merken sollen. Der Bundestag wusste, dass der Mann ein Sicherheitsrisiko ist. Die Bundeswehr wusste es offenbar nicht. Zwischen beiden liegt ein Datenabgleich, den es nicht gibt, und eine Behördenkultur, in der jeder seine Tür bewacht und niemand fragt, wer gerade durch die nächste geht. Man könnte das Föderalismus nennen, wenn es nicht schlicht Schlamperei wäre.

Immerhin: Wer in Deutschland an einem Tag aus dem Reichstag fliegt und an einem späteren sensiblen Termin auf dem Truppenübungsplatz landet, beweist eine bemerkenswerte Mobilität. Er will etwas ... Ob das immer so gut ist?

(Siehe SPIEGEL, AfD schleust rechtsextremen Aktivisten bei Bundeswehr-Manöver ein, am 1. Oktober 2026) 

Innovationskraft der Ukraine: Waffen, die effektiv und preiswert sind (Teil 1: Drohnen)

Die Wende, die sich abzeichnet, ist real, aber sie ist keine Wunderwaffe. Drohnen, Bodenroboter und billige Massenproduktion haben die Verlustbilanz zugunsten der Ukraine verschoben und Russlands Vormarsch praktisch zum Stehen gebracht. Bodenroboter sind der nächste Schritt: als Nachschubträger heute wirksam, als Kampfplattform im Aufbau. Humanoide sind vorerst ein Test mit begrenztem Nutzen.

Die größte offene Flanke der Ukraine liegt nicht an der Front, sondern am Himmel. Die Raketen, mit denen Russland ihre Städte trifft, kommen weiter durch. Ukrainische Ersatzwaffen für die PAC-3 gibt es erst als Entwicklungsprojekte, mit Terminen im Sommer 2027 und danach. Eine ukrainische Rakete für amerikanische Patriot-Abschussrampen existiert derzeit nicht. Die Ukraine braucht bis dahin die Verbündeten, und die Roboter können ihr diese Aufgabe nicht abnehmen.

„Wende" ist ein großes Wort, und die Datenlage stützt es nur teilweise. Belegt ist ein tiefgreifender Wandel, wie Krieg geführt wird. Nicht belegt ist, dass der Krieg damit entschieden wäre. Das Institute for the Study of War schätzt, dass Russland seit März 2026 praktisch keinen Nettogeländegewinn mehr erzielt hat. Im gleichen Zeitraum führte die Ukraine erfolgreiche Gegenangriffe bei Kupjansk, Oleksandriwka und Lyman durch. Nach ISW-Einschätzung stützt sich Putins ursprüngliche Siegtheorie auf stetige, wenn auch langsame Vorstöße, die die ukrainische Verteidigung zum Einsturz bringen sollten. Die Realität passt derzeit nicht dazu. Critical Threats

1. Die Tötungszone und ihre Logik

Um zu verstehen, warum Bodenroboter gerade jetzt Sinn ergeben, muss man die "Tötungszone" verstehen. Weil Drohnen die klassische Kontaktlinie in eine rund 30 Kilometer breite Todeszone verwandelt haben, wird es immer schwieriger, Frontsoldaten zu versorgen und zu evakuieren. Der Bericht einer Kiewer Analystin zitiert eine CIA-Einschätzung, wonach Objekte in dieser Zone, ob Mensch, Fahrzeug oder Panzer, nur wenige Minuten überleben, sobald sie aus der Luft entdeckt werden. Washington Monthly

Die Drohnenzahlen sind entsprechend. Ukrainische Drohneneinheiten meldeten seit Jahresbeginn über eine Million verifizierte Treffer, etwa 90 Prozent aller bestätigten Treffer auf russische Kräfte gehen auf Drohnen zurück. Die Zahl monatlicher Treffer hat sich von rund 105.800 im Januar auf über 200.000 im Juni fast verdoppelt. Ein Anreizsystem treibt das an: Soldaten erhalten für jeden verifizierten Treffer „ePoints", die sie auf dem Brave1-Marktplatz gegen Drohnen, Bodenroboter und Elektronikkampfmittel eintauschen können. Das ist eine Art Kriegs-Onlinehandel, in dem die Front sich selbst ausrüstet. UNITED24 Media

Die Verlustbilanz hat sich verschoben. Das CSIS schätzt, dass das Verhältnis der russischen zu den ukrainischen Verlusten im ersten Halbjahr 2026 auf fast 8:1 gestiegen ist, nach 2:1 bis 3:1 in weiten Teilen des Krieges. Als Hauptgrund nennt es den Einsatz von Drohnen, auch KI-gestützten, im Rahmen einer aggressiven Luftinterdiktion. Dieselbe Studie beziffert die ukrainischen Gesamtverluste auf 525.000 bis 625.000, davon 125.000 bis 150.000 Gefallene auf Armeeseite.
Zivile Verluste steigen nach der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission (HRMMU) seit Kriegsbeginn an:

• November 2023: über 10.000 Getötete, knapp 18.500 Verletzte.
• Ende Januar 2024: 10.378 Getötete, 19.632 Verletzte.
• Februar 2025: mehr als 12.654 Getötete, über 29.392 Verletzte.
• September 2025: mindestens 14.116 Getötete, 36.481 Verletzte.
• Ende August 2026: mindestens 17.250 Getötete und rund 53.600 Verletzte.

Das sind gewaltige Zahlen für die Ukraine. Deutlich wird auch, dass die russische Strategie sich gemeinerweise auf zivile Ziele konzentriert.
Auf russischer Seite liegen die monatlichen Verluste laut CSIS bei über 30.000 und damit wahrscheinlich über der Rekrutierungsrate von rund 27.000. Eine wesentlich höhere Zahl von tödlichen Verlusten, die sich insgesamt bei um die 1,5 Mio Verletzte und Tote bewegt, davon 450.000 bis 500.000 Tote. The New Voice of Ukraine

Auffällig ist auch, wie sich die Art der Verluste ändert. Ukrainische Kommandeure sagen, dass bis zu 70 Prozent der ausgefallenen russischen Soldaten inzwischen getötet und nicht nur verwundet werden. Der ukrainische Militärgeheimdienst nennt für Russland etwa 60 Prozent Gefallene unter den Verlusten. Das ist ein beeindruckender und grausiger Befund, denn er zeigt, dass eine durchsichtige, von Drohnen überwachte Front Verwundeten kaum noch Überlebenschancen lässt. Diese Logik trifft grundsätzlich beide Seiten und ist der eigentliche Grund für die Robotisierung. UNITED24 Media

Beschlagnahmungen von Firmen durch Russland

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist die Lage ziemlich eindeutig: Metro ist in Russland verloren. Die Zwangsverwaltung durch den russischen Staat bedeutet faktisch den vollständigen Verlust der operativen Kontrolle. Die Vermögenswerte wurden auf eine russische Managementgesellschaft übertragen, die unabhängig von der Metro AG agiert. Damit ist das Russland‑Geschäft nicht mehr steuerbar, nicht mehr bilanzierbar im klassischen Sinne und nicht mehr rückholbar über normale wirtschaftliche Mechanismen.

Russland verfolgt eine klare Linie: Unternehmen aus sogenannten „unfreundlichen Staaten“ werden politisch instrumentalisiert. Die Metro‑Strukturen bleiben zwar in Betrieb, aber ausschließlich zur Versorgung des russischen Marktes und zur Sicherung lokaler Arbeitsplätze. Für die Metro AG ist das kein Geschäftsmodell mehr, sondern ein eingefrorener Vermögensblock ohne realistische Aussicht auf Rückführung oder Kompensation.

Juristisch mag Metro weiterhin Eigentümer sein, ökonomisch ist der Wert abgeschrieben. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland die Kontrolle zurückgibt, ist angesichts der geopolitischen Lage minimal. Selbst ein späterer politischer Wandel würde Jahre benötigen, und selbst dann wären die Assets längst umstrukturiert, verkauft oder vollständig in russische Handelsketten integriert.

Nüchtern betrachtet bleibt daher nur die Feststellung: Metro muss Russland als Markt abschreiben und strategisch neu ausrichten. Ca. 152 Mio bleiben in Russland hängen.

Laut einer Schätzung einer Moskauer Kanzlei wurden insgesamt bereits über 50 Mrd. USD an ausländischem Eigentum beschlagnahmt. 

Bereits beschlagnahmte oder unter Zwangsverwaltung gestellte Firmen

Deutschland

• Metro AG – komplette Vermögenswerte an UK Torg RUS übertragen
• Danone Russland (de facto französisch, aber deutsche Lieferketten betroffen) – staatliche Verwaltung
• Aptar Group (USA, aber deutsche Werke betroffen) – russische Tochter unter Verwaltung

Frankreich
Frankreich ist am stärksten betroffen:

• Auchan Russland – staatliche Kontrolle
• Leroy Merlin / Lemana Pro – Verwaltung durch russische Behörden
• FM Logistic – mehrere Tochterfirmen unter Kontrolle
• BATI Group / Le Monlid – Verwaltung übernommen

Schweiz

• Nestlé Russland – mehrere Tochterfirmen unter staatlicher Verwaltung

USA

• Aptar – russische Tochter unter staatlicher Kontrolle
• Carlsberg (eigentlich Dänemark, aber US‑Investoren beteiligt) – russische Brauereien übernommen
• Yum! Brands (KFC) – Filialnetz in Russland zwangsweise „russifiziert“

Dänemark

• Carlsberg / Baltika Breweries – vollständig beschlagnahmt

Finnland

• Fortum – Energieanlagen unter staatlicher Kontrolle
• Uniper Russland (ehemals deutsch, später finnisch) – staatliche Übernahme

Niederlande

• Heineken Russland – Verkauf unter politischem Druck, de facto Enteignung

Weitere Fälle

• Diverse Immobilien, Logistikzentren, Industrieanlagen westlicher Firmen wurden unter „temporäre Verwaltung“ gestellt – ein Begriff, der in Russland praktisch dauerhafte Enteignung bedeutet.

Firmen, die als Nächstes gefährdet sind

Diese Einschätzung basiert auf Mustern der bisherigen Maßnahmen und der politischen Lage.

Hohe Gefährdung

• Bosch Russland – große industrielle Präsenz, strategisch relevant
• Siemens Energy / Siemens Industrial – Energie‑ und Industrieanlagen
• Henkel – Konsumgüter, große lokale Produktion
• Volkswagen / Audi / Skoda Restbestände – bereits teilweise eingefroren
• Adidas – Markenrechte und Lagerbestände
• IKEA (Ingka Group) – Immobilien und Logistikzentren in Russland

Mittlere Gefährdung

• BASF – Chemieanlagen, aber komplexe Eigentümerstruktur
• Bayer – Pharma, systemrelevant für Russland
• Beiersdorf – Konsumgüter, lokale Produktion
• Dr. Oetker – Lebensmittelproduktion

Niedrige Gefährdung

• Firmen, die Russland bereits vollständig verlassen haben und keine Assets mehr besitzen
• Firmen ohne physische Infrastruktur (Software, Dienstleistungen)

Die Absicht

Russland verfolgt eine klare Linie:

Unternehmen aus „unfreundlichen Staaten“ werden systematisch enteignet oder unter staatliche Kontrolle gestellt.

Das Muster ist eindeutig:

• Zwangsverwaltung
• Übertragung an russische Managementgesellschaft
• Schleichende Enteignung
• Integration in russische Handelsketten oder staatliche Konzerne

Metro ist nicht der Ausnahmefall – Metro ist ein Beispiel in einer Serie.

Die ökonomische Logik dahinter ist simpel:

• Russland braucht die Infrastruktur.
• Russland braucht die Arbeitsplätze.
• Russland braucht die Versorgungssicherheit.
• Russland will politische Vergeltung üben.

Für westliche Firmen bedeutet das: Jedes Asset in Russland ist politisch gefährdet – unabhängig von wirtschaftlicher Leistung.

Zeitraum	Charakter der Maßnahmen	Beispiele
Frühjahr 2023	Beginn der Enteignungen	Carlsberg, Danone
2024	Ausweitung auf Energie & Industrie	Fortum, Uniper, Heineken
2025	Systematische zweite Welle	Nestlé, Auchan, FM Logistic
2026	Politische Eskalation, größte Welle	Metro, Aptar, Lemana Pro

Kommentar zu Sachsen-Anhalt: Wenn Ideologie und Stimmungsmache wichtiger sind als Kompetenz

Was sich in Sachsen-Anhalt abzeichnet, ist keine Personalpanne, sondern ein Muster. Gleich mehrere Männer mit dokumentierter Vergangenheit in einer 2009 verbotenen neonazistischen Kaderorganisation sitzen an Schlüsselstellen einer Fraktion, die jetzt schon die Regierung stellen will – nicht in Nebenrollen, sondern als Justiziar, als "rechte Hand" des Spitzenkandidaten, als künftiger Staatssekretär. Auf Nachfrage kommt keine Aufarbeitung, sondern Schulterzucken: "Ich bin damit im Reinen."

Das ist das eigentliche Alarmsignal – nicht nur die Biografien selbst, sondern der Umgang damit. In der Bundesrepublik Deutschland mit demokratischer Verfassung sollte dies gar nicht möglich sein. Wer beim Zugriff auf Regierungsverantwortung wichtige Fragen zur eigenen Vergangenheit mit Gleichgültigkeit abtut, demonstriert, dass ihm inhaltliche Aufarbeitung weniger wert ist als schnelles Vorpreschen an die Schalthebel der Macht. Wo Fachwissen und Verwaltungserfahrung fehlen sollten, springt Ideologie ein – und wo Rechenschaft fällig wäre, kommt Trotz, Lautstärke, schlecht umsetzbare, aber effektheischende Programmpunkte und haarsträubende Interpretationen.

Zur Fairness gehört: Die AfD selbst weist den Vorwurf, sie sei ein Sammelbecken für Rechtsextreme, zurück, verweist auf ihre – in der Praxis allerdings sehr inkonsequente (reine Alibifunktion) – Unvereinbarkeitsliste und wertet solche Berichte als Kampagne politischer Gegner. Jede seriöse Bewertung bemerkt das. Sie ändert aber nichts an der belegten Faktenlage, die zeigt:

Wer bei der AfD in Verantwortung drängt, bringt seine Vergangenheit ungefragt mit. Auch die NSDAP ließ jeden rein, bis die Verhältnisse wenige Monate nach 1933 durch 2,5 Mio Parteimitglieder unübersichtlich wurden. Erst danach durften auf Anordnung der NSDAP-Spitze und Führer nur noch "ausgewählte", HJ-, BDM- und andere Naziverbandsmitglieder oder überzeugte SS- und SA-Kandidaten eintreten. Nichts lieber als einen heute demokratisch angestrichenen treuen Braunen! Da weiß man, was man hat. Er trägt alle Verbiegungen mit. Und wie viele stürmen auch im Westen los, um bei der AfD lieb Kind zu spielen oder einen Posten zu bekommen. Man gehört zu einer Partei, die wieder alles lösen können soll, obwohl sie es nicht kann. Und jeden Tag werde man mächtiger, bis die Partei alles übernähme ...  

Neuer Anlauf der braunen Gesinnung: AfD im Osten und im Bundesgebiet

Die AfD führt offiziell eine Unvereinbarkeitsliste, wonach Mitglieder bestimmter Organisationen nicht Parteimitglied werden dürfen; die HDJ ist seit 2015 darauf verzeichnet. Dass mehrere ehemalige HDJ-Kader dennoch in zentralen Funktionen der Landtagsfraktion Thüringen und kommend in Sachsen-Anhalt arbeiten, wird von Beobachtern als Diskrepanz zwischen Regelwerk und Praxis benannt. Belltower.News

Die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) wurde 2009 vom Bundesinnenministerium verboten. Die Neonazi-Organisation wollte gezielt politische Kader für die Zukunft formen. Nach eigenem Selbstverständnis bereitete die HDJ Jugendliche darauf vor, als künftige Elite für den Erhalt der „Volksgemeinschaft" zu kämpfen und gesellschaftlich wirksam zu werden – ideologisch und organisatorisch an nationalsozialistische Vorbilder angelehnt (Kaderprinzip, Elitedenken, "Volksgemeinschaft" als Kernbegriff). Das Verbot wurde mit ihrer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus begründet. 

Szenische Satire aus Mittelmark / Sachsen-Anhalt: DIE REINWASCHUNG

Karikatur von Stefan Vieregg (generiert mit KI)

Die Reinwaschung – Eine Sitzung im Landtag von Mittelmark

Fiktive Satire. Alle Personen, Parteien und Orte sind frei erfunden.

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Ort: Plenarsaal des Landtags von Mittelmark, dritte Legislaturperiode nach dem historischen Wahlsieg des "Bundes für Heimat und Zukunft" (BHZ).

Personen der Handlung:

• Bernd Wolfsanger, Fraktionsvorsitzender, künftiger Ministerpräsident
• Malte Reinschild, Justiziar der Fraktion, designierter Staatssekretär
• Kai Brenner, Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher
• Jan Feldhusen, Referent
• Dr. Ines Kowalski, Abgeordnete der demokratischen Opposition

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Der Saal ist neu tapeziert. An der Stelle, wo früher das Landeswappen hing, hängt jetzt ein Banner mit der Aufschrift "Verantwortung für Mittelmark". Es ist leicht schief.

WOLFSANGER (ans Rednerpult tretend, warmherziges Lächeln): Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen doch nur eines: nach vorne blicken. Was vor zwanzig, fünfundzwanzig Jahren war – wen interessiert das noch? Ich jedenfalls blicke nach vorne. (Pause, Applaus aus den eigenen Reihen.) Nach vorne, und zwar zügig, denn die Ministerien warten nicht ewig auf uns.

KOWALSKI (von der Oppositionsbank): Herr Wolfsanger, Ihr designierter Staatssekretär, Herr Reinschild, war laut mehreren Recherchen zwölf Jahre lang Führungskader einer verbotenen völkischen Jugendorganisation. Interessiert Sie das auch nicht?

REINSCHILD (erhebt sich, ruhig, fast gelangweilt): Ich bin damit im Reinen.

KOWALSKI: Das war keine Frage nach Ihrem seelischen Befinden, Herr Reinschild.

REINSCHILD: Trotzdem die einzige Antwort, die ich Ihnen gebe. Manche Menschen entwickeln sich. Ich zum Beispiel vom Bundesführer zum Juristen. Das nennt man Karriere.

(Gelächter auf der Fraktionsbank. Brenner nickt anerkennend und macht sich eine Notiz für die Pressemitteilung: "Reinschild kontert souverän".)

BRENNER (zum Publikum, im Plauderton, als spräche er zu Journalisten): Wissen Sie, was das Schöne an einer Unvereinbarkeitsliste ist? Sie ist wie ein Diätplan. Man hängt sie an den Kühlschrank und fühlt sich sofort besser – gegessen wird trotzdem, was da ist.

FELDHUSEN (hebt zaghaft die Hand): Sollen wir nicht wenigstens offiziell sagen, dass wir uns von der Vergangenheit distanzieren?

WOLFSANGER (freundlich, wie zu einem Kind): Jan. Wir distanzieren uns doch. Von der Vergangenheit. Nicht von den Leuten. Das ist ein wichtiger Unterschied, den Sie noch lernen werden.

(Feldhusen setzt sich wieder, verunsichert. Applaus.)

KOWALSKI: Sie sitzen hier in einem demokratisch gewählten Parlament und sprechen über Kaderbildung wie über eine Betriebsfeier. Ist Ihnen eigentlich klar, dass eine Demokratie genau darauf beruht, dass Macht kontrollierbar, Vergangenheit aufgeklärt und Verantwortung benennbar bleibt? Sie tun so, als sei das alles nur eine Frage des Tons.

WOLFSANGER (lacht, schüttelt den Kopf, fast mitfühlend): Frau Kowalski, Sie verwechseln Demokratie mit einem Beichtstuhl. Wir haben gewählt. Das Volk hat gesprochen. Der Rest ist – Verwaltungsvorgang.

REINSCHILD (nickt zustimmend): Personalfragen sind Personalfragen. Ideologie ist Ideologie. Zwei getrennte Aktenordner.

KOWALSKI: Und wenn beide Ordner denselben Absender haben?

(Stille. Brenner schaut demonstrativ auf die Uhr.)

BRENNER: Wir sollten zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen. Die Möblierung der Staatskanzlei. Ich habe da ein paar sehr solide Vorschläge für die neuen Aktenschränke. Made in Mittelmark, versteht sich. Heimatverbunden bis in die Scharniere.

WOLFSANGER (erhebt sich, Arme leicht ausgebreitet, wie ein Pfarrer zum Segen): Liebe Kolleginnen und Kollegen – lassen Sie uns diese Sitzung mit einem Gedanken beschließen: Man kann die Fahne wechseln und trotzdem denselben Wind lieben. Das ist keine Heuchelei. Das ist Kontinuität.

(Tosender Applaus der eigenen Fraktion. Kowalski packt schweigend ihre Unterlagen zusammen. Der Vorhang – falls es hier einen gäbe – würde sich jetzt langsam und ein wenig zu spät schließen.)

ENDE

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Anmerkung: Diese Satire überspitzt ein reales, öffentlich dokumentiertes Muster – wonach frühere Kader einer verbotenen rechtsextremen Jugendorganisation heute Schlüsselpositionen in einer Landtagsfraktion besetzen und auf Nachfragen ausweichend reagieren –, ohne reale Personen darzustellen oder ihnen erfundene Zitate zuzuschreiben.

Karikatur von Stefan Vieregg (generiert mit KI)

EILMELDUNG: BSW-Fraktion im Thüringer Landtag scheint sich aufzulösen - neue Hybridaktion der Putin-Jünger?

Thüringer BSW-Fraktion löst sich auf - ganz dicke Lunte
Karikatur: Stefan Vieregg (mit KI generiert)

Der Zerfall der Thüringer Regierung kommt zur denkbar explosivsten Zeit. Während in Sachsen-Anhalt die AfD auf einen historischen Wahlerfolg zusteuert, im Osten wird ja faktisch gar nichts anderes mehr gesehen, droht nun auch in Thüringen die politische Ordnung auseinanderzubrechen. Neun Mitglieder der BSW-Fraktion treten zurück, damit kippt die Landesregierung .... Der Sprengsatz ist schon gezündet. ;-)

Der Verdacht liegt nahe, dass hier nicht nur persönlicher Streit und parteiinterne Zerwürfnisse wirken. Die Krise erzeugt einen politischen Dominoeffekt: Instabilität in Thüringen, mögliche Neuwahlen – und damit die Chance, den AfD-Hype gleich in zwei Bundesländern in Wahlerfolge zu verwandeln. Das "gemäßigte" Bündnis fliegt auseinander, das Versagen der Koalition wird umgeleitet zur Wahl des starken Siegers AfD, und leicht kann sie dort auch eine hohe Stimmzahl erreichen. 

Ob bewusst geplant oder politisch billigend in Kauf genommen: Der Zerfall der thüringischen Regierung und Neuwahlen bei einer ebenfalls starken AfD um die 40% könnte genau jene Dynamik schaffen, von der vor allem die AfD profitiert. Sachsen-Anhalt wäre dann wie gesagt nur der Anfang – Thüringen könnte zum zweiten Schauplatz werden.

Schluss mit dem Spektakel!
Thüringer BSW-Fraktion löst sich auf 2
Karikatur: Stefan Vieregg (mit KI generiert)

Die eigentliche Frage lautet deshalb: Wohin galoppieren Putins Verbündete?

Anscheinend versuchen die Populisten ihre neu entwickelte und angepasste Mehrheit zum Schaden der Freiheit zu verwirklichen. Man kann hier nur vor putschartigen Unruheimpulsen aus dem Osten warnen. Wo müssen wir die Grenzen ziehen? Unsere AfD-Wähler brauchen mehr Informationen über tatsächliche Verhältnisse und wirksame Maßnahmen, um sie vom Populismus/Faschismus abzubringen.

Ist die AfD wirklich eine Alternative? Wie viele Pläne funktionieren eigentlich?

Karikatur: Stefan Vieregg (mit KI generiert)

AfD-Wähler sehen in den populistischen Slogans und Durchgreifparolen ihrer neuen Partei die Rettung der deutschen Schieflage aufgrund von Widersprüchen, ausbleibender Konsequenz und fast selbstzerstörerischer blinder Aufnahme von Menschen aus dem Ausland, um die eigene Schrumpfung der Bevölkerung schnell auszugleichen. Dabei könnte eine veränderte Familien-, Einwanderungs- und Beschäftigungspolitik mit einer gesellschaftlichen Anpassung an neue Bedürfnisse in Wirtschaft und Staatsstruktur auch Abhilfe schaffen.

Aber was erwartet uns mit der AfD? Die Partei lockt mit NS-Mechanismen, Vorurteilen, Schwarzweißbildern und primitiven Impulsen. Sie machen die Wähler glauben, dass ratzfatz alles in einer Wahlperiode zu lösen sei. Die Nazis waren auch sehr zielstrebig. Aber worin? In nur 12 Jahren insgesamt und 6 Jahren Krieg mit der grauenhaftesten Verfolgung einer eigenständigen religiösen Welt und anderen Minderheiten haben sie das größte Menschheitsverbrechen der Neuzeit begangen. Menschenverachtendes Morden mit industriellen Mitteln. Ganz Deutschland geopfert für eine fixe Idee.

Damit sich hier nichts wiederholt und Deutschland nicht in die Hände von Zerstörern, Randalierern und Chaoten fällt, brauchen wir einen kritischen Blick auf das Programm. Die Menschen müssen wach und kritisch bleiben, sie dürfen nicht ihre persönliche Gefühls- und Stimmungslage und eine nicht klar definierte Politik als Maximen einer Regierung missverstehen. Damit kommen wir zum Blick auf das AfD-Programm, und wir merken, dass ganz viele Inhalte rein emotional motivierte Ablehnung ist, wacklige Programmpunkte, die wie Fastfood den schnellen Hunger bedienen wollen. Dass die neuen Bundesländer weiterhin unsere Fürsorge und Aufbauhilfe für neue Strukturen brauchen bleibt unumstritten. 

Viele AfD-Kernforderungen sind tatsächlich verfassungsrechtlich, ökonomisch oder außenpolitisch kaum oder gar nicht umsetzbar:

• "Dexit" (EU-Austritt): Würde die exportabhängige deutsche Wirtschaft massiv treffen, ist gegen den erklärten Willen fast aller relevanten Wirtschaftsverbände und hätte verheerende Folgen für genau die Regionen, in denen die AfD stark ist.
• Massenabschiebungen im großen Stil: Stoßen an geltendes Verfassungsrecht (Asylrecht, Grundgesetz Art. 16a), an bilaterale Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern, die oft nicht kooperieren, und an praktische Kapazitätsgrenzen.
• Rückabwicklung der Energiewende / Wiedereinstieg in Atomkraft: Technisch und wirtschaftlich in der behaupteten Geschwindigkeit kaum realistisch, abgeschaltete Meiler sind faktisch nicht kurzfristig reaktivierbar.
• Rentenversprechen bei gleichzeitigen Steuersenkungen: Rechnet sich in seriösen Modellen häufig nicht.
  
  
  

Hier sind vorab die stärksten, sachlich am besten belegten Argumente – gegliedert nach Themenfeldern, mit den härtesten Zahlen - gegen drei wichtige Pläne:

1. Dexit / EU-Austritt: der ökonomische Bumerang

Das ist vermutlich das stärkste Argument, weil es direkt die eigene AfD-Wählerschaft trifft. Eine IW-Studie zeigt, dass die Kosten eines Dexit bereits nach fünf Jahren zu einem geschätzt 5,6 Prozent geringeren Bruttoinlandsprodukt führen würden, mit rund 2,5 Millionen verlorenen Arbeitsplätzen und kumulierten Kosten von 690 Milliarden Euro. Der Studienautor Hubertus Bardt verweist dabei explizit auf den Brexit als Warnbeispiel: Der Austritt hätte katastrophale Folgen für den Standort Deutschland und die Menschen hierzulande. Der Hammer-Punkt hier: Über 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung werden exportiert, und weit mehr als die Hälfte aller gut bezahlten Arbeitsplätze hängt direkt oder indirekt vom Export ab – ein Dexit würde also nicht abstrakte "Eliten" treffen, sondern die industriellen Kernregionen, in denen die AfD oft besonders stark ist. Die Angestellten würden sich ganz schnell von ihrer Partei trennen.

Europawahl: Dexit würde 690 Milliarden Euro kosten - Institut der deutschen Wirtschaft (IW) +4

2. Der Steuer-Renten-Widerspruch: unvereinbare Versprechen

Das ist rechnerisch besonders leicht zu entlarven, weil es sich um einen inneren Widerspruch im eigenen Programm handelt, nicht um eine externe Prognose. Die AfD wirbt im Wahlprogramm mit Steuersenkungen von 181 Milliarden Euro, umgerechnet 20 Prozent der gesamten Steuereinnahmen – gleichzeitig aber fordert sie eine deutliche Rentenerhöhung auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens, inklusive zusätzlichem Steuerzuschuss zur Rentenversicherung. Das ist im Kern unseriös: massive Einnahmeausfälle bei gleichzeitig massiv steigenden Ausgabenversprechen lassen sich nicht seriös gegenfinanzieren, ohne entweder die Rentenversprechen zu brechen oder die Neuverschuldung explodieren zu lassen – was wiederum im Widerspruch zur AfD-eigenen Rhetorik der Haushaltsdisziplin stünde.

Institut der deutschen WirtschaftInstitut der deutschen Wirtschaft

3. Migrationspolitik: der Fachkräfte-Widerspruch

Ein oft unterschätztes Argument: Massenabschiebungen und rigide Migrationsbegrenzung treffen direkt die demografische Achillesferse Deutschlands. Ausländische Beschäftigte erwirtschaften bereits heute 13,2 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung, unter Einbeziehung vor- und nachgelagerter Effekte sogar 16,9 Prozent – eine Wertschöpfung von 648 Milliarden Euro. Kombiniert mit dem demografischen Wandel bedeutet das: Ein Land, das gleichzeitig Fachkräftemangel beklagt und ausländische Arbeitskräfte massenhaft ausweisen will, widerspricht sich strukturell selbst. Dazu kommt die rechtliche Ebene: Rückführungen scheitern in der Praxis oft nicht am politischen Willen, sondern an fehlender Kooperation der Herkunftsländer und geltendem Verfassungs- und Völkerrecht – das lässt sich nicht per Dekret ändern.

VISION mobility

Kurz zusammengefasst als stärkste drei Punkte: Dexit kostet die eigene Wählerschaft am meisten (Exportabhängigkeit), Steuer- und Rentenversprechen widersprechen sich rechnerisch selbst, und Migrationsbegrenzung kollidiert mit dem selbst beklagten Fachkräftemangel. Das sind Argumente, die nicht auf Empörung, sondern auf innerer Widersprüchlichkeit und nachvollziehbaren Zahlen beruhen – strategisch stärker als moralische Vorwürfe.

Hier sind achtzehn weitere AfD-Positionen, bei denen sich die Unumsetzbarkeit klar an Fakten – Verfassungsrecht, EU-Recht, Haushaltslogik oder schlichte Widersprüche im eigenen Programm – festmachen lässt, und es sind noch nicht alle!

1. Dauerhafte Zurückweisung an allen Grenzen

Eine permanente, lückenlose Grenzschließung würde gegen das Schengen-Abkommen verstoßen und bräuchte faktisch die Zustimmung der nun wieder kontrollpflichtigen Nachbarstaaten. Die deutsche Industrie ist auf just-in-time-Lieferketten über offene Grenzen angewiesen – dauerhafte Vollkontrollen an allen neun Landgrenzen würden Lieferketten empfindlich stören, genau in den Grenzregionen, wo AfD-Wähler oft selbst im grenzüberschreitenden Handel oder Pendlerverkehr arbeiten.

2. Bürgergeld durch radikal gekürzte "Grundsicherung" ersetzen

Das Bundesverfassungsgericht hat im Hartz-IV-Urteil 2010 ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum festgeschrieben, das der Gesetzgeber nicht beliebig unterschreiten darf. Radikale Kürzungen unterhalb dieser verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenze wären ohne Verfassungsänderung nicht haltbar und würden postwendend vom Verfassungsgericht kassiert.

3. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auf Bundesebene

Das Grundgesetz sieht direkte Demokratie auf Bundesebene bisher nicht vor – nur bei Länderneugliederungen (Art. 29 GG). Die Einführung bundesweiter Volksentscheide würde eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordern – eine Mehrheit, die für die AfD in absehbarer Zeit unerreichbar ist.

4. Wehrpflicht wieder einführen bei gleichzeitiger Ablehnung höherer Verteidigungsausgaben

Ein struktureller Widerspruch: Die Bundeswehr hat schon jetzt zu wenige Ausbilder, Kasernenplätze und Ausrüstung für die bestehende Freiwilligenarmee. Eine Wehrpflicht-Reaktivierung für hunderttausende Rekruten pro Jahrgang würde massive Zusatzinvestitionen in Infrastruktur und Personal erfordern – während gleichzeitig Sparsamkeit und Ablehnung von "Kriegstreiberei"-Ausgaben gefordert wird.

5. EU-Austritt bei gleichzeitigem Erhalt von EU-Agrarsubventionen

Ein blinder Fleck vieler ländlicher AfD-Hochburgen: Ein Großteil der deutschen Landwirtschaft hängt an EU-Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ein Dexit würde diese Zahlungen automatisch beenden, es sei denn, der Bund würde sie komplett aus dem eigenen, dann kleineren Haushalt ersetzen – eine Zusatzbelastung, die im AfD-Programm nirgends seriös gegenfinanziert ist.

6. Erbschafts- und weitere Steuern abschaffen bei gleichzeitigen Ausgabenversprechen

Über den schon genannten Renten-Steuer-Widerspruch hinaus: Die AfD verspricht zusätzlich niedrigere Erbschaftssteuer, niedrigere Einkommensteuer und höhere Verteidigungs- sowie Infrastrukturausgaben gleichzeitig. Diese Kombination aus massiv sinkenden Einnahmen und gleichzeitig steigenden Ausgaben lässt sich rechnerisch nur durch explodierende Neuverschuldung auflösen – was wiederum der eigenen "Schuldenbremse-Rhetorik" widerspricht.

7. Pauschale strafrechtliche Verfolgung von "Corona-Verantwortlichen"

Rechtsstaatlich ist eine pauschale Kriminalisierung politischer Entscheidungen ohne nachweisbaren individuellen Straftatbestand nicht möglich. Der Rechtsstaat verlangt konkrete, einzeln nachweisbare Rechtsverstöße – ein politisches Tribunal gegen frühere Entscheidungsträger allein wegen unpopulärer, aber im damaligen Rechtsrahmen gedeckter Maßnahmen würde an geltendem Straf- und Verfassungsrecht scheitern.

8. Gendersprache per Gesetz umfassend verbieten

Ein generelles, auch private und mediale Kommunikation umfassendes Gender-Verbot würde in die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Kunstfreiheit eingreifen. Zudem ist Bildungs- und teils Rundfunkpolitik Ländersache – ein Bundesgesetz könnte bestenfalls den Sprachgebrauch in Bundesbehörden regeln, nicht flächendeckend im Land.

9. Vollständige "Remigration" bei gleichzeitigem Fachkräftemangel-Klagen

Ergänzend zum bereits genannten Verfassungsproblem: Die AfD beklagt in ihrem Programm parallel den Mangel an Pflegekräften, Handwerkern und Ingenieuren – Berufsgruppen, die überdurchschnittlich stark von Zuwanderung abhängen. Eine radikale Reduzierung von Zuwanderung bei gleichzeitigem Ziel, den Fachkräftemangel zu lösen, ist ein innerer Widerspruch, der sich nicht auflösen lässt, ohne eines der beiden Versprechen zu brechen.

10. Rückkehr zu nationaler Souveränität bei Zöllen und Handelsabkommen

Die AfD fordert eigenständige nationale Handelspolitik – nach einem EU-Austritt müsste Deutschland aber alle rund 40 EU-Freihandelsabkommen (mit Kanada, Japan, Mercosur-Staaten etc.) einzeln neu aushandeln, ohne die Verhandlungsmacht eines 450-Millionen-Binnenmarkts im Rücken. Das würde realistischerweise Jahre bis Jahrzehnte dauern und deutsche Exporteure in der Zwischenzeit schutzlos stellen.

11. Kapitalgedeckte Rente ohne Übergangsfinanzierung

Die AfD wirbt teils für mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge zusätzlich zur umlagefinanzierten Rente. Das Grundproblem, das im Programm nicht seriös adressiert wird: Der Übergang von einem Umlage- zu einem (teil-)kapitalgedeckten System erzeugt zwangsläufig eine "Doppelbelastung" – die erwerbstätige Generation müsste gleichzeitig die laufenden Renten der heutigen Rentner finanzieren UND eigenes Kapital für die eigene Zukunft ansparen. Diese Übergangskosten belaufen sich in seriösen Modellen auf hunderte Milliarden Euro und sind in keinem AfD-Finanzierungskonzept beziffert.

12. Verbrenner-Aus der EU einseitig rückgängig machen

Das ab 2035 geltende faktische Verbrenner-Aus ist EU-Recht, keine deutsche Regelung. Deutschland kann das nicht im nationalen Alleingang kippen – dafür bräuchte es eine Mehrheit im EU-Ministerrat und im Europaparlament. Eine deutsche Regierung kann bestenfalls für eine Revision werben, nicht einseitig verfügen.

13. Bundeswehr-Auslandseinsätze grundsätzlich beenden bei fortbestehender NATO-Mitgliedschaft

Ein Bündnis wie die NATO basiert auf wechselseitigen Beistandsverpflichtungen (Art. 5 NATO-Vertrag). Ein pauschaler Rückzug aus allen Auslandseinsätzen bei gleichzeitigem Verbleib im Bündnis würde die Bündnisverlässlichkeit Deutschlands infrage stellen – mit dem Risiko, dass Partner im eigenen Ernstfall ihrerseits zögern.

14. Digitalen Euro / EZB-Digitalwährung verbieten

Die Einführung eines digitalen Euro ist eine Entscheidung der Europäischen Zentralbank im Rahmen ihres EU-vertraglich verankerten Mandats. Der Bundestag hat hier kein Vetorecht – ein nationales "Verbot" liefe institutionell ins Leere, solange Deutschland Mitglied der Währungsunion ist.

15. Frontex verlassen bei gleichzeitiger Forderung nach "mehr EU-Außengrenzschutz"

Ein direkter Widerspruch im eigenen Programm: Frontex ist die zentrale EU-Institution für koordinierten Außengrenzschutz. Ein deutscher Austritt aus der Zusammenarbeit würde die von der AfD selbst geforderte bessere europäische Grenzsicherung eher schwächen als stärken.

16. Dauerhafte unilaterale Grenzschließung bei gleichzeitig geforderten "mehr Rückführungsabkommen"

Ein diplomatisches Paradox: Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern erfordern funktionierende zwischenstaatliche Beziehungen und Verhandlungsbereitschaft. Einseitige, unabgestimmte Grenzschließungen gegenüber Nachbarstaaten und ein konfrontativer außenpolitischer Kurs verschlechtern erfahrungsgemäß genau die diplomatischen Beziehungen, die für erfolgreiche Rückführungsabkommen nötig wären.

17. Rundfunkbeitrag sofort abschaffen ohne tragfähiges Alternativmodell

Über die bereits genannte föderale Zuständigkeitsfrage hinaus fehlt ein konkretes, durchgerechnetes Finanzierungsmodell für die im Grundgesetz (Art. 5) verankerte Rundfunkfreiheit und den verfassungsrechtlich geforderten Grundversorgungsauftrag. Eine ersatzlose Streichung ohne verfassungskonforme Alternative wäre vor dem Bundesverfassungsgericht kaum haltbar, das die duale Rundfunkordnung und den öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag mehrfach bestätigt hat.

18. Komplette "Remigration" der letzten Jahrzehnte bei gleichzeitigem Ziel niedrigerer Staatsausgaben

Neben dem Verfassungsproblem gibt es hier eine rein fiskalische Dimension: Millionen eingebürgerte oder langjährig ansässige Menschen sind in Rentenkassen, Sozialversicherungen und Steuersysteme eingezahlt. Ihr abrupter Ausschluss würde bestehende Ansprüche, Rückzahlungsverpflichtungen und rechtliche Streitigkeiten auslösen, deren Kosten im Programm nirgends kalkuliert sind.

Wählerabkehr 01: Der Sinkflug der SPD

Mit KI generiert

Aktuell liegt die SPD bundesweit bei Umfragen zwischen 12 und 13 Prozent und damit auf einem historischen Tiefstwert, den Ipsos für die Sozialdemokraten noch nie gemessen hat. In Sachsen sind es nur noch 6,0 Prozent, in Thüringen 6,0 Prozent und in Sachsen-Anhalt 6,5 Prozent – Werte, bei denen die einstige Volkspartei in ostdeutschen Flächenländern real um den Wiedereinzug in den Landtag zittern muss. Selbst in traditionellen Herzländern wie NRW ist der Absturz massiv: von 26,7 Prozent (2022) auf nur noch 17 Prozent in Umfragen, im Saarland von 43,5 Prozent auf 27 Prozent. Ipsos + 3

Das sind keine kurzfristigen Ausschläge, sondern das Ergebnis mehrerer sich überlagernder, teils jahrzehntealter Prozesse.

1. Die Basis ist weg – nicht nur die Wähler, sondern das Milieu

Die SPD war nie primär eine Programmpartei, sondern eine Milieupartei: verwurzelt in Gewerkschaften, Arbeitervereinen, katholischen und protestantischen Arbeiterquartieren, in einer sozialen Lebenswelt, die Zugehörigkeit über Generationen weitergab. Dieses Milieu ist seit den 1970ern in Auflösung – Deindustrialisierung, Aufstieg der Dienstleistungsgesellschaft, sinkende Gewerkschaftsdichte, Bildungsexpansion, die Kinder von Arbeitern zu Angestellten machte. Die SPD hat auf diese Erosion nie eine überzeugende Antwort gefunden. Sie ist heute eine Partei ohne festes soziales Fundament – und eine Partei ohne Milieu ist bei jeder Wahl neu verhandelbar, ohne Verankerung.

2. Agenda 2010 / Hartz IV: der Bruch mit der eigenen Kernklientel

Das ist der entscheidende Einschnitt der letzten 25 Jahre. Schröders Arbeitsmarktreformen 2003–2005 waren ökonomisch umstritten, aber politisch verheerend für die SPD: Die Partei, die sich als Interessenvertretung der Arbeiter und sozial Schwachen verstand, exekutierte selbst Kürzungen bei genau dieser Klientel. Das hat einen Vertrauensbruch erzeugt, der bis heute nicht geheilt ist. Die Gründung der WASG und später der Linkspartei war die direkte organisatorische Folge – seither existiert links der SPD eine dauerhafte Konkurrenz um denselben Wählerpool, die es vorher praktisch nicht gab.

3. Der Osten: nie wirklich SPD-Land

Das wird oft übersehen, ist aber zentral. Die SPD hatte in der DDR keine organisatorische Kontinuität – anders als die SED-Nachfolgepartei (heute Linke), die über etablierte lokale Strukturen, Funktionärsnetzwerke und Bekanntheit verfügte. Die ostdeutsche SPD wurde 1989/90 quasi neu gegründet, ohne historische Verwurzelung, ohne die Traditionsvereine, Betriebsräte und Vereinsstrukturen, die im Westen jahrzehntelang das Fundament bildeten. Dazu kam: Nach der Wende hat gerade im Osten die Agenda-2010-Politik besonders verheerend gewirkt, weil dort die sozialen Verwerfungen der Transformation ohnehin am größten waren. Das Resultat sind heute Ergebnisse von 6 Prozent in Sachsen und Thüringen – Regionen, in denen die AfD und die Linke/BSW die Systemkritik- und Protestwählerschaft untereinander aufteilen, während die SPD als Partei des "Systems" wahrgenommen wird, dem sie in der Ampel-Koalition selbst vorstand.

4. Die Falle der Großen Koalition und die Profillosigkeit

Ein wiederkehrendes Muster der bundesdeutschen Geschichte: Sozialdemokraten, die als Juniorpartner in Große Koalitionen gehen, werden strukturell entwertet. 2005–2009 fiel die SPD nach der ersten GroKo unter Merkel von rund 34 auf 23 Prozent – der schlechteste Nachkriegswert bis dahin. Der Mechanismus: Als Juniorpartner setzt man Kompromisse durch, bekommt aber selten die politische Anerkennung dafür, während die Union die Kanzlerschaft und damit die Deutungshoheit behält. Die Wähler, die einen klaren Kurswechsel wollen, wandern zur Opposition ab – zur Linken, den Grünen oder heute vor allem zur AfD. Genau dieses Muster wiederholt sich seit 2025 in der erneuten Merz-Koalition: CDU/CSU und SPD kommen zusammen nur noch auf 33 Prozent – die beiden einstigen Volksparteien der Bonner und frühen Berliner Republik sind gemeinsam nicht einmal mehr bei einem Drittel der Wählerschaft. Ipsos

5. Ideologische Orientierungslosigkeit

Seit Schröder hat die SPD nie überzeugend geklärt, wofür sie eigentlich steht: Ist sie die Partei der "neuen Mitte" (Schröder/Blair-Kurs), eine linke Umverteilungspartei (wie unter Kühnert-Einfluss ab 2019) oder eine sozialkonservative Arbeiterpartei, die auch Migrations- und Sicherheitsfragen ernst nimmt? Diese Richtungskämpfe wurden nie entschieden, sondern immer nur notdürftig überdeckt – mit dem Ergebnis, dass die SPD gleichzeitig linke wie auch bürgerlich-konservative frühere Wähler verliert: nach links zur Linkspartei, nach rechts zur AfD, in die bürgerliche Mitte zu Grünen oder CDU.

6. Ein europäisches Muster: "Pasokifizierung"

Das ist kein rein deutsches Phänomen. Der Begriff "Pasokifizierung" (nach dem fast vollständigen Verschwinden der griechischen PASOK) beschreibt den europaweiten Niedergang klassischer Sozialdemokratie: die französische PS, die niederländische PvdA, die italienische PD – überall dasselbe Muster von Milieuerosion, Verlust der Arbeiterschaft an rechte Populisten, Konkurrenz durch grüne und linke Parteien und eine Führungsschicht, die zunehmend akademisch-urban geprägt ist und den Kontakt zur eigenen historischen Basis verloren hat. Die SPD ist damit ein deutscher Fall eines gesamteuropäischen Strukturproblems, nicht primär ein Betriebsunfall einzelner Personen oder Koalitionsentscheidungen.

Fazit

Der Niedergang ist also weder allein Merz' noch Klingbeils oder Scholz' "Schuld" – er ist das Ergebnis eines langen Prozesses: Verlust der sozialen Basis, ein bis heute nicht verwundenes Trauma namens Agenda 2010, eine historisch nie wirklich gelungene Verwurzelung im Osten, die strukturelle Schwächung durch wiederholte Juniorpartnerrolle in Großen Koalitionen, und eine ungeklärte programmatische Identität. Diese Faktoren verstärken sich gegenseitig – und erklären, warum aus einer Partei, die noch in den 1970ern über 40 Prozent holte, heute in ganzen Bundesländern eine Partei im einstelligen Bereich geworden ist.

Man kann gegenhalten – Anhänger der SPD würden zu Recht einwenden, dass auch objektive Faktoren wie die Zersplitterung der Parteienlandschaft insgesamt (heute konkurrieren sechs bis sieben relevante Parteien statt zwei bis drei) und die generelle Erosion aller etablierten Parteien eine Rolle spielen. Aber selbst relativ betrachtet verliert die SPD überproportional – und das lässt sich kaum wegdiskutieren.