(Erweiterung um Iran) In welchen Fällen haben die Vereinigten Staaten militärisch eingegriffen, und welche roten Linien gelten heute wirklich?

US-Flugzeugträger, AI, gemeinfrei 

1. Korea-Krieg (1950–1953)

• Anlass: Überfall Nordkoreas auf Südkorea
• Legitimation: UN-Mandat
• Motivation: Eindämmung des Kommunismus

Nicht Menschenrechte, sondern Systemkonkurrenz + Angriffskrieg.

2. Vietnamkrieg (1964–1975)

• Anlass: Tonkin-Zwischenfall
• Motivation: Kalter Krieg, Domino-Theorie

Geopolitik, kein humanitärer Schutz.
Ergebnis: Millionen Tote, politisches Trauma.

3. Grenada (1983)

• Anlass: Militärputsch + US-Bürger vor Ort
• Motivation: Machtsicherung in der Karibik

Schutz eigener Staatsbürger + Einflusszone.

4. Panama (1989)

• Anlass: Konflikt mit Manuel Noriega
• Motivation: Kontrolle des Panamakanals, US-Interessen

Menschenrechte nachgeordnet.

5. Golfkrieg I (1991)

• Anlass: Iraks Angriff auf Kuwait
• Legitimation: UN-Mandat
• Motivation: Öl, Stabilität, Völkerrecht

Angriff auf souveränen Staat = rote Linie überschritten.

6. Kosovo (1999)

• Anlass: Ethnische Säuberungen
• Legitimation: NATO (ohne UN-Mandat)

Einziger Fall, der annähernd humanitär begründet war.
Der deutsche Rassenwahn im III. Reich hat die NATO-Mitglieder wohl bewogen hier durch einen Gegenbeweis zu handeln.
Bis heute ist der Anlass rechtlich umstritten.

7. Afghanistan (2001)

• Anlass: 9/11
• Motivation: Selbstverteidigung

Direkter Angriff auf die USA.

8. Irakkrieg (2003)

• Anlass: angebliche Massenvernichtungswaffen
• Realität: Machtpolitik, Fehlinformation

Kein humanitärer Krieg, obwohl er so verkauft wurde.

9. Libyen (2011)

• Anlass: drohendes Massaker in Bengasi
• Legitimation: UN-Resolution

Humanitärer Schutz am Anfang.
Endete im Staatszerfall.
Seither extreme US-Zurückhaltung.

10. Iran (2026)

Solange der Iran seine Gewalt nach innen richtete, keine US-Soldaten tötete, Israel/Verbündete nicht direkt massiv angriff, Handelsrouten nicht lahmlegte, gab es keinen US-Militärschlag, egal wie brutal das Regime vorging. Am 8. und 9. Januar 2026 wurden schätzungsweise bis zu 30 000 Demonstranten getötet, die Straßen waren übersät mit Toten und blieben tagelang liegen. Parallel fanden Gespräche mit der iranischen Regierung über Verbot der Anreicherung von Uran zur Herstellung von Atombomben und Atomraketen statt.  Diskussionen über Sicherheitsinteressen und internationale Bedrohung sowie Menschenrechtsverletzungen liefen parallel.

Aktualisierung am 28.02.2026:

• Präventivangriffe durch Israel am frühen Morgen (initiativ!)
• Alarm in Israel, abgefangene Raketen aus Iran
• Luftangriffe durch Israel und USA gegen fünf iranische Städte, darunter Teheran
• In den Tagen danach iranische Angriffe auf US-Stützpunkte/Zivilziele in Oman, Saudi-Arabien, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Bahrain und Kuwait. Urlaubsziele sind betroffen. 

Der Angriff 2026 auf den Iran wird als weitere kaum aus humanitären Gründen geführten Aktion in die Reihe der US-Kriege eingereiht werden. Zahllose Angriffe des Iran und seiner Verbündeten gegen Israel fanden bereits in den letzten Jahren statt, insbesondere mit dem Hamas-Überfall am 07. Oktober 2023 auf das israelische Festival am Mittelmeer mit 1182 Toten und Hunderten Geiseln, deren Freilassung bis heute die Öffentlichkeit beschäftigte. Aktuell drohte der Einsatz von Atomschlägen aus dem Iran. Die Handelsrouten für Öl sind gefährdet. Die USA unterstützen daher Israel. Durch gezielte Schläge wurden am 28.02.2026 Spitzenakteure des Irans, insbesondere Ayatollah Chamenei und seine Beamten ausgeschaltet und wichtige Anlagen zur Urananreicherung und für den Raketenbau zerstört. Die iranische Bevölkerung feiert den Tod von Ayatollah Chamenei, und es gibt kaum polizeiliche oder militärische Einschreitungen dagegen. Die Folgezeit ist noch ungewiss.

Die bittere Bilanz

Die USA haben nie einen Krieg begonnen, nur um Menschenrechte zu schützen.

Wenn Menschenrechte eine Rolle spielten, dann

• sekundär,
• zeitlich begrenzt,
• nur mit strategischem Eigeninteresse.

Welche roten Linien gelten heute wirklich?

Rote Linie 1: Direkter Angriff auf die USA

Beispiele:

• 9/11
• massive Angriffe auf US-Basen
• Tote US-Soldaten in großer Zahl

Sofortige militärische Antwort!

Rote Linie 2: Angriff auf einen zentralen Verbündeten

Vor allem:

• Israel
• NATO-Staaten

Massive Eskalation möglich.

Rote Linie 3: Blockade zentraler Handelsrouten

• Straße von Hormus
• Angriffe auf Öltanker
• massive Energiepreis-Schocks

Militärischer Schutz der Seewege.

Rote Linie 4: Einsatz oder Weitergabe von Massenvernichtungswaffen

• Atomwaffen
• Chemiewaffen (nachweislich, großflächig)

Sehr hohe Eskalationsgefahr.
Aber selbst hier: nicht automatisch Krieg (siehe Syrien).

KEINE rote Linie:

• Massentötungen der eigenen Bevölkerung
• Erschießung von Demonstranten
• systematische Folter
• Todesurteile nach Schauprozessen

Moralisch zwar unerträglich – strategisch kein Kriegsgrund.

Petition von Campact gegen Geldwäsche und Steuerflucht

Petitionsaufruf von Campact: "Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber wissen Sie, was für mich der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist? Deutschland selbst ist eine Steueroase! [1] Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama. [2] Justizminister Heiko Maas (SPD) will nun mit einem „Transparenz-Register” Licht in die deutsche Schattenwirtschaft bringen. Doch sein Plan ist viel zu zaghaft: Das Geflecht der Briefkastenfirmen würde nur oberflächlich gesichtet, die Öffentlichkeit bliebe außen vor.[3]  Es ist aber ein harter Schlag gegen die „Briefkasten-Industrie” nötig! Und mit einem starken Appell, einer medienwirksamen Aktion und der Aufregung über die „Panama Papers” im Rücken können wir dafür sorgen, dass Maas seine Pläne verschärft. Pro 1.000 Unterschriften unter unserem Appell hängen wir einen überdimensionalen, frisch gewaschenen Schwarzgeld-Schein vor seinem Ministerium zum Trocknen auf. Halbherzigkeiten kann sich der Minister nicht mehr leisten – vor allem, weil die SPD angesichts ihrer Umfragewerte endlich mal wieder klare Kante zeigen müsste.

Mit großen Worten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgelegt. „Heiße Luft”, so unser Kampagnenpartner, das Netzwerk Steuergerechtigkeit.[4] Der Finanzminister tadelt kleinere Staaten wie Panama, hält aber gleichzeitig seine schützende Hand über die deutsche Finanzindustrie. Wirksame Maßnahmen, die Geldwäsche in Deutschland verhindern, hat Schäuble bisher blockiert. Dabei liegen in Deutschland etwa 3 Billionen Euro unversteuertes Geld aus dem Ausland.[5] Und nicht immer geht es nur um Steuervermeidung oder -betrug: Von der Hamburger Berenberg-Bank führen zum Beispiel Spuren zu Drogenkartellen und Korruptions-Skandalen.[6] Deutschland – ein sicherer Hafen für zwielichtiges Geld! Lasche Gesetze machen es möglich: Schwarzgeld-Anleger können ihre Identität hinter Briefkastenfirmen verstecken, es mangelt an Ermittlern. Und machen Banken Geschäfte mit Steueroasen, müssen sie kaum Strafen fürchten. Deutschland verzichtet sogar darauf, die Zinserträge von ausländischem Geld zu besteuern – eine Einladung für Steuerflüchtlinge.[1] Damit muss Schluss sein – Deutschland braucht jetzt ein wirksames Transparenz-Register! Dass wir beim Thema Steuern viel erreichen können, zeigt die Vergangenheit. Bereits 2011 protestierten Campact-Aktive gegen eine Amnestie für Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten. Der rot-grüne Bundesrat stoppte das Projekt.[7]  Und als 2013 die so genannten „Offshore-Leaks” an die Öffentlichkeit gelangten, schuf Finanzminister Schäuble wegen des öffentlichen Drucks eine internationale “Koalition der Willigen”, die gegen einige Steueroasen vorging.[8] Ich glaube: Was beim internationalen Kampf gegen Steueroasen gelang, können wir jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland schaffen. Wir können den Wirbel um die „Panama Papers” nutzen, um Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble zu einem Transparenz-Register zu bringen, das seinen Namen auch verdient. Bitte helfen Sie mit!

Herzliche Grüße Chris Methmann, Campaigner PS: Sie haben die „Panama Papers” nur am Rande verfolgt? Aber dies hier sollten Sie erfahren: Der „Spiegel” berichtet, ein Informant habe jahrelang versucht, Finanzminister Schäuble brisante Infos über die staatseigene Bundesdruckerei zukommen zu lassen.[9] Sie soll über Briefkastenfirmen Schmiergeld gezahlt haben. Immer wieder ließ Schäuble den Informanten abblitzen. Diese Gleichgültigkeit darf es nicht länger geben!

[1] „So Offshore ist Deutschland“, Süddeutsche Zeitung, 7. April 2016 [2] Tax Justice Network: „Financial Secrecy Index 2015“ [3] Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Transparenzregister der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz“, Pressemitteilung, 6. April 2016 [4] Tax Justice Network: „Panama Papiere: 10-Punkte 'Non-Paper' aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft“, Presseerklärung, 10. April 2016 [5] Markus Meinzer, „Steueroase Deutschland“, 2016 [6] „Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte“, NDR, 4. April 2016 [7] „Steuerflucht-Kampagne beendet – mit Erfolg!“, Campact-Blog, 13. Dezember 2012 [8] "Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert", Süddeutsche Zeitung, 11. April 2013 [9] „Im Unterholz“, Der Spiegel, 15/2016" Unterzeichnen Sie jetzt und hier den Campact Appell!