Montag, 18. September 2017

Unrecht: 11 Jahre einfach so inhaftiert

In elf Jahren wächst ein Kind zu einem Teenager heran. Elf Jahre dauert es, zu Fuß einmal um die Welt zu laufen. Elf Jahre sind beinahe drei Amtszeiten einer Regierung, in denen Folter abgeschafft werden könnte. 

Elf Jahre lang war Erkin Musaev in Usbekistan rechtswidrig inhaftiert. Als ehemaliger Beamter des usbekischen Verteidigungsministeriums arbeitete er für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Usbekistan. 

Im Januar 2006 wurde er von Angehörigen des Nationalen Sicherheitsdienstes (SNB) inhaftiert und für mehrere Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten: Er wurde der Spionage für einen nicht genannten NATO-Mitgliedsstaat beschuldigt. Einen Monat lang wurde Erkin Musaev Berichten seiner Angehörigen zufolge nächtelang verhört, gefoltert und mit Drohungen gegen seine Verwandten konfrontiert. Schließlich unterschrieb er ein „Geständnis“, weil ihm zugesichert wurde, dass seine Familie dann in Ruhe gelassen werden würde. 

In allen drei Verfahren gegen ihn wurden vor Gericht „Geständnisse“ als Beweise zugelassen, die er nur abgegeben hatte, weil er von den usbekischen Sicherheitskräften gefoltert worden war. Als Resultat wurde er 2007 zu insgesamt 20 Jahren Haft verurteilt. Amnesty International setzte sich für seine Freilassung ein – mit Erfolg! Mitte August wurde Erkin Musaev vorzeitig aus der Haft entlassen. 

  „Ich möchte allen Aktivistinnen und Aktivisten von Amnesty International und allen anderen, die mich und meine Familie in einer schwierigen Zeit unterstützt haben, meinen größten Dank ausdrücken. Meine Freilassung ist tatsächlich ein großer Sieg, und euer Beitrag dazu ist von unschätzbarem Wert. Ich möchte betonen, dass sich das Verhalten der Straflager-Verwaltung mir gegenüber veränderte, nachdem viele der Aktivistinnen und Aktivisten Unterstützungsbriefe geschrieben hatten. Das Personal wurde vorsichtiger im Umgang mit mir, und mir wurde leichtere Arbeit zugeteilt. Vielen Dank für alles, was ihr für mich getan habt.“ – Erkin

Donnerstag, 14. September 2017

Die Lage der Kommunen in RLP

Kommunaler Finanzbericht 2017 des Landesrechnungshofs


  • Bei 53 Prozent der Kommunen (1.325) fehlten insgesamt 524 Mio. Euro zum Ausgleich der Kasse.
  • Die Gesamtverschuldung der Kernhaushalte beträgt Ende 2016 12,5 Mrd. Euro (2016: 12,3). 
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 3.142 Euro fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt der anderen Flächenländer.
  • Die Liquiditätskredite sind um 78 Mio. Euro auf jetzt fast 6,6 Mrd. gestiegen.
  • Die Liquiditätskredite sind mit 1.530 Euro pro Kopf um das 2,6 fache höher als im Durchschnitt der Flächenländer.