INTERNATIONALES RÜSTUNGS-RANKING

(Statista/M.Janson/19.07.2023) Katar ist das Land mit den meisten Waffenimporten im Jahr 2022 auf Basis von Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Das kleine Emirat lässt dabei sogar das riesige Indien und die Ukraine hinter sich, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges im vergangenen Jahr von einer internationalen Allianz regelmäßig mit Waffenlieferungen unterstützt wird.

Die Liste der weltweit größten Waffenimporteure ändert sich von Jahr zu Jahr deutlich. Im Jahr 1970 beispielsweise importierte Ägypten die meisten Waffen, gefolgt von der Bundesrepublik Deutschland. 1980 führte Japan das Ranking an, 1990 lag Indien an Position eins. Das Land führt auch im Jahr 2020 und liegt 2022 an Position zwei. Indien rüstet wegen der Rivalität mit Pakistan auf, außerdem empfindet man China zunehmend als Bedrohung. Auch Deutschland liefert Waffen an Indien. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirbt in Indien derzeit offensiv für eine engere Militärkooperation. Bei Rüstungsexporten will er das Land sogar wie NATO-Partner behandeln.

Der aktuelle Spitzenreiter Katar rüstet derzeit ebenfalls massiv auf und liegt im Jahr 2022 vorne. Die Militärausgaben von Katar lagen 2021 und 2022 jeweils bei über 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Land befindet sich Beobachtern zufolge in einer Art Umklammerung zwischen dem mächtigen Saudi-Arabien im Westen und Iran im Osten, was immer wieder für Spannungen in der arabischen Welt sorgt.

Auch Deutschland zählt zu den Ländern, die Waffen nach Katar liefern. Dies sorgt vielfach für Kritik, da der Wüstenstaat Medienberichten zufolge sowohl mit den USA als auch mit den Taliban, Al-Qaida, der Muslimbruderschaft und den Hamas befreundet ist und zudem islamistische Gruppen finanziell unterstützt.

Beim SIPRI Trend Indicator Value, kurz TIV, wird jedem Waffensystem ein Wert zugeordnet. Die Werte richten sich unter anderem nach Größe und verschiedenen Leistungsmerkmalen wie Gewicht, Geschwindigkeit, Reichweite und Nutzlast, Art der Elektronik und vielen weiteren Faktoren. Anschließend verrechnet SIPRI mit Hilfe der Werte alle Waffentransfers und erhält einen Gesamtindikator für die Größenordnung der Transfers, unabhängig vom finanziellen Wert der Waffen.

Das sind die größten Rüstungsexporteure der Welt:

1. USA (40%)
2. Russland (16%)
3. Frankreich (11%)
4. China (5,2%)
5. Deutschland (4,2%)
6. Italien (3,8%)
7. UK (3,2%)
8. Spanien (2,6%)
9. Südkorea (2,4%)
10. Israel (2,3%)

Quelle: SIPRI via Statista

Flüchtlingslage: Zahl der Erstanträge hat sich verdoppelt

Der Halbjahres-Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt laut „Bild“-Zeitung: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Von Januar bis Juni wurden 162.271 Anträge gestellt. Davon sind 150.166 Erstanträge. Im ersten Halbjahr 2022 waren das noch 84.583 - eine Steigerung um 77,5 Prozent.

• Zahl der Erstanträge Januar bis Juni 2023: 162.271
• Zahl der Erstanträge Januar bis Juni 2022: 84.583

Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei steigt besonders stark an

Aus diesen Ländern kommen besonders viele Geflüchtete, die Erstanträge stellen:

• Afghanistan: 27.310 (+80 Prozent)
• Syrien: 24.492 (+77 Prozent)
• Türkei: 19.208 (+209 Prozent)

Im Jahr 2022 gab es insgesamt 217.774 Asylanträge in Deutschland - ein neuer Höchststand in den Jahren nach der Flüchtlingskrise 2015 (knapp 500.000) und 2016. Nun könnte es noch einmal deutlich mehr geben. Wie die „Bild“-Zeitung weiter schreibt, waren mehr als zwei Drittel der Erstantragsteller unter 30 Jahre alt. 71,6 Prozent der Asylsuchenden waren Männer.

Die Auswirkungen von Änderungen in der Gerichtsbarkeit auf die Demokratie

Warum sind Veränderungen in der Gerichtsbarkeit hinsichtlich Abhängigkeit
der Richter von der Regierung ein schwerwiegender Rückschritt? (Ungarn, Polen, Israel)

Änderungen in der Rechtsprechung hinsichtlich der Unabhängigkeit der Richter stellen eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit dar. In Ländern wie Ungarn, Polen und Israel haben diese Veränderungen Bedenken und Protest hinsichtlich der Erosion demokratischer Normen und der Machtkonzentration in den Händen der herrschenden Partei oder Regierung geweckt. Wenn Rechtssprechung verordnet werden kann ist die demokratische Gerechtigkeit verloren. Die Einrichtung des EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte unterstreicht die Bedeutung der Wahrung dieser Grundsätze [1]. 

Der Rechtsstaat stellt sicher, dass alle Menschen den gleichen Gesetzen unterliegen und dass die Machthaber für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings haben die jüngsten Änderungen in der Rechtsprechung die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit geführt [2]. Dies bedroht nicht nur die Rechte und Freiheiten der Bürger, sondern untergräbt auch die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft [3].

Eine weitere wichtige Auswirkung von Änderungen in der Rechtsprechung hinsichtlich der Unabhängigkeit ist die mögliche Erosion von Kontrollen und Gegenkontrollen. Checks and Balances sind wesentliche Elemente einer konstitutionellen Demokratie, die die Machtkonzentration in einem einzigen Regierungszweig verhindern [4]. Sie stellen sicher, dass jede Zweigstelle die Möglichkeit hat, die Handlungen der anderen einzuschränken, und schützt so vor Machtmissbrauch. In den Vereinigten Staaten beispielsweise wurde das System der gegenseitigen Kontrolle (Checks and Balances) entwickelt, um zu verhindern, dass eine Zweigstelle zu mächtig wird [5]. 

Allerdings können Änderungen in der Rechtsprechung, die die Unabhängigkeit der Justiz schwächen, dieses System untergraben und eine unkontrollierte Machtausübung ermöglichen [6]. Dies kann schwerwiegende Folgen für das Funktionieren demokratischer Institutionen und den Schutz individueller Rechte haben [7][8].

Auch Änderungen der Rechtsprechung im Hinblick auf die Unabhängigkeit können Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und den Ruf eines Landes haben. Die Erosion demokratischer Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit kann das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen Ländern untergraben. In der Europäischen Union beispielsweise haben Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen die Beziehungen zwischen diesen Ländern und anderen Mitgliedstaaten belastet [9]. Darüber hinaus kann der Ruf eines Landes in Bezug auf die Wahrung demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit Einfluss auf sein Ansehen in der internationalen Gemeinschaft haben. Änderungen in der Rechtsprechung, die Zweifel an der Verpflichtung eines Landes zu diesen Grundsätzen aufkommen lassen, können weitreichende Folgen für seine diplomatischen Beziehungen und seinen Einfluss haben [3]. 

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Auswirkungen von Änderungen in der Gerichtsbarkeit auf die Unabhängigkeit und die potenziellen Auswirkungen zu erkennen, die sie sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene haben können [2]

1. 1  Angenommene Texte - Mittwoch, 20. Januar 2021. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.europarl.europa.eu
2. 2  Deutschland – Verfassungsblog. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from verfassungsblog.de/category/regionen/policy/
3. 3  Liechtenstein Politische Schriften. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.liechtenstein-institut.li/download_file/553/734
4. 4  Checks and balances: what are they, and why do .... (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from constitution-unit.com
5. 5  Checks and Balances - Definition, Examples & Constitution. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.history.com
6. 6  The Erosion of Our Checks and Balances. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.grassley.senate.gov
7. 7  Checks and Balances in Action. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from docsteach.org
8. 8  The Republican Assault on our Checks and Balances .... (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.afj.org
9. 
   

AKTUELL: Zweifacher Polizistenmörder Andreas S. aus dem Saarland wird zu lebenslanger Haft mit anschließender Verwahrung verurteilt

(SV)

UKRAINE-KRIEG: Zusammenstellung fast aller Sanktionen gegen Putins Russland

Die internationale Gemeinschaft hat in Reaktion auf die jüngsten Ereignisse entschieden gehandelt und im Juni 2023 weitere Maßnahmen ergriffen, um Putin und seine Unterstützer zu bestrafen.

Die russische Invasion in der Ukraine hat die Weltgemeinschaft aufhorchen lassen. Als Reaktion darauf haben viele Länder Sanktionen gegen Putin und seine Anhänger verhängt. Diese Sanktionen sollen dazu beitragen, die Aggression einzudämmen und ein klares Signal an Russland zu senden.

Die neusten Sanktionen richten sich gezielt gegen Putin und seine engeren Verbündeten. Sie umfassen finanzielle Restriktionen, Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Diese Maßnahmen sollen den finanziellen Handlungsspielraum russischer Akteure einschränken und Druck auf das russische Regime ausüben. 

Auswirkungen auf Putin und seine Anhänger

Die Sanktionen haben bereits spürbare Auswirkungen auf Putin und seine Anhänger. Zahlreiche Vermögenswerte wurden eingefroren und es ist schwieriger geworden, Zugang zu internationalen Finanzmärkten zu erhalten. Darüber hinaus sind viele hochrangige russische Beamte von Reisebeschränkungen betroffen, was ihre internationale Mobilität einschränkt.

Reaktionen und Gegenmaßnahmen

Russland hat auf die Sanktionen mit eigenen Gegenmaßnahmen reagiert. Dazu gehören beispielsweise Handelsbeschränkungen und die Verhängung von Einreiseverboten für bestimmte Personen. Diese Gegenmaßnahmen haben jedoch bisher nicht den gewünschten Effekt erzielt und stehen in der internationalen Gemeinschaft stark in der Kritik. 

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft

Die neusten Sanktionen gegen Putin sind ein klares Zeichen der Solidarität und des Widerstands der internationalen Gemeinschaft gegen die russische Aggression. Verschiedene Länder haben sich zusammengeschlossen, um ein starkes Signal zu senden und Putin zur Rechenschaft zu ziehen.

Die finanziellen Restriktionen, Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten haben bereits Auswirkungen gezeigt und setzen Putin unter Druck. Die internationale Gemeinschaft bleibt entschlossen, den russischen Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen und eine friedliche Lösung für die Situation in der Ukraine zu finden. 

K O N K R E T

Die Sanktionen gelten für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, gelten nun für insgesamt rund 1800 Personen und Organisationen. Im Juni 2023 hat die EU Sanktionen gegen weitere 71 Personen und 33 Einrichtungen verhängt. Zu den in der Sanktionsliste aufgeführten Personen gehören:

• Russlands Präsident Wladimir Putin
• Russlands Außenminister Sergej Lawrow
• der ehemalige Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch
• Mitglieder der russischen Staatsduma (Unterhaus des Parlaments)
• Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates
• Mitglieder des Föderationsrates der Russischen Föderation
• Ministerinnen und Minister, Gouverneure und Kommunalpolitiker wie der Bürgermeister von Moskau
• hochrangige Beamte und Militärangehörige
• Jewgeni Prigoschin und Befehlshaber der Wagner-Gruppe
• prominente Geschäftsleute und Oligarchen
• kremlfreundliche und antiukrainische Propagandisten

Auf der Liste sind auch Personen aufgeführt, die für Folgendes verantwortlich oder daran beteiligt sind:

• Gräueltaten in Butscha und Mariupol
• Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur
• Deportationen und Zwangsadoptionen ukrainischer Kinder
• Rekrutierung syrischer Söldner für den Kampf in der Ukraine
• Herstellung und Lieferung von Drohnen
• Plünderung des kulturellen Erbes der Ukraine

Zu den in der Sanktionsliste aufgeführten Organisationen gehören:

• Banken und Finanzinstitute
• Unternehmen in den Bereichen Militär und Verteidigung
• Unternehmen in den Bereichen Luftfahrt, Schiffbau und Maschinenbau
• Streitkräfte und paramilitärische Gruppen
• politische Parteien
• die Bewegung „Gesamtrussische Volksfront“
• für Propaganda und Desinformation zuständige Medienorganisationen
• die Wagner-Gruppe, eine in Russland ansässige private militärische Organisation
• RIA FAN, ein russisches Medienunternehmen
• Die EU hat auch Sanktionen gegen Belarus wegen dessen Beteiligung an der russischen Invasion in die Ukraine sowie gegen Iran wegen der Lieferung von Drohnen an Russland verhängt.

Sanktionen gegen Organisationen umfassen das Einreise- und Durchreiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten. Es ist außerdem verboten, ihnen direkt oder indirekt Gelder oder Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.

21,5 Mrd. €

an Vermögenswerten in der EU eingefroren

300 Mrd. €

an Vermögenswerten der russischen Zentralbank in der EU und den G7-Ländern blockiert

Nach Angaben der Europäischen Kommission betraf seit Februar 2022 das

• Ausfuhrverbot der EU Waren im Wert von 43,9 Mrd. € und
• das Einfuhrverbot Waren im Wert von 91,2 Mrd. €.

Das bedeutet, dass im Vergleich zu 2021 derzeit 49 % der Ausfuhren und 58 % der Einfuhren Sanktionen unterliegen.

Ausfuhrverbot:

• Spitzentechnologie (z. B. Quantencomputer und fortgeschrittene Halbleiter, elektronische Komponenten und Software)
• bestimmte Arten von Maschinen und Fahrzeugen
• spezielle Güter und Technologien, die zur Erdölraffination benötigt werden
• Ausrüstung, Technologien und Dienstleistungen für die Energiewirtschaft
• Güter und Technologien für die Luft- und Raumfahrtindustrie (z. B. Luftfahrzeuge, Flugzeugtriebwerke, Ersatzteile oder Ausrüstungen aller Art für Flugzeuge und Hubschrauber, Flugturbinenkraftstoff)
• Güter der Seeschifffahrt und Funkkommunikationstechnologie
• eine Reihe von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten), wie Drohnen und Software für Drohnen oder Chiffriergeräte
• Luxusgüter (z. B. Luxusautos und -uhren und Schmuck)
• zivile Feuerwaffen, deren Bestandteile und sonstiges Material für die Streitkräfte
• andere Güter, die die russischen Industriekapazitäten stärken könnten

Einfuhrverbot:

• Rohöl (seit Dezember 2022) und raffinierte Erdölerzeugnisse (ab Februar 2023), bis auf einige wenige Ausnahmen
• Kohle und andere feste fossile Brennstoffe
• Stahl, Stahlerzeugnisse und Eisen
• Gold und Schmuck
• Zement, Asphalt, Holz, Papier, synthetischer Kautschuk und Kunststoffe
• Meeresfrüchte und Spirituosen (z. B. Kaviar, Wodka)
• Zigaretten und Kosmetika
  
  

Dienstleistungsverbot:

• Wirtschaftsprüfung (einschließlich Abschlussprüfung),
• Buchführung und Steuerberatung sowie
• Unternehmens- und Public-Relations-Beratung
• Lobbyarbeit 
• IT-Beratung
• Rechtsberatung sowie
• Architektur- und Ingenieurdienstleistungen
• Werbedienste
• Markt- und Meinungsforschungsdienste
• Produktprüfungen
• technische Inspektionen

Quellen: Bundesregierung, Bundesministerien, EU-Rat

Bahnfahren: Was lässt die Deutsche Bahn zuverlässiger werden?

Hochfrequentiert       Foto: Pinterest

Die Effizienz und Zuverlässigkeit von Bahndienstleistungen spielen in der Transportbranche eine entscheidende Rolle, insbesondere in Europa, wo Bahnreisen sowohl für Inlands- als auch für Auslandsreisen eine beliebte Wahl sind. Unter den verschiedenen in Europa tätigen Eisenbahnunternehmen gilt die Deutsche Bahn seit langem als einer der Hauptakteure. Sie ist der größte Anbieter in Europa. 

Allerdings wurde die Deutsche Bahn in den letzten Jahren hinsichtlich ihrer Kundenzufriedenheit, betrieblichen Effizienz und Preisstrategien kritisiert. Durch die Untersuchung der Kundenzufriedenheit, der betrieblichen Effizienz sowie der Preis- und Ticketsysteme können wir ein umfassendes Verständnis der Stärken und Schwächen der Deutschen Bahn im Vergleich zu ihren Wettbewerbern gewinnen.

Ein entscheidender Aspekt jeder Transportdienstleistung ist die Kundenzufriedenheit. Es wurden Umfragen und Studien durchgeführt, um die Zufriedenheit der Kunden verschiedener europäischer Eisenbahnunternehmen zu messen. Im Vergleich zu ihren Wettbewerbern erhält die Deutsche Bahn bei der Kundenzufriedenheit durchweg schlechtere Bewertungen. Beispielsweise ergab eine kürzlich von Eurostat durchgeführte Umfrage, dass nur 68 % der Kunden der Deutschen Bahn angaben, mit ihrem Gesamterlebnis zufrieden zu sein, während andere europäische Eisenbahnunternehmen wie die Nederlandse Spoorwegen in den Niederlanden und die Schweizerischen Bundesbahnen in der Schweiz eine Zufriedenheitsbewertung von 78 erhielten % bzw. 85 %. Dieser signifikante Unterschied in der Kundenzufriedenheit lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen. Die Deutsche Bahn steht wegen mangelnder Sauberkeit in den Zügen, unzureichendem Kundenservice und eingeschränkter Verfügbarkeit von Annehmlichkeiten wie WLAN und Steckdosen in der Kritik. Im Gegensatz dazu haben andere Eisenbahnunternehmen erfolgreiche Praktiken eingeführt, wie etwa regelmäßige Zugreinigung, gut ausgebildetes und reaktionsschnelles Personal und die Bereitstellung moderner Annehmlichkeiten, die zu einer höheren Kundenzufriedenheit beigetragen haben.

Betriebliche Effizienz und Zuverlässigkeit sind Schlüsselfaktoren entscheidend für den Erfolg eines Eisenbahnunternehmens. Pünktlichkeit, Häufigkeit von Verspätungen und Annullierungen sind wichtige Indikatoren für die betriebliche Effizienz. In dieser Hinsicht hatte die Deutsche Bahn Mühe, mit der Leistung ihrer europäischen Pendants mitzuhalten. Nach Angaben der Eisenbahnagentur der Europäischen Union lag die Pünktlichkeitsquote der Deutschen Bahn im Jahr 2019 bei 75 %, während andere europäische Eisenbahnunternehmen Werte von über 90 % erreichten. Auch die Häufigkeit von Verspätungen und Ausfällen hat den Ruf der Deutschen Bahn erheblich beeinträchtigt. Dies kann auf Faktoren wie unzureichende Instandhaltungs- und Infrastrukturinvestitionen zurückgeführt werden. Andere Eisenbahnunternehmen haben stark in die Modernisierung ihrer Infrastruktur und die Einführung regelmäßiger Wartungspläne investiert, was zu einer höheren betrieblichen Effizienz und Zuverlässigkeit geführt hat. Darüber hinaus wurden die Entscheidungsprozesse und Managementstrategien der Deutschen Bahn in Frage gestellt, da diese nur langsam auf betriebliche Herausforderungen reagierte und notwendige Verbesserungen umsetzte.

Preis- und Fahrkartensysteme sind ein weiterer wichtiger Aspekt des Bahnverkehrs. Die Tarifstrukturen und Preismodelle der Deutschen Bahn stehen in der Kritik, dass sie komplex und unübersichtlich seien und es den Kunden erschwerten, Preise zu verstehen und zu vergleichen. Im Gegensatz dazu haben andere europäische Eisenbahnunternehmen einfachere und transparentere Tarifstrukturen eingeführt, sodass Kunden die Kosten ihrer Fahrt einfacher ermitteln können. Darüber hinaus unterscheidet sich die Verfügbarkeit von Rabatten und Aktionen zwischen der Deutschen Bahn und anderen Bahngesellschaften.
Die ganzen Superangebote, 39,90 € bis Paris und zurück, die im Internet kursieren, sind teilweise nicht auffindbar bzw. buchbar. Sie sollten das ganze Jahr über zur Verfügung stehen, natürlich können sie begrenzt sein pro Monat, was die Nachfrage ja auch steigert.

Zu welchem Zeitpunkt wird uns dies alles zur Verfügung stehen? Werden die Reisenden in 10 Jahren zufriedener sein? Schaffen wir den Punkteplan?

• In die Infrastruktur investieren: Die Deutsche Bahn hat ein großes Netz von Schienen, die in die Jahre gekommen sind. Das Unternehmen sollte in die Erneuerung und Modernisierung der Infrastruktur investieren, um die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu verbessern. 
• Kapazität steigern: Die Nachfrage nach Bahnreisen steigt, aber die Kapazität der Deutschen Bahn ist begrenzt. Das Unternehmen sollte in neue Züge und zusätzliche Strecken investieren, um die Kapazität zu erhöhen. Direktverbindungen schaffen und vorhandene Umwege weiterhin nutzen.
• Kundenservice verbessern: Die Deutsche Bahn hat einen schlechten Ruf in Bezug auf den Kundenservice. Das Unternehmen sollte in die Schulung seiner Mitarbeiter investieren und neue Technologien einsetzen, um den Kundenservice zu verbessern. Übersichtstafeln, Reisepläne auf Monitoren, Anzeigen in den Zügen und Bahnhöfen vervollständigen. Die Durchsagen mehrsprachig lesbar anbieten.
• Transparenz schaffen: Die Deutsche Bahn sollte mehr Transparenz über seine Leistungen bieten. Das Unternehmen sollte seine Kunden über Verspätungen, Baustellen und andere Probleme informieren. Mit Auftreten einer Störung müssen die betroffenen Fahrpläne mit Warnhinweisen versehen und eventuelle Verzögerungen benannt werden. Dies hat bereits vor Jahren eingesetzt, kann aber verbessert werden. Warnung vor nächtlichen Sackgassen! In Kleinpimpersdorf gibt es keine Nachtrezeption/Übernachtsmöglichkeit. In vielen Städten allerdings auch nicht, weil die Rezeption nur bis 22:00/23:00 Uhr besetzt ist. Offene, erreichbare Hotels in der Nähe mit freien Betten anzeigen, Alternativpläne bereitstellen kann helfen.

Der Spiegel bietet wieder eine neue Untersuchung an vom 18.07.2023: Datenanalyse von Zugverspätungen. Umsteigen bei der Bahn - wo Sie Zeit verlieren

Verpasste Anschlusszüge können auf Reisen zu Chaos und Frust führen. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht. Die SPIEGEL-Datenauswertung offenbart, wie groß das Problem ist – und zeigt besonders ärgerliche Fälle.)

Sehenswerte Filme - Forrest Gump, Rain Man ...

Im Fernsehen:

Forrest Gump 16.07.2023, 22:55, Sat1 COMMUNITY 8.2 Mad Max: Fury Road 16.07.2023, 22:00, ProSieben COMMUNITY 7.7

Mad Max: Fury Road 17.07.2023, 02:15, ProSieben COMMUNITY 7.7 Rain Man 16.07.2023, 20:15, ARTE COMMUNITY 7.6

Im Kino:

Mission: Impossible 7 - Dead Reckoning Teil Eins KINOSTART 13.07.2023 COMMUNITY 7.7

Mit Liebe und Entschlossenheit KINOSTART 13.07.2023 COMMUNITY 5.9

Die liebe Steuer- und Abgabenlast

Der Bund der Steuerzahler informiert: Am heutigen 12. Juli, ab 5:12 Uhr arbeiten wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für unser eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das wir als Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, haben wir – rein rechnerisch – in Form von Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Diese Aussage schockiert immer wieder. Welcher Berg an Pflichten.

Damit haben wir mehr als die Hälfte des Jahres für Steuern, Quasisteuern, Beiträge und Abgaben gearbeitet. Genau 52,7 Prozent sind es, die wir von unserem erwirtschafteten Einkommen im Durchschnitt an den Staat abgeben – immerhin 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im Vorjahr. 

Eine staatliche Umverteilung von mehr als 50 Prozent des individuellen Einkommens ist höchst bedenklich. Solch ein Ausmaß beeinträchtigt Erwerbsanreize und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Mit Blick auf die Beamten und ihre kontinuierliche Enthaltsamkeit, was Mittragen der sozialen, nationalen und kommunalen Last betrifft, muss man wie immer eine gerechte Besteuerung dieser Einkommengruppe fordern. Bei Leuten, die 1500 EUR frei verdienen, wird abgehoben, als ob es das Doppelte wäre, aber bei 5000 Beamtennetto und höher passiert nichts. Unglaublich. Deshalb ist eine Politik gefragt, die mehr auf individuelle Eigenverantwortung und weniger auf Einkommensbelastungen setzt. Aber auch die gerechte Verteilung der Kosten auf alle vornimmt!

Staatsverschuldung am 12.07.2023, 14:59 Uhr:

3.817 €

Veränderung pro Sekunde

2.540.389.418.401 €

Staatsverschuldung Deutschland

30.114 €

Schulden pro Kopf