(Erweiterung um Iran) In welchen Fällen haben die Vereinigten Staaten militärisch eingegriffen, und welche roten Linien gelten heute wirklich?

US-Flugzeugträger, AI, gemeinfrei 

1. Korea-Krieg (1950–1953)

• Anlass: Überfall Nordkoreas auf Südkorea
• Legitimation: UN-Mandat
• Motivation: Eindämmung des Kommunismus

Nicht Menschenrechte, sondern Systemkonkurrenz + Angriffskrieg.

2. Vietnamkrieg (1964–1975)

• Anlass: Tonkin-Zwischenfall
• Motivation: Kalter Krieg, Domino-Theorie

Geopolitik, kein humanitärer Schutz.
Ergebnis: Millionen Tote, politisches Trauma.

3. Grenada (1983)

• Anlass: Militärputsch + US-Bürger vor Ort
• Motivation: Machtsicherung in der Karibik

Schutz eigener Staatsbürger + Einflusszone.

4. Panama (1989)

• Anlass: Konflikt mit Manuel Noriega
• Motivation: Kontrolle des Panamakanals, US-Interessen

Menschenrechte nachgeordnet.

5. Golfkrieg I (1991)

• Anlass: Iraks Angriff auf Kuwait
• Legitimation: UN-Mandat
• Motivation: Öl, Stabilität, Völkerrecht

Angriff auf souveränen Staat = rote Linie überschritten.

6. Kosovo (1999)

• Anlass: Ethnische Säuberungen
• Legitimation: NATO (ohne UN-Mandat)

Einziger Fall, der annähernd humanitär begründet war.
Der deutsche Rassenwahn im III. Reich hat die NATO-Mitglieder wohl bewogen hier durch einen Gegenbeweis zu handeln.
Bis heute ist der Anlass rechtlich umstritten.

7. Afghanistan (2001)

• Anlass: 9/11
• Motivation: Selbstverteidigung

Direkter Angriff auf die USA.

8. Irakkrieg (2003)

• Anlass: angebliche Massenvernichtungswaffen
• Realität: Machtpolitik, Fehlinformation

Kein humanitärer Krieg, obwohl er so verkauft wurde.

9. Libyen (2011)

• Anlass: drohendes Massaker in Bengasi
• Legitimation: UN-Resolution

Humanitärer Schutz am Anfang.
Endete im Staatszerfall.
Seither extreme US-Zurückhaltung.

10. Iran (2026)

Solange der Iran seine Gewalt nach innen richtete, keine US-Soldaten tötete, Israel/Verbündete nicht direkt massiv angriff, Handelsrouten nicht lahmlegte, gab es keinen US-Militärschlag, egal wie brutal das Regime vorging. Am 8. und 9. Januar 2026 wurden schätzungsweise bis zu 30 000 Demonstranten getötet, die Straßen waren übersät mit Toten und blieben tagelang liegen. Parallel fanden Gespräche mit der iranischen Regierung über Verbot der Anreicherung von Uran zur Herstellung von Atombomben und Atomraketen statt.  Diskussionen über Sicherheitsinteressen und internationale Bedrohung sowie Menschenrechtsverletzungen liefen parallel.

Aktualisierung am 28.02.2026:

• Präventivangriffe durch Israel am frühen Morgen (initiativ!)
• Alarm in Israel, abgefangene Raketen aus Iran
• Luftangriffe durch Israel und USA gegen fünf iranische Städte, darunter Teheran
• In den Tagen danach iranische Angriffe auf US-Stützpunkte/Zivilziele in Oman, Saudi-Arabien, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Bahrain und Kuwait. Urlaubsziele sind betroffen. 

Der Angriff 2026 auf den Iran wird als weitere kaum aus humanitären Gründen geführten Aktion in die Reihe der US-Kriege eingereiht werden. Zahllose Angriffe des Iran und seiner Verbündeten gegen Israel fanden bereits in den letzten Jahren statt, insbesondere mit dem Hamas-Überfall am 07. Oktober 2023 auf das israelische Festival am Mittelmeer mit 1182 Toten und Hunderten Geiseln, deren Freilassung bis heute die Öffentlichkeit beschäftigte. Aktuell drohte der Einsatz von Atomschlägen aus dem Iran. Die Handelsrouten für Öl sind gefährdet. Die USA unterstützen daher Israel. Durch gezielte Schläge wurden am 28.02.2026 Spitzenakteure des Irans, insbesondere Ayatollah Chamenei und seine Beamten ausgeschaltet und wichtige Anlagen zur Urananreicherung und für den Raketenbau zerstört. Die iranische Bevölkerung feiert den Tod von Ayatollah Chamenei, und es gibt kaum polizeiliche oder militärische Einschreitungen dagegen. Die Folgezeit ist noch ungewiss.

Die bittere Bilanz

Die USA haben nie einen Krieg begonnen, nur um Menschenrechte zu schützen.

Wenn Menschenrechte eine Rolle spielten, dann

• sekundär,
• zeitlich begrenzt,
• nur mit strategischem Eigeninteresse.

Welche roten Linien gelten heute wirklich?

Rote Linie 1: Direkter Angriff auf die USA

Beispiele:

• 9/11
• massive Angriffe auf US-Basen
• Tote US-Soldaten in großer Zahl

Sofortige militärische Antwort!

Rote Linie 2: Angriff auf einen zentralen Verbündeten

Vor allem:

• Israel
• NATO-Staaten

Massive Eskalation möglich.

Rote Linie 3: Blockade zentraler Handelsrouten

• Straße von Hormus
• Angriffe auf Öltanker
• massive Energiepreis-Schocks

Militärischer Schutz der Seewege.

Rote Linie 4: Einsatz oder Weitergabe von Massenvernichtungswaffen

• Atomwaffen
• Chemiewaffen (nachweislich, großflächig)

Sehr hohe Eskalationsgefahr.
Aber selbst hier: nicht automatisch Krieg (siehe Syrien).

KEINE rote Linie:

• Massentötungen der eigenen Bevölkerung
• Erschießung von Demonstranten
• systematische Folter
• Todesurteile nach Schauprozessen

Moralisch zwar unerträglich – strategisch kein Kriegsgrund.

Flüchtlingslage: Zahl der Erstanträge hat sich verdoppelt

Der Halbjahres-Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt laut „Bild“-Zeitung: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Von Januar bis Juni wurden 162.271 Anträge gestellt. Davon sind 150.166 Erstanträge. Im ersten Halbjahr 2022 waren das noch 84.583 - eine Steigerung um 77,5 Prozent.

• Zahl der Erstanträge Januar bis Juni 2023: 162.271
• Zahl der Erstanträge Januar bis Juni 2022: 84.583

Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei steigt besonders stark an

Aus diesen Ländern kommen besonders viele Geflüchtete, die Erstanträge stellen:

• Afghanistan: 27.310 (+80 Prozent)
• Syrien: 24.492 (+77 Prozent)
• Türkei: 19.208 (+209 Prozent)

Im Jahr 2022 gab es insgesamt 217.774 Asylanträge in Deutschland - ein neuer Höchststand in den Jahren nach der Flüchtlingskrise 2015 (knapp 500.000) und 2016. Nun könnte es noch einmal deutlich mehr geben. Wie die „Bild“-Zeitung weiter schreibt, waren mehr als zwei Drittel der Erstantragsteller unter 30 Jahre alt. 71,6 Prozent der Asylsuchenden waren Männer.

Afghanistan: Katastrophale Offenbarung von riesiger Inkompetenz

(SV) Ein Jammer, was da passiert in Afghanistan bzw. was zum Vorschein kam nach vielen Jahrzehnten Aufbauarbeit. Kaum waren die Strukturen gekappt, weil diese Moped- und Pickupbanditos durchs Land fahren als seitenverkehrtes Abbild des IS, ist das Land handlungsunfähig. Die Ärmsten haben nichts mehr, die anderen wenig. Und genau hier ist der Punkt, wo die Afghanen aufgefordert sind ihr opiumverblasenes Hirn anzustrengen, wie sie ihr Land organisieren und strukturieren können, so dass die Bewohner von diesem Land leben können. Das geht nicht mit dem Verkauf von Hunderttausenden von Tonnen Rauschgift, sondern mit politischem Sachverstand. Natürlich haben die Eroberer den Trumpf der Rohstoffe in der Tasche, aber müssen wir deren Hackebeilpolitik erneut mit viel Geld unterstützen? Lasst den wilden Taliban doch ein, zwei, drei Jahre Zeit, in dem sie zeigen können, was sie überhaupt zu leisten vermögen. Danach kann man sie aus der Völkergemeinschaft auffordern, die Tücher zu raffen und in den Bergen zu verschwinden. Anschließend das Land privatisiert neu aufbauen. Wer es Jahrhunderte nicht schafft, etwas aufzubauen, soll aufhören. Dann eben als Arbeitnehmer. 

Afghanistan: Finanztransfer für ein Land, das schon lange am Boden ist

Deutschland hat sich auf der Geberkonferenz für Afghanistan offenbar dazu bereit erklärt, in den kommenden vier Jahren 1,7 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe in dem zentralasiatischen Land zu investieren. Die zweitägige Zusammenkunft von Vertretern aus mehr als 70 Ländern geht am Mittwoch in Brüssel zu Ende.

Seit dem Sturz der Taliban und dem Einmarsch der USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlebte Afghanistan einen massiven Anstieg der Hilfszahlung aus dem Ausland. Laut OECD und der Weltbank erreichten die gezahlten Entwicklungsgelder zehn Jahre später mit über 6,8 Milliarden Dollar ihren Höchststand.

Nach dem Ende der Internationalen Sicherheits- und Wiederaufbaumission (ISAF) 2014 ist die Sicherheitslage zusehends schlechter geworden. Viele Hilfsorganisationen fahren ihre Aktivitäten zurück. Die Grafik zeigt die Höhe der Entwicklungshilfe für Afghanistan im historischen Verlauf, vom Einmarsch der sowjetischen Truppen 1979 bis zum Ende der ISAF-Mission 2014.

Freiwillig ausreisen oder abschieben lassen?

Laut Bundesregierung gäbe es aktuell nur rund 200.000 Personen, die wieder aus Deutschland ausreisen müssten. Darunter seien 130.000 Geduldete und 70.000 noch nicht registrierte Personen, die aufgrund ihrer Herkunft damit rechnen müssten, abgelehnt zu werden und das Land verlassen zu müssen.

In Deutschland wurden zwischen Januar und August laut Bundesinnenministerium 11.522 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Die meisten Abschiebungen gab es in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Thüringen ist laut Bundesinnenministerium das Flächenland mit den wenigsten Abschiebungen.

Nach Informationen der "Welt" haben zwischen Januar und September allein rund 22.400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm REAG/GARP genutzt. Die Programme bewilligen Reisekosten und Rückkehrern aus bestimmten Herkunftsstaaten eine finanzielle Starthilfe. Staatsangehörige von visumfreien Ländern bekommen sie nicht.

Im Durchschnitt kostet eine Ausreise mit dem Programm rund 420 Euro pro Person. Hinzukommen Reisebeihilfen in Höhe von 200 Euro pro Erwachsenen. Ägypter und Eritreaer erhalten beispielsweise eine Förderung in Höhe von 300 Euro je Erwachsenen oder Jugendlichen, Kinder je 150 Euro. Insgesamt kann jede Familie bei REAG/GARP-Programm aber höchstens 900 Euro erhalten. Anders ist es bei Afghanen und Irakern: Sie können pro Erwachsenen 750 Euro Starthilfe erhalten, aber höchstens 2250 Euro pro Familie.

Wer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Ablehnungsbescheid erhalten hat, dem bleibt in der Regel eine Frist von einer Woche, um sich zu einer freiwilligen Ausreise zu entscheiden. Freiwillige Rückkehrer sind meistens aus dem Kosovo, Serbien, Mazedonien, Albanien sowie Bosnien und Herzegowina. Wer freiwillig ausreist, der wird nicht daran gehindert, noch einmal nach Deutschland zu kommen. Wer sich abschieben lässt, wird in der Regel mit einer Wiedereinreisesperre belegt.

Wieder Kindermord durch Soldat in Afghanistan

(SV) Wieder und wieder diese Blutbäder, die völlig unkontrolliert entstehen. Vor kurzem hatten wir hier den Beitrag von Wolfgang Heinen (siehe hier) und werden schon wieder, und vielleicht schon wesentlich häufiger passiert als wir darüber informiert werden, mit zwei Vorfällen konfrontiert. Einer davon erneut mit einer kopflosen Tat gegen Kinder und Familien.
Knapp drei Wochen nach der Koranverbrennung durch US-Soldaten in Afghanistan hat ein amerikanischer Soldat nach Regierungsangaben 16 Männer, Frauen und Kinder erschossen. Unter den Todesopfern seien neun Kinder, die im Schlaf getötet wurden. Der Soldat ist offensichtlich einfach in die Häuser gegangen und hat wahllos losgeballert.

http://www.volksfreund.de/3089322

Wieder Kindermord durch Soldat in Afghanistan

(SV) Wieder und wieder diese Blutbäder, die völlig unkontrolliert entstehen. Vor kurzem hatten wir hier den Beitrag von Wolfgang Heinen (siehe hier) und werden schon wieder, und vielleicht schon wesentlich häufiger passiert als wir darüber informiert werden, mit zwei Vorfällen konfrontiert. Einer davon erneut mit einer kopflosen Tat gegen Kinder und Familien.
Knapp drei Wochen nach der Koranverbrennung durch US-Soldaten in Afghanistan hat ein amerikanischer Soldat nach Regierungsangaben 16 Männer, Frauen und Kinder erschossen. Unter den Todesopfern seien neun Kinder, die im Schlaf getötet wurden. Der Soldat ist offensichtlich einfach in die Häuser gegangen und hat wahllos losgeballert.

http://www.volksfreund.de/3089322