Welche Chancen hat Wolodymyr Selenskyj zurzeit, aktive Partner im Kampf gegen Russland zu finden?

Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, steht angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland vor der Herausforderung, schnell internationale Partner zu gewinnen, um den militärischen und diplomatischen Druck zu erhöhen. Sein Siegesplan geht nur mit Partnern, und hier beginnt die große Ungewissheit, ob es Staaten gibt, die aktiv ins Kriegsgeschehen eintreten. 

Länder wie die USA, Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten sind bereits stark engagiert und könnten bereit sein, ihre Unterstützung auszubauen, sei es durch Truppenentsendung, Waffenlieferungen oder logistische Hilfe. Auch Finnland hat begonnen sich stärker zu schützen und aktiv Hilfe in Bündnissen anzubieten. Deutschland und Frankreich würden ebenfalls, trotz interner Widerstände, militärische Unterstützung leisten, insbesondere wenn sich die Sicherheitslage in Europa weiter verschärft. Direkter von demselben Feind bedroht und nahe am Geschehen sind auch Länder wie Georgien und Moldawien. Sie kennen ähnliche Bedrohungen durch Russland.

Japan oder Australien werden eher keine Truppen entsenden. Australien leistet allerdings jetzt schon militärische Hilfe durch Ausrüstung und würde auch humanitäre Hilfe leisten.

Es ist völlig klar, dass die Entsendung von europäischen Soldaten in einen aktiven Konflikt erhebliche Risiken für die europäische Sicherheit brächte. Wenn EU-Länder militärisch direkt eingriffen, führte dies zu einer weiteren Eskalation des Konflikts und löste ziemlich sicher einen Krieg in Europa aus, dann mit einer langen Frontlinie von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer.

Für den ukrainischen Präsidenten bieten sich weiterhin wohl nur bilaterale Allianzen und Bündnisse mit den "Großen" an, um spezifische Unterstützungsarten zu sichern, wie finanzielle Hilfe, Waffenlieferungen oder humanitäre Unterstützung. Die europäische Ausbildung der ukrainischen Soldaten und internationalen Söldner (deren Anwerbung oder Beauftragung von Privatarmeen als personeller Problemlöser!), Aufrüstung der Ukraine, Entwicklung einer ukrainischen Finisher-Bombe gegen Russland, Unterstützung der ukrainischen Verteidigungs-/Rüstungsindustrie und hohe Waffen-Produktionslevel wie -Lieferungen der europäischen Staaten sind einem ausufernden Krieg vorzuziehen. Natürlich könnte ein Überraschungssieg die Einnahme Moskaus, Absetzung der Regierung und Einsetzung einer verhandlungsbereiten Regierung, die den sofortigen Rückzug aus der Ukraine verwirklichte, im Bereich des Möglichen sein, aber der Preis wäre sehr, sehr hoch. 

Freiwillig ausreisen oder abschieben lassen?

Laut Bundesregierung gäbe es aktuell nur rund 200.000 Personen, die wieder aus Deutschland ausreisen müssten. Darunter seien 130.000 Geduldete und 70.000 noch nicht registrierte Personen, die aufgrund ihrer Herkunft damit rechnen müssten, abgelehnt zu werden und das Land verlassen zu müssen.

In Deutschland wurden zwischen Januar und August laut Bundesinnenministerium 11.522 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Die meisten Abschiebungen gab es in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Thüringen ist laut Bundesinnenministerium das Flächenland mit den wenigsten Abschiebungen.

Nach Informationen der "Welt" haben zwischen Januar und September allein rund 22.400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm REAG/GARP genutzt. Die Programme bewilligen Reisekosten und Rückkehrern aus bestimmten Herkunftsstaaten eine finanzielle Starthilfe. Staatsangehörige von visumfreien Ländern bekommen sie nicht.

Im Durchschnitt kostet eine Ausreise mit dem Programm rund 420 Euro pro Person. Hinzukommen Reisebeihilfen in Höhe von 200 Euro pro Erwachsenen. Ägypter und Eritreaer erhalten beispielsweise eine Förderung in Höhe von 300 Euro je Erwachsenen oder Jugendlichen, Kinder je 150 Euro. Insgesamt kann jede Familie bei REAG/GARP-Programm aber höchstens 900 Euro erhalten. Anders ist es bei Afghanen und Irakern: Sie können pro Erwachsenen 750 Euro Starthilfe erhalten, aber höchstens 2250 Euro pro Familie.

Wer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Ablehnungsbescheid erhalten hat, dem bleibt in der Regel eine Frist von einer Woche, um sich zu einer freiwilligen Ausreise zu entscheiden. Freiwillige Rückkehrer sind meistens aus dem Kosovo, Serbien, Mazedonien, Albanien sowie Bosnien und Herzegowina. Wer freiwillig ausreist, der wird nicht daran gehindert, noch einmal nach Deutschland zu kommen. Wer sich abschieben lässt, wird in der Regel mit einer Wiedereinreisesperre belegt.