Freiwillig ausreisen oder abschieben lassen?

Laut Bundesregierung gäbe es aktuell nur rund 200.000 Personen, die wieder aus Deutschland ausreisen müssten. Darunter seien 130.000 Geduldete und 70.000 noch nicht registrierte Personen, die aufgrund ihrer Herkunft damit rechnen müssten, abgelehnt zu werden und das Land verlassen zu müssen.

In Deutschland wurden zwischen Januar und August laut Bundesinnenministerium 11.522 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Die meisten Abschiebungen gab es in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Thüringen ist laut Bundesinnenministerium das Flächenland mit den wenigsten Abschiebungen.

Nach Informationen der "Welt" haben zwischen Januar und September allein rund 22.400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm REAG/GARP genutzt. Die Programme bewilligen Reisekosten und Rückkehrern aus bestimmten Herkunftsstaaten eine finanzielle Starthilfe. Staatsangehörige von visumfreien Ländern bekommen sie nicht.

Im Durchschnitt kostet eine Ausreise mit dem Programm rund 420 Euro pro Person. Hinzukommen Reisebeihilfen in Höhe von 200 Euro pro Erwachsenen. Ägypter und Eritreaer erhalten beispielsweise eine Förderung in Höhe von 300 Euro je Erwachsenen oder Jugendlichen, Kinder je 150 Euro. Insgesamt kann jede Familie bei REAG/GARP-Programm aber höchstens 900 Euro erhalten. Anders ist es bei Afghanen und Irakern: Sie können pro Erwachsenen 750 Euro Starthilfe erhalten, aber höchstens 2250 Euro pro Familie.

Wer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Ablehnungsbescheid erhalten hat, dem bleibt in der Regel eine Frist von einer Woche, um sich zu einer freiwilligen Ausreise zu entscheiden. Freiwillige Rückkehrer sind meistens aus dem Kosovo, Serbien, Mazedonien, Albanien sowie Bosnien und Herzegowina. Wer freiwillig ausreist, der wird nicht daran gehindert, noch einmal nach Deutschland zu kommen. Wer sich abschieben lässt, wird in der Regel mit einer Wiedereinreisesperre belegt.

Warum Menschen fliehen müssen: I R A K

IRAK

KÖNIGREICH KURDISTAN

(SV) Die folgenden Darstellungen für das Jahr 2014 und teilweise rückblickend folgen den Angaben der privaten HUMAN RIGHTS WATCH-Organisation mit SItz in New York, die 1998 in Europa und Zentralasien als HELSINKI-WATCH begann.

Zusammenfassung
Die Menschenrechtssituation im Irak verschlechterte sich demzufolge 2014 durch unzählige Selbstmordanschläge, Autobomben und Morde. Sie wurden häufiger und tödlicher, mehr als 12.000 Menschen wurden getötet und mehr als 22.000 zwischen Januar und Dezember verletzt. Die Angriffe der Regierungstruppen auf weitgehend friedliche Demonstrationen am 20. Dezember 2013 trugen dazu bei, den bewaffneten Konflikt in der Provinz Anbar zwischen Anwohnern, irakischen Sicherheitskräften und mehreren bewaffneten Gruppen wieder aufleben zu lassen. Die Kämpfe, die wahllose Angriffe von Regierungstruppen auf zivile Gebiete beinhalteten, lösten die Flucht von fast 500.000 Menschen aus.

Der Konflikt breitete sich im Norden durch die Terrorarmee des IS, Islamischer Staat, international als ISIS bekannt, auf Mosul aus, der zweitgrößten Stadt des Irak. Auf das Konto der Gruppierung gehen zahlreiche Gräueltaten im Irak, einschließlich der laufenden Autobomben- und Selbstmordanschläge in zivilen Gebieten. Hinrichtungen, Folter in der Haft, Diskriminierung von Frauen, Zwangsehen, sexuelle Übergriffe und Sklaverei einiger Yezidi-Frauen und -Mädchen, Zerstörung von religiösem Eigentum, Morde und Entführungen von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten - Shia und Yeziden - in der Provinz Ninive.

Sicherheitskräfte der Regierung und regierungsnahe Milizen zeichneten verantwortlich für durchgeführte Angriffe auf Zivilisten in sunnitischen und gemischt sunnitisch-schiitischen Gebieten, einschließlich Entführungen und Hinrichtungen, ferner für willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen und Folter.

Im April, in der Spitze bis zu den Parlamentswahlen, haben Behörden Medienstationen geschlossen. Kritik an der Regierung sind nach den erlassenen Normen-"Leitlinien" für Journalisten ebenso verboten wie ungünstige Darstellungen von Aktionen der Regierungstruppen und Sicherheitskräfte.

Die Wahlen am 30. April waren größtenteils friedlich, aber durch Unregelmäßigkeiten, einschließlich Belästigung und Bestechung von Wählern getrübt. Die Rechtsstaat-Koalition unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die Mehrheit erreicht, aber Hayder al-Abadi von der Premierminister-Partei, ersetzte am 9. September 2014 Maliki als Premierminister. Dies muss als Folge der abnehmenden Unterstützung für Maliki in der Zeit nach dem Verlust von Mosul an die IS gesehen werden. Abadi bildete noch am selben Tag eine Regierung, war aber nicht imstande, Konsens in die Parteien zu bringen, um über die Ernennung von Innen- und Verteidigungsminister abzustimmen.

Am 14. September forderte Abadi Luftwaffenangriffe auch auf zivile Gebiete, wenn die Kämpfer des IS sich dort aufhielten. Er forderte auch die Luftangriffe auf Falludscha und im Nordirak dagegen bis zum Ende des Jahres einzustellen. Am 7. September hatte US-Präsident Barack Obama US-Luftangriffe auf die IS auf Ersuchen der irakischen Regierung genehmigt. Bis Ende Dezember hatte die USA über 160 Luftangriffe im ganzen Land durchgeführt.
Nach Angaben des obersten UN-Kommissars für Flüchtlinge wurden bis zum September 2014 mehr als 900.000 Iraker durch die landesweiten Konflikte vertrieben.


Zivilisten im Kreuzfeuer der Gegner
Regierungstruppen als auch bewaffnete Gruppen griffen gezielt oder wahllos Zivilisten an. Wahlloser Luft- und Artilleriebeschuss durch Regierungskräfte zwischen Februar und Dezember tötete zahlreiche Zivilisten. In Anbar wurde wiederholt das Fallujah General Hospital mit Mörser und Granaten beschossen.
Seit Anfang Mai warfen die Regierungstruppen Fassbomben auf Wohngebiete von Falludscha und Umgebung, was zivile Opfer und Tausende von Flüchtlinge zur Folge hatte. 17 Luftangriffe in der ersten Hälfte des Juli, sechs davon mit Fassbomben, töteten mindestens 75 Menschen.

Bombenangriffe auf Zivilisten

Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und regierungsunterstützte Milizen
Im März forderte Ministerpräsident al-Maliki von seinen Sicherheitsberatern eine neue Sicherheitstruppe, bestehend aus drei Milizen: Asa'ib, Kita'ib Hisbollah und die Badr-Brigaden. Diese Milizen entführten und ermordeten nach ihrer Zusammenstellung sunnitische Zivilisten in den gesamten Provinzen von Bagdad, Diyala und Hilla.
Nach Zeugenaussagen und medizinischen wie Regierungsquellen kam es zwischen dem 1. Juni und 9. Juli 2014 zur Tötung von 61 sunnitischen Männern, und zwischen März und April zur Tötung von mindestens 48 sunnitischen Männer in den Dörfern und Städten des sog. "Bagdad-Gürtels". Dutzende von Bewohnern aus fünf Städten im Baghdad-Gürtel sagten, dass die Sicherheitskräfte neben den von der Regierung unterstützten Milizen ihre Städte angriffen,  Bewohner entführten und töteten und ihre Häuser, Vieh und Getreide in Brand setzten.
Ein Überlebender eines Angriffs auf eine sunnitische Moschee in der östlichen Provinz Diyala im August berichtete, dass während des Freitagsgebets Mitglieder der Asa'ib Ahl al-Haqq in die Moschee eingedrungen seien, den Imam erschossen, und dann das Feuer auf die anderen Männer in der Moschee eröffneten. Sie töteten mindestens 70 Personen. Drei weitere Einwohner berichteten, dass Asa'ib Ahl al-Haqq ihren Verwandten entführt und getötet hätten.
Irakische Sicherheitskräfte und assoziierte Milizen waren für die gesetzeswidrige Hinrichtung von mindestens 255 Gefangenen in sechs irakischen Städten und Gemeinden im Juni verantwortlich. Die große Mehrheit der Sicherheitskräfte und Milizen sind Schiiten, während die ermordeten Häftlinge Sunniten waren. Mindestens acht der Getöteten waren unter 18 Jahren.


Übergriffe bewaffneter Gruppen
In der nordirakischen Stadt Mosul begann der IS am 10. Juni zu töten, zu entführen und die 

IS / ISIS

Zivilbevölkerung zu bedrohen, vor allem religiöse und ethnische Minderheiten. Berichten zufolge tötete die Terroreinheit mindestens 40 schiitische Turkmenen, darunter auch Kinder, und verhinderte die Rückkehr von Kurden, Yeziden und Christen zu ihren Regierungsarbeitsplätzen. Laut Shabak- und schiitischen turkmenischen Führern tötete die IS sieben Shabak und mindestens vier der Turkmenen, die sie gefangen genommen hatten.
Der IS richtete eine große Zahl von gefangenen schiitischen Sicherheitsbeamten hin. Der größte gemeldete Vorfall umfasst mehr als tausend festgenommene Soldaten in der Nähe von Tikrit, von denen kurzerhand mindestens 800 hingerichtet wurden.
Andere sunnitische bewaffnete Anti-Regierungsgruppen einschließlich der Baathisten, die Naqshabandi-Armee der Islamischen Armee, Jeish al-Mujahideen und Gruppen von Community-basierten Kämpfern zeigten ebenfalls Übergriffe gegen Zivilisten. Manchmal kämpfen sie für den IS und manchmal gegen ihn. Im Februar wurden Kämpfer aus dem Militärrat, einer Gruppe von lokalen militärischen Führern, gefangengenommen und hingerichtet. In Ramadi waren es 17 SWAT-Mitglieder.

Der IS exekutierte am 10.06.2014 rund 600 männliche Insassen eines Gefängnisses 

außerhalb von Mosul. Die meisten waren Schiiten..

Versammlungsfreiheit
Am 30. Dezember 2013 griffen die Sicherheitskräfte Demonstranten auf einem öffentlichen Platz in Ramadi an. Dort versammeln sich seit einem Jahr an jedem Freitag Sunniten, um auf wahrgenommene Diskriminierungen bzw. Übergriffe seitens der Regierung gegen die sunnitische Bevölkerung aufmerksam zu machen. Der Angriff hinterließ 17 Tote und fachte erneute Konflikte in der Provinz Anbar an. Die Armee schloss die wichtigsten östlichen, nördlichen und südlichen Checkpoints bei Falludscha und anderswo in Anbar und weigerte sich, Menschen, Medizin oder Essen passieren zu lassen.
Die Regierung versäumte es auch, einen Angriff in 2013 auf eine Demonstration in Hawija zu untersuchen, in dem Soldaten, Bundespolizei und SWAT-Kräfte auf eine Menschenmenge von etwa 1.000 Demonstranten feuerten, dabei mehr als 50 töteten.


Meinungs- und Pressefreiheit
Das Komitee zum Schutz von Journalisten nannte den Irak die "schlechteste Nation" in ihrem 2014-Index, der auch ungelöste Morde an Journalisten auflistet, und stellte fest, dass ein Wiederaufflammen der bewaffneten Gruppenkämpfe zu mehr Tötungen von Journalisten führte.
Die irakische Regierung verbot am 18. Juni allen Medien "im Krieg gegen den Terror" die Veröffentlichung von Material, das gegen die Sicherheitskräfte ausgelegt werden kann, und verlangte, dass Medien sich wiederholt am Tag den positiven Leistungen der Streitkräfte für die Sicherheit widmen und die Heldentaten der Sicherheitskräfte loben sollten.
Am 21. Juni warnte dieselbe Kommission davor, dass einem Medienunternehmen, das sich wiederholt kritisch über die Regierung äußerte, augenblicklich die Veröffentlichungs-/Senderechte entzogen würde. Am 24. Juni verweigerte ein ägyptischer Rundfunksender zwei in Privatbesitz befindlichen irakischen Fernsehsendern mit Sitz in Kairo den Zugang zum wichtigsten Satellitensystem Ägyptens, nachdem er Beschwerden aus Bagdad über den Inhalt der Radiosendungen erhalten hatte. Laut einem Mitarbeiter einer der Kanäle, Al-Baghdadiyya, kamen zuvor, am 20. Juni, 16 Polizisten ins Bagdader Büro des Senders und schlugen zwei Wächter krankenhausreif. Außerdem beschlagnahmten sie einige Geräte der Rundfunkstation.
Am 13. Juni blockierte die zentrale und die kurdischen Regionalregierungen Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter, Skype und YouTube, und  versuchte an einigen Stellen, das Internet vollständig zu blockieren. Die Regierung hob das Verbot zeitweise für den Rest des Jahres auf.


Frauen- und Mädchenrechte
Am 6. Februar wies Human Rights Watch in einem Bericht nach, dass Behörden unrechtmäßig einsperren und  Frauen Folter und Misshandlungen, einschließlich sexuellem Missbrauch ausgesetzt seien. Die irakische Justiz stützt sich häufig auf erzwungene Geständnisse, und die Gerichtsverfahren entsprechen bei weitem nicht den internationalen Standards.
Die Behörden hatten viele Frauen vor Monaten oder sogar Jahren festgenommen, bevor sie einem Richter vorgeführt wurden. Frauen wurden häufig mit ihren kleinen Kindern, denen der Zugang zu Bildung und angemessener Gesundheitsversorgung vorenthalten blieb, festgenommen. Die Regierung hatte die Missbrauchsvorwürfe nie untersucht.
Am 25. Februar verabschiedete der Ministerrat des Irak einen Entwurf zu einem Gesetz, das vom Parlament zuvor wegen der diskriminierenden Gesetzgebung nicht bejaht wurde. Er sieht vor, die Rechte der Frauen in Erbschaftsangelegenheiten und Eltern- sowie anderen Rechten nach der Scheidung einzuschränken, und erleichtert es Männern, mehrere Frauen zu nehmen und Mädchen ab neun Jahren zu heiraten.
Viele irakische Frauen, die ihre Ehemänner in der Folge von bewaffneten Konflikten, allgemeiner Gewalt und Vertreibung verloren, sind anfällig für Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Prostitution. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz gegen Menschenhandel im April 2012, aber Behörden haben wenig getan, es durchzusetzen.
Nach der Übernahme von Mosul entführte der IS Hunderte von Yezidi-Frauen und -Kindern und zwang einige junge Frauen und Mädchen, IS-Mitglieder zu heiraten. Der IS trennte systematisch unverheiratete Frauen und Mädchen im Alter ab 12 von erwachsenen und verheirateten Frauen. Einige Frauen und Mädchen waren Gegenstand sexueller Gewalt und Sklaverei. Im Oktober bestätigte der IS, dass sie Frauen versklaven wollen, und rechtfertigte dies religiös.


Flüchtlinge und Vertreibung
Laut dem Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, habe der Irak weiterhin eine große Anzahl von syrischen Flüchtlingen, etwa 500.000 seit 2011, aufgenommen als auch die zurückkehrenden  irakischen Flüchtlinge aus Syrien. Der Konflikt in Anbar betraf etwa 500.000 flüchtende Iraker. Die irakische Regierung hinderte Bewohner in vielen Teilen der Provinz Anbar daran ihre Heimat zu verlassen, obwohl dort Kämpfe stattfanden, und behinderte sie dabei, humanitäre Hilfe wahrzunehmen.
Die Gesamtzahl der Vertriebenen im Irak überstieg 1,9 Mio. In Hausbesetzersiedlungen wohnen viele ohne Zugang zu sauberem Wasser, Strom und Kanalisation. Die Regierung hat keine Maßnahmen zur Rückkehr in ihre Häuser angekündigt.


Internationale Unterstützung
Trotz reichlicher Beweise dafür, dass die irakischen Sicherheitskräfte systematisch Häftlinge wahllos misshandelten und missbrauchten, zivile Gebiete und Bevölkerung in dem eskalierenden Konflikt mit dem IS und anderen bewaffnete Gruppen angriffen, setzte die US-Regierung ihre Waffenlieferungen durch zwei weitere fort. Enthalten waren Hellfire-Raketen, nachdem Ministerpräsident al-Maliki Washington im Dezember 2013 besuchte.
Am 7. August autorisierte Präsident Obama Militärschläge auf IS-Truppen im Irak. Nach Angaben des US Department of Defense, führten die US-Streitkräfte ab dem 20. September mehr als 160 Schläge in der Nähe von Erbil, Amerli, Sindschar, des Mosul-Damms und Haditha durch. 
Frankreich, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate führten im September ebenfalls Luftangriffe durch, angeblich gegen IS-Ziele.
US-Beauftragte haben nicht genug auf die irakische Regierung eingewirkt, Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und regierungstreue Milizen zu verhindern, und haben militärische Unterstützung für den Irak zu wenig von Menschenrechtsreformen und dem gültigen US-Recht abhängig gemacht.
Am 1. September forderte der UN-Menschenrechtsrat, dass das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte einen Untersuchungsausschuss zu Menschenrechtsverletzungen des IS und seiner Kämpfer einsetzen sollte. Der Antrag des Rates enthielt allerdings keine Forderungen zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen oder deren verbündeten Milizen.