Mobile Sterbehilfe in den Niederlanden - ein Vorbild oder entsetzlich?

(SV)  In den Niederlanden soll es ab März mobile Teams geben, die auf Wunsch Patienten zu Hause Sterbehilfe leisten.

Hinter den Plänen zur ambulanten Sterbehilfe steckt die "Niederländische Vereinigung für ein freiwilliges Lebensende" in Den Haag. Sechs Teams sollen auf Wunsch im ganzen Land ambulante Sterbehilfe leisten, und zwar jeweils ein Arzt und eine Pflegekraft. Patienten, bei denen die Hausärzte nach niederländischem Recht mögliche Euthanasie verweigern, sollen ihren Wunsch dennoch erfüllt bekommen.

Ferner ist für 2012 eine Sterbehilfe-Klinik geplant, die Mitte dieses Jahres den Betrieb aufnehmen soll.

Die offizielle Spendenlage 2011 für die Parteien

(SV) Leider geht die Kurve nach unten, was mit Sicherheit mehr Bewegung im Unter- und Hintergrund bedeutet. Irgendwie muss da ja alles finanziert werden. Die Millionenpaläste der großen Volksparteien..., die Reisen und Extras ... Aber bitte nicht noch mehr von den Steuerzahlern, auch wenn es die einfachste Methode der Geldbeschaffung ist!

Wer spendet am meisten? Abgeordnetenwatch bietet folgende Zahlen: " Unternehmen und Interessenverbände haben 2011 mehr als 1,8 Mio. Euro in Form von Großspenden an die Parteien überwiesen. Besonders spendabel waren der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (insgesamt 400.000 Euro) sowie die Autobauer BMW (359.000 Euro) und Daimler (300.000 Euro). "

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/01/10/den-parteien-brechen-die-grosspenden-weg/ 

Welch eine Verlogenheit der die politische Verantwortung Tragenden!

Anmerkungen zum aktuellen Geschehen um Terrorismus aus dem rechten Spektrum 
Seit mehreren Jahren wurden von der mit der Richtlinienkompetenz ausgestatteten Regierungschefin wiederholt unverhohlen völkerrechtswidrige und menschenrechtswidrige, ganz abgesehen vom Bruch der deutschen Gesetze, in höchstem Maße kriminelle Mordbefehle zur gezielten Tötung von Menschen, z.B. durch Einsatz von „Drohnen“, an die im Ausland stationierten deutschen Truppen erteilt und immer wieder willfährig ausgeführt. Über von Truppen eines verbündeten Terrorstaates völkerrechtswidrig ausgeführte Ermordungen wird öffentlich und unverhohlen große Freude ausgedrückt. Sich dann über die Terrortaten aus dem durch all dies kriminelle Handeln geradezu ermunterten Wirrköpfe aus dem rechten Spektrum noch zu wundern, das ist der Gipfel der aktuell vorherrschenden Perfidie in der deutschen Politik. Das Erstaunlichste jedoch ist, dass es in diesem Land offenbar keinen Staatsanwalt gibt, der es wagen würde, gegen diese kriminellen Machenschaften vorzugehen und Recht und Gesetzen dieses Staates wieder Geltung zu verschaffen. Wahrscheinlich ist die Angst vor einem Karriereknick in der Justizlaufbahn zu groß, als dass man es wagen würde, kriminelle Mörder anzuklagen und die Bevölkerung vor ihnen zu schützen.

Wahrlich ein erschreckend schockierender Blick auf den Zustand unseres Staates knapp über 20 Jahre nach der glücklich erreichten Wiedervereinigung. Im unmittelbaren Zusammenhang damit steht die sogenannte Bundeswehrreform mit der Abschaffung der Wehrpflicht und Umstellung auf eine sogenannte „Freiwilligenarmee“. Sieht man einmal genau hin und erkennt die Zusammenhänge, dann ist die Rolle des sogenannten „Verfassungsschutzes“ bei der Überwachung der rechten Terrorzellen klar erkennbar, bei der keine Straftat verhindert wurde, sondern teilweise noch unterstützend und finanzierend eingegriffen. Genau aus diesen überwachten und unterstützten Kreisen kann man den Nachwuchs freiwillig rekrutieren, den man benötigt, um diese Typen in der weiten Welt als marodierende Mörderbanden an der Seite der ebenso agierenden Truppen des verbündeten Terrorstaates einsetzen zu können, weil man nicht befürchten muss, hier auf gesetzestreue Bürger zu treffen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Gesetze einfordern und z.B. nach den Bestimmungen des Soldatengesetzes Widerstand gegen kriminelle Befehle leisten würden. Auch ein nach den gesetzlichen Bestimmungen verbotener Einsatz im Inneren gegen Teile der eigenen Bevölkerung wird damit immer wahrscheinlicher.

Eingesetzte Untersuchungsausschüsse ändern an diesen traurigen Zuständen nichts, sondern dienen lediglich als Augenwischerei und Ablenkungsmanöver zur Verdeckung der wahren Absichten der aktuell die Regierungsverantwortung Tragenden. Das all dies von der deutschen Bevölkerung ohne erkennbaren Widerstand einfach hingenommen wird, ist die erschreckendste Erkenntnis aus dem Geschehen der letzten Zeit. Man kann nur hoffen, dass dies nicht schon wieder in einen im letzten Jahrhundert bereits erlebten Abgrund und erneut zu unendlichem Leid und Tod für viele Menschen führt. Ich will mich an einer solchen Entwicklung durch schweigendes Hinnehmen nicht mitschuldig machen.Das ist der Beweggrund für mich, in meiner von mir empfundenen Verantwortung für meine Mitmenschen die vorstehenden Zeilen zu verfassen.

 Wolfgang Heinen 

Eine der wichtigsten Telefonnummern in Europa, nur 25 % der Bürger kennen sie

112: Kostenfrei rund um die Uhr erreichbar

Dreiviertel der Europäer kennen diese Notrufnummer nicht - kein Interesse?

BRÜSSEL (dpa). Nur etwa jeder vierte Europäer kennt die EU-weite Notrufnummer 112. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die EU-Kommission am 10. Februar in Brüssel anlässlich des Europäischen Notruf-Tags vorgestellt hat.

Viele Länder haben parallel eigene Notfallnummern, in Deutschland gilt zum Beispiel die 110 auch für die Polizei.
Einen Notruf auf Deutsch können Hilfesuchende nicht überall in Europa absetzen: Außerhalb von Deutschland und Österreich und den teilweise deutschsprachigen Ländern Belgien und Luxemburg bieten zwölf weitere EU-Staaten Dienste auf Deutsch an. Dazu gehören Italien, die Niederlande, Ungarn und Bulgarien. Ein Anruf auf Englisch ist in der gesamten EU möglich.

Die 112 ist überall in Europa rund um die Uhr kostenfrei erreichbar. Auch in Kroatien, Montenegro und der Türkei gilt die Nummer. Die Ukraine will sie während der Fußballeuropameisterschaft dieses Jahr an den Spielorten einrichten.

Die Bekanntheit der 112 ist in den vergangenen Jahren laut EU-Meinungsumfragen nur mäßig gestiegen: 2009 kannten 22 Prozent der Befragten die Nummer als europaweiten Notruf, dieses Jahr waren es 26 Prozent.

Kritik am kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz

(SV) Die Konstruktion des jetzt gestarteten Kommunalen Entschuldungsfonds der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat die Opposition massiv kritisiert. Die Städte, Gemeinden und Landkreise würden nur zum Teil entschuldet. Dies geschehe außerdem zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Darüber hinaus werde parallel zum Entschuldungsfonds ein neuer Schuldenberg aufwachsen, weil das Grundproblem der chronischen Unterfinanzierung nach wie vor ungelöst sei.

Auf Initiative von Kommunen und der CDU-Fraktion hatten nach gemeinsamen Gesprächen alle in der vergangenen Legislaturperiode in der Opposition stehenden Parteien, also CDU, Grüne, FDP und FWG einen Vorschlag für ein Entschuldungsfonds unterstützt, der dem Verursacher-Prinzip Rechnung getragen hat. Die Hauptschuld für die große Verschuldung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz trägt nach übereinstimmender Meinung von Rechnungshof, Kommunalexperten und Spitzenverbänden das Land. Deshalb lautete der Finanzierungsvorschlag zur Kostenübernahme 2/3 Land und 1/3 Kommunen. In der von der Landesregierung umgesetzten Konstruktion ist es aber genau umgekehrt: Das Land trägt nur 1/3 und lässt sich dafür noch feiern. Die Kommunen müssen zwei Drittel der Kosten über den Kommunalen Finanzausgleich und die eigenen Konsolidierungsmaßnahmen übernehmen. Dies führe dazu, dass den ohnehin hochverschuldeten Kommunen im Land nichts weiter übrig bleibe, als über die Erhöhung direkte Abgaben und Steuern, wie beispielsweise der Grundsteuer A und B, Steuereintreibungen, Kontrollen, Überwachungen , die Bürgerinnen und Bürger mehr zu belasten. Im besten Fall entstünden Bemühungen neue Steuerzahler anzusiedeln - entgegen dem Schwund! Aber ob das überall so gelingt? Einige Zehntausende Deutschstämmige?

Dazu komme ein weiterer schwerer Konstruktionsfehler des derzeitigen Fonds. So decke der Fonds nur einen Teil der Liquiditätskredite in Höhe von 3,1 Milliarden Euro gestreckt über einen Zeitraum von 15 Jahren ab. Mittlerweile schöben die Kommunen im Land jedoch bereits einen Schuldenberg von sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten vor sich her. Das bedeutet, dass direkt neben dem Entschuldungsfonds ein neuer Schuldenberg aufwächst. Da am Grundproblem der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen nichts geändert wird, ist eine wirkliche Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise nicht zu erreichen. 

So müssten die Verbindlichkeiten zu zwei Dritteln vom Verursacher, also dem Land übernommen werden. Zudem müsse der Verbundsatz jährlich um einen Prozent (85 Millionen Euro) erhöht und der Kommunale Finanzausgleich insgesamt neu konstruiert werden. 

Inwieweit das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich vom 13.2.2012 die Lage verändert und auch den kommunalen Entschuldungsfonds wird sich noch zeigen. Jedenfalls müssen die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen völlig neu überdacht werden. Schlimm genug, dass es eines jahrelangen Rechtsstreits bedarf, um den Kommunen in Rheinland-Pfalz das zu geben, was ihnen zusteht.

Bildung: Brauchen wir einen Numerus Clausus fürs Gymnasium, um die Qualität zu retten?

(SV) "Die Diskussion um den Zugang zu den weiterführenden Schulen ist [in Berlin] neu entbrannt. Angesichts der vielen ungeeigneten Schüler, die über das freie Elternwahlrecht und das Losverfahren in die Gymnasien aufgenommen werden mussten und jetzt im Probejahr zu scheitern drohen, wird die Forderung nach einem Numerus Clausus laut. Christdemokraten und Schulleiterverbände sind dafür, Teile der SPD ebenfalls. Grüne und Piraten wollen – ebenso wie Eltern und Schüler – keinen pauschalen NC, plädieren aber für eine Abschaffung des Losverfahrens.

„Der Senat muss den Zugang zum Gymnasium reformieren“, fordert auch der grüne Bildungsexperte Özcan Mutlu. Seine Fraktion will weder Losverfahren noch Probejahr, sondern setzt auf eine gezieltere Förderung in Klasse 5 und 6. Mutlus klarem Nein zum NC schließt sich auch Landeselternsprecher Günter Peiritsch an. „Solange die Sekundarschulen keine gleichwertige Alternative sind, muss der Weg zum Gymnasium offen bleiben“, fordert er. Auch Landesschülersprecherin Beatrice Knörich möchte Schülern, die in der Grundschule vielleicht „faul“ waren, nicht automatisch den Weg zum Gymnasium abschneiden.Wie berichtet, haben sich schätzungsweise 1000 Familien bei der Wahl der Schule vertan, indem sie die Leistungsfähigkeit ihrer Kinder überschätzt haben. In der Folge müssen sich viele Kinder darauf einstellen, dass sie ihr Gymnasium nach einem Jahr verlassen müssen. Der Verband der Oberstudiendirektoren und die GEW-Schulleitervereinigung sehen darin ihre Forderung bestätigt, höhere Hürden vor dem Gymnasium einzurichten. „Man sollte einen NC einführen und für Grenzfälle einen Eignungstest und Gespräche mit den Schulleitern ermöglichen“, empfiehlt auch CDU-Bildungsexperte Stefan Schlede.

In der SPD gehen die Meinungen auseinander. Die SPD-geführte Bildungsverwaltung erinnerte daran, dass das jetzige Aufnahmeverfahren „umfassend diskutiert“ worden sei. Berlin habe sich klar für das Elternwahlrecht entschieden. Auch der bildungspolitische SPD-Sprecher, Ilkin Özisik, möchte keinen NC, da die Grundschulnoten als Prognose nicht in allen Fällen zuverlässig seien. Viele Schüler könnten unter Umständen trotz schwächerer Vornoten das Gymnasium schaffen, weil es dort „mehr Ruhe und mehr Lernvorbilder“ gäbe. Es komme aber darauf an, dass die Gymnasien für die schwächeren Schüler Konzepte entwickelten.Pankows SPD-Bildungsstadträtin Ljoba Zürn-Kasztantowicz plädiert für einen Mittelweg in Form eines „gemäßigten NC“, um den noch schwächeren Kindern den „großen Leidensweg“ zu ersparen. Auch die Piraten wollen angesichts der aktuellen Situation nicht alles so lassen, wie es ist. Bildungspolitiker Martin Delius könnte sich vorstellen, dass nicht nur die Noten der letzten beiden Grundschuljahre berücksichtigt werden, sondern auch noch Kriterien wie bürgerschaftliches Engagement. Das Losverfahren müsse aber „weg“, da es dem Ziel widerspreche, an Gymnasien leistungsstarke Schüler zusammenzubringen." 

(Der Tagespiegel, 9.2.2012)

Luftfahrtlobby unternimmt einen Vorstoß ins Parlament

(SV) Die Luftfahrtlobby hat kurz vor Weihnachten einen Vorstoß in das Parlament unternommen. Ein Gesetzentwurf, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klammheimlich ins Parlament eingebracht hat, sieht gewaltige Änderungen vor: Künftig sollen ferngesteuerte Drohnen auch zivil eingesetzt werden - beispielsweise als Hilfsmittel der Polizei. Der Gesetzestext wurde in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten spät abends ohne Aussprache ins Parlament eingebracht, versteckt zwischen anderen luftfahrtrechtlichen Regelungen, berichtet die WAZ. Die wirtschaftlichen Interessen sind sehr groß, da dies einen enormen Marktanteil ausmachen dürfte. Es wird wohl bei Einsatz kaum noch zu unterscheiden sein, ob militärische oder zivile Drohnen unterwegs sind. Angedacht werden sogar unbemannte Passagiertransportflüge.

Die Luftfahrtlobby hatte zuvor längere Zeit über Pressearbeit gemahnt, der Angst einflößende Begriff Drohne solle besser durch UAS („Unmanned Aerial System“) ersetzt werden - was dann auch passierte. Vor allem die Linke glaubt, mit dem breiten Einsatz von Polizei-Drohnen werde der „Überwachungsstaat“ vorangebracht.

Das Vorhaben ist noch umstritten. Der Bundesverkehrsminister schreibt selbst: „Es handelt sich um höchst komplexe Systeme, deren Betrieb eine Vielzahl von Sicherheitsfragen aufwirft“. Sie bedürften „weiterer Klärung“. Vor allem muss der reibungslose Einsatz sichergestellt sein.

Der Bürger darf gespannt sein, ob diese Aktion Früchte trägt bzw. ob, wie und wo die leisen Gleiter und Flieger ihre Einsätze aufnehmen dürfen.

Sind Moselbrücken sexy und förderlich für gute Lagen?

(SV)  Sexy und förderlich für gute Lagen? Ja, so stand das in der Zeitung, Wein gedeiht auch im Schatten der Brücken. Was soll's? Auch wenn US-amerikanische und britische Weinkritiker sowie französische Gourmets der Meinung sind, eine Brücke die stört, nein, unsere Moseler Winzer haben ganz eigene Ideen.
Die Qualität des Mosel-Rieslings, nein, die Qualität des gesamten deutschen Rieslings sei in Gefahr, schrieben die Kritiker. 

Als vor knapp 40 Jahren, 110 Kilometer flussabwärts von der neuen Hochbrücke zwischen Winningen und Dieblich an der Untermosel eine Autobahnbrücke gebaut wurde, schrie niemand. Umweltverbände oder grüne Politiker existierten noch nicht. Und Anfang der 1970er-Jahre hatte man eh andere Vorstellungen, ästhetische Umweltgestaltung wie in anderen schmucken historischen Gebieten war noch nicht angekommen.

Heute sieht man das entspannt, denn die Lagen im Schatten der Winninger Moseltalbrücke, Uhlen oder Röttgen, bringen ebenfalls Spitzengewächse hervor und sind weltweit berühmt. Dass der Bau des Hochmoselübergangs – oder korrekt ausgedrückt der B 50 neu – den Niedergang des Mosel-Rieslings bedeuten kann, das sehen manche Winzer oder mit Wein Beschäftigte ganz locker. Witterungsprobleme machten mehr Ärger, weniger die heraufbeschworenen Gefahren von Eingriffen ins Erdreich, Wassersystem, Erdrutschen, Mineralstoffverlusten oder Oberflächenwasserschäden. 

Nein, ein Winninger Winzer sieht gar die sexy Beine seiner Autobahnbrücke gern und das Moderne betone den urigen Moselcharakter durch die Gegensätzlichkeit. Der Schattenwurf der Brücke für den Wein unter der Brücke bringt schon eher zum Nachdenken, aber angesichts der Klimaerwärmung sei es ja gar nicht so schlecht, dass die Reben etwas weniger Sonne bekommen, so Betroffene. Soweit die PR-Stimmen aus der Region, um Wirtschaft und Tourismus nicht zu schädigen ...

Allerdings ist man in Winningen auch der Meinung, dass die Brücke gar nicht notwendig sei. Volkswirtschaftlich wird sie als eine Verschwendung betrachtet. Vor 10 oder 15 Jahren hätte man protestieren sollen. "Aber da waren sich die sogenannten Meinungsführer noch zu fein.“ Das scheint aber auch der entscheidende Punkt zu sein: So viel Geld für eine überflüssige Brücke? Und strukturschwache Gebiete sind immer noch arbeitsmarktmäßig unterentwickelt? Andere Projekte müssen wegen einer solchen "Glanzidee" warten? Wer profitiert? Welche Großunternehmer haben das eingefädelt?

Zahlen aus dem TRIERER VOLKSFREUND:
Moseltalbrücke
Lage: Übergang der Bundesautobahn 61 zwischen Winningen und Dieblich (Kreis Mayen-Koblenz)
Länge: 935 Meter / Höhe: 136 Meter
Verkehrsaufkommen: 43 000 Fahrzeuge/Tag

Hochmoselübergang
Lage: Übergang der Bundesstraße 50 zwischen Zeltingen-Rachting und Ürzig (Kreis Bernkastel-Wittlich)
Länge: 1,7 Kilometer / Höhe: 158 Meter
Verkehrsaufkommen (Hochrechnungsprognose für 2025): 25 100 Fahrzeuge/Tag