Am 13.09.2011 haben
wir im Stadtbüro eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung mit
Transparency International München und unserem
Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag zum Thema "Korruption bei
Abgeordneten und Parteien" veranstaltet.
"In Deutschland
einen ausländischen Abgeordneten zu bestechen ist verboten, die
Bestechung eines deutschen Abgeordneten bleibt dagegen straffrei. Das
ist doch absurd!" fasste Jerzy seinen Unmut über das geltende
Recht zusammen.
Die Frage des Abends
war, wie man die Korruption bei Abgeordneten und Parteien bekämpfen
kann, ohne die VolksvertreterInnen mit falschen Verdächtigungen zu
überziehen. Normale Interessenvertretung muss straffrei bleiben, so
die einhellige Meinung, echte Bestechlichkeit aber verlangt nach
Sanktionen. Normale Interessenvertretung heißt dabei, dass man sich
für seine politischen Ziele einsetzen darf, auch wenn sie bestimmte
Personen oder Organisationen begünstigen. Ein Beispiel: Ein GRÜNER
Abgeordneter setzt sich für Erneuerbare Energien ein. Der Verband
der Windenergieunternehmen spendet danach an die Partei. Das hat
nichts mit Bestechlichkeit zu tun. Wohl aber dieser Fall: Ein
Bauträger bietet einer/m kommunalen Mandatsträger/in 5.000 Euro
dafür, dass er/sie sich bei einer Abstimmung für ein bestimmtes
Bauvorhaben einsetzt, was dann auch passiert. Das muss bestraft
werden!
Die politischen
Mehrheiten in Deutschland weigern sich allerdings seit einiger Zeit,
internationale Konventionen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen und
die Abgeordnetenbestechung endlich ins Strafgesetzbuch zu schreiben.
Zusammen mit Saudi-Arabien, Syrien und dem Sudan befindet sich
Deutschland unter den letzten Staaten, die die UN-Konvention gegen
Korruption (UNCAC) noch nicht ratifiziert haben. Das ist einfach nur
peinlich!
Deutschland kann
auch deswegen in internationalen Ranglisten keinen Spitzenplatz beim
Kampf gegen Korruption einnehmen. Nun hat unsere Bundestagsfraktion
einen neuen Anlauf unternommen und einen Gesetzentwurf eingebracht.
Dafür sind sie auf der Suche nach Mehrheiten. Jerzy meint dazu: "Wir
sind gesprächsbereit, wir wollen zu einer gemeinsamen Lösung
kommen." Fraglich ist es allerdings, ob auch die anderen eine
solche Lösung anstreben.
Dr. Wolfram
Rohde-Liebenau von Transparency International unterstrich dabei, dass
ein solcher Straftatbestand auch Auswirkungen auf die
Kommunalparlamente hätte. Gerade in besonders korruptionsanfälligen
Bereichen wie der Vergabe von Bauland sei es sehr wünschenswert,
wenn Bestechung und Bestechlichkeit endlich strafbar würden.
Transparency International setzt sich seit seiner Gründung intensiv
für ein Ende der Korruption ein.
Sebastian Weißenburger, DIE GRÜNEN, München
