Tickende Bömbchen, aufgedeckt von abgeordnetenwatch

(SV)

Mafia-Kontakte in den Bundestag
Er ging im Deutschen Bundestag ein und aus und nahm sogar an internen Sitzungen des Finanzausschusses teil: Skandal-Rapper Bushido hat letztes Jahr ein Praktikum im Büro des CDU-Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten absolviert. Wie der STERN heute berichtet, unterhielt Bushido damals bereits enge Kontakte in die Unterwelt: Per Vollmacht hat er dem befreundeten Anführer eines Mafia-Clans Zugriff auf sein Vermögen gegeben. Und hier schließt sich offenbar der Kreis: Denn der Bundestagsabgeordnete von Stetten hatte geschäftliche Beziehungen zu einem Unternehmer, der in Verbindung mit dem Clan stehen soll.



Abgeordnetenbestechung: Täuschen, tricksen, tarnen bei CDU/CSU
CDU/CSU wollen eine Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung vor der Bundestagswahl offenbar verhindern. Am Montag hat die Unions-Fraktion eine Anhörung zu diesem Thema auf den 12. Juni terminiert - zu knapp, um den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu beschließen. Die gute Nachricht: Die Korruptionsbekämpfer im Rechtsausschuss geben nicht auf und sind fest entschlossen, die Bestechung von Abgeordneten endlich unter Strafe zu stellen. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) will das notfalls auch gegen die eigene Fraktionsspitze erreichen.

Hier Petition unterschreiben und verbreiten 

Michael Fuchs (CDU) will Unterlassungserklärung und Gegendarstellung von abgeordnetenwatch.de

(SV) abgeordnetenwatch.de meldet:

Letzte Woche berichteten wir über dubiose Nebentätigkeiten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Michael Fuchs. Zusammen mit dem Magazin STERN hatten wir aufgedeckt, dass die auf der Bundestagshomepage veröffentlichten Angaben über einen Geldgeber jahrelang falsch waren.

Das Brisante: Statt bei einer harmlosen Fachgesellschaft für Geografie - der "Hakluyt Society", wie auf der Bundestagshomepage zu lesen war - arbeitete Fuchs in Wirklichkeit für die von britischen Geheimagenten gegründete "Hakluyt & Company".

Hakluyt & Company ist ein Unternehmen aus London, das in den neunziger Jahren einen früheren BND-Agenten bei Greenpeace einschleuste, um im Auftrag von Shell Informationen über eine Kampagne gegen die Ölplattform Brent Spar zu beschaffen.

Nun geht Michael Fuchs juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor. Der Vorwurf: Wir hätten eine unzulässige Tatsachenbehauptung aufgestellt. Die Abmahnung bezieht sich auf eine kurze Passage, in der es um unvollständige Angaben von Fuchs gegenüber der Bundestagsverwaltung zu seinem Auftraggeber "Hakluyt & Company" geht.

Der CDU-Politiker verlangt von uns eine Gegendarstellung (die wir selbstverständlich veröffentlichen). Zusätzlich will er  aber auch die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.

Das könnte noch ein ziemlich teures Nachspiel haben. Denn Michael Fuchs könnte von uns zusätzlich noch die Übernahme seiner Anwaltskosten verlangen. Dabei haben wir es nicht mit irgendeinem Anwalt zu tun, sondern mit der Kanzlei Schertz Bergmann. Diese Kanzlei hat in der Vergangenheit schon zahlreiche Prominente, darunter Thilo Sarrazin, Oliver Bierhoff und Nadja Auermann, vertreten.

Trotzdem: Wir lassen uns nicht einschüchtern und würden es auf eine Klage wegen der Kosten der Abmahnung ankommen lassen.

Das Kostenrisiko kann sich dabei auf mehrere tausend Euro belaufen. Daher wenden wir uns mit einer dringenden Bitte an Sie: Unterstützen Sie uns mit einer Spende oder als Förderer.

Der allgegenwärtige Lobbyismus und die Käuflichkeit der Staatsmanager

(SV) abgeordnetenwatch informiert:

Spionageverdacht im Bundestag
Es klingt unglaublich: Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hat nach unseren Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Lobbyfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte – mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr – verschleierte er gegenüber der Öffentlichkeit. 

Die Frage ist nun: Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld? Fuchs sagt: für regelmässige Vorträge. Doch das passt so gar nicht zu der von ehemaligen britischen Geheimagenten gegründeten Firma. Aussagen des Gründers legen nahe, es gehe Hakluyt & Company um Spionage für Auftraggeber aus der Wirtschaft. 

Lesen Sie hier die ganze Geschichte

Noch mal Korruption: Abgeordnete und Transparenz - Wie können wir das transparent machen?

(BRH/Jauch-Sendung vom 22.01.2012)  Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gelten nicht nur besondere Privilegien (Immunität gegen Strafverfolgung; Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung für Äußerungen im Bundestag; Zeugnisverweigerungsrecht), sondern auch konkrete Pflichten. Diese sind in der Geschäftsordnung des Bundestags und im Abgeordnetengesetz geregelt (Abgeordneten-gesetz, § 44b Verhaltensregeln). 

Die sogenannten Verhaltensregeln besagen, dass Abgeordnete bestimmte Einkünfte aus Nebentätigkeiten beim Bundestagspräsidenten offenlegen müssen. Auch über Spenden muss Rechnung geführt werden und sie müssen beim Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Die veröffentlichungspflichtigen Angaben werden von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht und laufend aktualisiert. 

2006 sollte die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften im Abgeordnetengesetz neu geregelt und ausdifferenziert werden. Einige Abgeordnete klagten gegen die Gesetzesänderung. Am 4. Juli 2007 wurde die Klage jedoch abgewiesen. Seither sieht die gesetzliche Regelung wie folgt aus: Alle Tätigkeiten eines Abgeordneten, die nicht mit dem Mandat zusammenhängen, gelten als Nebentätigkeiten, die beim Präsidenten anzugeben und von diesem zu veröffentlichen sind. Allerdings müssen sie nicht präzise, sondern innerhalb bestimmter Rahmen angegeben werden. 1.000 – 3.500 Euro, 3.500 – 7.000 Euro oder 7.000 Euro und mehr. 

Die Richter begründeten ihre Abweisung der Klage damit, dass von Nebentätigkeiten - etwa in Aufsichtsräten - "besondere Gefahren für die Unabhängigkeit" der Abgeordneten ausgingen. Die Annahme liege "nicht fern", dass Nebeneinkünfte "Rückwirkungen auf die Mandatsausübung haben können". Das Volk habe aber "Anspruch darauf" zu wissen, von wem und wie viel Geld die Abgeordneten entgegennehmen. Das Interesse der Abgeordneten am Schutz der eigenen Daten sei demgegenüber "nachrangig". 

Kritische Stimmen fordern mit Nachdruck einen Ausbau der 'Abgeordneten-Transparenz'. Laut Transparency International etwa sollte der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft und internationalen Standards angeglichen werden. Die derzeitigen Gesetze seien nicht ausreichend – zwar sei der Stimmenkauf und -verkauf verboten, nicht aber "Bestechung, die im Laufe des politischen Entscheidungsprozesses stattfindet", erklärt Transparency-Deutschland-Chefin Edda Müller. So sei es [zurzeit[ nicht strafbar, wenn ein Parlamentarier Geld dafür annähme, im Sinne eines Dritten auf die Inhalte eines neuen Gesetzes einzuwirken. 

Wann ratifiziert Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption? Zum Weiterreichen an Ihre Abgeordneten

(BRH)

Am 13.09.2011 haben wir im Stadtbüro eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung mit Transparency International München und unserem Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag zum Thema "Korruption bei Abgeordneten und Parteien" veranstaltet.

"In Deutschland einen ausländischen Abgeordneten zu bestechen ist verboten, die Bestechung eines deutschen Abgeordneten bleibt dagegen straffrei. Das ist doch absurd!" fasste Jerzy seinen Unmut über das geltende Recht zusammen.

Die Frage des Abends war, wie man die Korruption bei Abgeordneten und Parteien bekämpfen kann, ohne die VolksvertreterInnen mit falschen Verdächtigungen zu überziehen. Normale Interessenvertretung muss straffrei bleiben, so die einhellige Meinung, echte Bestechlichkeit aber verlangt nach Sanktionen. Normale Interessenvertretung heißt dabei, dass man sich für seine politischen Ziele einsetzen darf, auch wenn sie bestimmte Personen oder Organisationen begünstigen. Ein Beispiel: Ein GRÜNER Abgeordneter setzt sich für Erneuerbare Energien ein. Der Verband der Windenergieunternehmen spendet danach an die Partei. Das hat nichts mit Bestechlichkeit zu tun. Wohl aber dieser Fall: Ein Bauträger bietet einer/m kommunalen Mandatsträger/in 5.000 Euro dafür, dass er/sie sich bei einer Abstimmung für ein bestimmtes Bauvorhaben einsetzt, was dann auch passiert. Das muss bestraft werden!

Die politischen Mehrheiten in Deutschland weigern sich allerdings seit einiger Zeit, internationale Konventionen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen und die Abgeordnetenbestechung endlich ins Strafgesetzbuch zu schreiben. Zusammen mit Saudi-Arabien, Syrien und dem Sudan befindet sich Deutschland unter den letzten Staaten, die die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) noch nicht ratifiziert haben. Das ist einfach nur peinlich!

Deutschland kann auch deswegen in internationalen Ranglisten keinen Spitzenplatz beim Kampf gegen Korruption einnehmen. Nun hat unsere Bundestagsfraktion einen neuen Anlauf unternommen und einen Gesetzentwurf eingebracht. Dafür sind sie auf der Suche nach Mehrheiten. Jerzy meint dazu: "Wir sind gesprächsbereit, wir wollen zu einer gemeinsamen Lösung kommen." Fraglich ist es allerdings, ob auch die anderen eine solche Lösung anstreben.

Dr. Wolfram Rohde-Liebenau von Transparency International unterstrich dabei, dass ein solcher Straftatbestand auch Auswirkungen auf die Kommunalparlamente hätte. Gerade in besonders korruptionsanfälligen Bereichen wie der Vergabe von Bauland sei es sehr wünschenswert, wenn Bestechung und Bestechlichkeit endlich strafbar würden. Transparency International setzt sich seit seiner Gründung intensiv für ein Ende der Korruption ein.

Sebastian Weißenburger, DIE GRÜNEN, München

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2. Getarnte Parteispenden, Rüstungsmillionen, Gratis-Limousinen 
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