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| Orban als Europaratsvorsitzender 2024 |
Die Lockerung der Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn wird von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zurecht als Sicherheitsbedrohung für die EU angesehen. Orban lässt russische und belarussische Bürger, die regulär nicht in den EU-Raum einreisen dürfen, nach Ungarn einreisen, was den europäischen Raum frei zur Verfügung stellt. Wer auch immer mit welchen Absichten weiterreist, steht potenziell im Verdacht illegale Aktionen zu starten, zu verwirklichen und ggf. Informationen nach Moskau oder Minsk weiterzuleiten.
Johansson hat der ungarischen Regierung Fragen zu diesem Thema geschickt und betont, dass bei einem Risiko für den Schengen-Raum Maßnahmen ergriffen werden. Sie äußerte Bedenken, dass die erleichterten Visa-Verfahren es sanktionierten Russen ermöglichen könnten, Einreiseverbote zu umgehen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat ein Dekret unterzeichnet, das das Schnellverfahren für Visa auf Russland und Belarus ausweitet. Dies könnte zu einer faktischen Umgehung der EU-Einschränkungen führen und die Sicherheit im Schengen-Raum gefährden. Johansson schloss sich den Bedenken konservativer EU-Parlamentarier an, die auf mögliche Spionageaktivitäten hinwiesen.
Die Beziehungen zwischen Ungarn und den anderen EU-Ländern sind angespannt, insbesondere aufgrund von Orbans Nähe zum Kreml seit der Invasion in der Ukraine. Orban skizziert hier erneut seine bizarre, durchaus europafeindliche Außenseiterposition mit Hang zum Rechtsextremen trotz diverser Übereinstimmungen mit europäischen Anschauungen.
