Tickende Bömbchen, aufgedeckt von abgeordnetenwatch

(SV)

Mafia-Kontakte in den Bundestag
Er ging im Deutschen Bundestag ein und aus und nahm sogar an internen Sitzungen des Finanzausschusses teil: Skandal-Rapper Bushido hat letztes Jahr ein Praktikum im Büro des CDU-Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten absolviert. Wie der STERN heute berichtet, unterhielt Bushido damals bereits enge Kontakte in die Unterwelt: Per Vollmacht hat er dem befreundeten Anführer eines Mafia-Clans Zugriff auf sein Vermögen gegeben. Und hier schließt sich offenbar der Kreis: Denn der Bundestagsabgeordnete von Stetten hatte geschäftliche Beziehungen zu einem Unternehmer, der in Verbindung mit dem Clan stehen soll.



Abgeordnetenbestechung: Täuschen, tricksen, tarnen bei CDU/CSU
CDU/CSU wollen eine Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung vor der Bundestagswahl offenbar verhindern. Am Montag hat die Unions-Fraktion eine Anhörung zu diesem Thema auf den 12. Juni terminiert - zu knapp, um den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu beschließen. Die gute Nachricht: Die Korruptionsbekämpfer im Rechtsausschuss geben nicht auf und sind fest entschlossen, die Bestechung von Abgeordneten endlich unter Strafe zu stellen. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) will das notfalls auch gegen die eigene Fraktionsspitze erreichen.

Hier Petition unterschreiben und verbreiten 

Diskussionsthema: Kindererziehung (Vorschule) zu Hause?

(SV) "... das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für alle Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Schnapsidee. Rund zwei Milliarden Euro würde der Staat pro Jahr ausgeben, um einen pädagogisch fragwürdigen Zustand zu fördern. Mit einem Trick will die CDU nun die CSU-Forderung gleichzeitig erfüllen und zu Fall bringen: Das Geld soll den Eltern erst mit der Rente ausgezahlt werden. Darauf haben sich die Spitzen der CDU [...] verständigt." (HANDELSBLATT)