Die AfD Sachsen-Anhalt und ihr Programmentwurf "Demokratische" Regierung

Analyse: Warum die Demokratie im AfD-Programm Sachsen-Anhalt zu kurz kommt

Was die AfD Sachsen-Anhalt in ihrem Programmentwurf als „Realpolitik“ verkauft, ist bei näherer Betrachtung weniger ein Regierungsplan als ein Machtentwurf. Demokratie erscheint darin nicht als offenes Verfahren mit konkurrierenden Interessen, sondern als Instrument, das nur solange akzeptiert wird, wie es der eigenen politischen Linie dient. Genau hier liegt das demokratische Defizit. Ob diese ganze Rechtslastigkeit bis zum Verabschieden einer endgültigen Fassung noch verändert wird zeigen die nächsten Monate.

1. Demokratie wird rhetorisch delegitimiert

Ein zentrales Motiv des Programms ist die Erzählung von einer angeblichen „Diktatur der Altparteien“. Damit wird das parlamentarische System nicht kritisiert, sondern grundsätzlich infrage gestellt. Wer demokratisch gewählte Regierungen als Diktatur bezeichnet, entwertet Wahlen, Parlamente und Mehrheiten – also die Grundmechanismen der Demokratie selbst. Diese Rhetorik ersetzt sachliche Opposition durch ein umgekehrtes Feindbild. Demokratie wird nicht als Streit um Lösungen verstanden, sondern als illegitimes Herrschaftssystem, das überwunden werden müsse, obwohl genau das von der AfD angestrebt wird.

2. Politische Bildung wird als Bedrohung behandelt

Besonders aufschlussreich ist der geplante Umgang mit der Landeszentrale für politische Bildung. Sie soll abgeschafft werden, weil sie angeblich „linke Indoktrination“ betreibe. Genau diese Einrichtung soll aber das Denken anregen, helfen Verletzungen der Demokratie zu erkennen. Ist sie vielleicht deshalb der AfD so suspekt? 

Demokratie lebt jedoch davon, dass Bürgerinnen und Bürger informiert, urteilsfähig und widerspruchsfähig sind und bleiben. Politische Bildung ist kein Parteiprojekt, sondern eine staatliche Schutzfunktion für die Demokratie selbst. Wer sie zerstören will, schwächt bewusst die Fähigkeit der Gesellschaft zur kritischen Selbstreflexion – ein klassisches Merkmal autoritärer Politik.

3. Staatliche Neutralität wird aufgegeben

Ein besonders gravierender Punkt ist die geplante Bindung öffentlicher Fördermittel an eine „patriotische Grundhaltung“. Damit verlässt die AfD das Prinzip staatlicher Neutralität, sie wird in der Rechtskurve hinausgetragen. Bedingung ist ein nationaler Konservatismus, um Fördergeld zu bekommen.

In einer Demokratie fördert der Staat Projekte nach transparenten, rechtsstaatlichen Kriterien – nicht nach ideologischer Loyalität. Wenn Vereine, Initiativen oder Kulturträger nur noch dann unterstützt werden, wenn sie sich politisch für Patriotismus bekennen, entsteht ein Gesinnungsstaat. Pluralismus wird nicht mehr geschützt, sondern aufgelöst.

4. Zivilgesellschaft wird zum Gegner erklärt

Kirchen, Vereine, Bildungsinstitutionen – sie alle werden im Programmentwurf nicht als Teil der demokratischen Öffentlichkeit gesehen, sondern als feindliche Akteure eines angeblichen „Zerstörungswerks“. Auch das ist typisch für extremistische Gesinnungen, die freie Religionsausübung, Interessenspflege und Bildung gar nicht zulassen wollen. 

Dabei sind gerade diese intermediären Institutionen das Rückgrat einer liberalen Demokratie. Sie vermitteln zwischen Staat und Bürgern, organisieren Kritik, Solidarität und Engagement. Wer sie systematisch diskreditiert oder finanziell austrocknen will, zielt auf eine Entmachtung gesellschaftlicher Gegenkräfte.

5. Härte ersetzt Rechtsstaatlichkeit

Die Forderung nach einer „Task Force Abschiebungen“ steht exemplarisch für den politischen Stil des Programms: maximale Härte, minimale rechtliche Differenzierung. Wir denken hier sofort an SS-Verbände oder aktueller die Trumpsche ICE, die mit brutaler, teils völlig blinder Vehemenz Menschen vertreiben soll, die nicht erwünscht sind. 

Dabei ignoriert die AfD bewusst, dass zentrale migrationspolitische Kompetenzen beim Bund liegen und dass Abschiebungen rechtsstaatlichen Verfahren unterworfen sind. Demokratie wird hier nicht als Rechtsordnung verstanden, sondern als Hindernis, das man rhetorisch überwinden möchte. Der Rechtsstaat erscheint nicht als Schutz für alle, sondern als lästige Bremse.

6. Mehrheit statt Grundrechte

Demokratie wird im Programm implizit auf Mehrheitsmacht reduziert. Grundrechte, Minderheitenschutz und institutionelle Grenzen staatlicher Macht spielen kaum eine Rolle. Gut, es ist ja "drüben", sie sind halt so geschult. 

Doch Demokratie ist mehr als das Diktat der Mehrheit. Sie ist ein System, das gerade dann schützt, wenn man nicht zur Mehrheit gehört. Mehrheit hat nicht immer Recht oder nimmt den richtigen Standpunkt ein. Auch kollektives Irren ist möglich. Wo dieser Gedanke fehlt, entsteht keine Demokratie, sondern eine nicht liberale Mehrheitsautorität. Eine manipulierte Masse kann und soll dann sagen, wohin die Fahrt geht.

Fazit

Die Demokratie kommt im Programmentwurf der AfD Sachsen-Anhalt zu kurz, weil sie nicht als eigenständiger Wert, sondern als taktisches Mittel behandelt wird. Institutionen, die Kritik ermöglichen, sollen abgeschafft werden. Zivilgesellschaft soll kontrolliert, nicht gefördert werden. Staatliche Macht soll ideologisch gebunden, nicht neutral ausgeübt werden.

Es ist ein politisches Denken, das Demokratie nicht schützt, sondern systematisch aushöhlt – leise, programmatisch und unter dem Etikett vermeintlicher „Realpolitik“. Am Ende steht ein autoritäres System.