SYRIEN: Die Rückführung von Syrern sollte beginnen, jetzt entsteht ein neuer Krisenherd der Unsicherheit

Die Situation in Syrien ist äußerst merkwürdig und ungewiss.  Hier wird sich noch viel ereignen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist Berichten zufolge aus Damaskus nach Moskau geflohen. Vom Radar verschwunden mit einer Iljuschin Passagiermaschine. Er hat Hunderttausende von oppositionellen Syrern (IS-Befürwortern) und andere Menschen auf dem Gewissen. 

Die Rückkehr von 600.000 Syrern aus Deutschland in ihre Heimat ist eine enorme Herausforderung, besonders angesichts der momentan anhaltenden Unsicherheit und Zerstörung im Land. Kann man die Flüchtlinge den Dschihadisten und einer Übergangsregierung überlassen? Sicher sind auch IS-Befürworter unter den Flüchtlingen, aber auch Syrer mit anderer Gesinnung.

[Nachtrag: Die 3 Millionen Syrer, die sich in der Türkei aufhalten, werden wohl bald mehr oder weniger hinauskompromittiert, Hauptsache Rückkehr, so der Weltspiegel vom 09.12.2024.]

Hier müssen wieder internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Rückkehrer in sichere und lebenswerte Bedingungen zurückkehren können. Dies erfordert umfangreiche humanitäre Hilfe, eventuell Hilfe bei Wiederaufbau und Unterstützung bei der Schaffung von Stabilität und Sicherheit. Die Rückkehr der Menschen sollte geordnet und sicher erfolgen, um weitere humanitäre Krisen zu vermeiden. Es ist auch entscheidend, dass die Rechte und Bedürfnisse der Rückkehrer respektiert und unterstützt werden. 

Was wollen die Dschihadisten? Einen IS-Gottesstaat ausrufen? 

Wenn dies alles nun ein Plan Russlands war, die Heimsendung von Flüchtlingen aus Deutschland und Europa zu vermeiden?

Russland lotst bekanntermaßen Flüchtlinge gezielt nach Deutschland, laut SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich ein Teil der "hybriden Kriegsführung" Russlands, um Europa zu destabilisieren. Wir können annehmen, dass weitere Flüchtlinge aus Syrien über Umwege wie Polen und Belarus nach Deutschland gelangen wollen. Die Belastung der Staatskassen ist Putin sicher recht.

Natürlich fliehen viele dieser Flüchtlinge vor Krieg und Unterdrückung und benötigen Hilfe. Und hier muss man auch Erdogan nennen, der ähnliche Interessen hat und massiv gegen Israel orientiert ist. Die beteiligten türkischen Rebellen haben offensichtlich kein Veto vom Präsident, solche Aktionen zu verfolgen. Wen man auch nicht vergessen darf sind die Kurden im Nordosten, die sehr stark an autonomem Kurdengebiet interessiert sind.

Russland antwortete zunächst mit dem Rückzug eines Kriegsschiffs. Islamisten übernehmen derweil die Macht mit einer Übergangsregierung des letzten Assad-Premiers in Damaskus. Russland hält angeblich noch 10.000 Soldaten in Syrien. Trotz der anhaltenden Herausforderungen und der Konzentration auf den Krieg in der Ukraine blieb Russland seinem Engagement in Syrien treu. Die russischen Streitkräfte unterstützten die syrische Regierung weiterhin militärisch und führten Luftangriffe gegen die Rebellen durch. Assad und seine Familie wurden aktuell in Moskau aufgenommen. Russland unterhält weiterhin eine bedeutende militärische Präsenz in Syrien. Das Land betreibt zwei wichtige Militärstützpunkte: die Luftwaffenbasis Hmeimim in der Provinz Latakia und den Marinestützpunkt Tartus an der Mittelmeerküste.

Serat News 2024

Deutschland hat kürzlich angekündigt, seine humanitäre Hilfe für Syrien zu erhöhen, insbesondere in den von Konflikten betroffenen Gebieten. Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit einer politischen Lösung und unterstützt internationale Bemühungen zur Friedensförderung. Die meisten Städte sind völlig zerstört. Es sieht aus wie im Donbass in der Ukraine.

Die Handschrift der Verwüstungen ist deutlich erkennbar.

Israel bleibt skeptisch gegenüber den jüngsten Entwicklungen in Syrien und beobachtet die Situation genau. Die israelische Regierung hat Bedenken hinsichtlich der Nähe der Rebellen zu radikalen Gruppen wie der Hisbollah geäußert und betont die Notwendigkeit, die Sicherheit entlang der Grenze zu gewährleisten. 

Der Iran hat eine erhebliche militärische Präsenz in Syrien aufgebaut. Laut Berichten sind auch etwa 10.000 Soldaten der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in Syrien stationiert. Zusätzlich unterstützt der Iran verschiedene Milizen und Gruppen wie die Hisbollah und die Nationalen Verteidigungskräfte (NDF). Die iranische Unterstützung umfasst auch Raketen und Drohnen, die an die syrische Regierung geliefert wurden. Überraschenderweise traten iranische Truppen anscheinend gar nicht in Erscheinung. Die heimischen Raketenabschussbasen und Luftkriegseinrichtungen sind auch durch Israel weitgehend zerstört worden. Wieso unterstützte der Iran Assad überhaupt gegen Islamisten?

Der Iran unterstützte das Assad-Regime aus mehreren strategischen Gründen. Erstens sieht der Iran Syrien als wichtigen Verbündeten in der Region und als Teil eines "Widerstandsblocks" gegen westliche und israelische Einflüsse. Zweitens nutzt der Iran Syrien als Korridor, um Waffen und Unterstützung an die Hisbollah im Libanon zu liefern. Drittens möchte der Iran seinen Einfluss in der Region stärken und sicherstellen, dass eine befreundete Regierung in Damaskus an der Macht bleibt.

Der Iran sieht die islamistischen Rebellen andererseits als Bedrohung für seine Interessen und die Stabilität der Region. Er schaute aber anscheinend zu, wie die Angreifer alle wichtigen Punkte eroberten. Die Nähe zum radikalen Islam kann auch verbindend sein.

Die Freudendemonstrationen in westlichen Ländern sind einerseits verständlich, aber andererseits muss Syrien neu aufgebaut werden, und zwar komplett. Es bietet keine Behausungen für Geflohene, nur provisorische, wie Zelte, Container und halbintakte Wohnungen. Die zukünftige Regierung ist noch völlig unklar.

Ukraine: Erneuter Beweis der ukrainischen Stärke trotz mangelhafter Ausstattung

Foto: Seoul

Die ukrainische Offensive: Einschätzung der Auswirkungen des Angriffs auf Kursk auf die strategische Position der Ukraine

Der anhaltende Fullscale-Krieg in der Ukraine hat eine Reihe von Militäroperationen in den Vordergrund gerückt, die die strategischen Dynamiken in der Region erheblich beeinflussen. Unter diesen stellt der Angriff auf Kursk einen entscheidenden Moment dar, der die taktische Stärke und Widerstandsfähigkeit der Ukraine unter Beweis stellt. Diese Offensive zielt nicht nur darauf ab, verlorene Gebiete zurückzuerobern, sondern auch das Kräfteverhältnis zu verschieben, die Truppenmoral zu stärken und wichtige Geheimdienstinformationen zu sammeln.  Außerdem soll ein Gefangenenaustausch veranlasst werden sowie Gebiete "ausgetauscht".

Es ist jedoch wichtig, die möglichen Folgen einer solchen Operation zu berücksichtigen, einschließlich des Risikos, eine stärkere Reaktion des Feindes zu provozieren und militärische Ressourcen zu erschöpfen. Dieser Artikel untersucht die Auswirkungen des Angriffs auf Kursk sowohl aus unterstützender als auch aus entgegengesetzter Perspektive und hebt letztendlich seine Bedeutung für die Gestaltung der strategischen Position der Ukraine hervor.

Der Angriff auf Kursk verstärkt den taktischen Vorteil der Ukraine, indem er die Gelegenheit bietet, die Moral unter den Truppen und in der Bevölkerung zu stärken. Erfolgreiche Offensiven wirken oft als Katalysator für gesteigerte Begeisterung und Einheit innerhalb der militärischen Reihen und fördern ein Gefühl der Zielstrebigkeit und Entschlossenheit, für das Heimatland zu kämpfen. Die symbolische Natur solcher Siege kann bei der Zivilbevölkerung großen Anklang finden und die öffentliche Unterstützung für den anhaltenden Konflikt weiter stärken. Über die Moral hinaus sind die durch die Offensive auf Kursk erzielten Gebietsgewinne von strategischer Bedeutung; sie können die Versorgungslinien und Logistik des Feindes effektiv unterbrechen. 

Durch die Rückeroberung wichtiger Gebiete kann die Ukraine den Ressourcenfluss zu den gegnerischen Streitkräften behindern und so deren Einsatzfähigkeit verringern. Dies kann wiederum einen Kaskadeneffekt auslösen, der die Entschlossenheit des Feindes schwächt und seine Militärstrategie erschwert. Darüber hinaus ist der Angriff auf Kursk ein Beweis für die militärischen Fähigkeiten und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine. Die Fähigkeit, erfolgreiche Offensiven durchzuführen, stärkt nicht nur das Vertrauen der ukrainischen Streitkräfte, sondern sendet auch eine starke Botschaft an die internationale Gemeinschaft. Es zeigt, wie entschlossen die Ukraine ist, ihre Souveränität zu verteidigen, und unterstreicht ihren taktischen Einfallsreichtum im Umgang mit furchterregenden Gegnern. Im Wesentlichen festigt der Angriff auf Kursk die Position der Ukraine als entschlossene und fähige Militärmacht und verstärkt ihre taktischen Vorteile an mehreren Fronten.

Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vertreter der NATO und der EU, sollte hier auch deutlich erkennen, wie dieser Einmarsch, als Gegenmaßnahme auf die russische Usurpation der Ukraine 2022 energiebindend und ablenkend für Russlands Streitkräfte ist. In einer Zeit, in der in Belarus und vor den Toren Finnlands russische Truppen und (Atom-)Raketenstationen aufgebaut werden und der gesamte Norden Europas sich vor überraschenden Angriffen aus der Luft und am Boden einstellen muss, zeigt die Ukraine ihre wahre Größe als Verbündeter der NATO, ohne schon Mitglied zu sein. 

Präsident Wolodymyr Selenskiy zeigt erneut deutlich, wozu die stark durch Dauerbeschuss gebeutelte ukrainische Armee durch taktische und intellektuelle Überlegenheit fähig ist. Die Bestrafung von Putins Unverschämtheit könnte durchaus noch mit weiteren Nadelstichen der Ukraine auf Moskau gesteigert werden. Die Türmchen auf dem Kreml und vieles mehr könnten purzeln. Russlands Bevölkerung wird zwangsläufig Führungs- und Planungsschwäche in der Verteidigung trotz irrwitzigem Arsenal spüren und schwere Bedenken gegen die Führung hegen.

Die Auswirkungen des Angriffs auf Kursk gehen über unmittelbare Siege hinaus, da er das Kräfteverhältnis in der Region effektiv verschiebt. Eine erfolgreiche Offensive ist nicht nur ein taktischer Gewinn; sie dient auch als Abschreckung gegen zukünftige Aggressionen gegnerischer Kräfte. Indem die Ukraine militärische Stärke und Entschlossenheit demonstriert, kann sie ihre Gegner davon abhalten, weitere Einfälle oder Feindseligkeiten in Erwägung zu ziehen. 

Dieses neu gewonnene Selbstvertrauen kann auch die Unterstützung internationaler Verbündeter mobilisieren, die die Erfolge der Ukraine als Gelegenheit betrachten könnten, Koalitionen gegen gemeinsame Bedrohungen zu stärken. Während sich die geopolitische Landschaft weiterentwickelt, könnten Länder, die den Angriff auf Kursk beobachten, geneigt sein, militärische Hilfe, Wirtschaftshilfe oder diplomatische Unterstützung anzubieten, was die Position der Ukraine weiter stärkt. 

Die Auswirkungen der Kursk-Offensive können zu einer veränderten Wahrnehmung des Feindes führen und strategische Fehleinschätzungen nach sich ziehen. Gegner könnten die Fähigkeiten der Ukraine unterschätzen, was zu übermäßigem Vertrauen in ihre eigenen Strategien führt. Diese Veränderung kann der Ukraine Möglichkeiten eröffnen, die sie ausnutzen kann, was möglicherweise zu weiteren Gebietsgewinnen und der Festigung ihrer strategischen Position führen könnte. 

Der Angriff auf Kursk ist also nicht nur ein vorübergehender militärischer Erfolg; er stellt eine umfassendere Neuausrichtung der Machtdynamik in der Region dar, die sowohl für die Ukraine als auch für ihre Gegner nachhaltige Auswirkungen haben könnte.

Die Teilnahme an der Kursk-Offensive bietet der Ukraine unschätzbare Informationen und Erfahrungen, die zukünftige Militärstrategien prägen können. Durch die Teilnahme an direkten Kämpfen können ukrainische Streitkräfte wichtige Informationen über die Taktiken und Einsatzverfahren des Feindes sammeln. Das Verständnis der Stärken und Schwächen der gegnerischen Streitkräfte ist für jedes Militär von entscheidender Bedeutung, und die Erkenntnisse aus dem Kursk-Angriff können bei der Entwicklung wirksamer Gegenstrategien von entscheidender Bedeutung sein.

 Darüber hinaus tragen erfolgreiche Operationen zur Weiterentwicklung militärischer Doktrinen bei und ermöglichen es der Ukraine, ihren Ansatz zur Kriegsführung auf der Grundlage realer Erfahrungen zu verfeinern. Die während der Kursk-Offensive gewonnenen Erkenntnisse können die ukrainischen Streitkräfte auf zukünftige Konflikte vorbereiten und dafür sorgen, dass sie besser gerüstet sind, um sich an veränderte Umstände auf dem Schlachtfeld anzupassen. Darüber hinaus kann der kollaborative Charakter solcher Offensiven die Kameradschaft fördern und den Zusammenhalt der Einheit verbessern, was die militärische Effektivität weiter stärkt. 

Die in Hochdrucksituationen gewonnenen Erfahrungen können auch bei Trainingsprogrammen hilfreich sein und dafür sorgen, dass neue Rekruten auf die Komplexität moderner Kriegsführung vorbereitet sind. Im Wesentlichen ist der Kursk-Angriff kein einmaliges Ereignis; er ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Aufbau einer leistungsfähigeren und agileren Streitmacht, die die Herausforderungen zukünftiger Konflikte mit größerer Wirksamkeit meistern kann.

Während der Kursk-Angriff unmittelbare taktische Vorteile bieten kann, birgt er auch das Risiko, eine stärkere Reaktion des Feindes zu provozieren. Militärische Offensiven können naturgemäß einen Eskalationszyklus auslösen, wobei gegnerische Streitkräfte wahrscheinlich defensiv oder offensiv auf wahrgenommene Bedrohungen reagieren. Diese verstärkten militärischen Aktionen könnten zu höheren Opferzahlen und Zerstörungen auf beiden Seiten führen und die bereits schlimme humanitäre Lage in der Region noch verschärfen. Das Potenzial für Vergeltungsschläge ist ein kritischer Punkt; Gegner könnten ihre Streitkräfte verstärken und Gegenoffensiven planen, was zu einem langwierigen Konflikt führen würde, der Ressourcen verbraucht und die Spannungen eskalieren lässt. Ein solches Szenario könnte die Region weiter destabilisieren und unbeabsichtigte Folgen haben, die über das unmittelbare Schlachtfeld hinausgehen. 

Die Komplexität der Kriegsführung bringt es mit sich, dass Siege oft unvorhergesehene Auswirkungen haben können, und der Angriff auf Kursk könnte unbeabsichtigt die Tür für aggressivere militärische Aktionen der gegnerischen Streitkräfte öffnen. Daher muss das Potenzial für eine stärkere Reaktion des Feindes sorgfältig gegen die wahrgenommenen Vorteile der Offensive abgewogen werden.

Die für den Angriff auf Kursk erforderlichen Ressourcen könnten die militärischen Kapazitäten der Ukraine überfordern, was zu erheblichen Herausforderungen bei der Aufrechterhaltung langwieriger Offensiven führen würde. Militärische Kampagnen erfordern beträchtliches Personal und Ausrüstung, und die Konzentration der Ressourcen an einer einzigen Front kann sich nachteilig auf andere kritische Bereiche des Konflikts auswirken. Wenn Truppen für große Offensiven eingesetzt werden, besteht das Risiko der Erschöpfung des Personals, was zu verminderter Effektivität und erhöhter Verwundbarkeit führt. Diese Ressourcenverteilung kann andere strategische Standorte feindlichen Aktionen aussetzen, was Gegnern Gelegenheiten bietet, aus der geschwächten Verteidigung der Ukraine an anderer Stelle Kapital zu schlagen. Darüber hinaus können die logistischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung einer Offensive die Lieferketten belasten und wichtige militärische Ressourcen erschöpfen. Mit Fortdauer des Konflikts wird die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes deutlich. Die Konzentration der Ressourcen auf eine Front kann unbeabsichtigt die militärische Gesamtposition und die strategischen Ziele der Ukraine gefährden. Daher muss das Potenzial für Ressourcenerschöpfung und Verwundbarkeit bei der Bewertung der langfristigen Auswirkungen des Angriffs auf Kursk eine wichtige Rolle spielen.

Die Auswirkungen des Angriffs auf Kursk könnten letztlich vorübergehend sein, da taktische Siege keine nachhaltigen strategischen Vorteile garantieren. Die Dynamik der Kriegsführung kann sich schnell ändern, wobei Änderungen der Gefechtssituation frühere Erfolge untergraben könnten.

Der Angriff auf Kursk ist hauptsächlich ein entscheidender Wendepunkt im anhaltenden Konflikt in der Ukraine und verkörpert die Komplexität der militärischen Strategie und der geopolitischen Dynamik. Die Offensive stärkt taktische Vorteile, verschiebt das Kräfteverhältnis und liefert wertvolle Geheimdienstinformationen, birgt aber auch erhebliche Risiken, darunter eine mögliche Eskalation des Konflikts und die Erschöpfung der Ressourcen. Die Doppelwirkung unterstreicht die Notwendigkeit eines differenzierten Verständnisses der Kriegsführung, in der Siege flüchtig sein können und die Folgen militärischer Aktionen weit über das Schlachtfeld hinaus nachhallen können. Da die Ukraine sich in diesem komplexen Umfeld zurechtfindet, werden die Lehren aus dem Angriff auf Kursk entscheidend für die Gestaltung ihrer zukünftigen Strategien und Reaktionen auf sich entwickelnde Herausforderungen sein. Letztendlich liegt die Bedeutung dieser Offensive nicht nur in ihren unmittelbaren Ergebnissen, sondern auch in ihrer Rolle bei der Definition der Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Ukraine in einem sich ständig verändernden Konflikt.

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Zuständigkeit in der aktuellen Situation der Ukraine

Die Ukraine ist kein Vertragsstaat des Römischen Statuts, hat jedoch zweimal von ihrem Vorrecht Gebrauch gemacht, die Zuständigkeit des Gerichtshofs für mutmaßliche Straftaten nach dem Römischen Statut, die in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden, gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Statuts anzuerkennen. Mit der ersten von der ukrainischen Regierung abgegebenen Erklärung wurde die Zuständigkeit des IStGH für mutmaßliche Straftaten, die auf ukrainischem Hoheitsgebiet begangen wurden, vom 21. November 2013 bis zum 22. Februar 2014 anerkannt. Mit der zweiten Erklärung wurde dieser Zeitraum unbefristet verlängert, so dass ab dem 20. Februar 2014 im gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine begangene mutmaßliche Straftaten erfasst werden.

Am 28. Februar 2022 kündigte der IStGH-Ankläger an, dass er die Genehmigung zur Einleitung einer Untersuchung der Lage in der Ukraine auf der Grundlage der früheren Schlussfolgerungen des Büros aus seiner vorläufigen Prüfung beantragen werde, die alle neuen mutmaßlichen Straftaten, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen, einbezieht.

Am 1. März 2022 erhielt das Büro einen Antrag der Republik Litauen als Vertragsstaat. Am 2. März 2022 reichte die folgende koordinierte Gruppe von Vertragsstaaten eine gemeinsame Verweisung ein: Republik Albanien, Commonwealth of Australia, Republik Österreich, Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Kanada, Republik Kolumbien, Republik Costa Rica, Republik Kroatien, Republik Zypern, Tschechische Republik, Königreich Dänemark, Republik Estland, Republik Finnland, Republik Frankreich, Georgien, Bundesrepublik Deutschland, Hellenische Republik, Ungarn, Republik Island, Irland, Republik Italien, Republik Lettland, Fürstentum Liechtenstein, Großherzogtum Luxemburg, Republik Malta, Neuseeland, Königreich Norwegen, Königreich der Niederlande, Republik Polen, Republik Portugal, Rumänien, Slowakische Republik, Republik Slowenien, Königreich Spanien, Königreich Schweden, Schweizerische Eidgenossenschaft, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.

Am 2. März 2022 gab der Ankläger bekannt, dass er auf der Grundlage der eingegangenen Befassungen eine Untersuchung der Situation in der Ukraine eingeleitet hat. Im Einklang mit den allgemeinen Zuständigkeitsparametern, die sich aus diesen Befassungen ergeben, und unbeschadet des Schwerpunkts der Ermittlungen umfasst der Umfang der Situation alle vergangenen und gegenwärtigen Vorwürfe von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord, die seit dem 21. November 2013 auf irgendeinem Teil des ukrainischen Hoheitsgebiets von irgendeiner Person begangen wurden.

Am 11. März 2022 bestätigte der Ankläger, dass zwei weitere Staaten, Japan und Nordmazedonien, die Situation in der Ukraine an das Büro verwiesen haben. Am 21. März 2022 informierte Montenegro das Büro über seine Entscheidung, sich der Gruppe der Vertragsstaaten anzuschließen, und am 1. April 2022 schloss sich die Republik Chile der Gruppe der Vertragsstaaten an. 

Am 17. März 2023 erließ die IStGH-Vorverfahrenskammer II im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine Haftbefehle gegen zwei Personen: Herrn Wladimir Wladimirowitsch Putin, Präsident der Russischen Föderation, und Frau Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa, Beauftragte für die Rechte des Kindes im Büro des Präsidenten der Russischen Föderation. Auf der Grundlage der Anträge der Staatsanwaltschaft vom 22. Februar 2023 kam die Vorverfahrenskammer II zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass jeder Verdächtige für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation zum Nachteil der ukrainischen Kinder verantwortlich ist.

Am 5. März 2024 erließ die IStGH-Vorverfahrenskammer II im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine Haftbefehle gegen zwei Personen: Herrn Sergej Iwanowitsch Kobylasch, einen Generalleutnant der russischen Streitkräfte, der zum betreffenden Zeitpunkt Befehlshaber der Langstreckenluftfahrt der Luft- und Raumfahrtkräfte war, und Herrn Viktor Nikolajewitsch Sokolow, einen Admiral der russischen Marine, der zum betreffenden Zeitpunkt Befehlshaber der Schwarzmeerflotte war. Auf der Grundlage der Anträge der Staatsanwaltschaft vom 2. Februar 2024 ist die Vorverfahrenskammer II zu der Auffassung gelangt, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass jeder Verdächtige für das Kriegsverbrechen der Leitung von Angriffen auf zivile Objekte, für das Kriegsverbrechen der Verursachung übermäßiger zufälliger Schäden an Zivilpersonen oder der Beschädigung ziviler Objekte und für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit unmenschlicher Handlungen verantwortlich ist.

Die Anklagebehörde hat ein spezielles Portal eingerichtet, über das alle Personen, die möglicherweise über relevante Informationen zur Situation in der Ukraine verfügen, die Ermittler des IStGH kontaktieren können.

Angeklagte

Wladimir Wladimirowitsch Putin

Geboren am 7. Oktober 1952, Präsident der Russischen Föderation. Soll für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und der rechtswidrigen Verbringung der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein (gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer viii des Römischen Statuts). Die Verbrechen sollen zumindest ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Putin für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist, i) weil er die Handlungen unmittelbar, gemeinsam mit anderen und/oder durch andere begangen hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a des Römischen Statuts) und ii) weil er es versäumt hat, seine zivilen und militärischen Untergebenen, die die Handlungen begangen oder ihre Begehung zugelassen haben und die seiner tatsächlichen Autorität und Kontrolle unterstanden, gemäß der Verantwortlichkeit des Vorgesetzten angemessen zu kontrollieren (Artikel 28 Buchstabe b des Römischen Statuts).

Maria Alekseyevna Lvova-Belova

Geboren am 25. Oktober 1984, Beauftragte für die Rechte der Kinder im Büro des Präsidenten der Russischen Föderation. Angeblich verantwortlich für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation (gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer viii des Römischen Statuts). Die Verbrechen sollen zumindest ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Frau Lvova-Belova die individuelle strafrechtliche Verantwortung für die genannten Verbrechen trägt, da sie die Taten unmittelbar, gemeinsam mit anderen und/oder durch andere begangen hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a des Römischen Statuts).

Sergei Iwanowitsch Kobylasch

Geboren am 1. April 1965, Generalleutnant der russischen Streitkräfte, zum fraglichen Zeitpunkt Befehlshaber der Langstreckenluftfahrt der Luft- und Raumfahrttruppen. Verantwortlich für das Kriegsverbrechen der gezielten Angriffe auf zivile Objekte (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii des Römischen Statuts) und das Kriegsverbrechen der übermäßigen zufälligen Schädigung von Zivilpersonen oder der Beschädigung ziviler Objekte (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv des Römischen Statuts) sowie das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der unmenschlichen Handlungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k des Römischen Statuts. Es besteht hinreichender Grund zu der Annahme, dass Herr Kobylasch für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist, weil er (i) die Handlungen gemeinsam und/oder durch andere begangen hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a des Römischen Statuts), (ii) die Begehung der Verbrechen angeordnet hat und/oder (iii) es versäumt hat, die ihm unterstellten Streitkräfte angemessen zu kontrollieren (Artikel 28 Buchstabe a des Römischen Statuts).

Viktor Nikolajewitsch Sokolow

Geboren am 4. April 1962, Admiral in der russischen Marine, zum fraglichen Zeitpunkt Befehlshaber der Schwarzmeerflotte. Verantwortlich für das Kriegsverbrechen der Leitung von Angriffen auf zivile Objekte (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii des Römischen Statuts) und das Kriegsverbrechen der Verursachung übermäßiger zufälliger Schäden an der Zivilbevölkerung oder an zivilen Objekten (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv des Römischen Statuts) sowie für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der unmenschlichen Handlungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k des Römischen Statuts. Es besteht hinreichender Grund zu der Annahme, dass Herr Sokolov für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist, weil er (i) die Handlungen gemeinsam und/oder durch andere begangen hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a des Römischen Statuts), (ii) die Begehung der Verbrechen angeordnet hat und/oder (iii) es versäumt hat, die ihm unterstellten Truppen angemessen zu kontrollieren (Artikel 28 Buchstabe a des Römischen Statuts).

Sergej Kuschugetowitsch Schoigu

Geboren am 21. Mai 1955, Verteidigungsminister der Russischen Föderation zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verhaltens. Wird beschuldigt, das Kriegsverbrechen der Leitung von Angriffen auf zivile Objekte (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii des Römischen Statuts) und das Kriegsverbrechen der Verursachung übermäßiger zufälliger Schäden an Zivilpersonen oder ziviler Objekte (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv des Römischen Statuts) sowie das Verbrechen gegen die Menschlichkeit unmenschlicher Handlungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k des Römischen Statuts begangen zu haben. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass er für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist, weil er (i) die Handlungen gemeinsam und/oder durch andere begangen hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a des Römischen Statuts), (ii) die Begehung der Verbrechen angeordnet hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b des Römischen Statuts) und/oder (iii) es versäumt hat, die ihm unterstellten Streitkräfte angemessen zu kontrollieren (Artikel 28 des Römischen Statuts).

Valery Vasilyevich Gerasimov

Geboren am 8. September 1955, Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation und Erster Stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation zur Zeit der mutmaßlichen Taten. Er soll für das Kriegsverbrechen der Leitung von Angriffen auf zivile Objekte (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii des Römischen Statuts) und das Kriegsverbrechen der Verursachung übermäßiger zufälliger Schäden an der Zivilbevölkerung oder an zivilen Objekten (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv des Römischen Statuts) sowie für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der unmenschlichen Handlungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k des Römischen Statuts verantwortlich sein. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass er für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist, weil er (i) die Taten gemeinsam und/oder durch andere begangen hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a des Römischen Statuts), (ii) die Begehung der Verbrechen angeordnet hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b des Römischen Statuts) und/oder (iii) es versäumt hat, die ihm unterstellten Streitkräfte angemessen zu kontrollieren (Artikel 28 des Römischen Statuts).

Ukraine: Könnte ein Blow-up-Bombardement der russischen Stellungen in 3 Monaten Ruhe schaffen?

Die Frage nach einer Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts wird immer heikler, tobt der Full-Scale-Krieg nun schon fast zwei Jahre.

Ein Bombardement russischer Stellungen könnte mittel- und langfristig zu einer Eindämmung/Beendigung der russischen militärischen Aktivitäten führen, indem es deren Fähigkeit zur Durchführung von Operationen außer Kraft setzt. Allerdings würde eine solche Maßnahme höchstwahrscheinlich zu einer Eskalation der Gewalt führen, was zu einer Verschärfung des Konflikts und möglicherweise zu einem verstärkten Leiden der Zivilbevölkerung führt. Von Eskalationen wie begrenzte oder entfesselte Atomschläge Richtung Angreifer einmal ganz abgesehen.

Ein Blow-up könnte aber ebensogut zu einer Beseitigung/Zurückdrängung der eingegrabenen russischen Truppen und Waffen führen, wenn gleichzeitig weitere Zuströme von Soldaten und Waffen unterbunden würden. Der empörte und wütende Auftritt Russlands würde jedoch erst einmal den europäischen Frieden komplett in Schieflage bringen. 

Eine solche Aktion wird internationale Konsequenzen nach sich ziehen, die weit über den unmittelbaren Konflikt hinausgehen. Sie könnte zu einer Verschärfung der Beziehungen zwischen den befeindeten Ländern, Ausschlüssen in internationalen Gremien sowie zu einer destabilisierenden Wirkung auf die europäische Region und weltweit führen. 

Militärische Maßnahmen allein sind also eher eine bedenkliche und ungemein zerstörerische Lösung für komplexe Konflikte. Eine dauerhafte Friedenslösung erfordert diplomatische Verhandlungen, politische Lösungen und die Bereitschaft aller beteiligten Parteien, aufeinander zuzugehen und Kompromisse einzugehen. Russland hat keine Ansprüche und soll das Land wieder verlassen, das ist klar. Nur verstehen will Putin das nicht. Kompromisse einzugehen ist für die Ukraine nicht ratsam, sie wollen ihr Land zurückhaben, Russophile können aus- und umziehen. Geht ein Kompromiss ohne Zugeständnisse? Wohl kaum.

Auch die internationalen Gemeinschaften und Organisationen müssen alle möglichen diplomatischen Kanäle nutzen, um diesen Konflikt zu lösen und die Sicherheit sowie das Wohlergehen der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Warum Putin der AfD so wichtig ist

(IGBdm/SV) Der russische Präsident hat der rechtsextremen Partei AfD geholfen, in Deutschland Fuß zu fassen, das ist mittlerweile klar. Die russische Führung sieht die größte Oppositionspartei im Bundestag als Verbündeten im Kampf gegen das "degenerierte Europa", wie es der neofaschistische Ideologe Alexander Dugin einmal formulierte. Ihr gemeinsames Ziel ist es, den Feind zu schwächen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, zeigen exklusive Dokumente aus dem Moskauer Staatsapparat. Sie zeigen auch, wie sich AfD-Politiker in diesem Sinne zu Putins Schachfiguren machen [Spiegel: Moskaus Marionetten, 05.04.2019].

Die AfD ist bekannt für ihre pro-russische, natürlich auch Pro-Putin-Haltung. Die nach Russland, Moskau oder ins RUS-Gebiet reisenden Politiker (u.a. Marcus Pretzell, Frauke Petry und Julian Flak 2017, Holger Arppe, Enrico Komning und Thomas Rudy 2017, Ulrich Henkel, Ulrich Singer, Olga Petersen und Gunnar Lindemann 2021, Christian Blex 2018 und 2022, zuletzt mit Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, Ulrich Oehme 2020, Steffen Kotré 2023, AfD-Chef Tino Chrupalla 2023) sind bekannt dafür, dass sie trotz des Krieges für die Aufrechterhaltung der deutsch-russischen Beziehungen eintreten, einschließlich der Abschaffung von aktuellen kriegsbedingten Sanktionen gegen Russland. Sie haben auch ihre Unterstützung für die Eröffnung der Pipeline Nord Stream II bekundet, die neben dem Strom aus Nord Stream I eine neue Gasversorgung von Russland nach Deutschland ermöglichen sollte, bevor sie von Bundeskanzler Olaf Scholz einfach verschrottet wurde vor Beginn der Invasion in der Ukraine [The Guardian: Far-right German politicians accused of pro-Putin ‘propaganda trip’, 20.09.2022 und mehrere Veröffentlichungen im Spiegel und anderen Medien].

Experten sind sich einig, dass Russland seit Jahren versucht, Rechtspopulisten als Sprachrohr für seine Expansionsstrategie auf der Krim und in der Ostukraine, zur Legitimierung dubioser Wahlen und als Hetzer auf deutschen Plätzen zu instrumentalisieren [Spiegel 05.04.2019 und weitere Ausgaben].

Die AfD hat sich mittlerweile als Putins Sprachrohr in der deutschen Politik positioniert. Sie präsentiert sich als Friedenspartei des Konflikts, die sich gegen die angeblich antirussische, kriegstreibende Bundesregierung stellt und sich aktiv für ein Ende des Konflikts einsetzt. Aber Frieden zu wessen Bedingungen? Ein Waffenstillstand, wie er von der AfD angestrebt wird, könnte dazu führen, dass die Ukraine ihrer Verteidigung beraubt und Russland ausgeliefert wird. Es wäre kein Frieden zu den Bedingungen der Ukraine, sondern ein diktierter Frieden, der durch die bedingungslose Kapitulation der Ukraine ermöglicht werden und zu einem von Russland dominierten Eurasien führen soll [ASPI-The Strategist, How Germany’s far-right politicians became the Kremlin’s voice, 08.03.2023].

Rechtsextreme machten in den vergangenen Jahren und Monaten fleißig mobil, um die Pro-Putin-Aufmärsche für sich zu nützen. „Sie zeigen unsere Standpunkte in vollem Umfang“, sagte Putin der TIME am Wahltag, Sonntag, den 24. September 2017, als die AfD als erste rechtsextreme Bewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in die deutsche Legislative einzog und einen bemerkenswerten Sieg errang: 13 % der Stimmen und ein Anstieg von Null auf über 90 Sitze im deutschen Bundestag. Ob dieselbe Zukunft wie die der NPD auf die AfD zukommt wird das weitere Geschehen zeigen.

Wem nützen die ausführlichen Analysen und Strategieüberlegungen im Ukrainekrieg wirklich? Dem Gegner!

Tag für Tag lesen, sehen, hören wir die Überlegungen und Analysen der Experten, Strategen und Militärbeobachter. Sie sollen uns helfen, die Lage besser einzuschätzen, in Wahrheit füttern wir den Angreifer mit strategischen Überlegungen, die er selbst offensichtlich nicht kann.

So machen wír einen Gegner stark, der vor lauter Planlosigkeit Unsinniges und Unvernünftiges macht. Ein wildes Heer von Killern, Vergewaltigern und Plünderern wird losgelassen - unterernährt, unterbezahlt und einfach nur noch entfesselt.

Hier kann man nur sagen: Stoppt die Offenlegung der Schwächen, die strategischen Überlegungen und Spekulationen, die direkten und indirekten Verbesserungsvorschläge für den Gegner. Der Krieg wird nur unnötig in die Länge gezogen.  

Ukraine: Tapfere Kämpfer gegen russische Zerstörungsmaschine

Seit der Krim-Annexion 2014 und den beginnenden schwelenden Kämpfen in der Ostukraine ist es fast ruhig geworden in den letzten Jahren, bis Putin am 24.Februar 2022 seinen lange geplanten Einmarsch in die Ukraine begann und den ukrainischen Staat zu Gegenwehr zwang. Die vorgeschobenen Gründe: nationalsozialistische/faschistische Politiker und Verbände in der Ostukraine sowie in der Regierung in Kiew; außerdem würde ein Genozid an russischstämmigen Bewohnern in der Ostukraine verübt werden. 

Wahrheit scheint zu sein, dass ein allen bekanntes KZ im Separatistengebiet von Russisch sprechenden Schergen getragen wird. Folter, Verhöre und üble Haftbedingungen für jeden, der hier landet. Die Ukraine hat eine nationalsozialistische Vergangenheit, wurde von Hitler besetzt und brachte Bandera als größten Held für die faschistischen Ukrainer hervor. Der ukrainische Außenminister ehrte während seines Hilfegesuchs in Deutschland Banderas Grab in München. Das braucht bei uns aber auch niemand bis auf den unaufklärbaren Betonkopfanteil der rechtsextremen Wähler. Drei Minister aus der rechtsextremen Swoboda-Partei in der Selinksji-Regierung machen auch noch keinen unterdrückenden und Minderheiten verfolgenden Faschistenstaat aus der Ukraine. Vielmehr sieht man, wie sehr die Demokratie missbrauchbar sein kann als Hure für den Faschismus, wenn man ihn zulässt. Dasselbe Spiel in Deutschland. Wir brauchen keine Hitlergrüße im Parlament. Mit demokratischen Möglichkeiten kommen Leute an die Macht und in Positionen, die keine Mehrheit haben, aber Stimmen. Auch das muss geändert werden. Der deutsche Bundestag ist kein Tummelplatz für Ultrarechte, zumal die mit Putin in freundschaftlicher Verbindung stehen und durchaus dieselben Meinungen äußern. Es gibt Putinanhänger hier, die sich einfach den Luxus, die Kulturgüter der Deutschen gekauft haben, um besser zu leben. Oder enttäuschte Auswanderer, die zwar zum Großteil pro Person 30.000 EUR erhalten haben, aber mit dem deutschen Leben nicht zufrieden sind, aber auch nicht zurück wollen, trotzdem habe Putin Recht. Andere gehen ganz auf Distanz, nie wieder Kommunismus oder Autokratie.

Die Ukraine ist ein nationalistischer, straff organisierter Staat, der sich als ein gut funktionierendes Land seit 1991 aufgebaut hat. Eine Existenz als russischer Satellitenstaat ist ausgeschlossen. Ein Anschluss an den Westen ist mehr denn je erwünscht. Wie man heute erlebt, besteht ein sehr großer Kampfgeist in der Bevölkerung, und sie müssen sich aufgrund des russischen Überfalls diese mordenden, brandschatzenden und insgesamt verwüstenden Methoden des Putinismus gefallen lassen, den selbst viele Soldaten der Angreiferarmee nicht gutheißen. Die Ukraine soll in die Steinzeit zurückgebombt werden und auf keinen Fall stärker als Russland werden, denn dann könnte der Schwerpunkt des Einflusses nach Kiew verlegt sein und die ganzen -Ismus- und Autokratieformen der Russen wären erledigt. Freiheit für Russland durch eine neue freiheitliche Identität. Aber so weit ist es noch nicht. Russland braucht noch seinen Machtbereich, aber auf keinen Fall den alten aus dem 18. Jahrhundert mit einem Großrussland, das so nur ideologisch beschworen wird und das Volk wie Hitlers Massen begeistert. Putin hat 80 % der Russen hinter sich, das ist das Schlimme für alle, die die Lügen von außen sehen und erkennen.

Die Großmachtfantasien brauchen auch eine entsprechende Kraft des Staates, und wie man sieht ist die ganze hochdekorierte Kulissenveranstaltung in Moskau ein taumelnder und chaotischer Bühnenniedergang, der zu Großteilen der alkoholisierten Träumerei geschuldet ist. Die Strukturen und Ordnungen altmodisch, narzistisch, weniger pragmatisch als sie sein sollten und nadelörfinal schlecht. Alles bleibt stecken im Trichter der Eitelkeiten. Was entbrennt ist ein Hass auf die Ungenügendheit und daraus folgend grausames Umsichschießen. Ein riesiges Arsenal an Waffen, menschheitsvernichtende dabei, das selbst im Schwachsein noch lange Kämpfe erlaubt. Allein bei den Panzern standen insgesamt 12000 zur Verfügung, zurzeit immer noch rund 9000 gegenüber 1000 auf ukrainischer Seite. Auch in den anderen Waffengattungen eindeutig Überrüstung bei den Russen.

Wir sitzen moralisch in der Patsche, einfach so in den Krieg eintreten geht nicht, will auch niemand, dazu ist der verheerende Effekt eines länderübergreifenden Kriegs zu groß. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, sie kann und will das auch nur so einsetzen, lediglich geschlossen aktiv werden. Sie kann auch nicht einfach Staaten aufnehmen, die ganz schnell Schutz vor Russland suchen, da in diesem Stadium ein Einsatz der NATO fast schon zwingend wäre. Finnland und Schweden sind schon seit Jahren bei uns in Diskussion, das ist etwas anderes. Andererseits hoffen wir, dass die Ukraine Putins Armee verjagt. Der versucht so stark wie möglich zu wirken, damit er an der Macht bleiben kann. Seine Soldaten sind unterversorgt, laufen lieber davon, das Volk glaubt seine Lügen vom üblen Westen, der nichts anderes vorhat als die Natogrenzen voranzutreiben und Russland zu bedrohen. Die Natogrenzen wurden ja auch erweitert, aber noch lange nicht grenzüberschreitend und landerobernd wie Putin in der Ukraine. Die Beitritte erfolgten auf eigenen Wunsch und freiwillig!

Die meisten alten Sowjet-Satellitenstaaten haben kein Interesse mehr an Russisch, sie suchen die westliche Freiheit. Was der Ukraine aber dennoch fehlt sind Verbündete, die außerhalb des Natobündnisses sie reichhaltig mit Waffen versorgen und mit eigenen Kampfverbänden unterstützen. Ein Zusammenschluss der neutralen Staaten sozusagen, die sich eine eigene Gruppierung und Machtbildung wünschen. Die Ukraine ist wiederum so stolz, dass sie Soldaten anderer Nationen gar nicht offiziell in der Ukraine will! Freiwillige unter ukrainischem Kommando schon. Also brauchen sie nur Waffen in ausreichenden Mengen ... David kämpft raffiniert gegen Goliath, daran denkt man immer wieder. Und Zivilschutz von außen muss stattfinden, Versorgung mit Nahrungsmitteln, Kleidern, Ärzten und Medikamenten, Transportsysteme für Flüchtlinge, Unterbringungsmöglichkeiten usw. 

Nicht nur durch die Energielage sind wir stark ins Geschehen involviert, unseren Protest können wir durch Verzicht, Boykottmaßnahmen und wirtschaftliche Sanktionen ausdrücken. Demonstrationen sollen zeigen, dass Putin für sein Vorgehen verachtet wird. Wir müssen umdenken, russische Ideologie und Energie kommt uns teuer zu stehen, wir sind abhängig, müssen Aktionen wie Länder(teil)annexionen hinnehmen, obwohl das keiner will. Also brauchen wir eine schnelle Abkehr von der einseitigen Abhängigkeit - 55 % der deutschen Energie stammen aus Russland, das ist viel zu viel. Aufbau weiterer lokaler Energie- und Heizsysteme wird gebraucht. Unsere Technologie und Forschung vorantreiben zu autarken Systemen, wie auch immer sie gestaltet sind. Die lokale Müllverbrennung mit High-Tech-Filtern sowie Biogas-Kraftwerke für Fernwärmeerzeugung und Stromgewinnung z.B., ferner die individuelle Energiegewinnung durch Kleinkraftwerke, Solarthermie-Anlagen, Wärmepumpen, Scheitholzkessel, Pelletheizungen usw.

Wir brauchen ferner noch mehr Widerstandskraft gegen Ideologien. Putin führt auch bei uns einen informellen Krieg mit Propaganda, Unterstützung extremistischer Parteien wie AfD und plant angeblich gezielte Anschläge. Querdenker und Verschwörungstheoretiker, Corona- und Impfgegner stehen bereits unter Wirkkraft der rechtsextremen, putinistischen Einflüsse. Wir können auch nicht nur aufgrund des der Ukraine aufgezwungenen Krieges alles gutheißen, was dort stattfindet. Dass die Ukraine große Angst hat, dass ihre mit den Eltern geflohenen Kinder durch bloßen Kontakt mit deutschen Kindern und Lehrern vom ukrainischen Nationaldenken entfernt werden könnten oder gar während des Aufenthalts in Deutschland zur Ansicht gelangen könnten, dass es bei uns ganz angenehm sei, ist auch recht bedenklich, was Freiheitsgewährung betrifft. Natürlich wollen die Menschen wieder zurückkehren, aber hier gibt es Arbeitslosen-  und Sozialgeld, während der Wiederaufbau in der Ukraine extrem schwer wird, weil so vieles zerstört ist. Das wird sich der eine oder andere überlegen, ob er nicht lieber bleibt. Mittlerweile sind schon 20.000 ukrainische Kinder in die Schulen integriert worden, es werden mehrere Hunderttausend erwartet (!). Die Ukraine stellt online Schulbücher und Unterrichtseinheiten zur Verfügung. Wir stellen Unterrichtsräume. Aber es gibt auch integrativen Unterricht mit deutschen und ukrainischen Kindern. Die Sprachbarriere ist wie bei Orientalen, Asiaten, Afrikanern enorm. Die Eltern, zumeist alleinerziehende Frauen, bräuchten eine Teilzeitbeschäftigung. Dazu müssten sie eine Sprache können, die gerade noch verstanden wird wie Englisch.

Aber was tun mit unseren Extremisten, die zuhauf meist im sozialschwachen Milieu unterwegs sind, und ich behaupte jetzt einmal durch unsachgemäßen, verweigernden Umgang mit (Sperr-)Müll auffallen. Ja, die Vertreter der Verweigerer provozieren durch Müll im Keller, Müllberge auf der Straße, abgemeldete Schrottautos, Ästhetikverweigerung sowie hirnrissige Argumentation. Sie stehen hinter Putin und hinter den separatistischen Ukrainern, lieben die Diktatur, wollen Genugtuung dafür, dass sie so schlecht integrierbar sind und übergangen werden, und erhoffen sich Machtpositionen im neuen diktatorischen Staat. Ihnen wird der Putin-Korso in Berlin und in Köln gefallen haben. Wir wissen nur, dass hiesige Russen auch putintreu sein können und eine Gefahr bedeuten hinsichtlich Übergriffen, Attacken, Anschlägen. Wir haben auch putintreue andere Ausländer in Deutschland, eventuell eingewandert und Fans der Tschetschenen. Oder aus Afrika, dem Orient, der Türkei.

Diese inneren Gefahren sind mittlerweile recht groß. Es entwickeln sich leicht überall im Staat Auseindersetzungen, Feinde prallen aufeinander, religiöse Fanatiker glauben sich austoben zu können, es werden Schuldige gesucht, die man erpressen und ausnehmen kann. Dies geht einher mit der genauen Beobachtung durch die Russen, was und wie Deutschland und Europa sich neu formiert. Putin studiert die Reaktionen und Dauer der Umsetzungen, was Vorteilswissen sein kann, wenn man antideutsche und antiwestliche Pläne hat. Russische Übernahmen von deutschen Betrieben und Immobilien, wie sie seit 20 Jahren massenweise stattfinden, und Abhängigkeit von russischen Lieferungen dürfen nicht weiterbestehen.

Der ukrainische Philosoph Wolodymyr Jermolenko behauptet, die Russen würden ihren Ruhm in der erloschenen imperialen Vergangenheit suchen und danach streben, diese Vergangenheit wiederherzustellen. Sie spüren, dass ihr altes Imperium stirbt, der Machtbereich schrumpft und versuchen nun, die Entwicklung zurückzudrehen. Wir merken diese Morbidität und völlige ideologische Blindheit überall. Für manche Russen in Deutschland bedeutet Impfung sich den Nachkommen des Nazi-Killerarztes Mengele auszusetzen.