(IGBdm/SV) Der russische Präsident hat der rechtsextremen Partei AfD
geholfen, in Deutschland Fuß zu fassen, das ist mittlerweile klar.
Die russische Führung sieht die größte Oppositionspartei im
Bundestag als Verbündeten im Kampf gegen das "degenerierte
Europa", wie es der neofaschistische Ideologe Alexander Dugin
einmal formulierte.
Ihr gemeinsames Ziel ist es, den Feind zu
schwächen.
Wie dieses Ziel erreicht werden soll, zeigen
exklusive Dokumente aus dem Moskauer Staatsapparat.
Sie zeigen auch, wie sich AfD-Politiker in
diesem Sinne zu Putins Schachfiguren machen [Spiegel: Moskaus
Marionetten, 05.04.2019].
Die AfD ist bekannt für ihre
pro-russische, natürlich auch Pro-Putin-Haltung.
Die nach Russland, Moskau oder ins RUS-Gebiet
reisenden Politiker (u.a. Marcus Pretzell, Frauke Petry und Julian
Flak 2017, Holger Arppe, Enrico Komning und Thomas Rudy 2017, Ulrich
Henkel, Ulrich Singer, Olga Petersen und Gunnar Lindemann 2021,
Christian Blex 2018 und 2022, zuletzt mit Hans-Thomas Tillschneider
und Daniel Wald, Ulrich Oehme 2020, Steffen Kotré 2023, AfD-Chef
Tino Chrupalla 2023) sind bekannt dafür, dass sie trotz des Krieges
für die Aufrechterhaltung der deutsch-russischen Beziehungen
eintreten, einschließlich der Abschaffung von aktuellen kriegsbedingten Sanktionen gegen
Russland.
Sie haben auch ihre Unterstützung für die
Eröffnung der Pipeline Nord Stream II bekundet, die neben dem Strom
aus Nord Stream I eine neue Gasversorgung von Russland nach
Deutschland ermöglichen sollte, bevor sie von Bundeskanzler Olaf
Scholz einfach verschrottet wurde
vor Beginn der Invasion in der Ukraine [The
Guardian: Far-right German politicians accused of pro-Putin
‘propaganda trip’, 20.09.2022 und mehrere Veröffentlichungen im
Spiegel und anderen Medien].
Experten sind sich einig,
dass Russland seit Jahren versucht, Rechtspopulisten als Sprachrohr
für seine Expansionsstrategie auf der Krim und in der Ostukraine,
zur Legitimierung dubioser Wahlen und als Hetzer auf deutschen
Plätzen zu instrumentalisieren [Spiegel 05.04.2019 und weitere
Ausgaben].
Die AfD hat sich mittlerweile als Putins Sprachrohr in der deutschen Politik positioniert. Sie präsentiert sich als Friedenspartei des Konflikts, die sich gegen die angeblich antirussische, kriegstreibende Bundesregierung stellt und sich aktiv für ein Ende des Konflikts einsetzt. Aber Frieden zu wessen Bedingungen? Ein Waffenstillstand, wie er von der AfD angestrebt wird, könnte dazu führen, dass die Ukraine ihrer Verteidigung beraubt und Russland ausgeliefert wird. Es wäre kein Frieden zu den Bedingungen der Ukraine, sondern ein diktierter Frieden, der durch die bedingungslose Kapitulation der Ukraine ermöglicht werden und zu einem von Russland dominierten Eurasien führen soll [ASPI-The Strategist, How Germany’s far-right politicians became the Kremlin’s voice, 08.03.2023].
Rechtsextreme machten in den vergangenen Jahren und Monaten fleißig mobil, um die Pro-Putin-Aufmärsche für sich zu nützen. „Sie zeigen unsere Standpunkte in vollem Umfang“, sagte Putin der TIME am Wahltag, Sonntag, den 24. September 2017, als die AfD als erste rechtsextreme Bewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in die deutsche Legislative einzog und einen bemerkenswerten Sieg errang: 13 % der Stimmen und ein Anstieg von Null auf über 90 Sitze im deutschen Bundestag. Ob dieselbe Zukunft wie die der NPD auf die AfD zukommt wird das weitere Geschehen zeigen.
