Warum Putin der AfD so wichtig ist

(IGBdm/SV) Der russische Präsident hat der rechtsextremen Partei AfD geholfen, in Deutschland Fuß zu fassen, das ist mittlerweile klar. Die russische Führung sieht die größte Oppositionspartei im Bundestag als Verbündeten im Kampf gegen das "degenerierte Europa", wie es der neofaschistische Ideologe Alexander Dugin einmal formulierte. Ihr gemeinsames Ziel ist es, den Feind zu schwächen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, zeigen exklusive Dokumente aus dem Moskauer Staatsapparat. Sie zeigen auch, wie sich AfD-Politiker in diesem Sinne zu Putins Schachfiguren machen [Spiegel: Moskaus Marionetten, 05.04.2019].

Die AfD ist bekannt für ihre pro-russische, natürlich auch Pro-Putin-Haltung. Die nach Russland, Moskau oder ins RUS-Gebiet reisenden Politiker (u.a. Marcus Pretzell, Frauke Petry und Julian Flak 2017, Holger Arppe, Enrico Komning und Thomas Rudy 2017, Ulrich Henkel, Ulrich Singer, Olga Petersen und Gunnar Lindemann 2021, Christian Blex 2018 und 2022, zuletzt mit Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, Ulrich Oehme 2020, Steffen Kotré 2023, AfD-Chef Tino Chrupalla 2023) sind bekannt dafür, dass sie trotz des Krieges für die Aufrechterhaltung der deutsch-russischen Beziehungen eintreten, einschließlich der Abschaffung von aktuellen kriegsbedingten Sanktionen gegen Russland. Sie haben auch ihre Unterstützung für die Eröffnung der Pipeline Nord Stream II bekundet, die neben dem Strom aus Nord Stream I eine neue Gasversorgung von Russland nach Deutschland ermöglichen sollte, bevor sie von Bundeskanzler Olaf Scholz einfach verschrottet wurde vor Beginn der Invasion in der Ukraine [The Guardian: Far-right German politicians accused of pro-Putin ‘propaganda trip’, 20.09.2022 und mehrere Veröffentlichungen im Spiegel und anderen Medien].

Experten sind sich einig, dass Russland seit Jahren versucht, Rechtspopulisten als Sprachrohr für seine Expansionsstrategie auf der Krim und in der Ostukraine, zur Legitimierung dubioser Wahlen und als Hetzer auf deutschen Plätzen zu instrumentalisieren [Spiegel 05.04.2019 und weitere Ausgaben].

Die AfD hat sich mittlerweile als Putins Sprachrohr in der deutschen Politik positioniert. Sie präsentiert sich als Friedenspartei des Konflikts, die sich gegen die angeblich antirussische, kriegstreibende Bundesregierung stellt und sich aktiv für ein Ende des Konflikts einsetzt. Aber Frieden zu wessen Bedingungen? Ein Waffenstillstand, wie er von der AfD angestrebt wird, könnte dazu führen, dass die Ukraine ihrer Verteidigung beraubt und Russland ausgeliefert wird. Es wäre kein Frieden zu den Bedingungen der Ukraine, sondern ein diktierter Frieden, der durch die bedingungslose Kapitulation der Ukraine ermöglicht werden und zu einem von Russland dominierten Eurasien führen soll [ASPI-The Strategist, How Germany’s far-right politicians became the Kremlin’s voice, 08.03.2023].

Rechtsextreme machten in den vergangenen Jahren und Monaten fleißig mobil, um die Pro-Putin-Aufmärsche für sich zu nützen. „Sie zeigen unsere Standpunkte in vollem Umfang“, sagte Putin der TIME am Wahltag, Sonntag, den 24. September 2017, als die AfD als erste rechtsextreme Bewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in die deutsche Legislative einzog und einen bemerkenswerten Sieg errang: 13 % der Stimmen und ein Anstieg von Null auf über 90 Sitze im deutschen Bundestag. Ob dieselbe Zukunft wie die der NPD auf die AfD zukommt wird das weitere Geschehen zeigen.