Ist Lobbyarbeit für einen Aggressor und Usurpator wie Russland nicht verboten? Doch!

AfD marschiert für Faschismus

Lobbyarbeit für eine ausländische Regierung, die im Krieg ist mit einem Land, das gerade überfallen und zerstört wird und sich wehrt, das von uns wie auch Dutzenden von weiteren Ländern unterstützt wird, ist ein kontroverses Thema, das Bedenken hinsichtlich der Integrität der Lobbyisten und Konformität mit nationalen Interessen, demokratischen Werten und diplomatischen (Nicht-)Beziehungen aufkommen lässt. Im Fall der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat ihre Lobbyarbeit für Putins Regierung eine Debatte darüber entfacht, ob die Partei gerade jetzt, wo Bedrohungsszenarien wie Stationierung von Atomraketen Richtung Westen sowie gegen die Ukraine oder Wagner-Söldner an der polnischen wie bald auch an der litauischen Grenze aktiviert werden, nicht besser verboten werden sollte. Das betrifft DIE LINKE allerdings auch. Wer im Rahmen der Sanktionen des Europäischen Rats gegen Russland Lobbyarbeit und Werbeunterstützung für Putin leistet macht sich genauso strafbar wie eine Bank die eingefrorenes Geld auszahlt. (Mehr zu Sanktionen gibt es hier im Blog.)

Lobbyarbeit für die russische Regierung, die sich internationalen Interessen widersetzt, die Krieg führt gegen die Ukraine. Eine der Hauptsorgen bei der Lobbyarbeit der AfD für Putins Regierung ist die mögliche Gefährdung der deutschen Sicherheit. Die ist zudem durch randalierende aufbegehrende Mengen beeinflusst, die der AfD und Rechtsaußengruppen wesentlich näher stehen als jeder anderen Partei. Durch die Annäherung an die unberechenbare Militärmacht Russland öffnet die AfD Tür und Tor für mögliche Einflussnahme und Einmischung in nationale Angelegenheiten. Wie ein trojanisches Pferd hat die AfD ihre Russophilie trotz diesem üblen Beigeschmack von Putins Gesamtpolitik in den Bundestag transportiert und versucht nun Verständnis für den Kriegstreiber zu sammeln. DIE LINKE auch schon die ganze Zeit. Dies kann der Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes absolut schaden. 

DIE LINKE will sozialistischen Totalitarismus

Lobbyarbeit für Putins Regierung will demokratische Werte untergraben. Russland wird wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte und kaum glaubhafter demokratischer Versuche kritisiert. Indem sie sich für Putins Regierung einsetzen, signalisieren die AfD und DIE LINKE, dass sie ihre eigenen Machtinteressen über die nationalen Prinzipien stellen, die sie angeblich hochhalten. Das untergräbt das Vertrauen der kritischen Öffentlichkeit in die Glaubwürdigkeit der Parteien und in demokratische Institutionen, die das zulassen. Die Demokratie wird sich nicht die Blöße geben, und den Subversiven demokratische Souveränität und Unversehrtheit zugestehen. Wer Feuer in Stadt und Land trägt, muss gestoppt werden.

Die Affinität der AfD zu Putins Vorgehen kann die diplomatischen Beziehungen mit demokratischen Ländern stark belasten. Eine Partei mit viel rechtsgerichtetem Lärm verdirbt das Image Deutschlands. Die Aktionen Russlands in den letzten Jahren, wie militärische Aggressionen, Einmärsche und Einmischungen in die Wahlen anderer Länder, haben die Beziehungen zu vielen westlichen Demokratien belastet. Indem sie sich mit Putins Regierung verbündet, riskiert die AfD, die Beziehungen Deutschlands zu seinen Verbündeten und Partnern zu schädigen.

Lobbying für eine ausländische Regierung kann eine legitime politische Aktivität sein, aber nicht wenn diese Regierung eine Unmenge von kriminellen, eigenmächtigen und nicht mit der Weltöffentlichkeit diskutierten oder aus Trotz durchgeführten Einmischungen und unerwünschte Besetzungen vornimmt. Lobbyarbeit für eine ausländische Regierung darf natürlich nicht in Agitation gegen nationale deutsche Interessen ausarten. 

Die Lobbyarbeit der AfD für Putins Regierung verstößt sogar gegen die Grundsätze der eigenen Partei. Die AfD behauptet, nationale Interessen zu priorisieren, doch ihre Lobbyarbeit für Putins Regierung widerspricht diesem Anspruch. Sie würde Deutschland einem Despoten ausliefern! DIE LINKE wäre leider auch froh,wenn Putin das Sagen hätte. Nur weil dieser die AfD bei ihren antidemokratischen Umsturzversuchen mit fadenscheinigen Programminhalten unterstützen würde. Dies wirft Fragen nach ihren wahren Beweggründen auf, und ob diese Politiker wirklich im besten Interesse des deutschen Volkes arbeiten. Die Lobbyarbeit für Putin vernichtet die Glaubwürdigkeit der AfD in Sachen Deutschland über alles. Ein Verbot wäre gesünder als ein Weiterlaufenlassen. 

Das Vertrauen ihrer Anhänger schrumpft ohnehin. Viele Menschen, die die AfD gewählt haben, haben dies getan, weil sie an die Verpflichtung der Partei für nationale Interessen und Souveränität in den Entscheidungen glaubten hinsichtlich anscheinend unnationaler demokratischer Entscheidungen, wie z.B. die Einführung des Euro, der sich bestens bewährt, oder der mit Gratis-Wohnen und mit Sozialgeld subventionierte Einlass von Hunderttausenden von Illegalen, die nicht aus unsicheren Ländern kommen. Die Bevorzugung fremder Nationalitäten (egal ob Kriegsgebiet oder nur islamisch unterdrückt) bei gleichzeitiger Vernachlässigung von deutschen Bedürftigen war eine Zeitlang Motor des Unmuts. Mittlerweile bekommen alle chronisch Langzeitarbeitslosen (mehr) Bürgergeld und Mietzahlungen. Die Energiesorgen durch Sanktionen gegen den Aggressor Russland werden durch Energiepauschalen und Ähnliches gemildert. Der Lohn steigt langsam wieder. Der künstlich geschürte Hass auf Ausländer, ethnische Gruppen, andere Religionen weicht nun immer mehr der klaren Erkenntnis, dass genau das Vielfalt bedeutet, und generiert ein Nachlassen der AfD-Unterstützung. Wir brauchen Einwanderer, die arbeiten und Deutschland mittragen. Wir brauchen Fachkräfte. Wir wollen Einwanderer nicht hinausjagen, nur die Kriminellen, Extremen, Unberechtigten, Sozialschmarotzer. Vielen wird klar: Diese Partei AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein ungeeignetes Instrument für die Zukunft Deutschlands. Sie kann Deutschland nicht zukunftssicher führen und verstrickt sich in unsinnige politische Aktionen und Aussagen, die unserem Weltbild entgegengesetzt sind.

Wenn AfD-Abgeordnete der Meinung sind, dass das Judentum Europa steuere und alle Christen durch Moslems ersetzen wolle oder dass der Reichtstag von bissigen deutschen durchsetzungsfähigen (Neonazi-) Politikern eingenommen werden sollte, glaubt auch, dass deutsche Bananen zum Mond fliegen können und amerikanische Weltraumfähren Whirlpools sind. Die AfD sollte auf Passivmodus ohne Rechte und Befugnisse gesetzt werden. Die Linke im Prinzip auch. Sie hat keine Vorbilder mehr, der größte Sozialismus ist leider über Bord gegangen... verzweifeltes Festhalten an einem Russland, das zwar totalitär, aber rechtextrem agiert. Es passt nichts mehr zum anderen. Also wozu diese Nostalgie?