Ist Lobbyarbeit für einen Aggressor und Usurpator wie Russland nicht verboten? Doch!

AfD marschiert für Faschismus

Lobbyarbeit für eine ausländische Regierung, die im Krieg ist mit einem Land, das gerade überfallen und zerstört wird und sich wehrt, das von uns wie auch Dutzenden von weiteren Ländern unterstützt wird, ist ein kontroverses Thema, das Bedenken hinsichtlich der Integrität der Lobbyisten und Konformität mit nationalen Interessen, demokratischen Werten und diplomatischen (Nicht-)Beziehungen aufkommen lässt. Im Fall der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat ihre Lobbyarbeit für Putins Regierung eine Debatte darüber entfacht, ob die Partei gerade jetzt, wo Bedrohungsszenarien wie Stationierung von Atomraketen Richtung Westen sowie gegen die Ukraine oder Wagner-Söldner an der polnischen wie bald auch an der litauischen Grenze aktiviert werden, nicht besser verboten werden sollte. Das betrifft DIE LINKE allerdings auch. Wer im Rahmen der Sanktionen des Europäischen Rats gegen Russland Lobbyarbeit und Werbeunterstützung für Putin leistet macht sich genauso strafbar wie eine Bank die eingefrorenes Geld auszahlt. (Mehr zu Sanktionen gibt es hier im Blog.)

Lobbyarbeit für die russische Regierung, die sich internationalen Interessen widersetzt, die Krieg führt gegen die Ukraine. Eine der Hauptsorgen bei der Lobbyarbeit der AfD für Putins Regierung ist die mögliche Gefährdung der deutschen Sicherheit. Die ist zudem durch randalierende aufbegehrende Mengen beeinflusst, die der AfD und Rechtsaußengruppen wesentlich näher stehen als jeder anderen Partei. Durch die Annäherung an die unberechenbare Militärmacht Russland öffnet die AfD Tür und Tor für mögliche Einflussnahme und Einmischung in nationale Angelegenheiten. Wie ein trojanisches Pferd hat die AfD ihre Russophilie trotz diesem üblen Beigeschmack von Putins Gesamtpolitik in den Bundestag transportiert und versucht nun Verständnis für den Kriegstreiber zu sammeln. DIE LINKE auch schon die ganze Zeit. Dies kann der Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes absolut schaden. 

DIE LINKE will sozialistischen Totalitarismus

Lobbyarbeit für Putins Regierung will demokratische Werte untergraben. Russland wird wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte und kaum glaubhafter demokratischer Versuche kritisiert. Indem sie sich für Putins Regierung einsetzen, signalisieren die AfD und DIE LINKE, dass sie ihre eigenen Machtinteressen über die nationalen Prinzipien stellen, die sie angeblich hochhalten. Das untergräbt das Vertrauen der kritischen Öffentlichkeit in die Glaubwürdigkeit der Parteien und in demokratische Institutionen, die das zulassen. Die Demokratie wird sich nicht die Blöße geben, und den Subversiven demokratische Souveränität und Unversehrtheit zugestehen. Wer Feuer in Stadt und Land trägt, muss gestoppt werden.

Die Affinität der AfD zu Putins Vorgehen kann die diplomatischen Beziehungen mit demokratischen Ländern stark belasten. Eine Partei mit viel rechtsgerichtetem Lärm verdirbt das Image Deutschlands. Die Aktionen Russlands in den letzten Jahren, wie militärische Aggressionen, Einmärsche und Einmischungen in die Wahlen anderer Länder, haben die Beziehungen zu vielen westlichen Demokratien belastet. Indem sie sich mit Putins Regierung verbündet, riskiert die AfD, die Beziehungen Deutschlands zu seinen Verbündeten und Partnern zu schädigen.

Lobbying für eine ausländische Regierung kann eine legitime politische Aktivität sein, aber nicht wenn diese Regierung eine Unmenge von kriminellen, eigenmächtigen und nicht mit der Weltöffentlichkeit diskutierten oder aus Trotz durchgeführten Einmischungen und unerwünschte Besetzungen vornimmt. Lobbyarbeit für eine ausländische Regierung darf natürlich nicht in Agitation gegen nationale deutsche Interessen ausarten. 

Die Lobbyarbeit der AfD für Putins Regierung verstößt sogar gegen die Grundsätze der eigenen Partei. Die AfD behauptet, nationale Interessen zu priorisieren, doch ihre Lobbyarbeit für Putins Regierung widerspricht diesem Anspruch. Sie würde Deutschland einem Despoten ausliefern! DIE LINKE wäre leider auch froh,wenn Putin das Sagen hätte. Nur weil dieser die AfD bei ihren antidemokratischen Umsturzversuchen mit fadenscheinigen Programminhalten unterstützen würde. Dies wirft Fragen nach ihren wahren Beweggründen auf, und ob diese Politiker wirklich im besten Interesse des deutschen Volkes arbeiten. Die Lobbyarbeit für Putin vernichtet die Glaubwürdigkeit der AfD in Sachen Deutschland über alles. Ein Verbot wäre gesünder als ein Weiterlaufenlassen. 

Das Vertrauen ihrer Anhänger schrumpft ohnehin. Viele Menschen, die die AfD gewählt haben, haben dies getan, weil sie an die Verpflichtung der Partei für nationale Interessen und Souveränität in den Entscheidungen glaubten hinsichtlich anscheinend unnationaler demokratischer Entscheidungen, wie z.B. die Einführung des Euro, der sich bestens bewährt, oder der mit Gratis-Wohnen und mit Sozialgeld subventionierte Einlass von Hunderttausenden von Illegalen, die nicht aus unsicheren Ländern kommen. Die Bevorzugung fremder Nationalitäten (egal ob Kriegsgebiet oder nur islamisch unterdrückt) bei gleichzeitiger Vernachlässigung von deutschen Bedürftigen war eine Zeitlang Motor des Unmuts. Mittlerweile bekommen alle chronisch Langzeitarbeitslosen (mehr) Bürgergeld und Mietzahlungen. Die Energiesorgen durch Sanktionen gegen den Aggressor Russland werden durch Energiepauschalen und Ähnliches gemildert. Der Lohn steigt langsam wieder. Der künstlich geschürte Hass auf Ausländer, ethnische Gruppen, andere Religionen weicht nun immer mehr der klaren Erkenntnis, dass genau das Vielfalt bedeutet, und generiert ein Nachlassen der AfD-Unterstützung. Wir brauchen Einwanderer, die arbeiten und Deutschland mittragen. Wir brauchen Fachkräfte. Wir wollen Einwanderer nicht hinausjagen, nur die Kriminellen, Extremen, Unberechtigten, Sozialschmarotzer. Vielen wird klar: Diese Partei AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein ungeeignetes Instrument für die Zukunft Deutschlands. Sie kann Deutschland nicht zukunftssicher führen und verstrickt sich in unsinnige politische Aktionen und Aussagen, die unserem Weltbild entgegengesetzt sind.

Wenn AfD-Abgeordnete der Meinung sind, dass das Judentum Europa steuere und alle Christen durch Moslems ersetzen wolle oder dass der Reichtstag von bissigen deutschen durchsetzungsfähigen (Neonazi-) Politikern eingenommen werden sollte, glaubt auch, dass deutsche Bananen zum Mond fliegen können und amerikanische Weltraumfähren Whirlpools sind. Die AfD sollte auf Passivmodus ohne Rechte und Befugnisse gesetzt werden. Die Linke im Prinzip auch. Sie hat keine Vorbilder mehr, der größte Sozialismus ist leider über Bord gegangen... verzweifeltes Festhalten an einem Russland, das zwar totalitär, aber rechtextrem agiert. Es passt nichts mehr zum anderen. Also wozu diese Nostalgie?

Thüringen: Beinahe FDP-Ministerpräsident nach fast 75 Jahren Pause - und geht nicht! Ein Schachzug mit Folgen

Ei, was für thüringer Spielchen zwischen 09. und 15. April 2020. Die bürgerliche Neonazispitze hat's der FDP mal richtig gezeigt. War da nicht noch eine Revanche fällig? Hier ist sie gekommen und mit enormer Sprengkraft. Einen Ministerpräsidenten gewählt, der keine Koalition finden darf. Denn schon allein dadurch, dass die verfassungsfeindlich eingestufte AfD ihn gewählt hat, besteht eine Verbindung, die übel ist. 

Man denkt an Korruption, Machterweiterung der AfD, die sich "ihren" Kandidaten einverleiben will, wenigstens soweit, dass die Politik der Rechten einen annehmbaren Charakter erhält, oder so, dass ein Mitspracherecht entsteht. Aber das wären ja so verwegene Piratentricks gewesen, die eh im Kerker der Bastion der Demokraten geendet hätten.

So verhungert der arme Blitzkandidat in der Luft, keine Unterstützung von den Seiten, die er zum Regieren braucht. Aber andererseits kann er sich trotz Luftarmut gut ernähren, man spricht von schlappen 93.000 EUR Gehalt und Abfindung für diese Märtyrerrolle. Ist  ja direkt ein riesiger Gefallen für den Mann.

Ob das Spiel weitergeht? Immer wieder mal demokratische Adern anbohren, mit Vorteilen locken, Posten anbieten, abgewrackte Strukturen wieder neu aufblasen, geschicktes Lancieren um die Gesetze herum, um zur Mitsprache zu kommen, ihre Demokratietauglichkeit unter Beweis zu stellen ebenso wie ihre strategische Fähigkeit. Wie trickse ich aus, überrumple den Laden, und bin am Ende dann wegen des Beifalls doch vorne? Thüringer der neuen Extremen fragen. Was sagen die Unparteiischen? Gelbe oder rote Karte fällig?


Fortsetzung:
Das Spiel ist nicht zu Ende. Der plötzliche Ministerpräsident soll es bleiben, wenn eine Konstruktion gefunden wird, die verträglich ist und wahrscheinlich auch günstiger als Neuwahlen, so die mittlerweile zurückgetretene CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin. 

Es hat nichts mit Blamage zu tun, wenn die herkömmlichen Parteien einmal ausgetrickst wurden, denn ihre Reaktion war klar. Keine Zusammenarbeit mit einem Kandidaten, der von der AfD strategisch favorisiert wird. Jetzt wird diese klare Haltung wieder aufgehoben, vielleicht fürchtet man wieder dieselbe Pattsituation oder gar Vorteile für die Links-Koalition? 

Damit wurde der Wahlakt an sich für Tage wieder zu einer demokratischen Sache, obwohl er aber durch Absprache immer auch instrumentalisiert werden kann und es auch wurde. Das ist ähnlich, wie wenn jemand an der Wahlurne die andersfarbigen Stimmzettel abweist. Hat sich dann die gesamte Konservative der Kniffe von rechtsaußen bedient, um die vereinte Linke zurückzudrängen? Ist eine heimliche Kooperation mit der AfD schon geplant gewesen? 

Können wir hier ein neues parlamentarisches Modell der Vielfalt ausprobieren und eine Großkoalition aller einsetzen, oder bescheren wir uns mit diesem Hickhack nur eine Substanzzerstörung der Regierbarkeit? 


Aufgeben: 
Ministerpräsident for 1 Day ohne Regierung gibt auf Drängen der FDP-Führung endlich nach und verlässt den Sessel wieder? Neue Wahl, neues Glück ...? Nein! Die Manipulation wird zunächst ignoriert, Lindner hat ihn gebeten, es nicht zu tun, Kemmerich macht es doch. Es bleibt alles, er versucht eine Regierung einzurichten, Kemmerich möchte sich in der demokratischen Mitte gegen links und rechts außen durchsetzen und Politik machen. Muss die FDP ihn dann nicht ausschließen, als "Kandidat" der AfD? Sie wollen ihn. Was passiert, wenn er ausgeschlossen wird? Parteilos mit AfD-Unterstützung oder schneller Übertritt zur AfD, Misstrauensvotum, Rücktrittsforderungen an andere Minister? Ein Versuch der Machtergreifung trotz Widerstand der Medien und Parteien, vor allem der des Amtsinhabers, und der Bundesregierung?

Endlich dann: Kemmerich hat aufgegeben, das Beste, was man tun kann in so einer offen liegenden Manipulation.

Die Thüringer Provokation hat dann auch erhebliche Auswirkungen auf den CDU-Vorsitz. Karrenbauer muss quittieren. Ihre Haltung war zu wohlwollend. Damit ist auch die Kanzlerin-Idee geplatzt - das schon länger, weil die Akzeptanz gesunken ist.
Und erboste Bürger gehen auf die FDP los, so auf Repräsentanten und auf Wahlplakate in Hamburg. Hunderte von Plakaten beschmiert.
Ähnlich wäre es,wenn Ramelow mit AfD-Stimmen regieren wollte, oder ein Grüner, oder doch ein CDUler. 


Lösungsmöglichkeiten:
Thüringen hat ein weiteres Problem bekommen, Kandidatenabschießen à la AfD. Überall, wo die Fraktion geschlossen einen Kandidaten für die Ministerpräsidentschaft wählt, müsste eine Sperre desselben eintreten. Das schmerzt - eine von der AfD gesetzte Zwickmühle!

Einziger Ausweg: Wegen der politischen Bedenklichkeit die AfD von der Wahl ausschließen und Stimmberechtigung im Landesparlament wegen zusätzlich offener Wahlmanipulation entziehen. 

Wie aber können wir Deutschland vor den Extremkräften schützen, deren Wähler bis runter in die asozialen Mobber-, Bullying- und gewaltbereiten Kernfamilien der Ignoranz, des Kriminellen und Blutrünstigen reichen, die das Bild Deutschlands bereits durch häufigen Gebrauch des Wortes schwer mit Dreck beworfen haben?

Hier bedarf es nicht nur einer Werteallianz, sondern auch einer handlungsbereiten Ordnungsallianz. Dieses unklare Zulassen von Prozessen, die das Land verändern, ohne strikte Grenzen zu ziehen, ist keine Hilfe für die Bürger, die in Verunsicherung geraten. Wer im Zweifelsfall Probleme vermeiden will läuft wieder mit, und das kann es nicht sein! Weil es in die falsche Richtung geht. Das Ende von Klarheit, Konsequenz und Toleranz im Namen der Humanität.

Das darf es nicht sein! Bei allen Versuchen, gerade auch in der nächsten Nachbarschaft, im Viertel, im Dorf oder in der Stadt, wo braune Meinungen gehisst werden, muss der Bürger Schutz, Rat und Tat durch die Ordnungskräfte erwarten können, denn das, was die Braunen anrichten, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Deren Meinungskundgebung sind Ausgeburten der Inhumanität, der Intoleranz, des Rassismus, des Minderheitenhasses, der Bestialität und des Verbrechertums, was wir völlig ablehnen.

Machen sich Hausfriedensbruch, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, auch in Form von illegalen Medikamenten-/Drogengaben, neben Mobbing auf der Straße, in Geschäften, Versammlungen breit, ist alles schon sehr weit fortgeschritten und indiziert dringenden Handlungsbedarf. Wenn Sie Kenntnis über solche Vorgänge erlangen oder selbst Opfer werden, scheuen Sie sich nicht mit anderen darüber zu sprechen und kontaktieren Sie die Polizei, Bürgermeister, Räte und andere, die das bestimmungsmäßig zu interessieren hat. Das muss man nicht aushalten, das kann man auch abstellen.