Startrampe für Billigflug-Anhänger kräht noch

Das rheinland-pfälzische Debakel um die gescheiterten Großprojekte geht weiter. Neu ins Auge springt der hohe Verlust an Steuergeldern für eine Beratung rund um den Flughafen Hahn, der größtenteils Rheinland-Pfalz und zum kleinen Teil Hessen gehört, die nicht viel gebracht hat. Jedenfalls ist jetzt der Verkauf wieder sicher anvisiert.

6,25 Millionen Euro hat allein die Beratungsgesellschaft KPMG im Zuge des geplatzten Deals um den Flughafen Hahn kassiert. Keiner hat den ungedeckten Wechsel frühzeitig wahrgenommen, und das bei so vielen Experten. Das Geld gibt es für die Markterkundung seit 2012, die Ausschreibung, die Abstimmung mit der EU-Kommission und verschiedene rechtliche Beratungen des Landes. Die Prüfung des dubiosen chinesischen Investors SYT ist damit auch abgedeckt. Wenigstens wurde größerer Schaden gerade noch vermieden.

Aktuell verhandelt das Land wieder mit zwei Bietern und ist für neue Interessenten offen. 

Die Wahlen, die Wahlen, die Qualen ...

Ja, jetzt heißt es gut überlegen, wo taugt meine Stimme noch was, wo geht sie unter, wird sie fest eingekocht in den Einheitsmus, wo führt sie zu Änderungen und wo zu Bestätigungen.

In Rheinland-Pfalz sind am 13.03. auch Wahlen, und das Roulette beginnt. Bestätige ich die gewollte Einwanderungswelle mit ihren Ausblühungen, Türen bewusst aufzureißen, um ohne Obergrenze noch mehr Menschen fürs demographische Loch zu bekommen? Oder sollte jetzt auch derjenige, der am meisten wegschaut, erkennen, dass wir weder den (aufdringlichen)  Islam ertragen wollen noch orientalische Viertel bekommen, in denen es gefährlich sein kann, den Weg hindurch zu nehmen? Dass wir uns eine ungeheure Bürde aufgeladen haben, die in Zeiten der wirtschaftlichen Baisse gewaltige Löcher reißt? Unser armseliges Sozialsystem schafft nicht mal die unvermögenden Hiesigen, die gerade mal mehr als 800 Euro verdienen. Dort bereits beginnt die Nullrechnung des Anspruchs. Aber armen Flüchtlingen und Nichtflüchtlingen mal schnell ein besseres Leben für ein paar Jahre finanzieren? Ist das gelebtes Christentum oder Kalkül? Nur welches? Es ist gar kein Sinn mehr zu erkennen, die Beschäftigung ist nicht plausibel, die kulturelle Integration nicht, die Selbsttragefunktion der eingewanderten Berufe nicht usw.

Der Wegschauer sollte auch erkennen, wie wir Sicherheit und Auswahl der Bewerber weitgehend vergessen haben, wir uns Hunderttausende Unberechtigte oder Kriegerische zugelegt haben. Es ist ein riesiger Unterschied, ob ich Leute dazu bringe, sich ordentlich in die Warteschlange an den Eintrittsstellen Europas einzureihen oder sie freudig winkend zu Abertausenden anonym und ungeprüft über Schlauchboote ankommend hereinlaufen zu lassen. Und dabei kriminellen Schleusern Milliardengewinne ermöglicht habe bzw. kriminellen Glaubenskämpfern das Einwandern. Und ganz Europa ein Sicherheitsrisiko zumute, es durch Hilfeleistungen beschäftige, während ganz vergessen wird, dass wir die Religion bei uns aufnehmen, die uns überhaupt nicht hold ist. Blöd eigentlich, oder? Und wir zahlen ihnen die Ankunft, die Ausbildung, den Aufenthalt und die Heimkehr. Und der Gipfel dieser zwei Großparteien in Europa sind die Bezeichnungen, die man ihnen gab: die Willigen und die Unwilligen.

Als ob das Wollen das Heil und das Nichtwollen das Unheil wäre. Und wo einige Staaten vernünftig und systemschützend denkend und handelnd einfach unwillig seien, andere als human wollend bezeichnet werden, alle Belastungen auf sich nehmend den Sozialtopfgierigen die Wasserflaschen entgegenstreckend und ihnen Decken und Kleider zuwerfend. Wo die Unwilligen zumachen und Passkontrolle fordern, erklimmen die Willigen die Barrikaden, schicken Flieger ohne Ende und leiten die teuerste Aktion aller Zeiten in die Wege, damit täglich mindestens 650 Flüchtlinge ihr Recht auf die Willigen bekommen. Die Schlauchbooteinwanderer werden zurück ans Ufer gebracht, um die wachsende Warteschlange zu den Fliegern besser prüfen zu können. Der Himmel wird fortan mit Flugzeugen bedeckt sein: Die Willigen, die holen, die Unwilligen und die Willigen, die in alle Richtungen versuchen auszufliegen, während am Boden wieder Ameisenströme hereinwandern, Bahn- und Busbandwürmer dasselbe tun wie die Flieger und dazwischen die Flieger, Bahnen und Busse in die beeinträchtigten Urlaubsgebiete eilen, die Touristen dahinbringen müssen, wo mehr Geld gebraucht wird.

Vor diesem Hintergrund wird beim Ansetzen der Stiftspitze auf das anvisierte Ziel auf dem Wahlbogen ein unwillkürliches Abgleiten stattfinden, die alten Werte stinken zum Himmel, der Rummel und die Täuschung, das Willige und Unglaubwürdige - alle zusammen zwingen uns zum Abbiegen und wir irren über den Bogen und suchen einen Hort des Unwilligen - oder umgekehrt. Klar ist: Es wird eine Umbuchung des Willens stattfinden, das muss man allen Willentlichen lassen und zugestehen.

Prost Mahlzeit, wer richtig kreuzt hat gewonnen, und bist du nicht willig, wirst du ausgeflogen.

Rheinland-Pfalz: Ist das Land mit Flüchtlingen überfordert? Meinungen und Tatsachen

(Angaben werden je nach Zufluss von aktuelleren Informationen aktualisiert. Siehe am Fußende: bislang 5 Updates.)

Die Landesregierung sei mit der Flüchtlingsfrage überfordert, meint die Opposition in Rheinland-Pfalz. 

Ferner müsse angesichts der aktuellen Prognosen klar sein, dass nur in gemeinsamer Kraftanstrengung und mit einem konzertierten Vorgehen die Lage zu beherrschen sein wird. Neben dem Bund müsse vor allem Rot-Grün endlich handeln und das parteipolitisch motivierte Vorgehen aufgeben: Rheinland-Pfalz darf nicht länger Widerstand gegen die Deklarierung zusätzlicher sicherer Herkunftsländer im Bundesrat leisten. Ferner müsse die Verfügbarkeit ehemaliger militärischer Anlagen und Wohngelegenheiten zügig geprüft und zur Verfügung gestellt werden.

Die Landesregierung solle nach bayrischem Vorbild dafür sorgen, dass Asylbewerber aus dem Westbalkan nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Ein Großteil der Asylbewerber stammt aus diesen Ländern. Dort gibt es aber keine politische Verfolgung. Folglich sind ihre Anerkennungschancen verschwindend gering. 

Gleichwohl binden Menschen aus den Westbalkanstaaten Ressourcen in den Aufnahmestellen, die dringend für Flüchtlinge benötigt werden, die in ihren Heimatländern um ihr Leben fürchten müssen. 

In der vergangenen Woche hat die Landesregierung die Krise noch per Anweisung aus der Staatskanzlei für erledigt erklärt, obwohl die Aufnahmelager hoffnungslos überfüllt sind und die Kommunen händeringend nach Wohnraum suchen. Zusätzliche Aufnahmeeinrichtungen und Unterbringungsmöglichkeiten hätten längst geschaffen werden müssen. Die Brisanz der Lage war lange erkennbar. Zudem muss die Landesregierung umgehend einen Runden Tisch zur Unterbringung von Asylsuchenden einberufen. Hier müssen alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte aus Rheinland-Pfalz zusammengeführt werden, um Unterbringungsengpässe in den Herbst- und Wintermonaten zu vermeiden.

Wie in der WELT berichtet wird, sind die beiden AfA-Standorte in Trier mit 2.400 Flüchtlingen erschöpft. Aus diesem Grund müssen Dutzende von Flüchtlingen ohne Dach über dem Kopf und Bett im benachbarten Park oder vor den Einrichtungen übernachten.

Es sei jedoch nach Angaben des Integrationsministeriums geplant, etwa 1.000 weitere Plätze für die Flüchtlinge umgehend zur Verfügung zu stellen.

In Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg) werden auf dem Exerzierplatz der ehemaligen Hochwaldkaserne drei Zelte mit 375 Betten errichtet. Hinzu kommen 375 Plätze in Zelten auf dem Flughafen Hahn sowie 200 in einer Sporthalle der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz auf dem Hahn. In Ingelheim (Kreis Mainz-Bingen) wurden weitere 116 Plätze in Wohncontainern (!) auf dem Gelände der dortigen AfA mit einer zuletzt aktuellen Kapazität von 750 Menschen bereitgestellt.

Wie den letzten Mitteilungen aus Mainz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) zu entnehmen ist, fehlt die AfA Kusel noch ganz und letztendlich auch die AfA Hermeskeil im fest-stationären Bereich noch erheblich im Hilfeangebot. Hier laufen erst noch Um- und Aufbauarbeiten.

Die Kapazität der ehemaligen Kaserne in Kusel mit Hallen wäre auch jetzt schon gefragt, in einigen Wochen sogar dringend benötigt.

Neuesten Angaben der Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der AZ Mainz und anderen (über-)regionalen Zeitungen zufolge werden diese beiden Einrichtungen mit ca. 2.000 Plätzen Ende des Jahres einsatzfähig erwartet. Damit sollen dann inklusive 160 Plätzen im alten Krankenhaus von Meisenheim und Lösungen in Bitburg 5.400 bis 7.400 feste Plätze (divergierende Angaben) eingerichtet sein. 

Statt Zelten und Containern setzt die Landesregierung laut Selbstauskunft langfristig mehr auf für die Schutzsuchenden sicheren Holzkonstruktionen im Modulsystem bei Überkapazitäten. Leider, so konstatiert die Opposition, hat die Regierung wetterfeste Container nicht bestellt, weil Zelte bevorzugt wurden, und hat nun riesige Lieferprobleme bei Containern, die im Winter für flexible Lösungen besser wären. Von Holzkonstruktionen keine Rede. Die hat Julia Klöckner (CDU) mittlerweile ins Gespräch gebracht: Es sollen Flüchtlingsunterkünfte aus Holz gebaut werden, zweckmäßig, aber nicht unbedingt nach ästhetischen Gesichtspunkten. Sie seien allemal besser als Zelte. Frage, wie teuer ist die Errichtung und spätere Demontage dieser Behausungen?

Andere Stimmen der Opposition wollen schnelle Erschließung der Arbeitskraft der Flüchtlinge, um die Kassen zu entlasten. Dazu wird allerdings erst einmal ein Mehreinsatz von Geldern geplant, der dann langfristig die Entspannung bringen soll.
+ Die Kammern, berufsbildenden Schulen und die Agentur für Arbeit sollen spezielle Ausbildungslehrgänge für Flüchtlinge auflegen, die je nach Vorkenntnissen der Flüchtlinge auch verkürzt werden können.
+ Diese Ausbildungslehrgänge sollen zwingend mit einer intensiven Sprachförderung verknüpft sein.
+ Das Land soll die berufsbildenden Schulen in die Lage versetzen, den schulischen Teil dieser Ausbildungslehrgänge zu übernehmen. Also eventuell räumliche und personelle Aufstockungen, wenn nicht der Schülerschwund hier bereits vorhandene Kapazitäten erst richtig nutzen lässt. 
+ Für die Dauer der Ausbildung soll eine Bleibezusage ausgesprochen werden.
+ In den Jobcentern soll eine zielgruppenspezifische Begleitung von Flüchtlingen bei der Arbeitssuche bereitgestellt werden, um eine schnellstmögliche Arbeitsaufnahme und Entlastung der Landeskasse zu ermöglichen.

Hier eine Kostenprognose zu wagen, wäre einmal sehr interessant. Wir würden also investieren in die Ausbildung von Flüchtlingen, die eventuell wieder zurückkehren sollen, wollen oder müssen, und dann eine "kleine" Ausbildung geschenkt bekommen haben, die sie unter Umständen nur für Hilfsarbeiten qualifiziert, oder wir investieren tatsächlich in Arbeitskräfte und zukünftige Bürger in Rheinland-Pfalz, die Ausbildungen mitbringen, aber einen passendes Training on the German Job brauchen. Leider wird für einheimische Arbeitskräfte kein solches Programm aufgelegt, wahrscheinlich gingen die Betroffenen aber auch gar nicht hin. Ob genügend Arbeitsplätze in den strukturschwachen Gebieten von Rheinland-Pfalz vorhanden sind, ist auch noch offen, denn es fehlen ja auch nachfragende Konsumenten.

In Rheinland-Pfalz sind seit 2008 schätzungsweise 70.000 Asylanträge gestellt worden, eingetroffen sind wesentlich mehr Menschen. Über Rückführungen von (Nicht-)Antragsstellern mit einer Nullchance auf Anerkennung gibt es keine Angaben. 

Vor Monaten wurde allerdings die Verhaltensempfehlung vom Land an die Kommunen rausgegeben, die Aufenthaltsdauer dieser Bewerber zu verlängern und nicht etwa abzukürzen, im Winter gar niemanden wegzuschicken. 

Insgesamt sei der Wanderungssaldo bei Ausländern eher nur schwach positiv, etwa 17.000 Zuwanderer, sodass das Land von erforderlichen weiteren Kapazitäten der Ansiedlung spricht. Insbesondere durch die Rückkehr vieler Türken in die prosperierende und sehr starke Türkei verändert sich der Ausländeranteil in Deutschland.

Die Abwanderung von Bürgern aus den wirtschaftlich schwachen Gebieten im Land hinterlässt ordentliche Lücken. Wer aber künstlich aufgepeppte, neu besiedelte schwache Gebiete finanzieren soll, bleibt eine wichtige Diskussionsfrage.  Die Ansiedlung der deutschstämmigen Russen hat gezeigt, dass sehr viele sich problemlos in den Arbeitsmarkt einreihen und auch Arbeiten annehmen (müssen), die unter ihrer Ausbildung liegen. Hervorragend auf High Tech trainierte ehemalige Armeeangehörige, die U-Boote manövrieren und Flugüberwachung betreiben können, auch bürgerliche Berufe haben, müssen für weit unter dem Durchschnitt liegende  Monatslöhne arbeiten. Es fehlt allerdings oft das Know-how der hiesigen Technologie.  

+ Die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge 2014 waren
Syrien mit 27 %,
Serbien mit 12 %,
Eritrea mit 9 %, 
Kosovo und Somalia mit je 6 %, 
Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Afghanistan mit je 5 %, 
Albanien und Pakistan mit je 3 % 
und ein großer Rest von 11 %.

+ 2015 hat sich das Bild verändert:
Kosovo 23 %
Syrien und Albanien je 18 %
Serbien 9 %
alle anderen ähnlich.

Die Beherbergung in AfAs und Verteilung der Flüchtlinge in zur Verfügung und leer stehende Wohnungen wird vom Land mit 513 EUR pro Flüchtling / Asylbegehrendem und Monat bezahlt. 

Allein Kusel könnte bei 1.000 Asylbegehrenden mit knapp 6,2 Mio EUR jährlich aus Mainz rechnen, was die Kosten nach letzten Rechnungen gut decken wird, eher noch Spielraum lässt.
Rheinland-Pfalz insgesamt muss über 33,2 Mio / 45,6 Mio EUR pro Jahr für die Unter-bringung allein in den 5.400 / 7.400  fest-stationären Plätzen veranschlagen. Hinzurechnen sind die Kosten bei Überbelegungen bzw. -kapazitäten, Wartezeitverschiebungen, schwebende Fälle, die monate- und sogar jahrelang warten. Rechnet man die 35.000 zu erwartenden Flüchtlinge in 2015 auf 8 Monate durchschnittliche Bearbeitungszeit hoch, haben wir es bereits mit 144 Mio EUR zu tun. Bei Rückführung, Abweisung von 17.500 Balkanbewohnern innerhalb von 1 Monat nur mit 80,8 Mio EUR Kosten. Noch nicht berücksichtigt sind Kosten der Unterbringung und Rückführung, die das Land direkt betreffen und nicht die Kommunen. 2014 waren vergleichsweise 26.000 Flüchtlinge eingetroffen = 110,5 Mio EUR Kosten.

Die große Lücke zwischen festen Plätzen und tatsächlicher Flüchtlingszahl kann eigentlich nur mit schneller Verlegung in Wohnungen, Häuser oder Heimen erklärt werden. Wer weiß Näheres? 

NRW hat zum Vergleich in 2014 insgesamt 42 842 Flüchtlinge beherbergt, aber nur Geld für  28.380 Flüchtlinge erhalten, obwohl bereits zum 30. Oktober 2014 insgesamt 14.462 Flüchtlinge mehr von den Kommunen zu versorgen waren. Das liegt an der Orientierung an den Vorjahreswerten (rp online, 13. Februar 2015). Mit gleichem Unterstützungsgeld wie bei uns gerechnet wären das in NRW bei 8 Monaten Bearbeitungszeit im Jahr 2014 120,5 Mio EUR. In 2015 wären dann knapp 182 Mio EUR fällig. 

Bundesweit waren letztes Jahr 629.000 Flüchtlinge eingetroffen = 2,67 Mrd. EUR Belastung der Länder in 8 Monaten (!), noch lange nicht alles reingerechnet und noch lange nicht die Kosten der einzelnen Jahre zuvor sowie die Folgekosten ab 2008 berücksichtigt. 

Ein Riesenbatzen (und doch nur ein paar Prozent vom Bundeshaushalt)! 

Kein Wunder, dass arme Nationen wie Griechenland oder Mazedonien sich wie verrückt wehren oder Zäune hochziehen ... Diese Länder würden sich in kurzer Zeit in den Notstand katapultieren und ruinieren. 

Zur Betreuung und Versorgung setzt Rheinland-Pfalz weiterhin stark auf Ehrenamtliche und die Mithilfe pensionierter Beamter, wie z.B. früher in Landeseinrichtungen tätige Ärzte, die bei der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge helfen sollen, Lehrer für Deutschunterricht, Verwaltungskräfte etc. Ferner werden Flüchtlingshelfer und andere Ausgebildete eingestellt, die den Ablauf steuern sollen.    

Im benachbarten Saarland sei in Lebach laut den GRÜNEN ein "übergesetzlicher Notstand" ausgebrochen. Im Juli hielten sich bereits fast 1.600 Menschen in der dortigen AfA auf, die damit überbelegt ist. Als Versammlungs-, Aufenthalts-  und als Übernachtungsort am Abend dient u.a. der Sportplatz sowie andere Plätze. Diese und weitere Ausweitungen rechtfertige die Einbindung der Bundeswehr zur humanitären und logistischen Unterstützung.

Link: SWR

Updates 

02.09.2015:
Die Zahlen beginnen sich noch mehr zu konturieren. Arbeitsministerin Nahles hat nun laut WELT weitere Milliardenausgaben angekündigt, die für Lebensunterhalt, Sprachkurse und Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt benötigt würden. 
Der Bedarf  liege 2016 zwischen 1,8 und 3,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Hartz-IV-Kosten, die ab nächstem Jahr mit einer halben Million Bezieher oder 375 Mio EUR zu veranschlagen seien, anwachsend auf mindestens das Doppelte pro Jahr. 
Bis 2019 muss sogar ein Anstieg der Kosten der Arbeitsmarktintegration auf 7 Milliarden EUR gerechnet werden.
Die weiter oben erwähnten Zahlungen  der Länder an die Kommunen (nur 8 Monate gerechnet!) müssen hinzugerechnet werden, ebenso die Leistungen der vergangenen Jahre. Die zukünftigen hinzuaddiert werden wir tatsächlich mit einer Summe von bislang gut 10 Mrd. EUR konfrontiert und erwarten noch einmal diesselbe Summe für die nächsten zwei, drei Jahre plus die Kosten danach. 
Wenn die deutsche Humanität gegenüber Fremden da mal nicht Spitzenwerte erreicht!
Verkraften das die Bürger? Die Wohnungsgeldstellen - um nur ein Beispiel zu nennen - knausern derweil bei Stabilisierungsleistungen gegenüber Deutschen. Das muss erstmal einer verstehen. 
Wir haben es wirklich mit einer hoffentlich sich beruhigenden Deutschland-Hysterie vom Balkan bis zum Atlantik und von Algier bis Johannesburg zu tun, die letztendlich aufgrund der großzügigen Zahlungen in unserem Land gar keinen Sinn mehr darin sehen zu Hause Ordnung herzustellen.


06.09.2015
Das in der Nacht zum Montag beschlossene Extra-Hilfepaket von 2x 3 Milliarden EUR katapultiert die Kosten in 2015 bereits auf 10 Mrd. EUR hoch. Damit muss man rückblickend bis in die osteuropäischen Flüchtlingszeiten nach der Wende vor Ehrfurcht die Augen schließen, wenn man sich die Geldberge vorstellt, die benötigt wurden! Weitere 300 Mio EUR sollen in den Ausbau von Wohnungen investiert werden. Angenehmer Nebeneffekt der Flüchtlingswelle ist damit neben der Massenbeschäftigung im niedrigsten Lohnsektor die zu erwartende Zunahme im Bestand der Sozialwohnungen. Wie lange die Flüchtlingsfamilien darin verweilen, hängt von der Arbeitsmarktintegration ab.
Die Leiharbeiter- und Zeitarbeitsfirmen werden hier wohl einen Boom erleben, denn sie sind die einzigen, die noch zügig viele Menschen anstellen können. Und es muss ein Großaufgebot an Helfern, Verwaltungsleuten, Lehrern mobilisiert werden, die die teilweise verärgerten und fordernden Mengen versorgen sollen. 
Es geht um Wohnung, Kleidung, Essen und Geld - nicht zu vergessen um die Kommunikation! Dringende Vermittlung von Sprachkenntnissen sind erforderlich! Ich habe an einer anderen AfA einen Afghanen getroffen, der kein Wort einer europäischen Sprache konnte! Er wollte mir entweder seine Turnschuhe verkaufen oder mich um Erlaubnis bitten, sie an seinem Sitzplatz an der Straße abstellen zu dürfen. Großes Fragezeichen.
Weit weg in Asien und (Nord-)Afrika sind viele der Meinung, dass sie hier sofort neuwertige Ausstattung mit ordentlichem Monatsgeld geschenkt bekommen. Warum nur? 
- Gegenleistung? Erst mal noch unklar, wie viele auf 100 Flüchtlinge dauerhaft arbeiten werden, Deutsch lernen wollen und sich auch mit ihren gesellschaftlich-religiösen Gebräuchen dem Leben hier anpassen werden! 

Und ohne die Hilfe der anderen EU-Staaten würden wir in den nächsten Jahren fast überrollt von Menschen, die dem Leben südlich des Mittelmeeeres den Rücken zukehren wollen. Wie es mit unseren Kapazitäten steht, sollte auch einmal klargestellt werden. Wenigstens denkt der Vatikan darüber nach, 100.000 Flüchtlinge allein zu versorgen.

Wenn die Vorposten Europas zu Gewalt, Tränengas, Stacheldraht und Gefängnisstrafen bei illegaler Grenzüberschreitung greifen müssen, um die Menschen aufzuhalten, wird spätestens klar, dass das Europa ohne Grenzen ein Wunschkonstrukt der Vordenker war. Es ist heute im Süden eine Transitstrecke in die gut strukturierten Kernländer, wo sich dann die Bewerber und Flüchtlinge aller Welt massenhaft niederlassen wollen. Ab sofort wird tatsächlich an etlichen Übergängen die Freiheit verteidigt werden, Grenzen errichtet und verstärkt, wenn wir nicht zur sozialen Großküche in Europa werden wollen, die uns das geregelte gesellschaftliche Leben und innerstaatliche Zukunftsplanen bald ordentlich erschweren wird. Wir können hier nur noch erkennen, dass blinde, euphemistische und euphorische Nächstenliebe auf diesem Niveau in wenigen Jahren ein extremes soziales Ungleichgewicht mit vielen unerwünschten Neben- und Auswirkungen produziert haben wird! Spanien kommt in diesen Flüchtlingsströmen nur am Rande vor... Die Spanier wissen warum.

Kusel ist derweil ans Flüchtlingsversorgungsnetz gegangen und hat begonnen die Sporthalle der Kaserne und Zelte klarzumachen, um die ersten 500 Flüchtlinge, die bereits eingetroffen sind, angemessen zu versorgen. Währenddessen werden die Kaserneninnenräume umgebaut. Einmal am Netz wird in Spitzenzeiten der Zuwanderung in der Kaserne auch eine Spitzenleistung erforderlich sein. Bislang helfen circa 80 Menschen ehrenamtlich und unentgeltlich, alles vorzubereiten und zu versorgen. Die Doppelbetten wurden zwischenzeitlich an die falsche Afa geliefert, nun aber steht alles.


12.09.2015
Während wir in Rheinland-Pfalz noch alles im Griff haben und kaum Mengenprobleme auftreten, da wir weit ab von den Transitbewegungen liegen und ohnehin keine Massen aufnehmen, ist insgesamt die Stimmung bei den Innenministern nicht gut. In Kusel werden Koffer, Kleider, Schuhe und Spielzeug gesammelt, die Sporthalle ist unkomfortabel voll mit an die 300 Betten. Nebenan die Zelte für weitere Hunderte. Das Krankenhaus ist wider alle Gerüchte nicht überfüllt, es wurden nur 2 ausländische Patienten eingeliefert.

Wie der Spiegel im Artikel Länderinnenminister: "Sie öffnen die Grenzen und lassen uns im Stich" berichtet, lassen die Zahlen die Sicherheit ins Wanken geraten. Die regulären Unterkünfte sind voll, die irregulären lassen sich zunehmend schwerer koordinieren, der Druck der Massen aus dem Süden bringt Erfassungssysteme in allen Staaten zum Erliegen, Österreich ist überfordert und winkt nur noch durch. Ungarn geht noch geordnet und kontrolliert vor und versucht, sein Staatsrecht und seine Grenzen zu behaupten und die Flüchtlinge an unsere EU-Gesetze zu binden, aber wie man sieht, stößt das auf starke Kritik und ... Durchwinken. 

Serbien, Mazedonien und Griechenland machen das auch. Wer freiwillig in Ungarn oder vorher auf der Fluchtstrecke bleiben will kann das, machen aber nur wenige, und so stürmen in der Nord-Süd-Bewegung allein im Südosten 2.000 bis 4.000 Flüchtlinge täglich das griechische Festland, passieren 7.000 Flüchtlinge Mazedonien Richtung Norden und warten bereits 40.000 an der Grenze Ungarns auf Einlass. 

In einem vertraulichen Papier der Bundeswehr soll es heißen: "Die Aufnahme- und Vorratskapazitäten der Bundesländer sind in weiten Teilen erschöpft." 

Fragt sich nur, ob Europa es schafft, im Süden stärker Kontrolleinrichtungen zu schaffen, die Asylbegehrende einstufen, verteilen, weiter- oder zurückschicken, verbindlich in einem Land anzusiedeln ...  Wenn überhaupt die Identitäten, Herkunft und Geschichten überprüfbar sind. 

Die Geschichte zeigt uns: Wir sind so offen wie das Meer für die Flüchtlinge ... Besetzbar per Wanderungsabstimmung. Totale Verschiebungen in der Kultur innerhalb weniger Jahre möglich. Schön, dass die Leute hin dürfen, wohin sie wollen, schlecht für die Gastgeber, die jetzt mal die Kassen öffnen dürfen ... Wenn das mal kein Trojaner wird ...


03.10.2015
Die Lage hat sich trotz Grenzkontrollen nicht gravierend geändert, wie die Medien landauf und landab melden. Es kommen weiterhin Tausende Flüchtlinge pro Tag unerkannt bzw. unerfasst über die Grenzen (ergänzend zu den Menschen, die legale Wege wählen) und werden über den Polizeiweg oder als Wartende in AFAs oder vor den Ämtern dem Asylbegehren zugeführt. 

Rheinland-Pfalz hat sich bereit erklärt, nun offiziell 20.000 Asylbegehrende aufzunehmen. 

Deutschland hat unfreiwillig (?) die einmalige Chance, in kurzer Zeit Hunderttausende Menschen als Populationsnachwuchs aufzunehmen, die statistischen Lücken zu schließen und mit preiswerteren Programmen in eventuell kürzeren Zeiträumen als den eigentlich erforderlichen und erwarteten internen Strukturaufbaumaßnahmen und Sicherung der Zukunft via Populationsstabilisierung durch Fortpflanzung, Infrastrukturgarantie und Arbeitsplätze der hier lebenden Bürger von Geburt an die leeren Kojen auf dem Kreuzfahrtgiganten Deutschland zu füllen. 

Was an dieser Stelle deutlich wird ist das große Projekt EU ohne Grenzen am Handlungslimit - sehr fragil und sensibel, um nicht zu sagen unvollendet. Kein Mensch scheint sich überlegt oder gar installiert zu haben, wie die Grenzen im Ernstfall zu schützen seien. Obwohl die Politik jahrelang Milliarden forderte, um die Gemeinschaft auszubauen, fehlt dennoch die Sicherheit.

Während Griechenland völlig einseitig auf persönliche Problembeseitigung mit EU-Geldern ausgerichtet ist, sind weder dort noch in Italien, am ehesten noch in Polen (durch die angespannte Ukrainelage), Ungarn, langsam auch in Serbien, Kroatien, und natürlich in Spanien kontrollierbare Außengrenzen zu entdecken. Die jetzt erst geforderten Außenkontrollstellen für Asylbegehrende müssten schon lange da sein. Wie, wenn jetzt Millionen den Seeweg über die portugiesische und französische Atlantikküste entdecken würden? Oder über Polen mit den Pflegekräftenbuslinien einwandern wollten? Was würde Frankreich, Portugal, Spanien tun gegen die Armada der Menschen, die die sofortige bessere Hilfe und Teilhabe am Wohlstand wollen?

Was auf uns zukommt: Fast alle errungenen deutschen Sparprogramme sind bearbeitungsbedürftig. 

Es sind mehr Menschen zu versorgen. Ein gravierendes Beispiel: Die Krankenhäuser kommen unweigerlich in finanzielle Nöte, weil sie trotz Kapazitäten bei Überbelegung bzw. Behandlung über dem Jahresbudgetlimit 65 % der Kassenvergütung zurück(!)zahlen müssen. Die  S p a r s c h r a u b e  verursacht hier eine regelrechte Versorgungsnot! Das heißt bei vorliegenden 15 % stationärer Behandlungsbedürftigkeit der Ankommenden (WELT, Angaben aus Bayern, das erheblich mehr Flüchtlinge beherbergt als erforderlich) werden vielerorts die Limits überschritten und entstehen bei Beibehaltung der Regelungen schmerzhafte finanzielle Forderungen. Um den administrativen Ruin zu vermeiden muss  m e h r  ausgegeben werden dürfen. Das muss aber auch gedeckt sein. Wo solche Sperren an vielen Stellen aufgehoben werden ist die Überschuldung vorprogrammiert. Wir haben ab sofort aufzupassen auf unsere Finanztöpfe, wenn wir noch etwas davon haben wollen. 

Wie sieht es denn aus mit den Fördermitteln bei der Bildung? Haben nicht viele zu kämpfen, BAFÖG zu bekommen, rückzuzahlen oder klagen Eltern/Alleinerziehende über enorme Lebenserhaltungskosten am Studienort, über Semestergebühren? Zahlen unsere auserwählten Asylanten Studiengebühren? Wer zahlt ihnen die Unterkunft, das Leben? Die Schule und ihre Kosten: Anfahrten, Ranzen, Bücher, Klassenfahrten etc. - wo jetzt schon HartzIV-Bezieher nach Luft japsen, was machen sie morgen, wenn Hunderttausende mittellose und sprachunkundige Kinder in die Schulen kommen? Wer deckt den Mehrbedarf an Lehrkräften? Wer deckt die höheren Beamtenkosten, die schon jetzt alles Vernünftige sprengen? Packen wir das alles so mit links? Die steigenden Sozialkosten für die Grundsicherung unserer Senioren?

Der Bürger staunt über die Höhe der Schmerzgrenzen, die nun gezogen werden, alles Debattieren und Gekämpfe um kleinste Erhöhungen im Monat, Renten und, und, und null und nichtig, alles egal, die Schütten werden außen angehängt, das Geld fließt.

Was ganz enorm wiegt im Moment ist die Glaubwürdigkeit der Politik, die Gerechtigkeit gegenüber wartenden Bürgern, die gerne wüssten, wie sie ihre eigene und die Zukunft ihrer Kinder planen und gestalten sollen. Mit welchen Mitteln möchte Deutschland den Flüchtlingen klar machen, dass wir nicht grenzenlos christlich sein können, wo deren eigene Nachbarn gefragt sind und die Kräfte im eigenen Land gegen die Zerstörer aller Kultur und Menschlichkeit? Wie viel Geld brauchen wir ergänzend zu der Anwesenheit von Flüchtlingen für den Ausbau der Lager um den Krisenherd im Nahen und Mittleren Osten? Werden wir tatsächlich auch noch den Wiederaufbau der Städte stemmen müssen? Ist Deutschland gezwungen, sich etwa auch noch vorher militärisch zu engagieren für die Errichtung von menschenverträglichen Demokratien? Weitere Milliarden? Und: Wer viel ausgibt, muss auch viel einnehmen. Woher nehmen, wenn die vorgesehenen Schatzkammern schrumpfen? Mehrbelastung für Bürger? Das Verständnis und Fassungsvermögen der Bürger ist vielerorts erschöpft.

Hier bietet sich nur per Sofortlösung die Abweisung von unberechtigten Asylbegehrenden an und strenge Kontrollen an der Grenze. Wer nicht nachvollziehbar ohne Papiere ist sollte in Rückführungsunterkünfte kommen, um eventuell nachzuklären oder in orientalische Lager auszuweisen. Wie schon ausgeführt, spart das die Hälfte des Aufwands und uns die langwierige akribische Identitätsrecherche. Es ist kaum vorstellbar, dass jemand nicht mal ein Dokument seiner Stadt, eine gewerbliche Erlaubnis, eine Rechnung, einen Führerschein etc. dabei hat. Wir sitzen in der Zwickmühle der sozialen Barrikadenstürmer und christlichen Prediger, die kaum in der Lage sind, Türen, geschweige denn Grenzen angemessen zu schließen, um zur kontrollierten Aufnahme zu gelangen.

Kuriosum: Wie die tagesschau.de am 02.10.15 berichtete, finden die Asylverfahren vor oft ganz leeren Gerichtsbänken statt. Keiner weiß, wo die Betreffenden sich gerade aufhalten. 

18.10.2015
Das ZDF in Mainz hat mal die Ohren in Kusel reingehalten und keinerlei Probleme im Zusammenleben mit den Flüchtlingen feststellen können, die zurzeit noch ganz spärlich in der Stadt rumlaufen, obwohl schon 750 (??) mindestens da sind. Man könnte annehmen, dass also noch mehr geht! Wer sagt's denn! Das Ödland kann bevölkert werden! Im Dezember ist allerdings erst die offizielle Eröffnung der AfA mit dem Bezug der Kasernengebäude. Bis dahin stehen zwei Hallen und ein beheiztes Großzelt zur Verfügung!

Beitrag bei Minute 4:04 bis 7:15 in der Mediathek des ZDF (Schieberegler betätigen)
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/942096/logo!-am-Samstagabend

Ein Drittel der rheinland-pfälzischen Flüchtlinge muss den kommenden Winter in Zelten verbringen. In Kusel verliert das Zelt bei häufiger Türöffnung und Offenstehenlassen schnell an Wärme. Lösung nicht in Sicht.
swr - Tür zu, es zieht!

Ansonsten dringen keine weiteren Nachrichten über die AfA nach draußen.
n-tv hat jedoch mit einigen Details berichtet: Von Damaskus in die Westpfalz. Dem Krieg entkommen: Willkommen in Kusel!

Kusel soll laut Trierischer Volksfreund eines von mehreren Schwerpunktjugendämtern für jugendliche Flüchtlinge ohne Eltern werden: Ohne Vater und Mutter unterwegs: Junge Flüchtlinge suchen Gastfamilien

Eine weitere 2000-Flüchtlinge-AfA ist in Zweibrücken entstanden: Feldbetten in der Abflughalle. Wie aus dem ehemaligen Zweibrücker Flughafen eine Flüchtlingsunterkunft wird

Im benachbarten Birkenfeld / Nahe haben laut Nahe-Zeitung einige Flüchtlinge das Essen in der AfA verweigert, gar Hungerstreik in Aussicht gestellt, weil ihnen die W a r t e z e i t  auf Anerkennung zu lang war. Weder die mangelnde Qualität noch die unreinen Serviererinnen brachten die Menschen in Wut. Syrische Flüchtlinge nahmen Abstand von der Aktion und bedankten sich für die deutsche Hilfe. Nach einem Tag war die Aktion beendet.´

In Lebach im Saarland herrscht hoffnungslose Überfüllung, die Höchstkapazität von 1370 Menschen ist schon lange um 500 überschritten. Für Winter soll vorgesorgt sein. In Völklingen wurde eine zweite AfA eröffnet.
Keine Schmuckstücke, aber feste Häuser in Lebach.

Die Helfer in Lebach klagen über Bürokratie und mangelnde Kommunikation mit den Ministerien.
„Die Kommunikation ist ein Grauen“, schimpft Weisenseel. Oft würden die Helfer gar nicht informiert, wann Busse mit Flüchtlingen ankommen, und müssten stundenlang warten. Dieser Vorwurf geht an die Adresse des Innenministeriums, das sich gestern aber nicht äußerte. „Viele freiwillige Helfer springen ab“, sagt Weisenseel. Auch er ist kurz davor, alles hinzuwerfen. Auf Facebook schilderte er in der Gruppe „Hilfe für Flüchtlinge im Aufnahmelager Lebach“, die rund 6200 Mitglieder hat, was aus seiner Sicht schief läuft – und stieß auf breite Resonanz. Auch andere berichten, dass sie sich aus Frust aus der Flüchtlingsarbeit zurückgezogen haben. Und die Gruppe „Refugees Welcome Saarland“ bestätigt: „Es macht sich Unmut bei den Ehrenamtlern breit, da Ämter und Ministerien seit ihrem späten Auftritt Mitte September, als bereits alles lief, viele Abläufe kontrollieren und oft leider erschweren.“ (sol.de)

Die AfAs Kusel, Birkenfeld und LAst Lebach werden unermüdlich vom THW Freisen (Saarland) unterstützt.

(dpa) Seit Jahresbeginn haben einem Zeitungsbericht zufolge erst 17.401 Flüchtlinge in Deutschland eine Arbeitsgenehmigung erhalten.

(Reuters) - Junge Asylbewerber können künftig während einer Ausbildung in Deutschland nicht mehr abgeschoben werden.

Bundesagentur finanziert Deutschkurse für Flüchtlinge

Die Zahlen insgesamt für Deutschland divergieren in ordentlicher Größenordnung. Der Innenminister meldet 810.000 Antragssteller in 2015, rund 300.000 von Anfang September bis Mitte Oktober 2015. Die Million glaubt man bis Ende Dezember zu erreichen. 
Fortex hat aber im Süden Europas nur 600.000 Einreisende in 2015 feststellen können. Eine Dunkelziffer muss in nicht unerheblicher Höhe dazugerechnet werden. Die Flüchtlingsmärsche und -routen verlagern sich nach Westen. Parallel zur Adria wird Slovenien angesteuert, um über Österreich gleich nach Deutschland zu gelangen. Von Auswahlverfahren im Süden keine Rede, über Flüchtlingsinformation oder Verteilung auf die Länder in den HotSpots der Türkei, Griechenlands, Italiens keine Nachrichten. Die Tore sind weiterhin offen, die Ströme nach Deutschland reißen nicht ab.

Es werden außerdem über kurz oder lang neue Ströme auf Europa/Deutschland aus Pakistan und anderen Ländern erwartet. Es ist eine Frage der Zeit, wann sich diese Kolonnen in Marsch setzen.

Brandstiftung gegen Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof bei Ludwigshafen am Rhein

Am 05.05. entstand ein Brand in einer noch leer stehenden Unterkunft für Flüchtlinge in Limburgerhof bei Ludwigshafen am Rhein. Der Brand wurde bewusst gelegt, und zwar wie mittlerweile klar ist unter Verwendung von Brandbeschleunigern. Ein davonfahrendes schwarzes Auto mit quietschenden Reifen wurde ebenfalls beobachtet. Der Brand in der noch nicht fertig gestellten Flüchtlingsunterkunft verursachte einen Schaden von ca. 25.000 €.
Im Oktober 2014 fand eine Demonstration gegen die Unterkunft statt.

2014 ereigneten sich laut Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL in Rheinland-Pfalz  keine Übergriffe. Es wäre laut Netz-gegen-Nazis.de nur zu zwei rechtsradikalen Demonstrationen gekommen:

"03.01.2014 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) (D)

Die Partei „Der III. Weg“ mobilisiert 60 Neonazis aus Ludwigshafen, der Vorderpfalz und Bayern zu einer Demonstration durch Ludwigshafen. Sie demonstrieren vor allem gegen die seit kurzem in der Bayreuther Straße untergebrachten Geflüchteten und skandieren „kriminelle Ausländer raus“. Die Partei hatte bereits zuvor mit Flugblättern, einer Kundgebung und einem Grillfest gegen die Unterkunft aufgewiegelt. Es versammeln sich 100 Gegendemonstrant/innen auf der Kundgebung des „Netzwerks gegen rechte Gewalt und Rassismus“. (Quelle: Rhein Neckar Fernsehen)"

"01.02.2014 Trier (Rheinland-Pfalz) (D)

Unter dem Motto „Nein zum Asylbetrug, deutsche Steuergelder für deutsche Aufgaben” veranstaltet die NPD drei Kundgebungen in Trier gegen die zwei Tage später eröffnende neue Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA). Auch direkt vor der Unterkunft treten die ca. 20 NPD-Anhänger mit Fackeln bestückt auf. Unter dem Motto „Refugees Welcome: Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegentreten“ versammeln sich bis zu 180 Gegendemonstrant/innen, darunter auch Geflüchtete (SWR)."

Die WELT hatte da schon besser recherchiert. Sie kam auf insgesamt 8 Demonstrationen in 2014 und einen Übergriff mit Sachbeschädigung/Angriff. Im Januar 2015 kam es zu einer weiteren Demonstration. Die deutschlandweite Karte der Gewalt und Proteste gegen Flüchtlinge wird fortlaufend aktualisiert und zeigt für Rheinland-Pfalz diese Lage:

KAISERSLAUTERN:
01.05.2014 Demonstration
130 Personen demonstrieren: „Asylbetrüger rückführen! Menschenwürdiger Wohnraum für Deutsche, statt Asylvillen für Wirtschaftsflüchtlinge!“

22.05.2014 Demonstration
In der Nähe einer Unterkunft für Flüchtlinge findet unter der Beteiligung einiger NPD-Mitglieder eine „Anti-Asyl“ Kundgebung mit 30 Personen statt.

LIMBURGERHOF
30.10.2014 Demonstration
Das BKA bestätigt eine Kundgebung mit Bezug zum Thema „Asyl“ unter dem Motto Überfremdung stoppen – Nein zum Asylheim!“.

LUDWIGSHAFEN

03.01.2014 Demonstration

Die Partei „Der 3. Weg“ mobilisiert 60 Neonazis zu einer Demonstration durch Ludwigshafen. Sie skandieren „kriminelle Ausländer raus“. Die Partei hatte bereits zuvor mit Flugblättern, einer Kundgebung und einem Grillfest gegen die Flüchtlingsunterkunft aufgewiegelt.

18.12.2014 Demonstration

Die rechte Partei „Der dritte Weg“ führt einen Aufmarsch unter dem Motto „Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen!“ durch.

WORMS

27.01.2015 Demonstration

Am 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz demonstriert die NPD gegen die Unterbringung von Flüchtlingen.

TRIER

01.02.2014 Demonstration

Unter dem Motto „Nein zum Asylbetrug, deutsche Steuergelder für deutsche Aufgaben” veranstaltet die NPD Kundgebungen gegen die zwei Tage später eröffnende Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende. 20 NPD-Anhänger treten mit Fackeln auf.

24.05.2014 Demonstration

Etwa 20 Personen versammelten sich in Trier zu einer Kundgebung unter dem Motto „Asylheime schließen – nicht Schulen! Volksküche statt Kunstatelier für Asylbewerber.“

19.12.2014 Demonstration

Aufmarsch von 16 NPD-Leuten vor einer Asylunterkunft.

KOBLENZ

17.08.2014 Sachbeschädigung

Das BKA bestätigt einen der folgenden Sachverhalte: Überfall, Anschlag, Sachbeschädigung oder tätlicher Angriff auf Unterkunft für Asylsuchende.

Rheinland-Pfalz: Strafbarkeitslücke bei sexuellem Missbrauch von Schülern muss endlich geschlossen werden

(SV)

"Schüler müssen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden"“, so heute der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke.

Die Landesregierung habe zwar vor mehr als einem Jahr eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Einen konkreten Antrag habe man bislang aber nicht zu Gesicht bekommen, kritisiert Wilke. Seine Fraktion habe daher heute erneut einen entsprechenden Antrag beschlossen. Mit ihm solle eine Strafbarkeitslücke im Gesetz geschlossen werden. „

Die Schule sei für die Entwicklung und Ausbildung junger Menschen von wesentlicher Bedeutung. Schüler müssten deshalb im schulischen Raum unter dem uneingeschränkten staatlichen Schutz stehen. Das beinhalte auch den umfassenden Schutz von Schülern vor sexuellen Grenzüberschreitungen. Eltern erwarteten deshalb völlig zu Recht, dass sexuelle Übergriffe in jedem Fall strafrechtlich verfolgt und sanktioniert würden. 

Die derzeitige Regelung im Strafgesetzbuch werde diesem Anspruch allerdings nicht immer gerecht. Beispielsweise könnten Zweifel an einer Strafbarkeit bestehen, wenn ein Lehrer den Schüler nur aushilfsweise betreute. Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs könne dann von Zufällen abhängen –etwa von der konkreten Zahl von Vertretungsstunden, die der Lehrer gehalten habe. Hierdurch bedingt seien in der Vergangenheit einzelne Entscheidungen, die das derzeit geltende Recht anwendeten, auf Unverständnis in der Öffentlichkeit gestoßen. Diese Lücke im Gesetz müsse geschlossen werden. 

Die Landesregierung sehe das auch so, ist einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag aber bislang schuldig geblieben. Schüler müssten im schulischen Raum endlich umfassend vor sexuellen Übergriffen geschützt sein, –gegenüber jedem Lehrer ihrer Schule und unabhängig vom Stundenplan!“ So der CDU-Sprecher. 

Hintergrund: 
Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte sich der rheinland-pfälzische Landtag bereits im Frühjahr 2012 mit dem Thema befasst (vgl. Drs. 16/1192). Einstimmig hatte der Landtag die Landesregierung seinerzeit aufgefordert, „umfassend, aber zügig zu prüfen, ob eine Klarstellung bzw. Neufassung der Tatbestandsvoraussetzungen des §174 Abs. 1 Nr. 1 StGB ein geeignetes Mittel ist, sexuellen Übergriffen in Obhutsverhältnissen noch besser zu begegnen“ (vgl. Drs. 16/1544, Plenarprotokoll 16/33, S. 2060ff.). 

 Im November 2012 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung angekündigt, „nun“ konkrete gesetzliche Änderungen im Strafgesetzbuch vorzuschlagen (Pressemeldung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 14. November 2012). Dessen ungeachtet ist sie bislang nicht mit einem konkreten Entwurf in Erscheinung getreten.

MEINUNG:
Die Christen aller Fraktionen sind ja nun seit Jahren auch und gerade mit Übergriffen im pädagogisch-betreuenden Bereich der katholischen Kirche befasst. Hierzu wurde unlängst ja eine Kommission zur Beobachtung, Beurteilung und Behandlung der individuellen Übergriffe vom Vatikan eingerichtet, gleichzeitig aber wurden 400 Versetzungen unter Benedikt XVI ausgesprochen, um keine Verschlimmerungen oder Bekanntwerden der Übergriffe zu provozieren. Hier fehlt eindeutig eine Petition an die Regierung, dass zukünftige Amtsinhaber in Schulen, und an die Kirche, dass Priesteranwärter und alle anderen pädagogischen Kräfte vor Antritt auf ihre pädophile Neigung hin psychologisch getestet werden sollen, mit regelmäßigen Wiederholungstests.  

Die neue Humanität

(SV) Flüchtlinge aus Syrien werden in Rheinland-Pfalz von Kirchen, gemeinützigen Vereinen und Einrichtungen etc. aufgenommen, wenn sie für ihre Kosten selbst aufkommen ... Der Rest stirbt bitte auch auf eigene Kosten, wenn nicht gerade Verwandte im Bundesland wohnen, die die Familienmitglieder aufnehmen.

Rheinland-Pfalz setzt auf Öffentlichen Nahverkehr

(SV)

Die Koalitionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 18.03. die Weichen für das weitere Vorgehen in wichtigen Bereichen der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik gestellt. Sie versuchen durch eine moderne Verkehrsinfrastruktur, mit der Rheinland-Pfalz als Arbeits- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben soll, mit Umwelt und Landschaft ressourcenschonend umzugehen und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu gewährleisten. Die Koalitionspartner sehen sich ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung verpflichtet. Diesem Leitgedanken folgen auch die Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan. Dabei werden die anzumeldenden Straßenbauprojekte gegenüber 2003 um die Hälfte reduziert. Gleichzeitig wird der Umfang beim Verkehrsträger Schiene sehr deutlich gesteigert. 

Ziel ist es, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz so einfach, so sicher und so preiswert wie möglich mobil sein können -– ob als Berufspendler oder in der Freizeit. Weiterhin soll auch die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen vorfinden, um Wachstumspotenziale zu fördern und Beschäftigung zu sichern.

Nach Jahren der Stilllegung der Bahnstrecken entwickelt sich die Bahn seit Jahren zu einem leistungsstarken Bahnunternehmen, das entsprechend unterstützt eine stabile, zuverlässige Reisemöglichkeit bietet. In Rheinland-Pfalz ist es möglich in den angrenzenden Verbundgebieten des VNR Saarland, Baden-Würtemberg und Hessen mit einem günstigen Tagesticket zwischen 6 und 16 EUR interessante Stadt- oder Kulturausflüge entspannt im Zugabteil mit bis zu 5 Mitreisenden zu unternehmen. Eine weitere Verbesserung der Verbindungshäufigkeit und vor allem Nachtfahrten wäre ein echter Gewinn! Das in den Großraum Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Würzburg, Frankfurt/Main, Mainz, Trier und Saarbrücken verteilte Kulturangebot könnte besser wahrgenommen werden. Und noch viel wichtiger: Die teilweise vom ländlichen Raum weit weg liegenden wenigen Arbeitsplätze wären dann auch leichter und stressfreier erreichbar.

Skandalnudel Schlosshotel Bad Bergzabern (Rheinland-Pfalz, Südliche Weinstraße)

(SV)

Der zweite hausgemachte Skandal neben dem Nürburgring in Rheinland-Pfalz, der der Pressegemeinschaft und den Oppositionellen seit Jahren das Gemüt trübt bzw. erhitzt, ist der Finanzierungsskandal des Schlosshotels in Bad Bergzabern. Im Stammkreis des Steinfelders Kurt Beck flossen Millionen Steuergelder in die Förderung des Hotels. Statt 625.000 € Förderung wurden über 6 Millionen eingesetzt. Der Skandal betreffe das Innenminsterium unter Minister Lewentz, der nach Angaben der Opposition die Stadt in ein Desaster getrieben habe. Und nun?

Die Betreibergesellschaft des Schlosshotels im pfälzischen Bad Bergzabern ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht im nahen Landau teilte am 11.3. die Einleitung des Insolvenzverfahrens für den Betrieb des "Bergzabener Hofs" mit. Die Geschäftsführung des Gourmetrestaurants mit Hotelbetrieb begründete die finanzielle Schieflage mit einer schweren Erkrankung des Sternekochs, die eine achtwöchige Schließung der Küche zur Folge gehabt habe. Für die Eigentümerin Stadt Bad Bergzabern hat die Zahlungsunfähigkeit des Betreibers nach eigenen Angaben keine Konsequenzen. Der Betreiber kann sich durch Steuermanöver sowie ein Insolvenzverfahren sauber aus der Angelegenheit verabschieden, was ja wieder Steuergelder kostet, oder er bleibt Pächter und wird durch Kredite weitergestützt. Die Kostenschraube dreht sich noch ein bisschen weiter.

Der Umbau des Ritterhauses zu einem Vier-Sterne-Hotel hatte besonders 2010 zu politischen Turbulenzen geführt. Die Landesregierung hatte der Stadt die Förderung von 90 Prozent der Sanierungskosten zugesagt, die jedoch deutlich höher ausfielen als geplant. Bisher flossen über 6 Millionen Euro in das Projekt, von denen das Land 3,1 Millionen zahlte, Bad Bergzabern über 3 Millionen €.

Rheinland-Pfalz wird 65

Lieben Sie Rheinland-Pfalz?

(SV) Am 18. Mai 1947 wurde die rheinland-pfälzische Verfassung verabschiedet. Rheinland-Pfalz feiert in diesem Jahr seinen 65. Geburtstag. Das Land der Rüben und Reben, des Waldes und der Nibelungen, was hat es wirklich zu bieten?

Anfangs wusste niemand so recht etwas anzufangen mit diesem seltsamen Gebilde, das sich die Gründerväter nach dem Krieg für das Gebiet links des Rheins erdacht hatten. Rheinland-Pfalz nannten sie das Bundesland, das irgendwann den Beinamen "Land der Rüben und Reben" erhielt - und Rheinland, Rheinhessen, Pfalz, Hunsrück, Eifel und Mosel zusammenhielt.


Vor 65 Jahren wurde die rheinland-pfälzische Verfassung verabschiedet. Unser (Heimat-)Ländchen  kommt in die Jahre, mehr noch, ins Rentenalter. Ist das Modell Rheinland-Pfalz überholt, am Ende, was müssten wir ändern? Wäre es besser, in einem gut funktionierenden Bundesland mit Saarland und Baden-Württemberg aufzugehen? Kulturimport von außen? Grund genug, zurückzublicken und nachzudenken. 


Was halten Sie von dem Land? Wie kommt es Ihnen vor? Wie erleben Sie es? Was fasziniert Sie am meisten? Kommentieren Sie unter dem Artikel.

Vererben wie im 19. Jahrhundert? Rheinland-Pfalz und die Hofabgabeklausel

Familienbetrieb vor 1914

(SV) In Rheinland-Pfalz gilt noch eine Regelung, die Landwirte mehr als vor den Kopf stößt: Ohne Nachfolger keine Rente! 


Die Regelung stammt aus dem Jahr 1957. Sie besagt, dass hauptberufliche Landwirte nur dann ihre Altersrente von durchschnittlich 400 Euro mit 65 Jahren bekommen, wenn sie ihren Hof und ihre Flächen an einen Nachfolger übergeben, verkauft oder verpachtet haben. Wer keinen Nachfolger hat, bekommt keine Rente. 

Die Rente sollte, so die Idee damals, eine Art Taschengeld für die alten Bauern sein, die bei ihren Kindern auf dem Hof leben und dort versorgt werden. Die Regelung ist allerdings sozial ziemlich ungerecht, denn der Seniorbauer hat ja nur eine Rente, die sogar noch unter der durchschnittlichen Vollrente für Frauen liegt, die ebenfalls schon zu gering ausfällt. Und das, obwohl die Bauern jahrzehntelang ihre Beiträge in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt haben. 

Rückzugsgebiete der Landwirtschaft in D

Diese exotische Regelung findet man in keiner anderen Berufsgruppe und wirkt diskriminierend. Natürlich hören Rentenbezieher auch auf zu arbeiten, sie werden aber nicht zur testamentarischen Vererbung an Kinder oder Bezugsberechtigte gezwungen! Steillagenwinzer an der Mosel sind wohl sehr stark betroffen, weil sie Probleme haben, einen Nachfolger zu finden und damit Rente zu kommen. Die durchschnittliche Einkommenlage der Kleinbauern ist ja bekannt.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau und das Bundeslandwirtschaftsministerium halten die Maßnahme jedoch immer noch für legitim, da sie die Alten zum Rücktritt zwinge und jungen Landwirten ermögliche, frühzeitig in Betriebe zu investieren.

Die wenigsten denken an die Lage der kleinen Landwirte

 
Kann dieses Rentensystem den Bauern nicht ermöglichen, so einzuzahlen, dass sie eine anständige Rente beziehen und auch selbstständig bleiben können? Nicht jeder Alte will den Jungen reinreden, sie dirigieren. Aber vielleicht in seinem Betrieb mithelfen. Die wenigsten Landwirte wollen bei Kinder-/Nachfolgermangel einen Nachfolger mit 65 bestimmen, um dann eventuell leer auszugehen für die nächsten 20 Jahre, in denen sie auf Minijob- bzw. HartzIV-Niveau gesetzt werden  ... Die Alternative für die Senioren ist, zum Weiterzumachen gezwungen zu sein, denn sie erhalten aus ihren Renteneinzahlungen bis zur Eigentumsaufgabe nichts! Und aktiviert man Realitätsszenarien - Krankheit eines Partners, der Kinder, der Senioren, Brand, Armut, mangelhafte Absicherung - ist klar, dass das Rentensystem eine Bestrafung ist. Nicht wenige bäuerliche Familien sind bei Notfällen, Unglücken, Verlusten von Familienmitgliedern ruiniert, weil sie zu wenig für ihren Betrieb bekommen, wenn sie einen Käufer oder Pächter finden, ihr Zuhause weg ist und die Rente nicht ausreicht.