Deutschland, EU und die Palästinenser

Palästina – für Christen, Juden, Moslems ein bedeutendes Land

Im Religionsunterricht,
dem praktizierten Glauben das Land Kanaan oder Gelobtes oder Heiliges Land genannt, lernten wir ein Land kennen, das mit dem heutigen nur eins gemeinsam hat: Es wurde gemordet, hingerichtet, grassierende politische und religiöse Hysterie - Aufständische, Propheten, Christus, alle mussten sterben.

Später kamen die Osmanen. Bis 1918 gehörte das historische Palästina zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer vier Jahrhunderte lang zum Osmanischen Reich. Danach übernahm Großbritannien als Mandatsmacht die Kontrolle. Ein UN-Plan sah 1947 die Aufteilung des Gebiets in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor. Die Türkei redet auch heute noch massiv mit. 

Am 14. Mai 1948 zogen sich die letzten britischen Streitkräfte aus Palästina zurück und David Ben-Gurion verlas die israelische Unabhängigkeitserklärung. Noch in der Gründungsnacht erklärten Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien dem jungen Staat den Krieg.

Heute umfasst die Bezeichnung Palästina üblicherweise das Staatsgebiet Israels sowie die seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiete (Westjordanland einschließlich Ostjerusalem sowie Gazastreifen).

Als Palästinenser galten ursprünglich alle Bewohner im gesamten Völkerbundsmandat für Palästina. Heute wird diese Bezeichnung vor allem für die Arabisch sprechenden Bewohner im Westjordanland und dem Gazastreifen sowie für in anderen Ländern lebende Angehörige gebraucht.

Aktuell erkennen 138 Staaten der UN den Staat Palästina an. Israel, die USA, Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Schweizerische Eidgenossenschaft und weitere 50 Staaten tun dies NICHT, pflegen aber offizielle Beziehungen zu ihm.

Sowohl Deutschland als auch die EU leisten eine beträchtliche Entwicklungshilfe für das Land. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, jährlich rund 110 Millionen Euro an Palästina zu zahlen, jetzt nur noch 90 Millionen.

Das Geld wird für verschiedene Projekte verwendet, darunter Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Aber das ist noch nicht alles. Die EU als Ganzes leistet ebenfalls einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Unterstützung Palästinas. Im Jahr 2020 beliefen sich die Zahlungen der EU an Palästina auf insgesamt 361 Millionen Euro.

Diese Mittel (Deutschland ein Drittel!) werden verwendet, um die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben. Gehälter, Pensionen, Sozialhilfe: Für die palästinensische Autonomiebehörde gilt die EU als wichtigster Geldgeber. Wir zahlen die Sozialunterstützung der Palästinenser vor Ort und bei uns.

Warum unterstützt Deutschland und die EU Palästina so großzügig? Zum einen möchten man wohl dazu beitragen, die humanitäre Lage in Palästina zu verbessern und den Menschen vor Ort zu helfen. Darüber hinaus sehen sie in der finanziellen Unterstützung auch eine Möglichkeit, den Friedensprozess im Nahen Osten zu fördern und Spannungen abzubauen. Genauer betrachtet werden etliche Millionen eben auch für die Aufrüstung der HAMAS verwendet.

Die EU hatte die Unterstützung der Palästinenser bereits einmal eingestellt, als die Hamas 2006 an die Macht kam. Aber sie erneuerte die Unterstützung, als die Abbas-Regierung im Westjordanland eingesetzt wurde. Auch in das von der Hamas kontrollierte Gaza floss wieder Geld. Wofür es unter anderem verwendet wurde, können wir jetzt sehen. Politisch gehört der Gazastreifen zum Palästinensischen Autonomiegebiet und steht damit formell unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Es ist auch wichtig zu erinnern, dass Deutschland eine große Anzahl von Palästinensern beherbergt. Nach Schätzungen leben derzeit bis zu 225.000 Palästinenser in Deutschland, allein in Berlin mit 35.000 bis 45.000 etwa ein Fünftel davon. Eine friedliche Gemeinschaft, europäisiert? Nein! Wir sehen, was mit ihnen los ist.

Indoktriniert von militantem Islam, fanatisch, gewaltbereit, hysterisch, bereit Israel und dessen Freunde zu töten. Die Erziehung von Kindern, bereits im Kindergarten, geht klar und deutlich in diese Richtung. Man sieht aktuell nach dem Angriff der Hamas vom 7.10.2023 erneut in aller Deutlichkeit, dass diese Menschen erfüllt sind von Judenhass und Ablehnung Israels und dessen Unterstützer. Religiöser Hass und Wut kochen auf im gesamten Wirkungsgebiet des Islams.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass einige EU-Länder eine besonders großzügige Haltung einnehmen. Neben Deutschland allen voran Schweden und die Niederlande, die einen beträchtlichen Teil ihrer Mittel für Entwicklungshilfe nach Palästina senden. Diese Länder ermöglichen die Realität des Dauerkriegs, wie wir ihn kennen.

Ungarn, Polen und Tschechien, um nur einige zu nennen, sprechen sich gegen eine umfangreiche finanzielle Unterstützung für Palästina aus.

Das große Nachrichtenportal „Hospodářské noviny“ in Tschechien verlangt zu Recht ein sofortiges Ende weiterer EU-Hilfsgelder an die Palästinenser: „Wenn ein zivilisierter Mensch vor der Wahl steht, die Palästinenser kollektiv zu bestrafen oder zu riskieren, dass ein Teil des Geldes in die Hände bestialischer Terroristen fällt, die ein Musikfestival in die Luft jagen, entscheidet er sich immer für die kollektive Bestrafung. ...“

Kollektive Bestrafung, im Sinne eines militärischen Schlags gegen die Hamas, ist natürlich das, was Israel praktizieren muss. Für die EU und andere Förderer des palästinensischen Gedankens sollte mehr die starke Kürzung der Gelder stehen. Humanitäre Hilfe zum Wiederaufbau ja, unter einer anderen Regierung als Hamas.

Eine Verlagerung der Palästinenser in ein anderes Gebiet, Ägypten, Iran, Jemen etc., Stopp der finanziellen Hilfen, die vor allem Aufrüstung gegen den Westen erlauben, sollten an der Spitze der Maßnahmen stehen, nicht das stillschweigende fortlaufende Subventionieren des Machtkampfes.

Die Wahlen, die Wahlen, die Qualen ...

Ja, jetzt heißt es gut überlegen, wo taugt meine Stimme noch was, wo geht sie unter, wird sie fest eingekocht in den Einheitsmus, wo führt sie zu Änderungen und wo zu Bestätigungen.

In Rheinland-Pfalz sind am 13.03. auch Wahlen, und das Roulette beginnt. Bestätige ich die gewollte Einwanderungswelle mit ihren Ausblühungen, Türen bewusst aufzureißen, um ohne Obergrenze noch mehr Menschen fürs demographische Loch zu bekommen? Oder sollte jetzt auch derjenige, der am meisten wegschaut, erkennen, dass wir weder den (aufdringlichen)  Islam ertragen wollen noch orientalische Viertel bekommen, in denen es gefährlich sein kann, den Weg hindurch zu nehmen? Dass wir uns eine ungeheure Bürde aufgeladen haben, die in Zeiten der wirtschaftlichen Baisse gewaltige Löcher reißt? Unser armseliges Sozialsystem schafft nicht mal die unvermögenden Hiesigen, die gerade mal mehr als 800 Euro verdienen. Dort bereits beginnt die Nullrechnung des Anspruchs. Aber armen Flüchtlingen und Nichtflüchtlingen mal schnell ein besseres Leben für ein paar Jahre finanzieren? Ist das gelebtes Christentum oder Kalkül? Nur welches? Es ist gar kein Sinn mehr zu erkennen, die Beschäftigung ist nicht plausibel, die kulturelle Integration nicht, die Selbsttragefunktion der eingewanderten Berufe nicht usw.

Der Wegschauer sollte auch erkennen, wie wir Sicherheit und Auswahl der Bewerber weitgehend vergessen haben, wir uns Hunderttausende Unberechtigte oder Kriegerische zugelegt haben. Es ist ein riesiger Unterschied, ob ich Leute dazu bringe, sich ordentlich in die Warteschlange an den Eintrittsstellen Europas einzureihen oder sie freudig winkend zu Abertausenden anonym und ungeprüft über Schlauchboote ankommend hereinlaufen zu lassen. Und dabei kriminellen Schleusern Milliardengewinne ermöglicht habe bzw. kriminellen Glaubenskämpfern das Einwandern. Und ganz Europa ein Sicherheitsrisiko zumute, es durch Hilfeleistungen beschäftige, während ganz vergessen wird, dass wir die Religion bei uns aufnehmen, die uns überhaupt nicht hold ist. Blöd eigentlich, oder? Und wir zahlen ihnen die Ankunft, die Ausbildung, den Aufenthalt und die Heimkehr. Und der Gipfel dieser zwei Großparteien in Europa sind die Bezeichnungen, die man ihnen gab: die Willigen und die Unwilligen.

Als ob das Wollen das Heil und das Nichtwollen das Unheil wäre. Und wo einige Staaten vernünftig und systemschützend denkend und handelnd einfach unwillig seien, andere als human wollend bezeichnet werden, alle Belastungen auf sich nehmend den Sozialtopfgierigen die Wasserflaschen entgegenstreckend und ihnen Decken und Kleider zuwerfend. Wo die Unwilligen zumachen und Passkontrolle fordern, erklimmen die Willigen die Barrikaden, schicken Flieger ohne Ende und leiten die teuerste Aktion aller Zeiten in die Wege, damit täglich mindestens 650 Flüchtlinge ihr Recht auf die Willigen bekommen. Die Schlauchbooteinwanderer werden zurück ans Ufer gebracht, um die wachsende Warteschlange zu den Fliegern besser prüfen zu können. Der Himmel wird fortan mit Flugzeugen bedeckt sein: Die Willigen, die holen, die Unwilligen und die Willigen, die in alle Richtungen versuchen auszufliegen, während am Boden wieder Ameisenströme hereinwandern, Bahn- und Busbandwürmer dasselbe tun wie die Flieger und dazwischen die Flieger, Bahnen und Busse in die beeinträchtigten Urlaubsgebiete eilen, die Touristen dahinbringen müssen, wo mehr Geld gebraucht wird.

Vor diesem Hintergrund wird beim Ansetzen der Stiftspitze auf das anvisierte Ziel auf dem Wahlbogen ein unwillkürliches Abgleiten stattfinden, die alten Werte stinken zum Himmel, der Rummel und die Täuschung, das Willige und Unglaubwürdige - alle zusammen zwingen uns zum Abbiegen und wir irren über den Bogen und suchen einen Hort des Unwilligen - oder umgekehrt. Klar ist: Es wird eine Umbuchung des Willens stattfinden, das muss man allen Willentlichen lassen und zugestehen.

Prost Mahlzeit, wer richtig kreuzt hat gewonnen, und bist du nicht willig, wirst du ausgeflogen.