Deutschland, EU und die Palästinenser

Palästina – für Christen, Juden, Moslems ein bedeutendes Land

Im Religionsunterricht,
dem praktizierten Glauben das Land Kanaan oder Gelobtes oder Heiliges Land genannt, lernten wir ein Land kennen, das mit dem heutigen nur eins gemeinsam hat: Es wurde gemordet, hingerichtet, grassierende politische und religiöse Hysterie - Aufständische, Propheten, Christus, alle mussten sterben.

Später kamen die Osmanen. Bis 1918 gehörte das historische Palästina zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer vier Jahrhunderte lang zum Osmanischen Reich. Danach übernahm Großbritannien als Mandatsmacht die Kontrolle. Ein UN-Plan sah 1947 die Aufteilung des Gebiets in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor. Die Türkei redet auch heute noch massiv mit. 

Am 14. Mai 1948 zogen sich die letzten britischen Streitkräfte aus Palästina zurück und David Ben-Gurion verlas die israelische Unabhängigkeitserklärung. Noch in der Gründungsnacht erklärten Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien dem jungen Staat den Krieg.

Heute umfasst die Bezeichnung Palästina üblicherweise das Staatsgebiet Israels sowie die seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiete (Westjordanland einschließlich Ostjerusalem sowie Gazastreifen).

Als Palästinenser galten ursprünglich alle Bewohner im gesamten Völkerbundsmandat für Palästina. Heute wird diese Bezeichnung vor allem für die Arabisch sprechenden Bewohner im Westjordanland und dem Gazastreifen sowie für in anderen Ländern lebende Angehörige gebraucht.

Aktuell erkennen 138 Staaten der UN den Staat Palästina an. Israel, die USA, Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Schweizerische Eidgenossenschaft und weitere 50 Staaten tun dies NICHT, pflegen aber offizielle Beziehungen zu ihm.

Sowohl Deutschland als auch die EU leisten eine beträchtliche Entwicklungshilfe für das Land. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, jährlich rund 110 Millionen Euro an Palästina zu zahlen, jetzt nur noch 90 Millionen.

Das Geld wird für verschiedene Projekte verwendet, darunter Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Aber das ist noch nicht alles. Die EU als Ganzes leistet ebenfalls einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Unterstützung Palästinas. Im Jahr 2020 beliefen sich die Zahlungen der EU an Palästina auf insgesamt 361 Millionen Euro.

Diese Mittel (Deutschland ein Drittel!) werden verwendet, um die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben. Gehälter, Pensionen, Sozialhilfe: Für die palästinensische Autonomiebehörde gilt die EU als wichtigster Geldgeber. Wir zahlen die Sozialunterstützung der Palästinenser vor Ort und bei uns.

Warum unterstützt Deutschland und die EU Palästina so großzügig? Zum einen möchten man wohl dazu beitragen, die humanitäre Lage in Palästina zu verbessern und den Menschen vor Ort zu helfen. Darüber hinaus sehen sie in der finanziellen Unterstützung auch eine Möglichkeit, den Friedensprozess im Nahen Osten zu fördern und Spannungen abzubauen. Genauer betrachtet werden etliche Millionen eben auch für die Aufrüstung der HAMAS verwendet.

Die EU hatte die Unterstützung der Palästinenser bereits einmal eingestellt, als die Hamas 2006 an die Macht kam. Aber sie erneuerte die Unterstützung, als die Abbas-Regierung im Westjordanland eingesetzt wurde. Auch in das von der Hamas kontrollierte Gaza floss wieder Geld. Wofür es unter anderem verwendet wurde, können wir jetzt sehen. Politisch gehört der Gazastreifen zum Palästinensischen Autonomiegebiet und steht damit formell unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Es ist auch wichtig zu erinnern, dass Deutschland eine große Anzahl von Palästinensern beherbergt. Nach Schätzungen leben derzeit bis zu 225.000 Palästinenser in Deutschland, allein in Berlin mit 35.000 bis 45.000 etwa ein Fünftel davon. Eine friedliche Gemeinschaft, europäisiert? Nein! Wir sehen, was mit ihnen los ist.

Indoktriniert von militantem Islam, fanatisch, gewaltbereit, hysterisch, bereit Israel und dessen Freunde zu töten. Die Erziehung von Kindern, bereits im Kindergarten, geht klar und deutlich in diese Richtung. Man sieht aktuell nach dem Angriff der Hamas vom 7.10.2023 erneut in aller Deutlichkeit, dass diese Menschen erfüllt sind von Judenhass und Ablehnung Israels und dessen Unterstützer. Religiöser Hass und Wut kochen auf im gesamten Wirkungsgebiet des Islams.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass einige EU-Länder eine besonders großzügige Haltung einnehmen. Neben Deutschland allen voran Schweden und die Niederlande, die einen beträchtlichen Teil ihrer Mittel für Entwicklungshilfe nach Palästina senden. Diese Länder ermöglichen die Realität des Dauerkriegs, wie wir ihn kennen.

Ungarn, Polen und Tschechien, um nur einige zu nennen, sprechen sich gegen eine umfangreiche finanzielle Unterstützung für Palästina aus.

Das große Nachrichtenportal „Hospodářské noviny“ in Tschechien verlangt zu Recht ein sofortiges Ende weiterer EU-Hilfsgelder an die Palästinenser: „Wenn ein zivilisierter Mensch vor der Wahl steht, die Palästinenser kollektiv zu bestrafen oder zu riskieren, dass ein Teil des Geldes in die Hände bestialischer Terroristen fällt, die ein Musikfestival in die Luft jagen, entscheidet er sich immer für die kollektive Bestrafung. ...“

Kollektive Bestrafung, im Sinne eines militärischen Schlags gegen die Hamas, ist natürlich das, was Israel praktizieren muss. Für die EU und andere Förderer des palästinensischen Gedankens sollte mehr die starke Kürzung der Gelder stehen. Humanitäre Hilfe zum Wiederaufbau ja, unter einer anderen Regierung als Hamas.

Eine Verlagerung der Palästinenser in ein anderes Gebiet, Ägypten, Iran, Jemen etc., Stopp der finanziellen Hilfen, die vor allem Aufrüstung gegen den Westen erlauben, sollten an der Spitze der Maßnahmen stehen, nicht das stillschweigende fortlaufende Subventionieren des Machtkampfes.