Die Rolle der Frauke Petry in den Anfängen der AfD

Die Entstehung der AfD und das Engagement von Frauke Petry

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 als euroskeptische Partei gegründet, die sich vor allem gegen die Politik der Europäischen Union und für eine Rückkehr zur D-Mark - beides völliger Unsinn - einsetzt [1]. Frauke Petry, gelernte Chemikerin, engagierte sich 2013 in der AfD und wurde im Juli 2015 zur Parteivorsitzenden gewählt [2]. Zu Petrys politischem Hintergrund gehörten ein Engagement in der Freien Demokratischen Partei sowie ein Engagement in der konservativen Familienpartei [3].

Petry spielte in der Anfangszeit der AfD eine bedeutende Rolle. Sie war maßgeblich daran beteiligt, die Partei in eine rechtsextreme Richtung zu drängen, sich für eine strengere Einwanderungspolitik einzusetzen und eine kompromisslose Haltung gegenüber dem Islam einzunehmen [4]. Petry gewann bei der Bundestagswahl 2017 ein Direktmandat und festigte damit ihre Position innerhalb der Partei [4]. Allerdings war Petrys Zeit bei der AfD nicht unumstritten. 2017 kündigte sie unter Berufung auf Meinungsverschiedenheiten mit anderen Parteimitgliedern an, nicht in die Fraktion der Partei im Bundestag einzuziehen [5]. Später in diesem Jahr wurde sie wegen Meineids angeklagt [6]. Trotzdem blieb Petry bis zu ihrem Abgang im September 2017 eine prominente Figur innerhalb der AfD [2].

Nach ihrem Austritt aus der AfD gründete Petry die Blaue Partei, die sie als „konservative, liberale und wirtschaftsliberale“ Alternative zur AfD bezeichnete [7]. Während die Blaue Partei letztendlich keine nennenswerte Unterstützung erhielt, unterstreicht Petrys Rolle in den frühen Tagen der AfD und ihr späterer Abgang die Entwicklung der Partei von einer euroskeptischen Partei zu einer rechtsextremen populistischen Bewegung [8][9][10][3].

Frauke Patrys Beiträge zum frühen Erfolg der AfD

Frauke Petry war maßgeblich am frühen Erfolg der Partei Alternative für Deutschland (AfD) beteiligt. Als Vorsitzender der Partei von Juli 2015 bis September 2017 trugen Petrys politische Plattform und Haltung maßgeblich dazu bei, eine beträchtliche Anzahl von Unterstützern zu gewinnen [2]. Petrys Ansichten zu Einwanderung, Euroskeptizismus und Recht und Ordnung fanden bei vielen Deutschen Anklang, die sich vom politischen Establishment desillusioniert fühlten. Ihre kompromisslose Haltung zu kontroversen Themen trug dazu bei, die AfD von anderen Mainstream-Parteien abzuheben und eine radikalere rechte Basis von Anhängern anzuziehen.

Neben ihrer politischen Plattform waren auch Petrys Führungs- und Organisationstalent ausschlaggebend für den frühen Erfolg der AfD. Sie war bekannt für ihre Fähigkeit, die Botschaft der Partei effektiv an die Öffentlichkeit zu kommunizieren, und ihr starker Führungsstil trug dazu bei, die verschiedenen Fraktionen der Partei zu vereinen. Petrys strategisches Planungs- und Organisationstalent zeigte sich auch im erfolgreichen Wahlkampf der Partei zur Bundestagswahl 2017, bei dem die AfD 12,6 % der Stimmen erhielt [7].

Ein weiterer wichtiger Beitrag von Petry zum frühen Erfolg der AfD war ihre Fähigkeit, eine breitere Basis von Unterstützern zu gewinnen. Sie erkannte, wie wichtig es ist, Wähler anzusprechen, die von traditionellen politischen Parteien desillusioniert waren, und versuchte, die Attraktivität der AfD über die extreme Rechte hinaus zu erweitern. Diese Strategie zeigte sich im erfolgreichen Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, wo die AfD 24,2 % der Stimmen erhielt [10]. Petrys Fähigkeit, eine Vielzahl von Unterstützern zu gewinnen, trug dazu bei, die AfD als bedeutende politische Kraft in Deutschland zu etablieren und legte den Grundstein für ihren anhaltenden Erfolg in den kommenden Jahren.

Der Austritt von Frauke Petry aus der AfD und seine Auswirkungen

Die gelernte Chemikerin Frauke Petry war von Juli 2015 bis September 2017 Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD) [2]. Ihr Austritt aus der Partei im Jahr 2017 kam für viele überraschend, da sie eine der prominentesten Persönlichkeiten beim Aufstieg der Partei zur Macht war [11]. Als Grund für ihren Abgang nannte Petry „inhaltliche Meinungsverschiedenheiten“ [12]. Es wird jedoch allgemein angenommen, dass ihre Entscheidung auch von der Hinwendung der Partei zu rechtsextremeren Ansichten beeinflusst wurde [10]. Petrys Abgang markierte einen bedeutenden Wendepunkt in der Geschichte der AfD und hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die Ausrichtung und Führung der Partei [4].

Petrys Austritt aus der AfD hinterließ eine Lücke in der Parteiführung und führte zu einem Machtkampf unter den verbliebenen Mitgliedern. Die Verschiebung der Partei hin zu rechtsextremeren Ansichten setzte sich fort, und einige Mitglieder beschuldigten Petry sogar, ein „Verräter“ zu sein, weil sie die Partei verlassen hatte [10]. Die Führung der AfD wurde fragmentierter, und die Partei kämpfte darum, ihre Dynamik angesichts interner Konflikte aufrechtzuerhalten [13]. Petrys Abgang hatte auch einen erheblichen Einfluss auf das Image der Partei, da sie eine der wenigen prominenten weiblichen Führerinnen in der Partei war und als gemäßigte Stimme galt [3].

Trotz ihres Austritts aus der AfD blieb Petry eine prominente Figur in der deutschen Politik. Sie gründete eine neue politische Partei, die Blaue Partei, die sich auf die Förderung zentristischer und liberaler Werte konzentrierte [2]. Während die Blaue Partei nicht nennenswert an Boden gewann, war Petry weiterhin ein lautstarker Kritiker der AfD und ihrer rechtsextremen Ansichten. Ihr Abschied von der AfD verdeutlichte auch die wachsende Spaltung der deutschen Gesellschaft und den Aufstieg der rechtsextremen Politik im Land [14]. Petrys anhaltender Einfluss auf die deutsche Politik erinnert daran, welchen nachhaltigen Einfluss Einzelpersonen auf politische Bewegungen haben können, auch nachdem sie die Partei verlassen haben.

1. Die AfD will nicht, dass ihr diese Fakten über ihre NETZWERKE & GELDGEBER teilt. 
   https://www.volksverpetzer.de/recherche-afd/historie-afd-netzwerke/   [Äußerst umfangreiche Aufklärung über die Netzwerke der extrem Rechten/Neofaschisten, auch im Ausland]

2. Frauke Petry. 
   https://en.wikipedia.org/wiki/Frauke_Petry 

3. Profile: German right-wing AfD leader Frauke Petry. 
   https://www.bbc.com/news/world-europe-35775513 

4. Who is the AfD's controversial Frauke Petry? 
   https://www.dw.com/en/who-is-frauke-petry-the-afds-controversial-co-chair/a-40669970 

5. Spaltung in der AfD - Frauke Petry kehrt ihrer Fraktion den Rücken.  https://www.deutschlandfunk.de/spaltung-in-der-afd-frauke-petry-kehrt-ihrer-fraktion-den-100.html 

6. Staatsanwaltschaft klagt Ex-AfD-Chefin Petry an | Reuters. 
   https://www.reuters.com/article/deutschland-afd-idDEKCN1C91OK 

7. Ex-AfD's Frauke Petry unveils her 'Blue party'. 
   https://www.dw.com/en/ex-afd-chief-frauke-petry-unveils-new-conservative-blue-party/a-40938707 

8. Far right's Frauke Petry plans new political party in Germany. 
   https://www.politico.eu/article/far-rights-frauke-petry-plans-new-political-party-in-germany/ 

9. Meet Frauke Petry, the Donald Trump of Germany. 
   https://www.newsweek.com/2017/03/17/frauke-petry-germany-afd-party-nationalism-564872.html 

10. Why Frauke Petry, leader of Germany's far-right AfD party quit hours after its election success—because it’s too radical. 
    https://qz.com/1086342/why-frauke-petry-leader-of-germanys-far-right-afd-party-quit-post-german-election 

11. Frauke Petry to leave far-right populist AfD. 
    https://www.dw.com/en/frauke-petry-co-chair-of-the-far-right-afd-to-quit-the-party/a-40686693 

12. AfD may shift rightward after Frauke Petry's decision. 
    https://www.aljazeera.com/news/2017/9/25/afd-may-shift-rightward-after-frauke-petrys-decision 

13. Diese Köpfe geben in der AfD den Ton an - Politik. 
    https://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-diese-koepfe-haben-in-der-afd-das-sagen-1.2973919 

14. Frauke Petry. 
    https://www.dw.com/en/frauke-petry/t-19131163 

Thüringen: Minderheitsregierung von Ramelow installiert

05.03.2020 (statista/mbrandt) Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow (Die Linke) wurde mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün gewählt. In den ersten beiden Wahlgängen, in denen die absolute Mehrheit erforderlich war, hatten diese 42 Stimmen noch nicht gereicht um Ramelow ins Amt zu bringen. Dieser musste in Abstimmung eins und zwei gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke, antreten, der jeweils alle 22 Stimmen seiner Fraktion bekam. Die FDP war der Abstimmung fern geblieben. Im letzten Wahlgang hatte Höcke seine Kandidatur zurückgezogen. Seine Fraktion und ein CDU-Abgeordneter stimmten gegen Ramelow.

Thüringen: Beinahe FDP-Ministerpräsident nach fast 75 Jahren Pause - und geht nicht! Ein Schachzug mit Folgen

Ei, was für thüringer Spielchen zwischen 09. und 15. April 2020. Die bürgerliche Neonazispitze hat's der FDP mal richtig gezeigt. War da nicht noch eine Revanche fällig? Hier ist sie gekommen und mit enormer Sprengkraft. Einen Ministerpräsidenten gewählt, der keine Koalition finden darf. Denn schon allein dadurch, dass die verfassungsfeindlich eingestufte AfD ihn gewählt hat, besteht eine Verbindung, die übel ist. 

Man denkt an Korruption, Machterweiterung der AfD, die sich "ihren" Kandidaten einverleiben will, wenigstens soweit, dass die Politik der Rechten einen annehmbaren Charakter erhält, oder so, dass ein Mitspracherecht entsteht. Aber das wären ja so verwegene Piratentricks gewesen, die eh im Kerker der Bastion der Demokraten geendet hätten.

So verhungert der arme Blitzkandidat in der Luft, keine Unterstützung von den Seiten, die er zum Regieren braucht. Aber andererseits kann er sich trotz Luftarmut gut ernähren, man spricht von schlappen 93.000 EUR Gehalt und Abfindung für diese Märtyrerrolle. Ist  ja direkt ein riesiger Gefallen für den Mann.

Ob das Spiel weitergeht? Immer wieder mal demokratische Adern anbohren, mit Vorteilen locken, Posten anbieten, abgewrackte Strukturen wieder neu aufblasen, geschicktes Lancieren um die Gesetze herum, um zur Mitsprache zu kommen, ihre Demokratietauglichkeit unter Beweis zu stellen ebenso wie ihre strategische Fähigkeit. Wie trickse ich aus, überrumple den Laden, und bin am Ende dann wegen des Beifalls doch vorne? Thüringer der neuen Extremen fragen. Was sagen die Unparteiischen? Gelbe oder rote Karte fällig?


Fortsetzung:
Das Spiel ist nicht zu Ende. Der plötzliche Ministerpräsident soll es bleiben, wenn eine Konstruktion gefunden wird, die verträglich ist und wahrscheinlich auch günstiger als Neuwahlen, so die mittlerweile zurückgetretene CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin. 

Es hat nichts mit Blamage zu tun, wenn die herkömmlichen Parteien einmal ausgetrickst wurden, denn ihre Reaktion war klar. Keine Zusammenarbeit mit einem Kandidaten, der von der AfD strategisch favorisiert wird. Jetzt wird diese klare Haltung wieder aufgehoben, vielleicht fürchtet man wieder dieselbe Pattsituation oder gar Vorteile für die Links-Koalition? 

Damit wurde der Wahlakt an sich für Tage wieder zu einer demokratischen Sache, obwohl er aber durch Absprache immer auch instrumentalisiert werden kann und es auch wurde. Das ist ähnlich, wie wenn jemand an der Wahlurne die andersfarbigen Stimmzettel abweist. Hat sich dann die gesamte Konservative der Kniffe von rechtsaußen bedient, um die vereinte Linke zurückzudrängen? Ist eine heimliche Kooperation mit der AfD schon geplant gewesen? 

Können wir hier ein neues parlamentarisches Modell der Vielfalt ausprobieren und eine Großkoalition aller einsetzen, oder bescheren wir uns mit diesem Hickhack nur eine Substanzzerstörung der Regierbarkeit? 


Aufgeben: 
Ministerpräsident for 1 Day ohne Regierung gibt auf Drängen der FDP-Führung endlich nach und verlässt den Sessel wieder? Neue Wahl, neues Glück ...? Nein! Die Manipulation wird zunächst ignoriert, Lindner hat ihn gebeten, es nicht zu tun, Kemmerich macht es doch. Es bleibt alles, er versucht eine Regierung einzurichten, Kemmerich möchte sich in der demokratischen Mitte gegen links und rechts außen durchsetzen und Politik machen. Muss die FDP ihn dann nicht ausschließen, als "Kandidat" der AfD? Sie wollen ihn. Was passiert, wenn er ausgeschlossen wird? Parteilos mit AfD-Unterstützung oder schneller Übertritt zur AfD, Misstrauensvotum, Rücktrittsforderungen an andere Minister? Ein Versuch der Machtergreifung trotz Widerstand der Medien und Parteien, vor allem der des Amtsinhabers, und der Bundesregierung?

Endlich dann: Kemmerich hat aufgegeben, das Beste, was man tun kann in so einer offen liegenden Manipulation.

Die Thüringer Provokation hat dann auch erhebliche Auswirkungen auf den CDU-Vorsitz. Karrenbauer muss quittieren. Ihre Haltung war zu wohlwollend. Damit ist auch die Kanzlerin-Idee geplatzt - das schon länger, weil die Akzeptanz gesunken ist.
Und erboste Bürger gehen auf die FDP los, so auf Repräsentanten und auf Wahlplakate in Hamburg. Hunderte von Plakaten beschmiert.
Ähnlich wäre es,wenn Ramelow mit AfD-Stimmen regieren wollte, oder ein Grüner, oder doch ein CDUler. 


Lösungsmöglichkeiten:
Thüringen hat ein weiteres Problem bekommen, Kandidatenabschießen à la AfD. Überall, wo die Fraktion geschlossen einen Kandidaten für die Ministerpräsidentschaft wählt, müsste eine Sperre desselben eintreten. Das schmerzt - eine von der AfD gesetzte Zwickmühle!

Einziger Ausweg: Wegen der politischen Bedenklichkeit die AfD von der Wahl ausschließen und Stimmberechtigung im Landesparlament wegen zusätzlich offener Wahlmanipulation entziehen. 

Wie aber können wir Deutschland vor den Extremkräften schützen, deren Wähler bis runter in die asozialen Mobber-, Bullying- und gewaltbereiten Kernfamilien der Ignoranz, des Kriminellen und Blutrünstigen reichen, die das Bild Deutschlands bereits durch häufigen Gebrauch des Wortes schwer mit Dreck beworfen haben?

Hier bedarf es nicht nur einer Werteallianz, sondern auch einer handlungsbereiten Ordnungsallianz. Dieses unklare Zulassen von Prozessen, die das Land verändern, ohne strikte Grenzen zu ziehen, ist keine Hilfe für die Bürger, die in Verunsicherung geraten. Wer im Zweifelsfall Probleme vermeiden will läuft wieder mit, und das kann es nicht sein! Weil es in die falsche Richtung geht. Das Ende von Klarheit, Konsequenz und Toleranz im Namen der Humanität.

Das darf es nicht sein! Bei allen Versuchen, gerade auch in der nächsten Nachbarschaft, im Viertel, im Dorf oder in der Stadt, wo braune Meinungen gehisst werden, muss der Bürger Schutz, Rat und Tat durch die Ordnungskräfte erwarten können, denn das, was die Braunen anrichten, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Deren Meinungskundgebung sind Ausgeburten der Inhumanität, der Intoleranz, des Rassismus, des Minderheitenhasses, der Bestialität und des Verbrechertums, was wir völlig ablehnen.

Machen sich Hausfriedensbruch, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, auch in Form von illegalen Medikamenten-/Drogengaben, neben Mobbing auf der Straße, in Geschäften, Versammlungen breit, ist alles schon sehr weit fortgeschritten und indiziert dringenden Handlungsbedarf. Wenn Sie Kenntnis über solche Vorgänge erlangen oder selbst Opfer werden, scheuen Sie sich nicht mit anderen darüber zu sprechen und kontaktieren Sie die Polizei, Bürgermeister, Räte und andere, die das bestimmungsmäßig zu interessieren hat. Das muss man nicht aushalten, das kann man auch abstellen.