Energiekrise: Betreuungen in der Klemme - Zeitaufwand extrem, Bezahlung bleibt schon viele Jahre stehen!

In Deutschland gibt es rund 1,5 Millionen betreute Menschen mit psychischer Behinderung, psychischer Erkrankung und meist auch kriminellem Verhalten. Diese zu betreuen ist eine zeitintensive Aufgabe, hinzu kommt die zeitfressende Berichterstellung und Rechnungslegungen bei Vermögenssorge (vergleichbar mit kleinen bis mittleren Steuererklärungen mit Belegen), die etliche Stunden und Tage in Anspruch nehmen können. 

DIe Bezahlung deckt geschätzt nur die Hälfte oder ein Drittel des Aufwands. Von der Planung her bestehen massive Mängel: Der selbstständige Berufsbetreuer muss bemüht sein, viele Betreuungen zu übernehmen, und kommt aber genau dadurch in Kalamitäten. Er wird wie alle Betreuer durch streng amtliche, strafende Rechtspfleger*innen ständig erinnert und aufgefordert, irgendwelche Verzeichnisse oder Rechnungslegungen, Überblicke und Auskünfte zu erstellen. Dabei kann die Arbeit mit dem Klientel emotional stark fordern und immer über alle möglichen Lösungswege grübeln lassen. Also Forderungen und keine praxiserfahrenen Ratschläge als Unterstützuung. Nur Richter*innen sind aussagekräftige Tippgeber. Oder eben Kollegen, zumindest im Verband.

Die Zeit rinnt einem durch die Finger, hielte man sich an einen Angestelltentag. Ergo müssen Betreuer mit ihrer Selbstständigen-Arbeitszeit verschwenderisch umgehen, obwohl es die Honorare gar nicht abdecken. Der Vereinsbetreuer hat dieselben Probleme, und ehrenamtliche Betreuer aus der Familie oder Anfänger oder Rentner im Alter dann wieder machen alles sowieso nur aus sozialem Engagement heraus. Immerhin: Es gibt pro Fall eine Pauschale von 400 EUR jährlich für eine ehrenamtliche Betreuung.

Berufsbetreuer müssen Berufsausbildungen oder Studium mitbringen und sind ab 2023 verpflichtet eine fachspezifische Aus- oder Fortbildung zum Betreuungsrecht zu absolvieren. Nur studierte Betreuer (Bachelor) haben diese Kenntnisse nach ca. 2800 Stunden vollständig erworben. Oder Rechtsanwälte, von denen einige ein paar Betreuungen, teils erst auf Anfrage, übernehmen. Alle anderen haben ebenfalls Eignungen, aber müssen noch den juristischen Hintergrund und seine Inhalte mit einigen Hundert Stunden erfassen. Das war vorher nicht! Je nach Vorbildung gibt es drei Honorarstufen, die ein Auskommen liefern sollen. Der Rest ist Engagement für den Staat. Für vermögende Betreute bekommt man über drei Jahre absteigend etwa 200-300 EUR / Monat, für unvermögende Betreute etwa 100-200 EUR / Monat. Vermögende können fix zu Unvermögenden werden, und in Heimen zu wohnen senkt das Honorar ebenfalls. Die Honorare sind brutto und müssen versteuert werden. Weitere Ausgaben wie Fahrten/KFZ-Kosten, Büro, Arbeitsmaterial, PC, Software müssen auch davon bezahlt werden, selbstverständlich Ausfälle durch Krankheit und mehrwöchige Abwesenheiten, in denen ein Ersatzbetreuer bestellt wird, dem das Honorar zusteht (!Urlaub wird dadurch sehr teuer!).

Mit einer Resolution (s.u) fordert der Länderrat des Bundesverbands der Berufsbetreuer den Gesetzgeber auf,

• durch einen vorgezogenen Inflationsausgleich das wirtschaftliche Überleben der Betreuungslandschaft zu sichern
• und unverzüglich das dafür nötige Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen.

Infolge der Preisexplosion bei Energie und Mobilität sowie Sach- und Mietkosten und der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sind Betreuungsvereine und selbstständige Berufsbetreuer*innen [hier nur wegen der Preisexplosion, d.Verf.] existenziell bedroht. „Wenn Bund und Länder jetzt nicht handeln, werden viele Berufsbetreuer*innen ihre Tätigkeit aufgeben müssen. Die rechtliche Betreuung in Deutschland droht zu kollabieren“, sagt BdB-Vorsitzender Thorsten Becker. 

Der Gesetzgeber hat bei der Kalkulation der Betreuungspauschalen vorausschauend eine erwartete Tarifsteigerung von nur 2 Prozent eingerechnet, die die aktuellen Kostenexplosionen bei weitem nicht auffangen. Ebenso vorausschauend sollen die Betreuer keine Sozialhilfekarriere gemacht haben, sondern gearbeitet haben. Schließlich haften sie ohne Berufs-Haftpflichtversicherung 100% mit ihrem Privatvermögen!

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Resolution des Länderrates
des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e.V.
Betreuungsvereine und Berufsbetreuer*innen jetzt retten!

Die Betreuungslandschaft ist in akuter Not!
- Preisexplosionen insbesondere in den Bereichen Energie, Personal, Mobilität, sowie Miet- und Sachkosten schlagen in der rechtlichen Betreuung voll durch. Die Betreuungslandschaft kann die gestiegenen Kosten nicht auffangen und nicht weitergeben!
- Unter den gegebenen Umständen können zentrale Ziele der Betreuungsrechtsreform 2023 - die Sicherung der Qualität in der rechtlichen Betreuung und die weitere Stärkung der Selbstbestimmung der Klient*innen - nicht erreicht werden.
- Eine Anpassung der Vergütung bedarf immer einer Gesetzesänderung. Die Betreuungslandschaft kann nicht überleben, wenn die Politik im Bund und in den Ländern keine Abhilfe schafft.
- Als Ergebnis der aktuellen, repräsentativen Mitgliederbefragung, die das Institut für Freie Berufe (IFB) im Auftrag des BdB durchgeführt hat, zeigt sich, dass die tatsächliche Vergütungserhöhung im Mittel nur 12,3 % beträgt. Die 2019 durch den Gesetzgeber angekündigte Erhöhung von im Durchschnitt 17 % wurde nicht erreicht.
- Das Ergebnis der bis Ende 2024 geplanten Vergütungsevaluation werden viele Betreuungsvereine und Betreuungsbüros ohne Kostenausgleich nicht erleben, da die wirtschaftliche Situation zur Aufgabe zwingt.

Wir fordern den Gesetzgeber auf,
• durch einen vorgezogenen Inflationsausgleich das wirtschaftliche Überleben der Betreuungslandschaft zu sichern,
• unverzüglich das dafür erforderliche Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen.

Finanzierung der Betreuungsarbeit in der Summe aus Zeit und Geld von fast 50 % ergeben. Die Politik konnte sich in der anschließenden Diskussion nur auf eine Vergütungsanpassung verständigen, welche die Vergütung der Betreuungsfälle im Durchschnitt um 17 % erhöhen sollte. Vorher war die Vergütung 14 Jahre lang unverändert geblieben! Der BdB hatte bereits damals darauf hingewiesen, dass der geplante Wert von 17 % nicht erreicht werden wird, da die zeitliche Entwicklung der Betreuungsvergütung nicht berücksichtigt wurde.

Im Rahmen einer aktuellen Mitgliederbefragung hat der BdB das Institut für Freie Berufe(IFB) beauftragt, die tatsächlichen Auswirkungen der Vergütungserhöhung von 2019 anhand der Auswertung von Daten aus zwei der von Berufsinhaber*innen meistgenutzten Arbeitsprogramme zu untersuchen. Im Ergebnis zeigte sich dabei, dass von den geplanten 17 % im Mittel nur 12,3 % tatsächlich angekommen sind. Dies zeigt sowohl im Vergleich zur ISG-Studie, aber auch im Verhältnis zur beabsichtigten Erhöhung ein deutliches Defizit auf. Dazu kommt, dass der Gesetzgeber bei der Kalkulation der Betreuungspauschalen vorausschauend eine erwartete Steigerung der Tarife von nur 2 % eingerechnet hatte.

Betrachtet man die Inflationsentwicklung seit 2019, insbesondere auch unter Berücksichtigung der aktuellen Kostenexplosionen, reden wir mittlerweile aber von Kostensteigerungen im zweistelligen Prozentbereich. Industrie und Gewerbe können die Kostenentwicklungen zumindest teilweise auffangen oder weitergeben. Dies ist Betreuungsvereinen und Berufsbetreuer*innen nicht möglich. Deren Situation ist mittlerweile mindestens so dramatisch einzuschätzen wie vor der Vergütungserhöhung 2019.

Berufsbetreuer*innen sind von den Kostensteigerungen im Bereich Energie, Personal und Mieten in besonderer Weise betroffen. Wegen der gesetzlich normierten Betreuervergütung können sie die Kostenentwicklungen weder auffangen noch wie andere Unternehmen weitergeben. Sie sind auch kein Tarifpartner, der in Tarifverhandlungen eine höhere Vergütung durchsetzen könnte. Die angekündigten Entlastungspakete werden der besonderen Kostenstruktur von Berufsbetreuer*innen nicht gerecht.

Ohne ein Gesetzesvorhaben der Politik, das dieser Problematik deutlich Rechnung trägt, ist davon auszugehen, dass viele Betreuungsvereine und Berufsbetreuer*innen das kommende Jahr nicht überleben werden. Der jetzt schon erkennbare Mangel an qualifizierter Berufsbetreuung würde sich weiter verschärfen.

Mit einer aus wirtschaftlichen Zwängen „ausgedünnten“ Betreuerlandschaft ist der Erfolg der Betreuungsrechtsreform 2023 mindestens gefährdet.

Daher ist die Politik aufgefordert, unabhängig von der bis Ende 2024 vorzulegenden Evaluation, das Überleben der Betreuerlandschaft durch einen vorgezogenen Inflationsausgleich zu sichern.

Schwerin, den 7. Oktober 2022

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Russische Provokationen: Suwalki-Lücke, ein Korridor nach Kaliningrad

Die Anwesenheit von Soldaten in der Nähe der Suwalki-Lücke, insbesondere von 4.000 Wagner-Söldnern, die in Belarus schon stationiert sind, kann als potenzielle Bedrohung für die NATO-Länder Polen und Litauen gesehen werden. Diese Länder verwirklichen bereits Grenzschließungen Richtung Belarus als Reaktion auf die wahrgenommene Bedrohung.

Aus dieser Situation entsteht die realistische Sorge, dass Polen und Litauen Angriffe von Belarus und Russland erwarten müssen. Die Suwalki-Lücke ist dabei ein potenzielles Ziel für Angriffe aus diesen Ländern. Territoriale Ambitionen und andere strategische Interessen wie Durchfahrt nach und Belieferung von Kaliningrad sind offensichtlich. 

Die Besitzverhältnisse der Suwalki-Lücke und ihre geopolitischen Implikationen (Ostsee) spielen ebenfalls eine wichtige Rolle in dieser Situation. Die Suwalki-Lücke ist ein strategisch wichtiger Korridor, der von Russland beansprucht werden wird. Sie verbindet Polen und Litauen und stellt die einzige direkte Landverbindung zwischen den NATO-Mitgliedern im Baltikum und dem Rest des Bündnisses dar, aber auch Landweg nach Kalinin

 (c)Tellerreport

grad für die Russen. Jede Bewegung, Präsenz oder Stationierung von russischen Truppen in diesem Korridor kann daher weitreichende Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und Stabilität haben. Wird Litauen abgeschnitten, ist eine direkte Bedrohung durch Einmarsch der Soldaten dort gegeben. Das gesamte Baltikum ist jedoch gefährdet, es ließe sich ein ähnliches Szenario wie im Donbass herstellen. Ein Spiel mit dem Feuer am Rand des NATO-Gebiets. 

(c)France24

Ist Lobbyarbeit für einen Aggressor und Usurpator wie Russland nicht verboten? Doch!

AfD marschiert für Faschismus

Lobbyarbeit für eine ausländische Regierung, die im Krieg ist mit einem Land, das gerade überfallen und zerstört wird und sich wehrt, das von uns wie auch Dutzenden von weiteren Ländern unterstützt wird, ist ein kontroverses Thema, das Bedenken hinsichtlich der Integrität der Lobbyisten und Konformität mit nationalen Interessen, demokratischen Werten und diplomatischen (Nicht-)Beziehungen aufkommen lässt. Im Fall der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat ihre Lobbyarbeit für Putins Regierung eine Debatte darüber entfacht, ob die Partei gerade jetzt, wo Bedrohungsszenarien wie Stationierung von Atomraketen Richtung Westen sowie gegen die Ukraine oder Wagner-Söldner an der polnischen wie bald auch an der litauischen Grenze aktiviert werden, nicht besser verboten werden sollte. Das betrifft DIE LINKE allerdings auch. Wer im Rahmen der Sanktionen des Europäischen Rats gegen Russland Lobbyarbeit und Werbeunterstützung für Putin leistet macht sich genauso strafbar wie eine Bank die eingefrorenes Geld auszahlt. (Mehr zu Sanktionen gibt es hier im Blog.)

Lobbyarbeit für die russische Regierung, die sich internationalen Interessen widersetzt, die Krieg führt gegen die Ukraine. Eine der Hauptsorgen bei der Lobbyarbeit der AfD für Putins Regierung ist die mögliche Gefährdung der deutschen Sicherheit. Die ist zudem durch randalierende aufbegehrende Mengen beeinflusst, die der AfD und Rechtsaußengruppen wesentlich näher stehen als jeder anderen Partei. Durch die Annäherung an die unberechenbare Militärmacht Russland öffnet die AfD Tür und Tor für mögliche Einflussnahme und Einmischung in nationale Angelegenheiten. Wie ein trojanisches Pferd hat die AfD ihre Russophilie trotz diesem üblen Beigeschmack von Putins Gesamtpolitik in den Bundestag transportiert und versucht nun Verständnis für den Kriegstreiber zu sammeln. DIE LINKE auch schon die ganze Zeit. Dies kann der Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes absolut schaden. 

DIE LINKE will sozialistischen Totalitarismus

Lobbyarbeit für Putins Regierung will demokratische Werte untergraben. Russland wird wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte und kaum glaubhafter demokratischer Versuche kritisiert. Indem sie sich für Putins Regierung einsetzen, signalisieren die AfD und DIE LINKE, dass sie ihre eigenen Machtinteressen über die nationalen Prinzipien stellen, die sie angeblich hochhalten. Das untergräbt das Vertrauen der kritischen Öffentlichkeit in die Glaubwürdigkeit der Parteien und in demokratische Institutionen, die das zulassen. Die Demokratie wird sich nicht die Blöße geben, und den Subversiven demokratische Souveränität und Unversehrtheit zugestehen. Wer Feuer in Stadt und Land trägt, muss gestoppt werden.

Die Affinität der AfD zu Putins Vorgehen kann die diplomatischen Beziehungen mit demokratischen Ländern stark belasten. Eine Partei mit viel rechtsgerichtetem Lärm verdirbt das Image Deutschlands. Die Aktionen Russlands in den letzten Jahren, wie militärische Aggressionen, Einmärsche und Einmischungen in die Wahlen anderer Länder, haben die Beziehungen zu vielen westlichen Demokratien belastet. Indem sie sich mit Putins Regierung verbündet, riskiert die AfD, die Beziehungen Deutschlands zu seinen Verbündeten und Partnern zu schädigen.

Lobbying für eine ausländische Regierung kann eine legitime politische Aktivität sein, aber nicht wenn diese Regierung eine Unmenge von kriminellen, eigenmächtigen und nicht mit der Weltöffentlichkeit diskutierten oder aus Trotz durchgeführten Einmischungen und unerwünschte Besetzungen vornimmt. Lobbyarbeit für eine ausländische Regierung darf natürlich nicht in Agitation gegen nationale deutsche Interessen ausarten. 

Die Lobbyarbeit der AfD für Putins Regierung verstößt sogar gegen die Grundsätze der eigenen Partei. Die AfD behauptet, nationale Interessen zu priorisieren, doch ihre Lobbyarbeit für Putins Regierung widerspricht diesem Anspruch. Sie würde Deutschland einem Despoten ausliefern! DIE LINKE wäre leider auch froh,wenn Putin das Sagen hätte. Nur weil dieser die AfD bei ihren antidemokratischen Umsturzversuchen mit fadenscheinigen Programminhalten unterstützen würde. Dies wirft Fragen nach ihren wahren Beweggründen auf, und ob diese Politiker wirklich im besten Interesse des deutschen Volkes arbeiten. Die Lobbyarbeit für Putin vernichtet die Glaubwürdigkeit der AfD in Sachen Deutschland über alles. Ein Verbot wäre gesünder als ein Weiterlaufenlassen. 

Das Vertrauen ihrer Anhänger schrumpft ohnehin. Viele Menschen, die die AfD gewählt haben, haben dies getan, weil sie an die Verpflichtung der Partei für nationale Interessen und Souveränität in den Entscheidungen glaubten hinsichtlich anscheinend unnationaler demokratischer Entscheidungen, wie z.B. die Einführung des Euro, der sich bestens bewährt, oder der mit Gratis-Wohnen und mit Sozialgeld subventionierte Einlass von Hunderttausenden von Illegalen, die nicht aus unsicheren Ländern kommen. Die Bevorzugung fremder Nationalitäten (egal ob Kriegsgebiet oder nur islamisch unterdrückt) bei gleichzeitiger Vernachlässigung von deutschen Bedürftigen war eine Zeitlang Motor des Unmuts. Mittlerweile bekommen alle chronisch Langzeitarbeitslosen (mehr) Bürgergeld und Mietzahlungen. Die Energiesorgen durch Sanktionen gegen den Aggressor Russland werden durch Energiepauschalen und Ähnliches gemildert. Der Lohn steigt langsam wieder. Der künstlich geschürte Hass auf Ausländer, ethnische Gruppen, andere Religionen weicht nun immer mehr der klaren Erkenntnis, dass genau das Vielfalt bedeutet, und generiert ein Nachlassen der AfD-Unterstützung. Wir brauchen Einwanderer, die arbeiten und Deutschland mittragen. Wir brauchen Fachkräfte. Wir wollen Einwanderer nicht hinausjagen, nur die Kriminellen, Extremen, Unberechtigten, Sozialschmarotzer. Vielen wird klar: Diese Partei AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein ungeeignetes Instrument für die Zukunft Deutschlands. Sie kann Deutschland nicht zukunftssicher führen und verstrickt sich in unsinnige politische Aktionen und Aussagen, die unserem Weltbild entgegengesetzt sind.

Wenn AfD-Abgeordnete der Meinung sind, dass das Judentum Europa steuere und alle Christen durch Moslems ersetzen wolle oder dass der Reichtstag von bissigen deutschen durchsetzungsfähigen (Neonazi-) Politikern eingenommen werden sollte, glaubt auch, dass deutsche Bananen zum Mond fliegen können und amerikanische Weltraumfähren Whirlpools sind. Die AfD sollte auf Passivmodus ohne Rechte und Befugnisse gesetzt werden. Die Linke im Prinzip auch. Sie hat keine Vorbilder mehr, der größte Sozialismus ist leider über Bord gegangen... verzweifeltes Festhalten an einem Russland, das zwar totalitär, aber rechtextrem agiert. Es passt nichts mehr zum anderen. Also wozu diese Nostalgie?

Pressefreiheit - wo sie noch besteht, und wo nicht

1: Norway 2: Ireland 3: Denmark

21: Deutschland 24: France 26: United Kingdom 45: United States 68: Japan 92: Brazil 161: India 136: Algeria 179: China 180: North Korea

Die Lage der Pressefreiheit ist der RSF-Skala zufolge in 31 Ländern „sehr ernst“, in 42 „schwierig“, in 55 gibt es „erkennbare Probleme“, und in 52 ist die Lage „gut“ oder „zufriedenstellend“. Die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende sind also in rund 70 Prozent der Länder weltweit problematisch, ähnlich wie im Vorjahr. Drei Länder sind dieses Jahr in die schlechteste Kategorie „sehr ernst“ abgerutscht: Tadschikistan, Indien und die Türkei. 

Quelle: Reporter ohne Grenzen
Pressefreiheit von sehr gut =  1 bis sehr schlecht = 180 (rot)

INTERNATIONALES RÜSTUNGS-RANKING

(Statista/M.Janson/19.07.2023) Katar ist das Land mit den meisten Waffenimporten im Jahr 2022 auf Basis von Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Das kleine Emirat lässt dabei sogar das riesige Indien und die Ukraine hinter sich, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges im vergangenen Jahr von einer internationalen Allianz regelmäßig mit Waffenlieferungen unterstützt wird.

Die Liste der weltweit größten Waffenimporteure ändert sich von Jahr zu Jahr deutlich. Im Jahr 1970 beispielsweise importierte Ägypten die meisten Waffen, gefolgt von der Bundesrepublik Deutschland. 1980 führte Japan das Ranking an, 1990 lag Indien an Position eins. Das Land führt auch im Jahr 2020 und liegt 2022 an Position zwei. Indien rüstet wegen der Rivalität mit Pakistan auf, außerdem empfindet man China zunehmend als Bedrohung. Auch Deutschland liefert Waffen an Indien. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirbt in Indien derzeit offensiv für eine engere Militärkooperation. Bei Rüstungsexporten will er das Land sogar wie NATO-Partner behandeln.

Der aktuelle Spitzenreiter Katar rüstet derzeit ebenfalls massiv auf und liegt im Jahr 2022 vorne. Die Militärausgaben von Katar lagen 2021 und 2022 jeweils bei über 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Land befindet sich Beobachtern zufolge in einer Art Umklammerung zwischen dem mächtigen Saudi-Arabien im Westen und Iran im Osten, was immer wieder für Spannungen in der arabischen Welt sorgt.

Auch Deutschland zählt zu den Ländern, die Waffen nach Katar liefern. Dies sorgt vielfach für Kritik, da der Wüstenstaat Medienberichten zufolge sowohl mit den USA als auch mit den Taliban, Al-Qaida, der Muslimbruderschaft und den Hamas befreundet ist und zudem islamistische Gruppen finanziell unterstützt.

Beim SIPRI Trend Indicator Value, kurz TIV, wird jedem Waffensystem ein Wert zugeordnet. Die Werte richten sich unter anderem nach Größe und verschiedenen Leistungsmerkmalen wie Gewicht, Geschwindigkeit, Reichweite und Nutzlast, Art der Elektronik und vielen weiteren Faktoren. Anschließend verrechnet SIPRI mit Hilfe der Werte alle Waffentransfers und erhält einen Gesamtindikator für die Größenordnung der Transfers, unabhängig vom finanziellen Wert der Waffen.

Das sind die größten Rüstungsexporteure der Welt:

1. USA (40%)
2. Russland (16%)
3. Frankreich (11%)
4. China (5,2%)
5. Deutschland (4,2%)
6. Italien (3,8%)
7. UK (3,2%)
8. Spanien (2,6%)
9. Südkorea (2,4%)
10. Israel (2,3%)

Quelle: SIPRI via Statista

Flüchtlingslage: Zahl der Erstanträge hat sich verdoppelt

Der Halbjahres-Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt laut „Bild“-Zeitung: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Von Januar bis Juni wurden 162.271 Anträge gestellt. Davon sind 150.166 Erstanträge. Im ersten Halbjahr 2022 waren das noch 84.583 - eine Steigerung um 77,5 Prozent.

• Zahl der Erstanträge Januar bis Juni 2023: 162.271
• Zahl der Erstanträge Januar bis Juni 2022: 84.583

Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei steigt besonders stark an

Aus diesen Ländern kommen besonders viele Geflüchtete, die Erstanträge stellen:

• Afghanistan: 27.310 (+80 Prozent)
• Syrien: 24.492 (+77 Prozent)
• Türkei: 19.208 (+209 Prozent)

Im Jahr 2022 gab es insgesamt 217.774 Asylanträge in Deutschland - ein neuer Höchststand in den Jahren nach der Flüchtlingskrise 2015 (knapp 500.000) und 2016. Nun könnte es noch einmal deutlich mehr geben. Wie die „Bild“-Zeitung weiter schreibt, waren mehr als zwei Drittel der Erstantragsteller unter 30 Jahre alt. 71,6 Prozent der Asylsuchenden waren Männer.

Die Auswirkungen von Änderungen in der Gerichtsbarkeit auf die Demokratie

Warum sind Veränderungen in der Gerichtsbarkeit hinsichtlich Abhängigkeit
der Richter von der Regierung ein schwerwiegender Rückschritt? (Ungarn, Polen, Israel)

Änderungen in der Rechtsprechung hinsichtlich der Unabhängigkeit der Richter stellen eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit dar. In Ländern wie Ungarn, Polen und Israel haben diese Veränderungen Bedenken und Protest hinsichtlich der Erosion demokratischer Normen und der Machtkonzentration in den Händen der herrschenden Partei oder Regierung geweckt. Wenn Rechtssprechung verordnet werden kann ist die demokratische Gerechtigkeit verloren. Die Einrichtung des EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte unterstreicht die Bedeutung der Wahrung dieser Grundsätze [1]. 

Der Rechtsstaat stellt sicher, dass alle Menschen den gleichen Gesetzen unterliegen und dass die Machthaber für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings haben die jüngsten Änderungen in der Rechtsprechung die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit geführt [2]. Dies bedroht nicht nur die Rechte und Freiheiten der Bürger, sondern untergräbt auch die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft [3].

Eine weitere wichtige Auswirkung von Änderungen in der Rechtsprechung hinsichtlich der Unabhängigkeit ist die mögliche Erosion von Kontrollen und Gegenkontrollen. Checks and Balances sind wesentliche Elemente einer konstitutionellen Demokratie, die die Machtkonzentration in einem einzigen Regierungszweig verhindern [4]. Sie stellen sicher, dass jede Zweigstelle die Möglichkeit hat, die Handlungen der anderen einzuschränken, und schützt so vor Machtmissbrauch. In den Vereinigten Staaten beispielsweise wurde das System der gegenseitigen Kontrolle (Checks and Balances) entwickelt, um zu verhindern, dass eine Zweigstelle zu mächtig wird [5]. 

Allerdings können Änderungen in der Rechtsprechung, die die Unabhängigkeit der Justiz schwächen, dieses System untergraben und eine unkontrollierte Machtausübung ermöglichen [6]. Dies kann schwerwiegende Folgen für das Funktionieren demokratischer Institutionen und den Schutz individueller Rechte haben [7][8].

Auch Änderungen der Rechtsprechung im Hinblick auf die Unabhängigkeit können Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und den Ruf eines Landes haben. Die Erosion demokratischer Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit kann das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen Ländern untergraben. In der Europäischen Union beispielsweise haben Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen die Beziehungen zwischen diesen Ländern und anderen Mitgliedstaaten belastet [9]. Darüber hinaus kann der Ruf eines Landes in Bezug auf die Wahrung demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit Einfluss auf sein Ansehen in der internationalen Gemeinschaft haben. Änderungen in der Rechtsprechung, die Zweifel an der Verpflichtung eines Landes zu diesen Grundsätzen aufkommen lassen, können weitreichende Folgen für seine diplomatischen Beziehungen und seinen Einfluss haben [3]. 

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Auswirkungen von Änderungen in der Gerichtsbarkeit auf die Unabhängigkeit und die potenziellen Auswirkungen zu erkennen, die sie sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene haben können [2]

1. 1  Angenommene Texte - Mittwoch, 20. Januar 2021. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.europarl.europa.eu
2. 2  Deutschland – Verfassungsblog. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from verfassungsblog.de/category/regionen/policy/
3. 3  Liechtenstein Politische Schriften. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.liechtenstein-institut.li/download_file/553/734
4. 4  Checks and balances: what are they, and why do .... (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from constitution-unit.com
5. 5  Checks and Balances - Definition, Examples & Constitution. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.history.com
6. 6  The Erosion of Our Checks and Balances. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.grassley.senate.gov
7. 7  Checks and Balances in Action. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from docsteach.org
8. 8  The Republican Assault on our Checks and Balances .... (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.afj.org
9. 
   

AKTUELL: Zweifacher Polizistenmörder Andreas S. aus dem Saarland wird zu lebenslanger Haft mit anschließender Verwahrung verurteilt

(SV)

UKRAINE-KRIEG: Zusammenstellung fast aller Sanktionen gegen Putins Russland

Die internationale Gemeinschaft hat in Reaktion auf die jüngsten Ereignisse entschieden gehandelt und im Juni 2023 weitere Maßnahmen ergriffen, um Putin und seine Unterstützer zu bestrafen.

Die russische Invasion in der Ukraine hat die Weltgemeinschaft aufhorchen lassen. Als Reaktion darauf haben viele Länder Sanktionen gegen Putin und seine Anhänger verhängt. Diese Sanktionen sollen dazu beitragen, die Aggression einzudämmen und ein klares Signal an Russland zu senden.

Die neusten Sanktionen richten sich gezielt gegen Putin und seine engeren Verbündeten. Sie umfassen finanzielle Restriktionen, Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Diese Maßnahmen sollen den finanziellen Handlungsspielraum russischer Akteure einschränken und Druck auf das russische Regime ausüben. 

Auswirkungen auf Putin und seine Anhänger

Die Sanktionen haben bereits spürbare Auswirkungen auf Putin und seine Anhänger. Zahlreiche Vermögenswerte wurden eingefroren und es ist schwieriger geworden, Zugang zu internationalen Finanzmärkten zu erhalten. Darüber hinaus sind viele hochrangige russische Beamte von Reisebeschränkungen betroffen, was ihre internationale Mobilität einschränkt.

Reaktionen und Gegenmaßnahmen

Russland hat auf die Sanktionen mit eigenen Gegenmaßnahmen reagiert. Dazu gehören beispielsweise Handelsbeschränkungen und die Verhängung von Einreiseverboten für bestimmte Personen. Diese Gegenmaßnahmen haben jedoch bisher nicht den gewünschten Effekt erzielt und stehen in der internationalen Gemeinschaft stark in der Kritik. 

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft

Die neusten Sanktionen gegen Putin sind ein klares Zeichen der Solidarität und des Widerstands der internationalen Gemeinschaft gegen die russische Aggression. Verschiedene Länder haben sich zusammengeschlossen, um ein starkes Signal zu senden und Putin zur Rechenschaft zu ziehen.

Die finanziellen Restriktionen, Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten haben bereits Auswirkungen gezeigt und setzen Putin unter Druck. Die internationale Gemeinschaft bleibt entschlossen, den russischen Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen und eine friedliche Lösung für die Situation in der Ukraine zu finden. 

K O N K R E T

Die Sanktionen gelten für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, gelten nun für insgesamt rund 1800 Personen und Organisationen. Im Juni 2023 hat die EU Sanktionen gegen weitere 71 Personen und 33 Einrichtungen verhängt. Zu den in der Sanktionsliste aufgeführten Personen gehören:

• Russlands Präsident Wladimir Putin
• Russlands Außenminister Sergej Lawrow
• der ehemalige Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch
• Mitglieder der russischen Staatsduma (Unterhaus des Parlaments)
• Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates
• Mitglieder des Föderationsrates der Russischen Föderation
• Ministerinnen und Minister, Gouverneure und Kommunalpolitiker wie der Bürgermeister von Moskau
• hochrangige Beamte und Militärangehörige
• Jewgeni Prigoschin und Befehlshaber der Wagner-Gruppe
• prominente Geschäftsleute und Oligarchen
• kremlfreundliche und antiukrainische Propagandisten

Auf der Liste sind auch Personen aufgeführt, die für Folgendes verantwortlich oder daran beteiligt sind:

• Gräueltaten in Butscha und Mariupol
• Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur
• Deportationen und Zwangsadoptionen ukrainischer Kinder
• Rekrutierung syrischer Söldner für den Kampf in der Ukraine
• Herstellung und Lieferung von Drohnen
• Plünderung des kulturellen Erbes der Ukraine

Zu den in der Sanktionsliste aufgeführten Organisationen gehören:

• Banken und Finanzinstitute
• Unternehmen in den Bereichen Militär und Verteidigung
• Unternehmen in den Bereichen Luftfahrt, Schiffbau und Maschinenbau
• Streitkräfte und paramilitärische Gruppen
• politische Parteien
• die Bewegung „Gesamtrussische Volksfront“
• für Propaganda und Desinformation zuständige Medienorganisationen
• die Wagner-Gruppe, eine in Russland ansässige private militärische Organisation
• RIA FAN, ein russisches Medienunternehmen
• Die EU hat auch Sanktionen gegen Belarus wegen dessen Beteiligung an der russischen Invasion in die Ukraine sowie gegen Iran wegen der Lieferung von Drohnen an Russland verhängt.

Sanktionen gegen Organisationen umfassen das Einreise- und Durchreiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten. Es ist außerdem verboten, ihnen direkt oder indirekt Gelder oder Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.

21,5 Mrd. €

an Vermögenswerten in der EU eingefroren

300 Mrd. €

an Vermögenswerten der russischen Zentralbank in der EU und den G7-Ländern blockiert

Nach Angaben der Europäischen Kommission betraf seit Februar 2022 das

• Ausfuhrverbot der EU Waren im Wert von 43,9 Mrd. € und
• das Einfuhrverbot Waren im Wert von 91,2 Mrd. €.

Das bedeutet, dass im Vergleich zu 2021 derzeit 49 % der Ausfuhren und 58 % der Einfuhren Sanktionen unterliegen.

Ausfuhrverbot:

• Spitzentechnologie (z. B. Quantencomputer und fortgeschrittene Halbleiter, elektronische Komponenten und Software)
• bestimmte Arten von Maschinen und Fahrzeugen
• spezielle Güter und Technologien, die zur Erdölraffination benötigt werden
• Ausrüstung, Technologien und Dienstleistungen für die Energiewirtschaft
• Güter und Technologien für die Luft- und Raumfahrtindustrie (z. B. Luftfahrzeuge, Flugzeugtriebwerke, Ersatzteile oder Ausrüstungen aller Art für Flugzeuge und Hubschrauber, Flugturbinenkraftstoff)
• Güter der Seeschifffahrt und Funkkommunikationstechnologie
• eine Reihe von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten), wie Drohnen und Software für Drohnen oder Chiffriergeräte
• Luxusgüter (z. B. Luxusautos und -uhren und Schmuck)
• zivile Feuerwaffen, deren Bestandteile und sonstiges Material für die Streitkräfte
• andere Güter, die die russischen Industriekapazitäten stärken könnten

Einfuhrverbot:

• Rohöl (seit Dezember 2022) und raffinierte Erdölerzeugnisse (ab Februar 2023), bis auf einige wenige Ausnahmen
• Kohle und andere feste fossile Brennstoffe
• Stahl, Stahlerzeugnisse und Eisen
• Gold und Schmuck
• Zement, Asphalt, Holz, Papier, synthetischer Kautschuk und Kunststoffe
• Meeresfrüchte und Spirituosen (z. B. Kaviar, Wodka)
• Zigaretten und Kosmetika
  
  

Dienstleistungsverbot:

• Wirtschaftsprüfung (einschließlich Abschlussprüfung),
• Buchführung und Steuerberatung sowie
• Unternehmens- und Public-Relations-Beratung
• Lobbyarbeit 
• IT-Beratung
• Rechtsberatung sowie
• Architektur- und Ingenieurdienstleistungen
• Werbedienste
• Markt- und Meinungsforschungsdienste
• Produktprüfungen
• technische Inspektionen

Quellen: Bundesregierung, Bundesministerien, EU-Rat

Bahnfahren: Was lässt die Deutsche Bahn zuverlässiger werden?

Hochfrequentiert       Foto: Pinterest

Die Effizienz und Zuverlässigkeit von Bahndienstleistungen spielen in der Transportbranche eine entscheidende Rolle, insbesondere in Europa, wo Bahnreisen sowohl für Inlands- als auch für Auslandsreisen eine beliebte Wahl sind. Unter den verschiedenen in Europa tätigen Eisenbahnunternehmen gilt die Deutsche Bahn seit langem als einer der Hauptakteure. Sie ist der größte Anbieter in Europa. 

Allerdings wurde die Deutsche Bahn in den letzten Jahren hinsichtlich ihrer Kundenzufriedenheit, betrieblichen Effizienz und Preisstrategien kritisiert. Durch die Untersuchung der Kundenzufriedenheit, der betrieblichen Effizienz sowie der Preis- und Ticketsysteme können wir ein umfassendes Verständnis der Stärken und Schwächen der Deutschen Bahn im Vergleich zu ihren Wettbewerbern gewinnen.

Ein entscheidender Aspekt jeder Transportdienstleistung ist die Kundenzufriedenheit. Es wurden Umfragen und Studien durchgeführt, um die Zufriedenheit der Kunden verschiedener europäischer Eisenbahnunternehmen zu messen. Im Vergleich zu ihren Wettbewerbern erhält die Deutsche Bahn bei der Kundenzufriedenheit durchweg schlechtere Bewertungen. Beispielsweise ergab eine kürzlich von Eurostat durchgeführte Umfrage, dass nur 68 % der Kunden der Deutschen Bahn angaben, mit ihrem Gesamterlebnis zufrieden zu sein, während andere europäische Eisenbahnunternehmen wie die Nederlandse Spoorwegen in den Niederlanden und die Schweizerischen Bundesbahnen in der Schweiz eine Zufriedenheitsbewertung von 78 erhielten % bzw. 85 %. Dieser signifikante Unterschied in der Kundenzufriedenheit lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen. Die Deutsche Bahn steht wegen mangelnder Sauberkeit in den Zügen, unzureichendem Kundenservice und eingeschränkter Verfügbarkeit von Annehmlichkeiten wie WLAN und Steckdosen in der Kritik. Im Gegensatz dazu haben andere Eisenbahnunternehmen erfolgreiche Praktiken eingeführt, wie etwa regelmäßige Zugreinigung, gut ausgebildetes und reaktionsschnelles Personal und die Bereitstellung moderner Annehmlichkeiten, die zu einer höheren Kundenzufriedenheit beigetragen haben.

Betriebliche Effizienz und Zuverlässigkeit sind Schlüsselfaktoren entscheidend für den Erfolg eines Eisenbahnunternehmens. Pünktlichkeit, Häufigkeit von Verspätungen und Annullierungen sind wichtige Indikatoren für die betriebliche Effizienz. In dieser Hinsicht hatte die Deutsche Bahn Mühe, mit der Leistung ihrer europäischen Pendants mitzuhalten. Nach Angaben der Eisenbahnagentur der Europäischen Union lag die Pünktlichkeitsquote der Deutschen Bahn im Jahr 2019 bei 75 %, während andere europäische Eisenbahnunternehmen Werte von über 90 % erreichten. Auch die Häufigkeit von Verspätungen und Ausfällen hat den Ruf der Deutschen Bahn erheblich beeinträchtigt. Dies kann auf Faktoren wie unzureichende Instandhaltungs- und Infrastrukturinvestitionen zurückgeführt werden. Andere Eisenbahnunternehmen haben stark in die Modernisierung ihrer Infrastruktur und die Einführung regelmäßiger Wartungspläne investiert, was zu einer höheren betrieblichen Effizienz und Zuverlässigkeit geführt hat. Darüber hinaus wurden die Entscheidungsprozesse und Managementstrategien der Deutschen Bahn in Frage gestellt, da diese nur langsam auf betriebliche Herausforderungen reagierte und notwendige Verbesserungen umsetzte.

Preis- und Fahrkartensysteme sind ein weiterer wichtiger Aspekt des Bahnverkehrs. Die Tarifstrukturen und Preismodelle der Deutschen Bahn stehen in der Kritik, dass sie komplex und unübersichtlich seien und es den Kunden erschwerten, Preise zu verstehen und zu vergleichen. Im Gegensatz dazu haben andere europäische Eisenbahnunternehmen einfachere und transparentere Tarifstrukturen eingeführt, sodass Kunden die Kosten ihrer Fahrt einfacher ermitteln können. Darüber hinaus unterscheidet sich die Verfügbarkeit von Rabatten und Aktionen zwischen der Deutschen Bahn und anderen Bahngesellschaften.
Die ganzen Superangebote, 39,90 € bis Paris und zurück, die im Internet kursieren, sind teilweise nicht auffindbar bzw. buchbar. Sie sollten das ganze Jahr über zur Verfügung stehen, natürlich können sie begrenzt sein pro Monat, was die Nachfrage ja auch steigert.

Zu welchem Zeitpunkt wird uns dies alles zur Verfügung stehen? Werden die Reisenden in 10 Jahren zufriedener sein? Schaffen wir den Punkteplan?

• In die Infrastruktur investieren: Die Deutsche Bahn hat ein großes Netz von Schienen, die in die Jahre gekommen sind. Das Unternehmen sollte in die Erneuerung und Modernisierung der Infrastruktur investieren, um die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu verbessern. 
• Kapazität steigern: Die Nachfrage nach Bahnreisen steigt, aber die Kapazität der Deutschen Bahn ist begrenzt. Das Unternehmen sollte in neue Züge und zusätzliche Strecken investieren, um die Kapazität zu erhöhen. Direktverbindungen schaffen und vorhandene Umwege weiterhin nutzen.
• Kundenservice verbessern: Die Deutsche Bahn hat einen schlechten Ruf in Bezug auf den Kundenservice. Das Unternehmen sollte in die Schulung seiner Mitarbeiter investieren und neue Technologien einsetzen, um den Kundenservice zu verbessern. Übersichtstafeln, Reisepläne auf Monitoren, Anzeigen in den Zügen und Bahnhöfen vervollständigen. Die Durchsagen mehrsprachig lesbar anbieten.
• Transparenz schaffen: Die Deutsche Bahn sollte mehr Transparenz über seine Leistungen bieten. Das Unternehmen sollte seine Kunden über Verspätungen, Baustellen und andere Probleme informieren. Mit Auftreten einer Störung müssen die betroffenen Fahrpläne mit Warnhinweisen versehen und eventuelle Verzögerungen benannt werden. Dies hat bereits vor Jahren eingesetzt, kann aber verbessert werden. Warnung vor nächtlichen Sackgassen! In Kleinpimpersdorf gibt es keine Nachtrezeption/Übernachtsmöglichkeit. In vielen Städten allerdings auch nicht, weil die Rezeption nur bis 22:00/23:00 Uhr besetzt ist. Offene, erreichbare Hotels in der Nähe mit freien Betten anzeigen, Alternativpläne bereitstellen kann helfen.

Der Spiegel bietet wieder eine neue Untersuchung an vom 18.07.2023: Datenanalyse von Zugverspätungen. Umsteigen bei der Bahn - wo Sie Zeit verlieren

Verpasste Anschlusszüge können auf Reisen zu Chaos und Frust führen. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht. Die SPIEGEL-Datenauswertung offenbart, wie groß das Problem ist – und zeigt besonders ärgerliche Fälle.)