Turbulenzen in Deutschland: Wer waren die Gründer, und wie sahen die Ursprünge der AfD aus?

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine relativ junge politische Partei in Deutschland, die
2013 aus Protest gegen die Rettungspolitik der europäischen Länder gegen ökonomische Probleme und bezüglich einwandernder Flüchtlinge und Ausländer gegründet wurde [1]. Die Partei erlangte bei den Bundestagswahlen 2017, bei denen sie 12,6 % der Stimmen gewann und sich Sitze im Bundestag sicherte, große Aufmerksamkeit und Unterstützung [1]. In den vier Jahren dazwischen fanden die illegalen Masseneinwanderungen von Menschen unterschiedlicher Herkunft statt. Der Aufstieg der AfD war von Kontroversen geprägt, da der Partei von demokratischer Seite vorgeworfen wurde, rechtsextreme und extremistische Ansichten zu vertreten [2]. Das Verständnis der Ursprünge und der politischen Ideologie der AfD ist wesentlich, um die Plattform der Partei und die Gründe für ihren Erfolg zu verstehen. Sie ist auch Multiplikator der Radikalisierungstendenzen und lauter werdenden antidemokratischen Forderungen im deutschen Alltag der Gegenwart. So machen sich seit Jahren extreme Gruppierungen auf zu ihrer persönlichen Machtergreifung. Sarkastisch bemerkt: Die Reichswürger dilettieren genauso herum wie die Vereinten Patridioten. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die AfD-Ideologie aus dem Osten Deutschlands importiert wurde. Der dort propagierte Antifaschismus war nichts anderes als eine Ablehnung der Demokratie aufgrund einer eigenen faschistisch-autoritären Konstruiertheit, genannt Sozialismus. Frauke Petry und Sarah Wagenknecht denken in vielen Dingen fast dasselbe. Es sind Politunternehmerinnen, die Massen für Ostmodelle der Regierung mobilisierten und vom deutschen Parteienfinanzierungsmodell Nutzen ziehen wollten.

Die politische Ideologie und Plattform der AfD ist geprägt von Rechtspopulismus und Nationalismus mit Fokus auf Einwanderung, nationale Identität und Euroskeptizismus [3]. Der Partei wurde nachgewiesen, einwanderungsfeindliche und antimuslimische Gefühle zu fördern und die Rolle Deutschlands im Holocaust herunterzuspielen [3]. Zu den Führern der AfD gehörten Bernd Lucke, Frauke Petry, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, die eine bedeutende Rolle bei der Gründung und den frühen Jahren der Partei spielten [4]. Die Plattform der Partei hat sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt, wobei einige Mitglieder eine gemäßigtere Haltung befürworten, während andere auf extremere Positionen drängen [5].

Der Aufstieg der AfD verdeutlicht den wachsenden Einfluss rechtspopulistischer und nationalistischer Bewegungen in Europa und darüber hinaus [6]. Eine Herausforderung demokratischer Werte und Institutionen.

Gründer der AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 als Reaktion auf die Krise der Eurozone und die vermeintliche Misswirtschaft der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union gegründet [1]. Mitbegründer der Partei waren Bernd Lucke, Alexander Gauland und Konrad Adam [7]. Lucke ist Volkswirt und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg [8], Gauland ist ehemaliges Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU) und konservativer Journalist [9]. Adam ist ein Journalist und politischer Kommentator, der für mehrere Zeitungen und Zeitschriften gearbeitet hat [7]. Frauke Petry wird in einem folgenden Artikel betrachtet. Ohne diese sympathisch erscheinende Politikerin und Parteiführerin wäre die AfD nicht auf die Beine gekommen. Die Gründer bzw. Träger der frühen AfD kamen aus unterschiedlichen politischen Hintergründen, aber sie teilten ein gemeinsames Ziel, die Politik Berlins und der Europäischen Union in Frage zu stellen und sich für eine mehr nationalistisch orientierte Souveränität und eine Umkehr in der bundesdeutschen Politik zu engagieren [9].

Die frühen Ziele und Strategien der AfD konzentrierten sich auf wirtschaftliche Fragen, insbesondere gegen die Europäische Union und die Eurozone. Allerdings hat sich die Plattform der Partei seitdem verschoben, um eine Reihe anderer Themen einzubeziehen, darunter Einwanderung und Sozialpolitik [9]. Der Partei wurde vorgeworfen, rechtsextreme Ansichten zu vertreten, und sie wurde mit mehreren Fällen von Gewalt und Hassverbrechen in Verbindung gebracht [10]. Trotzdem hat die Partei in den letzten Jahren erheblich an Unterstützung gewonnen und 2017 eine beachtliche Zahl Sitze im Bundestag gewonnen [1]. Sie formulieren Inhalte, die etliche Wähler sich wünschen - sie vertreten dabei die Wähler, denen eine Nazidiktatur lieber wäre als eine Demokratie. Der AfD ist es auch gelungen, desillusionierte Wähler zu mobilisieren, die sich von den Mainstream-Parteien betrogen und abgehängt fühlen [11]. 

Die Ursprünge und Gründer der AfD sind Gegenstand vieler Debatten und Kontroversen. Einige Kritiker argumentieren, dass die Partei in der rechtsextremen Ideologie verwurzelt ist und Verbindungen zu extremistischen Gruppen hat [10]. Andere weisen auf den frühen Fokus der Partei auf wirtschaftliche Themen und ihre anfängliche Unterstützung durch die Mainstream-Konservativen hin [12]. Unabhängig von ihren Ursprüngen ist die AfD zu einer wichtigen Kraft in der deutschen Politik geworden, die die Dominanz traditioneller politischer Parteien in Frage stellt und auf eine nationalistischere und populistischere Agenda drängt [9]. Der Aufstieg der Partei hat Besorgnis über die Zukunft der Demokratie in Deutschland und das Potenzial für die Normalisierung rechtsextremer Ansichten nicht nur in der Mainstream-Politik, sondern auch in der Bevölkerung ausgelöst [10].

Resumee nach 10 Jahren
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 in einer Zeit politischer und wirtschaftlicher Unruhen in Deutschland gegründet [1]. Die Partei wurde als Reaktion auf die Krise in der Eurozone und das wahrgenommene Versagen etablierter politischer Parteien gegründet, wirtschaftliche Probleme anzugehen [1]. Die AfD wurde ursprünglich als rechtspopulistische Partei gegründet, ist aber inzwischen weiter nach rechts gerückt, wobei einige Mitglieder extremistische Ansichten vertreten [2]. Zu den frühen Gründern der Partei gehörten Ökonomen, Akademiker und Geschäftsleute, die die Notwendigkeit einer neuen politischen Partei sahen, die den Status quo herausfordern würde [3].

Viele Deutsche waren unzufrieden mit dem Umgang der Regierung mit der Krise in der Eurozone, und einige hatten das Gefühl, dass die Europäische Union Deutschland ihren Willen aufzwinge [13]. Darüber hinaus haben Bedenken hinsichtlich der Einwanderung, insbesondere aus Ländern mit muslimischer Mehrheit, rechtspopulistische Bewegungen in ganz Europa angeheizt, und die AfD ist keine Ausnahme [14]. Das Programm der Partei umfasst Opposition gegen Einwanderung, Euroskeptizismus und einen Fokus auf nationale Identität [15].

Die AfD wurde mit anderen rechtspopulistischen Bewegungen in Europa verglichen, wie der französischen Front National und der niederländischen Partei für die Freiheit [3]. Die AfD wurde jedoch auch für ihre Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen kritisiert, und einigen ihrer Mitgliedern wurde vorgeworfen, rassistische und antisemitische Ansichten zu propagieren [16]. Mit zunehmender Popularität der Partei polarisiert sie zunehmend, wobei einige Deutsche sie als legitime politische Alternative und andere als gefährliche Bedrohung für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt betrachten [17].

Wer weder in der Demokratie der Bundesrepublik noch im Humanismus bzw. der Toleranz gegenüber Zuwanderern, Rassen, Religionen oder Andersdenkenden sowie Minderheiten zu Hause ist versucht mit der AfD einen Umschwung egal welcher Form in Berlin herbeizuführen. Revoltierende Gruppierungen, wie wir sie zurzeit duch Verhaftungen und Überpüfungen kennen lernen - Reichsbürger und Vereinte Patrioten - müssen durchaus als erwünschte Provokateure und Aktionisten der AfD gesehen werden. Die Junge Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: JA), die rechtsextremistische Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD), kommt einem vor wie ein Sammelsurium von erfolgreichen Mitgliedern der Hitlerjugend. Sie verfügt nach eigenen Angaben über 1655 Mitglieder (Stand: Januar 2019, Wikipedia). Die JA wurde 2013 gegründet und am 28. November 2015 durch einen Bundesparteitag der AfD anerkannt. Das Ziel ist ebenfalls klar. Viele schwärmen vom Nationalsozialismus und seiner Ordnung, Volk und Heimat nur für uns, wirtschaftlichem Autonomiestreben, Unterdrückung von Nichtnazis und Angehörigen der klassischen Feindbilder in abgeschwächter Form, aber ad nauseam für Demokraten. Soweit darf es nicht kommen. Die AfD sollte daher keine Vertreter in wichtige Gremien, Führungspositionen und Ämter, Länder- bzw. Bundesinstitutionen aller Art entsenden dürfen, geschweige denn regional und bundesweit das Sagen haben.

1    Etappen der Parteigeschichte der AfD | Parteien in ....https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/273130/etappen-der-parteigeschichte-der-afd/ 
2    Alternative für Deutschland.https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland 
3    AfD: Gründung, Mitglieder, Fakten – Der Steckbrief der Partei.https://www.morgenpost.de/politik/article211963849/Populisten-Islamgegner-Rechtsnationale-Fakten-zur-AfD.html 
4    AfD: Geschichte, Vorsitzende, Programmatik und ....https://www.merkur.de/politik/afd-alternative-fuer-deutschland-rechtspopulismus-bundessprecher-90015079.html 

5    Ihr Kampf: Wie Höcke & Co. die AfD radikalisieren.https://books.google.com/books?id=H07yDwAAQBAJ&pg=PT76&lpg=PT76&dq=wer+waren+die+Gr%C3%BCnder+und+Urspr%C3%BCnge+der+AfD+aus?:+Politische+Ideologie+und+Plattform&source=bl&ots=GcCa5wqkpV&sig=ACfU3U2WgqqJseS3e9Y5GQwGatlfgtL6eQ&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjk0JWHgvz9AhXWD1kFHYqVAFkQ6AF6BAgFEAM 
6    Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf ....https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/es20230222_2bve000319.html 
7     Konrad Adam über die AfD: »Gauland ist eine traurige, fast ....https://www.spiegel.de/politik/deutschland/konrad-adam-ueber-die-afd-gauland-ist-eine-traurige-fast-tragische-figur-a-1bbf07cc-c0d0-4322-91c4-f38fe8d2d220 
8    Bernd Lucke.https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Lucke 
9    Germany's far-right AfD marks 10 years since its founding.https://www.dw.com/en/germanys-far-right-afd-marks-10-years-since-its-founding/a-64607308 
10    Politische Psychologie: Handbuch für Wissenschaft und Studium.https://books.google.com/books?id=m25xEAAAQBAJ&pg=PA167&lpg=PA167&dq=wer+waren+die+Gr%C3%BCnder+und+Urspr%C3%BCnge+der+AfD+aus?:+Politische+Hintergr%C3%BCnde+und+Motivationen&source=bl&ots=LOUGxry7-S&sig=ACfU3U1XdNF8yPeXKS67JBvq2C_MWfTAYA&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwieoZeHgvz9AhUDmWoFHTpnA30Q6AF6BAgFEAM 
11    Wenn die Angsthasser kommen - Berliner Republik.http://www.b-republik.de/aktuelle-ausgabe/wenn-die-angsthasser-kommen 
12    Lichtenberger Bezirks-Journal (Rights reserved) Issue3.2016,9 ....https://digital.zlb.de/viewer/image/15939431_2016_9/1/ Z
13    Eva Walther · Simon D. Isemann Hrsg..https://dokumen.pub/download/die-afd-psychologisch-betrachtet-1-aufl-978-3-658-25578-7978-3-658-25579-4.html 
14    Alter Rassismus in neuem Gewand: Die "neue" Rechte.https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/rechtsextremismus-rechtspopulismus/alter-rassismus-in-neuem-gewand-die-neue-rechte/ 

15    Wofür steht welche Partei?.https://www.mitmischen.de/bundestag-wissen/artikelseiten/die-wahl-zum-bundestag/wofuer-steht-welche-partei 
16    AfD: Ein bisschen Widerstand.https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/afd-alexander-gauland-vogelschiss-ns-zeit-hitler-junge-alternative 
17    Parteigründer zu 10 Jahren AfD: "Das Baby AfD ist missraten".https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-10-jahre-jahrestag-gruender-100.html 

Statistik: Kitas am Limit

KITA-KRISE

(statista/Frauke Suhr/13.04.2023) Emil* kommt heute schon kurz nach dem Mittagessen nachhause. Der Fünfjährige aus dem niedersächsischen Oldenburg ist zwar kerngesund. Doch seine Kita kann die ganze Woche über keine Nachmittagsbetreuung anbieten. Der Grund: Personalmangel. Eine Mitarbeiterin für den Spätdienst fällt bereits seit einem Jahr aus. „Weder Personaldienstleister können einen Ersatz bieten, noch melden sich Bewerber auf unsere Ausschreibungen“, schreibt die Leiterin an die Eltern.

Emils Kita ist kein Einzelfall. Bundesweit sind Kindertagesstätten am Limit. Es gibt zu wenige Erzieher:innen, um den Bedarf von Eltern nach Kinderbetreuung zu gewährleisten. Und von den wenigen, die im Dienst sind, sind viele krank. Im März veröffentlichte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die DLKL-Studie 2023, eine Umfrage unter knapp 5.000 Kitaleitungen in Deutschland. Das Ergebnis: Ein Hilferuf. Jede zweite Kita musste demnach in den vergangenen Monaten die Öffnungszeiten reduzieren. Rund 36 Prozent der Einrichtungen sahen sich gezwungen, fachfremdes oder nur eingeschränkt geeignetes Personal durch den Träger einzustellen. Und in 14 Prozent der Kitas kamen Erzieher:innen wieder zum Einsatz, die bereits im Ruhestand waren, wie die Statista-Infografik zeigt.

"Die Fachkräfte arbeiten mit großem Einsatz", sagt Claudia Geisler, Leiterin des Hauptstadtbüros vom Deutschen Kitaverband, zu den Ergebnissen der DKLK-Studie. Doch es kämen mehrere Krisen zusammen. Nach der Corona-Pandemie folgten den Winter über viele Krankheitswellen hintereinander, die sowohl Kinder als auch Fachkräfte betrafen. "Da ist die Belastung für die Teams weiterhin sehr hoch."

Bad Kreuznach: „Verqueres Denken: Reichsbewegte und Querdenkende“

Vortrag mit Andreas Speit: „Verqueres Denken: Reichsbewegte und Querdenkende“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Antifaschistischer Frühling“

 

Dienstag, 25.04.2023, 18 Uhr, Quartierszentrum Pariser Viertel,
Planiger Straße 2-4, Bad Kreuznach

Mittwoch, 26.04.2023., 19.30 Uhr, Haus der Begegnung,
Saarstraße 3, Meisenheim

 

Sie planten den Bundestag zu stürmen, Abgeordnete fest zu setzen und Stromausfälle auszulösen. Die Patriotische Union wollte den Staatsstreich, hortete Waffen, legte Listen von Personen an, die auszuschalten wären. Das Netzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß vereinte Reichsbewegte und „Querdenkende“.

 

Die „Querdenker“ geben vor, für Freiheit- und Grundrechte auf die Straße zu gehen und wähnen sich wegen den Covid-19-Pandemie-Maßnahmen auf einen Weg in eine Diktatur. Eine Entwicklung zweier Spektren in der Mitte der Gesellschaft, die in deren inneren Logik angelegt ist. Das Grundgesetz hat für Reichsbewegte und „Querdenkende“ keine Gültigkeit – allerdings auch aus unterschiedlichen Motiven. Die Tendenz der Delegitimierung des Staats und zu Verschwörungsnarrativen haben beide Bewegungen jedoch gemein.

 

In seinem Vortrag hinterfragt Andreas Speit diese Weltbilder einer „gekränkten Freiheit“, die sich emanzipatorisch gebärdet, aber rechtes Gedankengut verbreitet. Nicht ohne auch die Differenzen zu betonen.

Andreas Speit, geboren 1966, ist Diplom-Sozialökonom, freier Journalist und Publizist und Kolumnist der taz Nord. Er schreibt regelmäßige Beiträge für Freitag, Blick nach rechts und jungle world und erhielt mehrere Auszeichnungen, u. a. durch das Medium-Magazin und den Deutschen Journalisten-Verband. Er ist Autor und Herausgeber diverser Bücher zum Thema Rechtsextremismus und hält regelmäßig Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern.

 

https://kreuznach-fuer-vielfalt.de/aktuelles/veranstaltungen/verqueres-denken-reichsbewegte-und-querdenkende-vortrag-mit-andreas-speit

Schnelle Hilfe in Belästigungs- und Notfallsituationen

Frauenbelästigung in Deutschland und weltweit lässt uns immer wieder nachdenken über Möglichkeiten der Hilfe in Not und bei der Prävention. In Situationen der (sexuellen) Belästigung fragen sich die meisten Betroffenen, wie sie denn überhaupt Hilfe bekommen können. Nehmen wir die Betroffenheit auf der Straße. Oder bei Partnerschaften mit Gewalt, in häuslichen Gewaltsituationen. Wir wissen, dass 95 %+ der Bevölkerung an solchen Situationen vorbeiläuft. Aus Angst! Seit längerem sind diskrete Handzeichen und Codewörter in Diskussion, die zu Soforthilfe führen sollen. Leider kennen die meisten Passanten die Gesten und Signalwörter nicht. Sie wissen nicht, was die/der  Betroffene da anzeigt oder mitteilen will. 

Die Kanadische Stiftung für Frauen hat dazu sogenannte "Hilfezeichen" (#SignalforHelp) eingeführt. Die Zeichen verbreiteten sich schnell in den sozialen Medien und haben angeblich schon mehreren Frauen und Mädchen aus gefährlichen Situationen geholfen. Im August 2022 teilte die Polizei Ludwigshafen beispielsweise mit, dass ein 14-jähriges Mädchen aus der Gewalt eines mutmaßlichen Vergewaltigers gerettet werden konnte, weil es Passanten das Handzeichen gezeigt hatte. Haben Sie dieses Zeichen schon gesehen? Wussten Sie, was gemeint ist? Bei so vielen Gesten und Zeichen der Jugendlichen ist kaum noch zu unterscheiden, was gemeint ist.

Auch Codewörter/-sätze sollen helfen. "Ist Luisa hier?" soll der Einstieg sein, mit jemandem ins Gespräch zu kommen. Die Frage soll Belästigung, Bedrohung oder Angst vor Übergriffen signalisieren. Gewaltbetroffene sollen sich so etwa diskret Hilfe über Servicepersonal beim Sicherheitspersonal, Chef von Bars, Clubs oder Restaurants holen können. Wer kennt das? Ansprechen der Bedienung und um Besuch des Sicherheitsmannes/Chefs bitten, Freundin/Freund schicken hilft auch, geht aber nicht in allen Situationen.

"Maske 19" in Apotheken ausgesprochen soll Betroffenen umgehend zu Notrufhilfe in Apotheken, Arztpraxen oder Kliniken verhelfen.

"Notfall SOS"-gesprochen oder gesimst in einer akuten Gefahrensituation weit weg von anderen Menschen kann ebenso wie kurze Erklärung der Notlage beim bundesweiten Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen", 08000 116 016, zu Hilfe führen.

Frauen/Männer/Kinder mit iPhone können mit der Funktion "Notfall SOS" unbemerkt und schnell einen Notruf inklusive aktuellem Standort an Rettungskräfte und vorher eingestellte Notfall-Kontakte senden - und zwar nur durch fünfmaliges schnelles hintereinander Drücken auf den Power-Button des Geräts. Die Funktion muss jedoch vorher in den Einstellungen unter dem Menüpunkt "Notruf SOS" aktiviert werden.

Android-Smartphone-Besitzer*innen können ebenfalls ab Androidversion 5.0 einen Notruf auslösen durch dreimaliges (bei einigen Geräten auch fünfmaliges) hintereinander den Power Button drücken. Das Smartphone nimmt dabei ein Foto mit der Front- und Rückenkamera des Handys auf und versendet anschließend die Botschaft „Brauche Hilfe“ sowie den aktuellen Standort auf Google Maps an vorher bestimmte Kontakte (begrenzte Anzahl).

In den Einstellungen müssen unter dem Menüpunkt „System“ sowohl Begriffe wie „Notfallassistent“ als auch „Hilfenachricht senden“, „Bilder anhängen“ ggf. auch „Audioaufnahme anhängen“ und unter „wichtige Kontakte“ mehrere Kontakte aktiviert werden. Fragen Sie hierzu ggf. Ihren Händler.

Wenn der Smartphone-User nun mehrmals auf den Power Button hintereinander tippt, erhalten die zuvor bestimmten Notfallkontakte eine Nachricht. Vorsicht bei der Lagerung/Handhabung des Handys, es können Fehlalarme ausgelöst werden.

Auch Notfall-Apps können helfen. Trillerpfeifen und Hilferufe, Auffordern von Passanten und Schreien bleiben immer auch wichtige Hilfegesuche.

Auch Männer brauchen Hilfe, wenn sie allein sind und angegriffen/überfallen werden. Nur wenige beherzte Passanten mischen sich ein und versuchen die Angreifer zu stoppen. Im besten Fall hat der Überfallene eigene Strategien der Selbstverteidigung und kann sich behaupten. Nicht aber Flüchtlinge beispielsweise gegen Knüppel und Messer. Besonnenes Eingreifen, Filmen, Fotografieren und Einsatz von Karate, Kickboxen und Tae-Kwon-Do, Pfeffersprays, Elektroschockern, Gummigeschossen und Farbmarkierern (! - ersatzweise Neon-Acrylspray auf die Kleidung) können helfen. Auch die Taschensirene bei Opfern kann Angreifer in die Flucht schlagen. 

Fachabend: Rechtsextreme Ideologien im Natur- und Umweltschutz

Herzliche Einladung der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Kusel

Fachabend: Rechtsextreme Ideologien im Natur- und Umweltschutz

Dienstag, 9. Mai 2023, 17 bis 20 Uhr, Aula im Horst-Eckel-Haus Kusel

 

1. Vortrag und Diskussion

Extrem rechte Einzelpersonen und Gruppierungen engagieren sich heute wie selbstverständlich im Natur- und Umweltschutz. Welche Beweggründe haben extrem rechte Akteur*innen sich in diesen Themenfeldern zu engagieren? Welche Ziele verfolgen sie?

 

Schon immer gab es Überschneidungen mit nationalistischen und völkischen Ideen. Der Vortrag der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN) thematisiert die historischen und die aktuellen Verknüpfungen des deutschen Natur und Umweltschutzes mit extrem rechten Ideologien.

 

2. Projektvorstellung

Nina Fetzer stellt die beiden Projekte "Klimaschutzkonferenz für Grundschulen und weiterführende Schulen" und "Innere Wildnis für Jugendliche" vor. Sie ist Projektmanagerin der Abteilung „Bildung für Nachhaltige Entwicklung des Instituts für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) am Umweltcampus Birkenfeld.

 

3. Zum Abschluss:

Wir laden bei einer Kleinigkeit zu essen zum Austausch und gemeinsamen Gespräch ein.

 

Eingeladen sind:

·         Lehrer*innen

·         Mitarbeiter*innen aus Kreis- und Verbandsgemeindeverwaltungen

·         Ehren- und hauptamtlich Mitarbeitende in der Jugendarbeit

·         Mitarbeitende aus sozialen Einrichtungen, Kindergärten, Beratungsstellen und der Polizei

·         Menschen aus der Politik, aus dem Umweltschutz oder der Landwirtschaft

·         Alle interessierten und engagierten Bürger*innen

 

 

Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Teilnahmebestätigung wird auf Anfrage ausgestellt. Der Zugang zum Veranstaltungsort ist barrierefrei.

 

 

 

Veranstaltungsort

Aula im Horst-Eckel-Haus, Lehnstraße 16, 66869 Kusel

 

Anmeldung und Kontakt

Fach- und Koordinierungsstelle „Demokratie leben!“ im CJD Rheinland-Pfalz

Mail: simone.schnipp@cjd-rlp-mitte.de, Tel: 0170.9233555

 

Thorsten Ellmer, Kreisjugendamt Kusel und federführendes Amt „Demokratie leben!“

thorsten.ellmer@KV-KUS.de, Tel: 06381.424174

 

 

www.toleranter-kreis-kusel.de

 

 

 

Gefördert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des BMFSFJ.

 

Die häufigsten Betrugsmaschen: Wie funktioniert Romantikbetrug?

Foto:  DCStudio/Freepik

Romanze- oder Romantikbetrug ist in den letzten Jahren immer häufiger geworden, wobei Betrüger natürlich bevorzugt Online-Dating-Plattformen nutzen, um schutzbedürftige Personen auszubeuten. Diese Betrügereien können für ihre Opfer sowohl finanziell als auch emotional verheerende Folgen haben. In diesem Aufsatz werden wir untersuchen, wie Liebesbetrug funktioniert und auf welche Warnzeichen Sie achten sollten.

Liebesbetrug beginnt normalerweise damit, dass ein Betrüger ein gefälschtes Online-Profil auf einer Dating-Site oder einer Social-Media-Plattform erstellt. Diese Profile sind oft so gestaltet, dass sie ihre Zielgruppe ansprechen, mit attraktiven Fotos und einer scheinbar echten Hintergrundgeschichte. Der Betrüger nimmt dann Kontakt mit potenziellen Opfern auf und wendet verschiedene Taktiken an, um eine Verbindung herzustellen. Dies kann das Senden schmeichelhafter Nachrichten, das Teilen persönlicher Informationen und das Bekunden eines tiefen Interesses am Leben und den Interessen des Opfers umfassen.

Sobald eine Verbindung hergestellt wurde, beginnt der Betrüger, emotionale Manipulationen einzusetzen, um das Vertrauen des Opfers zu gewinnen. Dies kann beinhalten, mit ihren Ängsten, Unsicherheiten oder Wünschen zu spielen und ein Gefühl von Intimität und Nähe zu schaffen. Der Betrüger kann auch Taktiken wie Love Bombing anwenden, bei denen er das Opfer mit Aufmerksamkeit und Zuneigung überwältigt, um die Beziehung weiter zu festigen.

Im Verlauf der Beziehung wird der Betrüger anfangen, nach Geld oder persönlichen Informationen zu fragen. Dies kann auf subtile Weise geschehen, indem beispielsweise um einen Kredit oder um Hilfe bei einer finanziellen Notlage gebeten wird, oder offener, beispielsweise indem der Zugriff auf das Bankkonto oder die Kreditkartendaten des Opfers verlangt wird. Der Betrüger kann das Opfer auch bitten, ihm Geschenke oder Geld zu schicken, indem er emotionale Manipulationen einsetzt, um es dazu zu bringen, sich daran zu halten.

Es gibt mehrere Warnsignale, auf die man achten sollte, wenn es um Liebesbetrug geht. Dazu gehören Geldforderungen oder persönliche Informationen, Ungereimtheiten in der Geschichte des Betrügers und der Widerwille, sich persönlich zu treffen. Opfer können auch feststellen, dass sich das Profilbild oder die Details des Betrügers häufig ändern oder dass sie ausweichend oder abwehrend reagieren, wenn sie nach weiteren Informationen über sich selbst gefragt werden.

Die Folgen eines Liebesbetrugs können schwerwiegend sein. Opfer können große Geldsummen verlieren, an emotionalen Traumata oder Depressionen leiden und sogar mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn ihre persönlichen Daten für kriminelle Zwecke verwendet werden. Es ist wichtig, Schritte zu unternehmen, um sich vor diesen Betrügereien zu schützen, wie z. B. vorsichtig zu sein, wenn man persönliche Informationen online teilt, und sich vor Personen in Acht zu nehmen, die zu gut erscheinen, um wahr zu sein.

Liebesbetrug stellt ein wachsendes Problem dar im heutigen digitalen Zeitalter. Wenn Einzelpersonen verstehen, wie diese Betrügereien funktionieren und auf welche Warnzeichen sie achten müssen, können sie Schritte unternehmen, um sich davor zu schützen, Opfer zu werden. Es ist wichtig, wachsam und vorsichtig zu bleiben, wenn man online mit Fremden interagiert, und auf seinen Instinkt zu vertrauen, wenn etwas nicht stimmt.

                                                                                                                Foto: Kamran Aydinov/Freepik

Aktuelle Betrugsmaschen finden Sie auch in der Facebook-Gruppe "Übers Ohr gehauen, reingelegt, bestohlen" zusammengestellt. Sollten Sie selbst eine Masche darstellen wollen, kommen Sie bitte in die Gruppe, und posten Sie!

Serie: Welche Betrugsmaschen sind im Moment am weitesten verbreitet?

In der gegenwärtigen digitalen Welt werden Betrügereien häufiger und raffinierter als je zuvor. Von Phishing-E-Mails bis hin zu Social-Media-Betrug finden Betrüger neue Wege, um Menschen dazu zu bringen, ihnen ihr Geld, ihre persönlichen Daten und sogar den Zugriff auf ihre Geräte zu geben. Wie kann man vermeiden, ihnen zum Opfer zu fallen? Mit dem Aufkommen des Online-Shoppings und der zunehmenden Abhängigkeit von Technologie ist es wichtig, sich dieser Betrügereien bewusst zu sein und proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu schützen.

Jüngsten Berichten zufolge sind acht relativ "neue Arten" von Betrug "in alten Schläuchen" häufiger geworden . Dazu gehören Romantikbetrug, Investitionsbetrug, Beschäftigungsbetrug, Betrug mit technischem Support, Wohltätigkeitsbetrug, Lotteriebetrug, Betrug mit behördlicher Identitätsfälschung und Betrug mit geschäftlichen E-Mail-Kompromissen. Bei jedem dieser Betrügereien wendet der Betrüger unterschiedliche Taktiken an, um seine Opfer zu täuschen. Beispielsweise gibt sich der Betrüger bei Liebesbetrug als potenzieller Partner aus und baut eine Beziehung zum Opfer auf, bevor er um Geld bittet. Bei Anlagebetrug versprechen sie hohe Renditen auf Investitionen, die es nicht gibt oder nie zur Auszahlung kommen. Es ist wichtig, sich dieser Betrügereien und ihrer Taktiken bewusst zu sein, um sich davor zu schützen, ihnen zum Opfer zu fallen. 

Einer der wichtigsten Ratschläge ist, gegenüber unerwünschten Nachrichten, E-Mails oder Telefonanrufen skeptisch zu sein. Betrüger verwenden diese Methoden häufig, um ihre Opfer zu kontaktieren und um "tödliche" Geldanlagen zu vertreiben oder persönliche Informationen zu bitten. Sie treten vertraulich und verbindlich auf, die Ansprache ist wie bei Werbefirmen allerdings recht primitiv. Die Anrufer klar Ausländer, die nicht alles verstehen, oder Ausländer, die sehr gut Deutsch können und als Deutsche durchgehen oder Deutsche selbst. Ein weiterer wichtiger Schritt besteht darin, das Unternehmen oder die Person zu recherchieren, bevor Sie mit ihnen in Kontakt treten. Dies kann Ihnen helfen, betrügerische Websites oder Social-Media-Profile zu vermeiden, die legitim aussehen, aber tatsächlich Betrug sind. Oft finden Sie nichts oder sehr schwache Auftritte, die nicht echt aussehen. Sie können aber auch perfekt täuschen. Schließlich ist es entscheidend, Ihre Geräte und Software abwehrseitig auf dem neuesten Stand zu halten und starke Passwörter zu verwenden, um Ihre persönlichen Daten zu schützen. 

Betrug beim Online-Shopping ist weit verbreitet, wobei 45 % der Berichte über Geldverluste durch Social-Media-Betrug im Jahr 2021 im Zusammenhang mit Online-Shopping stehen. In fast 70 % dieser Berichte gaben die Leute an, dass sie eine Bestellung aufgegeben haben, normalerweise nachdem sie eine Anzeige gesehen haben, aber die Ware nie erhalten haben. Um nicht Opfer dieser Betrügereien zu werden, ist es wichtig, nur auf seriösen Websites einzukaufen und sich vor Anzeigen zu hüten, die zu gut erscheinen, um wahr zu sein. Das E-Bike für 99 EUR ist ein klassisches Beispiel. X-fach bei Facebook angeboten, und immer glatter Betrug". Es ist auch wichtig, sichere Zahlungsmethoden zu verwenden und die Datenschutzrichtlinien und Geschäftsbedingungen der Website zu überprüfen, bevor Sie einen Kauf tätigen.

Betrug wird immer häufiger und raffinierter, und es ist wichtig, sich dessen bewusst zu sein und aktive Maßnahmen zu ergreifen, um uns zu schützen. Indem wir unerwünschten Nachrichten skeptisch gegenüberstehen, Unternehmen oder Einzelpersonen recherchieren, bevor wir uns mit ihnen in Verbindung setzen, und nur auf seriösen Websites einkaufen, können wir das Risiko verringern, Opfer von Betrug zu werden. Es ist wichtig, über die neuesten Betrugsmaschen und Taktiken von Betrügern informiert und auf dem Laufenden zu bleiben, da sie sich ständig weiterentwickeln. Mit diesen Vorsichtsmaßnahmen können wir in der digitalen Welt sicher bleiben und vermeiden, Opfer von Betrug zu werden. Einige der gängigen Maschen finden Sie in der Facebook-Gruppe "Übers Ohr gehauen, reingelegt, bestohlen" zusammengestellt. Sollten Sie selbst eine Masche darstellen wollen, kommen Sie bitte in die Gruppe, und posten Sie!

Warum Putin der AfD so wichtig ist

(IGBdm/SV) Der russische Präsident hat der rechtsextremen Partei AfD geholfen, in Deutschland Fuß zu fassen, das ist mittlerweile klar. Die russische Führung sieht die größte Oppositionspartei im Bundestag als Verbündeten im Kampf gegen das "degenerierte Europa", wie es der neofaschistische Ideologe Alexander Dugin einmal formulierte. Ihr gemeinsames Ziel ist es, den Feind zu schwächen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, zeigen exklusive Dokumente aus dem Moskauer Staatsapparat. Sie zeigen auch, wie sich AfD-Politiker in diesem Sinne zu Putins Schachfiguren machen [Spiegel: Moskaus Marionetten, 05.04.2019].

Die AfD ist bekannt für ihre pro-russische, natürlich auch Pro-Putin-Haltung. Die nach Russland, Moskau oder ins RUS-Gebiet reisenden Politiker (u.a. Marcus Pretzell, Frauke Petry und Julian Flak 2017, Holger Arppe, Enrico Komning und Thomas Rudy 2017, Ulrich Henkel, Ulrich Singer, Olga Petersen und Gunnar Lindemann 2021, Christian Blex 2018 und 2022, zuletzt mit Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, Ulrich Oehme 2020, Steffen Kotré 2023, AfD-Chef Tino Chrupalla 2023) sind bekannt dafür, dass sie trotz des Krieges für die Aufrechterhaltung der deutsch-russischen Beziehungen eintreten, einschließlich der Abschaffung von aktuellen kriegsbedingten Sanktionen gegen Russland. Sie haben auch ihre Unterstützung für die Eröffnung der Pipeline Nord Stream II bekundet, die neben dem Strom aus Nord Stream I eine neue Gasversorgung von Russland nach Deutschland ermöglichen sollte, bevor sie von Bundeskanzler Olaf Scholz einfach verschrottet wurde vor Beginn der Invasion in der Ukraine [The Guardian: Far-right German politicians accused of pro-Putin ‘propaganda trip’, 20.09.2022 und mehrere Veröffentlichungen im Spiegel und anderen Medien].

Experten sind sich einig, dass Russland seit Jahren versucht, Rechtspopulisten als Sprachrohr für seine Expansionsstrategie auf der Krim und in der Ostukraine, zur Legitimierung dubioser Wahlen und als Hetzer auf deutschen Plätzen zu instrumentalisieren [Spiegel 05.04.2019 und weitere Ausgaben].

Die AfD hat sich mittlerweile als Putins Sprachrohr in der deutschen Politik positioniert. Sie präsentiert sich als Friedenspartei des Konflikts, die sich gegen die angeblich antirussische, kriegstreibende Bundesregierung stellt und sich aktiv für ein Ende des Konflikts einsetzt. Aber Frieden zu wessen Bedingungen? Ein Waffenstillstand, wie er von der AfD angestrebt wird, könnte dazu führen, dass die Ukraine ihrer Verteidigung beraubt und Russland ausgeliefert wird. Es wäre kein Frieden zu den Bedingungen der Ukraine, sondern ein diktierter Frieden, der durch die bedingungslose Kapitulation der Ukraine ermöglicht werden und zu einem von Russland dominierten Eurasien führen soll [ASPI-The Strategist, How Germany’s far-right politicians became the Kremlin’s voice, 08.03.2023].

Rechtsextreme machten in den vergangenen Jahren und Monaten fleißig mobil, um die Pro-Putin-Aufmärsche für sich zu nützen. „Sie zeigen unsere Standpunkte in vollem Umfang“, sagte Putin der TIME am Wahltag, Sonntag, den 24. September 2017, als die AfD als erste rechtsextreme Bewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in die deutsche Legislative einzog und einen bemerkenswerten Sieg errang: 13 % der Stimmen und ein Anstieg von Null auf über 90 Sitze im deutschen Bundestag. Ob dieselbe Zukunft wie die der NPD auf die AfD zukommt wird das weitere Geschehen zeigen.

Kusel: Fortsetzung der Aufklärungsreihe über rechtsradikale Gruppierungen und deren Aktionen

Rechtsradikalismus kann uns in Form von rasierten Köpfen mit Gewaltausstattung, aber auch im Seidenanzug begegnen. Wer so radikal denkt, dass er über Leichen geht, ist nicht nur psychisch krank, sondern auch eine große Gefahr für Freiheit und Demokratie. Junge und auch ältere Menschen müssen heute in der Lage sein, täuschend echte Fakes von netten Kerls zu unterscheiden von Kriminellen, primitiven Brutalinskis, Drogen- und Waffenhändlern sowie Neonazis, wobei es Überschneidungen gibt.

Die bissigen Wölfe im Schafspelz treten immer mehr mit moderner modischer Verkleidung auf, gerne mit ISIS-Bärten, aber Pomade im lang gestylten und regelmäßig gekürzten und anrasierten Haar oder Sidecuts mit Skalp-Rest oben oder/und Wippschwänzchen hinten. Der internationale Terrorismus lässt grüßen. Fast wie kleine Jungs, die narzistisch in sich verliebt nur sich selbst im Rampenlicht sehen und dominieren wollen, wo man sie gar nicht erst hinlassen sollte. Über das Äußere wird in einer späteren Veranstaltung berichtet, über die Täuschungsmanöver der neuen Rechtsextremen in der kommenden Veranstaltung.

Leider ist ihr Verhalten völlig ernst und brutal, wenn es um die Umsetzung ihrer Ziele geht, auch wenn sie vegan und gut situiert gegen Waljagd und für Klimaschutz sind. Darüber und andere Aspekte der rechten Gewalt wird am 14.03.2023 im Dorfgemeinschaftshaus Bledesbach berichtet. Nach dem Vortrag besteht die Möglichkeit zur Diskussion und Meinungsaustausch. Kommt und diskutiert mit!

Erläuterungen zur folgenden Grafik

Die unten folgende Grafik beinhaltet Regierungshilfen an die Ukraine. Privaten Spenden, Unterstützung für Flüchtlinge außerhalb der Ukraine und Hilfe durch internationale Organisationen werden nicht erfasst. Die Zusagen von EU-Institutionen enthalten die Mittel der Europäische Kommission, des Europäischen Rates, MFA, EPF und EIB und können EU-Ländern hinzugefügt werden. Finanzielle Zusagen, die explizit für militärische Zwecke und Ausrüstung zugesagt werden, gelten als Militärhilfe.

Regierungshilfen an die Ukraine

Höchststand bei extremistischen Straftaten in 2021

Noch nie haben die Behörden so viele politisch motivierte Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. Bundesinnenministerin Faeser sieht darin eine Mahnung: Die Zahlen seien ein Spiegelbild gesellschaftlicher Konflikte. Die aktuelle Statistik zu Straftaten mit politischem Hintergrund ist alarmierend. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr noch deutlicher zugenommen als bisher bekannt. Das gilt nicht nur für so genannte Propagandadelikte, auch bei den Gewalttaten steigt die Kurve an. Das geht aus der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2021 hervor. Demnach wurden im Jahresverlauf in Deutschland 55.048 Straftaten mit politischem Hintergrund gezählt. Das war ein Höchstwert und gut 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 15,5 Prozent auf 3899 Straftaten.

 

Mit einem Plus von mehr als 147 Prozent war der Anstieg bei solchen Straftaten, die von der Polizei keiner speziellen Ideologie zugeordnet wurden, am größten. Auf Tatverdächtige, die weder als Rechte, Linke, Islamisten oder Anhänger einer ausländischen Ideologie verortet wurden, entfielen den Angaben zufolge 21.339 Delikte. BKA-Präsident Holger Münch sieht dabei einen Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Weitere Straftaten mit politischem Hintergrund, die keinem der "klassischen Phänomenbereiche" zuzuordnen waren, seien im Umfeld von Wahlen verübt worden. Die Hintergründe sind diffuser geworden. Dazu passt, dass auch die Zahl der Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter noch einmal stark zugenommen hat. Mehr als 14.000 Straftaten hat die Polizei hier registriert - ein Plus von knapp 51 Prozent. Knapp drei Viertel der Taten, die sich gegen Amts- oder Mandatsträger richteten, betrafen Tatverdächtige, die von der Polizei keiner bestimmten Ideologie zugeordnet werden konnten. Dass die Hintergründe für politisch motivierte Taten "vielfältiger und auch diffuser geworden sind", ist aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Spiegelbild aktueller gesellschaftlicher Konflikte. Sie sagt: "Wir sehen sehr deutlich, dass wir unsere Demokratie mit aller Kraft schützen müssen."

Auch die Zahl der antisemitischen Delikte stieg deutlich - um knapp 29 Prozent auf 3027 Straftaten. Das sei "eine Schande für unser Land", sagt die Ministerin. 84 Prozent der antisemitischen Straftaten seien Rechtsextremisten zuzuordnen. Gleichzeitig werde ein immer lauterer islamistisch geprägter Antisemitismus sichtbar. Laut einer vom American Jewish Committee (AJC) in Auftrag gegebenen Studie wird Antisemitismus zwar von 73 Prozent der Menschen als gesamtgesellschaftliches Problem wahrgenommen. Zugleich würden jedoch antijüdische Vorurteile "von einem beachtlichen Teil der deutschen Gesellschaft unterstützt". Bis zu 35 Prozent der Bevölkerung teilten antisemitische Ressentiments. Insgesamt 23 Prozent der Befragten meinten, Juden hätten zu viel Macht in Wirtschaft und Finanzwesen. Knapp 20 Prozent sehen einen zu großen Einfluss von Juden in Politik und Medien. Die Befragung von Musliminnen und Muslimen zeigt laut den Autoren, dass antisemitische Ressentiments dort deutlich verbreiteter sind als im Durchschnitt. Antisemitische Einstellungen seien zudem unter Moschee-Besuchern häufiger als unter anderen Muslimen.

Rechtsradikale sind in unser Dorf gezogen. Was tun? Zwei Veranstaltungen der Stadt Kusel

Die Stadt Kusel (RLP) stellte fest, dass in einem Dorf des Stadtgebiets, Bledesbach, rechtsradikale Demokratiegegner zugezogen sind. 

Reichsbürger, Anhänger der NSP Neue Stärke Deutschland u.ä. versuchen lokales und nationales Geschehen mit ihren typischen kleinen und großen Provokationen zu beeinflussen. Die Ordnung soll gestört werden, die Macht ergriffen. Keiner der gewählten demokratischen Vertreter in Stadt, Landkreis, Land oder Bund wird akzeptiert. Gestellt werden kann dagegen kein ernstzunehmender Kandidat. Zumal die Wiederholung der rechtsradikalen Vergangenheit auch keiner will und nicht zugelassen ist. Darüber besteht kein Zweifel.

Wie die Mikropartei NSP aufgebaut ist und funktioniert sowie allgemein über rechtsextreme Gewalt und neonazistischen Terror will die Stadt Kusel den Bürgern in zwei Veranstaltungen erklären und sie informieren. Was die Bürger zuerst bräuchten ist Aufklärung von Polizei, Verfassungsschützern und Psychologen, wie mit diesen Nachbarn umzugehen ist. Wer mit Mobbing, Bullying, Konfrontation und Straßengezeter seine Existenz beweisen will ist nicht gern gesehen und nur durch Gegenwehr zurückzudrängen. Hier sind auch Selbstverteidigungsgruppen notwendig, Gegenwehr argumentativ und in der Handlung. Keiner muss sich das bieten lassen. Weil sich alles noch weitgehend im Gesetzesrahmen bewegt, entstehen recht bizarre Gewächse des radikalen Zuzugs und Widerstands, ich sage nur: Sperrmüllberge, Hindernisse, Barrikaden, Beschlagnahmung öffentlicher Flächen usw.  

Nachtrag: Wie ein Online-Zeitungsartikel vom 25.02.2023 (Rheinpfalz) klarstellte, geht es in erster Linie bei der momentanen Bedrohung um die NPD in Kusel-Bledesbach und einen ihrer Vorsitzenden, der in hier in einem Wohnhaus Seminare zur Mitarbeit in seinem Sascha-Wagner-Netzwerk und zur Deinstallierung von Demokratie und Europa abhält. Er stand schon 2008 in Trier vor Gericht.
Es wird gewarnt vor Versuchen weitere Rechtsradikale anzusiedeln, die nach Häusern und Wohnungen Ausschau halten, um rechtsextreme Kolonien zu schaffen. Es wohnen bereits andere Extreme, Putinanhänger und Antisemiten seit drei Jahren in der Ortsmitte, was sich durch monatelange Provokationen und Nötigungen auf der Straße mit Ausfahrten versperren und Werkstattlager auf der Straße oder vor Haustüren bis Mitternacht sowie direkte Gewaltdrohungen ausdrückte.

  

Am Dienstag, 14. März kommt Andrea Röpke mit dem Thema „Rechte Gewalt, rechter Terror“. An beiden Terminen ist ausreichend Raum für Gespräche, die auch die Situation in Bledesbach aufgreifen sollen.

Weitere Informationen:

Wieviel Verantwortung haben Bündnismitglieder?

Wir sind konsquent und helfen der Ukraine. Bravo, das ist richtig und gut! Wie kann man das hinnehmen, dass ein viel kleineres Land mit viel weniger militärischer Ausrüstung völlig ohne Grund überrollt werden soll? Nebenan in Europa, und die Interessen vieler verletzend. Mittlerweile hat sich gezeigt, das der Kleine dem Großen ganz schön auf die Füße tritt und noch mehr kann.

Aber weil wir der Ukraine helfen, und mit uns viele Staaten rund um den Erdball, werden wir auch das Opfer diffuser Drohungen aus dem russischen Propaganda-TV und real existierender Fantasten. So brisant und brenzlig mittlerweile, dass wir schier befürchten müssen, dass unvermittelt irgendein Satanmist gezündet werden soll, um uns zu stoppen. Erschwerend kommt hinzu, dass in unserem Land die ewig Unzufriedenen und schon frühzeitig in der Schule Abgeschmetterten nach Macht schreien, natürlich wieder in Form eines diktatorischen Regimes, das keine Gnade kennt und nur Verbrechen verübt, natürlich mit ihnen als verantwortungsvollen Ausführenden. Sie werden sie nicht bekommen.

Wenn in solchen Zeiten die AfD sich öffentlich an die Seite der Fantasten mit real existierenden Vernichtungsaktionen stellt, und tatsächlich glaubt, dass der aktuelle Herrscher des Bösen ihnen dabei hilft, in Deutschland die Stimmen der Putingläubigen und -abhängigen so zu formieren, dass sie mehr Einfluss in Berlin gewinnen und die Demokratie endlich absägen können, wird mehr denn je klar, wes Geistes Kind diese Unglücklichen sind und dass genau dieser Geist im Bundestag nichts verloren hat. Es werden Zivilisten und Soldaten getötet, Kulturgüter und Krankenhäuser, Errungenschaften und Museen zerstört, die Freiheit extrem mit Füßen getreten und Europa in seiner humanen und freiheitlichen Form bedroht.

Auch wenn wir einen klareren Stil in unserer deutschen Gesinnung brauchen, unsere total beliebige Vielfalt eindämmen müssen und zurückkehren müssen zu klaren Handlungs- und ethischen Richtlinien können wir die unausgegorene Maische unserer rechtsradikal Gesinnten nicht als sinnvolles Vorbild und Handlungsmuster erkennen. Konfus und zusammengebastelt, ohne Fundament und ohne Hintergrund, destruktiv und falsche Ziele.

Diese Anschauungen führen uns ins Nichts. Werfen wir einen Blick auf die Akzeptanz der klaren Natoregel "Einer für alle, alle für einen". Es wird aktuell nur noch von 45 % der Befragten im Natogebiet für selbstverständlich erachtet, dass die Nato bei Bedrohung eines Mitglieds ihm zu Hilfe kommt. Hier ist nicht nur die Ukraine uns um das Hundertfache überlegen, weil eine Infragestellung der Solidarität einer Gemeinschaft in Krisenzeiten dort von der Mehrheit abgelehnt wird, weil absolut destruktiv, sondern auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Baltikum, Tschechien und Polen sowie andere! Die Beliebigkeit und Vielfältigkeit bis ins Unendliche hat unsere Werte zerstört. Wir können nicht aus Jux und Tollerei ein Bündnis auflösen, um einem nicht helfen zu müssen. Das ist feige! Ich hoffe, dass dieses perverse Verhalten aus unserem Verhaltensrepertoire gestrichen wird.

Wem steht was zu bei der momentanen Diskussion um Ausgleichszahlungen für erhöhte Energiepreise?

Skandal: Finanziell ausbluten in einem reichen Land? Teil 1 - Einkommen

Innenministerium Rheinland-Pfalz warnt vor rechtspopulistischen Demokratiefeinden

Was ich hier einmal zur Diskussion anbieten möchte, ist das Auftreten demokratiefeindlicher Kräfte in der Nachbarschaft. Diese doch hautnahe Bedrohung durch Schwurbler, Rechtsaußen und sonstige Demokratiefeinde ist ein klares Ziel der genannten Gruppe. 

In Rheinland-Pfalz gibt es Tausende, die so denken und handeln, sich organisieren und in Gruppen terrorisieren wollen, um mehr Boden zu gewinnen.  Für was Boden gewinnen?, stellt man sich sofort die Frage. Und da wird es deutlich, es gibt kein glaubwürdiges Angebot, es ist alles ein konfuses Gemisch aus Nationalsozialismus, Starke-Kerls-Mentalität, purem Widerstand gegen die Demokratie, weil sich dieser keiner so richtig unterwerfen will. Es geht um Spleens, Egoismen, Schwachsinn und Unverschämtheit. Das Resultat soll also mehr oder weniger individuell abgewandelt die Verwirklichung einiger Ziele der AfD oder anderer Rechtsaußengruppierungen sein. 

Wie gehen dies Aktions- und Terrorgruppen vor? Wie ich sehe, fängt das mit "Eroberung" von Wohngebieten an, erst kommt eine Partei, dann werden Verwandte, Freunde oder Bekannte nachgeholt, und am Ende beginnen sie aktiv andere Mieter zu terrorisieren, zu vertreiben, zu unterdrücken. Das wird schwierig, weil sich in vielen Fällen die Polizei nicht zuständig sieht, es als Privatangelegenheit oder Vermietersache betrachtet . 

Was hier gebraucht wird sind Streitschlichter, Mediatoren, die die Wohngebiete aufsuchen, die Parteien beruhigen oder Konsequenzen verlangen. Ordnung und Frieden wieder herstellen, weil das ausufert in ständige Reibereien und Beharren auf der eigenen Position, weil die übergeordnete Regel nicht anerkannt wird, sei sie durch soziale Abkommen oder durch Gesetzeswerk geregelt. Vielmehr kommt es zu Ausweitungen der aggressiven Seite, den Aktionisten, Provokateuren, Terroristen und Umstürzlern.

Dem Innenministerium sind die Zustände mittlerweile bekannt. Es warnt vor diesen Leuten, die gegen kommunale und Landes-, aber auch Bundesregierung vorgehen, sie zurückdrängen, zeigen wollen, dass sie besser seien und die besseren Lösungen hätten. Haben sie nicht, also steht dahinter nur ein abgründiger Machtergreifungsgedanke.

Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht, und welche?

Wem nützen die ausführlichen Analysen und Strategieüberlegungen im Ukrainekrieg wirklich? Dem Gegner!

Tag für Tag lesen, sehen, hören wir die Überlegungen und Analysen der Experten, Strategen und Militärbeobachter. Sie sollen uns helfen, die Lage besser einzuschätzen, in Wahrheit füttern wir den Angreifer mit strategischen Überlegungen, die er selbst offensichtlich nicht kann.

So machen wír einen Gegner stark, der vor lauter Planlosigkeit Unsinniges und Unvernünftiges macht. Ein wildes Heer von Killern, Vergewaltigern und Plünderern wird losgelassen - unterernährt, unterbezahlt und einfach nur noch entfesselt.

Hier kann man nur sagen: Stoppt die Offenlegung der Schwächen, die strategischen Überlegungen und Spekulationen, die direkten und indirekten Verbesserungsvorschläge für den Gegner. Der Krieg wird nur unnötig in die Länge gezogen.  

Ukraine: Tapfere Kämpfer gegen russische Zerstörungsmaschine

Seit der Krim-Annexion 2014 und den beginnenden schwelenden Kämpfen in der Ostukraine ist es fast ruhig geworden in den letzten Jahren, bis Putin am 24.Februar 2022 seinen lange geplanten Einmarsch in die Ukraine begann und den ukrainischen Staat zu Gegenwehr zwang. Die vorgeschobenen Gründe: nationalsozialistische/faschistische Politiker und Verbände in der Ostukraine sowie in der Regierung in Kiew; außerdem würde ein Genozid an russischstämmigen Bewohnern in der Ostukraine verübt werden. 

Wahrheit scheint zu sein, dass ein allen bekanntes KZ im Separatistengebiet von Russisch sprechenden Schergen getragen wird. Folter, Verhöre und üble Haftbedingungen für jeden, der hier landet. Die Ukraine hat eine nationalsozialistische Vergangenheit, wurde von Hitler besetzt und brachte Bandera als größten Held für die faschistischen Ukrainer hervor. Der ukrainische Außenminister ehrte während seines Hilfegesuchs in Deutschland Banderas Grab in München. Das braucht bei uns aber auch niemand bis auf den unaufklärbaren Betonkopfanteil der rechtsextremen Wähler. Drei Minister aus der rechtsextremen Swoboda-Partei in der Selinksji-Regierung machen auch noch keinen unterdrückenden und Minderheiten verfolgenden Faschistenstaat aus der Ukraine. Vielmehr sieht man, wie sehr die Demokratie missbrauchbar sein kann als Hure für den Faschismus, wenn man ihn zulässt. Dasselbe Spiel in Deutschland. Wir brauchen keine Hitlergrüße im Parlament. Mit demokratischen Möglichkeiten kommen Leute an die Macht und in Positionen, die keine Mehrheit haben, aber Stimmen. Auch das muss geändert werden. Der deutsche Bundestag ist kein Tummelplatz für Ultrarechte, zumal die mit Putin in freundschaftlicher Verbindung stehen und durchaus dieselben Meinungen äußern. Es gibt Putinanhänger hier, die sich einfach den Luxus, die Kulturgüter der Deutschen gekauft haben, um besser zu leben. Oder enttäuschte Auswanderer, die zwar zum Großteil pro Person 30.000 EUR erhalten haben, aber mit dem deutschen Leben nicht zufrieden sind, aber auch nicht zurück wollen, trotzdem habe Putin Recht. Andere gehen ganz auf Distanz, nie wieder Kommunismus oder Autokratie.

Die Ukraine ist ein nationalistischer, straff organisierter Staat, der sich als ein gut funktionierendes Land seit 1991 aufgebaut hat. Eine Existenz als russischer Satellitenstaat ist ausgeschlossen. Ein Anschluss an den Westen ist mehr denn je erwünscht. Wie man heute erlebt, besteht ein sehr großer Kampfgeist in der Bevölkerung, und sie müssen sich aufgrund des russischen Überfalls diese mordenden, brandschatzenden und insgesamt verwüstenden Methoden des Putinismus gefallen lassen, den selbst viele Soldaten der Angreiferarmee nicht gutheißen. Die Ukraine soll in die Steinzeit zurückgebombt werden und auf keinen Fall stärker als Russland werden, denn dann könnte der Schwerpunkt des Einflusses nach Kiew verlegt sein und die ganzen -Ismus- und Autokratieformen der Russen wären erledigt. Freiheit für Russland durch eine neue freiheitliche Identität. Aber so weit ist es noch nicht. Russland braucht noch seinen Machtbereich, aber auf keinen Fall den alten aus dem 18. Jahrhundert mit einem Großrussland, das so nur ideologisch beschworen wird und das Volk wie Hitlers Massen begeistert. Putin hat 80 % der Russen hinter sich, das ist das Schlimme für alle, die die Lügen von außen sehen und erkennen.

Die Großmachtfantasien brauchen auch eine entsprechende Kraft des Staates, und wie man sieht ist die ganze hochdekorierte Kulissenveranstaltung in Moskau ein taumelnder und chaotischer Bühnenniedergang, der zu Großteilen der alkoholisierten Träumerei geschuldet ist. Die Strukturen und Ordnungen altmodisch, narzistisch, weniger pragmatisch als sie sein sollten und nadelörfinal schlecht. Alles bleibt stecken im Trichter der Eitelkeiten. Was entbrennt ist ein Hass auf die Ungenügendheit und daraus folgend grausames Umsichschießen. Ein riesiges Arsenal an Waffen, menschheitsvernichtende dabei, das selbst im Schwachsein noch lange Kämpfe erlaubt. Allein bei den Panzern standen insgesamt 12000 zur Verfügung, zurzeit immer noch rund 9000 gegenüber 1000 auf ukrainischer Seite. Auch in den anderen Waffengattungen eindeutig Überrüstung bei den Russen.

Wir sitzen moralisch in der Patsche, einfach so in den Krieg eintreten geht nicht, will auch niemand, dazu ist der verheerende Effekt eines länderübergreifenden Kriegs zu groß. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, sie kann und will das auch nur so einsetzen, lediglich geschlossen aktiv werden. Sie kann auch nicht einfach Staaten aufnehmen, die ganz schnell Schutz vor Russland suchen, da in diesem Stadium ein Einsatz der NATO fast schon zwingend wäre. Finnland und Schweden sind schon seit Jahren bei uns in Diskussion, das ist etwas anderes. Andererseits hoffen wir, dass die Ukraine Putins Armee verjagt. Der versucht so stark wie möglich zu wirken, damit er an der Macht bleiben kann. Seine Soldaten sind unterversorgt, laufen lieber davon, das Volk glaubt seine Lügen vom üblen Westen, der nichts anderes vorhat als die Natogrenzen voranzutreiben und Russland zu bedrohen. Die Natogrenzen wurden ja auch erweitert, aber noch lange nicht grenzüberschreitend und landerobernd wie Putin in der Ukraine. Die Beitritte erfolgten auf eigenen Wunsch und freiwillig!

Die meisten alten Sowjet-Satellitenstaaten haben kein Interesse mehr an Russisch, sie suchen die westliche Freiheit. Was der Ukraine aber dennoch fehlt sind Verbündete, die außerhalb des Natobündnisses sie reichhaltig mit Waffen versorgen und mit eigenen Kampfverbänden unterstützen. Ein Zusammenschluss der neutralen Staaten sozusagen, die sich eine eigene Gruppierung und Machtbildung wünschen. Die Ukraine ist wiederum so stolz, dass sie Soldaten anderer Nationen gar nicht offiziell in der Ukraine will! Freiwillige unter ukrainischem Kommando schon. Also brauchen sie nur Waffen in ausreichenden Mengen ... David kämpft raffiniert gegen Goliath, daran denkt man immer wieder. Und Zivilschutz von außen muss stattfinden, Versorgung mit Nahrungsmitteln, Kleidern, Ärzten und Medikamenten, Transportsysteme für Flüchtlinge, Unterbringungsmöglichkeiten usw. 

Nicht nur durch die Energielage sind wir stark ins Geschehen involviert, unseren Protest können wir durch Verzicht, Boykottmaßnahmen und wirtschaftliche Sanktionen ausdrücken. Demonstrationen sollen zeigen, dass Putin für sein Vorgehen verachtet wird. Wir müssen umdenken, russische Ideologie und Energie kommt uns teuer zu stehen, wir sind abhängig, müssen Aktionen wie Länder(teil)annexionen hinnehmen, obwohl das keiner will. Also brauchen wir eine schnelle Abkehr von der einseitigen Abhängigkeit - 55 % der deutschen Energie stammen aus Russland, das ist viel zu viel. Aufbau weiterer lokaler Energie- und Heizsysteme wird gebraucht. Unsere Technologie und Forschung vorantreiben zu autarken Systemen, wie auch immer sie gestaltet sind. Die lokale Müllverbrennung mit High-Tech-Filtern sowie Biogas-Kraftwerke für Fernwärmeerzeugung und Stromgewinnung z.B., ferner die individuelle Energiegewinnung durch Kleinkraftwerke, Solarthermie-Anlagen, Wärmepumpen, Scheitholzkessel, Pelletheizungen usw.

Wir brauchen ferner noch mehr Widerstandskraft gegen Ideologien. Putin führt auch bei uns einen informellen Krieg mit Propaganda, Unterstützung extremistischer Parteien wie AfD und plant angeblich gezielte Anschläge. Querdenker und Verschwörungstheoretiker, Corona- und Impfgegner stehen bereits unter Wirkkraft der rechtsextremen, putinistischen Einflüsse. Wir können auch nicht nur aufgrund des der Ukraine aufgezwungenen Krieges alles gutheißen, was dort stattfindet. Dass die Ukraine große Angst hat, dass ihre mit den Eltern geflohenen Kinder durch bloßen Kontakt mit deutschen Kindern und Lehrern vom ukrainischen Nationaldenken entfernt werden könnten oder gar während des Aufenthalts in Deutschland zur Ansicht gelangen könnten, dass es bei uns ganz angenehm sei, ist auch recht bedenklich, was Freiheitsgewährung betrifft. Natürlich wollen die Menschen wieder zurückkehren, aber hier gibt es Arbeitslosen-  und Sozialgeld, während der Wiederaufbau in der Ukraine extrem schwer wird, weil so vieles zerstört ist. Das wird sich der eine oder andere überlegen, ob er nicht lieber bleibt. Mittlerweile sind schon 20.000 ukrainische Kinder in die Schulen integriert worden, es werden mehrere Hunderttausend erwartet (!). Die Ukraine stellt online Schulbücher und Unterrichtseinheiten zur Verfügung. Wir stellen Unterrichtsräume. Aber es gibt auch integrativen Unterricht mit deutschen und ukrainischen Kindern. Die Sprachbarriere ist wie bei Orientalen, Asiaten, Afrikanern enorm. Die Eltern, zumeist alleinerziehende Frauen, bräuchten eine Teilzeitbeschäftigung. Dazu müssten sie eine Sprache können, die gerade noch verstanden wird wie Englisch.

Aber was tun mit unseren Extremisten, die zuhauf meist im sozialschwachen Milieu unterwegs sind, und ich behaupte jetzt einmal durch unsachgemäßen, verweigernden Umgang mit (Sperr-)Müll auffallen. Ja, die Vertreter der Verweigerer provozieren durch Müll im Keller, Müllberge auf der Straße, abgemeldete Schrottautos, Ästhetikverweigerung sowie hirnrissige Argumentation. Sie stehen hinter Putin und hinter den separatistischen Ukrainern, lieben die Diktatur, wollen Genugtuung dafür, dass sie so schlecht integrierbar sind und übergangen werden, und erhoffen sich Machtpositionen im neuen diktatorischen Staat. Ihnen wird der Putin-Korso in Berlin und in Köln gefallen haben. Wir wissen nur, dass hiesige Russen auch putintreu sein können und eine Gefahr bedeuten hinsichtlich Übergriffen, Attacken, Anschlägen. Wir haben auch putintreue andere Ausländer in Deutschland, eventuell eingewandert und Fans der Tschetschenen. Oder aus Afrika, dem Orient, der Türkei.

Diese inneren Gefahren sind mittlerweile recht groß. Es entwickeln sich leicht überall im Staat Auseindersetzungen, Feinde prallen aufeinander, religiöse Fanatiker glauben sich austoben zu können, es werden Schuldige gesucht, die man erpressen und ausnehmen kann. Dies geht einher mit der genauen Beobachtung durch die Russen, was und wie Deutschland und Europa sich neu formiert. Putin studiert die Reaktionen und Dauer der Umsetzungen, was Vorteilswissen sein kann, wenn man antideutsche und antiwestliche Pläne hat. Russische Übernahmen von deutschen Betrieben und Immobilien, wie sie seit 20 Jahren massenweise stattfinden, und Abhängigkeit von russischen Lieferungen dürfen nicht weiterbestehen.

Der ukrainische Philosoph Wolodymyr Jermolenko behauptet, die Russen würden ihren Ruhm in der erloschenen imperialen Vergangenheit suchen und danach streben, diese Vergangenheit wiederherzustellen. Sie spüren, dass ihr altes Imperium stirbt, der Machtbereich schrumpft und versuchen nun, die Entwicklung zurückzudrehen. Wir merken diese Morbidität und völlige ideologische Blindheit überall. Für manche Russen in Deutschland bedeutet Impfung sich den Nachkommen des Nazi-Killerarztes Mengele auszusetzen.

Afghanistan: Katastrophale Offenbarung von riesiger Inkompetenz

(SV) Ein Jammer, was da passiert in Afghanistan bzw. was zum Vorschein kam nach vielen Jahrzehnten Aufbauarbeit. Kaum waren die Strukturen gekappt, weil diese Moped- und Pickupbanditos durchs Land fahren als seitenverkehrtes Abbild des IS, ist das Land handlungsunfähig. Die Ärmsten haben nichts mehr, die anderen wenig. Und genau hier ist der Punkt, wo die Afghanen aufgefordert sind ihr opiumverblasenes Hirn anzustrengen, wie sie ihr Land organisieren und strukturieren können, so dass die Bewohner von diesem Land leben können. Das geht nicht mit dem Verkauf von Hunderttausenden von Tonnen Rauschgift, sondern mit politischem Sachverstand. Natürlich haben die Eroberer den Trumpf der Rohstoffe in der Tasche, aber müssen wir deren Hackebeilpolitik erneut mit viel Geld unterstützen? Lasst den wilden Taliban doch ein, zwei, drei Jahre Zeit, in dem sie zeigen können, was sie überhaupt zu leisten vermögen. Danach kann man sie aus der Völkergemeinschaft auffordern, die Tücher zu raffen und in den Bergen zu verschwinden. Anschließend das Land privatisiert neu aufbauen. Wer es Jahrhunderte nicht schafft, etwas aufzubauen, soll aufhören. Dann eben als Arbeitnehmer.