Flüchtlingswelle und ihre Folgen: Frauenrechte am Boden - orientalische Männer und ihre Frauenunterdrückung per Religion und Gesetz

Wir wollen alle zusammenbleiben - spektakuläre Fälle von Männern mit vier Ehefrauen 
und 23 Kindern oder mit mehreren Geschwistern und deren Familien 
zeigen uns deutlich den Gesamtanspruch auch mit Bleiberecht.

Hier ein Beitrag bei TERRE DES FEMMES von Dr. Necla Kelek, der deutlich zeigt, wie gefährlich es ist, die erzkonservative patriarchalische Welt der Araber in Deutschland ungebremst aufschlagen zu lassen. Hunderttausende von arabischen / orientalischen entrechteten Mädchen und Frauen - im Zuge des Familiennachzugs zu uns geholt - werden mit unseren Versuchen der Befreiung der Frau von falschen Vorstellungen und Behandlungen konfrontiert und erleben Emanzipation als elementare Bedrohung ihres Lebens, weil die arabischen Männer ihre Familien wie Besitztümer dominieren und ihre Ehre schützen müssen. Männer wachsen mit allen möglichen Freiheiten auf und betrachten Frauen als ihren Besitz und ihre Sklavinnen. In der Großfamilie können sie sich austoben, haben und bieten sie Schutz vor Übergriffen von außen. Die klassische Clanbildung und -antwort auf Angriffe/Übergriffe sind ja bekannt.

Brechen Frauen aus diesen "Familiengefängnissen" aus, drohen Bestrafung und Tod. In der kaum errungenen Freiheit für Frauen in Europa macht ein Großlager der Unfreiheit auf. Unterschiede und Gegensätze wie nie zuvor. Arabische Rückwärtsgewandtheit und Ideologie von anständiger Gesellschaft führt veraltete und überkommene, uns absolut fernliegende Realitäten der religösen und patriarchalischen Diktaturen ein. Diese Parallelwelten durch linien- und islamtreue Flüchtlinge verschiedener Provinienz neben der deutschen und europäischen Welt wird zunehmend zu unüberbrückbaren Gegensätzen an ernsthaften Berührungspunkten führen: Schulen, Beruf, Alltag, Freizeit usw. Der Spaltungs-, Clan- und Separierungsgedanke hinsichtlich Geschlecht, Gruppen, Glaubenszugehörigkeit und -gemeinschaften beherrscht das muslimische Denken - bei gleichzeitig möglicher versteckter Gesetzesübertretung (Versklavung, Menschenhandel, Pädophilie, Alkoholkonsum etc.) im Schutz der Großfamilie, des Clans. Die Ausprägungen lassen sich in der Türkei als größtem Asylgeber für Flüchtlinge im arabisch-islamischen Weltkrieg gut beobachten.
 

>>Am Besiktas Iskele, einem der Anlegeplätze der Bosporus-Fähren und Ausflugsdampfer in Istanbul, herrscht an einem Sonntagabend im Mai Hochbetrieb. Auf zwei Schiffen wird eine Hochzeit gefeiert. Als ich genauer hinsehe, stellt sich heraus, dass auf ein Schiff mit einer Musikgruppe nur Männer gehen und auf das danebenliegende nur Frauen. Die Frauen sind alle verschleiert, viele mit orientalischen Gewändern zu Pumps und extravaganten Sonnenbrillen. Ich frage nach. Es ist eine Hochzeitsfeier von zwei „Flüchtlingsfamilien“ aus Syrien. Es sind Sunniten. Männer und Frauen feiern getrennt auf zwei Schiffen.

Zwei türkische Frauen am Pier kommentieren das große Ereignis. Sie haben einen Picknickkorb dabei und stoßen mit Bier an. „Verflucht sei Erdogan. Dies ist es also, was er uns vorführen will. Heramlik, Selamlik, (d.h. nach Männern und Frauen) getrennt und verschleiert. Verflucht sei er.“ „Das ist seine Flüchtlingshilfe! Flüchtlinge, die ihm bei seinem Weg zum islamischen Staat helfen sollen!“, ergänzt ihre Freundin. Ein älterer Mann, der auch in der Menge steht, widerspricht und belehrt die Frauen streng: „Da müssen erst die Syrer kommen, um uns zu zeigen, wie man den wahren Islam lebt, ihr tut das jedenfalls nicht." Wütend entfernt er sich von den Frauen mit den Bierflaschen.

„Solange der Muezzin ruft...“
Die Türkei driftet auseinander. Auf einer Seite die Mehrheit der Bevölkerung, die die von der Regierung vorangetriebene Islamisierung des Landes gut heißt, auf der anderen Seite die Säkularen, Kemalisten, Republikaner, Demokraten, die weiter auf Republik und Religionsfreiheit setzen. Beide demonstrieren ihre Haltung in der Öffentlichkeit. In Istanbul ist dieser Kampf hautnah auf der Straße und im Alltag zu erleben. Erdogans AKP mobilisierte am 29. Mai Zehntausende, um die 563. Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen zu feiern. Aber selbst als Sieger über die Christen macht der „Sultan“ sich und seine Glaubensbrüder noch zum Opfer: „Istanbul ist vor 563 Jahren erobert worden, aber man versucht immer noch damit abzurechnen“ ruft er und, „...solange der Muezzin ruft, werden sie versuchen, sich an uns zu rächen.“ Er teilt das Land bewusst in Gläubige und Ungläubige, Anhänger und Gegner. Politik als Kampf des guten Islam gegen die böse Welt.

Damit der Muezzin überall ruft, hat seine Regierung das Land mit hunderttausenden Moscheen gepflastert. Die größte Moschee der Türkei wird gerade zum Zeichen der Herrschaft des AKP-Islam auf dem höchsten Hügel Istanbuls errichtet. Bewusst verteilt die AKP Freikarten für Kulturveranstaltungen an religiöse Frauen, damit sie Präsenz mit Schleier zeigen. Republikanische Schulen werden gezielt in Imam-Hatip Schulen (religiöse Schulen) umgewandelt, um die islamische Bildung zu fördern.

Ein Bier wird politisch
Die Säkularen haben sich nach der Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste ins Private zurückgezogen. Es gibt keine großen Demonstrationen mehr – der kleine Protest bestimmt die Szene. Nicht wie im Iran hinter zugezogenen Gardinen trinken sie ihr Bier, sondern auf offener Straße. Richtig deutlich wurde dieser stille Widerstand während des Fastenmonats Ramadan. In den Stadtteilen in Besiktas, Kadiköy, Moda hatten im Ramadan die Lokale tagsüber auf, es wurde Alkohol ausgeschenkt. Ich gehe am ersten Tag des Ramadan auf eine Frau zu, die in einem Lokal direkt neben einem Taxistand sitzt und ein Bier trinkt.

Ich grüße sie und spreche sie an: „Sie sind aber mutig.“ Sie ist über meine Bemerkung überrascht und erwidert lachend: „Was heißt hier mutig, das ist meine Freiheit!“ Mit dieser Haltung ist sie nicht allein. In Besiktas gibt es ganze Straßen mit Lokalen voller Menschen, die feiern, um sich für einen Augenblick von der Bevormundung der islamistischen Bewegung zu befreien.

Auf der asiatischen Seite des Bosporus in Üskudar ist es zur selben Zeit anders. Der Stadtteil wird religiös dominiert, zur Gebetszeit dröhnt in der Innenstadt der Gebetsruf von den Minaretten der fünf umliegenden Moscheen.

Erdogans Politik zielt auf die Islamisierung des Landes. Das funktioniert, weil er gezielt die Lage der durch die Kemalisten vernachlässigten Bevölkerungsgruppen verbessert hat. Er hat eine Gesundheitsreform durchgeführt, die Bildungsziele religiös ausgerichtet, gezielt islamische Unternehmen durch Staatsaufträge gefördert und die Diyanet, die staatliche Religionsbehörde zur größten Einrichtung im Land gemacht. Gleichzeitig lässt er die freie Presse verfolgen, erklärt die politischen Führer der Kurden und ehemalige Verbündete wie die Gülen-Bewegung zu Terroristen. Er will Alleinherrscher eines islamischen Staates werden.

„Wer nützt der Türkei?“
Auch die Flüchtlingspolitik soll ihm und seinen Anhängern helfen, das Land neo-osmanisch umzuformen. Die arabischen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die mehrheitlich strenggläubige Sunniten sind, kommen ihm gelegen.

Je mehr kommen und bleiben, desto besser.

Frauen und Kinder bleiben zurück
In der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei wird davon gesprochen, dass die Türkei drei Millionen Menschen aus den Kriegsgebieten Syrien und Irak aufgenommen hat.

Einige türkische Medien sprechen von vier Millionen, andere bezweifeln die hohen Zahlen. Sieht man die verschiedenen Zeitungen, Internetportale und Erklärungen von Organisationen durch, erscheinen folgende Zahlen plausibel, die auch auf einer Flüchtlingskonferenz in Istanbul im Juni 2016 genannt wurden. In der Türkei sind aktuell offiziell 2.749.410 Flüchtlinge aus den syrisch-irakischen Gebieten durch die AFAD, die amtliche Flüchtlingskoordination, registriert. Das ist eine Momentaufnahme, denn weder die Zugänge vom Süden, noch die Weiterreise nach Norden können exakt erfasst werden.

285.000 dieser Flüchtlinge stammen aus dem Irak. Fast 300.000 Menschen werden in den 25 Flüchtlingslagern entlang der syrisch-türkischen Grenze betreut. Wie viele nicht registrierte Menschen im Land sind, weiß niemand.

Zwei Drittel der in der Türkei lebenden Flüchtlinge sind Frauen oder Kinder. 1.200.000 sind unter 18 Jahre alt. Etwa 800.000 der dazugehörigen Männer sind nach Europa weiter gezogen, die meisten davon nach Deutschland. Die Frauen sind fast alle Mütter und haben zwei und mehr Kinder. Und warten darauf, nachgeholt zu werden.

Eine Million syrischer Flüchtlingskinder wären in der Türkei schulpflichtig, aber nur 600.000 dieser Kinder gehen zur Schule, 400.000 sind auf der Straße. Denn auch wenn Schulplätze vorhanden sind, können viele den Schulweg nicht bezahlen oder müssen arbeiten, um zum Unterhalt der Familie beizutragen. Manche für zwei Euro am Tag. Die Bürgermeisterin von Gaziantep berichtete auf einer Flüchtlingskonferenz in Istanbul im Juni 2016, dass sie in ihrer Stadt die Schulkapazitäten von 3.000 auf 60.000 erhöht haben, dass aber immer noch 30.000 Plätze fehlen.

Die meisten Flüchtlinge leben im Süden der Türkei. Wer kann, der versucht von dort in die großen Städte wie Izmir oder Istanbul zu kommen. In manchen Stadtteilen ist durch die Geflüchteten arabisch die Straßensprache geworden. Vor allem die Wohlhabenderen konnten sich – auch weil die kulturelle Integration mühelos gelingt, schnell etablieren. Sie haben Geschäfte und Hotels aufgemacht und zeigen selbstbewusst ihren Reichtum und ihren sunnitischen Lebensstil wie bei der Hochzeitsfeier auf dem Bosporus. Der Tschaddor ist in diesen Stadtteilen das Kleidungsstück jeder zweiten Frau.

Milliardenhilfe?
Wer als Flüchtling registriert ist, bekommt eine Karte, mit der der staatliche Gesundheitsdienst in Anspruch genommen werden kann. Aber nur wer in den Flüchtlingslagern lebt, erhält auch Verpflegung, Unterkunft und ein Taschengeld. Das hört sich zunächst gut an, die Hilfe beträgt laut Angaben der UN 62 TL, das heißt etwa € 20 pro Person und Monat. Das ist nur jeder zehnte Flüchtling. Das Geld kommt von der Europäischen Union oder vom UNHCR.

Die türkische Regierung erklärt, in den letzten Jahren neun Milliarden $ aufgewendet zu haben. Nachvollziehbar ist trotz der hohen Flüchtlingszahlen diese Summe nicht und es gibt meines Wissens auch keine Aufschlüsselung, wofür die Gelder verwendet worden sein sollen.

Erdogan will Syrer einbürgern
Legal arbeiten darf in der Türkei nur, wer eine Aufenthaltsgenehmigung oder nach fünf Jahren die türkische Staatsangehörigkeit beantragt hat. 4.200 Genehmigungen wurden laut offiziellen Angaben in 2015 erteilt. Erdogan erklärte jüngst, dass er 300.000 bis 400.000 Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft geben will, um sie im Land zu halten. Er will damit zwei Dinge erreichen. Zum Einen, dass die ausgebildeten Männer im Land und bei ihren Familien bleiben, was durchaus Sinn macht, denn in der Türkei sind die Familien vor Krieg, Hunger und Verfolgung sicher, es gibt faktisch keine kulturelle Differenz zwischen den Volksgruppen und qualifizierte Menschen braucht die Türkei. Zum anderen hat er vielleicht auch im Sinn, in Ostanatolien das zahlenmäßige Verhältnis von arabisch- zu kurdischstämmiger Bevölkerung zu verändern. Arabische Sunniten, die in den kurdischen Gebieten siedeln, könnten die Verhältnisse verändern. Er sieht die sunnitischen Syrer wohl als zukünftige Parteigänger der AKP.

Wer keine Arbeitserlaubnis hat, arbeitet illegal. Und offiziell dürfen nicht mehr als zehn Prozent einer Belegschaft Flüchtlinge sein. Aber der Augenschein in Istanbul ist ein anderer. Wer in einem Lokal sitzt, die Simit-oder Wasserverkäufer reden hört oder zum Friseur geht, merkt schnell, das inzwischen die Mehrzahl der Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich arabischstämmig sind. In der Bevölkerung macht sich deshalb Unmut über die Billigkonkurrenz breit. Die illegale Beschäftigung ist in der Türkei weit verbreitet. Ökonomen gehen davon aus, dass etwa 40 Prozent der türkischen Wirtschaftsleistung aus Schwarzarbeit besteht.

Kinder betteln auch nachts
Bis in die Nacht laufen in Ortaköy, einem Ausflugsziel in der Nähe der ersten Bosporusbrücke, viele, manchmal erst dreijährige Kinder mit Blumen in der Hand herum und betteln. Sie fallen nicht als Kinder Geflüchteter auf, da die Kinder der Roma in den Istanbuler Straßen schon immer bettelnd präsent sind. Als ich einen Polizisten auf die arbeitenden Kinder hinweise und frage, ob Kinderarbeit in der Türkei nicht verboten sei, sagt er, klar, seit 1995 stehen Kinder unter einem besonderen Schutz des Staates. Warum so viele Kinder dann nachts auf der Straße ohne Eltern sind, frage ich ihn. Er zuckt nur mit den Schultern, die Romas würden seit Jahrhunderten nun mal so leben, daran könne der türkische Staat auch nichts ändern. Mit den Geflüchteten sei auch die Zahl der arbeitenden Kinder gestiegen.

Immer wieder gibt es Berichte, dass Kinder in der Stadt wie auf dem Land auf Feldern oder in Handwerksbetrieben erbärmlich ausgebeutet werden. Die Größe des Problems erscheint unüberschaubar.

Kein Kontakt mit Fremden
Ich will wissen, wie es den geflüchteten Frauen in Istanbul geht und treffe Sandra, eine 32-jährige Schweizerin, die seit drei Jahren in der Türkei für eine europäische Flüchtlingsorganisation arbeitet. Sie möchte anonym bleiben, da jede falsche Äußerung über die Regierung oder Flüchtlingspolitik ihr und ihrer Organisation schaden könnte. Überhaupt, sagt sie, sei in den letzten Jahren, besonders seit dem Gezi-Park Aufstand, jeder mit regierungskritischen Äußerungen vorsichtig geworden. Ich frage nach der Situation der geflüchteten Frauen und Kindern. Ein großes Problem sei, erklärt sie, dass die muslimischen Geflüchteten als Großfamilien geflüchtet seien und nur als Familie betreut werden wollten. Das Familienoberhaupt, das ist immer der Mann, würde Hilfe beantragen und die Unterstützung, meist Nahrung oder Kleidung, für die Familie entgegennehmen. Ihre Organisation und sie selbst hätten selten Kontakt zu Frauen und Kindern. Das sei der Unterschied zu schwarz-afrikanischen Flüchtlingen, die meist, ob Frau oder Mann, allein unterwegs seien. Diese Flüchtlinge suchten allein die Organisation auf und wären dankbar, wenn sie an einem Sprachkurs teilnehmen können. Besonders die afrikanischen Frauen seien an Kontakten zu anderen Frauen interessiert und nähmen jede Hilfe gerne an. In die Begegnungsstätte für Flüchtlingsfrauen kämen keine muslimischen Frauen, sondern nur afrikanische. Der Grund seien die Großfamilienstrukturen. Bei einer arabischen Familie, selbst auf der Flucht, seien die Männer weiterhin in erster Linie für den Schutz der „Ehre“ der Familie verantwortlich.

Kinderehe gegen Ehrverlust
Das bedeutet, die Frauen dürfen keinen Kontakt zu Fremden aufnehmen. In diesen Kreisen seien die Männer der Auffassung, der beste Schutz für die Familienehre sei, die Töchter früh zu verheiraten. Ab dem 13. Lebensjahr wird ein Mädchen, ganz gleich, ob sie auf der Flucht, im Flüchtlingslager als Asylsuchende oder in der eigenen Familienwohnung lebt, so bald wie möglich verheiratet. In der Regel spätestens mit 15 Jahren. So wird sie auch in der „neuen Heimat“ früh an eine Familie gebunden. Sie bekommt Kinder, die sie nicht richtig versorgen kann, weil sie selbst noch fast ein Kind ist. In der „Not“ werden die Töchter auch als Zweit- oder Dritt-Frau an reiche Araber oder mittlerweile auch Türken vermittelt. Da das auch in der Türkei verboten ist, leben diese Frauen faktisch illegal als rechtlose Sklavinnen in den ihnen fremden Familien.

Die weniger als eine Million in die Türkei geflüchteten Frauen bekamen in den letzten drei Jahren 152.000 Kinder. Auf die Frage, ob nicht Eltern für ihre Kinder Verantwortung tragen, sagte mir eine Syrerin in einem Heim: „Bei uns tragen Männer Verantwortung für unsere Ehre, nicht für unsere Zukunft“.

Helfen, bloß nicht urteilen
Die Sozialarbeiterin Sandra möchte zu diesen Fragen nicht Stellung nehmen. Aber sie würde auch keine Vorwürfe an die Familien machen, die ihre Kinder früh verheiraten, dass sei eine Tradition und die Menschen müssten das selbst verändern. Es stünde ihr nicht zu, über sie zu urteilen.

Ich aber stelle diese Frage doch. Wer trägt die Verantwortung für die Kinder, die Mütter, die Väter, die Familien, Europa oder die Weltgemeinschaft? Wie kann eine Bevölkerungsexplosion bewältigt werden? Muss es nicht zum Krieg um Land und Ressourcen kommen, wenn Wirtschaft und Politik mit diesem Wachstum nicht standhalten?

Die Frauen sind den Männern ausgeliefert
Ein Grund für das explosive Bevölkerungswachstum ist die kulturell und religiös gewollte Früh- und Zwangsverheiratung. Die Frauen sind den Männern, ihrer traditionell legitimierten Macht ausgeliefert. Sie können durch die Frühverheiratung weder über ihr eigenes Leben entscheiden noch sich weigern, schwanger zu werden. Ein „Nein“ ist der Frau im Islam verboten. Sie werden zu allem gezwungen. Für mich ist diese Art der traditionellen Verheiratung eine Menschenrechtsverletzung und eine Missachtung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben der so auf die Welt gebrachten Kinder.

Zur Zeit der Stammesgemeinschaften war die Heirat, als Schutz für die Frau gedacht und zum Überleben der Gemeinschaft wichtig. Heute ist diese Tradition zu einem Gefängnis für die Frau geworden. Als rechtlose Gebärmaschine der Männer, führen diese muslimischen Frauen ein Sklavendasein. Rechtlos, unterdrückt und als Sexualwesen ausgebeutet von der eigenen Familie.

Was ist zu tun?
Vor zehn Jahren beschrieb ich die Lage der türkischen Bräute die nach Deutschland arrangiert verheiratet wurden. Diese Frauen kamen nicht nach Deutschland, sondern zu ihren Schwiegermüttern, um der Familie zu dienen. Mit der fatalen Folge, dass die Integration dieser Frauen und ihrer Kinder misslang und dass viele türkische Einwanderer in Deutschland gesellschaftlich, sozial und wirtschaftlich abgehängt sind. Diese Situation scheint sich unter anderen Vorzeichen in der Flüchtlingsfrage zu wiederholen.

Heute stehen junge syrische Frauen mit Kindern vor der Deutschen Botschaft, um ihren asylsuchenden Männern nach Deutschland folgen zu können. Auch sie werden nicht in die Freiheit, sondern zu einem Mann kommen, der über sie bestimmen wird. Er hat das Aufenthaltsrecht und er wird sich auch in Deutschland für den Schutz der „Ehre“ seiner Frau, und nicht für ihre Zukunft, und schon gar nicht für ihre Freiheit zuständig fühlen.

In den Flüchtlingsheimen in Duisburg wie im Prenzlauer Berg wurden von Imamen, die sonst in Moscheen der Islamverbände predigen, Frauen und auch junge Mädchen verheiratet. Ohne Spalier, Musik und Säbelrasseln, dafür fehlte ihnen noch das Geld, aber mit Männern, die ihre Familien ausgesucht haben. Es gibt Kinderehen wie Polygamie in Deutschland, nicht nur in der Türkei. <<

Ceta - wirtschaftliche Interessen der Industrie an Kanada. Wie lange geht das gut?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat geurteilt, dass sich Deutschland vorläufig am Freihandelsabkommen CETA beteiligen darf. Damit entschieden die Richter zwar gegen mehrere Eilanträge, die Vertragsgegner eingereicht hatten, legten aber Beschränkungen fest (siehe unten). Das Abkommen soll auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel Ende Oktober von den EU-Handelsministern unterzeichnet werden.

Obwohl das höchste deutsche Gericht nun keine einstweilige Verfügung gegen CETA erließ, muss erst noch in einem darauf folgenden Prozess, der ein Jahr oder länger dauern kann, endgültig entschieden werden, ob Deutschlands Beteiligung an CETA zulässig ist oder nicht.

Wie die Infografik zeigt, exportiert Deutschland vor allem Kraftfahrzeuge und Maschinen nach Kanada, während aus Kanada vorwiegend Rohstoffe und Maschinen importiert werden. Kanada ist Außenhandelspartner von Deutschland auf Rang 25 (destatis):

Export nach Kanada gesamt in EUR
(http://www.auwi-bayern.de/Amerika/Kanada/Export-Import-Statistik-Kanada.jsp) 

2015: 9.913.480.000    2014: 8.627.888.000    Unterschied: 1.285.592.000 (+14.9%)

Import aus Kanada gesamt in EUR

2015: 3.981.787.000    2014: 3.759.026.000    Unterschied: 222.761.000 (+5.93%)







Die vielfältigen Widerstände und Bemühungen der Bürgerinitiativen und verschiedener Abgeordneten um Schutz der Rechte hatten erste Erfolge. Das Gericht verlangt von der Bundesregierung folgende Auflagen, damit CETA angewendet werden darf: 

1. Die Schiedsgerichte und weitere Artikel dürfen NICHT vorläufig in Kraft treten. Alles, was nicht zweifelsfrei in der alleinigen Zuständigkeit der EU liegt, darf nicht vorläufig angewendet werden. 

2. Die CETA-Ausschüsse müssen demokratisch rückgekoppelt sein. Sie dürfen  NICHT Protokolle und Anhänge alleine ändern. Und Deutschlands Einfluss muss gewahrt bleiben. Zum Beispiel indem festgelegt wird, dass die Position des EU-Vertreters in einem CETA-Ausschuss zuvor einstimmig vom Rat bestätigt wird. 

3. Deutschland kann die vorläufige Anwendung einseitig kündigen. 

Armutsgefährdung steigt im Westen, sinkt im Osten

Das Armutsrisiko in Deutschland steigt – allerdings nur in Westdeutschland, wie aus Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Demnach gibt es die größte Steigerung der letzten zehn Jahre in Nordrhein-Westfalen. Dort erhöhte sich das Armutsrisiko im Vergleich zum Jahr 2005 um 3,1 Prozentpunkte auf 17,5 Prozent im Jahr 2015. Mit Ausnahme von Berlin war die Armutsgefährdung in den östlichen Bundesländern rückläufig. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sank sie um jeweils 2,4 Prozentpunkte. Das höchste Armutsrisiko gibt es in Bremen, gefolgt von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wie die Grafik von Statista zeigt.

Die Entwicklung zeigt, dass sich die Armutswerte bundesweit zwischen 14 und 18 % angleichen werden.


 

Bundeszentrale für politische Bildung: Community Organizing – Was ist das?

Community Organizing – Was ist das?

Community Organizing ist eine Methode zur aktivierenden Beziehungsarbeit zum Aufbau von Bürger-Organisationen, zum Beispiel in benachteiligten Stadtteilen. Das Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger konstruktiv ihre eigene Stadt mitgestalten können. Sie werden zusammengebracht und dabei unterstützt, für ihre eigenen Interessen einzutreten und eine nachhaltige Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erwirken. Machtbeziehungen sollen verändert werden, so dass Menschen sich nicht ohnmächtig fühlen und Entscheidungsträgerinnen und -trägern „auf Augenhöhe“ begegnen. Die Lebenslage der Menschen aus mittleren und unteren Gesellschaftsschichten soll konkret verbessert werden. Community Organizing möchte dauerhafte und nachhaltige Bürger-Organisationen entstehen lassen, die Strategien ausformulieren, soziale Konflikte benennen, Aktionen durchführen und mit Machthabenden verhandeln können. Dauerhafte Veränderungen von Machtbeziehungen und partizipatorische Strukturen werden angestrebt, um Demokratie mit Leben zu füllen.[1] 

Community Organizing kommt aus den USA. Als Gründervater gilt der radikaldemokratische Bürgerrechtler Saul David Alinsky (1909-1972). Community Organizing wird zunehmend auch in Deutschland und Europa durchgeführt. Seine Aspekte fließen auch in Bereiche der sozialen Arbeit von Kommunen und anderen Trägern ein. In Deutschland werden je nach Ansatz für Community Organizing auch Begriffe wie Bürgerplattform, Bürgerforum, Bürgerorganisation oder Stadtteilvertretung verwendet. 

Wie funktioniert es konkret?

Meist besteht der Community Organizing Prozess aus drei bis vier Phasen, die jedoch nicht immer trennscharf voneinander zu unterscheiden sind:

1. Zuhören und Auswerten
   Persönliche Einzelgespräche mit den Betroffenen bzw. Schlüsselpersonen im Stadtteil, um die Menschen, ihre Werte, Interessen, Probleme und Wünsche kennenzulernen und Beziehungen aufzubauen. Gemeinsame Treffen und Versammlungen, bei denen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Gruppen (Vereine, Kirchen, Moscheen etc.) und interessierte Menschen zusammenkommen, einander kennenlernen und Vertrauen aufbauen und wo die Ergebnisse der Einzelgespräche vorgestellt werden.
2. Themen definieren und nachforschen
   Die Probleme und Missstände werden identifiziert, es werden Nachforschungen angestellt und gemeinsam Analysen sowie realistische Lösungsstrategien erarbeitet.
3. Aktionen und Problemlösungen
   Aktionen werden strategisch geplant und durchgeführt. Zur Umsetzung werden Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit einbezogen und gegebenenfalls bestehende Widerstände demokratisch bearbeitet.
4. Auswertung/Aufbau von Organisationsstrukturen 
   Der Prozess wird reflektiert, es wird entschieden, ob, woran und wie weitergearbeitet wird, die Arbeit wird weitergeführt.

Was hat Community Organizing mit politischer Bildung zu tun?

Community Organizing kann als Form politischer Bildung betrachtet werden. Denn der Prozess aktiviert Bürgerinnen und Bürger, sich für ihre eigenen Belange einzusetzen. Es geht nicht darum, "Betroffene" zu beschützen oder für sie zu sprechen. Sie sollen sich selbst kümmern und werden dabei begleitet. Die Teilnehmenden lernen umfassend durch die eigene Praxis, wie politische Entscheidungsprozesse ablaufen und welche unterschiedlichen Formen von Macht und Interessen es gibt. Sie sind mehr als Zuschauer oder Wählerinnen. Sie richten ihre Anliegen direkt an die Verantwortlichen und im Idealfall kommt es zu Gesprächen und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Dabei werden verschiedene Standpunkte zum Thema ausgetauscht und gemeinsame Lösungen angestrebt. Vertreterinnen vieler gesellschaftlicher Gruppierungen kommen zu Wort, unabhängig von ihrer Nationalität und Wahlberechtigung.

Wie wird die Arbeit finanziert?

Ein wichtiger Aspekt des Community Organizing ist die finanzielle Unabhängigkeit von staatlichen Mitteln. Bewusst wird bei vielen CO-Prozessen einer US-amerikanischen Tradition folgend auf Beantragung öffentlicher Fördergelder verzichtet. So sollen die Prozesse frei von politischen Interessen oder Zielen spezieller Förderprogramme ganz unabhängig über ihre politischen Themen und Arbeitsweisen entscheiden können. Geld ist nötig, um etwa Treffen, Fortbildungen und Reisen zu finanzieren und um ggf. hauptamtliche Organizer zu entlohnen sowie für tägliche Büroarbeit und Materialien. Spenden von Unternehmen und Privatpersonen, Mitgliedsbeiträge der teilnehmenden Personen und Organisationen und Mittel von Stiftungen bilden den typischen Finanzmix von Community Organizing. Eigenbeiträge von Mitgliedern erhöhen ein Zugehörigkeitsgefühl, finanzielle Unabhängigkeit fördert das Selbstbewusstsein der Organisation. Bei großen, breit angelegten Bürgerplattformen wie in Berlin oder aktuell seit 2015 in Köln sind Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft und von Stiftungen essenzieller Bestandteil der ersten Vorbereitungen. 

Wer sind die Haupt-Akteure in Deutschland? 

In Deutschland sind im Wesentlichen zwei Organisationen mit Community Organizing befasst:

Forum Community Organizing – FOCO e.V.
Eine Gruppe um Marion Mohrlok, Rainer und Michaela Neubauer und Walter Schönfelder aus Freiburg, die sich theoretisch und praktisch mit Community Organizing in den USA befasst hatten, gründete den Verein FOCO e.V. Sein Ziel ist, Prinzipien und Methoden des Community Organizing in Deutschland zu verwurzeln und weiter zu entwickeln. Der Verein unterstützt und begleitet Menschen und Organisationen, die Bürgerorganisationen aufbauen und Methoden und Strategien aus dem Community Organizing erlernen und umsetzen wollen. FOCO ist ein Forum und Netzwerk für gegenseitigen Austausch, sowie Ausbildung, Training und Begleitung/Beratung von Interessierten und von Projekten. Der Verein hat einen offenen Ansatz und würdigt verschiedene Ansätze des Community Organizings. Es unterstützt die Übernahme von Methoden in bestehende Projekte von Gemeinwesenarbeit. 

Weitere Informationen: »www.fo-co.info«

Das Deutsche Institut für Community Organizing – DICO
Leo Penta aus den USA baute zunächst einzelne Community Organizing Projekte in Berlin und Hamburg auf und gründete dann das Deutsche Institut für Community Organizing. Das Institut versteht sich als Kompetenzzentrum für Bürgerplattformen in Deutschland und als Schnittstelle zwischen Theorie und Praxis. Penta prägte den deutschen Begriff "Bürgerplattform" als Übersetzung für Community Organizing. Zentral für diese Bürgerplattformen ist, dass sie auf einer breiten Basis und der Teilnahme vieler gesellschaftlichen Gruppen gründet.

Das DICO unterstützt den Aufbau und die Begleitung von Bürgerplattformen u.a. durch die Ausbildung und das Mentoring hauptamtlicher Organizer vor Ort, Trainings und Seminare für Schlüsselpersonen, den Erfahrungsaustausch der Ehrenamtlichen untereinander und mit den internationalen Partnerorganisationen und bei der Geldakquise.

Weitere Informationen: »http://www.dico-berlin.org «

Fußnoten

1.

»http://www.fo-co.info/organizing/was-ist-community-organizing.html«

Startrampe für Billigflug-Anhänger kräht noch

Das rheinland-pfälzische Debakel um die gescheiterten Großprojekte geht weiter. Neu ins Auge springt der hohe Verlust an Steuergeldern für eine Beratung rund um den Flughafen Hahn, der größtenteils Rheinland-Pfalz und zum kleinen Teil Hessen gehört, die nicht viel gebracht hat. Jedenfalls ist jetzt der Verkauf wieder sicher anvisiert.

6,25 Millionen Euro hat allein die Beratungsgesellschaft KPMG im Zuge des geplatzten Deals um den Flughafen Hahn kassiert. Keiner hat den ungedeckten Wechsel frühzeitig wahrgenommen, und das bei so vielen Experten. Das Geld gibt es für die Markterkundung seit 2012, die Ausschreibung, die Abstimmung mit der EU-Kommission und verschiedene rechtliche Beratungen des Landes. Die Prüfung des dubiosen chinesischen Investors SYT ist damit auch abgedeckt. Wenigstens wurde größerer Schaden gerade noch vermieden.

Aktuell verhandelt das Land wieder mit zwei Bietern und ist für neue Interessenten offen. 

AFD auf dem Weg in den Bundestag

Mecklenburg-Vorpommern war vor kurzem dran, Berlin hat jetzt gewählt. Trotz starker Verluste wurde die SPD in MeckPomm mit 30,6 Prozent der Stimmen als regierende Partei bestätigt. Koalitionspartner CDU muss sich mit 19 Prozent zufrieden geben und tritt den Platz der zweitstärksten Partei an die AfD ab. Mit 20,8 Prozent der Stimmen schaffte diese auf Anhieb den Sprung in den Schweriner Landtag. Damit saß die AfD in neun Landtagen. Besonders im Osten des Landes ist die Partei stark vertreten, mit fast 25 % der Wählerstimmen war sie bei der Landtagswahl im März dieses Jahres in Sachsen-Anhalt bisher am stärksten.

Der Trend in Berlin ist ebenfalls klar. SPD ebenfalls stark abgerutscht, aber noch genug für eine Koalition mit Grün und den alten reformierten Ost-Sozialisten. CDU schwer gefallen auf 17,6, auch abstruse Koalitionen würden nicht helfen, AfD 14,2 in Pankow, Marzahn-Hellersberg 1 und 3, Treptow-Köpenick 3. Also noch ein fast dunkelblauer Fleck in der Statistik, nunmehr 10 Landtage. Die Wahlbeteiligung wie immer und fast überall insgesamt zu gering, die Hälfte bleibt daheim, kein echtes Abbild der insgesamt gewollten Richtung, nur bei den aktiven Wählern. Der Rest enthält sich.


 

+ Berlin

(c) Tagesschau

Aufruf für Meinungsfreiheit, insbesondere in der Türkei

In der Türkei wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Nach wie vor vermeiden Bundesregierung und EU klare Aussagen zu diesem Thema, wie das Lavieren der Regierung in der Diskussion um die Armenien-Resolution des Bundestages gestern wieder vor Augen geführt hat. Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, klar Position zur Lage in der Türkei zu beziehen, die Meinungsfreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen. Je mehr Menschen diese Petition unterschreiben, desto größer wird der Druck auf Frau Merkel und Herrn Juncker, ihre Politik gegenüber der Türkei zu überdenken. Für das Wort und die Freiheit! Börsenverein des Deutschen Buchhandels, PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen Unterschreiben Sie diese Petition?

Augenzeugen in der Türkei

Eine Geschichte in der Cumhuriyet hat Yavuz Baydar wie ein Schlag ins Gesicht getroffen. Der Titel lautete: "Die alten Foltermethoden sind zurück".

"Interviewt wurde eine mutige Strafverteidigerin, die für die Menschenrechtsorganisation IHD arbeitet, Gülseren Yoleri. Sie erzählte, was sie selbst in Diyarbakır und Istanbul beobachtet hat. Sie begann mit einem Bericht über das Gefängnis Silivri: 'Es gibt seit dem Putschversuch empfindliche Einschränkungen in den Besuchszeiten und im Bereich der medizinischen Behandlung. Bedürftigen Gefangenen wird erklärt, dass sie wegen des Ausnahmezustands nicht ins Krankenhaus gebracht werden können. Das Gefängnis ist überfüllt. Die Inhaftierten müssen sich beim Schlafen abwechseln. Einzelzellen werden als Hafträume für Gruppen verwendet. Den Abwasch müssen sie in der Toilette machen, es gibt keine Belüftung. Gefangene erzählten uns, dass sie ihre Köpfe an die Fenster drücken mussten, um atmen zu können. Alle, die dort länger einsitzen, haben Gesundheitsprobleme. Beim Betreten und Verlassen der winzigen Zellen gibt es Leibesvisitationen. Man redet von Hungerstreiks.

Die Folter alter Schule sei wieder da

Eine Frau, die ins IHD kam, sagte zu uns: ,Wir haben keinerlei Verbindung mit der FETO ('Fetullah Gülen Terror Organisation', wie es im offiziellen Sprachgebrauch heißt). Wir sind nur eine konservative Familie. Mein Mann wurde gefeuert. An seinem vierten Tag im Gefängnis konnte ich ihn treffen. Er hatte Prellungen im Gesicht. Als ich fragte, was passiert sei, gingen Polizeibeamte dazwischen. Einer sagte, wenn ich etwas frage, werde ich auch verhaftet. Meinem Mann sagten sie, wenn er mir etwas erzählt, müsse er einen Monat länger im Gefängnis bleiben. Er war stark eingeschüchtert. 'Bitte bringen Sie mich nicht wieder zurück in den Polizei-Verhörraum', sagte er dem Beamten, 'lieber bleibe ich 30 Jahre hier im Gefängnis.'" 

(Quelle: Südd. Z.)

Rechtsextreme Demonstrationen 2016, 1. Hj.

Über 21.000 Teilnehmer an rechtsextremen Aufmärschen hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2016 gezählt, das entspricht einem Wachstum von 65 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum Jahresende 2015 ist der braune Furor wieder rückläufig. Zwischen Oktober und Dezember belief sich die Gesamtzahl der Teilnehmer an rechtsextremen Demonstrationen auf über 50.000. Die Grafik beruht auf der Auswertung von Antworten auf kleine Anfragen der Bundesfraktion von "Die Linke".

E-Book: Refugees. Richtig gute Projekte, Tipps und Tools

Auf knapp 180 Seiten liefert das kostenlose E-Book praktische Tipps für Freiwillige und Profis in der Flüchtlingshilfe. Neben der Vorstellung erfolgreicher Projekte und Ansätze von Freiwilligenagenturen, werden 10 wichtige Fragen der Flüchtlingsarbeit beantwortet und Tipps und Tools für die eigene Umsetzung aufgelistet. 

Herausgeber sind die Stiftung Bürgermut und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen e.V. (bagfa). 

Download unter: www.opentransfer.de/8649/e-book-refugees-richtig-gute-projekte-tipps-tools/

Geschäftstüchtige Migrantenunternehmer schaffen Arbeitsplätze

"Unternehmer mit ausländischen Wurzeln sind ein Jobmotor für Deutschland". Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Demnach haben Migrantenunternehmer hierzulande rund 1,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, davon fast die Hälfte im Dienstleistungsbereich außerhalb von Handel und Gastronomie. Nordrhein-Westfalen hat mit 300.000 die meisten von Migrantenunternehmern geschaffenen Arbeitsplätze. Dagegen sind es in den ostdeutschen Flächenländern zusammen gerade einmal 31.000.

Der Notfallplan für deutsche Bürger - zivile Verteidigung

Das brauchen Deutsche laut dem neuen Sicherheitskonzept für die „zivile Verteidigung“, das uns die neue Lage der Bedrohung aus dem In- und Ausland beschert. Natürlich bestehe akut keine Gefahr, aber: „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, heißt es vom Bundesinnenministerium. Auch einen Trinkwasservorrat „für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag“ solle sich die Bevölkerung für den Fall schwerer Katastrophen oder bewaffneter Angriffe anlegen.
Denken Sie daran, dass es so gut wie keine Schutzräume gibt und nur exponierte Personen sie benutzen dürfen. Die Regierungen sind gesichert.

Was Sie brauchen, um Katastrophenfälle oder Massivangriffe, Bombenalarm, Besetzungen, Einkesselungen à la Assad/IS-Terror bei hiesigen Ansprüchen/deutscher Bürokratie aushalten zu können

Laut Bundesamt für Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz (BBK) sollte Folgendes vorhanden sein (fragen Sie in Zweifelsfällen Ihren Katastrophenschutz):

Notfallgepäck bei Zwang das Haus zu verlassen
Persönliche Medikamente, Behelfsmäßige Schutzkleidung, Wolldecke, Schlafsack, Unterwäsche, Strümpfe, Gummistiefel, derbes Schuhwerk, Essgeschirr, Notkocher,  Thermoskanne, Becher, Material zur Wundversorgung, Dosenöffner und Taschenmesser, strapazierfähige, warme Kleidung, Taschenlampe, Reservebatterien/Akkus, Kartenmaterial, Handys/Akkus/Ladegerät, Kopfbedeckung, Schutzhelm. Personal-, andere wichtige und medizinische Ausweise wasserdicht verpackt (damit Ihnen nicht die Identitätslosigkeit wie den orientalischen Zugereisten anderswo droht), siehe hierzu Dokumente, letzter Punkt

Vorräte / Sicherheitsmaßnahmen zu Hause

Lebensmittel
4,9 kg Getreide, Kartoffeln, Nudeln, Reis; 5,6 kg Gemüse, Hülsenfrüchte; 3,6 kg Obst, Nüsse; 3,7 kg Milch, Milchprodukte; 2,1 kg Fleisch, Fisch; 0,5 kg Fette, Öle; Sonstiges nach Belieben (Süßigkeiten, Zucker, Fertiggerichte etc.)

Hausapotheke
Verbandskasten, vom Arzt verordnete lebenswichtige Medikamente, Hilfsmittel, Schmerzmittel, Hautdesinfektionsmittel, Wunddesinfektionsmittel, Mittel gegen Erkältungskrankheiten, Insektenstich- und Sonnenbrandsalbe, Splitterpinzette

Getränke

mind. 28 Liter Dauervorrat, besser 2 Liter pro Person und Tag auf 5 bis 14 Tage ausgelegt. Single: 10 bis 28 Liter. 4-köpfige Familie: 40 bis 144 Liter.

Brandschutz
Keller und Dachboden entrümpeln, Feuerlöscher, Rauchmelder, Löschdecke, Behälter für Löschwasser, Wassereimer, Kübelspritze oder Einstellspritze, Garten- oder Autowaschschlauch

Kommunikation
Rundfunkgerät (Dynamo, ggf. Batterien), Handys, Notfallakkus geladen, Megaphon

Hygieneartikel
Seife, 1 kg Waschmittel, Zahnbürste, Zahnpasta, Einweggeschirr und Besteck , Toilettenpapier, Haushaltspapier, Müllbeutel, Campingtoilette, Ersatzbeutel, Haushaltshandschuhe, Desinfektionsmittel, Schmierseife

Licht/Energie/Brennstoffe
Kerzen, Teelichter, Streichhölzer, Feuerzeug, Taschenlampe, Reservebatterien/Akkus, Campingkocher mit Brennmaterial, Heizgelegenheit, Brennstoffe

Dokumente im Original oder beglaubigte Kopien (!!!)
Familienurkunden (Geburts-, Heirats-, Sterbeurkunden) beziehungsweise Stammbuch, Sparbücher, Kontoverträge, Aktien, Wertpapiere, Versicherungspolicen, Renten-, Pensions- und Einkommensbescheinigungen, Einkommenssteuerbescheide, Qualifizierungsnachweise und Zeugnisse, Testament, Patientenverfügung und Vollmacht, Verträge und Änderungsverträge (z.B. Mietvertrag, Leasingvertrag).
Als einfache Kopie: Personalausweis, Reisepass, Führerschein und Fahrzeugpapiere, Grundbuchauszüge, Änderungsbescheide für empfangene Leistungen, Zahlungsbelege für Versicherungsprämien, insbesondere Rentenversicherung, Meldenachweise der Arbeitsämter, Bescheide der Agentur für Arbeit, Rechnungen, die offene Zahlungsansprüche belegen, Mitglieds- oder Beitragsbücher von Verbänden, Vereinen oder sonstigen Organisationen

(Quelle: WAZ)

Indien: Kinder als (Sex-)Sklavinnen

Nehmt den Jugendlichen die Massenmordgames weg, boykottiert den Kauf dieses Unrats!

Angesichts der zunehmenden Einzel-/Selbstmordattentäteraktionen, die wahllos aus welchen Gründen auch immer, Menschengruppen oder -ansammlungen angreifen, gut besuchte Örtlichkeiten oder Einrichtungen, wird eins deutlich, die kulturelle, soziale und psychische Disposition der Kandidaten, ihre persönliche Sozialisierungs- inkl. Migrationsgeschichte und das im Unterhaltungssektor angebotene primitive Problemlösungsverhalten korrelieren ganz deutlich. 

Ob jetzt ein Täter, religiöse, politische oder persönliche Gründe angibt, seine Mordverbrechen begehen zu müssen, die Inhalte der leider so weit verbreiteten Gewaltgames und Dauerberieselung in den bekannten Schrottkanälen der Medien, vom Kriegsheld über den Fantasy-Warrior bis zum Zombieschlächter, der allabendliche Killer, bedienen sich aller Klischees, die greifbar sind. Der Feind kann ein extrem bewaffneter Soldat oder Polizist sein, mächtige Herrscher aus anderen Galaxien, Gangster, aber auch schwache, ausgemergelte oder behinderte Kreaturen (Zombies etc.). Die Ziele der gewalt- und punktegeilen Gamer, Filmfans sind alle möglichen Klischee- und aus der Geschichte stammenden Feindbilder, hemmungslos generiert und zum Abschuss angeboten. Punkte machen, Star sein, auf dem x-ten Level Tausende von Morden begangen zu haben. Jede gewaltbereite Staatsform hat ihre Freude an diesem heranwachsenden Killerpotenzial. Die Auswüchse in hoch mit Kriminalität belasteten Ländern wie den USA sind aber auch bekannt, Shootings zwischen wem auch immer an der Tagesordnung. 

Mittlerweile begehen auch Täter mit Migrationshintergrund Attentate auf andere mit Migrationshintergrund oder Ausländer, wie das Shooting des David S. in München-Moosach  zeigte. Abgelehnte Flüchtlinge wollen sich rächen, IS-Anhänger Befehle ausführen, ausländische AfA-Sicherheitskräfte bekämpfen den Abfall vom rechten Glauben oder bedienen sich als Herrenwärter der Frauen. Der schädliche Game- und Mediensog und die an sich historischen Vorstellungen von Religions- oder ethnologischer, Rassen-, Stammesmacht paaren sich aktuell zu einem extrem unheilvollen Gemisch. Der Frieden in Europa wird durch Primitivströmungen aus entwickelten und unterentwickelten oder religiös verblendeten Ländern zusätzlich und extrem gestört.

Wer etwas gegen die psychische Ausbeutung der Kinder tun will (auch erwachsene Gamer mit Gewalttunnelblick sind gemeint), der nimmt ihnen den gesamten Gameschrott ab, bringt sie wieder ins normale Leben zurück und sucht die Hilfe von therapeutischen Einrichtungen. Auf der anderen Seite muss eine sofortige und verstärkte Prüfung der Gewaltbereitschaft durch Test(-gespräche) bei Migrationskindern mit wahrgenommener Benachteiligung vorgenommen werden wie auch kein (illegal) eingewanderter Ausländer ohne Gewaltbereitschaftstest noch angenommen werden darf. Wer sich so wie wir zuschütten lässt von Ungewissem, kriminellem Potenzial ist selbst schuld, wenn Gestörte beginnen die Attentatsstrategie auszupacken. Amokshootings/-läufe nehmen bekanntermaßen zu, die Täter einschlägig inhaltlich, persönlich, politisch oder religiös vorbelastet.  

Die neue und stark frequentierte Flüchtlingsroute über Ägypten

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri weist auf die neuen Routen nach Europa hin, und betont, dass Libyen und Ägypten neue „Hotspots” für Überfahrten nach Europa werden würden.

Von Libyen kommen mehr Illegale in die EU als über alle anderen Grenzen. Vor allem  Westafrikaner und Menschen vom Horn von Afrika seinen stark vertreten, wobei ganz klar sei, dass Eritrea unter einer blutigen Diktatur leide, der Senegal, Gambia, Elfenbeinküste und Niger aber nur arme Länder seien, wo die wirtschaftlichen Missstände auswandern lassen. 

Bei Ägypten sei der Trend klar zu sehen, dass es ein Hotspot werde für Flüchtlinge nach Italien. Die Überfahrt von dort sei hochgefährlich. Frontex schätzt etwa 1.000 Überfahrten pro Jahr. Leggeri ist für legale Wege in die EU, die kontrollierbar seien. Er denkt dabei an die humanitären Sonderflüge aus den Flüchtlingscamps im Libanon, Türkei oder Jordanien in Richtung EU. Und er befürwortet Verträge mit den Abreiseländern wie mit der Türkei, denn das sein offensichtlich die effektivste Methode.

Angenommen werden 300.000 bis 360.000 Illegale pro Jahr aus den neuen Abreiseländern. Vielleicht auch pro Hotspot. Auf der Balkanroute sind es noch etwa 16.000 im Jahr.

Bis 30. Juni 2016 ließen sich von allen Ankömmlingen 222.264 Menschen als Asylsuchende im Erstverteilungssystem „EASY“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registrieren. Das sind fast genauso viele wie im ersten Halbjahr 2015 (226.277). Allerdings kam dann die Flut der Flüchtlinge mit 900.000. Im Januar und Februar 2016 kamen mit 153.000 allein doppelt so viele Menschen nach Deutschland wie 2015.

Im gesamten Vorjahr waren es knapp 1,1 Millionen Menschen. 

Die Gegenmaßnahmen zur Eindämmung sind immer noch schwach, die Grenzen der EU bleiben offen, nur die Schließung der Grenzen von Serbien, Kroatien, Mazedionien, Ungarn hat die Flut gestoppt. Wären diese Staaten nicht im Alleingang vorgegangen, hätten wir noch mehr Chaos heute, und vor allem nur noch überlaufende AfA.

Die Legionen von Illegalen müssen zwar aus dem Meer gefischt werden, mit Libyen und Ägypten bestehen aber noch keine Abkommen zur Eindämmung. Wo liegen die Obergrenzen? Wie viele verkraften wir denn? Wollen wir uns das allen Ernstes grenzenlos gefallen lassen? 

Eine wichtige Form der Bürgerbeteiligung: PETITIONEN

Petition starten und Unterstützung für Ihr Anliegen bekommen

openPetition unterstützt Petenten dabei, Ihre Petition zu erstellen, Unterschriften zu sammeln und die Petition beim entsprechenden Empfänger einzureichen. Außerdem fordert openPetition unabhängig vom formalen Petitions-Prozess Stellungnahme von Abgeordneten ein. Ob es um den Erhalt des Jugendclubs, die Stillegung von AKWs, Fluglärm geht oder gegen die Privatisierung eines öffentlichen Badesees: Jeden Tag starten Nutzer Petitionen auf unserer Plattform und bringen Veränderungen voran: lokal, regional, bundesweit und bald in Europa. Mehr als 6 Million Menschen nutzen openPetition und werden Teil der Digitalen Demokratie.

Hier finden Sie Tipps für eine erfolgreiche Petition.

Die Bürgerpolitik-Plattform openPetition legt ihren Jahres- und Transparenzbericht 2015 vor. Über 3.500 Petitionen wurden gestartet und von mehr als 3,4 Mio. Menschen unterschrieben. Die Reaktionen von Seiten der Politik nehmen ebenfalls zu. Während sich zu Beginn des Jahres 2015 noch rund zehn Prozent der Abgeordneten zu einer Petition äußerten, sind es im Frühjahr 2016 schon 40 Prozent. Die Initiative konnte parallel den Kontakt zu den Petitionsausschüssen verschiedener Landtage und der Bundestages ausbauen. Aus den Gesprächen wird deutlich: Petitionen wirken.

Viele Unterstützer erzeugen politischen Druck - die Abgeordneten nehmen die Themen ernst und machen sie sich zu eigen. Immer mehr Menschen auf allen Ebenen und in allen Bereichen - ob Bürger oder Abgeordnete - sehen eine Partizipationsmöglichkeit im Internet. Die Initiative will "Digitale Demokratie" ermöglichen, als Erweiterung der repräsentativen, politischen Systeme des 21. Jahrhunderts ein Petitionsportal für die Online-Beteiligung der Bürger anbieten, offene Debatten unter allen Bürgern ermöglichen. Sie will Stellungnahmen für den Dialog zwischen Bürgern und Politik einfordern und das Wahlkreisradar für die Orientierung der Politiker zur Verfügung stellen.

Lesen Sie mehr über die Erfolge, Entwicklung, Daten und Fakten, die Finanzen von openPetition, die Grundsätze, Visionen und Perspektiven und das Team im Jahres- und Transparenzbericht 2015. 

Zum Jahres- und Transparenzbericht 2015 (PDF)

100.000 Stellen: Ein Arbeitsangebot für Flüchtlinge mit Flucht-Hintertürchen

Flüchtlinge pflücken Erdbeeren

Das neue Arbeitsangebot für Flüchtlinge, 100.000 Stellen im kommunalen Bereich, um erstens Arbeit an sich, zweitens den deutschen Markt und die Anforderungen antesten zu können, hat etwas Sympathisches: Es verlangt ein klares Bekenntnis und Wille zur Arbeit sowie eine Gegenleistung für den erheblichen, milliardenschweren Mehraufwand der Gastländer, den die Eingereisten einfach erwarten. Wer hier ernsthaft bleiben möchte, wird sich dafür interessieren. Wer eine Ausbildung antreten kann oder ein Studium beginnen ist ebenso ausgenommen wie Integrationskursbesucher. Letzteres schaffen im Prinzip alle, die sich nicht so schnell ausbilden lassen können, von Studium gar kein Ahnung. 

Wie viele werden also in Deutsch- und Integrationskurse flüchten, wo sie einmal bis zu 6 Monaten oder gar 12 bei Aufbaukursen von Arbeit verschont bleiben? Und schaut man in Integrationskurse, findet man eine nicht unerhebliche Zahl von Gag-Teilnehmern, die das nur machen, um keine Leistung zu verlieren. Die Sprache wirklich lernen wollen dabei nicht sehr viele. Andere kombinieren Sprachkurs und Arbeit und haben doppelt was davon. Die Qualitäten der ungebetenen oder eingeflogenen Gäste zeigen sich erst hier.

Fragt sich: Muss der bezahlte Urlaub der Eingereisten in Deutschland von uns weiterbezahlt, Sozialgelder-Missbrauch geduldet werden? Es ist zu begrüßen, wenn die Arbeitsangebote weiter in diesem Stil verlaufen, sodass die neuen Deutschen erst einmal verstehen und lernen, dass man etwas tun muss für Leistungsbezug und dass Deutschland kein Sozialtopf-Schlaraffenland ist. Die Maßnahme ähnelt den Hartz-IV-Arbeitsmaßnahmen, hier Arbeiten für unter einem Euro, Gewöhnung an Arbeit als Einkommensgarant, nicht das Betteln, Stehlen, Betrügen und Erschleichen. Theoretisch stehen ja Hunderttausende in der Zielgruppe zur Verfügung, aber wer darf arbeiten gehen und wer nicht? 

Die Abgelehnten? Hätten wir mit klaren Kriterien Asylberechtigte reingelassen, wären mit drei solcher Maßnahmen alle in der Eignungsprüfung, könnten wir definitiv sagen, wen wir behalten wollen und wen nicht, und könnten gezielt Skills und Knowhow der Kandidaten weiterentwickeln, die bleiben sollen. Ein weiterer Vorteil der Maßnahme wäre, sofern es angewendet wird, wenn ungebetene Gäste weder a noch b wollen, können wir sie als ungeeignet heimschicken. Die große Frage bleibt: Was kommt für die Geeigneten/Willigen nach der staatlichen Goodwill-Aktion? Springen etwa Unternehmen an, bieten ähnliche Modelle? Daran scheitert meistens die Theorie.

Eskalationen im Südsudan

Nach mehr als zwanzigmonatigen, immer wieder unterbrochenen Verhandlungen verständigten sich die südsudanesischen Konfliktparteien - Regierung des Südsudans und die Kräfte der Sudanesischen Befreiungsbewegung/„Armee-in-Opposition“ und ihre Verbündeten - im August 2015 auf ein umfassendes Friedensabkommen. Trotz dieses Abkommens und der anschließend verkündeten Waffenruhe hielten die Kämpfe in einigen Landesteilen an, sie waren jedoch weniger intensiv als zuvor. Alle Konfliktparteien missachteten internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht, doch wurde niemand für die völkerrechtlichen Verbrechen, die im Zusammenhang mit dem internen bewaffneten Konflikt begangen wurden, zur Rechenschaft gezogen. 

Nach wie vor waren ungefähr 1,6 Mio. Menschen innerhalb des Landes vertrieben, weitere etwa 600 000 Menschen flüchteten in Nachbarländer. Mindestens 4 Mio. Menschen waren von Nahrungsmittelknappheit bedroht. Die Regierung unternahm keine Schritte, um das Recht auf Gesundheit zu verwirklichen. Angehörige der Sicherheitsdienste unterdrückten unabhängige und kritische Stimmen aus der Opposition, den Medien und der Zivilgesellschaft. Sämtliche Beobachter sprechen von Menschenrechtsverletzungen, Massakern und Übergriffen aller Art.

Der Amnesty International-Bericht wurde der Öffentlichkeit am 27. Oktober 2015 vorgestellt. Er enthielt Beweise für systematische Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie völkerrechtliche Verbrechen, die von beiden Seiten häufig mit äußerster Brutalität begangen worden waren. Die Kommission legte Beweise für außergerichtliche Hinrichtungen vor, denen Menschen u. a. aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zum Opfer fielen. In den vor der AUCISS gemachten Zeugenaussagen wurde übereinstimmend angegeben, dass in den ersten drei Tagen des Konflikts, das heißt vom 15. bis 18. Dezember 2013, ungefähr 15 000 bis 20 000 Angehörige der Nuer getötet wurden. Der Bericht enthielt auch Beweise für Folter und Verstümmelung, Entführung, Verschwindenlassen und Plünderungen. Darüber hinaus sollen Menschen zu Kannibalismus und Selbstverbrennung gezwungen worden sein. Es wurden stichhaltige Beweise dafür vorgelegt, dass beide Seiten systematische sexuelle Gewalt anwendeten. Die AUCISS gelangte zu dem Schluss, dass Vergewaltigung mit hoher Wahrscheinlichkeit als Kriegswaffe eingesetzt wurde.

Die Kommission empfahl, diejenigen mit der größten Verantwortung für die begangenen Gräueltaten vor Gericht zu stellen. Außerdem solle den Bedürfnissen der Opfer Rechnung getragen werden, u. a. durch Wiedergutmachung. Die AUCISS forderte darüber hinaus die Schaffung eines speziellen afrikanischen Rechtsinstruments unter der Führung der AU und die Einrichtung weiterer Mechanismen für eine Übergangsjustiz in Anlehnung an die Bestimmungen des im August 2015 geschlossenen Friedensabkommens. Sie empfahl außerdem die Reform der Zivil-, Straf- und Militärgerichtsbarkeit. Damit werde ein Beitrag für die Sicherstellung der Rechenschaftspflicht geleistet.

Die Lage hat sich im Juli 2016 erneut zugespitzt, sodass von Kämpfen, Angriffen und Übergriffen ausgegangen werden muss. Die aktuelle Evakuierung von Deutschen und Ausländern wird von der Bundeswehr organisiert.

Wie ersetzbar ist dein Job durch die digitale Revolution?

 (Hedda Nier)  Aktuelle Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit zeigen, wie es um die Digitalisierung auf dem deutschen Arbeitsmarkt steht. Dabei wurde untersucht, wie hoch der Anteil der Arbeit von Beschäftigten ist, der auch von einem Computer erledigt werden könnte. Liegt dieser bei mehr als 70 Prozent der Tätigkeit, gilt die Stelle als substituierbar.
Spitzenreiter bei dieser Betrachtung ist das Saarland. Hier üben 20,4 Prozent der Beschäftigten einen Beruf aus, der auch digital ausgeführt werden könnte, in Thüringen sind es 18,8 Prozent. Die wenigsten digital ersetzbaren Arbeitsstellen gibt es mit 8,1 Prozent in Berlin, gefolgt von Hamburg mit 9,3 Prozent, wie die Grafik von Statista zeigt.
Das Substituierbarkeitspotenzial variiert von Beruf zu Beruf und unterscheidet sich innerhalb der Bundesländer je nach Wirtschaftsstruktur. So seien etwa häufig Berufe in der Fertigung betroffen, die vor allem im verarbeitenden Gewerbe zum Einsatz kommen. In Berlin und Hamburg überwiegt der Dienstleistungssektor, sodass das Substituierungspotenzial gering ausfällt. Am wenigsten betroffen von Automatisierung sind soziale und kulturelle Berufe, so das IAB.  

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Die Balkanrouten-Einwanderer sind wieder unterwegs

Der direkte Weg nach Deutschland     (c) F.A.Z. NET

Grüne Routen über die Türkei, den Balkan, Italien,
durch Staaten der Russischen Föderation. Italien als Ziel ist wegen des 
dort zu bekommenden Touristenvisums für Deutschland interessant, aber auch 
das spontane Aufschlagen aus dem Gebüsch auf deutschem Terrain, 
was zumindest einen Asylantrag und Wartebleiberecht nach sich zieht.  
(c) Spiegel

Italienisches Schiff vor Lampedusa, auf einer der Afrikarouten

Während die Flüchtlinge, die jetzt definitiv und anerkannt gar keine mehr sind, sondern nur illegale Einwanderer, die sich für Syrer ausgeben, obwohl sie aus Nordafrika, Afghanistan, Pakistan kommen oder sonst woher, weil sie eben keine redlichen Absichten mehr haben, sondern am Sozialtopf und an vielen anderen Annehmlichkeiten interessiert sind, nunmehr nur noch etwa 1000 bis 2000 im Monat in Deutschland einlaufen, abgesehen von den afrikanischen Flüchtlingen, die man noch hinzurechnen muss, denkt man an die Maßnahmen der Politik. Wie viele Abschiebungen da noch ausstehen, Hunderttausende Nichtberechtigte, viele mit krimineller Bereitschaft sich mit allen Mitteln hier zu halten, war doch schon das "Einwandern" kriminell. Sie sollten eigentlich das Land wieder verlassen, aber bleiben auf unbestimmte Zeit, verwenden unsere Gelder, die wir für eigene Zwecke oder eben tatsächlich für Flüchtlinge bräuchten. Ändern wird sich nichts an der ungewissen Lage und an den Eingetroffenen. Wir haben die Freude, die Mühe, die Kosten. 

Städte, in denen sich Flüchtlinge aus Afrika treffen.
45 Mio Afrikaner sind auf der Flucht, Hunderttausende wollen nach Europa.
(c) Spiegel

Wer es definitiv nicht mehr will, hat u.a. die AfD gewählt. Fragt sich jetzt nur, welche Seite der AfD? Wie gespalten die Partei in ihrer Mitgliedschaft und auch bei den Abgeordneten ist zeigt par excellence das Stuttgarter Zerbrechen der recht starken Fraktion im Landtag wegen der Frage des Antisemitismus. Es gibt definitiv vernünftige Konservative, die unzeitgemäß offen, unideologisch und direkt die Lage betrachten und ändern, andere als die beliebigen Lösungen der Gegenwart wollen, und stark extrem orientierte Vertreter, die selbst die Leugnung des Holocaust für normal betrachten. Da zeigt sich einmal die Achse Petry - Meuthen, die Schaden abwenden wollen, sich ununterbrochen um Anerkennung, Durchsetzung ihrer Ideen und realistische Inhalte bemühen, andererseits die Achse der Unverbesserlichen, die mit einer rechtspopulistischen Welle in Land- und Bundestag festmachen wollten, um verbotene Fahnen zu hissen. Es wird spannend, was die Partei noch erleben, welche Kräfte sich an den demokratischen Gedanken halten und wer sich letztendlich parteiintern durchsetzen wird. Die zulässige Seite der AfD kann die Diskussion in Deutschland in vielen Punkten konkretisieren und Meinungen vieler vertreten, ohne dass an Hassszenarios der III. Wege gedacht werden muss. Beim Rest wird man die Gefahr sehen müssen, dass extremes Gedankengut angeboten wird, was letztlich aber keine Chance in den Parlamenten hat.