Eine wichtige Form der Bürgerbeteiligung: PETITIONEN

Petition starten und Unterstützung für Ihr Anliegen bekommen

openPetition unterstützt Petenten dabei, Ihre Petition zu erstellen, Unterschriften zu sammeln und die Petition beim entsprechenden Empfänger einzureichen. Außerdem fordert openPetition unabhängig vom formalen Petitions-Prozess Stellungnahme von Abgeordneten ein. Ob es um den Erhalt des Jugendclubs, die Stillegung von AKWs, Fluglärm geht oder gegen die Privatisierung eines öffentlichen Badesees: Jeden Tag starten Nutzer Petitionen auf unserer Plattform und bringen Veränderungen voran: lokal, regional, bundesweit und bald in Europa. Mehr als 6 Million Menschen nutzen openPetition und werden Teil der Digitalen Demokratie.

Hier finden Sie Tipps für eine erfolgreiche Petition.

Die Bürgerpolitik-Plattform openPetition legt ihren Jahres- und Transparenzbericht 2015 vor. Über 3.500 Petitionen wurden gestartet und von mehr als 3,4 Mio. Menschen unterschrieben. Die Reaktionen von Seiten der Politik nehmen ebenfalls zu. Während sich zu Beginn des Jahres 2015 noch rund zehn Prozent der Abgeordneten zu einer Petition äußerten, sind es im Frühjahr 2016 schon 40 Prozent. Die Initiative konnte parallel den Kontakt zu den Petitionsausschüssen verschiedener Landtage und der Bundestages ausbauen. Aus den Gesprächen wird deutlich: Petitionen wirken.

Viele Unterstützer erzeugen politischen Druck - die Abgeordneten nehmen die Themen ernst und machen sie sich zu eigen. Immer mehr Menschen auf allen Ebenen und in allen Bereichen - ob Bürger oder Abgeordnete - sehen eine Partizipationsmöglichkeit im Internet. Die Initiative will "Digitale Demokratie" ermöglichen, als Erweiterung der repräsentativen, politischen Systeme des 21. Jahrhunderts ein Petitionsportal für die Online-Beteiligung der Bürger anbieten, offene Debatten unter allen Bürgern ermöglichen. Sie will Stellungnahmen für den Dialog zwischen Bürgern und Politik einfordern und das Wahlkreisradar für die Orientierung der Politiker zur Verfügung stellen.

Lesen Sie mehr über die Erfolge, Entwicklung, Daten und Fakten, die Finanzen von openPetition, die Grundsätze, Visionen und Perspektiven und das Team im Jahres- und Transparenzbericht 2015. 

Zum Jahres- und Transparenzbericht 2015 (PDF)

Meinung äußern - Stimme abgeben, z.B. bei den epetitionen im Bundestag

Wer aktuelle Petitionen verfolgen, diskutieren und im Zustimmungsfall auch seine Stimme dazu abgeben möchte, findet auf epetitionen.bundestag.de ein Forum, wo sich ein paar Dutzend Anträge stapeln. Hier ist auch der geeignete Ort, an dem man e i g e n e Petitionen einbringen kann, sei es zu einem Bürgerbegehren, einer Bürgerinitiative oder einfach um Stimmen zu sammeln.

Das Portal des Petitionsausschusses ist sozusagen der direkte Weg, um Anliegen, Bitten und Beschwerden an das Bundesparlament zu übermitteln. Wichtig ist nicht die magische Zahl von 50.000 Stimmen, die erforderlich ist, ein Gestz zu ändern, sondern der Sachverhalt der Petition. Bestimmt der Petitionsausschuss, dass der dargelegte Sachverhalt richtig und wichtig zur Behandlung durch das Parlament ist, wird das in die Wege geleitet. Petitionen, die bei Einreichung bzw. innerhalb von drei Wochen ab Einreichung tatsächlich von mehr als 50.000 Bürgern unterstützt werden, gelangen laut Satzung und Gesetz zu einer öffentlichen Erörterung des Ausschusses mit dem Petenten, es sei denn, dass der Ausschuss nach Prüfung der Sachlage mit einer 2/3-Mehrheit dagegen stimmt. Der Bundespetitionsausschuss setzt sich aus 56 Mitgliedern, die nach dem Mehrheitsverhältnis im Bundestag mit allen gewählten Parteien quantitativ vertreten sind, die CDU/CSU mit 24 Vertretern, die SPD mit 12, die FDP mit 8, die Grünen und die Linken mit je 6.

Jedes unserer Bundesländer hat einen Petitionsausschuss, das Europäische Parlament hat einen und (fast) jedes EU-Mitgliedsland bietet die Möglichkeit, auch dessen politisches Geschehen, wenn auch in geringem Rahmen, mitzugestalten. Umgekehrt bieten auch wir dem Ausland die Möglichkeit, zur Erörterung aufzurufen. In Rheinland-Pfalz siehe  h i e r.

Nordrhein-Westfallen (2.873), Bayern, Berlin und Baden-Württemberg liegen in absteigender Reihenfolge an der Spitze der eingereichten Petitionen, Hamburg, Saarland und Bremen (105) sind die absoluten Schlusslichter. Ebenfalls am Ende der Skala, aber noch vor den Schlusslichtern, liegen Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern (414). 2010 wurden insgesamt über 2000 Petitionen weniger eingebracht als im Vorjahr.