In der Türkei wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Nach wie vor vermeiden Bundesregierung und EU klare Aussagen zu diesem Thema, wie das Lavieren der Regierung in der Diskussion um die Armenien-Resolution des Bundestages gestern wieder vor Augen geführt hat. Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, klar Position zur Lage in der Türkei zu beziehen, die Meinungsfreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen.
Je mehr Menschen diese Petition unterschreiben, desto größer wird der Druck auf Frau Merkel und Herrn Juncker, ihre Politik gegenüber der Türkei zu überdenken.
Für das Wort und die Freiheit!
Börsenverein des Deutschen Buchhandels, PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen
