Mutige Maßnahmen in Philadelphia gegen den Zucker in Limonaden

(c) Creative Commons - Alexander Johmann

(dpa/Deutsche Welle) Philadelphia hat dem Zucker, der ja bekanntermaßen nicht nur die Zähne, sondern auch die Gesundheit ruiniert, vor allem eben im Zuge seiner Negativwirkung die Leute fett macht, den Steuerkampf angesagt. Gegen den Willen der Getränkeindustrie wurde eine entsprechende Sondersteuer eingeführt, die zu nicht unerheblichen Einnahmen aufgrund des irrsinnig hohen US-Limo-Konsums, inkl. Coca Cola und Pepsi, beitragen soll.

Die Maßnahme soll auch das Gesundheitsbewusstsein der Konsumenten schärfen. Bürgermeister Jim Kenney hat mit Stadtrat gegen den erbitterten Widerstand der Limohersteller durchgesetzt, dass jeder Liter Limonade sowie Sportgetränke, aromatisiertes Wasser und vorgesüßte Tee- und Kaffeegetränke mit einer Sondersteuer von rund 50 US-Cent / 0,40 € belegt wird. Die Getränkeindustrie war mit einer millionenschweren Kampagne gegen die Maßnahme angetreten.

Für Philadelphia werden die Einnahmen aus der Sondersteuer auf umgerechnet 80 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Sie sollen in Kindergärten, Schulen, Bibliotheken und öffentliche Freizeiteinrichtungen fließen. Die Steuer soll ab Anfang 2017 erhoben werden.

Der Gesundheitsaspekt wiegt natürlich auch stark, denn von den rund 1,5 Millionen Einwohnern der Stadt an der US-Ostküste sind 68 Prozent der Erwachsenen und 41 Prozent der Kinder übergewichtig. Ungewiss bleibt, ob sich die Verbraucher inklusive der 27 % Armen nun außerhalb der Stadtgrenze mit süßen Getränken eindecken.  

Attac über CETA, der Einstieg in die Konzernokratie

CETA ist der erste Handelsvertrag der EU, der private Schiedsgerichte vorsieht: Unternehmen können die Vertragsstaaten vor Tribunalen verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. Zugleich wird der Spielraum für eine Gesetzgebung zugunsten des Gemeinwohls erheblich eingeschränkt. Profitieren werden vor allem Transnationale Konzerne. Viele der größten US-Firmen unterhalten in Kanada Niederlassungen. Über CETA würden sie EU-Staaten verklagen können, selbst wenn das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU scheitert.

CETA wird völkerrechtlich bindend sein und sich kaum mehr zurücknehmen lassen. Die berüchtigte „Zombieklausel“ in Kapitel 34 sieht für den unwahrscheinlichen Fall einer Auflösung von CETA sogar vor, dass die Klagerechte für Investoren noch weitere 20 Jahre erhalten bleiben.

Darüber hinaus ist CETA als ein „lebendes Abkommen“ konzipiert: Ein „Regulierungsrat“ aus nicht-gewählten Bürokraten soll Gesetzesvorhaben daraufhin prüfen, ob sie Handelsinteressen beeinträchtigen könnten. Wirtschaftslobbyisten wird damit Tür und Tor geöffnet, unliebsame Gesetzesentwürfe aus dem Verkehr zu ziehen – noch bevor Parlamente und Öffentlichkeit davon erfahren.Sogar eine nachträgliche Veränderung oder Erweiterung des Vertrages ohne demokratische Kontrolle ist möglich.

Privatisierung und Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Anders als die meisten bisherigen Handelsverträge listet CETA nicht die zu liberalisierenden Bereiche auf, sondern nur die Ausnahmen (Negativliste). Damit wird ein unbestimmt weites Feld dem Zwang zu Privatisierung und Deregulierung überantwortet. Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen nicht mehr zurückgenommen werden („Stillstand“- und „Sperrklinken“-Klauseln). CETA sieht keine eindeutige, grundsätzliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen von der Liberalisierung vor.

Außerdem stellt CETA ökologische und soziale Vergabekriterien in der öffentlichen Beschaffung infrage – und damit ein zentrales Element in der kommunalen Selbstverwaltung. Auch Sozial- und Arbeitsstandards sind durch CETA von Aushöhlung bedroht. Ausländische Investoren könnten unter CETA sogar gegen neue Steuern und Abgaben, etwa eine Vermögenssteuer, klagen. Die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen ist ebenfalls gefährdet.

Türöffner für Gentechnik, Fracking und dreckige Teersande

CETA untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt zukünftige Umweltgesetzgebung ein. Das Importverbot der EU für das extrem klimaschädliche Rohöl aus kanadischen Teersanden wurde zum Beispiel schon im Laufe der CETA-Verhandlungen aufgeweicht. Unter CETA könnten Unternehmen auch gegen ein mögliches künftiges Verbot der Schiefergasförderung (Fracking) klagen. Fracking steht im Verdacht, das Grundwasser durch Chemikalien zu vergiften und sogar Erdbeben auszulösen. Kanada ist unter dem CETA-ähnlichen NAFTA-Abkommen bereits verklagt worden, nachdem die Provinz Québec Fracking gestoppt hatte.

CETA ersetzt das in der EU geltende Vorsorgeprinzip durch ein Prinzip, das angeblich „wissenschaftsbasiert“ sein soll: Potentiell gefährliche Produkte und Technologien können demnach erst aus dem Verkehr gezogen werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit oft viel zu spät. Gentechnik kann auf diese Weise durch die Hintertür wieder auf unseren Tisch kommen.


Leider etwas langweilig und anstrengend, ein Vortrag bei Attac

Saarland: Biosphärendeklaration und Kalksteinabbau?

 Bürgerinitiative gegen Kalksteinabbau 


RUBENHEIM Die vor drei Jahren gegründete Bürgerinitiative ist gegen die geplante Erweiterung des Kalksteintagebaus bei Rubenheim um 27 Hektar auf 37 Hektar Abbaufläche bei bis zu 20 Jahren Abbauzeit. Die Mitglieder der BI stammen vor allem aus Wolfersheim und Erfweiler-Ehlingen, wo sich bereits die Ortsräte gegen eine Erweiterung ausgesprochen hatten - ebenso wie der Stadtrat Blieskastel und der Gemeinderat Mandelbachtal. Blieskastel liegt ja nun inmitten eines UNESCO-Biosphärenreservats. Der Tagebau passt für viele nicht in diese Naturraumdefinition.

Die BI befürchtet einen massiven Eingriff in das Landschaftsbild, die Kuppe des Hügels werde laut den Antragsunterlagen vollständig verschwinden. Außerdem sei die Belastung durch Lärm, Schwerlastverkehr und Kalkstaub für die Anwohner nicht tragbar.

„Ein Kalkschottertagebau passt einfach nicht in unsere Biosphären Kulturlandschaft“, so Axel Kammerer, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Tagebau im Bliesgau. 

Das Abbaugebiet ist vollständig von Natur- und Umweltschutzgebieten umgeben, eine Kernzone der Biosphäre schließt sich unmittelbar daran an. Der Weg zum Tagebau erfolgt vollständig durch das Naturschutzgebiet. Zwar dient die Fläche momentan der Landwirtschaft, kann sich aber nach einigen Jahren wieder von Dünger und Pestiziden erholen. Der Tagebau verhindert jedoch, dass die Fläche wieder für die Biosphäre Bliesgau durch den Naturschutz verfügbar gemacht werden könne.

Die Bürgerinitiative hofft, dass sich im momentan laufenden Verfahren im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung viele Bürger gegen eine Genehmigung der Erweiterung mobilisieren lassen.

www.steinbruch-rubenheim.de

abgeordnetenwatch.de verärgert Unionsabgeordnete

Letzen Freitag wurde abgeordnetenwatch,de im Bundestag massiv angegriffen, weil deren Vertreter ein Lobbyregister, d.h. mehr Transparenz für Lobbyisten wollen.

abgeordnetenwatch.de sei eine „anmaßende Einrichtung“ und führe das freie Mandat der Abgeordneten "ins Absurde", behaupteten die Unionsabgeordneten Hans-Peter Uhl und Bernhard Kaster.

Dass ausgerechnet zwei Politiker der CDU/CSU gegen abgeordnetenwatch.de Stimmung machen, hat die Journalisten nicht überrascht. Denn deren erfolgreiche Hausausweis-Klage gegen den Bundestag hat vergangenes Jahr ans Licht gebracht, dass die Union per Geheimverfahren mehr als 750 Lobbyisten Zugang zu den Abgeordnetenbüros verschafft hat - darunter Waffenproduzenten, Atomkonzerne und Frackingunternehmen. Sie und viele andere gingen im Bundestag jahrelang unentdeckt ein und aus.

Wer die Initiative unterstützen will ist willkommen, denn in Berlin gehen geschätzt 6.000 Lobbyisten ein und aus.

netzwerkB: Reichen die Reformversuche des Sexualstrafrechtes aus?

Mit dem Titel „Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ (18/8210) hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts dem Bundestag überstellt. Am Donnerstag, den 28.04.2016 war ein Plenumstermin. 

Die Bundesregierung will die als „bisher unzureichend“ charakterisierte Rechtslage ändern und damit zugleich dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 gerecht werden.

Demnach soll ein neugefasster Paragraf 179 des Strafgesetzbuches mit „Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“ überschrieben werden.

Insgesamt ist der Rahmen der vorgesehenen Gesetzgebung für netzwerkB nicht
zufriedenstellend. 

Es fehlen:

- die Anzeigepflicht für Zeugen, Vorgesetzte usw., die von solchen Taten
wissen (schon unter Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgeschlagen)

- die Meldepflicht im Bereich des Gesundheitswesens gegenüber den
Krankenkassen (in der letzten Legislaturperiode zu Unrecht abgeschafft)

- eine rückwirkende Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen
auf 30 Jahre, die das Zivilrecht sehr wohl zulässt

- eine generelle Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen für
Delikte, welche lebenslange Gesundheitsschäden zur Folge haben - die
Schweiz ist hier vorangegangen

- eine geschlechtsunabhängige Gesetzesänderung - eine Gesetzgebung "nur
für Frauen“ wäre ungerecht, denn auch ein Mann sollte „Nein“ sagen dürfen.

Zudem müssen endlich angemessene Entschädigungszahlungen in Deutschland
festgelegt werden, welche den erlittenen Schäden tatsächlich entsprechen.

Die heute üblichen Sätze sind derart gering, dass sogar schon ein Gericht
in Wuppertal äußerte, dass es sich wegen der üblichen Sätze bei solchen
Delikten schäme.


netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
presse [at] netzwerkb.org
www.netzwerkB.org

Sisters e.V. räumt auf: DIE LINKE FREUDE AN DER PROSTITUTION

Die „Bremer Linksjugend-solid“ hat auf ihrem Bundeskongress am 8. und 9. April einen Beschluss zur „Solidarität mit Sexarbeiter*innen – Nein zum neuen Prostituiertenschutzgesetz – Nein zu Bevormundung und Fremdbestimmung im sexuellen Dienstleistungsgewerbe“ gefasst. Aussteigerin Huschke Mau hat ihn gelesen. „Wie ihr euch schön auf die Täterseite stellt und sexuelle Gewalt verharmlos, ist echt ein Fest. Es ist nicht das Stigma, welches uns vergewaltigt, missbraucht, tötet, sondern die Freier. Ihr zieht die falschen Schlüsse!“ Eine Entgegnung von ihr und acht weiteren Aussteigerinnen aus der Prostitution.

Liebe Menschen von der Linksjugend-solid,

ich möchte ganz gezielt diejenigen unter euch ansprechen, die am 8. und 9. April 2016 auf dem Bundeskongress für den Antrag „Solidarität mit Sexarbeiter*innen – Nein zum neuen Prostituiertenschutzgesetz – Nein zu Bevormundung und Fremdbestimmung im sexuellen Dienstleistungsgewerbe“ gestimmt haben.

Das waren ja wohl nicht alle von euch, es besteht also Hoffnung. Ich bin eine ehemalige, wie ihr es nennt, „Sexarbeiterin“, und ich habe euren Antrag gelesen und möchte euch gerne mal mitteilen, was ich von eurer angebotenen „Solidarität“ halte.

Zunächst mal, es ist super, dass ihr druntergeschrieben habt dass ihr von der Linksjugend seid. Als ich die Formulierung „sexuelles Dienstleistungsgewerbe“ gelesen hab, hab ich nämlich kurz gedacht die FDP sei wiederauferstanden.

Dass ihr gegen „Fremdbestimmung“ seid, fand ich dann wieder gut. Leider musste ich im Laufe des Textes feststellen, dass ihr nicht verstanden habt, dass die Fremdbestimmung in der Prostitution vom Freier ausgeht und also SYSTEMIMMANENT ist, denn der will Sex, ich will eigentlich keinen, ich brauch nur die Kohle, also stimme ich der Fremdbestimmung gezwungenermaßen zu, so einfach ist das.

Ihr schreibt: „Obwohl Sexarbeit eine längst etablierte Form der Dienstleistungen innerhalb unserer Gesellschaft darstellt und seit 2002 in der BRD als legal gilt, werden Sexarbeiter*innen im Alltag und im Berufsleben immer noch stark stigmatisiert.“

Und ich kann mich nur wundern darüber, dass ihr den prostitutiven Akt als „Beruf“ und als „Dienstleistung“ bezeichnet. Sexualität ist der intimste Bereich eines Menschen, dürfen wir wenigstens den bitte behalten, oder müssen wir ALLES an uns verwerten und verkapitalisieren lassen, restlos? Seit wann tritt die Linke eigentlich als Verteidigerin des Verkaufs sämtlicher menschlicher Bereiche auf? Ihr bezeichnet Sex als Dienstleistung, als ließe er sich abtrennen vom Ich, vom Selbst, vom Körper, von der Persönlichkeit, als könne man ihn ablösen, hübsch verpacken, auf die Ladentheke stellen und dann kommt da so ein Typ, gibt mir 50 Euro und nimmt den Sex mit. Stellt ihr euch das so vor, ja? Ihr sprecht sogar von „miserablen Arbeitsbedingungen“, ja, meint ihr denn der Missbrauch, den wir erlebt haben und den so viele von uns immer noch erleben wird schöner wenn wir einen hübschen „Arbeitsplatz“, wie ihr es nennt, kriegen? „Arbeitsbedingungen“, was soll das? Unter welchen „Bedingungen“ wäre der Missbrauch, den die Freier uns antun, für euch denn okay? Oder seht ihr das gar nicht als Missbrauch und ignoriert das, was aus der Prostitution ausgestiegene Personen und auch die Traumaforschung so sagen? 68% aller Prostituierten haben eine PTBS, da haben wir noch nicht mal von Depressionen, Süchten, Borderline, Psychosen gesprochen. Meint ihr die kommen von den „miserablen Arbeitsbedingungen“, diese Sachen, oder wie? Jede Aussteigerin, die ich kenne, bezeichnet das, was sie erlebt hat in der Prostitution, als sexuellen Missbrauch. Dass wir diesen sexuellen Missbrauch geduldet haben oder dulden mussten, macht noch lange keinen Beruf daraus!

Dann hackt ihr immer wieder auf dem Stigma rum und darauf, dass wir nicht stigmatisiert werden dürfen. Da gebe ich euch Recht, wenn ich auch anmerken muss, dass es nicht das Stigma ist, welches uns vergewaltigt, missbraucht, tötet, sondern die Freier. Leider zieht ihr aus der Forderung, prostituierte Personen dürften nicht stigmatisiert werden, die falschen Schlüsse.

Ihr schreibt: „Dieses drückt sich in der fehlenden Anerkennung ihres Berufes (aus).“

Ihr wollt also quasi, um das mal klarzustellen, dass der Missbrauch, dem prostituierte Frauen ausgesetzt sind, etabliert wird, ihr wollt, dass er ein Job wird, ihr wollt, dass der Missbrauch OKAY wird. Kurz und gut, ihr tretet hier für das Recht von Frauen ein, die Duldung von sexuellem Missbrauch als Job zu benennen. Oder besser: ihr tretet für das Recht von Männern ein, Frauen zu missbrauchen und diesen Missbrauch zu verharmlosen, indem er „Arbeit“ genannt wird. Euer Draufrumgereite auf einer „selbstbestimmten Sexarbeit“ versteh ich auch nicht. Alle prostituierten Frauen die ich kenne haben die Prostitution „gewählt“ weil sie keine andere Option gesehen haben. Was soll daran selbstbestimmt sein? Dass ich mich dann IN DER PROSTITUTION wenigstens noch dafür entscheiden kann nur mit Gummi zu blasen und wegen all der noch weniger „selbstbestimmten“ Frauen aus Südosteuropa nix mehr zu verdienen oder mich eben gleich dafür zu entscheiden jeden Schwanz einfach so in den Mund zu nehmen, weils Standard is? Tolle Selbstbestimmung!

Unser Problem ist nicht die „fehlende Anerkennung des Berufs“, unser Problem IST der „Beruf“! 9 von 10 Prostituierten würden sofort aussteigen, wenn sie es könnten. Was erzählt ihr da von Anerkennung des Berufs?!

Euer ganzes Pamphlet da klingt nicht nur wie von der Pro-Prostitutionslobby abgeschrieben, es ist es wohl auch. Ihr verweist auf den BesD als „organisierte Sexarbeiterinnen“, euch ist schon klar, dass die nur 0,01 % der Prostituierten in Deutschland repräsentieren und die meisten der Vertreterinnen Bordellbetreiberinnen sind, oder? Was soll das für eine Organisation für Prostituierte sein, wenn da Bordellbetreiberinnen mit bei sind? Die AusbeuterInnen gründen eine „Gewerkschaft“, um dort die ArbeiterInnen zu vertreten?
Ganz ehrlich, das ist die lustigste Gewerkschaft, die ich kenne! Wen habt ihr überhaupt noch so angehört? Außer Bordellbetreibern wie Fricke, Escortagenturbesitzerinnen wie Klee? Auf der Basis welcher Informationen aus wessen Hand fasst ihr eigentlich eure Beschlüsse? Wenn ihr dann demnächst was zu Rassismus macht, lasst ihr euch dann von Neonazis beraten?

Gänzlich an eurer Reflexionsfähigkeit zweifel ich dann wenn es zum nächsten Absatz kommt. Ihr schreibt: „Neben diesen rechtlichen Verschlechterungen kommt es auch in der gesellschaftlichen Linken häufig zu Victimisierung und Bevormundung von Sexarbeiter*innen.“

Hier frage ich mich ernsthaft, wer prostituierte Frauen viktimisiert. Die Freier die uns missbrauchen oder die, die aussprechen, dass es Missbrauch ist? Wollt ihr verhindern, dass wir zu Opfern werden? Dann schafft das Freiertum ab! Oder wollt ihr nur dass Menschen aufhören zu SAGEN, dass uns schlimmes angetan wird in und mit der Prostitution? Dann benennt das auch so, und hört auf so zu tun als würden Menschen, die Prostitution als menschenverachtend ansehen, uns zu Opfern machen, denn DIE sind es nicht, die das tun!

Weiter schreibt ihr: „So treten einige Teile der Linken immer wieder für ein „absolutes Prostitutionsverbot“ oder das angeblich fortschrittliche „Schwedische Modell“ ein, weil Sexarbeit/Prostitution Ausdruck des Patriarchats schlechthin sei.“

Hier eine Verständnisfrage: das klingt, als wärt ihr nicht der Meinung, dass Prostitution Ausdruck des Patriarchats ist – habe ich das richtig verstanden? Wenn es das nicht ist, was ist es dann? Wieso sind dann 98% aller Personen in der Prostitution weiblich und die Freier zu fast 100% männlich? Und jetzt sagt nicht: das ist so, weil wir im Patriarchat leben.

Weiter: „Ja, Sexarbeit findet unter gegebenen Bedingungen im Patriarchat statt, sodass die Frage nach der Freiwilligkeit nie leicht zu beantworten ist.“

Findet Prostitution also noch woanders als im Patriarchat statt? Ernsthaft? Und welche Schlüsse zieht ihr aus der Tatsache, dass, wie ihr ja selber erkennt, die Frage nach der Freiwilligkeit schwer zu beantworten ist?

Weiter: „Zum überwiegenden Teil üben Frauen* diesen Beruf aus, während vor allem Männer Dienstleistungen von Sexarbeiter*innen kaufen.“

Wie ihr euch schön auf die Täterseite stellt und sexuelle Gewalt verharmlos hier, ist echt ein Fest.

Weiter: „Die feministische Reaktion kann jedoch nicht eine paternalistische Haltung sein, die Sexarbeiter*innen vorschreiben will, wie ein richtiges Leben auszusehen habe.“

Hier möchte ich euch so gern fragen wo ihr DAS bitte herhabt. Menschen die Prostitution als zerstörerisch ansehen, als menschenverachtend, paternalisieren nicht, sie solidarisieren sich mit uns! Das ist übrigens genau das, was ihr noch üben müsst. Und btw, niemand schreibt prostituierten Frauen vor, wie ein „richtiges Leben“ auszusehen hat. Ihr müsst unbedingt von der Leier runterkommen, alle die Prostitution als schädlich erkannt habenseien irgendwelche konservativen Moralapostel, die „gefallene Mädchen“ belehren. Die Anerkennung des Elends und des Leids in der Prostitution, das Konstatieren von Gewalt in ihr, all das macht keine Belehrung aus, sondern ein SEHEN der wahren Verhältnisse, in denen prostituierte Menschen stecken, und damit das Zeigen von Respekt und Zugewandtheit gegenüber denen, die daran und darin leiden!

Weiter: „Sowohl im schwedischen Modell als auch bei einem kompletten Verbot würde die Selbstbestimmung und der Schutz von Sexarbeiter*innen noch dramatischer gefährdet werden als unter der bestehenden Gesetzeslage. Am Bestehen des Patriarchats mit seinen spezifischen Rollenbildern und gesellschaftlichem Machtungleichgewicht zwischen Frauen* und Männern würden diese Gesetzesverschärfungen nichts verändern.“

Warum würde das nichts ändern? Prostitution ist ein Grundpfeiler des Patriarchats, so wie alle sexuelle Gewalt. Warum sollte es nichts ändern, das zu verbieten? Warum ist Prostitution der einzige Bereich des Lebens, in dem Gesetze plötzlich nicht mehr wirken sollen? Findet Prostitution outer space statt, oder wie? Genauso könnte man sagen, Vergewaltigung darf nicht per Gesetz geregelt werden – das würde ja eh nichts an den Rollenbildern und dem bestehenden Machtungleichgewicht ändern! Ihr wollt also alles lassen, wie es ist? Sexuelle Gewalt, patriarchale Verhältnisse, dabei belasst ihr es? Hat die Linke keine Visionen mehr? Oder hat sie nur keine Visionen mehr, wenn es speziell um prostituierte Frauen geht…?

Ja, ich unterstelle euch, ihr meint es gut. Aber wenn ihr für eine Entkriminalisierung der Prostitution auf Freierseite eintretet (für eine Entkriminalisierung auf Seiten der prostituierten Personen sind wir ja hoffentlich alle), dann ist das so als würdet ihr sagen: „Frauen die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind, sind mit einem Stigma belegt. Um dieses Stigma abzuschaffen, entkriminalisieren wir häusliche Gewalt, auch auf Seiten des Täters, dann hat die Frau nix mehr, wofür sie beschämt wird!“ Merkt ihr was?

Wer überhaupt nicht vorkommt in eurem Pamphlet, das ist, wie übrigens immer, der Freier.

Tut mir den Gefallen, lest euch mal kreuz und quer ein paar Beiträge in Freierforen durch und dann teilt mir doch bitte mal mit, wie ihr dafür sein könnt, SOWAS zu legalisieren! Wie ihr dafür sein könnt, dass Männer sowas mit Frauen machen! Ich bin gespannt auf eure Argumentation.

Weiter: „Wer selbstbestimmte Sexarbeiter*innen illegalisieren will, der*die kriminalisiert diese und drängt die gesamte Branche in den Untergrund, wo keinerlei Schutz mehr gewährt werden kann. Für besseren Schutz benötigen Sexarbeiter*innen mehr Selbstbestimmung und die gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung ihres Berufes. Nur auf diese Weise und als anerkannte Arbeiter*innen können sich diese als Teil der Arbeiter*innenklasse öffentlich organisieren, für ihre Interessen, bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung
einstehen. Ein Verbot von Sexarbeit oder die Kriminalisierung von Freier*innen (wie in Schweden) würden letztlich nur dazu führen, dass Sexarbeit unsichtbar und unsicherer wird.“

Dann das Märchen vom Untergrund. Bitte lest euch das mal Ausführungen zum schwedischen Modell, dass den Freier kriminalisiert und die Prostituierte entkriminalisiert, durch. Und auch die Evaluierung dieses Gesetzes in z.B. Norwegen. NEIN, Prostitution ist keine feste Größe. Ja, sie kann verringert werden. NEIN, das schwedische Modell verschiebt sie nicht in den Untergrund. Ja, das Frauenbild in der Gesellschaft ändert sich damit, wenn das eine Geschlecht das andere nicht mehr kaufen kann. NEIN, wir brauchen keine „Anerkennung als Beruf“, wir brauchen eine Anerkennung von Prostitution als MISSBRAUCH! Und NEIN, wir sind kein Teil der ArbeiterInnenklasse, wir sind zuerst mal Geschädigte sexuellen Missbrauchs durch die Prostitution! Wir organisieren uns damit NICHT in der ArbeiterInnenklasse, sondern in Opferverbänden (wie SISTERS e.V. oder SPACE INTERNATIONAL), denen ihr ja aber nicht zuhört! Eine Organisation durch euch und auch ein Sprechen von euch über uns brauchen wir nicht, wir organisieren uns selbst, danke!

Weiter: „Wer ernsthaft für eine emanzipatorische Gesellschaft eintritt, der*die muss auch für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung eintreten.“

Prostitution ist das genaue Gegenteil sexueller Selbstbestimmung. Der eine will Sex, der andere nicht. Geld soll das regeln. Prostitution hat NICHTS mit körperlicher und sexueller Selbstbestimmung zu tun, es ist das genaue Gegenteil davon, denn alles, was ich tu, bestimmt der FREIER, und ist damit fremdbestimmt. Was mich richtig, richtig annervt, ist euer Gesabbel von sexueller Befreiung bei gleichzeitiger Nennung von Prostitution als Beispiel dafür. Haltet uns da raus, wir lassen uns dafür nicht benutzen! Macht eure sexuelle Befreiung selbst, unseren Missbrauch braucht ihr dafür nicht hernehmen und beschönigen!!!

Weiters würde ich euch bitten euch mal einzulesen, dann wüsstest ihr nämlich auch, dass Zwangsprostitution nicht so klar von Prostitution getrennt werden kann, wie ihr es gern hättet! Erstens verwischen die Grenzen und zweitens wird es nie genug Frauen geben, die das „freiwillig“ machen, ein guter Teil wird immer gezwungen werden müssen, um die Nachfrage zu befriedigen, d.h., wer Prostitution will, der muss Zwangsprostitution mögen, das eine ohne das andere gibt es nicht. Und btw, wer Prostitution völlig entkriminalisiert und legalisiert, der ist dafür, dass der Markt alles regelt, und das heißt: die Nachfrage wächst, das Angebot wächst, die Nachfrage wächst weil Gewöhnung der Männer ans Freiersein, das Angebot wächst weiter usw., es ist eine Spirale nach oben, habt ihr eigentlich überhaupt mal was über die Grundregeln des Kapitalismus gelesen, wenn ihr die Ware Frau schon völlig ungeregelt und ungehemmt verkapitalisiert haben wollt?

Weiter: „Dabei ist auch am Asylgesetz anzusetzen, sodass migrantischen Zwangsprostituierten nicht länger die Abschiebung droht, sondern sie Aufenthalts- und Arbeitsrecht erhalten. Mit diesem Beschluss wollen wir unseren Fokus allerdings auf diejenigen Sexarbeiter*innen lenken, die in ihrer körperlichen Selbstbestimmung, in ihrer Gesundheit und in ihren Rechten im Berufsalltag durch bestehende Gesetze in ihrer Tätigkeit als Sexarbeiter*innen eingeschränkt werden – auf den Teil, der sich bewusst und selbstbestimmt zur Ausübung sexueller und erotischer Dienstleistungen entschlossen hat“

Ja, und wieviele sind das? 1 von 10. Höchstens. Und an denen wollt ihr jetzt ausrichten, was die Lage ALLER prostituierten Frauen in Deutschland verändert? Ist der Rest euch egal, oder was? Wem vom BesD, von den Betreiberinnen da, habt ihr denn zugehört? Den 90% Migrantinnen, die wir hier haben, ganz sicher nicht, die sind dort nämlich gar nicht vertreten, und ihr macht bei dieser rassistischen Scheiße auch noch mit! Die Masse ist eben NICHT Bordellbetreiberin, Edelhure, Domina, die Masse spricht nicht mal deutsch! Wie ignorant kann man sein? Prostitution ist klassistisch und rassistisch, was meint ihr, warum so viele indigene Frauen drin sind, oder hier in Deutschland Romnija? Was meint ihr, wo das herkommt?

Und dann postet ihr auf Facebook Aufrufe zu Demos gegen Rassismus? Ich lache, ich lache laut!

Weiter: „Daher meinen wir, dass ein Feminismus, der es mit der Selbstbestimmung von Frauen* und Sexualität ernstmeint, auch für die Rechte und Forderungen von Sexarbeiter*innenverbänden kämpfen muss. Der Landesverband Bremen der linksjugend [’solid] bekennt sich zu einem solchen Feminismus und wird für die rechtliche Stärkung von Sexarbeiter*innen einstehen und sich mit deren Kämpfen solidarisieren.“

Mit unseren Kämpfen solidarisiert ihr euch ganz bestimmt NICHT, indem ihr die sexuelle Gewalt als Beruf bezeichnet, die Masse von uns IGNORIERT und Prostitution sexuelle und körperliche Selbstbestimmung nennt!

Ich frage mich wirklich, von was zur Hölle redet ihr? Kommt mal in der Realität an! Und wenn ihr euch schon nicht mit uns solidarisieren könnt, weil ihr so gerne BetreiberInnen zuhört, lasst uns wenigstens in Ruh und maßt euch nicht an für uns zu sprechen! Ihr habt noch nie selber den Arsch hingehalten, ihr seid nicht in der Prostitution, das ist, nur zur Erinnerung, übrigens ein PRIVILEG, das ihr damit habt, und dann hockt ihr da in eurem Bremer Landesverband und auf dem Bundeskongress und babbelt von Anerkennung als BERUF?! Geht’s noch?!

Hier im Sisters e.V. schlägt wöchentlich mindestens eine Frau auf, die bereits ausgestiegen ist (mal abgesehen von denen die uns kontaktieren weil sie raus wollen!), und die uns erzählt, dass sie gerade zum ersten Mal darüber spricht, weil die Gesellschaft ihr immer nur vorhält, es sei doch ein BERUF und eine ARBEIT und ein JOB und alles happy sexwork und ganz toll, und weil die Verletzungen, die sie in der Prostitution erlebt hat, also darauf schließen lassen müssen dass mit IHR etwas nicht stimmt! Genau für dieses gesellschaftliche Klima sorgen Leute wie IHR. Wegen dem was ihr erzählt, reden die Aussteigerinnen nicht. Auch mir hat es wegen solchen Texten wie eurem jahrelang die Sprache verschlagen, weil man als Prostituierte nicht mal weiß wo man ANFANGEN soll, wenn man sowas liest!

Prostitution ist sexistisch, rassistisch und klassistisch, und dann kommt ihr daher, lasst euch von Bordellbetreibern, Escort-Agenturbesitzerinnen bequatschen und erzählt uns einen von sexueller Befreiung? Und das nennt ihr LINKS?! Das kann nicht euer Ernst sein! Es kann ums Verrecken nicht darum gehen, es sich in so einem sexistischen, klassistischen und rassistischen System wie der Prostitution so gemütlich wie möglich einzurichten! Wem mutet ihr sowas zu?! So ein System gehört ABGESCHAFFT! Ihr müsst begreifen, dass die Unterstützung der Frauen in der Prostitution NICHT dasselbe ist wie die Unterstützung des Systems Prostitution! Dieses System gehört überwunden, und nicht etabliert und „anerkannt als Beruf“! Loben kann man euch hier höchsten dafür wie fein ihr von der ZuhälterInnenLobby abgeschrieben habt! Super gemacht!

Im Ernst: So sieht eure Solidarität mit uns aus? Schämt euch, und danke, wir verzichten!!!

Huschke Mau

Mitunterzeichnet für die Aussteigerinnen beim Sisters e.V.

Annalena, Aussteigerin
Sonja, Aussteigerin
Sandra, Aussteigerin
Sunna, Aussteigerin
NaDia, Aussteigerin
Andra, Aussteigerin
Esther Martina, Aussteigerin
Eva, Aussteigerin

PS: Wenn ihr euch doch noch dafür entscheidet, dass euch die Meinung von Frauen aus der Prostitution, die keine ProfiteurInnen sind, interessiert, und ihr den Mythen über das schwedische Modell nicht weiter Glauben schenken möchtet, dann könnt ihr euch ja melden. Reden is immer gut.

Bürgerbeteiligung gering: Sind den Sachsen große Klassen egal?

Zu wenig Bürgerbeteiligung trotz großer Schulklassen

Ein von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) überarbeiteter Entwurf für ein neues Schulgesetz sorgt für Kritik – nicht nur bei der Opposition. Viele wichtige Hinweise, die Bürger im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingebracht hätten, seien in dem nun vom schwarz-roten Kabinett beschlossenen Entwurf nur unzureichend umgesetzt, hieß es parteiübergreifend. Die Bildungsexpertin der Linken, Cornelia Falken, sprach von einem "Alibi-Dialog". Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich enttäuscht und äußerte die Hoffnung, "dass viele Dinge, die wir im Kabinettsprozess eingebracht haben, im Landtag aufgegriffen werden".

"Alle Kabinettsmitglieder – CDU- und auch SPD-Minister – haben ohne Widerspruch diesem Regierungsentwurf zugestimmt", betonte Kultusministerin Brunhild Kurth bei der Vorstellung des Entwurfs am Mittwoch. Beim Thema Schule gingen die Meinungen aber "naturgemäß" auseinander.

"Ich bin enttäuscht, dass die Anhörung und die vielen Hinweise, welche die Bürgerinnen und Bürger zum Schulgesetz eingereicht haben, nicht zu einer deutlichen Überarbeitung des Entwurfes geführt haben", sagte Dulig. Das habe er auch im Kabinett deutlich gemacht.

Linken-Bildungsexpertin Falken kündigte umfangreiche Änderungsanträge an. Sie forderte unter anderem eine Verringerung der Klassenobergrenze von 28 auf 25 Schüler und ein "flächendeckendes System von Gemeinschaftsschulen und gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8".

Ihre Grünen-Kollegin Petra Zais zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass weit mehr "berechtigter Änderungsbedarf" im Anhörungsverfahren angezeigt wurde. "Nur war dessen Umsetzung offenkundig politisch nicht gewollt". Auch beim Landesschülerrat sieht man den Entwurf kritisch: Er sei nicht zukunftsweisend und erfülle "nicht den Anspruch, den der Freistaat Sachsen an ein modernes Bildungssystem haben sollte".

Grundeinkommen: Aufruf zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung

Am 5. Juni 2016 stimmen die Schweizer über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab.

Wieso wir nicht in Deutschland? Weil wir keine bundesweite Volksabstimmung haben. Wir können auf Bundesebene direktdemokratisch gar nichts entscheiden.

Deshalb fordern wir, die Wählerinnen und Wähler des Deutschen Bundestages, unsere Abgeordneten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit auf, die bundesweite Volksabstimmung (dreistufig: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) einzuführen.

Denn: Wir sind das Volk, der demokratische Souverän, der Hervorbringer des Rechts!

Zu den wichtigsten Rechtsfragen gehört das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ja? oder Nein?

Hinweis: Die Unterschriften dieser Petition werden dem Aufruf grundeinkommen abstimmen auf www.wir-wollen-abstimmen.de hinzugezählt. Die Unterschriften werden am 30. Mai dem Deutschen Bundestag überreicht. Bitte nur einmal unterschreiben.

Begründung:

Geboren-werden ist das Recht auf eine menschenwürdige Existenz auf Erden. Bezieht sich dieses Recht auch über die Geburt hinaus auf die späteren Lebens- und Arbeitsbedingungen?

Der Vorschlag der Schweizer Volksinitiative ist, jenen Teil des Einkommens, den der einzelne Mensch für ein menschenwürdiges Leben braucht, bedingungslos durch die Gemeinschaft zu gewährleisten, unabhängig davon was er hervorbringt. Niemand soll mehr zu einer Arbeit gezwungen werden können, nur um sein Überleben, seine eigene Existenz zu sichern. Einkommen wird so zum Menschenrecht.

Sinnvolle Arbeit kann nur aus der Freiheit und Selbstbestimmung hervorgehen und nicht durch Zwang. Die bisherige Übereinkunft, Arbeit sei die Bedingung für Einkommen, kehrt sich um. Einkommen ist die Bedingung für Arbeit. Für die Arbeit ist der Mensch zuständig, für das Einkommen die Gesellschaft.

Dafür gilt es eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Dieses Recht kann nur von uns selbst hervorgebracht werden. Demokratische Bedingung: Gleichberechtigung. Das Instrument dafür ist die Direkte Demokratie durch Volksabstimmung. Die haben wir aber bundesweit noch nicht. Wenn wir sie haben wollen, müssen wir sie jetzt gemeinsam durchsetzen. Wohlan! *

* Keiner soll mehr sagen, das Grundeinkommen sei ein Einkommen ohne Arbeit. Die Neubestimmung des sozialen Ganzen ist Arbeit mehr denn je.

HIER UNTERSCHREIBEN

Diese Petition wird versendet an:
Alle Bundestagabgeordnete

„Aktionsbündnis A 100 stoppen“ sieht Bürgerausschluss in Berlin

Der Ausbau der Stadtautobahn sorgt für Ärger. Das „Aktionsbündnis A 100 stoppen“ befürchtet, dass keine Bürgerbeteiligung mehr möglich ist.Die A 100 wird ausgebaut, derzeit zwischen Autobahndreieck Neukölln und Anschlussstelle am Treptower Park (16. Bauabschnitt). Im nächsten Schritt ist die Verlängerung bis zur Storkower Straße geplant (17. Abschnitt). So sieht es der Bundesverkehrswegeplan 2030 vor. Im kürzlich veröffentlichten Entwurf dazu hat das Bundesverkehrsministerium den Bau des 17. Abschnitts fest eingeplant.

Das „Aktionsbündnis A 100 stoppen“ will die Verlängerung der Stadtautobahn verhindern. Da der 17. Bauabschnitt bereits im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) enthalten ist, sieht sie die notwendige Bürgerbeteiligung gefährdet. Statt als eigenständiges Projekt sei er mit dem 16. Bauabschnitt zusammengefasst worden, für den schon alle Genehmigungen vorliegen. Das Aktionsbündnis wirft deshalb auch dem Senat vor, dass nun für den 17. Bauabschnitt „keine Nutzen-Kosten-Analyse, keine Umweltbewertung und keine städtebauliche Bewertung“ mehr stattfindet. „Auf die Anwohner kommt ohne Mitsprache eine gewaltige Verschlechterung ihrer Lebensqualität zu“, teilt Tobias Trommer von „A 100 stoppen“ mit. Es gebe kein Baurecht für den weiteren Ausbau der Stadtautobahn.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung reagiert auf die Vorwürfe. Erst wenn der BVWP verabschiedet und der 17. Bauabschnitt weiterhin in die Kategorie "fest disponiert“ eingeordnet sei, will sie weitere Planungen veranlassen. Das bedeutet nach Aussage von Sprecher Martin Pallgen, dass die Bürger „in einem Planfeststellungsverfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt werden“. Dann würden alle Fragen der Verkehrsführung, des Lärm- und des Naturschutzes untersucht.

Brite sucht Hilfe für seine Frau und Tochter: Freiheit für Nazanin Ratcliffe

Meine Frau Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist 37 Jahre alt und arbeitet für eine gemeinnützige Stiftung. Vor Kurzem war sie zu Besuch bei ihrer Familie im Iran. Sie war gerade am Flughafen auf dem Weg zurück nach Großbritannien, als sie am 3. April von einem Offizier der iranischen Revolutionsgarde verhaftet wurde. Man brachte sie an einen geheimen Ort in der Provinz Kerman, 1.000 Kilometer südlich von Teheran. Dort sitzt sie seitdem in Isolationshaft. 

Unserer 22 Monate alten Tochter Gabriella Ratcliffe (die nur die britische Staatsbürgerschaft hat) wurde der britische Reisepass abgenommen. Sie ist jetzt bei ihren Großeltern im Iran.

Nazanin wird der Kontakt zu einem Anwalt oder ihrer Tochter verweigert. Auch mit mir, ihrem Ehemann, darf sie seit ihrer Inhaftierung nicht sprechen. Auch dem Roten Kreuz gelang die Kontaktaufnahme bisher nicht.

Dabei gibt es keine konkreten Anklagepunkte. Nazanin hat ihre Familie darüber informiert, dass sie gezwungen wurde, ein Geständnis zu unterzeichnen, dessen Inhalt ihr unbekannt war. Der Familie wiederum wurde mitgeteilt, es handele sich bei den Ermittlungen um eine Angelegenheit, die die "nationale Sicherheit" betreffe. 

Es ist kaum zu verstehen, wie eine junge Mutter und ihr kleines Kind im Urlaub ein Risiko für die nationale Sicherheit sein können. Seit Großbritannien ihre neue Heimat geworden ist, besucht sie regelmäßig ihre Familie im Iran.

Nazanin arbeitet derzeit als Projektmanagerin für die Thomson-Reuters-Stiftung, welche gemeinnützige Projekte überall auf der Welt vorantreibt. Im Iran ist die Stiftung nicht aktiv.

Nazanin ist jetzt schon seit über 30 Tagen in Einzelhaft. 

Bitte helfen Sie mir, meine Tochter und meine Frau wieder nach Hause zu bringen. Unterzeichen Sie meine Petition an Premierminister David Cameron und fordern Sie ihn mit mir auf, seine Macht zu nutzen und hier einzuschreiten. 

Helfen Sie Richard, Nazanin und Gabriella durch Ihre Unterschrift

Diese Petition wird versendet an:

• Prime Minister of the United Kingdom and Leader of the Conservative Party
  David Cameron MP
• Ali Khamenei

Eingetroffene Zuwanderer aus Ländern südlich des Mittelmeeres dürfen am Naturschutzgebiet wohnen

Auf dem Alten Flughafen Bonames (Hessen), am Rande eines Naturschutzgebiets, darf eine "Flüchtlingsunterkunft in Wohnmodulen" weitergebaut werden. Der entsprechende Eilantrag gegen das Flüchtlingsheim wurde vom Frankfurter Verwaltungsgericht abgelehnt. 

Die vorübergehend eingestellten Bauarbeiten können nun fortgesetzt werden. Den Antrag gestellt hatte die Bürgerinitiative (BI) „Renaturierung Alter Flugplatz“. Die BI will nun über mögliche weitere Rechtsmittel beraten.

350 Flüchtlinge sollen in Wohnmodule einziehen, die in Fertigbauweise am Rande eines Naturschutzgebiets errichtet werden. Aus mit Schutz der Wiesenkröte, der heimischen Vögel und Regenwürmer, der bunten Flora. Flüchtlinge werden in die behütete Natur geschickt und dürfen das Grün genießen.

Die Stadt hatte die Bauarbeiten auf dem Alten Flugplatz am Montagabend zwar auf Empfehlung des Verwaltungsgerichts vorübergehend eingestellt, aber wieder damit begonnen, nachdem der Antrag abgelehnt wurde.

Die BI möchte gemeinsam mit den anderen Antragstellern und dem Anwalt über mögliche weitere Rechtsmittel beraten. Theoretisch könne der hessische Verwaltungsgerichtshof angerufen werden. Ob es praktisch dazu komme, müsse nun entschieden werden. Die BI bleibt bei ihrer Meinung, dass eine Unterkunft an einem Naturschutzgebiet fehl am Platz sei.

Aachener Friedenspreis für die Bürgerinitiative «Offene Heide»

Im nördlichen Sachsen-Anhalt ist die Bürgerinitiative «Offene Heide» aktiv. Sie engagiert sich für die zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide. Mit Protestmärschen demonstriert die Bürgerinitiative seit 23 Jahren gegen Militärübungen der Bundeswehr in einem Gefechtsübungszentrum nördlich von Colbitz. Dies wurde nun mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Die Bürgerinitiative freut sich über den Preis. Er sei eine «unschätzbar motivierende Anerkennung» ihrer Arbeit, teilten die Aktivisten am Montag mit. Die offizielle Verleihung des Aachener Friedenspreises erfolgt am Antikriegstag, dem 1. September.

"Zugleich ist der Aachener Friedenspreis Ansporn für das weitere Wirken gegen die Bundeswehr und den sie umgebenden Filz an der „Heimatfront“ in der Region. Der Truppenübungsplatz „Altmark“ mit dem Gefechtsübungszentrum Heer und der im Bau befindlichen Übungsstadt Schnöggersburg ist von großer Bedeutung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Symbol für eine Politik, die immer noch auf militärische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele setzt. Dieser Politik muss die Friedensbewegung bundesweit Initiativen entgegensetzen. Nächster Höhepunkt in der Colbitz-Letzlinger Heide wird das Camp „War starts here“ (http://www.war-starts-here.camp) Ende Juli sein." (BI Offene Heide)

Bürgerinitiative Offene Heide

Petition: Frühehen stoppen - Bildung statt Heirat! TERRE DES FEMMES e.V. – Menschenrechte für die Frau

Kinderbräute im Jemen            (c) Stephanie Sinclair

Zum Thema ein Aufruf der TERRE DES FEMMES gegen Früh- und Kinderverheiratungen  

Sehr geehrter Herr Maas, sehr geehrter Herr Dr. Müller,

jeden Tag werden weltweit 39.000 Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention als gesetzliches Mindestheiratsalter 18 Jahre empfiehlt. Wir fordern die Abschaffung von Frühehen weltweit! Dazu muss auch in Deutschland das gesetzliche Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festgelegt werden. Gleichzeitig fordern wir Sie dazu auf, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und in allen weiteren bilateralen Gesprächen den Stopp von Frühehen einzufordern.

Der UN-Bevölkerungsfonds (United Nations Population Fund UNFPA) hat in seinem Bericht von 2012 „Marrying too young. End child marriage“ darauf hingewiesen, dass ein Drittel der Mädchen in Entwicklungsländern (außer China) verheiratet sein werden, bevor sie 18 Jahre alt sind. Eines von neun Mädchen wird sogar noch nicht einmal 15 Jahre alt sein.

Die Folgen für die jungen Frauen sind verheerend!

• Mädchen, die jünger als 15 Jahre sind, sterben fünf Mal häufiger bei der Geburt ihrer Kinder als Frauen in den Zwanzigern. Schwangerschaft ist für 15-19-jährige Frauen weltweit Todesursache Nummer eins. 
• Minderjährige Ehefrauen sind zudem häufiger von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen als Frauen, die nach ihrem 18. Geburtstag heiraten. 
• Sie dürfen meist die Schule nicht mehr besuchen und haben so keine Chance auf einen (höheren) Bildungsabschluss, der ihnen ökonomische Sicherheit garantieren könnte. 
• Sie bleiben abhängig von ihrem Ehemann und „vererben“ so Armut und geringe Bildungsmöglichkeiten an ihre Kinder: Ein Teufelskreis, der nur schwer durchbrochen werden kann. 

Auch in Deutschland werden Minderjährige verheiratet! Auch wenn Frühehen vor allem in Ländern des globalen Südens vorkommen, sind auch in Deutschland Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund von dieser Menschenrechtsverletzung betroffen. In Deutschland ist es mit Zustimmung des Familiengerichts möglich, bereits mit 16 Jahren standesamtlich zu heiraten. Frühehen resultieren häufig aus der Angst der Eltern vor vorehelichen sexuellen Erfahrungen ihrer Töchter und dem damit verbundenen „Ehrverlust“ der Familie.

Die Studie „Zwangsverheiratung in Deutschland“ des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2011 belegt, dass allein im Jahr 2008 3.443 von Zwangsverheiratung bedrohte oder betroffene Personen in Beratungseinrichtungen Hilfe suchten. 93 % der Betroffenen waren weiblich, knapp ein Drittel der Betroffenen unter 18 Jahre.

Am 25. September 2015 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Nachhaltigen Entwicklungsziele verabschiedet. Ein Ziel ist, Frühehen bis 2030 abzuschaffen. Deutschland hat sich ebenfalls dazu verpflichtet. TERRE DES FEMMES fordert daher die Bundesregierung auf, es Schweden und der Schweiz gleichzutun und das gesetzliche Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festzulegen sowie begleitende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen.

Weitere Infos unter: http://frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/gewalt-im-namen-der-ehre/schwerpunkt-fruehehen/352-kampagne-fruehehen/1892-hintergrundinformationen-zur-unterschriftenaktion-fruehehen-stoppen-bildung-statt-heirat

Unterschreiben Sie diese Petition?

Petition von Campact gegen Geldwäsche und Steuerflucht

Petitionsaufruf von Campact: "Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber wissen Sie, was für mich der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist? Deutschland selbst ist eine Steueroase! [1] Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama. [2] Justizminister Heiko Maas (SPD) will nun mit einem „Transparenz-Register” Licht in die deutsche Schattenwirtschaft bringen. Doch sein Plan ist viel zu zaghaft: Das Geflecht der Briefkastenfirmen würde nur oberflächlich gesichtet, die Öffentlichkeit bliebe außen vor.[3]  Es ist aber ein harter Schlag gegen die „Briefkasten-Industrie” nötig! Und mit einem starken Appell, einer medienwirksamen Aktion und der Aufregung über die „Panama Papers” im Rücken können wir dafür sorgen, dass Maas seine Pläne verschärft. Pro 1.000 Unterschriften unter unserem Appell hängen wir einen überdimensionalen, frisch gewaschenen Schwarzgeld-Schein vor seinem Ministerium zum Trocknen auf. Halbherzigkeiten kann sich der Minister nicht mehr leisten – vor allem, weil die SPD angesichts ihrer Umfragewerte endlich mal wieder klare Kante zeigen müsste.

Mit großen Worten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgelegt. „Heiße Luft”, so unser Kampagnenpartner, das Netzwerk Steuergerechtigkeit.[4] Der Finanzminister tadelt kleinere Staaten wie Panama, hält aber gleichzeitig seine schützende Hand über die deutsche Finanzindustrie. Wirksame Maßnahmen, die Geldwäsche in Deutschland verhindern, hat Schäuble bisher blockiert. Dabei liegen in Deutschland etwa 3 Billionen Euro unversteuertes Geld aus dem Ausland.[5] Und nicht immer geht es nur um Steuervermeidung oder -betrug: Von der Hamburger Berenberg-Bank führen zum Beispiel Spuren zu Drogenkartellen und Korruptions-Skandalen.[6] Deutschland – ein sicherer Hafen für zwielichtiges Geld! Lasche Gesetze machen es möglich: Schwarzgeld-Anleger können ihre Identität hinter Briefkastenfirmen verstecken, es mangelt an Ermittlern. Und machen Banken Geschäfte mit Steueroasen, müssen sie kaum Strafen fürchten. Deutschland verzichtet sogar darauf, die Zinserträge von ausländischem Geld zu besteuern – eine Einladung für Steuerflüchtlinge.[1] Damit muss Schluss sein – Deutschland braucht jetzt ein wirksames Transparenz-Register! Dass wir beim Thema Steuern viel erreichen können, zeigt die Vergangenheit. Bereits 2011 protestierten Campact-Aktive gegen eine Amnestie für Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten. Der rot-grüne Bundesrat stoppte das Projekt.[7]  Und als 2013 die so genannten „Offshore-Leaks” an die Öffentlichkeit gelangten, schuf Finanzminister Schäuble wegen des öffentlichen Drucks eine internationale “Koalition der Willigen”, die gegen einige Steueroasen vorging.[8] Ich glaube: Was beim internationalen Kampf gegen Steueroasen gelang, können wir jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland schaffen. Wir können den Wirbel um die „Panama Papers” nutzen, um Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble zu einem Transparenz-Register zu bringen, das seinen Namen auch verdient. Bitte helfen Sie mit!

Herzliche Grüße Chris Methmann, Campaigner PS: Sie haben die „Panama Papers” nur am Rande verfolgt? Aber dies hier sollten Sie erfahren: Der „Spiegel” berichtet, ein Informant habe jahrelang versucht, Finanzminister Schäuble brisante Infos über die staatseigene Bundesdruckerei zukommen zu lassen.[9] Sie soll über Briefkastenfirmen Schmiergeld gezahlt haben. Immer wieder ließ Schäuble den Informanten abblitzen. Diese Gleichgültigkeit darf es nicht länger geben!

[1] „So Offshore ist Deutschland“, Süddeutsche Zeitung, 7. April 2016 [2] Tax Justice Network: „Financial Secrecy Index 2015“ [3] Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Transparenzregister der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz“, Pressemitteilung, 6. April 2016 [4] Tax Justice Network: „Panama Papiere: 10-Punkte 'Non-Paper' aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft“, Presseerklärung, 10. April 2016 [5] Markus Meinzer, „Steueroase Deutschland“, 2016 [6] „Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte“, NDR, 4. April 2016 [7] „Steuerflucht-Kampagne beendet – mit Erfolg!“, Campact-Blog, 13. Dezember 2012 [8] "Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert", Süddeutsche Zeitung, 11. April 2013 [9] „Im Unterholz“, Der Spiegel, 15/2016" Unterzeichnen Sie jetzt und hier den Campact Appell!

Auch 9 Meter hohe Zäune helfen nicht gegen Schmuggel, gegen Menschenmengen schon eher

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Mexiko - Arizona (USA), Hunderte Kilometer bewachter Zaun und fleißige Kletterer

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change.org: Stoppt die Abmahnindustrie!

Joerg Trampert  / pixelio.de

In Deutschland herrscht eine weltweit in dieser Form einzigartige Gesetzeslage, nach der Anschlussinhaber eines Internetzugangs haften, wenn andere über deren Anschluss Rechtsverletzungen begehen. 

Diese sogenannte „WLAN-Störerhaftung" ist eine Gelddruckmaschine für die Abmahnindustrie und verhindert vielfach den Zugang zu Internet für alle im öffentlichen Raum. Sie führt dazu, dass keiner sein Internet teilt und es in Deutschland gerade mal durchschnittlich zwei öffentliche Internetzugangspunkte pro 10.000 Einwohner gibt. Zum Vergleich, in Großbritannien sind es fast 30 pro 10.000 Einwohner.

Warum ist das gerade jetzt so wichtig? Die Bundesregierung entscheidet in Kürze über ein Gesetz, mit dem Sie diesen ungerechten Zustand eigentlich beseitigen wollte, nun aber auf Druck der Lobby doch an der WLAN-Störerhaftung festhält. Das muss sich ändern!´

Wenn Sie diese Petition unterstützen, stehen die Chancen für eine Aufhebung der WLAN-Störerhaftung und für mehr freie und kostenlose Internetzugänge gut. Denn die EU, der Bundesrat, diverse Verbände, sogar der Bundesverkehrsminister (Alexander Dobrindt, CSU) und kürzlich auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben sich klar gegen die WLAN-Störerhaftung ausgesprochen.

Unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie diese Petition für mehr Zugangsgerechtigkeit zum Internet für alle von Christian Heise.

Geplante Zufälligkeit Flüchtlingswelle?

Amnesty International: Deutsche Waffen in Mexiko

Zuerst klang alles noch ganz harmlos: Am 12. Dezember 2011 blockieren Studierende eine Autobahn im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero und demonstrierten für bessere Studienbedingungen. Dann aber eskalierte die Situation in kürzester Zeit: Polizisten greifen ein, eine Tankstelle geht in Flammen auf, Steine fliegen. Plötzlich fallen Schüsse. Wenig später liegen zwei Studenten tot auf dem Asphalt, erschossen von Polizeibeamten in Uniform oder in Zivil. Genau weiß das niemand, die Schützen wurden bisher nicht zur Verantwortung gezogen.

Die Tragödie entwickelte sich wenig später zu einem politischen Skandal. Journalisten und Amnesty-Experten recherchieren die Hintergründe der Polizeiaktion. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass an jenem 12. Dezember mindestens zwölf Polizisten Schnellfeuergewehre vom Typ G36 getragen haben. Diese Waffen wurden in Baden-Württemberg von der deutschen Firma Heckler & Koch hergestellt und hätten niemals in die Hände von lokalen Polizeibeamten des Bundesstaats Guerrero gelangen dürfen.

Setzen Sie sich jetzt dafür ein, dass deutsche Rüstungsexporte nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition an Bundesaußenminister Steinmeier.

Anlässlich des dritten Jahrestages der Verabschiedung des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty) durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen werden wir in der ersten Aprilwoche diese Petition dem Auswärtigen Amt übergeben. Bis dahin brauchen wir noch möglichst viele Unterschriften, um unseren Forderungen Gewicht zu verleihen!

Eine Liste des mexikanischen Verteidigungsministeriums bestätigt die Recherchen von Amnesty: 1.924 aus Deutschland gelieferte Schnellfeuergewehre vom Typ G36 sind in Guerrero gelandet, obwohl die mexikanischen Behörden zugesichert hatten, dass sie nicht für diesen Bundesstaat bestimmt waren. Mexiko ist kein Einzelfall. Egal ob in Saudi-Arabien, Ägypten oder auch in den USA – grundsätzlich verfolgt niemand, was mit deutschen Rüstungsexporten vor Ort passiert oder ob Waffen illegal weitergeleitet werden. Die Bundesregierung hat zwar Kontrollen vor Ort angekündigt, um sicherzustellen, dass der vereinbarte Endverbleib der Waffen eingehalten wird. Doch bisher ist es bei der Schaffung rechtlicher Grundlagen und der Ankündigung erster Pilotprojekte geblieben.

In Mexiko geht die Tragödie weiter – trotz der politischen Skandale: Am 26. September 2014 greifen Polizisten Studenten der Ayotzinapa-Fachschule in Guerrero an. Sechs Menschen sterben vor Ort, 43 Studenten werden verschleppt und bleiben bis heute verschwunden. Wieder tragen die Polizisten unter anderem deutsche G36-Schnellfeuergewehre.

Werden Sie aktiv: Fordern Sie die Bundesregierung auf, die angekündigten wirksamen Vor-Ort-Kontrollen umzusetzen und bei den Exportentscheidungen die Risiken für Menschenrechte endlich vorrangig zu berücksichtigen! Unterzeichnen Sie die Online-Petition an Bundesaußenminister Steinmeier. 

https://www.amnesty.de/ruestungsexporte

Der vollständige Petitionstext:

Sehr geehrter Herr Minister,

immer wieder werden deutsche Rüstungsgüter an Staaten geliefert, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Besonderen Anlass zur Sorge geben Verstöße gegen „Endverbleibserklärungen“: Diese sollen garantieren, dass Waffen nur an Polizei- und Armeeeinheiten geliefert werden, für die sie vorgesehen sind. Doch sie werden oft umgangen - zum Beispiel in Mexiko: G36-Gewehre aus deutscher Produktion tauchen entgegen den Endverbleibserklärungen bei Polizeieinheiten in Bundesstaaten auf, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Mitverantwortlich hierfür sind die unzureichende Anwendung deutscher Rüstungsexportregelungen, eine fehlende Endverbleibskontrolle und menschenrechtlich unverantwortliches Verhalten der Lieferfirma.

Ich fordere Sie daher auf,

- umgehend die von der Bundesregierung angekündigten wirksamen Vor-Ort-Kontrollen zur Sicherung des Endverbleibs deutscher Rüstungsexporte zu etablieren;

- sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die menschenrechtlichen Bestimmungen des internationalen Waffenhandelsvertrags ATT (Arms Trade Treaty, Art. 6 und 7) verbindlich in die deutsche Rüstungsexportgesetzgebung aufgenommen werden;

- sich bei der weltweiten Umsetzung des ATT nachdrücklich für höchste Transparenz über die Rüstungsexporte der Vertragsstaaten, insbesondere in Deutschland, einzusetzen;

- im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte einen besonderen Fokus auf die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Rüstungsunternehmen zu legen.

Hochachtungsvoll

UNICEF: Schulen in Homs wieder offen, aber die Lage für Flüchtlinge im Umland noch dramatisch

Die Situation der syrischen Kinder wird im fünften Jahr des Konflikts immer dramatischer – vor allem jetzt, wo Nässe und Kälte das Leben in den Flüchtlingslagern erschweren und immer mehr Menschen fliehen müssen. UNICEF leistet sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern wie Jordanien, Libanon, Irak und Türkei umfangreiche Hilfe. Rund 650 Mitarbeiter sind ständig im Einsatz, um Hunderttausende Kinder und Familien vor Ort mit dem Nötigsten zu versorgen.

Ritaj (9) träumt von Frieden für ihr Land, Syrien. Sie ist mit ihrer Familie aus Raqqa, einer umkämpften Stadt im Norden, nach Homs geflohen. Ritaj ist eines von über acht Millionen Kindern, die unter dem syrischen Bürgerkrieg leiden. Viele Familien sind auf der Suche nach Schutz schon mehrfach vertrieben worden, von einem Ort zum anderen. Aber einen wirklich sicheren Ort gibt es nach fünf Jahren Krieg in ganz Syrien nicht mehr. „Ich habe Angst“, sagt Ritaj. „Ich mache mir Sorgen um die Zukunft und hoffe, dass ich eines Tages wieder nach Hause kann.“

In Homs konnten nach dem Ende der monatelangen Belagerung mit Unterstützung von UNICEF im Herbst 2015 die Schulen endlich wieder öffnen. Viele Kinder in Syrien sind seit Jahren nicht zur Schule gegangen. UNICEF hat eine große Bildungskampagne gestartet und hat letztes Jahr zum Beispiel die Schulbücher für eine Million Kinder gedruckt und verteilt, nachdem die Produktion in den lokalen Druckereien zusammengebrochen war. Zusammen mit Partnern hat UNICEF in Syrien und seinen Nachbarländern über 700 Schulen eingerichtet oder instand gesetzt. Auch Ritaj ist froh, dass sie endlich wieder lernen kann. Das bringt sie ihrem zweiten großen Traum ein Stück näher: Sie möchte einmal Ärztin werden

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Neuer Wahltrend: Konservative Alternative wird bestätigt

Was jeder in Erwägung zog, hoffte oder ablehnte ist nun eingetreten, eine stark konservative, eigentlich republikanische Partei mit klaren Vorstellungen vom Beenden der illegalen Zuwanderung, Rückführung der nichtberechtigten Zuwanderer und von strenger Limitierung der kulturellen und religiösen Expansionswünsche der plötzlichen Gäste, bereit zum Handeln, noch nicht in der Klarheit der Wünsche demoliert oder verklausuliert diametral der Verwirklungsmöglichkeit mancher Lösungsvorschläge entgegengesetzter Illusionspolitik anheimgefallen. 

Stolz bei etlichen Wählern, jetzt wenigstens eine Bremse getreten zu haben, die sonst keiner getreten hätte, weil die Planung anderes und - man muss schon sagen - Unheimliches vorgesehen hatte. Trotz dieser etablierten Kehrtwendungen vor der Wahl hin zu dem Ziel, das eigentlich den Bürgern folgend angestrebt werden sollte, wie immer wahrscheinlich nur zur Erfüllung der Wahlwünsche eingesetzt und instrumentalisiert. Auch wenn die politischen Selbstbehauptungen der Parteien bisweilen noch gut funktionierten, der Diskussionstisch hat nun auch Stimmen dabei, die die Zumutung, Belastung und Toleranzgrenzen für Einwohner eindeutig sehen, benennen und ändern wollen. 

Je nach Gegend entschied sich jeder 4., 5., 6. bis 10. Wähler für einen völlig anderen Weg, bei dem man sich sicherer glaubt, weil eigene Interessen klar gewahrt bleiben. Volksbefragungen sollen dabei sein, aber auch gnadenlose Entsozialisierungen, um die chronischen Bittsteller und Ausnutzer zur Eigenständigkeit zu erziehen. Auch wenn seit Monaten gegen Rechtsradikalismus geballert wird, wo er genau steht scheint auch weiterhin vernebelt zu werden. Beginnt er wirklich schon bei der Alternativpartei oder erst bei den III. Wegen und allen nationalistischen Gleichgesinnten mit Gewaltneigung? War er nicht schon nachweislich mitten in regierenden demokratischen Parteien?  Wie leicht wird aktuell Selbstschutzwünsche und Widerspruch als faschistisch diffamiert, obwohl das noch ein Stück hin ist. Wie deutlich ist dagegen manche Straßendemo fascho-hetzerisch und radikale Lösungen heraufbeschwörend. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die gewählte Alternative wirklich noch bürgerlich, national-konservativ bleibt oder ganz anders trommeln will.