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Donnerstag, 16. Juni 2016

abgeordnetenwatch.de verärgert Unionsabgeordnete


Letzen Freitag wurde abgeordnetenwatch,de im Bundestag massiv angegriffen, weil deren Vertreter ein Lobbyregister, d.h. mehr Transparenz für Lobbyisten wollen.

abgeordnetenwatch.de sei eine „anmaßende Einrichtung“ und führe das freie Mandat der Abgeordneten "ins Absurde", behaupteten die Unionsabgeordneten Hans-Peter Uhl und Bernhard Kaster.

Dass ausgerechnet zwei Politiker der CDU/CSU gegen abgeordnetenwatch.de Stimmung machen, hat die Journalisten nicht überrascht. Denn deren erfolgreiche Hausausweis-Klage gegen den Bundestag hat vergangenes Jahr ans Licht gebracht, dass die Union per Geheimverfahren mehr als 750 Lobbyisten Zugang zu den Abgeordnetenbüros verschafft hat - darunter Waffenproduzenten, Atomkonzerne und Frackingunternehmen. Sie und viele andere gingen im Bundestag jahrelang unentdeckt ein und aus.

Wer die Initiative unterstützen will ist willkommen, denn in Berlin gehen geschätzt 6.000 Lobbyisten ein und aus.