Aufruf: Warum zahlt die EU den Wahlkampf der Front National, ohne es zu wissen?

Marine Le Pens parlamentarische Immunität muss aufgehoben werden! Fanélie C.  Frankreich Unterschreiben Sie diese Petition? Französische Version Nach einem Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, hat Marine Le Pen dem europäischen Steuerzahler Geld gestohlen. (Mein Geld, Ihr Geld sowie das Geld von Le Pen’s Wählern.) Allerdings möchte sie nicht, dass dies vor der französischen Präsidentschaftswahl ans Licht kommt. Marine Le Pen hat es abgelehnt die Fragen der Polizei zu beantworten. Die Ermittlung läuft aufgrund von Vorwürfen, dass Mitarbeiter des Front Nationale „Fake Jobs“ im Europäischen Parlament hätten. Aber keine Sorge, sie versucht nicht vor der Justiz davonzulaufen. Sie will einfach nur eine formale Ermittlung vor der Präsidentschaftswahl verhindern. Hat Frau Le Pen etwas zu verlieren? (Wenn Sie nichts zu verheimlichen hat, wieso möchte sie die Ermittlung dann nicht so schnell wie möglich hinter sich bringen, um allen zu beweisen, dass sie unschuldig ist?) Sie weigert sich mit der Polizei zu reden. Im Fernsehen sagte sie sogar, dass die Justiz nicht den Wettlauf um die Präsidentschaft stören soll. Wie schon gesagt, wenn die Ermittlungen ihre Unschuld beweisen sollten, wäre dies nicht ein Geschenk des Himmels für sie, die sich als Opfer von „unfairen Belästigungen“ sieht? Ihr Anwalt Rodolphe Bosselut spricht von einem „republikanischen Prinzip in Frankreich, welches besagt, dass wichtige Wahlen nicht durch einen Gerichtsprozess unterbrochen werden dürfen. Dies dient dazu die Ermittlungen und den demokratischen Prozess zu schützen. Soll das heißen, dass der demokratische Prozess durch das Aufzeigen der Heuchelei eines Kandidaten vor der Wahl nicht beschützt wird? Als Erinnerung: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung wirft Marine Le Pen und anderen Front Nationale Abgeordneten vor, rund 20 Mitarbeiter mit EU-Geldmitteln bezahlt zu haben, obwohl sie für die Partei gearbeitet haben. Das bedeutet, dass europäische Steuerzahler Mitglieder des Front Nationale finanziert haben, ohne etwas davon zu wissen. Das Europäische Parlament fordert 339.000 Euro von Marine Le Pen, die sie natürlich nicht bezahlen möchte. Und sie ist nicht die einzige: 6 weitere Front National Abgeordnete müssen insgesamt 1,1 Millionen € zurückzahlen. Das Geld wird aus ihren persönlichen Gehältern genommen, sie werden es also wirklich zurückzahlen, allerdings zu „Vorzugskonditionen“. Das Europäische Parlament wird von europäischen Steuerzahlern finanziert, also von Ihnen und von mir. Öffentliche Gelder zu veruntreuen kommt dem Stehlen gleich. Ich weigere mich den Front National zu finanzieren, ohne vorher darüber informiert worden zu sein. Wenn es keinen Zweifel daran gibt, dass Frau Le Pen Steuergelder veruntreut hat, ist es für mich unabdingbar, dass die Geschichte VOR der Präsidentschaftswahl aufgedeckt wird. Mit allem Respekt gegenüber ihrem Anwalt, fordere ich die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Frau Le Pen, damit die Ermittlung nicht gestört wird und der „aktuelle demokratische Prozess geschützt wird“.

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Handicap International: NEIN ZU BOMBEN AUF WOHNGEBIETE!

In einem improvisierten Flüchtlingslager im griechischen Idomeni hat Lara, eine junge Filmemacherin und Aktivistin von Handicap International, Sami aus Syrien und seine Familie kennen gelernt. Heute lebt der junge Mann in München – und hat Lara in einem sehr persönlichen Filminterview vom Leben im Kriegsgebiet erzählt. 

Seine tief bewegende Erzählung macht erschreckend deutlich, was die Bombardierung von bevölkerten Gebieten bedeutet. 

Sami Hashm wurde 1993 in Aleppo im nördlichen Teil Syriens geboren. Nach der Schule beginnt er ein Architekturstudium an der Universität in Aleppo. 2011 stehen auf einmal Panzer im Viertel hinter seinem Haus, Raketen schlagen in Nachbarshäuser ein. Sami und seine Familie erleben den Ausbruch des Krieges hautnah mit. Die folgenden Jahre sind gekennzeichnet von dem brutalen bewaffneten Konflikt, der radikalen Einfluss auf alle Bereiche des (öffentlichen) Lebens nimmt. In diesem Interview legt Sami ein eindrucksvolles Zeugnis der Kriegsgeschehnisse in Aleppo ab, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat. 2015, nach vier Jahren im Krieg, entscheidet sich die Familie zur Flucht. „In Aleppo konnte man nur noch auf den Tod warten“, sagt Sami. In Syrien finden sie keinen sicheren Ort. Die Hashms verlassen das Land und schlagen sich über den Libanon, die Türkei, Griechenland und weitere Stationen nach Deutschland durch. Samis Testimonial steht stellvertretend für die Geschichte Hunderttausender Menschen, die von Waffengewalt und Krieg zur Flucht gezwungen wurden.

Unterschreiben Sie hier die Petition NEIN ZU BOMBEN AUF WOHNGEBIETE!

Petition: Frühehen stoppen - Bildung statt Heirat! TERRE DES FEMMES e.V. – Menschenrechte für die Frau

Kinderbräute im Jemen            (c) Stephanie Sinclair

Zum Thema ein Aufruf der TERRE DES FEMMES gegen Früh- und Kinderverheiratungen  

Sehr geehrter Herr Maas, sehr geehrter Herr Dr. Müller,

jeden Tag werden weltweit 39.000 Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention als gesetzliches Mindestheiratsalter 18 Jahre empfiehlt. Wir fordern die Abschaffung von Frühehen weltweit! Dazu muss auch in Deutschland das gesetzliche Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festgelegt werden. Gleichzeitig fordern wir Sie dazu auf, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und in allen weiteren bilateralen Gesprächen den Stopp von Frühehen einzufordern.

Der UN-Bevölkerungsfonds (United Nations Population Fund UNFPA) hat in seinem Bericht von 2012 „Marrying too young. End child marriage“ darauf hingewiesen, dass ein Drittel der Mädchen in Entwicklungsländern (außer China) verheiratet sein werden, bevor sie 18 Jahre alt sind. Eines von neun Mädchen wird sogar noch nicht einmal 15 Jahre alt sein.

Die Folgen für die jungen Frauen sind verheerend!

• Mädchen, die jünger als 15 Jahre sind, sterben fünf Mal häufiger bei der Geburt ihrer Kinder als Frauen in den Zwanzigern. Schwangerschaft ist für 15-19-jährige Frauen weltweit Todesursache Nummer eins. 
• Minderjährige Ehefrauen sind zudem häufiger von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen als Frauen, die nach ihrem 18. Geburtstag heiraten. 
• Sie dürfen meist die Schule nicht mehr besuchen und haben so keine Chance auf einen (höheren) Bildungsabschluss, der ihnen ökonomische Sicherheit garantieren könnte. 
• Sie bleiben abhängig von ihrem Ehemann und „vererben“ so Armut und geringe Bildungsmöglichkeiten an ihre Kinder: Ein Teufelskreis, der nur schwer durchbrochen werden kann. 

Auch in Deutschland werden Minderjährige verheiratet! Auch wenn Frühehen vor allem in Ländern des globalen Südens vorkommen, sind auch in Deutschland Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund von dieser Menschenrechtsverletzung betroffen. In Deutschland ist es mit Zustimmung des Familiengerichts möglich, bereits mit 16 Jahren standesamtlich zu heiraten. Frühehen resultieren häufig aus der Angst der Eltern vor vorehelichen sexuellen Erfahrungen ihrer Töchter und dem damit verbundenen „Ehrverlust“ der Familie.

Die Studie „Zwangsverheiratung in Deutschland“ des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2011 belegt, dass allein im Jahr 2008 3.443 von Zwangsverheiratung bedrohte oder betroffene Personen in Beratungseinrichtungen Hilfe suchten. 93 % der Betroffenen waren weiblich, knapp ein Drittel der Betroffenen unter 18 Jahre.

Am 25. September 2015 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Nachhaltigen Entwicklungsziele verabschiedet. Ein Ziel ist, Frühehen bis 2030 abzuschaffen. Deutschland hat sich ebenfalls dazu verpflichtet. TERRE DES FEMMES fordert daher die Bundesregierung auf, es Schweden und der Schweiz gleichzutun und das gesetzliche Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festzulegen sowie begleitende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen.

Weitere Infos unter: http://frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/gewalt-im-namen-der-ehre/schwerpunkt-fruehehen/352-kampagne-fruehehen/1892-hintergrundinformationen-zur-unterschriftenaktion-fruehehen-stoppen-bildung-statt-heirat

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Tag 41 des Hungerstreiks - 12 kg abgenommen, keine Zeichen in Sicht

(SV)

WELT ONLINE 18.07.2012

63-Jähriger seit knapp sechs Wochen im Hungerstreik – Denef: “Die Politik braucht Druck”

(Foto: DAPD)

Scharbeutz (dapd). Durch sein Dachgeschossfenster glitzert die Ostsee. Auf dem Tisch des 63-Jährigen stehen seit knapp sechs Wochen nur Wasser, Tee, Limonensaft und Gemüsewasser. Mit einem Hungerstreik will Norbert Denef, der Sprecher des Opferverbandes netzwerkB, für die Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt kämpfen. Wie lange noch, das will der in Scharbeutz (Kreis Ostholstein) lebende Denef von Tag zu Tag entscheiden.

Er lasse sich von niemandem unter Druck setzen. “Ich habe immer gesagt, dass ich mich nicht umbringen will”, sagt Denef. Appelle von Politikern wie Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) oder die Anzeige eines Kieler Grünen-Politikers, um ihn zur Aufgabe zu zwingen, seien deshalb völlig unnötig.

35 Jahre lang hat Denef zu den traumatischen Ereignissen aus seiner Kindheit und Jugend geschwiegen. Als er nach Depressionen, Panikattacken und Burn-Out soweit war, sind die Taten bereits verjährt. Bei sexueller Gewalt ist dies nach deutschem Strafrecht nach zehn Jahren der Fall, in besonders schweren Fällen nach 20 Jahren.

Mit zehn Jahren war der damalige Ministrant in seiner Heimatstadt Delitzsch von einem katholischen Pfarrer missbraucht worden – das Drama dauerte sechs Jahre. Danach kam ein weiterer Kirchenangestellter. Denefs Martyrium endete erst im Alter von 18 Jahren. Noch heute leidet der Rentner an den Folgen.

Die Missbrauchsfälle des Pfarrers seien in seiner Heimat lange bekannt gewesen. Immer dann, wenn in einer Gemeinde darüber bereits gesprochen wurde, sei der Pfarrer “über Nacht in eine andere Gemeinde versetzt worden”. “Insgesamt hat der mittlerweile verstorbene Pfarrer nach meinen Erkenntnissen 150 bis 200 Kinder und Jugendliche missbraucht”, sagt Denef.

“Ab 10 missbraucht bis 18 und ab dann nur noch funktioniert”, sagt Denef heute über die Zeit danach. Mit 40 Jahren sei er jedoch am Ende seiner Kräfte gewesen. 2003 habe er zwar 25.000 Euro zur Durchführung einer Therapie vom Bistum Magdeburg angeboten bekommen, jedoch nur wenn er wieder schweigt. Denef wandte sich an den Papst und bat ihn um Hilfe, weil der Bischof von Magdeburg ihn wieder zum schweigen zwingen wollte.

Ein halbes Jahr später erhielt er sogar eine Antwort aus dem Vatikan. “Der Papst ließ mir mitteilen, dass er für mich bete und mich ermutigt, den Allmächtigen Gott um die Kraft der Vergebung zu bitten.” Nach diesem Schreiben hat Denef versucht, sich das Leben zu nehmen. Nach zweijährigem juristischem Kampf wurde die Schweigeklausel gestrichen.

Die Sachen ruhen lassen wollte und konnte er trotzdem nicht. Denef schrieb ein Buch über sein Leiden (“Ich wurde sexuell missbraucht”) und gründete das netzwerkB (Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.). Aus der katholischen Kirche ist Denef bereits vor Jahren ausgetreten. In seinem Kampf für eine Aufhebung der Verjährungsfristen setzt Denef vor allem auf die SPD.

Ende 2011 sprach er auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin über die Leiden der Betroffenen. Kurz nach seiner dreiminütigen Rede habe der Parteitag sich einstimmig für die Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt ausgesprochen, sagt Denef. Anschließend kamen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig zu ihm und umarmten ihn zustimmend.

Erst am Freitag suchte Norbert Denef in Berlin vor dem Reichstag erneut das Gespräch mit Vertretern der SPD mit dem Ziel, die Sozialdemokraten zu motivieren, sich auf die Seite der Betroffenen zu stellen. Besucht hat ihn keiner der Abgeordneten. “Die Politik braucht Druck, damit sie zu einer Entscheidung kommt”, sagt Denef. Jeder Tag seiner Aktion sei deshalb bereits ein Erfolg.

Als Erpressung der Politik will er seine Aktion nicht verstanden wissen. “Ich bin kein Terrorist, ich möchte der Politik nur den Spiegel vorhalten.” Nebenbei habe er mittlerweile mehr als 63.000 Unterschriften für sein Anliegen gesammelt. Dennoch sei der Weg bis zu einer Aufhebung “unglaublich lang”. Aufgeben will er nicht, auch wenn der Hungerstreik in wenigen Tagen aus gesundheitlichen Gründen vorbei sein könnte. Mittlerweile hat er zwölf Kilogramm abgenommen.

Deutsche Rüstungsgüter zur Unterdrückung demokratischer Wünsche?

Barbara Richert-Huemer, Bürgerforum Lindau, macht auf die Problematik der deutschen Waffenexporte und Einsatz der Waffen in Saudi-Arabien zur Unterdrückung demokratischer Wünsche durch eine demokratische Republik aufmerksam. Es handelt sich hier um ein Rundschreiben der AVAAZ, einer internationalen Bürgerbewegung, mit Handlungsoption 'Unterschrift leisten in der Petition':

"Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

Angela Merkel will Leopard-Panzer, optimiert für die Bekämpfung von Volksaufständen in städtischen Gebieten, an die Despoten Saudi-Arabiens liefern. Doch ihre Entscheidung spaltet die Regierung und stellt Merkel und die Waffenlobby gegen wichtige Minister. Fordern wir ein Ende für Deutschlands schändlichen Waffenhandel. Klicken Sie zum Unterzeichnen:

Während mutige Menschen in der arabischen Welt Dikatoren entmachten, will Angela Merkel die Despoten in Saudi Arabien mit Leopard-Kampfpanzern ausrüsten, die optimiert sind für die Bekämpfung von Volksaufständen in städtischen Gebieten -- es sei denn, öffentlicher Druck kann den Plan vereiteln.

Deutschland darf gesetzlich keine Waffen in Krisenregionen liefern, und ganz bestimmt nicht nach Saudi-Arabien, das mit seinen Panzern die brutale Niederschlagung von Demokratie-Protesten in Bahrain unterstützte. Aber Merkel scheint vor der mächtigen Waffenlobby einzuknicken -- eine Entscheidung, die die Regierung entzweit und sie gegen Minister und wichtige CDU-Politiker stellt. Doch eine Welle der Empörung kann die Waffenlobby zum Schweigen bringen  und den Deal aufhalten.

Jetzt geht’s ums Ganze: Merkel und der Sicherheitsrat könnten sich jederzeit im Geheimen treffen und die endgültige Entscheidung treffen. Mit einer riesigen Petition können wir den Gegnern dieses blutigen Geschäfts gegenüber der Waffenlobby den Rücken stärken und von der Bundesregierung den Schutz der arabischen Demokratiebewegung fordern. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen, werden wir unsere Stimmen mit einem “Friedens-Panzer” spektakulär im Herzen Berlins überreichen.Unterzeichnen Sie die Petition jetzt -- für jede 100 Unterschriften fügen wir eine Blume zum Panzer hinzu:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?vl

Mitten im “Arabischen Frühling” sprach die Kanzlerin von Europas historischer Verantwortung gegenüber derjenigen, die für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen. Doch indem sie Waffen nach Saudi-Arabien liefert, das 150 Panzer und zahlreiche Soldaten zur brutalen Unterdrückung von Protesten gegen die Diktatur in Bahrein schickte und auch zu Hause hart gegen Demonstrationen vorgeht, bricht Merkel ihr Versprechen und verrät Freiheitsbewegungen im ganzen arabischen Raum.

Merkels intime Treffen mit Waffenkäufern zeigen, dass die Förderung von weltweiten Waffenexporten eine Priorität für ihre Regierung ist -- ohne Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung. Deutschland ist so zum drittgrößten Waffenexporteur aufgestiegen. Experten haben ausgiebig von der Angst Saudi-Arabiens vor Protesten gegen die Monarchie berichtet, und es besteht kein Zweifel, dass die Panzer dort gegen demokratischen Wandel eingesetzt würden. Saudi-Arabien rangiert derzeit auf Platz 160 des Economist-Rating für Demokratie, nur wenige Plätze vor Nordkorea.

Indem sie der Waffenlobby nachgibt, demontiert unsere Kanzlerin einen Eckpfeiler deutscher Politik, der vom ehemaligen Außenminister Genscher eingebracht und von Nachfolgern aller Parteien respektiert wurde: Keine Waffenexporte in Krisenregionen. Und die Tatsache, dass der deutsche Sicherheitsrat diese Exporte unter Ausschluss der Öffentlichkeit absegnet, verweigert uns Bürgern das Recht, diese tödlichen Pläne anzufechten.

Merkels Kehrtwende bei Waffenexporten spaltet die Regierung, und Koalitionsmitglieder sowie prominente CDU-Politiker wie Ruprecht Polenz und Bundestagspräsident Norbert Lammert drängen Merkel, von ihrem Plan abzulassen. Unterstützen wir diese Stimmen des Dissens und lassen Sie uns sicherstellen, dass unsere Regierung ihr Versprechen an den arabischen Frühling und für eine transparente deutsche Demokratie hält -- unterzeichnen Sie jetzt die dringende Petition: 

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?vl

Seit Beginn des arabischen Frühlings haben Avaaz-Mitglieder die friedlichen Protestbewegungen in der ganzen Region unterstützt. Von Ägypten über Libyen und Yemen bis Syrien ermöglicht das Engagement unseres Netzwerks, dass Videos und Nachrichten über die Brutalität der Regime an die Öffentlichkeit gelangen und wichtiges medizinisches Material zu verletzten Syrern gelangt. Wir können nicht stumm zusehen, wie unsere Regierung sich mitschuldig macht. Lassen Sie uns mit einer Stimme sprechen und sicherstellen, dass Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte steht.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Stephanie, Pascal, Antonia, Emma, Ricken, Wen-Hua und das ganze Avaaz-Team

Weitere informationen:

Der Panzer-Deal mit den Saudis nimmt Form an, Die Zeit
http://www.zeit.de/2011/50/Panzer-Leopard/seite-1

Widerstand in der Regierung gegen den Panzer-Deal - Entscheidung vor Ende des Jahres der Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790745,00.html

Saudi-Arabien bestätigt Panzergeschäft, Die Zeit
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/leopard-panzer-saudi-arabien

Chronik eines Paradigmenwechsels der deutschen Außenpolitik, der Spiegel
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80818223.html

Wie geheime Entscheidungen zu Waffenlieferungen fallen, Taz
http://www.taz.de/!75399/

Warum Merkel zum Panzer-Deal schweigt, Sueddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsgeschaeft-mit-saudi-arabien-warum-merkel-zum-panzer-deal-schweigt-1.1118111

Deutsche Waffenexporte erreichen Rekordniveau, Tagesschau
http://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte106.html" (Zitat Ende)