Wie stehen pflegende Angehörige da? Kommen Sie an die versprochenen Leistungen?

Der Sozialverband VdK weist erneut daruf hin, dass pflegende Angehörige besser unterstützt werden müssen. Wie wahr! Unterhalten Sie sich einmal mit pflegenden Angehörigen, die unter Umständen schwierige, pflegeintensive oder demente Verwandten zu Hause pflegen. Trotz Pflegereform bleiben finanzielle, zeitliche und organisatorische Hürden bestehen.

Pflegestützpunkte sind weiterhin und stärker notwendig. Viele pflegende Angehörige fühlen sich nicht ausreichend informiert. Sie suchen wohnortnahe Anlaufstellen, die schnell Auskunft über Unterstützungsangebote, Hilfen und Entlastungsmöglichkeiten geben. Und jetzt kommt's: Informationen, die Klartext reden, was geht, und was nicht. Denn nicht alle angepriesenen Leistungen halten, was sie versprechen. Es macht keinen Sinn Schönfärberei zu betreiben und Hoffnung zu machen, die Leute in die Pflege zu Hause zu lotsen, wenn sie dieses und jenes nicht bezahlt bekommen.“ Und alleine sind! Der Papierkrieg, die Transportscheine bei mangelnder Mobilität, die Genehmigungen der Kranken- und Pflegekasse, die Wartezeiträume, das zur Verfügung stehende Budget ...

Viele Hilfsmittel werden nicht bezahlt oder sind ineffektiv. Die rentenrechtliche Gleichstellung von Familienpflege- und Kindererziehungszeiten ist noch nicht geschafft. Das Wichtigste für unser alltägliches Leben, wie die Unversehrtheit unserer Renten seitens des Staates, die Versicherungsleistungen ohne Lüge, List und Tücke seitens der Versicherer, die Reinheit und sinnvolle (!) Deklarierung unserer Lebensmittel undundund. Mit allen möglichen Tricks, Zeiträumen, Ausfallszeiten, Hürden, Abzügen, Fehldeklarierungen und Falschangaben werden den Leuten die Leistungen beschnitten. Der Job eine Wackelpartie, wenn die Familie mehr Zuwendung braucht, und dann noch Pflege zu Hause? Wer's macht, ohne dabei zu arbeiten, zieht auf gut Deutsch den Schwarzen Peter. Es winken im besten Fall ein bisschen soziale Anerkennung, aber ganz viel Altersarmut mit ein bisschen Sozialamt aufgrund fehlender rentenbezogener Sicherungen. Nur die klassische Hausfrau, die eh ohne Arbeit nur Minirente plus im besten Fall Witwenrente erhoffen kann, macht das günstig mit. Wie billig und heutzutage lächerlich! Eine Extremdiskriminierung. 

Die erhöhte Unvereinbarkeit von Pflege und Beruf wie Kinder und Beruf braucht völlig neue Modelle bei Arbeitgebern. Da lässt sich auch noch mehr staatlich einrichten und nicht nur Andeutungen. „Ein paar Dutzend Firmen und Konzerne bieten das annähernd, aber der große Rest NICHT. Allein es fehlt der Wille, diese essentiellen Bedürfnisse zuerst zu regeln! Der Mensch, die Familien stehen im Vordergrund. Hier brauchen wir die Politik, hier müssen die Gewählten Lösungen einrichten, nicht dieses abgehobene Umsichselbstkreisen mit Showcharakter in Parlamenten.

Der entstehende Stress wegen Zeitmangels und die Sorge, wegen der Pflege die restliche Familie, Freunde und den Job zu vernachlässigen, sind extrem große Belastungsfaktoren“. Es ist ein großes Opfer, das man für seine Lieben bringen muss. Statt dass es selbstverständlich ist, hier solide und richtig zu helfen! Der Sozialverband VdK fordert die Einführung einer aus Steuermitteln finanzierten Lohnersatzleistung in Anlehnung an das Elterngeld. „Das ist der richtige Weg, um den Angehörigen Teilzeittätigkeit und Pflege parallel zu ermöglichen. An der fehlenden finanziellen Abfederung ist die Familienpflegezeit bisher gescheitert“. Statt dessen wird der Wirtschaftszweig Altenpflege aufgezogen, Heime überall, Alte raus aus der Wohnung/dem Haus, der in der Realität in Fließbandabfertigung der Alten endet, weil so viele Arbeitskräfte wie nötig aus betriebswirtschaflichen Gründen das gar nicht machen können. Mit Billigarbeitern wird der Alltag durchgepflügt, die preiswerten Heime überfüllt, laut, meistens nicht auszuhalten. Mit zunehmendem Einkommen/Rente wird es gemütlicher, aber auch sehr teuer, nur schmerzt es diese Nutzer nicht so. Sind keine Erben da, ist es egal, aber sonst ärgern sich alle, die erben könnten und auf die Erwirtschaftungstrategie der Familie setzen, aber Zehntausende in die Altenpflege pumpen müssen. 

Verbesserungen im Bereich Pflege sind wie dargestellt nötig. Was noch fehlt ist die Anpassung der Pflegeleistungen. „Eine jährliche automatische Anpassung der Pflegeversicherungsleistungen an die Kostensteigerungen in der Pflege ist notwendig, damit nicht immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind“. Ist es nicht sogar besser, mehr staatliche Heime einzurichten, die ordentlich ausgestattet und mit attraktiven Arbeitsplätzen winkend, einen Teil der Altenpflege übernehmen? Zudem müssten Entlastungsangebote weiter ausgebaut werden. Absurd, wenn Entlastungsleistungen Haushalt bei zwei bis drei Stunden im Monat enden, weil die Pflegedienste oder Fachkräfte für die Beträge, die gezahlt werden, zu teuer sind und andere das nicht leisten dürfen! 

Wie schafft ein so schwer beweglicher Apparat wie unser politisches System mit diesen Parteien diese Anforderungen?

(SV)

 „Soziale Spaltung muss gestoppt, Armut jetzt bekämpft werden“

„Wir wollen im Vorfeld der Bundestagswahl ein deutliches Zeichen setzen – gegen die zunehmende soziale Spaltung und für soziale Gerechtigkeit“. Mit diesen Worten gab die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute auf der VdK-Pressekonferenz in Berlin den Startschuss zur großen VdK-Aktion „Endlich handeln!“.

Die VdK-Aktion richtet sich gegen die Sparpolitik der Bundesregierung in vielen Feldern der Sozialpolitik, die größtenteils zu Lasten der ohnehin Benachteiligten geht, und gegen die ungerechte Steuerpolitik der letzten Jahre. 

Nach Statistiken der Bundesregierung und des Statistischen Bundesamts besaßen 1998 die oberen 10 Prozent der Bevölkerung 45,1 Prozent des Gesamtvermögens, während die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung nur 2,9 Prozent auf sich vereinen konnte. Heute ist der Vermögensanteil der oberen 10 Prozent sogar auf 59 Prozent geklettert, der Anteil der unteren Hälfte ist aber auf unter 1 Prozent gesunken.
Der VdK fordert deshalb mehr Steuergerechtigkeit, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine einmalige Vermögensabgabe für Menschen, die den oberen zehn Prozent angehören.

Ob Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen, Arbeitslose, Alleinerziehende, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung oder Familien und Arbeitnehmer – immer mehr Menschen hätten Angst vor dem sozialen Abstieg. „Sie mussten in den letzten Jahren viel zu viele Einschnitte verkraften“, so Mascher. Die Stabilität einer Gesellschaft hänge aber vom Grad der sozialen Gerechtigkeit ab.

„An den Positionen der Parteien zu Arm

ut, Rente, Gesundheit, Pflege und Behinderung wird sich die nächste Bundestagswahl mit entscheiden. Die Politik muss endlich handeln und die Weichen für eine gerechte Zukunft stellen“, forderte die VdK-Präsidentin.

Der Sozialverband VdK fordert im Einzelnen:

• Armut darf nicht zur Normalität werden. Die Bekämpfung der Armut in allen Altersgruppen muss an erster Stelle stehen.

• Rente muss zum Leben reichen. Altersarmut muss bekämpft werden.

• Gesundheit muss für alle bezahlbar sein. Der Teufelskreis „Krankheit macht arm“ und „Armut macht krank“ muss gestoppt werden.

• Pflege muss menschenwürdig sein. Wer pflegebedürftig ist, muss sich auf die gesetzliche Pflegeversicherung verlassen können.

• Behinderung darf niemanden ausgrenzen. Inklusion muss endlich in Schule, Beruf und Alltag gelebt werden.

Der VdK will diese Forderungen in Politik, Medien und Öffentlichkeit tragen. Zudem stehen zahlreiche Aktivitäten und Aktionen des Sozialverbands VdK und seiner Landes-, Kreis- und Ortsverbände auf dem Programm.

Heißes Thema Altersarmut, keine Strukturarbeit auf dem Arbeitsmarkt, Rentenniveauabsenkung, längere Lebensarbeitszeit und voller Hohn - die Beamten üppig füttern bis zum letzten Atemzug: deutsche Gerechtigkeit!

 (SV)

„Endlich ist das Thema Altersarmut auch bei den beiden großen Volksparteien
angekommen. Aber um Altersarmut in Deutschland jetzt einzudämmen und 
künftig zu vermeiden, reichen weder das Zuschussrentenkonzept von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen noch das aktuell vorgelegte
Rentenpapier der SPD aus“, so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands
VdK Deutschland. 

Beide Papiere seien für viele heutige Rentner „eine große Enttäuschung“,
denn alle angekündigten Verbesserungen sollen erst für künftige Rentner
greifen. „Altersarmut ist aber heute bereits ein großes Problem. Bundesweit
beziehen 400 000 Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung im Alter, nach
seriösen Schätzungen liegt die verborgene Armut um mindestens ein Doppeltes
höher“, erläuterte die VdK-Präsidentin. „Nimmt man noch die enorm gestiegene
Zahl der Mini-Jobber unter den Rentnern hinzu, haben wir es mit der
Dimension von mindestens einer Million alter Menschen zu tun, die um ihre
Existenz kämpfen müssen. Von einer Mindestrente von 850 Euro, die jetzt
immer wieder genannt wird, können sehr viele nur träumen.“ 

Positiv an den SPD-Vorschlägen ist aus Sicht des VdK, dass einige zentrale
VdK-Forderungen aufgegriffen wurden. Dazu gehören die Anrechnung von drei
statt einem Jahr für Kindererziehungszeiten für Mütter, die vor 1992 Kinder
geboren haben, die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen, also
einer Höherbewertung niedriger Einkommen für die Rente, die Aufwertung der
Grundsicherung im Alter und der Wegfall der Abschläge für
Erwerbsminderungsrenten. „Bitter ist und bleibt aber, dass Bestandsrentner
leer ausgehen sollen“, kritisierte Mascher. „Am bittersten ist dies für
viele arme Rentnerinnen heute, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben.“ 

„Nicht zu Ende gedacht“ sei das SPD-Rentenpapier auch im Hinblick darauf,
dass selbst die positiven Effekte der geplanten Neuregelungen für die
künftigen Rentnerinnen und Rentner durch das sinkende Rentenniveau mittel-
und langfristig wieder zunichte gemacht werden, erläuterte Mascher: „Das ist
kein zukunftsfestes Konzept. Es würde nur funktionieren, wenn die
Rentenniveauabsenkung gestoppt wird.“ 

Derzeit beträgt das Rentenniveau 51 Prozent, bis 2030 soll es auf 43 Prozent
sinken. „Bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns muss Schluss sein.
Wir fordern, das Rentenniveau bei 50 Prozent einzufrieren“, machte Mascher
den VdK-Standpunkt deutlich. Dies sei umso dringlicher, weil der Trend zu
Niedriglöhnen und damit perspektivisch zu Niedrigrenten ungemindert anhält.
Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes arbeitet heute schon
jeder fünfte Arbeitnehmer für einen Niedriglohn. „Das verschärft unser
künftiges Altersarmutsproblem erheblich“, warnte Mascher. 

Rente mit 67 ist nichts anderes als das Vorenthalten von Renten bei vorausgegangener Misswirtschaft

(SV) „Die propagierte Rente mit 67 führt unweigerlich zu größerer Altersarmut, denn die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer haben sich kaum verbessert. Die stufenweise Einführung seit 1.1.2012 setzt diesen Mechanismus klar in Gang und ist für den Arbeitnehmer nicht nachzuvollziehen. Statt dass Beamte in den Rententopf einzahlen, werden Angestellte noch mehr um ihre Rente gebracht. Das System pumpt beim Normalbürger ab, um den Staatsbeschäftigten zu stützen, das geht nicht mehr länger!

Der Sozialverband VdK Deutschland hat dies klar erkannt und fordert für Millionen von Menschen die Einführung auszusetzen. Der allgemeine Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt geht an den meisten älteren Arbeitnehmern vorbei. Wenn nur 9,3 Prozent der 64-Jährigen einer Vollzeitbeschäftigung nachkommen, Frauen in dieser Altersgruppe sogar nur zu 5,5 Prozent, dann sind die Voraussetzungen für eine Anhebung der Regelaltersgrenze noch nicht gegeben“, so der VdK Deutschland.

„Wer künftig nicht bis 67 arbeiten kann, muss für zwei Jahre vorzeitigen Rentenbeginn zusätzliche 7,2 Prozent Renten-Abschlag in Kauf nehmen. Bevor man die Rente mit 67 startet, muss man zunächst dafür sorgen, dass Arbeitnehmer bis 65 gesund in einer Erwerbsarbeit bleiben, von der sie auch leben können. Was ja heute gar nicht gewährleistet ist, ganz im Gegenteil! Um die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten, brauchen wir mehr Weiterbildung und Gesundheitsförderung in den Unternehmen. Das machen aber nur ein Fünftel der Betriebe. Und sie müssen über 50 noch beschäftigen!

Der Versuch die Rente hinauszuzögern wird auch durch kleine Tricksereien am Rande unterstützt. Die Agentur für Arbeit hat in der Arbeitslosenstatistik knapp 105.000 Menschen gar nicht mitgezählt, die älter als 58 Jahre sind und seit mindestens zwölf Monaten Hartz IV beziehen, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben. Diese Gruppe habe sich 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent vergrößert. Und sie wächst weiter. Die Vermittlungsleistung ist zu gering. Es werden nicht kooperativ Probleme gelöst, sondern neue geschaffen. Rente mit 67 geht nicht sozialverträglich, denn fast jeder Zweite geht in Frührente! Wir haben Rekordzahlen bei der Frührente: Fast jeder zweite Beschäftigte in Deutschland geht vorzeitig in den Ruhestand und nimmt dafür eine niedrigere Rente in Kauf. Im vergangenen Jahr bezogen demnach knapp 674 000 Versicherte erstmals eine Altersrente. 47,5 Prozent von ihnen oder fast 320 000 mussten Abschläge verkraften, weil sie nicht bis zum 65. Lebensjahr, der Regelaltersgrenze, gearbeitet haben. Fünf Jahre vorher waren es noch 41,2 Prozent gewesen, 2000 nur 14,5 Prozent. Bei Frührentnern fällt die Rente im Durchschnitt um monatlich 113 Euro geringer aus.

Durchschnittsrente                      Männer             Frauen       Renteneintrittsalter

Bundesdurchschnitt	1049,27 €	528,23	60,5
Quelle: Deutsche Rentenversicherung, 2010, Angaben für die gesetzlichen Altersrenten, Stand:31.12.2008

Frührentner gehen statistisch gesehen drei Jahre und zwei Monate vorher in Ruhestand, um zusammen mit dem Partner im Alter mehr freie Zeit zu genießen. Viele haben Haus oder Wohnung abbezahlt, eine private Altersvorsorge und können die Abschläge finanziell verkraften. Arbeitsplätze werden früher frei und die Leute können ihr Leben noch mal frei leben. Beginnt die Rente bei 67 wären das noch mal weniger Rentenzahlungen bei längerer Arbeitszeit.   

 Das Bundesozialministerium behauptet dagegen, die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen sei von 16,6 Prozent (2005) auf 26,4 Prozent (2011) gestiegen. Auch gingen generell die Menschen später in Rente: Das Eintrittsalter sei im Schnitt auf 63,5 Jahre gestiegen. Das liegt wohl daran, dass der kühne Klimmzug in den Euro ein Armutsverstärker für die Mehrheit und eine Belastung für Schwache, Kranke und Rentner war, statt dass er spürbare Vorzüge brachte. Die Zeitungsausträger boomen, Rentner auf dem Supermarktsparkplatz, die die Einkaufswagen zusammenschieben undundund ..., weil es nicht reicht! Angesichts dieser Lebenserschwernisspirale ist die Rente meines Erachtens mit 67 mehr ein Affront gegen die Menschlichkeit im Alter und ein Finanzentricksen statt eine echte Chance für kreative Längerarbeit (die so gar nicht besteht!). Schlicht eine Zumutung!

Diskussion zu Familiäre Lebensformen/Alter: Greift das Regierungskonzept der Zuschussrente?

Der Sozialverband VdK und der Deutsche Rentenversicherung Bund sind sich einig, dass das Zuschuss-Renten-Konzept der Bundesregierung kein zielgenaues Instrument zur Vermeidung und Bekämpfung der Altersarmut ist. Insbesondere dem Ziel „Kampf gegen Altersarmut“ wird es nicht gerecht.

„Das Modell der Zuschuss-Rente geht an der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorbei und wird die Altersarmut nicht eindämmen“, so die Präsidentin des Verbands. Grundsätzlich sei der Gedanke, Menschen mit geringem Einkommen eine Perspektive fürs Alter zu geben, zwar richtig, „aber gut gemeint ist nicht gut gemacht“.

Nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sollen langjährige Versicherte mit geringem Einkommen einen staatlichen Zuschuss bekommen, um ihre Rentenleistungen über das Grundsicherungsniveau zu heben. Aktuell ist von einem Betrag von 850 Euro die Rede. 

Doch die Hürden sind hoch: „45 Versicherungsjahre sind gerade für Frauen absolut utopisch, 2009 erreichten Frauen in Westdeutschland durchschnittlich nur 26,6 Versicherungsjahre“, erklärte Mascher. Man fühlt sich unwillkürlich an Versicherungsversprechen erinnert, die sich immer einen großen Hinterausgang offenhalten ...

Die zweite Hürde ist die Bedingung, eine staatlich geförderte zusätzliche Altersversorgung abzuschließen. „Die Erfahrung nach zehn Jahren Riesterrente zeigt, dass diese Anlageform für Bezieher kleinerer Einkommen kaum attraktiv ist. Bevor man den Riestervertrag zur Eingangsvoraussetzung für die Zuschuss-Rente erklärt, muss eine solche Anlageform für die breite Bevölkerung erst einmal erfolgversprechend funktionieren.“

Hinzu kommt, dass jetzige Rentnerinnen und Rentner sowie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von den Plänen der Zuschuss-Rente profitieren würden: Die zunehmende Zahl gerade von Rentnerinnen, die Grundsicherungsleistungen im Alter beantragen müssen, zeige, dass schon aktuell Handlungsbedarf besteht.
Zeiten für die Pflege demenzkranker Angehöriger ohne Pflegestufe oder der Arbeitslosigkeit – auch solche aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen – werden nicht berücksichtigt. Damit besteht ein Modell sehr hoher Ungerechtigkeit : 

„Das Modell ist zutiefst ungerecht, denn es ignoriert die tatsächlichen Verhältnisse am Arbeitsmarkt. Langzeitarbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit sind in den meisten Fällen aber unverschuldet.“ 

Zeiten geringfügiger Beschäftigung sollen andererseits berücksichtigt werden: „Das ist das absolut falsche Signal“, kritisiert Mascher, „so wird noch mehr Nachfrage nach Minijobs geschaffen. Dabei ist die prekäre Beschäftigung eine der Hauptursachen für spätere Altersarmut.“ Hier besteht aber zumindest eine (wie große?) Chance bei Halbtagsbeschäftigungen und 400-EUR-Job aufgesattelt einen  Anspruch zu erhalten. Wie realistisch ist jedoch diese Kombination im Hinblick auf Zuschuss-Rente?

Diskussion - Angehörigenpflege nicht zum Nulltarif, Frauenarmut bereits ausgeprägt

(vdk) „Pflege kann zum Armutsrisiko werden – besonders für Frauen“, stellte der VdK Deutschland mal wieder fest. Präsidentin Mascher verwies auf die geringe durchschnittliche Altersrente für Frauen, die in Deutschland 528 Euro beträgt. Pflegearbeit zu Hause, die zu 70 Prozent von Frauen geleistet wird, könnte das Problem der Frauenaltersarmut noch verschärfen. Denn die Gesellschaft dankt dieses Engagement kaum, beispielsweise was die Rentenansprüche betrifft. Mascher warnte deshalb: „Angehörigenpflege zum Nulltarif ist kein Modell der Zukunft.“

Sie forderte die Angleichung der Rentenanwartschaften von Zeiten der Pflegetätigkeit und Zeiten der Kindererziehung. Derzeit wird beispielsweise für ein Jahr häusliche Pflegetätigkeit in Pflegestufe I nur ein Rentenanspruch von 7,42 Euro erworben, für ein Jahr Kindererziehung 27,47 Euro. Voraussetzung für Rentenanwartschaften für Pflegezeiten ist der Bezug von Pflegegeld, das aber erst bei Vorliegen einer Pflegestufe und einem Pflegeaufwand von mindestens 14 Stunden bezahlt wird. Viele Pflegebedürftige bekommen aber weniger Pflegestunden zugestanden, vielen wird zudem die Anerkennung einer Pflegestufe verweigert. Dies gilt besonders für Demenzkranke.

Für Mascher ist deshalb eine rasche Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs das Gebot der Stunde, damit Demenzkranke ein Recht auf mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen: „Wir erwarten, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr das Versprechen seines Vorgängers, Philipp Rösler, einlösen wird, damit es zügig deutliche Verbesserungen für diese Menschen und ihre Angehörigen gibt.“

Die Rente reicht nicht fürs Heim
Die mangelhafte finanzielle Situation Pflegebedürftiger wird sich durch den anhaltenden Trend zur stationären Versorgung nach Einschätzung des VdK noch verschärfen. So nahm die Zahl der Heimbewohnerinnen und -bewohner in Deutschland von 2007 bis 2009 um 4,6 Prozent zu. Immer mehr Menschen brauchen Sozialhilfe in Form von „Hilfe zur Pflege“, in Deutschland sind dies rund 400 000. Der Antrag wird nötig, wenn die Heimkosten die Rente übersteigen und die Ersparnisse aufgebraucht sind. „Auch hier zeigt sich das Armutsgefälle zwischen Männern und Frauen“, erläuterte Mascher, „nur knapp ein Drittel der Leistungsbezieher ist männlich.“

Der Anstieg der Leistungsempfänger habe mehrere Ursachen. Steigende Heimkosten einerseits, stagnierende Bestandsrenten andererseits und „Neurenten im permanentem Sinkflug“. Wer beispielsweise in Pflegestufe III eingestuft wird und im Heim lebt, muss Eigenleistungen von durchschnittlich 1296 Euro erbringen. „Das geben die Renten in Deutschland nicht her, besonders nicht die von den Frauen.“
[Anmerkung SV: Ich höre und kenne Eigenleistungen von über 2000 (Pflegestufe 2) und in einem Extremfall von über 3000 €, in dem die Patientin bettlägrig ist. Dann müssten die 1296 € Eigenbeteiligung tatsächlich der günstigste Subventionsfall bei Stufe 3 und das billigste Heim sein. Alle anderen benötigen mittlere und höhere Pensionen/Renten zur Wahrnehmung oder Kapitaldecke.]

Mehr Geld für die Pflegeversicherung
Die Leistungen aus der Pflegeversicherung müssen also erhöht werden. Die Mehrbelastung – etwa wegen des Einbezugs dementiell Erkrankter – ließe sich nach Meinung des Sozialverbands VdK refinanzieren, ohne kapitalgedeckte Modelle oder weitere Zusatzbeiträge einführen zu müssen. Der VdK schlägt unter anderem einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung vor, außerdem die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit 3712,50 Euro auf die Grenze der Renten- und Arbeitslosenversicherung, also 5500 Euro.

Prekäre Beschäftigungslage im Pflegebereich
Mascher wies außerdem auf die oftmals prekäre Beschäftigungssituation von Pflegekräften hin, insbesondere im ambulanten Bereich. „Wegen der chronischen Unterfinanzierung bevorzugen die Träger Teilzeitbeschäftigung und Arbeitsverhältnisse, die sich bei Bedarf auch leichter wieder lösen lassen“, so Maschers Analyse. „So wird auch der Pflegeberuf eine Falle für die eigene Altersarmut.“

VdK-Kampagne
Der Sozialverband VdK hat in seiner aktuellen Kampagne „Pflege geht jeden an“ die Angehörigenpflege in den Mittelpunkt gestellt. Mehr Hintergrundinformationen und weitere Forderungen des VdK zur Pflegepolitik finden Sie im Internet unter www.pflege-geht-jeden-an.de

Kommentar: UND WIEDER UND IMMER WIEDER

(SV) Was sollen darüber hinaus die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten? Mann erwerbsunfähig, Frau hat gepflegt, Resulat: Sie werden noch ärmer gestellt im Alter. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch unverschämt! 100% unchristlich und unsozial.

Für viele Beitragszahler wird die zu erwartende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten 20 Jahren auf Grundsicherungsniveau sinken. Die gesetzliche Rente verliert ihren Status als stützende Pflichtversicherung. Sie ist kaum noch bezahlbar und bringt nichts mehr. Was soll das? Noch mehr Risiko auf jeden abwälzen und das Geld für die Bürger sonstwie rauspulvern?

Altersarmut morgen kann nur durch flächendeckende Mindestlöhne für Bürger und ausreichend Arbeit sowie gerechte Verteilung der Renteneinzahlungen, auch für Frauen, Kranke, Behinderte, Erwerbsunfähige etc. erreicht werden. Dieses hemmungslose Selbstbedienerei im Gesundheitssystem schädigt die Empfänger. Es bleibt eine Handvoll Geld beim Empfänger übrig. Dazwischen ernähren sich Unzählige von den Leistungen. Sicher, das schafft auch Arbeitsplätze. Aber sinnlos überhöhte Honorare hier und andernorts zu wenig? Ohne Beteiligung der Arbeitgeber geht das Ganze auch nicht. Völlig gieriges Anhäufen von Millionen und Milliarden und die Träger des Reichtums dürfen später im Dreck kriechen? Das alte Rom ist doch schon lange tot! 

Diskussion - Leben im Alter: Sind Rentenbeitragssenkungen tatsächlich angebracht?

(VdK) Rentenbeitragssenkungen sind nicht das Gebot der Stunde, so die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich zuletzt veröffentlichter Meldungen, nach denen die Bundesregierung den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2012 um 0,3 Prozent senken will. Mascher weiter: „Die Überschüsse der Rentenkassen sollten lieber in die Bekämpfung und Vermeidung von Altersarmut investiert werden.“ Vor allem Geringverdiener und Erwerbsgeminderte müssten besser für das Alter abgesichert werden.

Mascher forderte die Bundesregierung auf, die Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen: „Damit wäre ein Mindeststandard an Alterssicherung für Millionen Geringverdiener gewährleistet“. Auch Erwerbsminderungsrentner müssten vor Rentenkürzungen bewahrt werden: „Menschen, die wegen einer Krankheit nicht in der Lage sind, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erreichen, dürfen nicht in die Altersarmut abgedrängt werden.“

Die Altersarmut sei deutschlandweit auf dem Vormarsch, so die VdK-Präsidentin. Sie verwies auf die Entwicklung bei den Grundsicherungsempfängern im Alter. Die Zahlen sind hier zwischen 2003 und 2009 um 55 Prozent gestiegen. „Altersarmut ist kein theoretisches Problem mehr, sie ist eine konkrete Gefahr für immer mehr Menschen in Deutschland“, fasste Mascher zusammen.

Die Lage der Rentnerinnen und Rentner entwickelt sich nach Ansicht des Sozialverbands VdK auch deshalb so brisant, weil die Rentenkürzungsfaktoren Jahr für Jahr die Renten dämpfen. So fiel beispielsweise die Rentenerhöhung vom 1. Juli 2011 mit 0,99 Prozent erheblich niedriger aus als die durchschnittlichen Lohnsteigerungen von 3,1 Prozent im Westen und 2,55 Prozent im Osten und deckt nicht einmal die aktuelle Inflationsrate von 2,3 Prozent.

Ulrike Mascher verwies beim Thema Altersarmut auch auf die VdK-Forderung nach einer besseren rentenrechtlichen Absicherung für pflegende Angehörige, die ihre Familienmitglieder zu Hause versorgen und dafür bisher so gut wie keine Rentenansprüche erwerben. Vor allem Frauen seien dadurch „stark von Altersarmut bedroht“.

Die Vermeidung von Altersarmut müsse an mehreren Stellen ansetzen, sagte Mascher: „Wir fordern einen branchenübergreifenden, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Von Hungerlöhnen lässt sich keine armutsvermeidende Altersversorgung aufbauen.“

Um all diese Ansätze zu bündeln, sollten Armutsbeauftragte bei Bund und Ländern eingesetzt werden, die die Sozial-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Bildungspolitik koordinieren. Mascher: "Die Bundesregierung muss die günstigen finanziellen Bedingungen nutzen und jetzt einen konkreten nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut auf den Weg bringen. "

(SV)