Wie schafft ein so schwer beweglicher Apparat wie unser politisches System mit diesen Parteien diese Anforderungen?

(SV)

 „Soziale Spaltung muss gestoppt, Armut jetzt bekämpft werden“

„Wir wollen im Vorfeld der Bundestagswahl ein deutliches Zeichen setzen – gegen die zunehmende soziale Spaltung und für soziale Gerechtigkeit“. Mit diesen Worten gab die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute auf der VdK-Pressekonferenz in Berlin den Startschuss zur großen VdK-Aktion „Endlich handeln!“.

Die VdK-Aktion richtet sich gegen die Sparpolitik der Bundesregierung in vielen Feldern der Sozialpolitik, die größtenteils zu Lasten der ohnehin Benachteiligten geht, und gegen die ungerechte Steuerpolitik der letzten Jahre. 

Nach Statistiken der Bundesregierung und des Statistischen Bundesamts besaßen 1998 die oberen 10 Prozent der Bevölkerung 45,1 Prozent des Gesamtvermögens, während die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung nur 2,9 Prozent auf sich vereinen konnte. Heute ist der Vermögensanteil der oberen 10 Prozent sogar auf 59 Prozent geklettert, der Anteil der unteren Hälfte ist aber auf unter 1 Prozent gesunken.
Der VdK fordert deshalb mehr Steuergerechtigkeit, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine einmalige Vermögensabgabe für Menschen, die den oberen zehn Prozent angehören.

Ob Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen, Arbeitslose, Alleinerziehende, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung oder Familien und Arbeitnehmer – immer mehr Menschen hätten Angst vor dem sozialen Abstieg. „Sie mussten in den letzten Jahren viel zu viele Einschnitte verkraften“, so Mascher. Die Stabilität einer Gesellschaft hänge aber vom Grad der sozialen Gerechtigkeit ab.

„An den Positionen der Parteien zu Arm

ut, Rente, Gesundheit, Pflege und Behinderung wird sich die nächste Bundestagswahl mit entscheiden. Die Politik muss endlich handeln und die Weichen für eine gerechte Zukunft stellen“, forderte die VdK-Präsidentin.

Der Sozialverband VdK fordert im Einzelnen:

• Armut darf nicht zur Normalität werden. Die Bekämpfung der Armut in allen Altersgruppen muss an erster Stelle stehen.

• Rente muss zum Leben reichen. Altersarmut muss bekämpft werden.

• Gesundheit muss für alle bezahlbar sein. Der Teufelskreis „Krankheit macht arm“ und „Armut macht krank“ muss gestoppt werden.

• Pflege muss menschenwürdig sein. Wer pflegebedürftig ist, muss sich auf die gesetzliche Pflegeversicherung verlassen können.

• Behinderung darf niemanden ausgrenzen. Inklusion muss endlich in Schule, Beruf und Alltag gelebt werden.

Der VdK will diese Forderungen in Politik, Medien und Öffentlichkeit tragen. Zudem stehen zahlreiche Aktivitäten und Aktionen des Sozialverbands VdK und seiner Landes-, Kreis- und Ortsverbände auf dem Programm.

Rente mit 67 ist nichts anderes als das Vorenthalten von Renten bei vorausgegangener Misswirtschaft

(SV) „Die propagierte Rente mit 67 führt unweigerlich zu größerer Altersarmut, denn die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer haben sich kaum verbessert. Die stufenweise Einführung seit 1.1.2012 setzt diesen Mechanismus klar in Gang und ist für den Arbeitnehmer nicht nachzuvollziehen. Statt dass Beamte in den Rententopf einzahlen, werden Angestellte noch mehr um ihre Rente gebracht. Das System pumpt beim Normalbürger ab, um den Staatsbeschäftigten zu stützen, das geht nicht mehr länger!

Der Sozialverband VdK Deutschland hat dies klar erkannt und fordert für Millionen von Menschen die Einführung auszusetzen. Der allgemeine Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt geht an den meisten älteren Arbeitnehmern vorbei. Wenn nur 9,3 Prozent der 64-Jährigen einer Vollzeitbeschäftigung nachkommen, Frauen in dieser Altersgruppe sogar nur zu 5,5 Prozent, dann sind die Voraussetzungen für eine Anhebung der Regelaltersgrenze noch nicht gegeben“, so der VdK Deutschland.

„Wer künftig nicht bis 67 arbeiten kann, muss für zwei Jahre vorzeitigen Rentenbeginn zusätzliche 7,2 Prozent Renten-Abschlag in Kauf nehmen. Bevor man die Rente mit 67 startet, muss man zunächst dafür sorgen, dass Arbeitnehmer bis 65 gesund in einer Erwerbsarbeit bleiben, von der sie auch leben können. Was ja heute gar nicht gewährleistet ist, ganz im Gegenteil! Um die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten, brauchen wir mehr Weiterbildung und Gesundheitsförderung in den Unternehmen. Das machen aber nur ein Fünftel der Betriebe. Und sie müssen über 50 noch beschäftigen!

Der Versuch die Rente hinauszuzögern wird auch durch kleine Tricksereien am Rande unterstützt. Die Agentur für Arbeit hat in der Arbeitslosenstatistik knapp 105.000 Menschen gar nicht mitgezählt, die älter als 58 Jahre sind und seit mindestens zwölf Monaten Hartz IV beziehen, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben. Diese Gruppe habe sich 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent vergrößert. Und sie wächst weiter. Die Vermittlungsleistung ist zu gering. Es werden nicht kooperativ Probleme gelöst, sondern neue geschaffen. Rente mit 67 geht nicht sozialverträglich, denn fast jeder Zweite geht in Frührente! Wir haben Rekordzahlen bei der Frührente: Fast jeder zweite Beschäftigte in Deutschland geht vorzeitig in den Ruhestand und nimmt dafür eine niedrigere Rente in Kauf. Im vergangenen Jahr bezogen demnach knapp 674 000 Versicherte erstmals eine Altersrente. 47,5 Prozent von ihnen oder fast 320 000 mussten Abschläge verkraften, weil sie nicht bis zum 65. Lebensjahr, der Regelaltersgrenze, gearbeitet haben. Fünf Jahre vorher waren es noch 41,2 Prozent gewesen, 2000 nur 14,5 Prozent. Bei Frührentnern fällt die Rente im Durchschnitt um monatlich 113 Euro geringer aus.

Durchschnittsrente                      Männer             Frauen       Renteneintrittsalter

Bundesdurchschnitt	1049,27 €	528,23	60,5
Quelle: Deutsche Rentenversicherung, 2010, Angaben für die gesetzlichen Altersrenten, Stand:31.12.2008

Frührentner gehen statistisch gesehen drei Jahre und zwei Monate vorher in Ruhestand, um zusammen mit dem Partner im Alter mehr freie Zeit zu genießen. Viele haben Haus oder Wohnung abbezahlt, eine private Altersvorsorge und können die Abschläge finanziell verkraften. Arbeitsplätze werden früher frei und die Leute können ihr Leben noch mal frei leben. Beginnt die Rente bei 67 wären das noch mal weniger Rentenzahlungen bei längerer Arbeitszeit.   

 Das Bundesozialministerium behauptet dagegen, die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen sei von 16,6 Prozent (2005) auf 26,4 Prozent (2011) gestiegen. Auch gingen generell die Menschen später in Rente: Das Eintrittsalter sei im Schnitt auf 63,5 Jahre gestiegen. Das liegt wohl daran, dass der kühne Klimmzug in den Euro ein Armutsverstärker für die Mehrheit und eine Belastung für Schwache, Kranke und Rentner war, statt dass er spürbare Vorzüge brachte. Die Zeitungsausträger boomen, Rentner auf dem Supermarktsparkplatz, die die Einkaufswagen zusammenschieben undundund ..., weil es nicht reicht! Angesichts dieser Lebenserschwernisspirale ist die Rente meines Erachtens mit 67 mehr ein Affront gegen die Menschlichkeit im Alter und ein Finanzentricksen statt eine echte Chance für kreative Längerarbeit (die so gar nicht besteht!). Schlicht eine Zumutung!