Wie schafft ein so schwer beweglicher Apparat wie unser politisches System mit diesen Parteien diese Anforderungen?

(SV)

 „Soziale Spaltung muss gestoppt, Armut jetzt bekämpft werden“

„Wir wollen im Vorfeld der Bundestagswahl ein deutliches Zeichen setzen – gegen die zunehmende soziale Spaltung und für soziale Gerechtigkeit“. Mit diesen Worten gab die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute auf der VdK-Pressekonferenz in Berlin den Startschuss zur großen VdK-Aktion „Endlich handeln!“.

Die VdK-Aktion richtet sich gegen die Sparpolitik der Bundesregierung in vielen Feldern der Sozialpolitik, die größtenteils zu Lasten der ohnehin Benachteiligten geht, und gegen die ungerechte Steuerpolitik der letzten Jahre. 

Nach Statistiken der Bundesregierung und des Statistischen Bundesamts besaßen 1998 die oberen 10 Prozent der Bevölkerung 45,1 Prozent des Gesamtvermögens, während die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung nur 2,9 Prozent auf sich vereinen konnte. Heute ist der Vermögensanteil der oberen 10 Prozent sogar auf 59 Prozent geklettert, der Anteil der unteren Hälfte ist aber auf unter 1 Prozent gesunken.
Der VdK fordert deshalb mehr Steuergerechtigkeit, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine einmalige Vermögensabgabe für Menschen, die den oberen zehn Prozent angehören.

Ob Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen, Arbeitslose, Alleinerziehende, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung oder Familien und Arbeitnehmer – immer mehr Menschen hätten Angst vor dem sozialen Abstieg. „Sie mussten in den letzten Jahren viel zu viele Einschnitte verkraften“, so Mascher. Die Stabilität einer Gesellschaft hänge aber vom Grad der sozialen Gerechtigkeit ab.

„An den Positionen der Parteien zu Arm

ut, Rente, Gesundheit, Pflege und Behinderung wird sich die nächste Bundestagswahl mit entscheiden. Die Politik muss endlich handeln und die Weichen für eine gerechte Zukunft stellen“, forderte die VdK-Präsidentin.

Der Sozialverband VdK fordert im Einzelnen:

• Armut darf nicht zur Normalität werden. Die Bekämpfung der Armut in allen Altersgruppen muss an erster Stelle stehen.

• Rente muss zum Leben reichen. Altersarmut muss bekämpft werden.

• Gesundheit muss für alle bezahlbar sein. Der Teufelskreis „Krankheit macht arm“ und „Armut macht krank“ muss gestoppt werden.

• Pflege muss menschenwürdig sein. Wer pflegebedürftig ist, muss sich auf die gesetzliche Pflegeversicherung verlassen können.

• Behinderung darf niemanden ausgrenzen. Inklusion muss endlich in Schule, Beruf und Alltag gelebt werden.

Der VdK will diese Forderungen in Politik, Medien und Öffentlichkeit tragen. Zudem stehen zahlreiche Aktivitäten und Aktionen des Sozialverbands VdK und seiner Landes-, Kreis- und Ortsverbände auf dem Programm.

Diskussion: Die gefeierte Pflegereform

(SV) Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete die Beschlüsse der Koalition zur Pflegereform unlängst als „enttäuschend und unzureichend“. Der Pflegekompromiss sei nur ein „kleines Pflaster, mit dem man die großen Lücken in der Pflegeversicherung nicht schließen kann“. Mascher: „Eine geringfügige Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags von 0,1 Prozent und die steuerliche Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung reichen bei weitem nicht aus, um die dringend notwendigen Verbesserungen bei der häuslichen Pflege realisieren zu können.“

Die längst überfällige Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs werde auf die lange Bank geschoben. Dadurch bleibe die Benachteiligung von Demenzkranken in der gesetzlichen Pflegeversicherung weiter bestehen, betonte Mascher.

„Wenn in Anlehnung an die ‚Riester-Rente‘ eine ‚Bahr-Pflege‘ eingeführt werden soll, werden diejenigen“, so Mascher weiter, „die eine zusätzliche Absicherung am dringendsten bräuchten, sich diese am wenigsten leisten können. Geringverdiener und Menschen mit höheren Pflegerisiken, wie zum Beispiel chronisch Kranke und behinderte Menschen, werden finanziell nicht dazu in der Lage sein, eine solche zusätzliche private Pflegeversicherung abschließen zu können“. 

... Von dem abgesehen, dass die Versicherungsleistungen nicht befriedigend sein werden und noch keine Versicherung Demenz z.B. angemessen versichert. Der ewige Hinweis auf Versicherungen sollte endlich und in erster Linie mal für alle Staatsbeamte und Abgeordneten angewandt werden, damit die mal sehen, wie das ist, wenn sie keine Staatsgarantie haben. ...

Notwendig ist die verbesserte Finanzierbarkeit stationärer und häuslicher Pflege für kleine Einkommen. Keiner aus dem 20-Mio-Einwohner-Niedriglohnsegment kann sich 1200 EUR Eigenbeteiligung für mangelhafte Kräfte aus dem Ausland  leisten. Außerdem muss ein  Abbau der Benachteiligung der Pflegearbeit im Rentenrecht gegenüber der Bewertung von Kindererziehung erfolgen. Die Bewertung der Kindererziehungszeiten ist mit 25 EUR Rente pro Monat und Kind selbst schwach ausgefallen.