Historischer Beschluss: Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sowie Kandidatenstatus für Georgien

Der Europäische Rat hat am 14.12.2023 den historischen und bedeutungsvollen Beschluss gefasst, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen und Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen. 

Die Ukraine hat für ihre Entscheidung für Europa einen hohen Preis gezahlt, sowohl mit Blut als auch mit Geld. Im Krieg in der Ukraine geht es darum, die europäische Zukunft des Landes sowie den europäischen Raum zu verteidigen, da an verschiedenen Stellen der europäischen Grenze mit Angriffen und Übergriffen der russischen Armee zu rechnen ist. Von Finnland über Polen bis Serbien. Der unverschämte Expansionsdrang Russlands wird durch den Widerstand in der Ukraine gebremst und hoffentlich auch längere Zeit gestoppt.

Der Kampf für Europa in der Ukraine begann 2013, als die Proteste gegen die Ablehnung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU ausbrachen. Europa steht für Freiheit, Rechenschaftspflicht, Rechtsstaatlichkeit und ein Leben in Würde für die Ukrainer.

Russland nutzte den politischen Wandel in der Ukraine, um die Krim zu besetzen und einen Krieg in der Region Donbas zu entfachen. Das Vorgehen Russlands in der Ukraine ist Teil eines größeren Projekts, das darauf abzielt, das europäische Projekt der Zusammenarbeit und Integration zu untergraben und zu verdrängen. 

Die Ukraine hat es geschafft, zu überleben und sich gegen die russische Aggression zu wehren. Der Krieg in der Ukraine hat Europa umgestaltet und wird langfristige Folgen haben. Der Schmerz und der Gewinn der Ukraine sind mit dem Europas verknüpft. 

Europa ist nicht nur ein geografisches Gebiet, sondern eine Idee und ein Ideal, das auf gemeinsamen Werten und Verpflichtungen beruht. Die Entscheidung des Europäischen Rates ist eine Anerkennung der Bemühungen und Opfer der Ukraine und markiert ein neues Kapitel sowohl für die Ukraine als auch für Europa. 

Der abwegigste und unerwartetste Beitrittskandidat wäre Russland im Nachputinismus. 

Warum eine stabile Ukraine auch ein Fernhalten der Kriegswütigen bedeutet

Die Stabilität der Ukraine ist essentiell für den euroatlantischen Frieden!

Die offizielle Strategie Kiews für einen Friedensschluss sieht nachhaltige Investitionen und Unterstützung durch die NATO vor, Selenskyjs "Friedensformel" fordert logischerweise den Rückzug russischer Truppen und die Integrität der ukrainischen Grenzen.

Die Umsetzung dieser Pläne ist durch militärische Rückschläge und die Erschöpfung der ukrainischen Gesellschaft wie auch Soldaten beeinträchtigt, aber auch durch mangelnde Unterstützung durch die potenten Waffenlieferanten, wie USA, Deutschland, Polen u.a. Man muss hier tatsächlich an den Stellvertreterkrieg im europäischen Selbstbehauptungsstreben erinnern. Wahlen in den NATO-Staaten könnten 2024 die Unterstützung ebenfalls beeinflussen.

Die Ukraine benötigt eine realistische Strategie, um den Krieg zu beenden und die Unterstützung der Partner zu sichern. Alle Unterstützer sind aufgerufen, Pläne zu schmieden und zu diskutieren.

Die Ukraine und ihre Verbündeten müssen zeitnah eine realistische und umsetzbare Strategie zur Beendigung des Krieges entwickeln, die sowohl militärische als auch politische Aspekte berücksichtigt. Die Partner in Europa und andere interessierte Länder sollten konkrete Vorschläge für eine stufenweise Deeskalation und Garantien für die Unterstützung der ukrainischen Abwehr bieten, um ein Worst-Case-Szenario abzuwenden. Russland muss noch stärker auf einseitige und bröckelnde Wirtschaft sowie Kollapswahrscheinlichkeit reduziert werden. 

Spezielle Naziverbrechen in Pirna gestern - Wahl eines AfD-Oberbürgermeisters heute

Bild von Th G auf Pixabay "Pirna ist ein Ort mit einer schlimmen NS-Geschichte. Die Nazis ermordeten in der sächsischen Stadt fast 14.000 geistig und körperlich Behinderte. Eine ständige Gedenkstätte erinnert daran, immer wieder gab es auch temporäre Installationen. Als ich vor Jahren über die Einweihung eines solchen Denkmals berichtete, kam es zu einer beklemmenden Szene. Ein Punk sprengte die kleine Feier. „Die Hälfte von denen, die hier stehen“, schimpfte er, „haben damals mitgemacht!“ Ich habe mich an den Vorfall erinnert, als jetzt das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Pirna bekannt wurde. Nicht die Hälfte, aber immerhin 38,5 Prozent der Wähler haben sich für einen Mann entschieden, der von der AfD aufgestellt wurde, einer Partei, die von Sachsens Verfassungsschutz vor wenigen Tagen als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Die rund 6500 Menschen, die für den AfD-Mann stimmten, hat das nicht gestört; womöglich hat es sie noch bestärkt.

Der Wahlausgang in der 39.000 Einwohner zählenden Stadt kann durchaus als Menetekel für den Freistaat gesehen werden. Er wurde nicht zuletzt möglich, weil die beiden gewichtigsten Kontrahenten der AfD nicht einmal versuchten, sich zu einigen. 2024 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt, und mit dem Rückenwind aus Pirna peilt die AfD die 40-Prozent-Marke an. Selbst wenn es nicht so arg kommt: Parteien wie CDU und Linke täten gut daran, sich schon jetzt Gedanken darüber zu machen, wie auch in womöglich sehr schwierigen Konstellationen eine Regierung ohne Rechtsextreme gebildet werden kann.

Weil freilich jetzt verbreitet vom „braunen Nest“ Pirna die Rede ist und in sozialen Medien bereits aufgerufen wird, Stadt und Region bei Urlaubsreisen künftig zu meiden, möchte ich daran erinnern, dass es dort auch andere Menschen, Initiativen und Vereine gibt: solche, die sich für Weltoffenheit, für Flüchtlinge oder das Gedenken an die NS-Verbrechen einsetzen."

Hendrik Lasch, nd-Korrespondent in Sachsen Zitat aus ndKompakt, Ihre Tagesvorschau für den 19. Dezember 2023

Das Ausmaß des Ukrainekriegs und der Fortschritt. Eine Auswahl von Meinungen

Überblick über den Konflikt in der Ukraine und die Verluste des Militärs

Der Konflikt in der Ukraine dauert seit 2014 an, wobei sowohl Russland als auch die Ukraine erhebliche Verluste an militärischer Ausrüstung und Personal erlitten[1]. Der Konflikt war schon von Anfang an durch den Einsatz von Panzern, Artillerie und anderen schweren Waffen gekennzeichnet[2]. Der anhaltende Konflikt hat ab 2022 zu einer extremen Nachfrage nach Waffen und militärischer Ausrüstung geführt, und viele Länder beliefern beide Seiten mit Waffen[3].

Sowohl Russland als auch die Ukraine haben seit Beginn des Konflikts 2022 erhebliche Verluste an militärischer Ausrüstung erlitten[4]. Russland hat rund 5.500 Panzer, etliche Kampffahrzeuge, Tausende von Transportern, etliche Hubschrauber, Flugzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe verloren, während die Ukraine eine beträchtliche, aber wohl geringere Anzahl an Panzern, Artilleriegeschützen und anderen schweren Waffen verloren hat[2][6]. Der Einsatz von Antipersonenminen ist ebenfalls ein umstrittenes Thema, und die ukrainische Regierung hat sich verpflichtet, ihren Einsatz einzustellen[5]. Es fragt sich, ob man der Ukraine nicht ein besonderes Recht einräumen sollte, diese Waffen dennoch zu verwenden, denn David hat jede Menge zu tun, den hässlichen Goliath Russland zu verscheuchen. Im Rahmen des Konflikts kam eine Reihe militärischer Ausrüstung zum Einsatz, darunter:  Panzer - Artillerie - Raketen - Kriegsschiffe - leichte (Klein-)Waffen - Sprengstoffe. Der Einsatz dieser Waffen hat zu erheblichen Zerstörungen und Todesfällen geführt, gerade auf russischer Seite zu exorbitanten Verlusten an Soldaten, zuletzt in 2023 Hunderte und Tausende pro Tag. Aber auch für die Ukraine sterben Soldaten bataillonsweise. Zivilisten geraten verstärkt ins Kreuzfeuer, vor allem in der Ukraine, da Zivilziele wie Wohnungen aufgrund der russischen Taktik ganz vorne stehen. Die Ukraine hat 18, Russland 9 Kriegsschiffe verloren. Dennoch hat Russland keine Dominanz im Schwarzen oder Asowschen Meer. 

Seit Februar 2022 hat Deutschland die Ukraine durch die Lieferung von Ausrüstung und Waffen aus Beständen der Bundeswehr unterstützt[7]. Viele Länder haben das militärische Ungleichgewicht zwischen Russland und der Ukraine erkannt und ihre Bemühungen darauf konzentriert, die ukrainische Armee auf erneute Offensiven vorzubereiten[8][9]. Der anhaltende Konflikt und der anhaltende Verlust militärischer Ausrüstung verdeutlichen die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine[3]. Bis zu diesem Zeitpunkt muss aber ein Gleichgewicht der Ausrüstung herrschen, um die Ukraine nicht auszuliefern.

Analyse der in der Ukraine verlorenen Waffen und Waffensysteme

Der Konflikt in der Ukraine seit Februar 2022 hat zu erheblichen Verlusten an Kleinwaffen und leichten Waffen geführt[8]. Zu diesen Waffen gehören Gewehre, Pistolen, Maschinengewehre und andere Schusswaffen, die leicht zu transportieren und zu verbergen sind. Die genaue Zahl der in der Ukraine verlorenen Kleinwaffen und leichten Waffen lässt sich nur schwer ermitteln, die Nachfrage nach Waffen in der Region ist jedoch hoch[3]. Vor dem Krieg gab es Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit des Waffenschmuggels, und die EU hat eine konsequente Registrierung von Waffen gefordert, um dies zu verhindern[10]. Der Verlust von Kleinwaffen und leichten Waffen hatte bislang erhebliche Auswirkungen auf den Konflikt, da diese Waffen häufig im Nahkampf eingesetzt werden und leicht versteckt und transportiert werden können. Gerade die Stadtviertel- oder Hausverteidigung gegen stürmende feindliche Soldaten baut darauf.

Der Konflikt in der Ukraine hat auch in 2022-2023 zu erheblichen Verlusten an gepanzerten Fahrzeugen und Panzern geführt[4]. Diese Fahrzeuge schützen Truppen und führen Angriffsoperationen durch. Russland hat seit Beginn des Konflikts mehr als 5.500 Panzer verloren, was die bedeutende Rolle gepanzerter Fahrzeuge in dem Konflikt unterstreicht[4]. Deutschland hat die Ukraine durch die Lieferung von Ausrüstung und Waffen aus Beständen der Bundeswehr unterstützt[7]. Der Verlust gepanzerter Fahrzeuge und Panzer hatte deutliche Auswirkungen auf den Konflikt, da diese Fahrzeuge erhebliche Feuerkraft und Schutz für die Truppen bieten. Die von Deutschland gelieferten Waffen werden ebenfalls im Kampf aufgebraucht. Sie sind dennoch lebenswichtig.[12]

Neben Kleinwaffen, leichten Waffen und gepanzerten Fahrzeugen hat der Konflikt in der Ukraine auch zu erheblichen Verlusten an Artillerie- und Raketensystemen geführt[8]. Zu diesen Waffen gehören Haubitzen, Raketenwerfer und andere Langstreckenwaffen, mit denen Ziele aus der Ferne angegriffen werden. Der Verlust von Artillerie- und Raketensystemen hatte eine starke Auswirkungen auf den Konflikt, da diese Waffen zur Bekämpfung von Zielen aus der Ferne und zur Deckung von Truppen eingesetzt werden können. Die Nachfrage nach diesen Waffen in der Region war hoch, und die Ukraine hat weitere Waffen vom Westen angefordert[11]. Der Verlust von Artillerie- und Raketensystemen hat es für beide Seiten erschwert, Fernkämpfe zu führen und den Truppen Deckung zu bieten.

Auswirkungen der Verluste auf das ukrainische Militär und mögliche Auswirkungen auf den Konflikt

Die Verluste von Waffen und Waffensystemen in der Ukraine seit Februar 2022 wirken sich stark auf die Fähigkeiten des Militärs aus[3]. Zu den verlorenen Waffen und Systemen zählen auch Drohnen[4]. Diese Verluste führten nicht nur zu einer Verringerung der Anzahl der verfügbaren Waffen, sondern beeinträchtigten auch die Moral und das Selbstvertrauen des Militärpersonals. Der Verlust fortschrittlicher Waffensysteme wie Drohnen hat auch die Fähigkeit des Militärs beeinträchtigt, Informationen zu sammeln und effektive Operationen durchzuführen. Das Ausmaß dieser Verluste muss noch vollständig abgeschätzt werden, aber es ist klar, dass sie spürbare Auswirkungen auf die Fähigkeit des Militärs hatten, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen.

Die Verluste von Waffen und Waffensystemen in der Ukraine hat selbstverständlich Auswirkungen auf den anhaltenden Konflikt[2]. Durch die Verringerung der Zahl der verfügbaren Waffen könnte es für das ukrainische Militär schwierig werden, sich gegen eine weitere russische Aggression zu verteidigen. Der Verlust fortschrittlicher Waffensysteme wie Drohnen und Drohnen-/Flugabwehr könnte dem russischen Militär auch einen Vorteil beim Sammeln von Informationen und bei der Durchführung von Operationen verschaffen. Darüber hinaus könnte der Verlust von Waffen und Waffensystemen zu einem erhöhten Druck auf die Verbündeten der Ukraine führen, zusätzliche Unterstützung zu leisten, was zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen könnte. Europa geriete in einen Lieferdruck. Es ist wichtig, das Ausmaß der Verluste einzuschätzen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Auswirkungen auf den anhaltenden Konflikt abzumildern. Der Wegfall oder die starke Reduktion der amerikanischen Waffen muss mit großer Aufmerksamkeit bewertet werden.

Um den Verlusten von Waffen und Waffensystemen entgegenzuwirken und die Wirksamkeit des Militärs zu erhöhen, sind Maßnahmen erforderlich[7]. Dazu könnte die Steigerung der einheimischen, europäischen und internationalen Produktion und Anschaffung neuer Waffen, die Reparatur beschädigter Ausrüstung, Aufrüstung sowie die Verbesserung der Ausbildung des Militärpersonals gehören. Dies alles wird bereits in der Ukraine und europäischen Partnerstaaten seit Kriegsbeginn praktiziert. Außerdem muss die Ukraine und der Westen die Fähigkeit des Militärs stärken, Informationen sammeln zu können und effektive Operationen durchzuführen. Selbstverständlich soll auch eine effektive Flugabwehr erhalten bleiben. Es muss also verstärkt in fortschrittliche Technologie und Ausrüstung investiert werden. Die genannten Maßnahmen werden nicht nur dazu beitragen, die Verluste auszugleichen, sondern auch die allgemeinen Fähigkeiten des Militärs zu verbessern, was für die Abwehr weiterer russischer Aggressionen von Bedeutung sein wird. Es ist wichtig, einen umfassenden Ansatz zur Bewältigung der Verluste zu verfolgen und die Wirksamkeit des Militärs zu verbessern, um sicherzustellen, dass der anhaltende Konflikt friedlich und effektiv gelöst wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Konflikt in der Ukraine seit Februar 2022 zu erheblichen Verlusten für das Militär beiderseits geführt hat. Zu den verlorenen Waffen und Waffensystemen zählen Kleinwaffen, gepanzerte Fahrzeuge, Panzer, Artillerie und Raketensysteme, Kriegsschiffe sowie Drohnen aller Art. Diese Verluste hatten erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs und könnten Auswirkungen auf den anhaltenden Konflikt haben. Es werden jedoch Schritte unternommen, um die Verluste auszugleichen und die militärische Wirksamkeit zu verbessern. So schaffte es die Ukraine mit Drohnenbooten/-torpedos die russische Marine in Schach zu halten. Für alle Beteiligten ist es ist es sehr wichtig, auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinzuarbeiten und weitere Verluste an Menschenleben und Ressourcen zu verhindern. Es gibt kaum Kompromissmöglichkeiten, nur der Rückzug der unrechtmäßigen russischen Aggressoren beendet den Konflikt vollständig. Offensichtlich sind wir noch weit weg davon.

1. Chronologie des Ukraine-Konflikts. www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt
2. Ukraine Krieg aktuell 2023 - Russland Ukraine Konflikt erklärt. www.lpb-bw.de/ukrainekonflikt
3. SIPRI-Bericht für 2022: Weniger Waffenverkäufe trotz .... www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-bericht-100.html
4. Ukraine-Krieg: Russische Verluste 2023. de.statista.com
5. Ukraine verspricht Untersuchung des verbotenen .... www.hrw.org
6. Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und .... www.bpb.de
7. Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. www.bundesregierung.de
8. Aktuelle Daten zu Waffenlieferungen an die Ukraine. de.statista.com
9. Diese Waffen sind im Ukraine-Krieg im Einsatz. www.nzz.ch
10. Waffenschmuggel aus Ukraine - Report Mainz - ARD. www.daserste.de
11. Mangelt es der Ukraine an sowjetischer Munition? www.mdr.de
12. Attack On Europe: Documenting Ukrainian Equipment Losses During The Russian Invasion Of Ukraine. https://www.oryxspioenkop.com/2022/02/attack-on-europe-documenting-ukrainian.html

Ukraine: Könnte ein Blow-up-Bombardement der russischen Stellungen in 3 Monaten Ruhe schaffen?

Die Frage nach einer Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts wird immer heikler, tobt der Full-Scale-Krieg nun schon fast zwei Jahre.

Ein Bombardement russischer Stellungen könnte mittel- und langfristig zu einer Eindämmung/Beendigung der russischen militärischen Aktivitäten führen, indem es deren Fähigkeit zur Durchführung von Operationen außer Kraft setzt. Allerdings würde eine solche Maßnahme höchstwahrscheinlich zu einer Eskalation der Gewalt führen, was zu einer Verschärfung des Konflikts und möglicherweise zu einem verstärkten Leiden der Zivilbevölkerung führt. Von Eskalationen wie begrenzte oder entfesselte Atomschläge Richtung Angreifer einmal ganz abgesehen.

Ein Blow-up könnte aber ebensogut zu einer Beseitigung/Zurückdrängung der eingegrabenen russischen Truppen und Waffen führen, wenn gleichzeitig weitere Zuströme von Soldaten und Waffen unterbunden würden. Der empörte und wütende Auftritt Russlands würde jedoch erst einmal den europäischen Frieden komplett in Schieflage bringen. 

Eine solche Aktion wird internationale Konsequenzen nach sich ziehen, die weit über den unmittelbaren Konflikt hinausgehen. Sie könnte zu einer Verschärfung der Beziehungen zwischen den befeindeten Ländern, Ausschlüssen in internationalen Gremien sowie zu einer destabilisierenden Wirkung auf die europäische Region und weltweit führen. 

Militärische Maßnahmen allein sind also eher eine bedenkliche und ungemein zerstörerische Lösung für komplexe Konflikte. Eine dauerhafte Friedenslösung erfordert diplomatische Verhandlungen, politische Lösungen und die Bereitschaft aller beteiligten Parteien, aufeinander zuzugehen und Kompromisse einzugehen. Russland hat keine Ansprüche und soll das Land wieder verlassen, das ist klar. Nur verstehen will Putin das nicht. Kompromisse einzugehen ist für die Ukraine nicht ratsam, sie wollen ihr Land zurückhaben, Russophile können aus- und umziehen. Geht ein Kompromiss ohne Zugeständnisse? Wohl kaum.

Auch die internationalen Gemeinschaften und Organisationen müssen alle möglichen diplomatischen Kanäle nutzen, um diesen Konflikt zu lösen und die Sicherheit sowie das Wohlergehen der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Iran: Sicherheitskräfte vergewaltigen Demonstrierende zur Abschreckung

Foto: Amnesty

Amnesty berichtet wieder eindringlich von Verbrechen aus dem Iran: „Die Agenten haben meine Kleidung sofort ausgezogen, als wir dort ankamen, und meine Brüste und Genitalien berührt [...] Mein Haar war sehr lang und sie haben es gewaltsam bis zu meinen Ohren abgeschnitten. Sie verspotteten mich und sagten: ‚Wolltest du nicht dein Haar zeigen?‘ Sie warfen mir mein Haar auf den Schoß und sagten, ich solle es in der Öffentlichkeit zeigen“, berichtet Sahar, eine Protestierende aus der unterdrückten baluchischen ethnischen Minderheit im Iran.

Neu veröffentlicht wurde der Bericht „They violently raped me“. Er dokumentiert das Leiden von 45 Überlebenden sexualisierter Gewalt, die willkürlich festgenommen wurden, weil sie gegen Unterdrückung und Diskriminierung im Iran protestiert hatten. Viele von ihnen berichteten Amnesty International, dass sie vergewaltigt wurden – Frauen und Männer, ein 14-jähriges Mädchen und zwei Jungen im Alter von 16 und 17 Jahren. Sechs von ihnen – vier Frauen und zwei Männer – wurden von Gruppen von bis zu zehn männlichen Sicherheitskräften vergewaltigt. 

Im Iran findet eine alarmierende Zunahme von sexualisierter Gewalt zur Niederschlagung der Proteste statt. Recherchen zu sexualisierter Gewalt und dem Iran sind sehr aufwendig, Amnesty darf offiziell nicht ins Land, und die Betroffenen fürchten eine Stigmatisierung. 

„Ich glaube nicht, dass ich jemals wieder dieselbe Person sein werde. Nichts kann mir mein altes Ich zurückbringen, meine Seele wiedergeben [...] Ich hoffe, dass meine Aussage zu Gerechtigkeit führen wird, und nicht nur für mich“, erklärt Zahra, eine weitere Überlebende, Amnesty gegenüber. Sie wurde von einem Folterer der Spezialeinheiten der Polizei vergewaltigt. 

Bisher ist kein einziger Täter zur Rechenschaft gezogen worden. Amnesty bittet um Unterstützung.

Tierschutz: Milchkuhhaltung als Qual

Foodwatch bittet um Ihre Hilfe

Foto: Matthias Zomer

Die sogenannte „Anbindehaltung“ ist für über eine Million Milchkühe und Rinder in Deutschland traurige Realität. [1] Sie stehen auf einem Fleck, fixiert mit einer Kette. Vorne ein Futtertrog, hinten eine Rinne für den Mist. Mehr als eine Million Kühe und Bullen - für Milch, Joghurt, Frischkäse, Rindfleisch. Tagein, tagaus stehen sie angekettet nebeneinander, ohne Bewegung, der Platz pro Tier etwa so groß wie ein Billardtisch. Teils droht beim Urinieren oder Koten ein Stromschlag, damit sie einen Schritt zurückweichen und ihren Platz nicht beschmutzen. [2]

Auf über 28.000 Höfen sind Rinder angekettet. [3] Für unseren Käse, Joghurt und das Glas ‘frische Milch’.

Die Regierung hat bereits vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag versprochen, diese tierquälerische Haltung zu beenden. [4] Doch seitdem ist es still geworden. Einen offiziellen Vorschlag gibt es bisher nicht. Und nun droht das Thema im Ampelchaos unterzugehen: Wenn alle nur noch über Haushaltslöcher streiten, gerät der Tierschutz unter die Räder.

Damit Minister Özdemir endlich ein Verbot auf den Weg bringt, braucht es jetzt die Stimme von zehntausenden Verbraucher:innen, die ein Ende dieser Qual-Haltung fordern. Die Hälfte der Legislaturperiode ist schon um. Wenn es jetzt nicht vorangeht, schwindet jede Aussicht auf Besserung für die Tiere.

Schreiben Sie jetzt an den Minister und fordern Sie ihn auf, die tierquälerische Anbindehaltung zu beenden! Ohne Schlupflöcher und Ausnahmen. Mit einer strengen Frist.

Die Agrarlobby läuft bereits jetzt Sturm gegen ein Ende der Anbindehaltung. Nachdem ein erster Entwurf für ein Gesetz an die Öffentlichkeit gelangt war, organisierte der Bayerische Bauernverband im Oktober Protestaktionen in ganz Bayern. [5] Auch das Bayerische Landwirtschaftsministerium stemmt sich gegen ein Verbot.

Der Grund: Insbesondere im Süden Deutschlands setzen viele Landwirte noch immer auf die umstrittene Anbindehaltung. In Bayern zum Beispiel jeder zweite Betrieb. [6] Dabei ist seit Jahren klar, dass die Anbindehaltung mit dem Tierschutz nicht vereinbar und deshalb ein Auslaufmodell ist.

Schon 2016 hat sich der Bundesrat für ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung ausgesprochen. [7] Einige bayerische Molkereien zahlen bereits weniger für Milch aus solchen Ställen. [8] Und genug Geld gäbe es, um den Umbau von Ställen großzügig zu unterstützen: Erst im September hat das Land Bayern beispielsweise 120 Millionen Euro für einen “Zukunftsvertrag Landwirtschaft” zugesagt. [9]

Den Aktionen der Agrarlobby müssen wir etwas entgegensetzen: Bitte unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition – zeigen wir Minister Özdemir, dass zigtausende Menschen ein Ende der tierquälerischen Anbindehaltung wollen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

P.S: Kühe in Anbindehaltung leiden – oft auch an Krankheiten: Sie bekommen besonders häufig schmerzhafte Euterentzündungen. [10] Bitte helfen Sie mit, dieses Leid zu beenden. Fordern Sie Cem Özdemir jetzt auf, die tierquälerische Anbindehaltung endlich gesetzlich zu verbieten! 

Jetzt unterzeichnen!

[1] Verfassungsblog: Anbindehaltung – Keine rechtliche Grauzone, sondern illegale Routine

[2] LinkedIn Beitrag von Expertise for animals: Kuhtrainer in der Anbindehaltung
[3]. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7280
[4] Koalitionsvertrag der Bundesregierung: Mehr Fortschritt wagen
[5] b‍r2‍4 on‍line: "Rettet Berta": Bauernprotest gegen Verbot der Anbindehaltung
[6] Bayerischer Bauernverband: Anbindehaltung beim Milchvieh - Stetige und behutsame Weiterentwicklung statt Strukturbruch
[7] Entschließung des Bundesrates zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern
[8] Agrarheute Online: Die Anbindehaltung abzustrafen, bringt auch nichts!
[9] Agrarheute Online: 120 Millionen für die Landwirtschaft: Bayern schließt Zukunftsvertrag
[10] Valde, Hird, Thurmond, Osterås: Comparison of ketosis, clinical mastitis, somatic cell count, and reproductive performance between free stall and tie stall barns in Norwegian dairy herds with automatic feeding

Wäre der Ukraine geholfen, wenn Europa eine private 50.000-Mann-Armee schicken würde?

Die Situation in der Ukraine ist so schwierig und konfrontiert uns mit sehr hohen Verlustzahlen sowie extremem Munitions- und Waffenverbrauch. Die Bereitstellung einer privaten 50.000-Mann-Armee durch Europa zur Unterstützung der Ukraine würde sehr wahrscheinlich zu stärkeren Reaktionen führen.

Zunächst einmal ist es wichtig zu beachten, dass die Entsendung einer privaten Armee politisch, rechtlich und diplomatisch äußerst heikel aufgenommen würde. Internationale Beziehungen und das Völkerrecht spielen hier eine große Rolle. Es könnte zu erhöhten Spannungen zwischen Europa und Russland sowie dessen Verbündeten kommen, insbesondere würden Kriegserklärungen der russischen Regierung erfolgen.

Des Weiteren ist die Effektivität einer privaten Armee in solch einer geopolitischen Krise fraglich. Militärische Einsätze erfordern eine klare Strategie, Koordination mit den Streitkräften des betroffenen Landes sowie ein tieferes Verständnis der politischen und kulturellen Dynamiken vor Ort. Private Söldnerfirmen könnten nicht nur politisch brisant sein, sondern auch Schwierigkeiten in Bezug auf ihre Koordination und Loyalität aufwerfen.  

Großes Bürgergespräch in Kusel zur Sondereinrichtung für Flüchtlinge am 27.11.2023

Weitere SWR-Filmbeiträge:

SWR Aktuell aus der Halle


Auch völlig notwendige hochbrisante humanitäre Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge läuft streckenweise über die AfA Kusel:

Süddeutsche Zeitung

Wie entstand der Tigray-Konflikt, und warum ist die Verfolgung heute auch eine Antwort auf die Vergangenheit?

Der Tigray-Konflikt ist ein bewaffneter Konflikt in der Region Tigray in Äthiopien, der im November 2020 eskalierte. Hier sind einige wichtige Informationen über den Konflikt:

• Der Konflikt hat seine Wurzeln in langanhaltenden politischen Spannungen zwischen der Zentralregierung von Äthiopien und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), einer ehemaligen politischen Partei, die eine dominierende Rolle in der äthiopischen Politik spielte, aber nach der Machtübernahme von Premierminister Abiy Ahmed im Jahr 2018 an Einfluss verlor.
• Im November 2020 ordnete Premierminister Abiy Ahmed eine militärische Offensive gegen die TPLF an, nachdem sie beschuldigt worden war, eine wichtige Militärbasis in Tigray angegriffen zu haben. Dies führte zu einer Eskalation des Konflikts und der Einleitung von Feindseligkeiten.
• Der Konflikt führte zu heftigen Kämpfen zwischen äthiopischen Regierungstruppen und der Tigray Defence Forces (TDF), einer von der TPLF unterstützten Miliz. Es gab Berichte über Menschenrechtsverletzungen, darunter sexuelle Gewalt, ethnische Säuberungen und Massaker gegen Zivilisten.
• Der Konflikt hat eine schwere humanitäre Krise ausgelöst. Hunderttausende Menschen wurden vertrieben, und es gibt Berichte über Nahrungsmittelknappheit, Wassermangel und medizinische Engpässe in der Region.
• Die internationale Gemeinschaft hat den Konflikt verurteilt und die Konfliktparteien aufgerufen, die Gewalt einzustellen und eine politische Lösung zu suchen. Es wurden auch Sanktionen gegen einige Akteure des Konflikts verhängt.
• Es gab mehrere Versuche, eine politische Lösung zu finden, darunter Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union. Im Juni 2021 verkündete die äthiopische Regierung einen einseitigen Waffenstillstand und zog sich teilweise aus Tigray zurück, aber die Kämpfe und die humanitäre Krise dauerten weiter an.

Muss man die TPLF als rechtsgerichtete konservative Partei betrachten?

Die Einordnung der TPLF (Volksbefreiungsfront von Tigray) als rechtsgerichtete konservative Partei ist nicht allgemein anerkannt oder einheitlich. Die politische Ausrichtung der TPLF kann je nach Perspektive und Kontext unterschiedlich interpretiert werden. Es ist wichtig zu beachten, dass politische Ideologien und Positionen komplex sein können und nicht immer eindeutig in links oder rechts eingeteilt werden können.

Die TPLF wurde ursprünglich als eine marxistisch-leninistische Organisation gegründet, die in den 1970er Jahren gegen das Derg-Regime in Äthiopien kämpfte. Nach dem Sturz des Regimes und dem Übergang zur Demokratie in Äthiopien in den 1990er Jahren entwickelte sich die TPLF jedoch zu einer politischen Partei mit einem breiteren politischen Spektrum.

Während ihrer Herrschaft in Äthiopien als Teil der EPRDF-Koalition (Äthiopische Volksrevolutionäre Demokratische Front) betonte die TPLF die Förderung ethnischer Rechte und Autonomie für die Region Tigray. Einige Kritiker haben die TPLF beschuldigt, autoritär und undemokratisch zu sein.

Es ist wichtig anzumerken, dass politische Etiketten wie "rechtsgerichtet" und "konservativ" in äthiopischen politischen Kontexten möglicherweise nicht immer die gleiche Bedeutung haben wie in anderen Ländern. Die politische Landschaft in Äthiopien ist vielschichtig und von verschiedenen historischen, ethnischen und regionalen Dynamiken geprägt. Daher ist es ratsam, die politische Positionierung der TPLF im spezifischen äthiopischen Kontext genauer zu untersuchen und verschiedene Meinungen und Analysen zu berücksichtigen.

Hat die TPLF nicht selbst Verbrechen begangen?

Während ihrer Regierungszeit hat die TPLF (Volksbefreiungsfront von Tigray) Verbrechen begangen und wurde für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Die TPLF war Teil der EPRDF-Koalition (Äthiopische Volksrevolutionäre Demokratische Front) und hatte eine dominierende Rolle in der äthiopischen Politik von 1991 bis 2018, als Premierminister Abiy Ahmed die Macht übernahm.

Während ihrer Herrschaft wurden der TPLF und der EPRDF wiederholt Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gemacht, darunter:

• Gewaltsame Unterdrückung der Opposition: Unter der Führung der TPLF wurden politische Oppositionsparteien oft unterdrückt, ihre Aktivisten verhaftet und ihre politischen Rechte beschränkt.
• Verhaftungen von Journalisten und Einschränkung der Pressefreiheit: Es gab Berichte über die Inhaftierung von Journalisten und die Schließung von unabhängigen Medien, was die Pressefreiheit beeinträchtigte.
• Verletzung der Menschenrechte ethnischer Minderheiten: In Äthiopien leben viele verschiedene ethnische Gruppen, und es gab Vorwürfe, dass die TPLF bestimmte ethnische Minderheiten diskriminierte und deren Rechte verletzte.
• Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten: Während der Regierungszeit der TPLF kam es zu gewaltsamen Konfrontationen mit Demonstranten, bei denen Menschen getötet oder verletzt wurden.
• Verstöße gegen die Meinungsfreiheit: Es gab Berichte über politische Repression, Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit unter der Regierung der TPLF.

Diese Vorwürfe und Anschuldigungen von verschiedenen Quellen erhoben wurden und Gegenstand kontroverser Diskussionen sind. Nach dem Machtwechsel im Jahr 2018 und der Ablösung der TPLF von der Regierung kam es zu Bemühungen, diese Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und eine Reform des politischen Systems in Äthiopien einzuleiten.

Abiy Ahmed, der Premierminister von Äthiopien, wurde im Jahr 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Abiy Ahmed wurde für seine Bemühungen um die Beendigung des langjährigen Konflikts mit dem benachbarten Eritrea ausgezeichnet. Nachdem er die Macht übernommen hatte, unternahm er Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Äthiopien und Eritrea, einschließlich der Unterzeichnung eines Friedensabkommens im Jahr 2018. Diese Schritte zur Beendigung des Konflikts und der Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden von vielen als mutige und wichtige Schritte zur Förderung des Friedens und der regionalen Stabilität gewürdigt.

Abiy Ahmeds Argumentation für seine Reformagenda und seine Vision für Äthiopien umfasst eine Vielzahl von Aspekten. Hier sind einige der Hauptpunkte, die er in seiner politischen Agenda betont hat:

• Abiy hat betont, dass er bestrebt ist, die Vielfalt Äthiopiens zu stärken und die Spaltung zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen zu überwinden. Er befürwortet eine Einheitspolitik, die die nationale Identität betont und die Einheit des Landes stärken soll.
• Abiy hat sich für demokratische Reformen und die Stärkung der Bürgerrechte und -freiheiten eingesetzt. Er hat politische Gefangene freigelassen, die Pressefreiheit verbessert und politische Parteien ermutigt, sich politisch zu beteiligen.
• Als ehemaliger hochrangiger Beamter der äthiopischen Regierung hat Abiy betont, dass er sich für wirtschaftliche Reformen und die Förderung des privaten Sektors einsetzt, um das Wirtschaftswachstum des Landes zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.
• Abiy hat betont, wie wichtig regionale Zusammenarbeit und Stabilität sind, insbesondere in Bezug auf den Konflikt in der Region Tigray und die Beziehungen zu anderen Nachbarländern.
• Er hat die Bedeutung der Versöhnung und des Dialogs zwischen den verschiedenen politischen Akteuren und ethnischen Gruppen in Äthiopien betont, um eine nachhaltige Lösung für die politischen Herausforderungen des Landes zu finden.

Wann begannen Menschenrechtsverletzungen?

Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begannen im Zusammenhang mit dem Tigray-Konflikt in Äthiopien im November 2020. Diese Verbrechen wurden von verschiedenen Konfliktparteien begangen, darunter sowohl äthiopische Regierungstruppen als auch die Tigray Defence Forces (TDF), eine von der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) unterstützte Miliz.

Es wurden Berichte über Luftangriffe auf zivile Ziele in Tigray, darunter auf Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete, gemacht, die von äthiopischen Luftstreitkräften durchgeführt worden sein sollen. Ebenso gab es Berichte über Massaker an Zivilisten, sexuelle Gewalt und ethnische Säuberungen, die sowohl den äthiopischen Regierungstruppen als auch der TDF zur Last gelegt wurden.

In Bezug auf die Verantwortung für diese Verbrechen gab es Anschuldigungen sowohl gegen äthiopische Regierungstruppen als auch gegen die TDF. Es ist wichtig zu betonen, dass die Berichterstattung und Untersuchung solcher Verbrechen oft komplex und politisch umstritten sein können. Die genaue Verantwortlichkeit für bestimmte Vorfälle kann daher manchmal schwierig zu ermitteln sein.

Die Zivilisten sind zweifellos die Hauptopfer in bewaffneten Konflikten wie dem Tigray-Konflikt in Äthiopien. Viele Zivilisten haben unter Gewalt, Vertreibung, Hunger und humanitärer Krise gelitten, die durch den Konflikt verursacht wurden.

Wie kann man den Zivilisten im Tigray-Konflikt helfen?

Eine der dringendsten Maßnahmen besteht darin, humanitäre Hilfe und Unterstützung für die betroffenen Zivilisten bereitzustellen. Dies kann die Verteilung von Lebensmitteln, sauberem Trinkwasser, medizinischer Versorgung, Unterkünften und anderen grundlegenden Bedürfnissen umfassen.

Die internationale Gemeinschaft und humanitäre Organisationen sollten sich für den Schutz von Zivilisten einsetzen, indem sie sicherstellen, dass humanitäre Akteure ungehinderten Zugang zu den betroffenen Gebieten haben, um Hilfe zu leisten, und indem sie sich für die Wahrung der Menschenrechte und die Verhinderung von Gewalt gegen Zivilisten einsetzen.

Die internationale Gemeinschaft kann diplomatischen Druck auf die Konfliktparteien ausüben, um sie dazu zu bringen, die Gewalt zu beenden und Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts einzuleiten.

Viele Menschen sind aufgrund des Konflikts aus ihrer Heimat geflohen. Die Unterstützung von Flüchtlingen, die in benachbarte Regionen oder Länder geflohen sind, ist von entscheidender Bedeutung, um ihnen Schutz und humanitäre Hilfe zu bieten.

Die internationale Gemeinschaft kann sich für die Förderung von Mediation und Friedensbemühungen einsetzen, um eine politische Lösung für den Konflikt zu finden und einen nachhaltigen Frieden zu erreichen.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Hilfe für Zivilisten in bewaffneten Konflikten eine komplexe Herausforderung darstellt und politische, logistische und sicherheitsbezogene Hindernisse überwunden werden müssen. Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft und humanitäre Organisationen sich weiterhin dafür einsetzen, den leidenden Zivilisten in Konfliktsituationen zu helfen und ihre Rechte und ihr Wohlergehen zu schützen.

Die Vereinten Nationen (UN) können Friedenssicherungskräfte einsetzen, um die Einhaltung von Waffenstillstandsabkommen zu überwachen, Sicherheit zu gewährleisten und die Gewalt einzudämmen. Diese Blauhelm-Missionen werden normalerweise in Absprache mit den beteiligten Konfliktparteien und mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates eingerichtet.

Die UN und ihre humanitären Partner können in Konfliktsituationen humanitäre Hilfe bereitstellen, um die dringenden Bedürfnisse der Zivilisten zu erfüllen. Dies kann Lebensmittelversorgung, medizinische Versorgung, Trinkwasser, Unterkünfte und andere grundlegende Bedürfnisse umfassen.

• Die UN kann als Vermittler auftreten und diplomatische Bemühungen unterstützen, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen und eine politische Lösung zu fördern.
• Die UN und ihre Menschenrechtsmechanismen können Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und die Verantwortlichen für solche Verbrechen zur Rechenschaft ziehen.
• Die UN kann politische Unterstützung und Beratung für die beteiligten Konfliktparteien anbieten, um sie bei der Suche nach Lösungen zu unterstützen und einen nachhaltigen Frieden zu fördern.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass das Eingreifen der UN in bewaffneten Konflikten von vielen Faktoren abhängt, einschließlich der Zustimmung der beteiligten Länder, der politischen Dynamik im UN-Sicherheitsrat und der Bereitschaft der Konfliktparteien, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. In einigen Fällen kann die Einmischung der UN begrenzt sein, während sie in anderen Situationen eine aktivere Rolle spielen kann.

Deutschland, EU und die Palästinenser

Palästina – für Christen, Juden, Moslems ein bedeutendes Land

Im Religionsunterricht,
dem praktizierten Glauben das Land Kanaan oder Gelobtes oder Heiliges Land genannt, lernten wir ein Land kennen, das mit dem heutigen nur eins gemeinsam hat: Es wurde gemordet, hingerichtet, grassierende politische und religiöse Hysterie - Aufständische, Propheten, Christus, alle mussten sterben.

Später kamen die Osmanen. Bis 1918 gehörte das historische Palästina zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer vier Jahrhunderte lang zum Osmanischen Reich. Danach übernahm Großbritannien als Mandatsmacht die Kontrolle. Ein UN-Plan sah 1947 die Aufteilung des Gebiets in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor. Die Türkei redet auch heute noch massiv mit. 

Am 14. Mai 1948 zogen sich die letzten britischen Streitkräfte aus Palästina zurück und David Ben-Gurion verlas die israelische Unabhängigkeitserklärung. Noch in der Gründungsnacht erklärten Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien dem jungen Staat den Krieg.

Heute umfasst die Bezeichnung Palästina üblicherweise das Staatsgebiet Israels sowie die seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiete (Westjordanland einschließlich Ostjerusalem sowie Gazastreifen).

Als Palästinenser galten ursprünglich alle Bewohner im gesamten Völkerbundsmandat für Palästina. Heute wird diese Bezeichnung vor allem für die Arabisch sprechenden Bewohner im Westjordanland und dem Gazastreifen sowie für in anderen Ländern lebende Angehörige gebraucht.

Aktuell erkennen 138 Staaten der UN den Staat Palästina an. Israel, die USA, Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Schweizerische Eidgenossenschaft und weitere 50 Staaten tun dies NICHT, pflegen aber offizielle Beziehungen zu ihm.

Sowohl Deutschland als auch die EU leisten eine beträchtliche Entwicklungshilfe für das Land. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, jährlich rund 110 Millionen Euro an Palästina zu zahlen, jetzt nur noch 90 Millionen.

Das Geld wird für verschiedene Projekte verwendet, darunter Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Aber das ist noch nicht alles. Die EU als Ganzes leistet ebenfalls einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Unterstützung Palästinas. Im Jahr 2020 beliefen sich die Zahlungen der EU an Palästina auf insgesamt 361 Millionen Euro.

Diese Mittel (Deutschland ein Drittel!) werden verwendet, um die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben. Gehälter, Pensionen, Sozialhilfe: Für die palästinensische Autonomiebehörde gilt die EU als wichtigster Geldgeber. Wir zahlen die Sozialunterstützung der Palästinenser vor Ort und bei uns.

Warum unterstützt Deutschland und die EU Palästina so großzügig? Zum einen möchten man wohl dazu beitragen, die humanitäre Lage in Palästina zu verbessern und den Menschen vor Ort zu helfen. Darüber hinaus sehen sie in der finanziellen Unterstützung auch eine Möglichkeit, den Friedensprozess im Nahen Osten zu fördern und Spannungen abzubauen. Genauer betrachtet werden etliche Millionen eben auch für die Aufrüstung der HAMAS verwendet.

Die EU hatte die Unterstützung der Palästinenser bereits einmal eingestellt, als die Hamas 2006 an die Macht kam. Aber sie erneuerte die Unterstützung, als die Abbas-Regierung im Westjordanland eingesetzt wurde. Auch in das von der Hamas kontrollierte Gaza floss wieder Geld. Wofür es unter anderem verwendet wurde, können wir jetzt sehen. Politisch gehört der Gazastreifen zum Palästinensischen Autonomiegebiet und steht damit formell unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Es ist auch wichtig zu erinnern, dass Deutschland eine große Anzahl von Palästinensern beherbergt. Nach Schätzungen leben derzeit bis zu 225.000 Palästinenser in Deutschland, allein in Berlin mit 35.000 bis 45.000 etwa ein Fünftel davon. Eine friedliche Gemeinschaft, europäisiert? Nein! Wir sehen, was mit ihnen los ist.

Indoktriniert von militantem Islam, fanatisch, gewaltbereit, hysterisch, bereit Israel und dessen Freunde zu töten. Die Erziehung von Kindern, bereits im Kindergarten, geht klar und deutlich in diese Richtung. Man sieht aktuell nach dem Angriff der Hamas vom 7.10.2023 erneut in aller Deutlichkeit, dass diese Menschen erfüllt sind von Judenhass und Ablehnung Israels und dessen Unterstützer. Religiöser Hass und Wut kochen auf im gesamten Wirkungsgebiet des Islams.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass einige EU-Länder eine besonders großzügige Haltung einnehmen. Neben Deutschland allen voran Schweden und die Niederlande, die einen beträchtlichen Teil ihrer Mittel für Entwicklungshilfe nach Palästina senden. Diese Länder ermöglichen die Realität des Dauerkriegs, wie wir ihn kennen.

Ungarn, Polen und Tschechien, um nur einige zu nennen, sprechen sich gegen eine umfangreiche finanzielle Unterstützung für Palästina aus.

Das große Nachrichtenportal „Hospodářské noviny“ in Tschechien verlangt zu Recht ein sofortiges Ende weiterer EU-Hilfsgelder an die Palästinenser: „Wenn ein zivilisierter Mensch vor der Wahl steht, die Palästinenser kollektiv zu bestrafen oder zu riskieren, dass ein Teil des Geldes in die Hände bestialischer Terroristen fällt, die ein Musikfestival in die Luft jagen, entscheidet er sich immer für die kollektive Bestrafung. ...“

Kollektive Bestrafung, im Sinne eines militärischen Schlags gegen die Hamas, ist natürlich das, was Israel praktizieren muss. Für die EU und andere Förderer des palästinensischen Gedankens sollte mehr die starke Kürzung der Gelder stehen. Humanitäre Hilfe zum Wiederaufbau ja, unter einer anderen Regierung als Hamas.

Eine Verlagerung der Palästinenser in ein anderes Gebiet, Ägypten, Iran, Jemen etc., Stopp der finanziellen Hilfen, die vor allem Aufrüstung gegen den Westen erlauben, sollten an der Spitze der Maßnahmen stehen, nicht das stillschweigende fortlaufende Subventionieren des Machtkampfes.

Wohin mit den Palästinensern?

Die Frage, wohin man die Palästinenser umsiedeln könnte, hat sich doch jeder schon mal gestellt. Es gibt viele Faktoren, die bei der Beantwortung dieser Frage berücksichtigt werden müssen. Und es gibt auch viele verschiedene Meinungen darüber, welche die beste Lösung für die Palästinenser wäre. Unbesiedelte Gebiete im Jemen? In Syrien? In Ägypten?

Natürlich ist eine Möglichkeit, die in der Diskussion ist, die Umsiedlung von Palästinensern nach Europa. Logischerweise hoffen die Leute aus dem Nahen Osten in Europa sozial unterstützt frei leben und von dort aus wesentlich besser agieren zu können. Der prominenteste Vertreter dieser Lösung ist der schottische Premierminister Humza Yousaf, der kürzlich einen “Umsiedlungsplan” für eine Million Menschen aus Gaza nach Europa vorgeschlagen hat(1). Sofort kommen auch Bedenken auf, dass der Nahost-Konflikt in Europa fortgesetzt werden könnte.

Yousaf sagt, dass eine Million Menschen in Gaza Sicherheit und Zufluchtsorte bräuchten und fordert von der britischen Regierung, „sofort“ einen „Umsiedlungsplan für das Volk von Gaza zu schaffen“.(1) Dass radikale Menschen mit radikaler Islamisierung und Erziehung bei uns fehl am Platz sind muss man ja nicht erst betonen. Für die bieten sich Umsiedlungen nach Afghanistan, Iran etc. an. Oder alle nach England/Schottland? 

Der 38-jährige Yousaf ist seit März 2023 Vorsitzender der Scottish National Party (SNP) und First Minister Schottlands. Die zu einem Teil palästinensischen Eltern seiner Frau Nadia El-Nakla sitzen seit Anfang Oktober im Gaza-Streifen fest. Auch für den Fall, dass die Palästinenser in ihre Heimat zurückkehren wollen, muss eine Lösung gedacht werden. Neue Reiseströme zwischen Nahem Osten und England? Wer zahlt das Ganze? Etwa Mr. Yousafs Regierung? Interessante Hirngespinste aus dem Schottenland. Andererseits: Wenn sie wegziehen, wird es viel ruhiger! Nur das Ziel muss noch geändert werden. 

(1)  https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/yousaf-gaza-bnd/

Deutschland und die Türkei: Wie sollte Deutschland die Haltung der Türkei und von Erdogan gegenüber der Hamas bewerten?

Foto: FreeImages

‍‍Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind in den letzten Jahren immer enger geworden, insbesondere auf wirtschaftlicher Ebene. Trotzdem gibt es immer wieder Kontroversen und Spannungen zwischen den beiden Ländern, insbesondere im Hinblick auf den Nahost-Konflikt und die Haltung der Türkei und ihres Präsidenten Erdogan gegenüber der Hamas.

Die Haltung der Türkei und von Erdogan gegenüber der Hamas

Die Haltung der Türkei und von Erdogan gegenüber der Hamas ist kontrovers und hat in der Vergangenheit zu Spannungen mit anderen Ländern geführt. Erdogan hat sich wiederholt als Unterstützer der Hamas positioniert und die Organisation nicht als terroristische Gruppe, sondern als "Befreiungsgruppe" bezeichnet. Diese Haltung steht im Widerspruch zur Position Deutschlands und vieler anderer Länder, die die Hamas als Terrororganisation einstufen. Außerdem hat Erdogan einen erzkonservativen Iman zu einer Hetzrede gegen Israel  auch vor 150 000 Mitgliedern der islamischen Gemeinde in Deutschland veranlasst. 

In den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas hat Erdogan seine Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck gebracht und die Verwirklichung eines unabhängigen palästinensischen Staates gefordert. Er hat jedoch vermieden, den Überfall der Hamas auf Israel zu verurteilen und stattdessen die westlichen Länder kritisiert, die aus seiner Sicht unfähig sind, Israel zu stoppen.

Erdogans Haltung gegenüber Israel ist ein komplexes Thema, das viele politische, historische und kulturelle Faktoren umfasst. Erdogan hat in der Vergangenheit sowohl Israel als auch die Hamas aufgefordert, eine Feuerpause zu vereinbaren und Friedensgespräche zu führen. Allerdings hat er auch Kriegsverbrechen-Vorwürfe gegen Israel erhoben und diplomatische Vertreter aus Israel zurückgerufen. Diese Vorwürfe wurden von der US-Regierung als antisemitisch kritisiert. 

Die Auswirkungen auf die deutsch-türkischen Beziehungen

Die Haltung der Türkei und von Erdogan gegenüber der Hamas hat Auswirkungen auf die deutsch-türkischen Beziehungen. Obwohl die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern floriert und immer mehr deutsche Unternehmen in der Türkei investieren, besteht Unstimmigkeit in der Außenpolitik. Deutschland und viele andere Länder stufen die Hamas als Terrororganisation ein und verurteilen ihre Angriffe auf Israel. Die Unterstützung der Hamas durch die Türkei und Erdogan kann daher zu Spannungen und Missverständnissen führen.

Die Rolle Deutschlands

Angesichts der kontroversen Haltung der Türkei und von Erdogan gegenüber der Hamas stellt sich die Frage, wie Deutschland darauf reagieren sollte. Es gibt verschiedene Ansätze, die diskutiert werden können. Einerseits könnte Deutschland eine klare Verurteilung der Hamas und ihrer Angriffe auf Israel fordern und die Türkei dazu auffordern, ihre Unterstützung der Hamas zu überdenken. Dies könnte zu Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen führen, da die Türkei ihre Position in Bezug auf die Hamas als Teil ihrer Außenpolitik betrachtet.

Andererseits könnte Deutschland versuchen, den Dialog mit der Türkei aufrechtzuerhalten und einen konstruktiven Austausch über den Nahost-Konflikt und die Haltung gegenüber der Hamas zu führen. Dies könnte dazu beitragen, die Spannungen zu mildern und eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit zu finden, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt.

Die Rolle der EU

Deutschland ist Teil der Europäischen Union (EU), und die Haltung der Türkei gegenüber der Hamas betrifft daher auch die EU als Ganzes. Die EU hat sich wiederholt besorgt über die Haltung der Türkei gegenüber der Hamas geäußert und betont, dass die Hamas als terroristische Organisation eingestuft wird. Die EU hat auch Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der Menschenrechtslage in der Türkei geäußert.

Es liegt im Interesse Deutschlands und der EU, einen konstruktiven Dialog mit der Türkei zu führen und gemeinsame Lösungen zu finden, insbesondere im Hinblick auf den Nahost-Konflikt. Dies erfordert jedoch auch Offenheit und Kompromissbereitschaft von allen Seiten.

Die Bedeutung des Nahost-Konflikts

Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist ein hochkomplexes und emotionales Thema, das viele politische, historische und religiöse Aspekte umfasst. Es ist wichtig, dass Deutschland und andere Länder eine ausgewogene und faire Position einnehmen, die sowohl die Sicherheitsinteressen Israels als auch die Rechte und Bedürfnisse der Palästinenser berücksichtigt.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung als eine der führenden Nationen Europas und als enger Partner Israels. Es sollte sich dafür einsetzen, dass der Dialog zwischen Israel und den Palästinensern wieder aufgenommen wird und dass eine friedliche Lösung des Konflikts angestrebt wird, die auf dem Grundsatz eines Zwei-Staaten-Modells basiert. Allerdings kleben hier Erzfeinde aufeinander, was die Situation nicht gerade erleichtert. Vielleicht wäre eine Auslagerung der Palästinenser in den völlig kaputten Yemen angesagt, weit genug weg ist es ja. Mehr dazu im Folgeartikel "Wohin mit den Palästinensern?".

Bessere Lösungen zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten erforderlich

Eine der entscheidenden Lösungen zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland und Europa ist die Verbesserung von Identitätskontrollen und Sichtung von Ausweisdokumenten. Diese Maßnahme kann dazu beitragen, Identitätsbetrug zu verhindern und sicherzustellen, dass nur Asylberechtigte oder andere Schutzberechtigte Zutritt erhalten. Auch die Verwendung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke oder Gesichtserkennung kann die Genauigkeit von Identitätsprüfungen verbessern und das Risiko betrügerischer Behauptungen bei der Einreise, krimineller, extremistischer und staatsfeindlicher Aktionen im Zielland oder auf dem Weg verringern.

Es sollte auf allen maßgebenden Webseiten für Asylsuche, Einwanderung und Aufenthalt der Ziellländer klargemacht werden, dass Dokumente aller Art mit Lichtbild bei der Identitätsprüfung helfen können. Bei völlig unklaren Fällen oder Verweigerung der Identitätsprüfung muss Eingangsverbot und Abschiebung herrschen. Darüber hinaus kann jenen, die gültige Ausweisdokumente mitbringen, durch Ergänzungsdokumente für Flüchtlinge ihre Integration in die Gesellschaft erleichtert und ihnen den Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen ermöglicht werden. 

An den Prüfstandorten muss auch geklärt werden, welche beruflichen Fähigkeiten mitgebracht werden oder welcher Ausbildungsbedarf angemeldet wird. Es muss klar sein, dass Arbeiten zur Kostendeckung beitragen muss und Sprachkenntnisse des Wunschlands zwingend sind. Wenn schon die Kommunikation so erschwert ist, dass selbst Übersetzer kein Licht ins Dunkel bringen können, muss ebenfalls Abschiebung und eine spätere Neubewerbung nach Rückkehr in "offenen" Zeiten in Aussicht gestellt werden können. 

Es muss auch auf die zeitlichen Limitierungen des Aufenthalts aufmerksam gemacht werden. Wer nach Einreise sich nicht mit Arbeit ernähren kann darf nicht länger als ein bis zwei Jahre bleiben. Problemfälle sind Frauen, die nicht zu ihrer Familie im Zielland stoßen können, weil es keine gibt. Die wenigsten haben Ausbildungen, Fähigkeiten und können zu alt sein. Spezielle Förderprogramme sollten hier helfen, solange die Identität sicher ist. Im Übrigen stellt sich die Frage, wie sie denn zu diesen Prüfstellen hinkamen.

Effiziente Standorte für Identitätskontrollen sind an den Grenzen. Derzeit müssen viele Flüchtlinge und Migranten weite Strecken zurücklegen, um die vorgesehenen Stellen für die Identitätskontrolle zu erreichen, was zeitaufwändig und kostspielig sein kann. Durch die Einrichtung besser zugänglicher und strategisch günstiger gelegener Identitätskontrollzentren kann der Prozess rationalisiert und Flüchtlinge schneller bearbeitet werden. Diese Maßnahme kann auch dazu beitragen, die Belastung der örtlichen Gemeinden an den EU-Außengrenzen zu verringern, die derzeit eine große Zahl von Flüchtlingen und Migranten aufnehmen. Unklare Fälle müssen dort warten, bis eine Erlaubnis oder Ablehnung erteilt wird. Bei Ablehnung müssen die Aufnahmeländer den Menschen behilflich sein, nach Hause zurückzukehren. Ausreisepflicht ist dann nicht nur ein Eintrag in irgendeiner Datenbank. 

Diese Prüfstellen haben das Recht Überkapazität auszurufen und niemanden mehr hereinzulassen. Auch das muss auf den Webseiten der jeweiligen Länder leicht zu sehen sein. Deutschland braucht das Recht, Zuwanderungsstopp und Wartezeiten auszurufen. Die Einreiseerstländer brauchen ebenfalls das Recht, Stopps aller Art auszurufen. Die momentane Praxis erleichtert es Migranten, die grünen Neben- und Hintertüren zu verwenden, um dann doch im Zielland Deutschland oder einem anderen Land anzukommen. Ebenfalls ein wichtiger Bereich, der von der Regierung angegangen werden möchte: illegale Einreise.

Das Wort Kostenbeteiligung durch Arbeit sollte eine größere Rolle bei der Einreise spielen. Indem Einreisenden über diese Notwendigkeit aufgeklärt werden und Ihnen auch die Möglichkeit geboten wird, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt zu verdienen, können sie unabhängiger werden und sind weniger auf staatliche Unterstützung angewiesen. Diese Maßnahme kann auch der Wirtschaft des Gastlandes zugute kommen, indem sie Lücken auf dem Arbeitsmarkt schließt und zum Wirtschaftswachstum beiträgt. Darüber hinaus können Kostenteilungsmaßnahmen dazu beitragen, dass die Last der Flüchtlingsunterstützung gerecht auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt wird und nicht unverhältnismäßig von einigen wenigen Ländern wie Deutschland, Italien, Griechenland etc. getragen wird. Aus der Tatsache, dass es bei uns sehr schwierig ist Jobs zu bekommen, darf aber nicht abgeleitet werden, dass dann eben die Sozialunterstützung mehr greifen sollte. Genau das ist auch der Fehler bei unseren eigenen Bewohnern. Vielleicht sollten Tausende von Easy-Jobs, auch befristete, mehr mitgedacht werden von deutschen Unternehmern. 

Ausländer: Wer darf bleiben und wer kann abgeschoben werden?

(SWR) "In Deutschland bleiben dürfen Menschen, deren Herkunftsländer als nicht sicher gelten und die per Asylverfahren entweder anerkannte Asylbewerber geworden sind oder Menschen mit Bleiberecht, die aus anderen Gründen geduldet sind. Das Bleiberecht bekommen geflüchtete Menschen, wenn sie sich in Deutschland nachhaltig integriert haben. Wenn sie also zum Beispiel durch Deutschkurse und Fortbildungen einen sicheren Arbeitsplatz gefunden haben. Dann gelten sie als geduldet, haben also ein Bleiberecht, obwohl sie nicht als Asylbewerber anerkannt sind. Einfach formuliert bedeutet das Bleiberecht, dass ein zu uns geflüchteter Mensch bleiben darf, weil es aus Sicht des deutschen Staates wichtige Gründe gibt, ihn hier zu lassen.

Abgeschoben werden Straftäter oder Menschen, die nach Deutschland geflohen sind und immer wieder gegen wichtige Regeln verstoßen haben. Im Prinzip können alle abgelehnten Asylbewerber abgeschoben werden, wenn sie nicht geduldet werden – also kein Bleiberecht haben. Theoretisch darf in alle Länder abgeschoben werden, die als sichere Herkunftsstaaten gelten. Das heißt, dass in diesen Ländern keine Verfolgungsgefahr für Rückkehrer bestehen darf.

Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Wenn das einen Asylantrag ablehnt, legen die allermeisten Asylsuchenden Widerspruch ein, über den dann ein Verwaltungsgericht entscheiden muss."

Abschiebung ist erforderlich, aber so wie praktiziert nicht die Lösung. ".. in großem Stil" könnte darauf hindeuten, dass die wenig greifbare Dunkelziffer von unten, die nicht bei Ausreisepflicht auftaucht, genauer betrachtet wird. Aber auch die Einreise muss verbessert werden. Identitäten überprüfen, Auswahl hinsichtlich Einsetzbarkeit treffen, Jobvermittlung, schnellen Einsatz ermöglichen beispielsweise.

Ende September 2022 lebten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 255.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Rund 205.000 von ihnen hatten aber eine Duldung, können aktuell also nicht abgeschoben werden. Rund 12.000 Abschiebungen gab es in diesem Jahr laut Ministerium bis Ende September.

In Rheinland-Pfalz sind rund 7.600 Männer und Frauen geduldet, also können eine Erkrankung haben, fehlende Ausweispapiere oder die Tatsache erfüllen, dass die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen wollen. Hinzu kommen 2.300 Ausländer ohne Duldung, die weder aufgreifbar noch auffindbar sind. 

31.12.2022 (Statistik Bundesamt); Ausländer, gerundete Zahlen

Insgesamt lebten 13,4 Mio Ausländer in Deutschland:

1,6 Mio in Deutschland geboren
11,8 Mio  im Ausland geboren

MIT Aufenthaltstitel: 6.200.000 

Ausbildungszweck:     229.000             Weder in Ausbildung

Erwerbstätigkeit:         351.000              noch in Arbeit: 5.620.000

OHNE Aufenthaltstitel:    1.200.000 

Geduldet:                             248.000           

Aufenthaltsgestattung:      275.000

OHNE Duldung und
Gestattung:                         684.225    (<--- Diese Zahl taucht bei 

                                                                Ausreisepflicht nicht auf.)       

Die strikte Anpassung der Sozialleistungen an die Bezugsdauer und den Zweck des Aufenthalts muss in wenigen Jahren Taschengeld, keinen Zahlungen, Sachleistungen und Vermittlung in Gelegenheitsjobs gewichen sein.