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Dienstag, 23. Dezember 2025

Ein System am Rand des Kontrollverlusts: Berufsbetreuer warten auf ihr Honorar --- FROHE WEIHNACHTEN! (Neu: Rechtsübertretung seitens der Rechtspflegerschaft)


Warum Berufsbetreuer in Deutschland gerade reihenweise ausbrennen – und was das über unseren Staat verrät

Es ist ein stiller Kollaps. Kein Skandal, keine Schlagzeilen, keine Talkshow. Und doch bricht ein Berufsstand teilweise / punktuell zusammen, der zu den letzten funktionierenden Schutzmechanismen unserer Gesellschaft gehört: die Berufsbetreuung. Während Politik und Öffentlichkeit wegschauen, geraten Betreuerinnen und Betreuer in eine existenzielle Krise, die längst strukturelle Züge angenommen hat.

Die Symptome sind sehr oft, aber nicht überall sichtbar: monatelang ausbleibende Zahlungen, eingefrorene Vergütungen, weil das Arbeitspensum Verzögerungen bei den Berufsbetreuern generiert, die ihre hehre Aufgabe anspruchsvoll und menschengerecht erledigen möchten, weil es sehr viele überlastete Gerichte gibt und fehlende Nachwuchskräfte.  

Wer heute als Berufsbetreuer arbeitet, braucht nicht nur Fachwissen und Empathie, sondern auch die Leidensfähigkeit bzw. Ausdauer eines Marathonläufers und die Liquiditätsreserven eines mittelständischen Unternehmens, um es etwas übertrieben auszudrücken. Viele haben beides nicht mehr. Viele Berufsbetreuer haben also nach einer weiteren Zementierung zu niedriger Fallpauschalen auch noch ein Auszahlungsproblem aus besagten Gründen, das ist Fakt.  

Die Krise: Wenn der Staat selbst zum Risiko wird

Die Berufsbetreuung ist ein staatlich reguliertes System. Doch ausgerechnet der Staat ist inzwischen der größte Unsicherheitsfaktor.

1. Auszahlungschaos in den Amtsgerichten

In vielen Regionen warten Betreuer Wochen, Monate oder sogar über ein Jahr auf ihre Vergütung. Nicht, weil sie Fehler gemacht hätten. Sondern weil die Gerichte personell am Limit arbeiten.
Ein Dauervergütungsbeschluss bedeutet heute: „Irgendwann wird gezahlt.“ Wann? Niemand weiß es. Der Fernsehbericht (Link weiter unten) nennt hier ein Gericht, das durch Strukturprobleme wie Überlastung auffällt, das soll jetzt nicht als schlimmstes Beispiel in Deutschland genannt werden, sondern als ein deutlicher Problemfall unter vielen aufgegriffen werden, weil es einmal öffentlich-rechtlich betrachtet wird. Der Verband der Berufsbetreuer weist auf die Mängel hin. Um über die verschiedenen Intensitäten der Störung in Deutschland berichten zu wollen, müssten noch genaue Untersuchungen gestartet werden. Nächster Punkt:

2. Vergütung seit Jahren eingefroren

Während die Inflation zweistellig war, blieb die Vergütung stehen. Die nächste Reform kommt frühestens 2026, eher später. (Es wurde ja gerade "korrigiert", die Unterschiede in der ausbildungsabhängigen Qualität der Arbeit wurden etwas nivelliert. Natürlich bleibt die Forderung nach einer fachspezifischen Aus- bzw. Fortbildung weiterhin bestehen.) Also arbeiten viele Betreuer erst einmal weiter unterhalb der Wirtschaftlichkeitsgrenze. Das Zeitaufkommen bei einer halbwegs fallgerechten sozialen Zuwendung ist höher als das kalkulatorische Wochensoll es vorgibt. 

3. Rechtsunsicherheit als Dauerzustand

Ob Verzugszinsen fällig werden, ob Schadensersatz möglich ist, ob Gerichte überhaupt verpflichtet sind, fristgerecht zu zahlen – all das ist juristisch umstritten.
Ein System, das Menschenrechte der Staatsbürger schützen soll, scheitert an seinen eigenen Regeln.

4. Nachwuchsmangel und Überlastung

Wer will unter diesen Bedingungen noch anfangen? Es gibt weiterhin etliche Interessenten, auch junge, die sich ein freiberufliches Dasein mit voller Technikunterstützung inklusiver papierloser Kommunikation aufbauen wollen. Viele Gerichte sind noch nicht so weit, stellen noch auf elektronisch um, oder konnten noch gar nicht damit beginnen. Sollte es funktionieren, kann man effizienter arbeiten.

Die Folge bislang: Die Betreuerzahl geht zurück, die verbleibenden übernehmen immer mehr Fälle, immer komplexere Lebenslagen, ohne das voll bewältigen zu können, oder sie lassen mit der Zeit wegen Dauerstress nach. Die erwähnten sozialpädagogischen Anteile schwinden ziemlich sicher zugunsten einer Bürokratisierung. Das System frisst seine eigenen Ressourcen. Reine Aktenbelege- und Einkommensfeststellung mit schnellen Entscheidungen, die der Zeitersparnis geschuldet sind, können nicht im Sinn der Sache sein. 

Die Ursachen: Ein System, das weniger für die Realität gebaut wurde

Die Berufsbetreuung ist ein Paradebeispiel dafür, wie man ein soziales System konstruiert, ohne es jemals an die Wirklichkeit anzupassen. Da sind die tatsächlich benötigten Bearbeitungszeiten, die starke Bürokratisierung und Erledigung von behördenabhängigen Genehmigungswegen, die Pflege der Büroinfrastruktur und der technischen Speicherkapazitäten (Datenbänke), die Wartung der Technik. Andererseits die Wege zum Betreuten, die Gespräche und das Einholen von Einverständnis, Erklären von Maßnahmen und Konsequenzen, Schaffung neuer Wege, die Pflichtfortbildung in Präsenz- oder Onlinesitzungen, Krankenhaus- und Heimbesuche, aufwändiges Berichtswesen mit Belegen u.v.m.

Die Kluft zwischen Erwartungen und Berufsalltag ist sehr groß, sie schwindet mit hoher Effizienz aufgrund elektronischer Systeme. Allerdings bleibt immer das zeitintensive Einsammeln von persönlichen Dokumenten der Betreuten oder Neuanfordern aufgrund Verlust bestehen.

Starke Kritiker des bisherigen Systems machen sich über Stundensätze von 50 % des Mindestlohns lustig. Die Monatsarbeitszeit wird bei Betreuern, die sich stärker und in vielen Fällen engagieren, deutlich und stark überschritten. Wer im Schnelllauf arbeitet und entscheidet schafft dann noch etwas Freizeit, falls Familie vorhanden ist! Aber man darf sich nichts vormachen: Je engagierter desto mehr Freizeitverlust. 
Urlaub nur kurz und bitte 24/7 erreichbar. Die ausgesprochene Urlaubsvertretung mit Zurücktreten in das Freizeitoff muss in einigen Fällen (längere Urlaube, z.B. Jahresurlaub am Stück mit Trekkingtour in Kanada) eingesetzt und bezahlt werden, der Urlauber erhält kein Honorar (also Urlaubskosten plus Ausfall).

Die finanzielle Seite war früher einmal üppiger ausgestaltet, sie lockte auch Interessenten mit Jurastudium an, blieb aber dann auf einem alten Stand hängen. Es gibt keine Sozialversicherungsideen, nicht einmal die Auszahlung ist geregelt. 

A) Keine Fristen, keine Sanktionen, keine Verbindlichkeit?

Es gibt keine gesetzliche Auszahlungsfrist. Aber eine gesetzliche Mitwirkungs- und Berichtspflicht. Der Betreuer haftet in beträchtlichem Maß bei Fehlern. Eine Berufs- und Vermögenshaftplicht sind obligatorisch. 
Das bedeutet: Die Justizkasse kann zahlen, wann sie will. Der Betreuer muss liefern, wann es gewünscht ist.
Und wenn sie nicht zahlt?
Dann passiert – nichts.

Und wenn der Betreuer nicht liefert, dann entlädt sich der Zorn des Gerichts über die Rechtspflegerschaft, die in einigen Fällen nicht von einer massiven Schädigung durch Fallwegnahme und Kürzung des Gesamthonorars absehen, was allerdings nicht erlaubt ist. 

Wenn die Rechtspflegerschaft zu weit geht

Wenn Rechtspfleger:innen oder Gerichtsbedienstete aktiv Betreute aufsuchen, Stimmung gegen den Betreuer machen, auf einen Betreuerwechsel drängen, gezielt wirtschaftlichen Schaden zufügen, Forderungen nicht bearbeiten oder bewusst liegen lassen, und dadurch die Existenz gefährden, dann sind mehrere Rechtsgüter berührt:

• Neutralitätspflicht,
• Amtspflicht zur Unparteilichkeit,
• Verbot der Einflussnahme auf freie Betreuerauswahl (BGB),
• Grundsatz des fairen Verfahrens,
• Schutz des Betreuten vor institutionellem Druck.

Für den Betreuer kann das auf zwei Wege relevant sein: 

→ Schadensersatz nach Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG),wenn durch rechtswidriges Verhalten realer Vermögensschaden entsteht.

→ Dienstaufsichtsbeschwerde / Fachaufsichtsbeschwerde, wenn es um Fehlverhalten oder Verstoß gegen Amtspflichten geht.

→ Rechtsmittel im Betreuungsverfahren (Beschwerde gem. FamFG), wenn Entscheidungsdruck oder manipulative Einflussnahmen erkennbar sind.

So etwas dürfte gerade im Justizbereich überhaupt nicht vorhanden sein. Justiz kennt Gerechtigkeit, muss Ungerechtigkeit vermeiden. Man spürt da den Dunst vergangener autoritärer Zeiten. 

B) Überlastete Justiz ohne Digitalisierung

Viele Gerichte arbeiten noch mit Papierakten, Faxgeräten und manuellen Prozessen. Das ist nicht verkehrt, aber die Suchzeiten im Archiv sind höher, der Aufwand ebenso. Die kommende Digitalisierung muss erst einmal funktionieren, dann kann man von Arbeitserleichterung sprechen, das Einscannen von Dokumenten seitens der Gerichte und Betreuer schafft schnelle Wege und Speicherung in Datenbänken.

Aber auch hier gilt: Wenn ein/e Sachbearbeiter/in krank wird, bricht der gesamte Ablauf zusammen, vorher wie nachher, kann nicht ein anderer die Arbeit übernehmen.

C) Politische Unterfinanzierung

Die Betreuung wird als Kostenfaktor gesehen, nicht als Schutzauftrag.
Das Ergebnis: ein System, das nur noch durch Idealismus zusammengehalten wird. Die Stundensätze sind in der Realität völlig anders als auf der Abrechnung zu sehen - weil der Aufwand unrealistisch erfasst wurde.

D) Pauschalvergütung ohne Dynamik

Die Pauschalen sind starr, unflexibel und real sinkend.
Komplexere Fälle? Das spielt keine Rolle.
Steigende Kosten? Egal.
Inflation? Wird ignoriert.

Die Analyse: Ein struktureller Kollaps, kein vorübergehendes Problem

Wer glaubt, die Krise sei temporär, irrt. 
Die Probleme sind systemisch:

  • Die Justiz ist chronisch unterbesetzt.
  • Die Vergütung ist real entwertet.
  • Die Rechtslage ist unklar.
  • Die Prozesse sind veraltet.
  • Die Politik reagiert zu spät.

Das System ist nicht krank – es ist fehlkonstruiert, das sagen die meisten Fachleute.

Die Auswege: Was jetzt passieren müsste

Es gibt Lösungen. Sie sind nicht kompliziert. Aber sie erfordern politischen Willen.

1. Gesetzliche Auszahlungsfrist von 30 Tagen

Mit automatischen Verzugszinsen. Ohne Diskussion, ohne Interpretationsspielraum.

2. Digitalisierung der Vergütungsprozesse

Ein bundesweites Online-Portal:

  • Antrag hochladen
  • Fälligkeit automatisch berechnen
  • Auszahlung automatisch anstoßen
  • Status jederzeit einsehbar

Andere Länder können das. Deutschland könnte es auch – wenn es wollte.

3. Dynamische Vergütung

Jährliche Anpassung an die Inflation. Zuschläge für komplexe Fälle. Keine Pauschalen, die real jedes Jahr weniger wert sind.

4. Liquiditätsschutz für Betreuerbüros

Ein staatlicher Überbrückungsfonds, der einspringt, wenn Gerichte nicht zahlen.
Betreuer dürfen nicht länger unfreiwillige Kreditgeber des Staates sein.

5. Politische Neubewertung der Betreuung

Betreuung ist keine Kostenstelle. Sie ist ein Menschenrechtsschutzsystem.
Und sie verdient dieselbe Priorität wie Pflege, Bildung oder Justiz.

Fazit: Die Krise ist real – und sie ist menschengemacht

Die Berufsbetreuung steht am Rand des Zusammenbruchs. Nicht, weil Betreuer versagen. Sondern weil ein Staat, der sich gern als sozial versteht, seine eigenen Schutzmechanismen vernachlässigt.

Die Frage ist nicht nur, wie das System reformiert werden muss.
Die Frage ist, wie viele Betreuer vorher aufgeben (müssen).


https://www.hessenschau.de/tv-sendung/rechtliche-betreuer-in-not--langes-warten-auf-das-geld,video-216730.html



Mittwoch, 20. Dezember 2023

Warum eine stabile Ukraine auch ein Fernhalten der Kriegswütigen bedeutet


Die Stabilität der Ukraine ist essentiell für den euroatlantischen Frieden!

Die offizielle Strategie Kiews für einen Friedensschluss sieht nachhaltige Investitionen und Unterstützung durch die NATO vor, Selenskyjs "Friedensformel" fordert logischerweise den Rückzug russischer Truppen und die Integrität der ukrainischen Grenzen.

Die Umsetzung dieser Pläne ist durch militärische Rückschläge und die Erschöpfung der ukrainischen Gesellschaft wie auch Soldaten beeinträchtigt, aber auch durch mangelnde Unterstützung durch die potenten Waffenlieferanten, wie USA, Deutschland, Polen u.a. Man muss hier tatsächlich an den Stellvertreterkrieg im europäischen Selbstbehauptungsstreben erinnern. 
Wahlen in den NATO-Staaten könnten 2024 die Unterstützung ebenfalls beeinflussen.

Die Ukraine benötigt eine realistische Strategie, um den Krieg zu beenden und die Unterstützung der Partner zu sichern. Alle Unterstützer sind aufgerufen, Pläne zu schmieden und zu diskutieren.

Die Ukraine und ihre Verbündeten müssen zeitnah eine realistische und umsetzbare Strategie zur Beendigung des Krieges entwickeln, die sowohl militärische als auch politische Aspekte berücksichtigt. Die Partner in Europa und andere interessierte Länder sollten konkrete Vorschläge für eine stufenweise Deeskalation und Garantien für die Unterstützung der ukrainischen Abwehr bieten, um ein Worst-Case-Szenario abzuwenden. Russland muss noch stärker auf einseitige und bröckelnde Wirtschaft sowie Kollapswahrscheinlichkeit reduziert werden.