Eine stille Fundamentierung der AfD – und warum das niemand als „neutral“ verkaufen sollte
Man kann die mögliche staatliche Millionenförderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nicht verstehen, wenn man sie nur als juristisch-formale Frage betrachtet: „Hat die Stiftung Anspruch oder nicht?“
Die eigentliche Frage lautet: Was würde diese Förderung politisch erreichen? Und noch wichtiger: Was würde sie langfristig ansteuern und verschieben?
Wer genau hinsieht, erkennt schnell: Diese Subvention wäre nicht einfach ein weiterer Posten im Haushalt. Sie wäre eine Infrastrukturinvestition in das ideologische Fundament einer Partei, die in vielen Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Und eine Investition in Infrastruktur wirkt nie nur im Jahr ihrer Auszahlung – sie baut Strukturen, die Jahrzehnte tragen.
1. Die DES als „Produktionsstätte“ politischer Multiplikatoren
Eine politische Stiftung ist kein harmloser Debattierclub. Sie ist ein Ort, an dem Nachwuchskader geformt, akademische Netzwerke aufgebaut, internationale Kontakte gepflegt, Narrative entwickelt, ideologische Weltbilder systematisiert werden.
Mit Millionen staatlicher Förderung würde die DES nicht einfach „politische Bildung“ anbieten, sondern ein dauerhaftes Ausbildungsökosystem schaffen. Ein System, das ganz selbstverständlich AfD-kompatible Weltbilder reproduziert, professionalisiert und strategisch verteilt.
Das ist keine neutrale Bildungsarbeit. Das ist brauner Kapazitätsaufbau.
2. Der Staat würde der AfD geben, was ihr bisher fehlte: institutionelle Tiefe
Die AfD kämpft an vielen Stellen mit mangelnder Professionalität. Sie hat kaum strategische Denkfabriken, wenig wissenschaftliche Flankierung, schwache internationale Vernetzung, wenig ideologische Konsistenz, kaum Nachwuchsprogramme.
Eine üppig finanzierte Stiftung schließt genau diese Lücken. Mit jährlich zweistelligen Millionenbeträgen entsteht eine dauerhafte Kaderschule, ein stabiler Think-Tank, ein Publikationsapparat mit wissenschaftlichem Schein, eine Stipendienstruktur, die Talente bindet, ein Veranstaltungsnetz, das die Partei gesellschaftlich verankert.
Kurz:
Der Staat würde der AfD die institutionelle und inhaltliche Tiefe verschaffen, die sie aus eigener Kraft nie aufbauen konnte.
3. Die DES als „Legitimationsmaschine“
Wer Geld vom Staat bekommt, wirkt automatisch seriös, berechtigt, etabliert.
Genau das fehlt der AfD häufig in der Mitte der Gesellschaft: ein Anschein von intellektueller Reife und politischer Erwachsenheit.
Eine staatlich alimentierte Stiftung liefert dieses Image gleich mit. Die Botschaft wäre fatal: „Die Ideen dieser Partei sind nicht nur akzeptabel – wir fördern sogar ihre theoretische Weiterentwicklung.“
Damit verschiebt sich der gesellschaftliche Rahmen dessen, was politisch sagbar, denkbar, anschlussfähig erscheint. Nicht durch Wahlkampf, sondern durch strukturelle Normalisierung.
4. Der eigentliche Zweck: ein langfristiger Umbau der politischen Kultur
Wenn man diesen Schritt bis zu Ende denkt, erkennt man:
Die DES wäre weniger ein Mittel, kurzfristige Wahlergebnisse zu beeinflussen - sondern ein Weg, den ideologischen Unterbau, die Normen und Werte der Demokratie langfristig zu desorganisieren.
In der Politikwissenschaft nennt man das „metapolitische Strategie“, „Hegemoniearbeit“,„Verschiebung der gesellschaftlichen Koordinaten“.
Genau das ist das Erfolgsrezept der extremen Rechten in anderen Ländern gewesen:
Man baut zuerst Stiftungen, Denkfabriken, Medien, Bildungsarbeit auf, und dann folgen Wahlerfolge.
Eine DES-Förderung wäre also nicht bloß eine Geldfrage, sie wäre eine staatliche Bestätigung dieser metapolitischen Strategie. Eine Form der Etablierung systematischer Desinformation und Verschiebung der Machtverhältnisse.
5. Was bleibt dann vom demokratischen Selbstschutz?
Die freiheitliche demokratische Grundordnung hat ein immanentes Paradox:
Sie will offen sein - aber sie darf nicht naiv sein.
Sie will tolerieren - aber nicht ihre eigenen Totengräber finanzieren.
Wenn der Staat der DES Millionen gibt, beantwortet er dieses Paradox auf denkbar gefährliche Weise: „Wir sind so offen, dass wir bereit sind, unsere politische Gegnerin - eine Partei, die das demokratische System offen attackiert - mit Ausbildungslagern, Diskursmacht und Infrastruktur zu versorgen.“ Wir merken ganz deutlich, das geht nicht mit der Demokratie die Demokratie abschaffen.
Das wäre auch kein Ausdruck demokratischer Stärke. Es wäre ein Ausdruck fehlender Selbstachtung und Selbstbeobachtung.
Der Staat würde sich bereit zeigen, den ideologischen Unterbau der AfD mitzuerzeugen.
Das ist weder ein Nebeneffekt, noch eine Überinterpretation.
Das ist die schlichte, klare Konsequenz dessen, was politische Stiftungsförderung strukturell immer bewirkt: Sie baut Macht, Infrastruktur, Köpfe, Nachfolger und Netzwerke.
Und deshalb muss man diesen Plan so deutlich wie möglich benennen:
Eine staatliche DES-Förderung wäre die größte Investition in die langfristige Verfestigung der AfD, die dieses Land je gesehen hat.
Kein Cent davon darf fließen!
