1: Norway 2: Ireland 3: Denmark
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In der 2011 entstandenen IG BÜRGER DENKEN MIT (Kusel, Rheinland-Pfalz) besteht real und online die Möglichkeit, lokale, regionale und nationale Bürgeranliegen darzustellen bzw. zu moderieren und zu kommentieren. Dies gilt nicht nur für die Mitglieder des BÜRGERFORUMs 2011 Kusel, sondern auch für andere Teilnehmer von Bürgerforen in Deutschland oder unabhängig davon Interessierte.
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(Statista/M.Janson/19.07.2023) Katar ist das Land mit den meisten Waffenimporten im Jahr 2022 auf Basis von Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Das kleine Emirat lässt dabei sogar das riesige Indien und die Ukraine hinter sich, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges im vergangenen Jahr von einer internationalen Allianz regelmäßig mit Waffenlieferungen unterstützt wird.
Die Liste der weltweit größten Waffenimporteure ändert sich von Jahr zu Jahr deutlich. Im Jahr 1970 beispielsweise importierte Ägypten die meisten Waffen, gefolgt von der Bundesrepublik Deutschland. 1980 führte Japan das Ranking an, 1990 lag Indien an Position eins. Das Land führt auch im Jahr 2020 und liegt 2022 an Position zwei. Indien rüstet wegen der Rivalität mit Pakistan auf, außerdem empfindet man China zunehmend als Bedrohung. Auch Deutschland liefert Waffen an Indien. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirbt in Indien derzeit offensiv für eine engere Militärkooperation. Bei Rüstungsexporten will er das Land sogar wie NATO-Partner behandeln.
Der aktuelle Spitzenreiter Katar rüstet derzeit ebenfalls massiv auf und liegt im Jahr 2022 vorne. Die Militärausgaben von Katar lagen 2021 und 2022 jeweils bei über 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Land befindet sich Beobachtern zufolge in einer Art Umklammerung zwischen dem mächtigen Saudi-Arabien im Westen und Iran im Osten, was immer wieder für Spannungen in der arabischen Welt sorgt.
Auch Deutschland zählt zu den Ländern, die Waffen nach Katar liefern. Dies sorgt vielfach für Kritik, da der Wüstenstaat Medienberichten zufolge sowohl mit den USA als auch mit den Taliban, Al-Qaida, der Muslimbruderschaft und den Hamas befreundet ist und zudem islamistische Gruppen finanziell unterstützt.
Beim SIPRI Trend Indicator Value, kurz TIV, wird jedem Waffensystem ein Wert zugeordnet. Die Werte richten sich unter anderem nach Größe und verschiedenen Leistungsmerkmalen wie Gewicht, Geschwindigkeit, Reichweite und Nutzlast, Art der Elektronik und vielen weiteren Faktoren. Anschließend verrechnet SIPRI mit Hilfe der Werte alle Waffentransfers und erhält einen Gesamtindikator für die Größenordnung der Transfers, unabhängig vom finanziellen Wert der Waffen.
Quelle: SIPRI via Statista
Der Halbjahres-Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt laut „Bild“-Zeitung: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Von Januar bis Juni wurden 162.271 Anträge gestellt. Davon sind 150.166 Erstanträge. Im ersten Halbjahr 2022 waren das noch 84.583 - eine Steigerung um 77,5 Prozent.
Aus diesen Ländern kommen besonders viele Geflüchtete, die Erstanträge stellen:
Im Jahr 2022 gab es insgesamt 217.774 Asylanträge in Deutschland - ein neuer Höchststand in den Jahren nach der Flüchtlingskrise 2015 (knapp 500.000) und 2016. Nun könnte es noch einmal deutlich mehr geben. Wie die „Bild“-Zeitung weiter schreibt, waren mehr als zwei Drittel der Erstantragsteller unter 30 Jahre alt. 71,6 Prozent der Asylsuchenden waren Männer.
Änderungen in der Rechtsprechung hinsichtlich der Unabhängigkeit der Richter stellen eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit dar. In Ländern wie Ungarn, Polen und Israel haben diese Veränderungen Bedenken und Protest hinsichtlich der Erosion demokratischer Normen und der Machtkonzentration in den Händen der herrschenden Partei oder Regierung geweckt. Wenn Rechtssprechung verordnet werden kann ist die demokratische Gerechtigkeit verloren. Die Einrichtung des EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte unterstreicht die Bedeutung der Wahrung dieser Grundsätze [1].
Der Rechtsstaat stellt sicher, dass alle Menschen den gleichen Gesetzen unterliegen und dass die Machthaber für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings haben die jüngsten Änderungen in der Rechtsprechung die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit geführt [2]. Dies bedroht nicht nur die Rechte und Freiheiten der Bürger, sondern untergräbt auch die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft [3].
Eine weitere wichtige Auswirkung von Änderungen in der Rechtsprechung hinsichtlich der Unabhängigkeit ist die mögliche Erosion von Kontrollen und Gegenkontrollen. Checks and Balances sind wesentliche Elemente einer konstitutionellen Demokratie, die die Machtkonzentration in einem einzigen Regierungszweig verhindern [4]. Sie stellen sicher, dass jede Zweigstelle die Möglichkeit hat, die Handlungen der anderen einzuschränken, und schützt so vor Machtmissbrauch. In den Vereinigten Staaten beispielsweise wurde das System der gegenseitigen Kontrolle (Checks and Balances) entwickelt, um zu verhindern, dass eine Zweigstelle zu mächtig wird [5].
Allerdings können Änderungen in der Rechtsprechung, die die Unabhängigkeit der Justiz schwächen, dieses System untergraben und eine unkontrollierte Machtausübung ermöglichen [6]. Dies kann schwerwiegende Folgen für das Funktionieren demokratischer Institutionen und den Schutz individueller Rechte haben [7][8].
Auch Änderungen der Rechtsprechung im Hinblick auf die Unabhängigkeit können Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und den Ruf eines Landes haben. Die Erosion demokratischer Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit kann das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen Ländern untergraben. In der Europäischen Union beispielsweise haben Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen die Beziehungen zwischen diesen Ländern und anderen Mitgliedstaaten belastet [9]. Darüber hinaus kann der Ruf eines Landes in Bezug auf die Wahrung demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit Einfluss auf sein Ansehen in der internationalen Gemeinschaft haben. Änderungen in der Rechtsprechung, die Zweifel an der Verpflichtung eines Landes zu diesen Grundsätzen aufkommen lassen, können weitreichende Folgen für seine diplomatischen Beziehungen und seinen Einfluss haben [3].
Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Auswirkungen von Änderungen in der Gerichtsbarkeit auf die Unabhängigkeit und die potenziellen Auswirkungen zu erkennen, die sie sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene haben können [2]
Die internationale Gemeinschaft hat in Reaktion auf die jüngsten Ereignisse entschieden gehandelt und im Juni 2023 weitere Maßnahmen ergriffen, um Putin und seine Unterstützer zu bestrafen.
Die russische Invasion in der Ukraine hat die Weltgemeinschaft aufhorchen lassen. Als Reaktion darauf haben viele Länder Sanktionen gegen Putin und seine Anhänger verhängt. Diese Sanktionen sollen dazu beitragen, die Aggression einzudämmen und ein klares Signal an Russland zu senden.
Die neusten Sanktionen richten sich gezielt gegen Putin und seine engeren Verbündeten. Sie umfassen finanzielle Restriktionen, Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Diese Maßnahmen sollen den finanziellen Handlungsspielraum russischer Akteure einschränken und Druck auf das russische Regime ausüben.
Auswirkungen auf Putin und seine Anhänger
Die Sanktionen haben bereits spürbare Auswirkungen auf Putin und seine Anhänger. Zahlreiche Vermögenswerte wurden eingefroren und es ist schwieriger geworden, Zugang zu internationalen Finanzmärkten zu erhalten. Darüber hinaus sind viele hochrangige russische Beamte von Reisebeschränkungen betroffen, was ihre internationale Mobilität einschränkt.
Reaktionen und Gegenmaßnahmen
Russland hat auf die Sanktionen mit eigenen Gegenmaßnahmen reagiert. Dazu gehören beispielsweise Handelsbeschränkungen und die Verhängung von Einreiseverboten für bestimmte Personen. Diese Gegenmaßnahmen haben jedoch bisher nicht den gewünschten Effekt erzielt und stehen in der internationalen Gemeinschaft stark in der Kritik.
Die Rolle der internationalen Gemeinschaft
Die neusten Sanktionen gegen Putin sind ein klares Zeichen der Solidarität und des Widerstands der internationalen Gemeinschaft gegen die russische Aggression. Verschiedene Länder haben sich zusammengeschlossen, um ein starkes Signal zu senden und Putin zur Rechenschaft zu ziehen.
Die finanziellen Restriktionen, Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten haben bereits Auswirkungen gezeigt und setzen Putin unter Druck. Die internationale Gemeinschaft bleibt entschlossen, den russischen Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen und eine friedliche Lösung für die Situation in der Ukraine zu finden.
K O N K R E T
Die Sanktionen gelten für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, gelten nun für insgesamt rund 1800 Personen und Organisationen. Im Juni 2023 hat die EU Sanktionen gegen weitere 71 Personen und 33 Einrichtungen verhängt. Zu den in der Sanktionsliste aufgeführten Personen gehören:
Auf der Liste sind auch Personen aufgeführt, die für Folgendes verantwortlich oder daran beteiligt sind:
Zu den in der Sanktionsliste aufgeführten Organisationen gehören:
Zu welchem Zeitpunkt wird uns dies alles zur Verfügung stehen? Werden die Reisenden in 10 Jahren zufriedener sein? Schaffen wir den Punkteplan?
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Mission: Impossible 7 - Dead Reckoning Teil Eins KINOSTART 13.07.2023 COMMUNITY 7.7 |
Mit Liebe und Entschlossenheit KINOSTART 13.07.2023 COMMUNITY 5.9 |
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 als euroskeptische Partei gegründet, die sich vor allem gegen die Politik der Europäischen Union und für eine Rückkehr zur D-Mark - beides völliger Unsinn - einsetzt [1]. Frauke Petry, gelernte Chemikerin, engagierte sich 2013 in der AfD und wurde im Juli 2015 zur Parteivorsitzenden gewählt [2]. Zu Petrys politischem Hintergrund gehörten ein Engagement in der Freien Demokratischen Partei sowie ein Engagement in der konservativen Familienpartei [3].
Petry spielte in der Anfangszeit der AfD eine bedeutende Rolle. Sie war maßgeblich daran beteiligt, die Partei in eine rechtsextreme Richtung zu drängen, sich für eine strengere Einwanderungspolitik einzusetzen und eine kompromisslose Haltung gegenüber dem Islam einzunehmen [4]. Petry gewann bei der Bundestagswahl 2017 ein Direktmandat und festigte damit ihre Position innerhalb der Partei [4]. Allerdings war Petrys Zeit bei der AfD nicht unumstritten. 2017 kündigte sie unter Berufung auf Meinungsverschiedenheiten mit anderen Parteimitgliedern an, nicht in die Fraktion der Partei im Bundestag einzuziehen [5]. Später in diesem Jahr wurde sie wegen Meineids angeklagt [6]. Trotzdem blieb Petry bis zu ihrem Abgang im September 2017 eine prominente Figur innerhalb der AfD [2].
Nach ihrem Austritt aus der AfD gründete Petry die Blaue Partei, die sie als „konservative, liberale und wirtschaftsliberale“ Alternative zur AfD bezeichnete [7]. Während die Blaue Partei letztendlich keine nennenswerte Unterstützung erhielt, unterstreicht Petrys Rolle in den frühen Tagen der AfD und ihr späterer Abgang die Entwicklung der Partei von einer euroskeptischen Partei zu einer rechtsextremen populistischen Bewegung [8][9][10][3].
Frauke Petry war maßgeblich am frühen Erfolg der Partei Alternative für Deutschland (AfD) beteiligt. Als Vorsitzender der Partei von Juli 2015 bis September 2017 trugen Petrys politische Plattform und Haltung maßgeblich dazu bei, eine beträchtliche Anzahl von Unterstützern zu gewinnen [2]. Petrys Ansichten zu Einwanderung, Euroskeptizismus und Recht und Ordnung fanden bei vielen Deutschen Anklang, die sich vom politischen Establishment desillusioniert fühlten. Ihre kompromisslose Haltung zu kontroversen Themen trug dazu bei, die AfD von anderen Mainstream-Parteien abzuheben und eine radikalere rechte Basis von Anhängern anzuziehen.
Neben ihrer politischen Plattform waren auch Petrys Führungs- und Organisationstalent ausschlaggebend für den frühen Erfolg der AfD. Sie war bekannt für ihre Fähigkeit, die Botschaft der Partei effektiv an die Öffentlichkeit zu kommunizieren, und ihr starker Führungsstil trug dazu bei, die verschiedenen Fraktionen der Partei zu vereinen. Petrys strategisches Planungs- und Organisationstalent zeigte sich auch im erfolgreichen Wahlkampf der Partei zur Bundestagswahl 2017, bei dem die AfD 12,6 % der Stimmen erhielt [7].
Ein weiterer wichtiger Beitrag von Petry zum frühen Erfolg der AfD war ihre Fähigkeit, eine breitere Basis von Unterstützern zu gewinnen. Sie erkannte, wie wichtig es ist, Wähler anzusprechen, die von traditionellen politischen Parteien desillusioniert waren, und versuchte, die Attraktivität der AfD über die extreme Rechte hinaus zu erweitern. Diese Strategie zeigte sich im erfolgreichen Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, wo die AfD 24,2 % der Stimmen erhielt [10]. Petrys Fähigkeit, eine Vielzahl von Unterstützern zu gewinnen, trug dazu bei, die AfD als bedeutende politische Kraft in Deutschland zu etablieren und legte den Grundstein für ihren anhaltenden Erfolg in den kommenden Jahren.
Die gelernte Chemikerin Frauke Petry war von Juli 2015 bis September 2017 Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD) [2]. Ihr Austritt aus der Partei im Jahr 2017 kam für viele überraschend, da sie eine der prominentesten Persönlichkeiten beim Aufstieg der Partei zur Macht war [11]. Als Grund für ihren Abgang nannte Petry „inhaltliche Meinungsverschiedenheiten“ [12]. Es wird jedoch allgemein angenommen, dass ihre Entscheidung auch von der Hinwendung der Partei zu rechtsextremeren Ansichten beeinflusst wurde [10]. Petrys Abgang markierte einen bedeutenden Wendepunkt in der Geschichte der AfD und hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die Ausrichtung und Führung der Partei [4].
Petrys Austritt aus der AfD hinterließ eine Lücke in der Parteiführung und führte zu einem Machtkampf unter den verbliebenen Mitgliedern. Die Verschiebung der Partei hin zu rechtsextremeren Ansichten setzte sich fort, und einige Mitglieder beschuldigten Petry sogar, ein „Verräter“ zu sein, weil sie die Partei verlassen hatte [10]. Die Führung der AfD wurde fragmentierter, und die Partei kämpfte darum, ihre Dynamik angesichts interner Konflikte aufrechtzuerhalten [13]. Petrys Abgang hatte auch einen erheblichen Einfluss auf das Image der Partei, da sie eine der wenigen prominenten weiblichen Führerinnen in der Partei war und als gemäßigte Stimme galt [3].
Trotz ihres Austritts aus der AfD blieb Petry eine prominente Figur in der deutschen Politik. Sie gründete eine neue politische Partei, die Blaue Partei, die sich auf die Förderung zentristischer und liberaler Werte konzentrierte [2]. Während die Blaue Partei nicht nennenswert an Boden gewann, war Petry weiterhin ein lautstarker Kritiker der AfD und ihrer rechtsextremen Ansichten. Ihr Abschied von der AfD verdeutlichte auch die wachsende Spaltung der deutschen Gesellschaft und den Aufstieg der rechtsextremen Politik im Land [14]. Petrys anhaltender Einfluss auf die deutsche Politik erinnert daran, welchen nachhaltigen Einfluss Einzelpersonen auf politische Bewegungen haben können, auch nachdem sie die Partei verlassen haben.
Die
AfD will nicht, dass ihr diese Fakten über ihre NETZWERKE & GELDGEBER teilt.
https://www.volksverpetzer.de/recherche-afd/historie-afd-netzwerke/ [Äußerst umfangreiche Aufklärung über die Netzwerke der extrem Rechten/Neofaschisten, auch im Ausland]
Frauke
Petry.
https://en.wikipedia.org/wiki/Frauke_Petry
Profile:
German right-wing AfD leader Frauke
Petry.
https://www.bbc.com/news/world-europe-35775513
Who
is the AfD's controversial Frauke
Petry?
https://www.dw.com/en/who-is-frauke-petry-the-afds-controversial-co-chair/a-40669970
Spaltung in der AfD - Frauke Petry kehrt ihrer Fraktion den Rücken. https://www.deutschlandfunk.de/spaltung-in-der-afd-frauke-petry-kehrt-ihrer-fraktion-den-100.html
Staatsanwaltschaft
klagt Ex-AfD-Chefin Petry an |
Reuters.
https://www.reuters.com/article/deutschland-afd-idDEKCN1C91OK
Ex-AfD's
Frauke Petry unveils her 'Blue
party'.
https://www.dw.com/en/ex-afd-chief-frauke-petry-unveils-new-conservative-blue-party/a-40938707
Far
right's Frauke Petry plans new political party in
Germany.
https://www.politico.eu/article/far-rights-frauke-petry-plans-new-political-party-in-germany/
Meet
Frauke Petry, the Donald Trump of Germany.
https://www.newsweek.com/2017/03/17/frauke-petry-germany-afd-party-nationalism-564872.html
Why
Frauke Petry, leader of Germany's far-right AfD party quit hours after its election success—because it’s too radical.
https://qz.com/1086342/why-frauke-petry-leader-of-germanys-far-right-afd-party-quit-post-german-election
Frauke
Petry to leave far-right populist
AfD.
https://www.dw.com/en/frauke-petry-co-chair-of-the-far-right-afd-to-quit-the-party/a-40686693
AfD
may shift rightward after Frauke Petry's
decision.
https://www.aljazeera.com/news/2017/9/25/afd-may-shift-rightward-after-frauke-petrys-decision
Diese
Köpfe geben in der AfD den Ton an -
Politik.
https://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-diese-koepfe-haben-in-der-afd-das-sagen-1.2973919
Frauke
Petry.
https://www.dw.com/en/frauke-petry/t-19131163