abgeordnetenwatch: Transparenz statt Gemauschel

Am 26. März werden wir vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf den Deutschen Bundestag treffen. Zur Erinnerung: Die Bundestagsverwaltung will vor uns und der Öffentlichkeit geheim halten, wie sie Parteispenden prüft und dubiosen Lobby-Zahlungen an Parteien nachgeht. Deswegen haben wir vor vier Jahren Klage eingereicht. 2017 haben wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht erstmals Recht bekommen. Seitdem verzögert der Bundestag mit seiner sturen Transparenzblockade, dass wir und die Öffentlichkeit Zugang zu Prüfprotokollen und anderen Unterlagen bekommen. Diesen langwierigen Rechtsstreit können wir nur durchhalten, weil uns Menschen mit kleineren monatlichen Beträgen unterstützen. Schon 5 Euro im Monat helfen uns weiter. Unterstützen auch Sie uns mit einer monatlichen Förderung?

Warum dieser Rechtsstreit wichtig ist

Das Bundesverwaltungsgericht ist die dritte und letzte Station in unserem Rechtsstreit. In den beiden vorherigen Instanzen haben wir jeweils in allen Punkten Recht bekommen. Mit unserer Klage wollen wir erreichen, dass sich die Parlamentsverwaltung bei der Prüfung der Parteifinanzen über die Schulter schauen lässt. Denn immer wieder passieren merkwürdige Dinge. Vor einigen Jahren etwa wurde ein kritischer Beamter, der die FDP-/Möllemann-Spendenaffäre aufklären sollte, urplötzlich versetzt. In einem anderen Fall recherchierten wir, dass die Bundestagsverwaltung zwar einen Verstoß der CDU gegen das Parteiengesetz feststellte, aber auf eine Strafzahlung verzichtete (es ging um die Annahme einer unrechtmäßigen Konzernspende aus Aserbaidschan). Wir wollen diese und andere Fälle aufklären! Es wäre ein kraftvolles Zeichen, wenn wir dem Bundestag im Gerichtssaal mit 9.000 Unterstützer:innen im Rücken begegnen könnten. Momentan unterstützen 8.902 Menschen unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Spende. Mit Ihnen an unserer Seite zeigen wir gemeinsam: Die Geheimhaltung des Bundestags nehmen wir nicht hin – bei der Prüfung fragwürdiger Parteispenden bedarf es dringend öffentlicher Kontrolle. Ihre Förderung sichert die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de und ermöglicht uns, weiteren Fällen von gefährlicher Einflussnahme auf die Politik nachzugehen. Und Sie geben uns die Ausdauer, um notfalls auch in anderen Fällen vor Gericht zu ziehen und ein langwieriges Verfahren durchzustehen. Denn leider bleibt als Antwort auf die Transparenzblockaden des Bundestags und von Ministerien manchmal nur der Klageweg. Sollten wir uns am 26. März auch vor dem Bundesverwaltungsgericht durchsetzen, werden wir uns konkrete Fälle aus den vergangenen Jahren genauer ansehen, bei denen es um dubiose Parteispenden und Sponsorengelder ging: Wie intensiv hat die Bundestagsverwaltung geprüft – und ist sie Hinweisen auf mögliche Verstöße konsequent nachgegangen? P.S. Ihre Förderbeiträge lassen sich übrigens von der Steuer absetzen.

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Thüringen: Minderheitsregierung von Ramelow installiert

05.03.2020 (statista/mbrandt) Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow (Die Linke) wurde mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün gewählt. In den ersten beiden Wahlgängen, in denen die absolute Mehrheit erforderlich war, hatten diese 42 Stimmen noch nicht gereicht um Ramelow ins Amt zu bringen. Dieser musste in Abstimmung eins und zwei gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke, antreten, der jeweils alle 22 Stimmen seiner Fraktion bekam. Die FDP war der Abstimmung fern geblieben. Im letzten Wahlgang hatte Höcke seine Kandidatur zurückgezogen. Seine Fraktion und ein CDU-Abgeordneter stimmten gegen Ramelow.

Verteidigung der Islamisten: Ist die Türkei ein rechtmäßiger Nato-Partner?

Man staunt wirklich immer mehr, wie sehr die Sichten allgemein und insbesondere in diesem Fall verrutscht sein können. Wahrnehmung ist eine individuelle Sache, aber das hier??

Die NATO soll der Türkei helfen, die Islamisten-Hochburg Idlib zu verteidigen und zu schützen? Einen Krieg mit Sadat und Putin, Iran und anderen womöglich noch anfangen, um das zu schützen, was den ganzen Orient kaputtmacht? 

Man könnte die bewaffneten europäischen Sympathisanten vielleicht hinschicken und wäre ein weiteres Problem los. 

Die Forderung des türkischen Präsidenten macht auch einmal mehr klar, wo man Erdogan politisch sehen muss und wie er wirklich denkt. Dass hier ein echtes Interesse an syrischem Territorium dabei ist wissen wir seit der Zwangsbesiedlungszone und Vertreibung der dort ansässigen Kurden.

Ein weiteres Problem, das seit Jahren besteht, ist die Drohung, Europa von Flüchtlingen überrennen zu lassen. Das klingt viel schlimmer, als es ist, denn die Grenzen sind schon dichter als zuvor, aber allein die Taktik Flüchtlinge zur Erpressung einzusetzen zeigt schon lodernde Aggressivität und Egomanie.

Würde der Präsident mit seiner Kriegstreiberei aufhören, wenn UN-/NATO-Truppen die Zivilbevölkerung aus den Schussgebieten in den Besiedlungsschutzstreifen entlang der türkischen Grenze führen würde? 

Neue Definitionen von demokratisch in Thüringen

Wie bedeutend ist es, wenn die thüringische CDU beschließt mit Ramelow und seiner Rot-Rot-Grünen-Koalition an einem Strang zu ziehen, um eine Minderheitenregierung ohne Neuwahlen zu ermöglichen? Ist die Linke über Nacht absolut clean, frei von Diktatur und sozialistischer Staatsdoktrin? Oder nur ein strategischer Kompromiss bis April 2021?  Ist das alles nur Show, egoistisches und gefährliches Taktieren, um die Schlappe des Autoritätsverlustes angesichts des Wählervotums zu übertünchen? Dasselbe rechts außen wäre zurzeit eine Katastrophe. 

Klar ist, dass die Wähler in Thüringen sich nicht konform mit der Berliner Politik erklären und im Endeffekt auch in Thüringen sich nicht richtig vertreten fühlen. Dass jetzt die CDU Thüringen ein Manöver offenbart, dass sich fast nicht von dem der AfD mit der FDP unterscheidet, wenn auch mit dem Hintergrund Neonationalsozialismus zu vermeiden, ist ein weiterer schaler Beigeschmack des Regierungsbildungswunsches.

Frei über die Parteiabmachungen und politische Abgrenzung springend hält die thüringische CDU die Linke für voll demokratisch, was man angesichts der Staatsziele nicht verifizieren kann. Demokratisch steht zwar beim Sozialismus dabei, derselbe hat sich aber auch als antifaschistisch bei gleichzeitiger Züchtung von Staatsgehorsam, Überwachung, Entmündigung, Ausbeutung, Staatsbankrott und Unterwürfigkeit bezeichnet. 

In solchen Situationen zeigt das demokratische Modell generell auch Schwächen, wobei es Wege gibt zu regieren, die Vertreter wollen ja auch ihr Geld verdienen, das versteht jeder. Allerdings geht es dabei drunter und drüber, vor allem über programmatische Statuten hinweg. Das ist nicht korrekt und ohne Beispielcharakter.

Thüringen: Beinahe FDP-Ministerpräsident nach fast 75 Jahren Pause - und geht nicht! Ein Schachzug mit Folgen

Ei, was für thüringer Spielchen zwischen 09. und 15. April 2020. Die bürgerliche Neonazispitze hat's der FDP mal richtig gezeigt. War da nicht noch eine Revanche fällig? Hier ist sie gekommen und mit enormer Sprengkraft. Einen Ministerpräsidenten gewählt, der keine Koalition finden darf. Denn schon allein dadurch, dass die verfassungsfeindlich eingestufte AfD ihn gewählt hat, besteht eine Verbindung, die übel ist. 

Man denkt an Korruption, Machterweiterung der AfD, die sich "ihren" Kandidaten einverleiben will, wenigstens soweit, dass die Politik der Rechten einen annehmbaren Charakter erhält, oder so, dass ein Mitspracherecht entsteht. Aber das wären ja so verwegene Piratentricks gewesen, die eh im Kerker der Bastion der Demokraten geendet hätten.

So verhungert der arme Blitzkandidat in der Luft, keine Unterstützung von den Seiten, die er zum Regieren braucht. Aber andererseits kann er sich trotz Luftarmut gut ernähren, man spricht von schlappen 93.000 EUR Gehalt und Abfindung für diese Märtyrerrolle. Ist  ja direkt ein riesiger Gefallen für den Mann.

Ob das Spiel weitergeht? Immer wieder mal demokratische Adern anbohren, mit Vorteilen locken, Posten anbieten, abgewrackte Strukturen wieder neu aufblasen, geschicktes Lancieren um die Gesetze herum, um zur Mitsprache zu kommen, ihre Demokratietauglichkeit unter Beweis zu stellen ebenso wie ihre strategische Fähigkeit. Wie trickse ich aus, überrumple den Laden, und bin am Ende dann wegen des Beifalls doch vorne? Thüringer der neuen Extremen fragen. Was sagen die Unparteiischen? Gelbe oder rote Karte fällig?


Fortsetzung:
Das Spiel ist nicht zu Ende. Der plötzliche Ministerpräsident soll es bleiben, wenn eine Konstruktion gefunden wird, die verträglich ist und wahrscheinlich auch günstiger als Neuwahlen, so die mittlerweile zurückgetretene CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin. 

Es hat nichts mit Blamage zu tun, wenn die herkömmlichen Parteien einmal ausgetrickst wurden, denn ihre Reaktion war klar. Keine Zusammenarbeit mit einem Kandidaten, der von der AfD strategisch favorisiert wird. Jetzt wird diese klare Haltung wieder aufgehoben, vielleicht fürchtet man wieder dieselbe Pattsituation oder gar Vorteile für die Links-Koalition? 

Damit wurde der Wahlakt an sich für Tage wieder zu einer demokratischen Sache, obwohl er aber durch Absprache immer auch instrumentalisiert werden kann und es auch wurde. Das ist ähnlich, wie wenn jemand an der Wahlurne die andersfarbigen Stimmzettel abweist. Hat sich dann die gesamte Konservative der Kniffe von rechtsaußen bedient, um die vereinte Linke zurückzudrängen? Ist eine heimliche Kooperation mit der AfD schon geplant gewesen? 

Können wir hier ein neues parlamentarisches Modell der Vielfalt ausprobieren und eine Großkoalition aller einsetzen, oder bescheren wir uns mit diesem Hickhack nur eine Substanzzerstörung der Regierbarkeit? 


Aufgeben: 
Ministerpräsident for 1 Day ohne Regierung gibt auf Drängen der FDP-Führung endlich nach und verlässt den Sessel wieder? Neue Wahl, neues Glück ...? Nein! Die Manipulation wird zunächst ignoriert, Lindner hat ihn gebeten, es nicht zu tun, Kemmerich macht es doch. Es bleibt alles, er versucht eine Regierung einzurichten, Kemmerich möchte sich in der demokratischen Mitte gegen links und rechts außen durchsetzen und Politik machen. Muss die FDP ihn dann nicht ausschließen, als "Kandidat" der AfD? Sie wollen ihn. Was passiert, wenn er ausgeschlossen wird? Parteilos mit AfD-Unterstützung oder schneller Übertritt zur AfD, Misstrauensvotum, Rücktrittsforderungen an andere Minister? Ein Versuch der Machtergreifung trotz Widerstand der Medien und Parteien, vor allem der des Amtsinhabers, und der Bundesregierung?

Endlich dann: Kemmerich hat aufgegeben, das Beste, was man tun kann in so einer offen liegenden Manipulation.

Die Thüringer Provokation hat dann auch erhebliche Auswirkungen auf den CDU-Vorsitz. Karrenbauer muss quittieren. Ihre Haltung war zu wohlwollend. Damit ist auch die Kanzlerin-Idee geplatzt - das schon länger, weil die Akzeptanz gesunken ist.
Und erboste Bürger gehen auf die FDP los, so auf Repräsentanten und auf Wahlplakate in Hamburg. Hunderte von Plakaten beschmiert.
Ähnlich wäre es,wenn Ramelow mit AfD-Stimmen regieren wollte, oder ein Grüner, oder doch ein CDUler. 


Lösungsmöglichkeiten:
Thüringen hat ein weiteres Problem bekommen, Kandidatenabschießen à la AfD. Überall, wo die Fraktion geschlossen einen Kandidaten für die Ministerpräsidentschaft wählt, müsste eine Sperre desselben eintreten. Das schmerzt - eine von der AfD gesetzte Zwickmühle!

Einziger Ausweg: Wegen der politischen Bedenklichkeit die AfD von der Wahl ausschließen und Stimmberechtigung im Landesparlament wegen zusätzlich offener Wahlmanipulation entziehen. 

Wie aber können wir Deutschland vor den Extremkräften schützen, deren Wähler bis runter in die asozialen Mobber-, Bullying- und gewaltbereiten Kernfamilien der Ignoranz, des Kriminellen und Blutrünstigen reichen, die das Bild Deutschlands bereits durch häufigen Gebrauch des Wortes schwer mit Dreck beworfen haben?

Hier bedarf es nicht nur einer Werteallianz, sondern auch einer handlungsbereiten Ordnungsallianz. Dieses unklare Zulassen von Prozessen, die das Land verändern, ohne strikte Grenzen zu ziehen, ist keine Hilfe für die Bürger, die in Verunsicherung geraten. Wer im Zweifelsfall Probleme vermeiden will läuft wieder mit, und das kann es nicht sein! Weil es in die falsche Richtung geht. Das Ende von Klarheit, Konsequenz und Toleranz im Namen der Humanität.

Das darf es nicht sein! Bei allen Versuchen, gerade auch in der nächsten Nachbarschaft, im Viertel, im Dorf oder in der Stadt, wo braune Meinungen gehisst werden, muss der Bürger Schutz, Rat und Tat durch die Ordnungskräfte erwarten können, denn das, was die Braunen anrichten, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Deren Meinungskundgebung sind Ausgeburten der Inhumanität, der Intoleranz, des Rassismus, des Minderheitenhasses, der Bestialität und des Verbrechertums, was wir völlig ablehnen.

Machen sich Hausfriedensbruch, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, auch in Form von illegalen Medikamenten-/Drogengaben, neben Mobbing auf der Straße, in Geschäften, Versammlungen breit, ist alles schon sehr weit fortgeschritten und indiziert dringenden Handlungsbedarf. Wenn Sie Kenntnis über solche Vorgänge erlangen oder selbst Opfer werden, scheuen Sie sich nicht mit anderen darüber zu sprechen und kontaktieren Sie die Polizei, Bürgermeister, Räte und andere, die das bestimmungsmäßig zu interessieren hat. Das muss man nicht aushalten, das kann man auch abstellen. 

Türkische Invasion: Die Allmachtsfantasien und blinde Mordlust der Türkei

Ja, die Lage in Syrien ist vertrackt am 19.10.2019. Assad will Trump und Erdogan draußen haben, dazu bekommt er auch russische Unterstützung, wenn die Nato bei ihrem Nein zu Erdogan bleibt. Ansonsten hätte der Türke einen Weltkrieg angezettelt.

Die Kurden werden kaum 444 km auf 32 km Breite räumen, wenn sie von Syrien und Russland unterstützt werden. Räumen in den verbleibenden Stunden ... was es dazu Fahrzeuge, Bahnen und Flieger braucht! Viel zu kurz. Reines Show-Ultimatum und Strategie.

Die Kurden sind eine verfolgte Minderheit, die sich nicht wie die Armenier vernichten lässt. Sie wehren sich gegen Völkermord. Die PKK ist die Armee der Unterdrückten. Schon lange, lange schwelen diese Konflikte. Vor über 200 Jahren gab es schon Aufstände unter den Türken und vor 20 bis 30 Jahren gab es wieder riesige Umsiedlungen von 1 Mio Kurden, Tausende von Siedlungen und von Dörfern wurden geräumt und vernichtet, teilweise bombardiert. 

Erdogan könnte die Syrer auch einfach zur Rückreise nach Syrien auffordern, ohne das Land anzugreifen oder bestimmen zu wollen, wo sie wohnen sollen. Was dagegen passiert ist der Größenwahnsinn eines schon fast abgewählten Präsidenten.

Unter dem Vorwand der Aussiedlung und Eindämmung der Terroraktionen will er die Kurden minimieren und zurückdrängen. Das ist ein irrsinniger Kraftakt, die Leute Hunderte Kilometer weiter anzusiedeln. Dazu nimmt er auch geflohene, gefangene IS-Leute, die in türkischer Uniform morden.

Die PKK hört dann auf, wenn Kurden in der Türkei nicht mehr verfolgt werden. Alle auswandern geht auch nicht ohne Kurdenstaat ... Ein Drittel aller geflohenen Syrer in Deutschland sind Kurden! Ich weiß nicht, wie viele kurdische Syrer tatsächlich in die Türkei geflohen sind. Wahrscheinlich sind es die 2 Mio, die wieder ausgesiedelt werden sollen.
Es ist eigentlich Selbstbestrafung als Kurde in die Türkei zu fliehen, aber der Krieg ließ nichts anderes zu.
Das ist wie ein Judenhass, der auch schon überall auf der Welt ausgelebt wurde. Minderheiten sind schützenswert, das haben wir Demokraten heute festgelegt! Die türkische Regierung sollte das endlich verstehen, sie in Ruhe lassen, aber auch umgekehrt. Einen solchen Staat und eine solche Gesinnung kann man nicht in die EU lassen. 
Was für ein intolerantes Weltbild. Kein Miteinander, sondern immer nur Minderheiten ausgrenzen, vertreiben, umsiedeln, töten etc. Das ist so primitiv wie der internationale Rechtsradikalismus. Überall dasselbe. Erdogan vollzieht Diktatorhandlungen, wie sie Atatürk, Stalin, Hitler und die ganzen Fanatiker zusammen schon viel grausamer versuchten.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnet den türkischen Militäreinsatz in Syrien als „Angriffskrieg“. Das Verhalten des Präsidenten „müsste Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben“. Er hat Recht! Ein Nato-Staat dreht durch, partizipiert von Nato-Aufklärungs-Luftbildern, dringt in fremde Gebiete ein und will dort die Räume ordnen. Klarer Fall fürs Gericht in Den Haag. Erdogan sitzt wahrscheinlich bald im Knast ...

Greta hilf - der Klimawandel ist nicht zu stoppen!

KLIMAWANDEL


Schwindendes Eis

(statista/hnier) Die TeilnehmerInnen-Zahl bei den Klimademos am vergangenen Freitag haben es gezeigt: Ein großer Teil der Bevölkerung ist für das Thema Klimawandel sensibilisiert und macht sich Sorgen um die Zukunft. Dass das durchaus berechtigt ist, zeigen die Sonderberichte des Weltklimarates (IPCC). Drei an der Zahl wurden in diesem Jahr bereits veröffentlicht. Der aktuellste wurde heute vorgelegt und beschäftigt sich mit dem Zustand von Meer und Eis.

Mehr als 100 ForscherInnen aus 36 Ländern haben zwei Jahre lang mehr als 7.000 Studien ausgewertet und damit einen Metabericht zum Zustand der Ozeane und der der Kryosphäre (Eiswelten) erstellt. 

Fazit: Der Meeresspiegel steigt noch schneller, die Eismassen schmelzen dramatisch. 

Wie die Grafik von Statista zeigt, verloren die Eisgletscher der Antarktis in den Jahren von 1992 bis 2001 147 Gigatonnen jährlich an Volumen. Von 2006 bis 2015 waren es dann bereits 155 Gigatonnen. 

[Das sind 3020 Gigatonnen oder 3 020 000 000 000 Tonnen Verlust! Dabei fehlen hier noch die Angaben zwischen 2001 und 2006. Es kämen noch einmal 604 Gigatonnen dazu. Und was konnte durch CO2-Maßnahmen in demselben Zeitraum an CO2-Ausstoß und Temperatur reduziert werden? Nichts. Das ist die bittere Erkenntnis, die im allgemeinen Greta- und Waldbrand-Trubel untergeht. Trotzdem muss in den Haupt-Luftverschmutzerländern sofort die Bremse getreten werden. Diese Länder sind am stärksten zu verpflichten - wenn das überhaupt geht, nicht die schon umweltbewussten. Wer übt denn welchen Druck auf wen aus und wie weit kommt er damit?]

Wie geht es denn den Schweizer Gletschern?

(statista/fsuhr) Der Pizolgletscher ist tot. Umweltaktivisten haben den Schweizer Gletscher am vergangenen Sonntag in einer symbolischen Gedenkfeier "beerdigt". Rund einen Monat zuvor hatte Island eine ähnliche Aktion durchgeführt.

Durch den Klimawandel verlieren Gletscher weltweit an Masse. Der Pizol war zuletzt nur noch 0,06 Quadratkilometer groß und für Fließbewegungen zu leicht - damit gilt er per Definition nicht mehr als Gletscher. Laut Daten des World Glacier Monitoring Service (wgms) sind auch andere Gletscher in der Schweiz von dieser Entwicklung betroffen: So geht die Eismasse von Silvretta, Allalin und Gries ebenfalls seit Jahren tendenziell zurück, wie die Statista-Grafik zeigt. Eigentlich sollten Gletscher jedoch an Masse gewinnen.

Experten prognostizieren, dass in den kommenden Jahren weitere kleine Gletscher in der Schweiz verschwinden werden. Die großen werden weiter schrumpfen. Daher sei es wichtig, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, um dem Gletscherschmelzen doch noch entgegenzuwirken.

Das Poleis

(c) meereisportal.de

abgeordnetenwatch.de - die kleinen Gesten am Rande: Wer spricht darüber?

Antwort-Check: So reagieren die Bundestagsabgeordneten auf Ihre Fragen (Teil I)


Wie antwortbereit sind Bundestagsabgeordnete, wenn ihnen Bürger:innen öffentlich über abgeordnetenwatch.de Fragen stellen? Pünktlich zum Start in die Sommerferien haben wir die Antwortbilanz in Schulnoten umgerechnet. Grünen-Chefin Annalena Baerbok und der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber erhielten eine glatte „1“, ebenso der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi. Für Außenminister Heiko Maas (SPD), den FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms und AfD-Parteichef Alexander Gauland gab es eine „6“ – die beiden letzteren beantworteten keine der ihnen gestellten Fragen (Maas lediglich 2 von 63 Fragen).

Zeugnisnoten haben bislang die Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein erhalten. Wer bekommt ein "sehr gut", wer antwortete "ungenügend"? Finden Sie es hier heraus:

 Die Abgeordneten im Antwort-Check (Teil I)

abgeordnetenwatch.de - die kleinen Gesten am Rande: Bierversand braucht Promotion

Die Werbeauftritte von Landwirtschaftsministerin Klöckner



Kürzlich trat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an der Seite des Nestlé Deutschland-Chefs in einem Video auf. Der Clip brachte Klöckner den Vorwurf der Schleichwerbung ein, weil sie den Lebensmittelkonzern für die Unterstützung einer Regierungskampagne für gesündere Lebensmittel lobte. Es war nicht das erste Mal, dass die Landwirtschafts- und Ernäherungsministerin mit einem werbenden Auftritt in den Sozialen Netzwerken auffiel. Vor einiger Zeit verbreitete Klöckner über ihren Twitter-Account die Werbebotschaft eines Bierversands (s. Foto) – seinerzeit war sie auch „Bierbotschafterin“ der deutschen Brauerei-Lobby.

 Warum die Landwirtschaftsministerin eine Bierwerbung im Internet verbreitete (Archiv)

abgeordnetenwatch.de - die kleine Gesten am Rande: Auftrag erteilt

Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin


Interne Vorlage des NRW-Schulministeriums (Auszug) Interne Vorlage des NRW-Schulministeriums (Auszug)
Eine Unternehmerin spendet der FDP 50.100 Euro – später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in Nordrhein-Westfalen. Interne Unterlagen zeigen, dass die Vergabe innerhalb kurzer Zeit auf die Firma der FDP-Spenderin zulief, eine Ausschreibung gab es nicht. Merkwürdig, sagt die Opposition. Alles in Ordnung, meint die FDP. 


Die Chronologie einer erstaunlichen Auftragsvergabe: 


 Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin

"Machtverschiebungen" im Visier

Da ist der wunde Punkt, den viele kritische Geister aller Parteien fern der AfD selbst schon mal angedacht haben, die die aktuellen politischen Entwicklungen kritisch betrachten! 

Friedrich Merz (CDU) hat gegenüber der WELT geäußert, dass Teile der Wähler bei Bundeswehr und Polizei zur AfD gewechselt seien, und die Sicherheit mehr oder weniger bedroht sei. Wir müssen also mit einer gewaltbereiten Minderheit innerhalb der Sicherheitsorgane rechnen, die ggf. sich verweigern oder putschen wollen. Danach sieht das wohl aus. Bitte hier die Spitzenanalysten der Politik einmal hineinschauen lassen, wie leicht eine Machtergreifung theoretisch sein könnte!

Lässt sich das nicht verhindern, weil die Demokratie es "zulassen" muss? Kann diese Absurdität wahr sein?

Wie kommt es, dass Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die mit einem Schwur auf die bundesdeutsche Verfassung und Demokratie ihre Beamtung oder Anstellung auf Zeit oder Lebenszeit oder was auch immer bekommen haben und durch ihr Bekenntnis zur Demokratie nicht unerheblich verdienen, teilweise sogar sehr gut im Vergleich zum Rest der angestellten Bevölkerung, nun sich einer Gruppierung anschließen mit hohem Potenzial an Gewaltbereiten und eher intoleranter, wenig einsichtiger und vor allem nichthumanistischer Prägung?

Eine Gruppierung also, die die nationalsozialistische Gesinnung der Deutschen hochhalten, der sich noch immer aufgrund ethischer, bildungsmäßiger und sozialer Prägung bis an die 10 % der Bevölkerung zugehörig fühlen, die NS-Verbrechen leugnen, die kurzzeitige Stärke und das Zerstörungspotenzial der NS-Armee und -Gestapo/-Polizei aus individuellen und Persönlichkeitsgründen herbeisehnen, die auch gerne zur Ausübung ihrer zweifelhaften Gesinnung Machtpositionen in einer neuen Diktatur einnehmen wollen und den Rest der Bevölkerung drangsalieren und dirigieren.

Warum werden nicht sämtliche führungsberechtigte Kräfte neu nach ihrer demokratischen Gesinnung befragt und neu vereidigt? Warum werden nicht deutlich undemokratische Kräfte entlassen?

Im Prinzip sind die gewählten Vertreter der Bürger dazu aufgerufen, die demokratischen Führungspersönlichkeiten der Sicherheitskräfte zu gewinnen, zu behalten und anzuweisen, gegen die undemokratischen Vertreter zu agieren, sie auszuschließen und in ihren Reihen Sicherheit für das Land und die Bürger zu gewährleisten. Wer hier aus demokratischen Gründen die Machtergreifung sozusagen für ein unabwendbares Geschehen hält, und damit sind alle gewählten Vertreter des Volks gemeint, auch die AfD, deren Führung sich ja noch auf demokratischem Terrain sieht, deren Wähler den Bürgern allerdings ganz anders auffallen, ist nicht bereit, die Demokratie zu erhalten.  An diesem Punkt haben wir es mit Feinden der Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu tun. Das sollte unsere Sorge der kommenden Monate und Jahre sein. Es gilt eine starke Demokratie zu erhalten.

Daimler will keine Spenden mehr an die Parteien zahlen

Kein Geld mehr aus Stuttgart! Daimler will zukünftig keine Parteispenden mehr tätigen. Das hat vergangene Woche in Teilen der Politik für helle Aufregung gesorgt, berichtet abgeordnetenwatch.de

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„Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß.
Ein „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“, echauffierte sich CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. „Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte gar einen Protestbrief an den Autokonzern an. Unternehmensspenden an Parteien seien „von unserer Verfassung so gewollt“, behauptete Solms laut WELT. 
ZITAT

Politiker haben offensichtlich Angst, dass ausbleibende Geldquellen, die aktive Schmiere des Systems, zu einem Kolbenfresser führen könnte. Ist man unzufrieden mit der Politik? Nach wie vor werden bei uns vollkommen legal Hunderttausende von Euro in die Politik gepumpt, was in anderen EU-Ländern wie Frankreich und Spanien nicht mehr erlaubt ist.

Abgeordnetenwatch: Erhebliche Nebentätigkeit der Abgeordneten Karin Strenz führt zu hoher Geldstrafe

Als wir vor einiger Zeit die Vertuschungsaktion einer CDU-Bundestagsabgeordneten aufdeckten, ahnten wir nicht, welche Konsequenzen die Veröffentlichung haben würde. Seit dieser Woche wissen wir: Unsere Recherche hat eine nie dagewesene Geldstrafe für eine Bundestagsabgeordnete zur Folge.

Ans Licht kam die Geschichte im Oktober 2017. In einem Artikel wiesen wir nach, dass die CDU-Politikerin Karin Strenz einen Beraterjob für eine zwielichtige Lobbyfirma sowie weitere Tätigkeiten lange Zeit verheimlicht hatte. Das konnten wir mit einer wenig bekannten Funktion auf der Internetseite des Deutschen Bundestages belegen: Sie erlaubt es, eine Art Zeitreise durch die Transparenzangaben eines Abgeordneten zu unternehmen und dadurch zeitlich einzugrenzen, wann eine Nebentätigkeit zum ersten Mal öffentlich gemacht wurde. Bei Strenz zeigte sich: Der fragwürdige Beraterjob tauchte mehr als eineinhalb Jahre nicht auf – dabei hätte die Abgeordnete diesen nach spätestens drei Monaten melden müssen.

In dieser Woche hat das Bundestagspräsidium gegen Karin Strenz ein Bußgeld in Höhe von rund 20.000 Euro verhängt. Ein Ordnungsgeld ist die höchste Strafe, die das Abgeordnetengesetz für die Verschleierung von Nebentätigkeiten kennt, und es wurde bis zum Fall Strenz genau null Mal verhängt.

Personalmangel im Strafvollzug von Rheinland-Pfalz

Der Justizminister in Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass er auf Personaleinsparungen bei den Strafvollzugsbeamten verzichten und im Laufe des Haushaltsjahres 20 Stellen schaffen wolle. Allerdings ist die Situation mittlerweile durch Einsparungen so zugespitzt, dass Dutzende Stellen fehlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Opposition Christian Baldauf (CDU):

„Allein im Jahr 2016 haben die Strafvollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz 156.000 Überstunden gemacht und  Ende 2017 waren mehr als 100 Planstellen in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten nicht besetzt. Zusätzlich zur schlechten personellen Ausstattung sind die Anforderungen an unsere Strafvollzugsbeamten in den letzten Jahren stark angestiegen. So hat sich die Zahl der Übergriffe auf Bedienstete in den Gefängnissen zwischen 2012 und 2016 mehr als verdoppelt.

Diese Zahlen hätten den Justizminister in Alarmbereitschaft versetzen müssen. Doch stattdessen hat er den Personalmangel und den immer schwerer werdenden Umgang mit den Häftlingen lange Zeit verneint und relativiert. Dass er nun einlenkt, auf Personaleinsparungen verzichtet und 20 zusätzliche Anwärterstellen schafft, zeigt, dass er die Probleme schlichtweg ignoriert hat.

Ein Verweis auf die zusätzlichen Stellen im laufenden Haushaltsjahr alleine reicht jedoch nicht aus. Stattdessen fordert die CDU-Fraktion eine Personalaufstockung auch für den Doppelhaushalt 2018/2019 und mehr Beförderungsstellen, insbesondere für die jungen Bediensteten im Sozialdienst“ (Zitat Pressemitteilung).

Statistik: Was wird bei Überalterung?

Die deutsche Gesellschaft wird immer älter - und das scheint die wenigsten positiv zu stimmen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, worüber sich die Bundesbürger beim demographischen Wandel Sorgen machen. Insgesamt gaben 65 Prozent der knapp 1.500 Befragten an, dass die Alterung der Gesellschaft mehr Risiken als Chancen bedeuten. Nur acht Prozent sehen es anders herum. Als größtes Risiko wird mit 83 Prozent der Befragten eine steigende Altersarmut angesehen, wie die Grafik von Statista zeigt. 80 Prozent fürchten einen immer späteren Renteneintritt, 77 Prozent sehen steigende Rentenversicherungsbeiträge auf die Menschen  zukommen. 

 

Wie Israel mit Einwanderern aus Verfolgungsländern umgeht

Israels Regierung droht bis zu 40 000 afrikanischen Flüchtlingen mit Haft oder der Abschiebung in afrikanische Drittländer. Holocaust-Überlebende kritisieren die Pläne. 

Eine eigentümlicher Zwiespalt in einem Land, das vom Holocaust betroffen war. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Anfang Januar schrieb Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Facebook: „Heute hat die Regierung einen Aktionsplan gebilligt, der jedem Eindringling die Wahl zwischen zwei Dingen ermöglicht: ein Flugticket oder Gefängnis.“

Uganda und Ruanda haben allerdings bereits erklärt, dass sie Flüchtlinge nur aufnehmen wollten, wenn diese freiwillig kämen. „Ruanda wird niemals einen afrikanischen Migranten aufnehmen, der gegen seinen Willen abgeschoben wird.“

Asylanträgen wird nur in extrem seltenen Fällen stattgegeben. Bereits 2015 hatten die Behörden den Migranten mit Gefängnis gedroht, sollten sie nicht ausreisen.

Abgeordnetenwatch: So kommen Parlamentarier auf bis zu 30.000 EUR Monatseinkommen

Die Zweitjobs unserer Abgeordneten

Das Bundestagsmandat ist eigentlich eine Vollzeittätigkeit, doch nach Recherchen der abgeordnetenwatch-Mitarbeiter haben zahlreiche Volksvertreter noch Zeit für einen Zweitjob.

Manche sind Geschäftsführer eines Unternehmens oder Vorsitzender einer Lobbyorganisation, andere arbeiten als Steuerberater oder als Angestellter einer Vermögensberatung. Zusätzlich zu ihren Diäten kommen einige Parlamentarier so auf beträchtliche Einkünfte, in einem Fall liegt das Monatsgehalt zwischen 15.000 und 30.000 Euro. Konto in der Schweiz ist die nächste Frage.

Natürlich wollen viele nur Parlamentarier sein, um eigene oder Lobbyinteressen besser in die Tat umzusetzen, das ist ja Hauptmotto unseres Systems. Deswegen auch so merkwürdige Konstruktionen in unserem Alltag der engmaschigen Wege zu Leistungen, Pflichtenhefte im Umgang mit Behörden, Interessengruppen, Vertretern diverser Berufe, Pflichtabsolvenzen und Pflichtabnahmen von Leistungen usw., die zur Bürgerbindung an eigene Interessen dienen und der völligen Kontrolle und Vereinnahmung von Bürgern im Namen der eigenen/lobbyistischen/berufsständischen Sache.

Überblick: Das sind die bezahlten Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten
     
Süddeutsche Zeitung: Dazuverdienen im Bundestag
Frankfurter Allgemeine: Mehr als 40 Abgeordnete haben bezahlte Nebentätigkeiten
Spiegel Online: Politiker von CSU, AfD und FDP bei Nebeneinkünften ganz vorn 
Schwäbische Zeitung: Mehr Transparenz schaffen (Kommentar)

Die Spendenregelungen im politischen System der BR Deutschland

Parteispenden sind im deutschen Parteiengesetz ausdrücklich vorgesehen. Sowohl natürliche als auch juristische Personen (wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände) dürfen spenden. Während die staatliche Finanzierung gesetzlich begrenzt ist, gibt es für Parteispenden in Deutschland keinerlei Obergrenze. Ist das bedenklich? Das Spenden hat ja den Charakter von Manipulieren ... In anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich sind Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen nur bis maximal 7.500 Euro pro Jahr erlaubt. Das wäre dann ein Mittragen seiner bevorzugten Partei durch private Spenden, Anhänger, was logischer klingt.

Ein weiterer Posten ist Sponsoring. Hierzu abgeordnetenwatch.de: "Auf rund 31,9 Millionen Euro beläuft sich ein Posten in den Rechenschaftsberichten, in dem zu einem Großteil Sponsoringeinnahmen enthalten sind. Dies sind beispielsweise Erlöse aus z.T. vollkommen überzogenen Standgebühren auf Parteitagen oder aus Anzeigen in parteieigenen Publikationen, die mitunter sogar teurer sind als eine Annonce im SPIEGEL (lesen Sie hier: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen). Anders als bei Parteispenden müssen die Geldgeber beim Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden und bleiben vollkommen im Dunkeln. Unternehmen können Sponsoringausgaben überdies von der Steuer absetzen."

Das Annehmen von Parteispenden ist jedoch reglementiert, also keine blindwütige "Schmiererei", wie in Mafiastaaten, was ja ein Skandal wäre. Öffentlich-rechtliche Körperschaften (z.B. Agentur für Arbeit...), Parlamentsfraktionen, parteinahe Stiftungen und gemeinnützige Einrichtungen dürfen nicht an Parteien spenden. Das gilt auch für Berufsverbände und Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind (wie zum Beispiel die Deutsche Bahn). Auch Spenden aus dem Ausland sind nur bis maximal 1.000 Euro zulässig, während deutsche Staatsbürger aus ihrem Auslandsvermögen direkt, aber nicht über Dritte beliebig spenden dürfen. Verboten sind außerdem anonyme Spenden oberhalb von 500 Euro (die kleine anonyme Kollekte geht dagegen) und sogenannte Einfluss-Spenden, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“
Moment, aber Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder zu erhalten hoffen, dürfen spenden?

Seit 15 Jahren, hier also 2002, gibt es eine sog. Offenlegungspflicht. Dabei müssen Einzelspenden über 50.000 Euro von der Empfänger-Partei unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, der sie wiederum „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache veröffentlichen muss. Außerdem müssen Spender, die innerhalb eines Jahres über 10.000 Euro spenden, namentlich und mit Adresse im Rechenschaftsbericht der empfangenden Partei genannt werden. Diese Rechenschaftsberichte erscheinen jedoch mit großer Verzögerung von knapp zwei Jahren.

Bundestagsabgeordnete dürfen auch direkt und unlimitiert bespendet werden, was sie verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten Spenden über 5.000 Euro unter Angabe des Spenders mit Namen und Adresse anzuzeigen. Veröffentlicht werden allerdings nur Spenden an MdBs über 10.000 Euro.

Weitere Details finden sich auf LOBBYPEDIA.

Wer möchte hier noch wirklich vorwärts, und vor allem in welche Richtung?

Die Diskussion ist entbrannt, die Emotionen kochen hoch, die Lautstärke soll zu Konfliktlösungen beitragen, deutsche Parteien kämpfen um Mitsprache. Demonstrationen, Unterschriftenaktionen gegen Aufweichung von Positionen, heftiger Klassenkampf für Hartz IV oder gegen Ausländer. Die Basis tobt, intern steigt das Aggressionspotential, die Spitze muss fighten, obwohl sie regieren will, wenn sie denn dürfte. Deutschland versucht sich gerade gesund zu schimpfen ...

Statt leiser, reflektierter und kompetenter Töne wird die Trommel gerührt, Mobbing, Diffamierungen, Engstirnigkeit verhindern ein Vorwärts. Bis diese Frage ausdiskutiert ist, vergeht das Jahr 2018. Bis dahin ruhen die Regierungsgeschäfte.

Man lese einmal unter dem Hashtag #koalition die recht witzigen Beiträge zum gegenwärtigen Gerangel. Dabei wünscht sich der Bürger die Lösung viel wichtigerer gesellschaftlicher und politischer Fragen.

Ist es so einfach? 

"Eine denkbare #Koalition kommt nicht zustande. That´s it. Wir haben eine amtierende Regierung. Renten, Krankengeld, ALG wird ausgezahlt. Strom und Wasser fließen. Die Regale sind voll. Wir haben KEINE Staatskrise. Was für ein aufgeregter Blödsinn." (Twitter-User)

Je bunter die Konstellation und je geringer kompatibel, desto schlechter die Politik ... 
Je größer die Parteien und je stärker in entgegengesetzten Positionen verankert, desto schlechter die Politik ...
Je weniger Bereitschaft einen großen Richtungsplan zu entwerfen, desto schlechter die Politik ... 
..., desto schlechter die Politik ... Aus?

Facebookgründer Zuckerberg möchte junge Migranten-Arbeitskräfte in den USA wirtschaftlich einbinden

Während die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) beschlossen haben, "ausreichend" Geld in einen Fonds zu pumpen, der gegen illegale Einwanderung aus Nordafrika verwendet werden soll, schließen sich in den USA 24 Großunternehmen zusammen, darunter Alphabet, Microsoft, Facebook, Uber, IMB und Marriott International, jungen illegalen Immigranten durch das Lobbyieren gegen Trumps Gesetzesänderungen den Erwerb der Staatsbürgerschaft und Erhalten ihres Jobs doch zu ermöglichen. Trotz aller Großartigkeit dieser Forderung ist der begrenzte Aufenthalt von zwei Jahren mehr nicht vom Tisch.

Das Ziel der Koalition „For the American Dream“ soll darin bestehen, durch Gesetzesänderungen die Arbeit der jungen „Träumer“ zu legitimieren. Nach ungenauen Hochrechnungen dürfte es sich um 900.000 Menschen handeln. Ganz klar ein großes Interesse an kreativen und leistungswilligen jungen Bürgern, die sicher auch nicht so teuer sind wie amerikanische Kräfte. US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, das von seinem Vorgänger Barack Obama 2012 gestartete Programm DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals Process) zum Schutz junger Migranten im März 2018 zu stoppen. Laut dem DACA-Programm dürfen die illegalen Einwanderer einen zweijährigen Abschiebeaufschub bekommen und in den USA weiter legitim arbeiten.

Initiiert hat die ursprüngliche Gruppe FWD.us im Jahr 2013, heute gegen Trumpsche Beschlüsse, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Die Gruppe hat das Anliegen, die Immigrations- und Strafgesetze zu reformieren.

Rundfunkbeitrag in Herbergen ist verfassungswidrig

Warum sollte die Besitzerin eines Hostels in Neu-Ulm 5,83 Euro pro Gästezimmer zahlen? In ihren vermieteten Räumen befindet sich weder ein Radio, Internet noch ein TV-Gerät. Beim Verwaltungsgericht in Augsburg, dann dem Verwaltungsgericht in München blieb die Klage der Betreiberin allerdings ohne Erfolg. Der Zusatzbeitrag wurde weiterhin eingefordert.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt allerdings entschieden: Der GEZ-Betrag von 5,83 Euro für jedes Gästezimmer ist verfassungswidrig, da keinerlei Empfangsmöglichkeiten vorliegen. Na also! Nun muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof prüfen, ob es tatsächlich keine Empfangsmöglichkeiten im Hostel gibt. Ist dem so, muss die Verfassungsmäßigkeit des zusätzlichen Beherbergungsbeitrages erneut vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geprüft werden. Bei gleichem Ergebnis wird das eine bundesweite Auswirkung für Hostel/Herbergenbesitzer haben.

Unrecht: 11 Jahre einfach so inhaftiert

In elf Jahren wächst ein Kind zu einem Teenager heran. Elf Jahre dauert es, zu Fuß einmal um die Welt zu laufen. Elf Jahre sind beinahe drei Amtszeiten einer Regierung, in denen Folter abgeschafft werden könnte. 

Elf Jahre lang war Erkin Musaev in Usbekistan rechtswidrig inhaftiert. Als ehemaliger Beamter des usbekischen Verteidigungsministeriums arbeitete er für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Usbekistan. 

Im Januar 2006 wurde er von Angehörigen des Nationalen Sicherheitsdienstes (SNB) inhaftiert und für mehrere Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten: Er wurde der Spionage für einen nicht genannten NATO-Mitgliedsstaat beschuldigt. Einen Monat lang wurde Erkin Musaev Berichten seiner Angehörigen zufolge nächtelang verhört, gefoltert und mit Drohungen gegen seine Verwandten konfrontiert. Schließlich unterschrieb er ein „Geständnis“, weil ihm zugesichert wurde, dass seine Familie dann in Ruhe gelassen werden würde. 

In allen drei Verfahren gegen ihn wurden vor Gericht „Geständnisse“ als Beweise zugelassen, die er nur abgegeben hatte, weil er von den usbekischen Sicherheitskräften gefoltert worden war. Als Resultat wurde er 2007 zu insgesamt 20 Jahren Haft verurteilt. Amnesty International setzte sich für seine Freilassung ein – mit Erfolg! Mitte August wurde Erkin Musaev vorzeitig aus der Haft entlassen. 

  „Ich möchte allen Aktivistinnen und Aktivisten von Amnesty International und allen anderen, die mich und meine Familie in einer schwierigen Zeit unterstützt haben, meinen größten Dank ausdrücken. Meine Freilassung ist tatsächlich ein großer Sieg, und euer Beitrag dazu ist von unschätzbarem Wert. Ich möchte betonen, dass sich das Verhalten der Straflager-Verwaltung mir gegenüber veränderte, nachdem viele der Aktivistinnen und Aktivisten Unterstützungsbriefe geschrieben hatten. Das Personal wurde vorsichtiger im Umgang mit mir, und mir wurde leichtere Arbeit zugeteilt. Vielen Dank für alles, was ihr für mich getan habt.“ – Erkin

Die Lage der Kommunen in RLP

Kommunaler Finanzbericht 2017 des Landesrechnungshofs

• Bei 53 Prozent der Kommunen (1.325) fehlten insgesamt 524 Mio. Euro zum Ausgleich der Kasse.
• Die Gesamtverschuldung der Kernhaushalte beträgt Ende 2016 12,5 Mrd. Euro (2016: 12,3). 
• Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 3.142 Euro fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt der anderen Flächenländer.
• Die Liquiditätskredite sind um 78 Mio. Euro auf jetzt fast 6,6 Mrd. gestiegen.
• Die Liquiditätskredite sind mit 1.530 Euro pro Kopf um das 2,6 fache höher als im Durchschnitt der Flächenländer.

AMNESTY-DIREKTORIN IDIL ESER / TÜRKEI FREILASSEN!

(Amnesty International) Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen zivilgesellschaftliche Organisationen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Am Mittwoch, den 5. Juli, wurde İdil Eser, die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, festgenommen. Sie wurde mit sieben weiteren renommierten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und zwei Referenten bei einem Workshop nahe Istanbul inhaftiert. Gegen İdil Eser und andere Festgenommene wird wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Dieser Vorwurf ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage.

İdil Esers Festnahme erfolgte nur einen knappen Monat nach der Inhaftierung des Vorstandsvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein, die von der türkischen Regierung als terroristische Organisation eingestuft wird.

Die jüngsten Festnahmen stellen nicht nur eine weitere Verschärfung der Angriffe auf die Menschenrechte in der Türkei dar, sondern sind auch einmalig in der Geschichte von Amnesty International: Noch nie waren mit der Direktorin und dem Vorstandsvorsitzenden beide führenden Vertreter einer Ländersektion in Haft.

Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von İdil Eser, Taner Kılıç und den anderen Inhaftierten!

Mehr Demokratie e.V. weist auf die jüngsten Beschlüsse der vorläufigen Anwendung von CETA hin

Auf dem G20-Gipfel haben EU-Kommissionspräsident Juncker und der kanadische Premier Trudeau beschlossen: CETA soll ab dem 21. September vorläufig angewendet werden. Das macht einmal mehr klar: Von alleine lenken die EU-Spitzen nicht ein, da kann der Widerstand gegen JEFTA, CETA und Co noch so groß sein. Rund 20 neue Handelsabkommen sind in Vorbereitung! Aber das müssen wir als Bürger/innen nicht einfach hinnehmen. Wir setzen dem Demokratieabbau etwas entgegen. Zum Beispiel durch unser neues Rechtsgutachten, das der renommierte Staatsrechtler Professor Martin Nettesheim für Mehr Demokratie, foodwatch und Campact erstellt hat. Ergebnis: Der Bundesrat kann CETA stoppen.    

Prof. Nettesheim stellt klar: Der Bundesrat muss CETA (und anderen so weitreichenden Abkommen) genauso zustimmen wie der Bundestag. Es genügt eben nicht, wenn die Länderkammer ein Einspruchsrecht hat, so wie es die Bundesregierung sich vorstellt. 

So könnte CETA ins Schleudern kommen: Im Bundesrat entscheidet nicht die Regierungskoalition, sondern die Länder. Sie haben je nach Größe unterschiedliches Stimmgewicht. Zum Beispiel hat Bayern sechs Stimmen und das Saarland nur drei. Insgesamt sind es 69. Für die Mehrheit braucht es 35 JA-Stimmen. In 10 zehn Ländern regieren die Grünen mit. In Thüringen, Brandenburg und Berlin regiert die Linke mit. Grüne und Linke lehnen CETA ab. Wenn eine Regierungspartei einen Vorschlag ablehnt, ist es üblich, dass das Land sich bei der Abstimmung im Bundesrat mindestens enthält. Das genügt. Denn dann kommen die notwendigen Ja-Stimmen nicht zusammen. Dann könnte es heißen: Ende und aus für CETA.

Hier finden Sie das Gutachten und alle Hintergründe

Nun kommt es darauf an, vor allem die Grünen dazu zu bringen, dass sie zu ihrem Wort stehen. Die CETA-Ablehnung der Linken steht deutlich fester. Wir von Mehr Demokratie bleiben dran: Gerade haben wir in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition mit unserer Volksinitiative dazu bewegt, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA ist noch nicht gefallen. Unser neues Rechtsgutachten liefert viele Hinweise darauf, dass CETA gegen das Grundgesetz verstößt.

CETA und TTIP sind nur die Spitze des Eisbergs. JETFA, das Abkommen zwischen der EU und Japan, wurde wieder genauso intransparent verhandelt und birgt die gleichen Gefahren: eine konzernfreundliche Paralleljustiz, Abbau des Vorsorgeprinzips, von Umwelt- und Sozialstandards. Weitere Abkommen werden folgen.

All das ohne Rückbindung an die Parlamente und komplett an den Bürgern vorbei. Unter dem Deckmantel eines „erleichterten Außenhandels“ greifen diese Handelsabkommen neuen Typs tief in unseren Alltag und in unser demokratisches Gefüge ein. Die EU dehnt ihre Kompetenzen heimlich immer weiter aus. Die Demokratie fällt dabei im Dienste der Konzerninteressen hinten runter. Wahlen und Volksabstimmungen dürfen nicht zu wirkungslosen Instrumenten werden, im Gegenteil – der Bürgereinfluss muss gestärkt werden!    

Amnesty International: Der AI-Vorsitzende Türkei wurde aus fadenscheinigen GÜLEN-Gründen inhaftiert

(c) Amnesty International

(AI) Der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, wurde am 6. Juni 2017 in Izmir verhaftet. Er wird beschuldigt, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und soll angeblich der Bewegung von Fethullah Gülen nahestehen. Am vergangenen Freitag ordnete ein Gericht Untersuchungshaft an. 

Die gegen Taner Kılıç erhobenen Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage. Er ist weder Mitglied noch Unterstützer der Gülen-Bewegung, sondern hat sich vielmehr kritisch zur Rolle dieser Bewegung in der Türkei geäußert. 
 
Taner Kılıç muss sofort freigelassen werden und die gegen ihn gerichteten Vorwürfe müssen fallengelassen werden. 

Taner Kılıç engagiert sich seit Jahrzehnten unermüdlich und leidenschaftlich für die Menschenrechte. Jetzt müssen wir uns für ihn einsetzen!

Werde aktiv: Mach mit bei unserer "Urgent Action" und fordere die sofortige Freilassung von Taner Kılıç!


Vielen Dank für deinen Einsatz!

Mit freundlichen Grüßen
Marie Lucas, Amnesty-Fachreferentin für Europa & Zentralasien


SETZE DICH JETZT FÜR TANER KILIÇ EIN

HINTERGRUND

(c) Amnesty International

Der Vorsitzende von Amnesty International Türkei, Taner Kılıç, wurde am 6. Juni mit dem konstruierten Vorwurf inhaftiert, er gehöre der „Fethullahistischen Terrororganisation“ (FETÖ) an. Am 9. Juni wurde er in Untersuchungshaft genommen. Die Vorwürfe gegen ihn müssen fallengelassen werden und er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International Türkei und langjährige Menschenrechtsverteidiger Taner Kılıç wurde am 6. Juni auf Grundlage eines Haftbefehls gegen ihn und 22 weitere Anwält/-innen in der Küstenstadt Izmir im Westen der Türkei inhaftiert. Taner Kılıç wurde um 6.30 Uhr bei sich zuhause festgenommen und zu seinem Büro gebracht. Polizeibeamt/-innen durchsuchten Haus und Büro und nahmen ihn in Polizeigewahrsam. Am 9. Juni wurde Taner Kılıç einer Staatsanwältin vorgeführt und der Mitgliedschaft in der  „Fethullahistischen Terrororganisation“ (FETÖ) angeklagt. Anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen, wo er bis zum Verfahren bleiben soll. Fethullah Gülen ist ein türkischer Geistlicher und früherer politischer Verbündeter der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) von Recep Tayyip Erdoğan. Die türkischen Behörden beschuldigen Gülen, der Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016 zu sein und behaupten, er steuere die FETÖ. Fethullah Gülen selbst weist diese Beschuldigung zurück.

Die Staatsanwältin wirft Taner Kılıç vor, die sichere Messenger-Anwendung für Mobilgeräte ByLock sei auf seinem Smartphone gefunden worden. Laut den türkischen Behörden wird ByLock von Mitgliedern der FETÖ genutzt. Dieser bisher nicht belegte Vorwurf ist alles, womit die Staatsanwaltschaft die Anklage bislang öffentlich untermauert. Taner Kılıç hingegen gibt an, ByLock weder heruntergeladen noch benutzt zu haben und auch kein Mitglied der FETÖ zu sein. Das Gegenteil ist der Fall, er steht der Rolle der Fethullah-Gülen-Bewegung in der Türkei kritisch gegenüber.

Die türkischen Behörden haben keinen glaubhaften und vor Gericht zulässigen Beweis für eine von Taner Kılıç verübte international anerkannte Straftat vorgelegt. Seine Inhaftierung ist daher willkürlich. Er gehört damit zu den Tausenden politischen Aktivist_innen, Anwält_innen, Journalist_innen und anderen Menschen, die der Regierungspolitik kritisch gegenüberstehen und deshalb aufgrund konstruierter Terrorvorwürfe strafrechtlich verfolgt werden.

Statistik: Die Zivilopfer in Afghanistan

Bei einem Bombenanschlag in Kabul sind am 31.05.2017 mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen, bis zu 400 weitere wurden verletzt. Der Attentäter hatte mitten im morgendlichen Berufsverkehr im Diplomatenviertel, unweit der deutschen Botschaft, einen enormen Sprengsatz gezündet, der einen Krater in der Straße hinterließ. Anwohner fühlten sich an ein Erdbeben erinnert. Ein für den Abend geplanter Abschiebeflug aus Deutschland wurde daraufhin von der Bundesregierung abgesagt. 

Linke, SPD, Grüne sowie Menschenrechtler fordern, keine Afghanen mehr in ihre Heimat zurückzuschicken. Muss man jetzt annehmen, dass das noch mehr gefordert wird, weil das Attentat war? Oder ist das unabhängig voneinander? Ist Afghanistan dauerhaft Kriegsgebiet, aus dem Flüchtlinge aufgenommen werden müssen und niemand hin zurückgeschickt werden darf? Wie viele Afghanen wollen gehen, wie viele bleiben? Wann hören die Kriegstreiber endlich auf? Über 40 Jahre Konflikte/Krieg in diesem Land!

Wie die Grafik von Statista zeigt, steigt die Zahl der verletzten oder getöteten Zivilisten laut Unama im Afghanistan-Konflikt seit 2009 kontinuierlich an. Im vergangenen Jahr gab es 11.400 Opfer, fast doppelt so viele wie noch sieben Jahre zuvor.