Warum die Esten Sahra Wagenknechts Friedenswünsche nicht teilen können - und nicht nur die Esten

Beharrlich fordert Sahra Wagenknecht Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Aber sie versteht die Bedeutung des Begriffs nicht, schreibt Margus Paaliste aus Estland in seinem offenen Brief "Liebe Sahra Wagenknecht, Ihren Frieden möchte ich nicht". Dort herrscht Angst vor einem Einknicken gegenüber Putin – denn die Esten wissen, was totalitäre Herrscher unter „Frieden“ verstehen.

Der estnische Journalist kritisiert in seinem offenen Brief Sahra Wagenknecht und schreibt: „Sie haben keine Ahnung davon, was so wichtige Begriffe wie Frieden und Freiheit wirklich bedeuten.“ Er beschreibt seine Angst vor einem Einknicken gegenüber Putin: „Die Esten wissen, was totalitäre Herrscher unter ‚Frieden‘ verstehen.“ Er äußert seine Besorgnis über Wagenknechts Haltung: „Sie untergraben den gemeinsamen euro-atlantischen Kampf gegen den schrecklichsten Diktator, den Europa seit Stalin und Hitler gesehen hat.“

Der estnische Journalist beschreibt seine Besorgnis über Sahra Wagenknechts Friedensforderungen und die Reaktionen der Zuhörer: „Als ich mit Leuten sprach, die anwesend waren, um Ihnen zuzuhören, stimmten diese Ihnen zu. Sie sagten, das Einzige, was sie im Moment wollten, sei Frieden.“ Er betont, dass dies ein „völlig falsches Verständnis von Frieden“ sei und kritisiert Wagenknechts Aufrufe, sich in der NATO zurückzuhalten und Sanktionen gegen Russland abzubauen: „Das zeigt, dass Sie leider immer noch nicht verstanden haben, wie wichtig der Krieg in der Ukraine ist, und vor allem, wie wichtig Freiheit ist.“ Er warnt davor, dass Frieden unter einem totalitären Führer wie Putin nicht möglich sei: „Um aber einen wirklichen Frieden zu schließen, kann man nicht mit einem totalitären Führer verhandeln, ohne ihn für seine früheren Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Paaliste diskutiert die Gefahren eines Friedensschlusses mit Russland unter der gegenwärtigen Herrschaft Putins. Es wird betont, dass ein solcher Frieden ohne den vollständigen Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine und ohne Bestrafung der begangenen Kriegsverbrechen, wie die Deportation ukrainischer Kinder und die Ermordung von Zivilisten, nur dazu führen würde, dass Putin weitere Konflikte in Nachbarländern anstiften würde. Die Ideologie der Russki Mir („Russische Welt“) wird als zentrale Motivation für Putins Handlungen dargestellt. Auch nachfolgende Diktatoren können diesen Weg einschlagen.

„Wenn der Frieden hergestellt wird, ohne die russischen Streitkräfte vollständig aus dem Hoheitsgebiet der souveränen Ukraine zu vertreiben und ohne die Kriegsverbrechen – wie die Deportation zehntausender ukrainischer Kinder und die Ermordung unzähliger ukrainischer Zivilisten – zu ahnden, wird Putin eine weitere Gelegenheit finden, in einige der souveränen Nachbarländer einzumarschieren.“

Zusätzlich wird auf die persönliche Perspektive des Autors eingegangen, der, obwohl er in Estland in Frieden lebt, Bedenken hinsichtlich der Freiheit und der Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, äußert.

Der Brief thematisiert die Sicherheitsbedenken der Esten angesichts der russischen Aggression und die Überlegungen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Es wird diskutiert, diese Ausgaben auf fünf Prozent oder mehr zu erhöhen, trotz der möglichen negativen Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten und Steuern. Der Autor betont, dass er lieber höhere Preise zahlt, als in Angst vor russischen Bomben zu leben. „Ich zahle lieber zwei Euro für ein Brot, als verzweifelt nach Essen zu suchen, während ich vor den russischen Bomben flüchte.“ Oder: „In den letzten zwei Jahren haben unsere Gemeinden über 100 öffentliche Plätze ausgewiesen, die als Unterkünfte genutzt werden könnten, wenn russische Bomben auf unserem Boden einschlagen.“ Und hier nennt er die permanente Urangst der Esten beim Namen: „Wir haben eine Art versteckte Angst, dass eine weitere russische Invasion stattfindet, wenn Menschen an die Macht kommen, die die Bedeutung des Krieges unterschätzen.“

Margus Paaliste äußert auch Bedenken über den Wunsch nach schnellem Frieden nach dem Diktat Puitins, den er als potenziell gefährlich ansieht, und stellt klar, dass er einen anderen Frieden wünscht: „Liebe Sahra Wagenknecht, auch ich wünsche mir Frieden. Aber nicht Ihren Frieden, sorry.“

"Machtverschiebungen" im Visier

Da ist der wunde Punkt, den viele kritische Geister aller Parteien fern der AfD selbst schon mal angedacht haben, die die aktuellen politischen Entwicklungen kritisch betrachten! 

Friedrich Merz (CDU) hat gegenüber der WELT geäußert, dass Teile der Wähler bei Bundeswehr und Polizei zur AfD gewechselt seien, und die Sicherheit mehr oder weniger bedroht sei. Wir müssen also mit einer gewaltbereiten Minderheit innerhalb der Sicherheitsorgane rechnen, die ggf. sich verweigern oder putschen wollen. Danach sieht das wohl aus. Bitte hier die Spitzenanalysten der Politik einmal hineinschauen lassen, wie leicht eine Machtergreifung theoretisch sein könnte!

Lässt sich das nicht verhindern, weil die Demokratie es "zulassen" muss? Kann diese Absurdität wahr sein?

Wie kommt es, dass Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die mit einem Schwur auf die bundesdeutsche Verfassung und Demokratie ihre Beamtung oder Anstellung auf Zeit oder Lebenszeit oder was auch immer bekommen haben und durch ihr Bekenntnis zur Demokratie nicht unerheblich verdienen, teilweise sogar sehr gut im Vergleich zum Rest der angestellten Bevölkerung, nun sich einer Gruppierung anschließen mit hohem Potenzial an Gewaltbereiten und eher intoleranter, wenig einsichtiger und vor allem nichthumanistischer Prägung?

Eine Gruppierung also, die die nationalsozialistische Gesinnung der Deutschen hochhalten, der sich noch immer aufgrund ethischer, bildungsmäßiger und sozialer Prägung bis an die 10 % der Bevölkerung zugehörig fühlen, die NS-Verbrechen leugnen, die kurzzeitige Stärke und das Zerstörungspotenzial der NS-Armee und -Gestapo/-Polizei aus individuellen und Persönlichkeitsgründen herbeisehnen, die auch gerne zur Ausübung ihrer zweifelhaften Gesinnung Machtpositionen in einer neuen Diktatur einnehmen wollen und den Rest der Bevölkerung drangsalieren und dirigieren.

Warum werden nicht sämtliche führungsberechtigte Kräfte neu nach ihrer demokratischen Gesinnung befragt und neu vereidigt? Warum werden nicht deutlich undemokratische Kräfte entlassen?

Im Prinzip sind die gewählten Vertreter der Bürger dazu aufgerufen, die demokratischen Führungspersönlichkeiten der Sicherheitskräfte zu gewinnen, zu behalten und anzuweisen, gegen die undemokratischen Vertreter zu agieren, sie auszuschließen und in ihren Reihen Sicherheit für das Land und die Bürger zu gewährleisten. Wer hier aus demokratischen Gründen die Machtergreifung sozusagen für ein unabwendbares Geschehen hält, und damit sind alle gewählten Vertreter des Volks gemeint, auch die AfD, deren Führung sich ja noch auf demokratischem Terrain sieht, deren Wähler den Bürgern allerdings ganz anders auffallen, ist nicht bereit, die Demokratie zu erhalten.  An diesem Punkt haben wir es mit Feinden der Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu tun. Das sollte unsere Sorge der kommenden Monate und Jahre sein. Es gilt eine starke Demokratie zu erhalten.

Verschleppungsdrama in der Ukraine: Die Todfeindin wird "entsorgt"

Ukraine: Julia Timoschenko wird in ein Straflager verlegt

Julia Timoschenko ist offenbar in ein Straflager gebracht worden. Laut Medienberichten soll die ukrainische Ministerpräsidentin derzeit im Rollstuhl sitzen. Die Politikerin war am 11. Oktober international kritisiert und verurteilt wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Timoschenko sei mit einem Krankenwagen nach Charkiw gebracht worden, zwei Gefängniswärter und mehrere Sicherheitskräfte hätten die 51-Jährige um 06.00 Uhr in der Früh aus ihrer Zelle geholt. Da sie alleine nicht laufen könne, sei sie gestützt worden. Auf einer Bahre liegend wurde die Oppositionsführerin den Angaben zufolge die 500 Kilometer nach Charkiw gebracht. Die Strafkolonie 54 ist für harte Arbeit und einen rauen Umgangston berüchtigt. Etwa 900 Frauen, alles Langzeithäftlinge, darunter auch Mörderinnen, leben zu acht in winzigen Zellen. Nach Angaben von Timoschenkos Anwalt Vlasenko, ihrer Tochter Jewgenija und der Menschenrechtsbeauftragten der ukrainischen Regierung, Nina Karpatschowa, leidet die Oppositionspolitikerin unter starken Rückenschmerzen. Sie kann demnach seit Anfang November nicht selbstständig laufen und hat stark an Gewicht verloren. "Wie sie den Gefängnisalltag in der Kolonie durchstehen soll, ist mir schleierhaft", sagte eine Menschenrechtsaktivistin in Kiew.