ICC Internationaler Gerichtshof: Anklage russischer Kriegsverbrecher i.d. UKRAINE - 17.Juli Jahrestag der Internationalen Gerichtsbarkeit

Zuständigkeit in der aktuellen Situation der Ukraine

Die Ukraine ist kein Vertragsstaat des Römischen Statuts, hat jedoch zweimal von ihrem Vorrecht Gebrauch gemacht, die Zuständigkeit des Gerichtshofs für mutmaßliche Straftaten nach dem Römischen Statut, die in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden, gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Statuts anzuerkennen. Mit der ersten von der ukrainischen Regierung abgegebenen Erklärung wurde die Zuständigkeit des IStGH für mutmaßliche Straftaten, die auf ukrainischem Hoheitsgebiet begangen wurden, vom 21. November 2013 bis zum 22. Februar 2014 anerkannt. Mit der zweiten Erklärung wurde dieser Zeitraum unbefristet verlängert, so dass ab dem 20. Februar 2014 im gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine begangene mutmaßliche Straftaten erfasst werden.

Am 28. Februar 2022 kündigte der IStGH-Ankläger an, dass er die Genehmigung zur Einleitung einer Untersuchung der Lage in der Ukraine auf der Grundlage der früheren Schlussfolgerungen des Büros aus seiner vorläufigen Prüfung beantragen werde, die alle neuen mutmaßlichen Straftaten, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen, einbezieht.

Am 1. März 2022 erhielt das Büro einen Antrag der Republik Litauen als Vertragsstaat. Am 2. März 2022 reichte die folgende koordinierte Gruppe von Vertragsstaaten eine gemeinsame Verweisung ein: Republik Albanien, Commonwealth of Australia, Republik Österreich, Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Kanada, Republik Kolumbien, Republik Costa Rica, Republik Kroatien, Republik Zypern, Tschechische Republik, Königreich Dänemark, Republik Estland, Republik Finnland, Republik Frankreich, Georgien, Bundesrepublik Deutschland, Hellenische Republik, Ungarn, Republik Island, Irland, Republik Italien, Republik Lettland, Fürstentum Liechtenstein, Großherzogtum Luxemburg, Republik Malta, Neuseeland, Königreich Norwegen, Königreich der Niederlande, Republik Polen, Republik Portugal, Rumänien, Slowakische Republik, Republik Slowenien, Königreich Spanien, Königreich Schweden, Schweizerische Eidgenossenschaft, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.

Am 2. März 2022 gab der Ankläger bekannt, dass er auf der Grundlage der eingegangenen Befassungen eine Untersuchung der Situation in der Ukraine eingeleitet hat. Im Einklang mit den allgemeinen Zuständigkeitsparametern, die sich aus diesen Befassungen ergeben, und unbeschadet des Schwerpunkts der Ermittlungen umfasst der Umfang der Situation alle vergangenen und gegenwärtigen Vorwürfe von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord, die seit dem 21. November 2013 auf irgendeinem Teil des ukrainischen Hoheitsgebiets von irgendeiner Person begangen wurden.

Am 11. März 2022 bestätigte der Ankläger, dass zwei weitere Staaten, Japan und Nordmazedonien, die Situation in der Ukraine an das Büro verwiesen haben. Am 21. März 2022 informierte Montenegro das Büro über seine Entscheidung, sich der Gruppe der Vertragsstaaten anzuschließen, und am 1. April 2022 schloss sich die Republik Chile der Gruppe der Vertragsstaaten an. 

Am 17. März 2023 erließ die IStGH-Vorverfahrenskammer II im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine Haftbefehle gegen zwei Personen: Herrn Wladimir Wladimirowitsch Putin, Präsident der Russischen Föderation, und Frau Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa, Beauftragte für die Rechte des Kindes im Büro des Präsidenten der Russischen Föderation. Auf der Grundlage der Anträge der Staatsanwaltschaft vom 22. Februar 2023 kam die Vorverfahrenskammer II zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass jeder Verdächtige für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation zum Nachteil der ukrainischen Kinder verantwortlich ist.

Am 5. März 2024 erließ die IStGH-Vorverfahrenskammer II im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine Haftbefehle gegen zwei Personen: Herrn Sergej Iwanowitsch Kobylasch, einen Generalleutnant der russischen Streitkräfte, der zum betreffenden Zeitpunkt Befehlshaber der Langstreckenluftfahrt der Luft- und Raumfahrtkräfte war, und Herrn Viktor Nikolajewitsch Sokolow, einen Admiral der russischen Marine, der zum betreffenden Zeitpunkt Befehlshaber der Schwarzmeerflotte war. Auf der Grundlage der Anträge der Staatsanwaltschaft vom 2. Februar 2024 ist die Vorverfahrenskammer II zu der Auffassung gelangt, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass jeder Verdächtige für das Kriegsverbrechen der Leitung von Angriffen auf zivile Objekte, für das Kriegsverbrechen der Verursachung übermäßiger zufälliger Schäden an Zivilpersonen oder der Beschädigung ziviler Objekte und für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit unmenschlicher Handlungen verantwortlich ist.

Die Anklagebehörde hat ein spezielles Portal eingerichtet, über das alle Personen, die möglicherweise über relevante Informationen zur Situation in der Ukraine verfügen, die Ermittler des IStGH kontaktieren können.

Angeklagte

Wladimir Wladimirowitsch Putin

Geboren am 7. Oktober 1952, Präsident der Russischen Föderation. Soll für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und der rechtswidrigen Verbringung der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein (gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer viii des Römischen Statuts). Die Verbrechen sollen zumindest ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Putin für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist, i) weil er die Handlungen unmittelbar, gemeinsam mit anderen und/oder durch andere begangen hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a des Römischen Statuts) und ii) weil er es versäumt hat, seine zivilen und militärischen Untergebenen, die die Handlungen begangen oder ihre Begehung zugelassen haben und die seiner tatsächlichen Autorität und Kontrolle unterstanden, gemäß der Verantwortlichkeit des Vorgesetzten angemessen zu kontrollieren (Artikel 28 Buchstabe b des Römischen Statuts).

Maria Alekseyevna Lvova-Belova

Geboren am 25. Oktober 1984, Beauftragte für die Rechte der Kinder im Büro des Präsidenten der Russischen Föderation. Angeblich verantwortlich für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation (gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer viii des Römischen Statuts). Die Verbrechen sollen zumindest ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Frau Lvova-Belova die individuelle strafrechtliche Verantwortung für die genannten Verbrechen trägt, da sie die Taten unmittelbar, gemeinsam mit anderen und/oder durch andere begangen hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a des Römischen Statuts).

Sergei Iwanowitsch Kobylasch

Geboren am 1. April 1965, Generalleutnant der russischen Streitkräfte, zum fraglichen Zeitpunkt Befehlshaber der Langstreckenluftfahrt der Luft- und Raumfahrttruppen. Verantwortlich für das Kriegsverbrechen der gezielten Angriffe auf zivile Objekte (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii des Römischen Statuts) und das Kriegsverbrechen der übermäßigen zufälligen Schädigung von Zivilpersonen oder der Beschädigung ziviler Objekte (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv des Römischen Statuts) sowie das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der unmenschlichen Handlungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k des Römischen Statuts. Es besteht hinreichender Grund zu der Annahme, dass Herr Kobylasch für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist, weil er (i) die Handlungen gemeinsam und/oder durch andere begangen hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a des Römischen Statuts), (ii) die Begehung der Verbrechen angeordnet hat und/oder (iii) es versäumt hat, die ihm unterstellten Streitkräfte angemessen zu kontrollieren (Artikel 28 Buchstabe a des Römischen Statuts).

Viktor Nikolajewitsch Sokolow

Geboren am 4. April 1962, Admiral in der russischen Marine, zum fraglichen Zeitpunkt Befehlshaber der Schwarzmeerflotte. Verantwortlich für das Kriegsverbrechen der Leitung von Angriffen auf zivile Objekte (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii des Römischen Statuts) und das Kriegsverbrechen der Verursachung übermäßiger zufälliger Schäden an der Zivilbevölkerung oder an zivilen Objekten (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv des Römischen Statuts) sowie für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der unmenschlichen Handlungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k des Römischen Statuts. Es besteht hinreichender Grund zu der Annahme, dass Herr Sokolov für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist, weil er (i) die Handlungen gemeinsam und/oder durch andere begangen hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a des Römischen Statuts), (ii) die Begehung der Verbrechen angeordnet hat und/oder (iii) es versäumt hat, die ihm unterstellten Truppen angemessen zu kontrollieren (Artikel 28 Buchstabe a des Römischen Statuts).

Sergej Kuschugetowitsch Schoigu

Geboren am 21. Mai 1955, Verteidigungsminister der Russischen Föderation zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verhaltens. Wird beschuldigt, das Kriegsverbrechen der Leitung von Angriffen auf zivile Objekte (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii des Römischen Statuts) und das Kriegsverbrechen der Verursachung übermäßiger zufälliger Schäden an Zivilpersonen oder ziviler Objekte (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv des Römischen Statuts) sowie das Verbrechen gegen die Menschlichkeit unmenschlicher Handlungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k des Römischen Statuts begangen zu haben. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass er für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist, weil er (i) die Handlungen gemeinsam und/oder durch andere begangen hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a des Römischen Statuts), (ii) die Begehung der Verbrechen angeordnet hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b des Römischen Statuts) und/oder (iii) es versäumt hat, die ihm unterstellten Streitkräfte angemessen zu kontrollieren (Artikel 28 des Römischen Statuts).

Valery Vasilyevich Gerasimov

Geboren am 8. September 1955, Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation und Erster Stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation zur Zeit der mutmaßlichen Taten. Er soll für das Kriegsverbrechen der Leitung von Angriffen auf zivile Objekte (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii des Römischen Statuts) und das Kriegsverbrechen der Verursachung übermäßiger zufälliger Schäden an der Zivilbevölkerung oder an zivilen Objekten (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv des Römischen Statuts) sowie für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der unmenschlichen Handlungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k des Römischen Statuts verantwortlich sein. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass er für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist, weil er (i) die Taten gemeinsam und/oder durch andere begangen hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a des Römischen Statuts), (ii) die Begehung der Verbrechen angeordnet hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b des Römischen Statuts) und/oder (iii) es versäumt hat, die ihm unterstellten Streitkräfte angemessen zu kontrollieren (Artikel 28 des Römischen Statuts).

foodwatch: Mineralöl in Lebensmitteln, z.B. in US-Cornflakes

(foodwatch/Rauna Bindewald) Mineralöl im Essen: Seit Jahrzehnten hat sich daran nichts geändert. Jetzt endlich gibt es einen europäischen Gesetzesentwurf – doch der droht von der Lebensmittel-Lobby verwässert zu werden. Gemeinsam fordern wir: Effektive Mineralöl-Grenzwerte für alle Lebensmittel! 

Gesundes Frühstück mit Cornflakes? Nicht mit Kellogg's Cornflakes. 2015 wiesen wir erstmals schädliche Mineralölrückstände in Cornflakes nach und nun – neun Jahre später – wurden erneut Rückstände in Kellogg's Special K Classics gefunden.[1] [2] Krebserregende Mineralöl-Kontamination ist vermeidbar, doch die Industrie ignoriert das Problem. [Was ist mit den anderen Marken? Anm.d.Red.]

Wir fordern: klare Gesetze, die Unternehmen zwingen, Verantwortung zu übernehmen. 

Nach jahrelangem Einsatz stehen wir kurz vor unserem Ziel: Die Europäische Kommission hat Grenzwerte für Mineralöl vorgeschlagen. Bereits am 12. Juni steht das Thema auf der Tagesordnung im entscheidenden EU-Gremium. [3] Doch es besteht die Gefahr, dass die Minister:innen auf Druck der Industrie mehr Ausnahmen oder längere Übergangsfristen zulassen. 

Genau deshalb müssen wir unsere Anstrengungen erst recht verstärken! Vor der Sitzung wollen wir den Minister:innen 100.000 Unterschriften zukommen lassen - bitte helfen Sie mit! Wir müssen den EU-Minister:innen klar machen: Verbraucher:innen akzeptieren keine Kompromisse bei der Lebensmittelsicherheit! 

Kein Mineralöl in unseren Lebensmitteln!

Nudeln, Brühwürfel, Schokolade, sogar Säuglingsmilchnahrung: Viele alltägliche Lebensmittel enthalten schädliche Mineralöle. Diese können sich in unserem Körper anreichern und zum Teil krebserregend sein. Der Giftstoff kann in jeder Phase ins Produkt gelangen: bei der Ernte, bei der Verarbeitung oder sogar durch die Verpackung. [4]

Vor zwölf Jahren sind wir das erste Mal auf das Thema Mineralöl-Verunreinigungen im Essen aufmerksam geworden. Seitdem haben wir mehrere Mineralöl-Labortests durchgeführt, unzählige Briefe an nationale und europäische Behörden geschrieben und zahlreiche Unterschriften gesammelt. Jetzt hat die Europäische Kommission endlich einen Gesetzesentwurf für Mineralöl-Grenzwerte vorgelegt. Dieser Entwurf ist ein guter Schritt, beinhaltet aber selbst noch Ausnahmen. 

Unsere Forderung ist klar: eine Null-Toleranz-Grenze für Mineralöl in allen Lebensmitteln. Unterschreiben Sie gegen schädliche Mineralöle in unseren Lebensmitteln und fordern Sie die Minister:innen aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten auf, für sichere Lebensmittel zu stimmen!

Kurzfassung/Ausschnitt der Regelung der Fachkräfte-Zuwanderung

(BA - Merkblatt 7 - Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland) Die Genehmigung zur Aufnahme einer Beschäftigung wird mit dem Aufenthaltstitel von der Ausländerbehörde erteilt. Soweit eine Zustimmung der BA (Bundesagentur für Arbeit)  zur Aufnahme der Beschäftigung erforderlich ist, wird diese Zustimmung in einem behördeninternen Verfahren eingeholt.

In vielen Fällen kann der Aufenthaltstitel zum Zweck der Beschäftigung aber auch ohne Zustimmung der BA erteilt werden. Dieses Verfahren gilt sowohl für neu einreisende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Personen, die bereits ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. 

Personen, die neu zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen möchten, müssen grundsätzlich vor der Einreise bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsland (Botschaft, Konsulat) für die Arbeitsaufnahme ein Visum beantragen. 


Zuwanderung von Fachkräften 

Der Personenkreis umfasst insbesondere Hochqualifizierte, Absolventinnen und Absolventen inländischer Hochschulen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Spezialisten sowie alle Personen, die eine qualifizierte Berufsausbildung in Deutschland oder eine gleichwertige ausländische Berufsausbildung in einem Ausbildungsberuf absolviert haben.

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Beschäftigung ohne Zustimmung der BA für 

• Hochqualifizierte mit einer Niederlassungserlaubnis. [§18c Abs. 3 Nr.1 AufenthG]
• Inhaber einer Blauen Karte EU, deren Gehalt mindestens 50 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung beträgt (2023 = 43800 Euro). [§18g Abs. 1 S. 1 AufenthG]
• Lehrpersonen, wissenschaftliche Mitarbeiter, Gastwissenschaftler sowie Ingenieure und Techniker, die dem Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers angehören sowie Lehrkräfte öffentlicher Schulen, staatlich genehmigter privater Ersatzschulen oder anerkannter privater Ergänzungsschulen. [§ 5 BeschV]
• Ausländerinnen und Ausländer, die eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und - zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt haben oder - sich seit drei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung aufhalten. [§ 9 BeschV]

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Beschäftigung mit Zustimmung der BA für Ausländerinnen und Ausländer mit einer Berufsausbildung für eine qualifizierte Tätigkeit [§ 18a AufenthG]

• Akademikerinnen und Akademiker, die eine qualifizierte Beschäftigung aufnehmen, die aber die Voraussetzungen der Blauen Karte nicht erfüllen. [§ 18b AufenthG]
• IT-Spezialisten ohne formalen Abschluss mit einer mindestens 2-jährigen Berufserfahrung [§ 6 BeschV]
• Ausländerinnen und Ausländer mit einer Berufsausbildung im nicht-reglementierten Bereich, mit mindestens 2-jähriger Berufserfahrung in den letzten 5 Jahren und einer im Ausland erworbenen, dort staatlich anerkannten Berufsqualifikation. [§ 6 BeschV]
• Leitende Angestellte und Spezialisten mit unternehmensspezifischen Spezialkenntnissen eines im Inland ansässigen Unternehmens für eine qualifizierte Beschäftigung in diesem Unternehmen. [§ 3 BeschV]  

• Ausländerinnen und Ausländer, die zur Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Berufsabschlüsse eine befristete praktische Tätigkeit ausüben müssen. [§ 8 Abs. 3 BeschV]

foodwatch: Mogelpackungen und versteckte Preiserhöhungen

Foto: Verbraucherzentrale (foodwatch) Jedem fallen die schwindenden Mengen der Lebensmittel in derselben Verpackung wie vorher auf. Das verärgert die Konsumenten. Der Soja-Joghurt von Alpro ist irgendwie schneller leer als sonst. Ah, nur noch 400 Gramm drin. Und bei Eis am Stiel von Milka geht plötzlich ein Familienmitglied leer aus, es sind nur noch drei in der Verpackung. Auch die Verbraucherzentrale spricht von einem “Beschwerde-Rekord”.[1] Bei dem Milka-Eis hat Mondelez den Preis so um satte 48 Prozent erhöht. In anderen Fällen stieg der Preis sogar um mehr als 100 Prozent.[2]   Das ist besonders dreist, weil viele gerade mehr aufs Geld achten müssen. Wohnen, Heizen, Essen – alles ist teurer geworden.[3] Da trifft es besonders hart, wenn einem unbemerkt das Geld aus der Tasche gezogen wird. In Frankreich will die Regierung Hersteller nun per Gesetz verpflichten, einen verringerten Inhalt deutlich zu kennzeichnen.[4] Damit reagiert Wirtschaftsminister Bruno Le Maire auf eine Kampagne von foodwatch Frankreich. Und in Deutschland? Droht Stillstand. Denn die Ampel-Regierung kann sich – mal wieder – nicht einigen. Schreiben Sie jetzt an die Bundesregierung und fordern Sie: Stoppt die versteckte Preis-Abzocke! Fotos: Verbraucherzentrale

Der französische Supermarkt Carrefour will mit Aufklebern am Regal auf verkleinerte Verpackungen hinweisen.[4] Auch Edeka Deutschland denkt darüber nach.[5] Doch Edeka ist nur eine Supermarktkette unter vielen – damit die Abzockerei wirklich ein Ende hat, müsste die deutsche Regierung ein Gesetz wie in Frankreich auf den Weg bringen. Und tatsächlich: Bundesumweltministerin Lemke hat angekündigt, gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem Inhalt zu verbieten.[6] Aber das reicht nicht aus: Denn wenn die Verpackung plötzlich ein wenig kleiner ist, fällt das beim Einkauf nicht unbedingt auf. Die alte Verpackung steht ja in der Regel nicht direkt daneben. Wir fordern deshalb: Wenn der Inhalt kleiner wird, der Preis aber nicht, müssen Hersteller das klar kennzeichnen!  Dagegen steht aber noch die FDP. Sie will – mal wieder – keine Beschränkungen für Hersteller und Handel: “Ein gesetzliches Schrumpfungsverbot braucht es nicht.”[7]  Was es nun braucht, ist die laute Stimme von uns Verbraucher:innen – damit die Ampel trotz der FDP eine Kennzeichnungspflicht einführt. Schreiben Sie jetzt an die zuständigen Minister:innen der Ampel-Koalition! Für wahre Preise unterschreiben

Institut der deutschen Wirtschaft: NRW könnte erfolgreich zu einem neuen klimaneutralen Wirtschaftsstandort umgebaut werden

(Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft) "... Derzeit werden in NRW rund 30 Prozent der bundesdeutschen CO₂-Emissionen emittiert, danach folgen Bayern mit elf Prozent sowie Baden-Württemberg und Niedersachsen mit jeweils rund neun Prozent. Allerdings erwirtschaftet NRW aber nur rund 20,6 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, kaum mehr als Bayern (18,5 Prozent). Das bedeutet: NRW muss deutlich mehr in den klimaneutralen Umbau investieren als andere – eine gigantische Herausforderung.

Kürzlich haben wir im Rahmen von Fin.Connect.NRW berechnet, was der Umbau kosten wird. Demnach braucht NRW jährlich mindestens 100 Milliarden Euro, um die klimaneutrale und digitale Hashtag#Transformation stemmen zu können. Allein für Dekarbonisierung entfallen rund 80 Milliarden Euro, davon benötigt die Industrie 19 Milliarden Euro. Der Verkehr schlägt mit 17 Milliarden Euro zu Buche, der Gebäudesektor benötigt 15 Milliarden, der Energiesektor 23 Milliarden Euro. ..."

Der Prozess kostet zwar 100 Mrd.€ im Jahr, dafür kann ein mächtiger Industriestandort wiederbelebt werden.

Wir dürfen fleißige Steuerzahler sein und zahlen schon lange mehr Abgaben, als wir glauben

Ihr Bund der Steuerzahler:  Seit 11:08 Uhr am heutigen Donnerstag arbeiten die Bürger für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, haben sie – rein rechnerisch – in Form von Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Demnach gehen von jedem verdienten Euro 52,6 Cent an den Staat – nur 47,4 Cent bleiben zur freien Verfügung. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Belastung damit um rund 0,1 Prozentpunkte gesunken. Hätte es im Einkommensteuertarif 2024 keinen Abbau der kalten Progression gegeben, wäre die Belastungsquote um rund 0,35 Prozentpunkte höher ausgefallen und hätte dann knapp 53 Prozent betragen. Unter dem Strich bleibt den Steuerzahlern nicht einmal die Hälfte ihres Einkommens zur freien Verfügung. Wie sich das ändern kann und welche Steuern und Abgaben die Steuerzahler besonders ärgern, lesen Sie im Belastungs-Check 2024, den Sie bestellen können.

BdB Bundesverband der Berufsbetreuer: Detaillierte Auseinandersetzung mit dem "natürlichen Willen einer (betreuten) Person"

Stellungnahme

(BdB) Behandlungen gegen den natürlichen Willen einer betreuten Person außerhalb eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus - sogenannte ambulante Zwangsbehandlungen - sind zurzeit aus guten Gründen unzulässig.

Zum einen besteht im Fall der Anwendung von Zwang auch immer ein gewisses Verletzungsrisiko. Schon deshalb sollte eine solche Maßnahme ausschließlich in einer Klinik stattfinden, damit jederzeit ohne Verzögerung auf ärztliche Hilfe zurückgegriffen werden kann. Zudem muss mit Komplikationen bzw. Nebenwirkungen gerechnet werden - auch deshalb sollte immer ein Arzt zur Verfügung stehen.

Und schließlich ist eine fachlich versierte Nachbehandlung außerhalb eines Krankenhauses kaum möglich.

Als weiteres ist zu befürchten, dass eine Zwangsbehandlung - auch, wenn sie zunächst nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig wäre - nach und nach in immer mehr Fällen als „milderes Mittel“ akzeptiert wird, die erste Ausnahmeregelung also eine Art „Türöffnerfunktion“ hätte und Zwangsbehandlungen am Ende der Entwicklung der Normalfall werden würden.

Generell würde die Einführung leicht durchsetzbarer Zwangsbehandlungen den Entwicklungen in der modernen Psychiatrie entgegenstehen, könnte die Behandlungskultur hin zu simplifizierenden Strategien verändern und die Dynamik der Entwicklung von Alternativen zu Zwangsmaßnahmen konterkarieren.

Zu bedenken sind in diesem Zusammenhang die seit Jahren bekannten strukturellen und personellen Probleme v.a. in stationären Pflegeeinrichtungen. Gerade in einer Zeit zunehmender ökonomischer Einsparungen besteht die große Gefahr, die Möglichkeit des Zwangs nicht zur ultima ratio, sondern als günstige Versorgungsstrategie „schwieriger“ Personengruppen zu nutzen.

Vermutlich würde im Übrigen auch die Hemmschwelle sowohl für die für die Beantragung als auch für die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung abnehmen, da z.B. eine ohne die Anwendung körperlicher Gewalt in Zusammenhang mit einer Zuführung in der gewohnten Umgebung des Betroffenen vorgenommene Behandlung als nicht so starker Eingriff empfunden wird wie eine mit einem mit Gewalt erzwungenen Ortswechsel verbundene Behandlung. In der Folge würden möglicherweise auch die Bemühungen nachlassen, Alternativen zu solchen Behandlungen gegen den natürlichen Willen eines Menschen zu finden.

Der Verband ist der Ansicht, dass grundsätzlich ein Richtungswandel beim Umgang mit Zwang stattfinden muss und es keine Option ist, stattdessen neuere „mildere“ Formen von Zwang zu etablieren. Das System muss in allen Teilen praktisch befähigt werden, Zwang im Zusammenhang mit Unterbringung und Behandlung zu vermeiden. 

Zwangsmaßnahmen sind dabei auch im Lichte der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu bewerten, die mit ihrer Ratifizierung im Jahr 2009 Gesetzeskraft in Deutschland erlangt hat und Zwangsmaßnahmen als unvereinbar mit Artikel 14 UN-BRK ansehen. 2015 hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen Behinderungen die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland erstmals überprüft und äußerte sich 3/4 besorgt über die Anwendung von Zwang und unfreiwilliger Behandlung gegenüber Menschen mit psychosozialen Behinderungen sowie den Mangel an verfügbaren Daten über Zwangsunterbringungen und -behandlungen und empfiehlt, mögliche Menschenrechtsverletzungen in der psychiatrischen Versorgung und in der Altenpflege zu untersuchen (vgl. Abschließende Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands vom 13. Mai 2015).

Und schließlich sind Betreuer*innen möglicherweise selbst in derartigen Situationen überfordert, da Ihnen die notwendige Fachkenntnis fehlt, um sich ein eigenes Urteil über die Notwendigkeit einer  Behandlung gegen den natürlichen Willen eines Klienten bzw. einer Klientin und mögliche Alternativen zu bilden. Das dürfte zumindest auf die Mehrzahl der ehrenamtlichen Betreuer*innen und zu einem Teil auch auf Berufsbetreuer*innen zutreffen. Zwar gibt es seit dem 1.1.2023 gem. § 23 Abs 1 Nr. 2 und Abs. 3 BtOG i.V.m. § 3 BtRegV verbindliche Vorgaben für ein von Betreuern und Betreuerinnen nachzuweisendes Grundwissen, es ist aber zweifelhaft, ob dieses ausreicht, um in entsprechenden Fällen eine fundierte eigene Meinung bilden zu können. Das Vormünder- und

Betreuervergütungsgesetz sieht zudem ausdrücklich keine Ressourcen für zeitintensive Beratungsprozesse vor. Unter den prekären Arbeitsbedingungen beruflich tätiger Betreuer*innen könnte es an dieser Stelle einladend wirken, verfrüht ambulante Zwangsmaßnahmen einzuleiten.

Gleichfalls ist zu befürchten, dass Betreuer*innen sich deshalb leicht zu einer Beantragung und schließlich auch Durchsetzung einer Zwangsbehandlung „überreden“ lassen, weil sie - wie oben dargelegt - die Notwendigkeit nicht ausreichend selbst abschätzen können. Unter den gegenwärtigen Bedingungen dürften Betreuer*innen deshalb in vielen Fällen als zuverlässiges Korrektiv gegenüber Wünschen von Ärzten*innen und evtl. auch Einrichtungen oder Angehörigen ausscheiden.

Wir halten es daher für angebracht, in besonderen Situationen - neben dem eigentlichen Betreuer bzw. der eigentlichen Betreuerin - speziell geschulte Betreuer*innen einzusetzen. Diese sollten so ausgebildet werden, dass sie besondere Kenntnisse in medizinischen Fragen vorweisen können, sie beurteilen können, ob es Alternativen zu der in Aussicht genommenen Behandlung gibt und die zudem in der Gesprächsführung geschult sind, um möglichst doch eine Zustimmung des/der Betroffenen zu der beabsichtigten Maßnahme zu erhalten. Betreuer*innen mit einer solchen Spezialqualifikation („Fachbetreuer*in für Zwangsmaßnahmen“ oder etwas weiter gefasst „Fachbetreuer*in für grundrechtlich relevante Angelegenheiten“) stünden bei sensiblen Entscheidungen über Eingriffe in die Freiheitsrechte den betroffenen Menschen zur Seite.

Entscheidungen über derartige Behandlungen sollten künftig nur solchen Fachbetreuer*innen unter der Voraussetzung einer richterlichen Genehmigung vorbehalten sein. Mit den genannten Maßnahmen würden deutliche Impulse zur grundlegenden Fortentwicklung der psychiatrischen Versorgung gesetzt werden, Zwang im Zusammenhang mit Unterbringung und Behandlung könnte deutlich verringert werden und für betroffene Personen würde dies eine Stärkung der selbstbestimmten Entscheidung durch geeignete Unterstützung bedeuten.

BdB Bundesverband der Berufsbetreuer: Geplante medizinische Zwangsbehandlungen im häuslichen Rahmen soll dringend von Fachbetreuern überwacht werden

Ein Gegensatz: das Interesse der Mehrheit oder das Leid des Einzelnen

(BdB) Zwangsbehandlungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie zum Schutz des Betroffenen vor schweren gesundheitlichen Schäden bis hin zum Tod unerlässlich sind und der Betroffene die Notwendigkeit krankheitsbedingt nicht erkennen kann. Aktuell ist die Durchführung nur in Krankenhäusern erlaubt, da dort eine adäquate medizinische Versorgung und ggf. erforderliche Nachbehandlungen gewährleistet sind. Das Gericht prüft, ob Zwangsbehandlungen zukünftig in Ausnahmefällen auch außerhalb von Krankenhäusern in einem ambulanten Kontext zulässig sein sollen, wenn auch dort eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet ist. Hintergrund sind gesundheitliche Nachteile, die durch eine Verlegung in ein Krankenhaus entstehen können, wie beispielsweise massive (Re-)Traumatisierungen.

Dazu hat der BdB eine Stellungnahme abgegeben. BdB-Jurist Kay Lütgens: „Es ist zu befürchten, dass erste Ausnahmen vom Verbot einer ambulanten Zwangsbehandlung zu einer Art „Dammbruch“ führen könnten, weil eine Behandlung im eigenen Wohnumfeld von Dritten als eine weniger einschneidende Maßnahme angesehen wird.“ Eine strikte Ablehnung von Lockerungen bedeutet jedoch auch, dass einzelne Menschen im Interesse einer Mehrheit quasi „geopfert“ würden. Kay Lütgens erläutert: „Einzelne Personen werden enormen Strapazen ausgesetzt, verbunden mit gravierenden gesundheitlichen Nachteilen, nur um eine ambulante Zwangsbehandlung grundsätzlich zu vermeiden.“

In diesem Spannungsfeld kann sich der BdB eine moderate Lockerung der jetzt geltenden Regeln vorstellen – jedoch nur unter sehr strengen Voraussetzungen. Der BdB hält es beispielsweise für angebracht, neben dem*der rechtlichen Betreuer*in speziell geschulte Fachbetreuer*innen einzusetzen.

Eingriff in Grundrechte

Verbandsjurist Kay Lütgens: „Jede Zwangsmaßnahme – ob ambulant oder stationär – ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen. Grundsätzlich ist Zwang mit Artikel 14 der UN BRK, der das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit von Menschen mit Behinderungen garantiert, unvereinbar. Ein grundsätzlicher Wandel im Umgang mit Zwang ist notwendig, um die Rechte und Würde der betreuten Personen zu schützen.“ Es sei deswegen keine Option neuere „mildere“ Formen von Zwang zu etablieren.

Es sei grundsätzlich die Alternative zu wählen, die den Einzelnen am wenigsten belaste, sagt Kay Lütgens: „Jede*r Bürger*in hat ein Recht auf Schutz. Zwangsmaßnahmen sind aus unserer Sicht nur dann zulässig, wenn sie die Betroffenen geringstmöglich belasten und tatsächlich nötig sind, um schwerste gesundheitliche Schäden zu vermeiden – eben als ultima ratio!“

Hemmschwelle könnte sinken

Seit Jahren kämpfen Pflegeeinrichtungen mit dem Fachkräftemangel. Der BdB warnt vor der Gefahr, dass Zwang bei Lockerungen im ambulanten Kontext nicht nur als ultima ratio eingesetzt werden könnte, sondern „als günstige Strategie für die Versorgung ‚schwieriger‘ Personengruppen. Dies könnte dazu führen, dass die Hemmschwelle für Beantragung und gerichtliche Genehmigung von Zwangsbehandlungen sinkt“, so Lütgens weiter.

Mehr Informationen:

www.berufsbetreuung.de | X: @BdB_Deutschland

Erschreckend: Die deutsche Wirtschaft verliert jährlich 49 Milliarden Euro durch Fachkräftemangel

Fachkräftemangel: Wirtschaft verliert 49 Milliarden Euro im Jahr

Werkstätten ohne Mechaniker, Baustellen ohne Elektriker und Altenheime ohne Pfleger: In der ganzen Republik fehlen Fachkräfte. Deutschland geht dadurch viel Geld verloren. Denn ohne Fachkräftemangel könnten deutsche Unternehmen in diesem Jahr bei Vollauslastung 49 Milliarden Euro mehr erwirtschaften, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.

45,9 Millionen Menschen haben vergangenes Jahr in Deutschland gearbeitet – so viele wie noch nie. Und trotzdem fehlen branchenübergreifend Fachkräfte. 2023 konnten 570.000 Stellen nicht besetzt werden. Für die Unternehmen im Land bedeutet das: Eigentlich könnten sie mehr produzieren, doch dafür fehlen Mitarbeiter. 2024 gehen der deutschen Wirtschaft dadurch Produktionskapazitäten im Wert von 49 Milliarden Euro verloren. Das zeigt eine neue IW-Studie, die das Produktionspotenzial mithilfe des Global Economic Model von Oxford Economics berechnet. Folgekosten des Fachkräftemangels, wie beispielsweise Stress durch Mehrarbeit oder entgangene Innovationen, sind in dieser Summe noch gar nicht enthalten.

Verluste steigen weiter

Weil die geburtenstarken Jahrgänge, auch Babyboomer genannt, in den kommenden Jahren in Rente gehen, dürfte die Fachkräftelücke in Zukunft noch größer werden. Mit ihr wächst dann auch das verloren gegangene Produktionspotenzial: Laut Modell steigen die Kosten des Fachkräftemangels im Jahr 2027 auf 74 Milliarden Euro. 

Auch im Alter noch arbeiten 

Um die Fachkräftelücke zu verringern, braucht es vor allem gut qualifizierte Zuwanderer. Unternehmen können die neue Anerkennungspartnerschaft des überarbeiteten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nutzen, um ausländische Fachkräfte schneller nach Deutschland zu holen. „Besonders effektiv wäre es außerdem, wenn ältere Beschäftigte länger arbeiten würden“, sagt Studienautor und Ökonom für Fachkräftesicherung, Alexander Burstedde. „Unternehmen könnten ihre erfahrenen Mitarbeiter mit passenden Angeboten länger im Betrieb halten.“

Ein erster wichtiger Schritt an den Verhandlungstisch Ukraine und Russland

Der aktuelle Vorschlag von Wladimir Putin, die Krim zu teilen und die besetzten Gebiete bis auf einige Ausnahmen zu behalten, ist ein sensibles Thema. Der erste Schritt zu einer diplomatischen Lösungen, allerdings noch sehr eigennützig und ungerechtfertigt.

Die Ukraine sollte sofort eine Diskussion und Überlegungen mit wichtigen internationalen Partnern und Verbündeten im Rahmen der EU, NATO, des Schweizer Friedensgipfels und natürlich der UN-Generalversammlung beginnen, um ihre Position zu koordinieren und Unterstützung zu mobilisieren. Der Vorschlag muss erörtert werden und eine internationale Reaktion formuliert. Trumps Vorschläge müssen auch mitberücksichtigt werden.

Die Ukraine kann den Vorschlag von Putin jederzeit ablehnen und auf der Souveränität und territorialen Integrität ihres Landes bestehen. Das Angebot berücksichtigt nicht die illegale Aneignung der gesamten besetzten Gebiete, auch nicht die immensen Schäden und erforderlichen Investitionen zum Neuaufbau. Vom Blutopfer der Bewohner und Soldaten noch gar nicht gesprochen. Die Nation würde durch Russland angefressen bleiben, was nicht interessant ist, der Schadenverursacher will sich siegreich aus der Affäre ziehen.

Präsident Wolodmyr Selenskyi  könnte den Konflikt mit Russland vor die UN-Generalversammlung oder den UN-Sicherheitsrat bringen, um eine gemeinsame friedliche Lösung zu suchen, auch um die UN bei diplomatischen Lösungen einspannen.

Die Einbeziehung von Experten für internationales Recht und Politik schafft Klarheit, welche Entscheidungen sich wie auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine auswirken.

Die Ukraine könnte die UN um Vermittlung bei den Verhandlungen bitten, um sicherzustellen, dass diese fair und transparent verlaufen. Eventuell könnte später eine UN-Friedensmission eingesetzt werden, um die Umsetzung eines möglichen Abkommens zu überwachen und zu gewährleisten. Auch der Einsatz einer Schutztruppe zur Sicherstellung, dass die Menschenrechte in den betroffenen Gebieten respektiert und eingehalten werden, und zum kontrollierten Abzug Putins wäre ein Thema.

Die internationalen Sanktionen gegen Russland werden sicher nicht gelockert vor einem spürbaren Frieden, erst nachdem ein akzeptabler und gerechter Kompromiss erreicht wurde.

Die internationale finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine, um ihre Verhandlungsposition zu stärken, wird natürlich auch beibehalten werden.

Vielleicht müssen innerhalb der Ukraine, einschließlich der betroffenen Regionen, Befragungen stattfinden, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einbezogen wird.

Eventuell könnte ein Referendum über den endgültigen Status der betroffenen Gebiete abgehalten werden, um die Zustimmung der Bevölkerung zu gewährleisten. Auch hier besteht die Gefahr eines verbleibenden Restgebiets, das eigentlich zur Nation Ukraine gehört.

Putin möchte mit AfD und Wagenknechts BSW das deutsche Parlament unterwandern

(SV)

Im österrreichischen "Standard" werden interessante neue

Geheimdienstdokumente vorgestellt, die einen Kreml-Plan zu einer Allianz aus AfD und Sahra Wagenknecht zeigen. 

Diese soll im Mittelpunkt von Kreml-Plänen stehen. Sie selbst will aber nichts davon wissen. Ziel ist es eine/zwei prorussische Partei(en) im Bundestag nach vorne zu bringen, die einerseits Putinsanktionen zurücknehmen will und andererseits die Unterstützung der Ukraine runterfahren.

Der Standard

Sachverständigenrat: Wer die Schuldenbremse im Moment nicht schafft, sollte nur im Notfall stärker bremsen

Bitte Schaubild öffnen.

Sachverständige: Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr

Zitat aus Handelsblatt vom 03.07.2023

"Berlin. Um den Fachkräftemangel anzugehen, schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mehr Zuwanderung vor. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen“, sagte die Ökonomin der „Süddeutschen Zeitung“.

„Wir brauchen dringend eine Willkommenskultur“, ergänzte Schnitzer, die den Sachverständigenrat der Bundesregierung leitet. „Wenn Intel eine Fabrik in Magdeburg baut und dafür auch ausländische Fachkräfte gewinnen will, müssen die sich dort willkommen fühlen.“ Das neue Fachkräftegesetz gehe in die richtige Richtung.

„Allerdings braucht es noch mehr. Etwa Ausländerämter, die Einwanderer nicht abschrecken, sondern Service bieten. Wir sollten nicht für jeden Job fordern, dass die ausländischen Fachkräfte Deutsch können. Sondern dafür sorgen, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Englisch können“.

Die Ampel-Koalition hatte vor eineinhalb Wochen mit ihrer Mehrheit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz durch den Bundestag gebracht. Neu ist unter anderem die sogenannte Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems. Zu den Kriterien, für die es Punkte gibt, gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. IT-Fachkräfte sollen künftig auch ohne Hochschulabschluss kommen dürfen, sofern sie bestimmte Qualifikationen nachweisen können."

Das ist alles schön und richtig, nur brauchen wir die geeignete Einwanderung von Fachkräften nach anderen Regeln als dem momentanen unkontrollierten Zufluss. Die Bewerbung, Vorstellung in Agenturen an Hotspots für Kontinentenwanderer, Wirtschafts- und Armuts-Flüchtlinge, Arbeitswilligen, an den Ausgrenzen der EU mit Arbeitspapieren bevorzugt ...

Dies alles hätte nach 1990 passieren müssen, entschieden hatte man sich für den ungebremsten Zufluss, weil er auch so stark wurde, dass die Verwaltung überfordert war, die Kapazitäten zur Neige gingen, und das alles als Weltsozialamt plus Obdachgeber für Kriegsflüchtlinge. Die Rechtsextreme erstarkt derweil und fordert unverblümt den Rauswurf von Unberechtigten und Deportationen in sichere Drittländer oder irgendwohin. Das Rechts-Überholen-Manöver hat begonnen. Wie Humanität dort interpretiert wird weiß man noch nicht so genau, hört und sieht aber traditionsgemäß Ungutes. Die wenigsten Bundesbürger wollen eine solche Regierung, zwei Drittel sind anderer Meinung, aber regierungsfähige demokratische Koalitionen sind ein anderes Problem.

Kanadas erhöhter Einsatz in der NATO

Der Washingtoner Gipfel steht im Juli 2024 an die NATO feiert 75-jähriges Jubiläum. Im Rahmen der Operation Operation REASSURANCE, Kanadas größte Auslandsmission, wird Kanada bald die größte und multinationalste Brigade der NATO in Lettland anführen und dabei helfen, eine russische Aggression an der Ostflanke der NATO abzuwehren.

Kanada nimmt also eine Führungsrolle in Lettland ein, dabei soll die Militärpräsenz Kanadas mehr als  verdoppelt werden, während es den Aufbau der Battle Group auf Brigadeebene anführt, und das Engagement der Verbündeten gegenüber der NATO angesichts der Fortsetzung Russischer Aggression in Osteuropa erhöht. 

Was passiert im Rahmen der Operation REASSURANCE und wie trägt Kanada zur Abschreckung und Verteidigung an der Ostflanke der NATO zur Sicherheit und Stabilität der euroatlantischen Region bei?

Kanada leistet einen bedeutenden Beitrag zu Operation REASSURANCE, indem es verschiedene militärische Ressourcen und Personal bereitstellt. Im Rahmen dieser Operation führt Kanada folgende Aktivitäten durch:

Luftüberwachung und Luftpolizeieinsätze: Kanadische CF-18 Hornet Kampfflugzeuge sind regelmäßig in den baltischen Staaten und anderen NATO-Mitgliedsländern stationiert, um die Luftraumüberwachung und die Luftpolizeieinsätze zu unterstützen. Dies umfasst auch Trainings- und Übungseinsätze.

Seeeinsätze: Kanadische Kriegsschiffe nehmen an NATO-Marineoperationen in der Ostsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer teil. Diese Einsätze zielen darauf ab, die maritime Sicherheit zu stärken und die Präsenz der NATO in strategisch wichtigen Gewässern zu gewährleisten.

Bodentruppen: Kanada stellt Truppen für die Enhanced Forward Presence (EFP) der NATO in Lettland bereit. Als Führungsnation eines multinationalen Bataillons leitet Kanada die EFP-Battlegroup in Lettland und stellt regelmäßig rotierende Kampftruppen und Unterstützungseinheiten zur Verfügung. Dies umfasst auch Panzer, Artillerie und mechanisierte Infanterie.

Training und Übungen: Kanadische Streitkräfte nehmen regelmäßig an multinationalen Übungen und Trainingsmissionen teil, um die Interoperabilität und Zusammenarbeit mit anderen NATO-Staaten zu verbessern. Diese Übungen stärken die Einsatzbereitschaft und das Zusammenwirken der alliierten Streitkräfte.

Logistische und operationelle Unterstützung: Kanada stellt auch logistische und operationelle Unterstützung für NATO-Missionen bereit, darunter Planung, Kommunikation und Versorgung.

Nach 18 Monaten in Deutschland: Lebenssituation ukrainischer Flüchtlinge hat sich deutlich verbessert

(BIP) Knapp 3.000 aus der Ukraine geflüchtete Menschen wurden zum dritten Mal zur ihrer Lebenssituation befragt. Erstmalig liegen mit der neuen Untersuchung auch Daten zu mitgeflüchteten Kindern und Jugendlichen vor.

Über eine Million Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflüchtet sind, leben gegenwärtig in Deutschland. Eineinhalb Jahre nach ihrer Ankunft hat sich ihre Lebenszufriedenheit deutlich gesteigert. Dies hat das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in einer neuen Studie veröffentlicht, für die knapp 3.000 aus der Ukraine geflüchtete Menschen zum dritten Mal befragt wurden. Erstmalig liegen mit der neuen Untersuchung auch Daten zu mitgeflüchteten Kindern und Jugendlichen vor.

Seit ihrer Ankunft in Deutschland hat sich das Wohlbefinden der Geflüchteten insgesamt verbessert. So ist die allgemeine Lebenszufriedenheit innerhalb des letzten halben Jahres deutlich gestiegen: Kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland gaben 20 Prozent der Geflüchteten an, mit ihrem Leben zufrieden zu sein. Während sich dieser Anteil in den ersten Monaten kaum veränderte, begann er sich nach etwa einem dreiviertel Jahr kontinuierlich zu erhöhen. Nach knapp eineinhalb Jahren in Deutschland liegt er bei 27 Prozent. Gleichzeitig haben sich ihre Sorgen um die in der Ukraine verbliebenen Verwandten kontinuierlich verringert. Diese Zunahme im Wohlbefinden steht auch mit einer verbesserten Wohnsituation der Geflüchteten in Verbindung. So ist die Lebenszufriedenheit der in Gemeinschaftsunterkünften lebenden Menschen noch immer deutlich geringer.

„Ein starker positiver Zusammenhang besteht darüber hinaus zwischen den Deutschkenntnissen und dem Wohlbefinden der Geflüchteten“, erklärt Dr. Andreas Ette, Studienleiter am BiB. „Je besser die Deutschkenntnisse, desto höher ist die Lebenszufriedenheit.“

Sprachkenntnisse haben sich deutlich verbessert

Deutsch zu sprechen und zu verstehen gilt als Schlüsselqualifikation für eine stärkere gesellschaftliche Partizipation. Die Ergebnisse der Studie weisen darauf hin, dass sich Investitionen in Integrations- und Sprachkurse für Geflüchtete lohnen: Mittlerweile berichtet die Hälfte der erwachsenen Geflüchteten, dass sie mindestens mäßige oder gute Deutschsprachkenntnisse haben - das sind 33 Prozentpunkte mehr als im Spätsommer 2022. Mit dem Anstieg des Wohlbefindens und der deutschen Sprachkenntnisse bestehen heute bessere Voraussetzungen für eine gesellschaftliche Teilhabe der Ukrainerinnen und Ukrainer. Dies gelte auch für die Integration in den Arbeitsmarkt.

Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung

So belegen die Studienergebnisse einen nachhaltigen und kontinuierlichen Anstieg der Teilhabe der Geflüchteten auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Von Spätsommer 2022 bis Mitte 2023 stieg die Erwerbstätigenquote von 16 auf 23 Prozent - obwohl viele der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer auf Grund der Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen sowie Herausforderungen bei der Kinderbetreuung dem Arbeitsmarkt noch nicht zur Verfügung stehen. Innerhalb der ersten eineinhalb Jahre ist es zudem gelungen, einer substanziellen Zahl von Geflüchteten eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, die ihrem bisherigen beruflichen Status entspricht.

„Eine Tätigkeit zu finden, die den eigenen Fähigkeiten entspricht, benötigt Zeit. Der jetzt beobachtete kontinuierliche Anstieg qualifizierter Beschäftigungsverhältnisse ist bemerkenswert. Dies verbessert die beruflichen Perspektiven für die Ukrainerinnen und Ukrainer und ist gleichzeitig eine Chance für den deutschen Arbeitsmarkt“, sagt Ette.

Neue Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer von Oktober 2023 zielen darauf ab, die Erwerbstätigenquoten weiter zu erhöhen.

Auch Wohlbefinden der Kinder hat sich verbessert

Das gestiegene Wohlbefinden von Erwachsenen ist auch für deren Kinder wichtig. Die Lebenszufriedenheit der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen hat sich seit ihrer Ankunft in Deutschland ebenfalls verbessert. Dies hängt auch mit außerschulischen Freizeitaktivitäten zusammen:

„Die Studienergebnisse verdeutlichen einmal mehr, wie wichtig Freizeitangebote wie Sport oder Musikunterricht für Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund sind“, erklärt Prof. Dr. C. Katharina Spieß, Direktorin am BiB.

Rund 44 Prozent aller Kinder im Alter von 11 bis 17 Jahren nehmen an sportlichen Aktivitäten außerhalb der Schule teil, bei den Kindern im Grundschulalter ist es die Hälfte.

Außerschulische Aktivitäten könnten weiter gefördert werden

Einen wichtigen Ansatzpunkt zur weiteren Verbesserung der Situation sieht die Studie in der weiteren Förderung von Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Kita- und Grundschulalter.

„Für Kinder und Jugendliche sind die Teilhabe und der Kontakt zu Gleichaltrigen essentiell“, meint Spieß. „Mit einer steigenden Kitanutzung könnte der Kontakt mit Gleichaltrigen für mehr Kinder ermöglicht werden.“

Ähnliches trifft auf betreuungsbedürftige Kinder im Grundschulalter zu – für sie und ihre Familien sind ganztägige Angebote, welche die Betreuung am Nachmittag abdecken, wichtig. Neben den formalen Bildungsangeboten wie Kita und Schule kann die Teilhabe von geflüchteten Kindern und Jugendlichen durch Nutzung außerschulischer Freizeitangebote verbessert werden. Viele Jugendliche nutzen bereits Sportangebote, nehmen aber vergleichsweise selten an Jugendgruppen teil.

Über die Studie

Für die vorliegende Studie wurden im Juni und Juli 2023 rund 3.000 Ukrainerinnen und Ukrainer befragt, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Die Daten gehören zur dritten Welle der „BiB/FReDA-Befragung: Geflüchtete aus der Ukraine“. Die beiden vorherigen Befragungswellen aus dem Jahr 2022 hat das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) zusammen mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) durchgeführt.

Schlagzeilen: Russland klirrt mit Flaschen

Schlagzeilen:

Wüsteste Drohungen aus dem Russland-Studio der Propagandisten. Mit Pauken und Trompeten wird angegeben ... schlimmste Androhungen für die Europäer, im Alkoholrausch verzerrt und aggressiv blutrünstig.

250 Mio Europäer werden getötet und verstümmelt, die größte Abschreckung, seit es die Drohung gibt. Die Mutter aller Drohungen!

Die Russen nehmen in den Mund, was andere gar nicht aussprechen würden. Sie zeigen Bilder einer Zukunft, die nicht stattfinden wird, denn wenn der Vodka ausgeht, kommen sie bei uns betteln ...

Der heilige Krieg Russlands gegen die Ukraine. Kyrill streut Schwarzpulver in die kirchliche Speisung der Armen! Vor allem: Sie haben Angst vor der Ukraine, weil sie sie ausschalten könnte, den putinschen Unsinn beenden!

Was ist los mit TEMU?

Das chinesische Kaufhaus TEMU ist ein bei uns neu aufgetauchter Einzelhändler mit einer breiten Produktpalette, die weitgehend identisch ist mit jener der chinesischen Alibaba Group, dem weltgrößten Händler/Kaufhaus. Beide Häuser unterhalten Lagerfilialen in Deutschland. Die Waren werden beim Eintritt in die EU etc. verzollt vom Anbieter. TEMU bietet einen völlig unkomplizierten Einkauf, Prüfung der Ware und Rückgabe unbeschädigter / kaputt gegangener Artikel gegen vollen Ersatz des Kaufpreises innerhalb von 3 Monaten nach Kauf. Der Rückversand ist dauerhaft kostenlos, Retourenschein schnell am PC erstellt. Keine Diskussionen und Hindernisse im Ablauf. 

TEMU bietet eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen für die Kunden an, darunter Kleidung, Elektronik, Haushaltswaren und vieles mehr. Das Kaufhaus ist bekannt für seine innovativen Verkaufsstrategien, sein großes Filialnetzwerk und seinen Online-Shop, der es den Kunden ermöglicht, bequem von zu Hause aus einzukaufen. Die Waren gehen in viele Länder der Erde. Es ist wichtig, Bewertungen und Erfahrungen von Kunden sowie Informationen zu Qualität der Artikel und Kundenservice zu berücksichtigen, um fundierte Entscheidungen über einen Einkauf bei TEMU zu treffen. 

Betrug fällt aus, die Ware kommt immer, schlechte Ware geht sofort einfach und kostenfrei innerhalb des Käuferlandes zurück. Der Kundenservice stimmt. Selbst bei später auftretenden Problemen kann man sich noch verständigen, wird aber keinen vollen Ersatz bekommen.

Die Käuferbindung durch 90%-Lockangebote und Super-Sonderangebote sowie Rabatte bei Mehreinkauf kann man mitmachen oder auch nicht. Rabatte helfen bei bestimmten gesuchten Artikeln, sie sind jedenfalls spätestens dann sinnvoll, wenn jemand einmal richtig einkaufen möchte. Er spart insgesamt neben günstigen Preisen noch einmal durchschnittlich 20 bis 50 EUR oder mehr ein. Diesen Bonus erkauft man mit einer dreistelligen Kaufsumme oder durch häufige Einkäufe. Es ist auf der Seite beschrieben und wird auch eingeblendet, wenn man die Anforderungen erfüllt. 

Natürlich kann sich eine Sogwirkung wegen der günstigen Preise und verwertbaren Qualität beim Käufer einstellen, gerade, weil man als alter, behinderter, verhinderter Mensch nicht Dutzende Kilometer rumfahren muss, auch Familien können von zu Hause einkaufen. PC- und Onlineshop-Kenntnisse sind erforderlich. Wer kaufsüchtig ist kann sich ziemlich festbeißen, weil alles so reibungslos abläuft und ein sehr großes Angebot von interessanten Artikeln vorliegt. Aber pathologische Käufer haben ihr Problem überall. Wer einmal spezielle Artikel in allen Lebensbereichen anschaffen will, kann ja einen Blick ins Angebot werfen und selbst entscheiden.

Bei der Qualität stößt man im Billigbereich (Schleuderpreise)  gelegentlich auf nicht Zumutbares, sonst Praktisches und Brauchbares, im mittleren Preissegment bereits auf viel Akzeptables und Interessantes, teuer muss nicht unbedingt sein. Insgesamt sind sehr viele Kunstfasern im Textilbereich im Angebot und sehr, sehr leichte Produkte, da sie auf dem Transportweg wenig wiegen und leicht zu tragen sein müssen. Man sollte mit Maßen vorsichtig sein, die angegebenen Maße am Körper überprüfen, insgesamt ist die Trefferquote aber dann sehr hoch, wenn die persönlichen Maße erfasst sind und mit dem Angebot übereinstimmen. Auch Schuhgrößen stimmen ziemlich genau. TEMU liefert die gewünschten Maße bei den meisten Artikeln sehr häufig ins Länderschema passend.

Allgemein können Artikel wie auch bei Tedi, Action usw. nicht besonders haltbar sein, zu zerbrechlich, die Rücksendung entlastet sofort. Der Käufer braucht ein Vorstellungsvermögen und Kenntnisse über Artikel aus China in dieser Preisklasse, um zu erkennen, was er nicht lange gebrauchen kann oder was nichts taugt. Probieren kostet eigentlich nichts. Es können aber auch viele sehr stabile Artikel für wenig Geld dabei sein.

TEMU ist TEMU und nicht Amazon, Ebay, Otto, Kaufland oder andere. Jeder hat seine eigenen Vor- und Nachteile. Im Vergleich zu chinesischen Verkäufern bei Ebay hat man hier überhaupt keine Probleme, wenn etwas unpassend ist, und kann mit Einhaltung europäischer Standards/Größen rechnen oder einfacher kostenfreier Retoure.  

 

IMK Düsseldorf: WIRTSCHAFTSPOLITIK VERHINDERT SCHNELLE KONJUNKTURERHOLUNG

Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2024/2025:WIRTSCHAFTSPOLITIK VERHINDERT SCHNELLE KONJUNKTURERHOLUNG

Die Weltkonjunktur wird 2024 und 2025 moderat expandieren. Dabei wird sich der Welthandel im Verlauf des Prognosezeitraums leicht beschleunigen. Maßgeblich für die Erholung sind der Rückgang der Inflation, die Aussichten auf Zinssenkungen der Notenbanken und die somit rückläufigen Finanzierungskosten insbesondere für Investitionsgüter. Der Welthandel steigt nach 0,9 % im vergangenen Jahr in diesem Jahr um 3,4 % und 2025 um 3,9 %.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit nunmehr eineinhalb Jahren in der Stagnation. Für 2024 ergibt sich ein weiterer Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 %, wobei allerdings die Jahresverlaufsrate anders als im Vorjahr mit 0,3 % positiv ist. Damit dürfte das BIP Ende 2024 das Niveau von Ende 2019 um nur 0,4 % übersteigen. Bei leicht zunehmender Dynamik im Verlauf von 2025 erhöht sich das BIP im Jahresdurchschnitt um 0,8 %, im Jahresverlauf um 1,1 %. Vor dem Hintergrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung nimmt die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Jahr nur noch leicht zu (0,3 %), 2025 dann kaum (0,1 %). Die Arbeitslosenquote steigt erneut an, und zwar um 0,2 Prozentpunkte auf 5,9 % im Jahresdurchschnitt 2024 und auf 6,0 % im kommenden Jahr. Das Budgetdefizit sinkt leicht auf 1,8 % des nominalen BIP in diesem Jahr und geht bei einer stärker restriktiven Ausrichtung der Fiskalpolitik und zugleich einem positiven, wenn auch verhaltenen Wachstum 2025 deutlicher auf 1,2 % zurück. Die Verbraucherpreise dürften 2024 infolge der Nachwirkungen der Energiepreisschocks noch um 2,4 % und 2025 mit 2,0 % zulegen.

QUELLE
Dullien, Sebastian; Herzog-Stein, Alexander; Hohlfeld, Peter; Rietzler, Katja; Stephan, Sabine; Theobald, Thomas; Tober, Silke; Watzka, Sebastian: Wirtschaftspolitik verhindert schnelle Konjunkturerholung
IMK Report, Düsseldorf, 27 Seiten

Lichtblick für 2. Hälfte 2024 und 2025:

Die Aussichten für die Weltkonjunktur hellen sich etwas auf. Insgesamt dürfte die Weltwirtschaft 2024 und 2025 leicht beschleunigt wachsen. Der Welthandel wird infolgedessen verstärkt Fahrt aufnehmen. Im Jahresdurchschnitt 2024 dürfte er um 3,0 % zunehmen und im nächsten Jahr um 3,5 %.

Im Prognosezeitraum ist mit einer moderaten Erholung der deutschen Konjunktur zu rechnen. Dabei wird der kräftig expandierende private Verbrauch eine maßgebliche Rolle einnehmen. Im späteren Verlauf werden auch die Exporte und Investitionen in Ausrüstungen verstärkt einen Beitrag leisten. Im Jahresdurchschnitt 2024 wird das BIP um 0,1 % zunehmen, im Jahresverlauf mit 0,8 % schon deutlich stärker. Im nächsten Jahr setzt sich die konjunkturelle Erholung fort. Das BIP wird im Durchschnitt um 0,9 % zunehmen, im Jahresverlauf um 1,2 %.

In welchen Bereichen arbeiten Zugewanderte?