Griechenland rechnet offensichtlich mit stärkeren Unruhen ... Leopardbestand wird aufgestockt

(SV) Ein "... Land, das die Renten kürzt, die Staatsbediensteten entlässt, den Schulen die Schulbücher streicht und in dessen Kliniken die Mullbinden ausgehen. Dennoch will das kurz vor der Staatspleite stehende Griechenland jetzt 400 ausrangierte US-Panzer übernehmen und modernisieren. Einen größeren zweistelligen Millionenbetrag soll das kosten. Dabei hat Griechenland schon heute die größte Panzerdichte gemessen an der Bevölkerung. [!] Und schon heute fehlt für 350 moderne Leopard-Panzer made in Germany die nötige Munition. ... 'Es fällt zunehmend schwer, die Politik dieses Landes zu verstehen.' ..." (Handelsblatt)

Griechenland rechnet offensichtlich mit stärkeren Unruhen ... Leopardbestand wird aufgestockt

(SV) Ein "... Land, das die Renten kürzt, die Staatsbediensteten entlässt, den Schulen die Schulbücher streicht und in dessen Kliniken die Mullbinden ausgehen. Dennoch will das kurz vor der Staatspleite stehende Griechenland jetzt 400 ausrangierte US-Panzer übernehmen und modernisieren. Einen größeren zweistelligen Millionenbetrag soll das kosten. Dabei hat Griechenland schon heute die größte Panzerdichte gemessen an der Bevölkerung. [!] Und schon heute fehlt für 350 moderne Leopard-Panzer made in Germany die nötige Munition. ... 'Es fällt zunehmend schwer, die Politik dieses Landes zu verstehen.' ..." (Handelsblatt)

Morgengruß vom Handelsblatt

(SV) 22.11.2011: Europa ist nicht allein: Auch in den USA spitzt sich die Staatsschuldenkrise weiter zu. Heute Nacht erklärte das vom Kongress eingesetzte Super-Komitee sein eigenes Scheitern. Das anvisierte Sparziel von 1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren wurde nicht mal in Trippelschritten angegangen. Demokraten und Republikaner haben sich ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl nichts mehr zu sagen, außer "nein". Beide Lager sollten sich an einen Ausspruch Winston Churchills erinnern, der gesagt hat: "Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen." 

Thema Rente: Ein Kommentar zum Pensionsfonds von Gustav H. Kaiser

(hgk) Die Vorgehungsweise, einen Pensionsfond mit Staatsschulden zu finanzieren,
wird schon seit der Einführung kritisch gesehen, dürfte aber formaljuristisch in Ordnung sein. Es ist aber symptomatisch für das Politikversagen bei der Altersversorgung der Beamten. Beamte verdienen schon immer brutto weniger als Angestellte in vergleichbaren Positionen. Der Unterschiedsbetrag und die verminderte Anpassung der Besoldung sollten einer Versorgungsrücklage dienen. Als Ablenkung vom eigenen Fehlverhalten werden Horrorzahlen genannt, und man spricht diskriminierend von Pensionslasten.

Auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung lässt das System der Umlagefinanzierung keine Rücklagenbildung zu. Es ist nur eine geringe Schwankungsreserve vorgesehen, sodass es sogar zu Beitragssenkungen kommen muss, wenn diese überschritten wird. Aufgrund des Bevölkerungsrückganges drohen zukünftig aber massive Beitragserhöhungen. Es wird höchste Zeit, dass einkommensstarke Bevölkerungsteile entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit sich an der Altersversorgung beteiligen und eine vernünftige Rücklagenbildung stattfindet. Die Riesterrente bringt wenig. 

Durch die aktuellen Beschlüsse ist die europäische Staatsschuldenkrise im Moment vielleicht eingedämmt, aber eine Dauerlösung ist noch nicht in Sicht. Die Börsianer jubeln schon wieder. Man braucht nicht viel Phantasie um zu erahnen, was auf die Normalbürger zukommt. 

Zum Schuldenabbau in Deutschland enthält unser Bürgerprogramm Vorschläge, die auch Spielraum lassen könnten für eine Steuerentlastung bei Normalverdienern. 

Was für Aussichten: USA in 14 Tagen pleite?

"Drohender Staatsbankrott der USA - Flirt mit dem finanziellen Freitod

18.07.2011, 08:56

Von Moritz Koch, Washington

Zwei Wochen trennen die USA vom Staatsbankrott - doch an der Wall Street scheint es keinen zu interessieren. Die Märkte reagieren erstaunlich gelassen, selbst die Warnungen der Ratingagenturen konnten sie nicht aufschrecken. Die USA gelten als vertrauenswürdigste Schuldner der Welt, viele Investoren flüchten sich deshalb in Staatsanleihen. Aber diese Sicherheit ist trügerisch.

Präsident Barack Obama spricht vom Jüngsten Gericht, Notenbankchef Ben Bernanke von einer Selbstverstümmelung. Nur noch zwei Wochen trennen die USA vom Staatsbankrott - und in Washington wird weiter gestritten. Unversöhnlich stehen sich Republikaner und Demokraten im Kongress gegenüber, während sich der Kreditrahmen der Regierung seinem Ende zuneigt."

Süddeutsche Zeitung                                                                       

(SV)

Nachtrag am 26. Juli 2011:

Tagesschau-Video: Zur Ernsthaftigkeit der Lage