Griechenland rechnet offensichtlich mit stärkeren Unruhen ... Leopardbestand wird aufgestockt

(SV) Ein "... Land, das die Renten kürzt, die Staatsbediensteten entlässt, den Schulen die Schulbücher streicht und in dessen Kliniken die Mullbinden ausgehen. Dennoch will das kurz vor der Staatspleite stehende Griechenland jetzt 400 ausrangierte US-Panzer übernehmen und modernisieren. Einen größeren zweistelligen Millionenbetrag soll das kosten. Dabei hat Griechenland schon heute die größte Panzerdichte gemessen an der Bevölkerung. [!] Und schon heute fehlt für 350 moderne Leopard-Panzer made in Germany die nötige Munition. ... 'Es fällt zunehmend schwer, die Politik dieses Landes zu verstehen.' ..." (Handelsblatt)

Griechenland rechnet offensichtlich mit stärkeren Unruhen ... Leopardbestand wird aufgestockt

(SV) Ein "... Land, das die Renten kürzt, die Staatsbediensteten entlässt, den Schulen die Schulbücher streicht und in dessen Kliniken die Mullbinden ausgehen. Dennoch will das kurz vor der Staatspleite stehende Griechenland jetzt 400 ausrangierte US-Panzer übernehmen und modernisieren. Einen größeren zweistelligen Millionenbetrag soll das kosten. Dabei hat Griechenland schon heute die größte Panzerdichte gemessen an der Bevölkerung. [!] Und schon heute fehlt für 350 moderne Leopard-Panzer made in Germany die nötige Munition. ... 'Es fällt zunehmend schwer, die Politik dieses Landes zu verstehen.' ..." (Handelsblatt)

Thema Rente: Ein Kommentar zum Pensionsfonds von Gustav H. Kaiser

(hgk) Die Vorgehungsweise, einen Pensionsfond mit Staatsschulden zu finanzieren,
wird schon seit der Einführung kritisch gesehen, dürfte aber formaljuristisch in Ordnung sein. Es ist aber symptomatisch für das Politikversagen bei der Altersversorgung der Beamten. Beamte verdienen schon immer brutto weniger als Angestellte in vergleichbaren Positionen. Der Unterschiedsbetrag und die verminderte Anpassung der Besoldung sollten einer Versorgungsrücklage dienen. Als Ablenkung vom eigenen Fehlverhalten werden Horrorzahlen genannt, und man spricht diskriminierend von Pensionslasten.

Auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung lässt das System der Umlagefinanzierung keine Rücklagenbildung zu. Es ist nur eine geringe Schwankungsreserve vorgesehen, sodass es sogar zu Beitragssenkungen kommen muss, wenn diese überschritten wird. Aufgrund des Bevölkerungsrückganges drohen zukünftig aber massive Beitragserhöhungen. Es wird höchste Zeit, dass einkommensstarke Bevölkerungsteile entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit sich an der Altersversorgung beteiligen und eine vernünftige Rücklagenbildung stattfindet. Die Riesterrente bringt wenig. 

Durch die aktuellen Beschlüsse ist die europäische Staatsschuldenkrise im Moment vielleicht eingedämmt, aber eine Dauerlösung ist noch nicht in Sicht. Die Börsianer jubeln schon wieder. Man braucht nicht viel Phantasie um zu erahnen, was auf die Normalbürger zukommt. 

Zum Schuldenabbau in Deutschland enthält unser Bürgerprogramm Vorschläge, die auch Spielraum lassen könnten für eine Steuerentlastung bei Normalverdienern.