(SV)
Am 14. März 2013, Tag der Demonstration von netzwerkB, hat der Deutsche
Bundestag ein Gesetz namens StORMG verabschiedet - SPD, Linke,
Bündnis90/Grüne haben sich enthalten.
Norbert Denef, Sprecher des Netzwerks Betroffener von sexualisierter
Gewalt, kurz netzwerkB, erklärt hierzu:
"Da kriegt man vielleicht ein bisschen Therapie, vielleicht einen Malkurs
oder vielleicht ein paar Tempotaschentücher, die man kaufen kann, um seine
Tränen zu trocknen, und danach ist wieder Schluss - das ist doch kein
Konzept!" (http://www.youtube.com/watch?v=Ja2s2LDcQlM)
Norbert Denef wird weiter kämpfen. Für ihn werden die Täter immer noch
zu sehr geschützt und die Opfer im Stich gelassen.
Weitere Informationsquellen für interessierte Leser:
- Am wichtigsten: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
Aus dem Gesetzentwurf:Wer Opfer einer Straftat geworden ist, hat Anspruch auf staatlichen Schutz und Beistand. Dies gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche, die sexuellen Missbrauch erlitten haben. Die Beratungen des von der Bundesregierung eingesetzten Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ haben gezeigt, dass in den letzten Jahren bereits viel für den Opferschutz im Strafverfahren erreicht worden ist, aber gerade für die minderjährigen Opfer sexuellen Missbrauchs noch weitere gesetzliche Verbesserungen erforderlich sind. Der vorliegende Gesetzentwurf greift insbesondere Empfehlungen auf, die der Runde Tisch zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, zur Ausweitung der Opferanwaltbestellung und zur Stärkung von Verletztenrechten erarbeitet hat. Außerdem soll die Verjährung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche, die ebenfalls Gegenstand der Beratungen des Runden Tisches war, zugunsten der Opfer sexuellen Missbrauchs und vorsätzlicher Verletzung anderer höchstpersönlicher Rechtsgüter verlängert werden.
Regierungsentwurf (PDF, 216 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Ältere Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
Nr. 02/11
Januar 2011
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs" (StORMG) ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes in weiten Teilen geeignet, die Rechte der Opfer sexuellen Missbrauchs im Strafverfahren weiter zu stärken. (...) - WEISSER RING fordert: Verjährung soll erst später beginnen
Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs: Sexueller Missbrauch ist dadurch gekennzeichnet, dass Opfer Jahrzehnte unter der Tat leiden und keine Anzeige erstatten. Deshalb fordert der WEISSE RING die Anhebung des Beginns der Verjährungsfrist vom derzeit 18. auf das 25. Lebensjahr.(...)
- Sektion Rechtspsychologie im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen
(...) Es entsteht der Eindruck, dass Regelungen getroffen werden sollen, um nach außen eine Stärkung von Opferrechten darzustellen, was tatsächlich jedoch nicht oder nur begrenzt der Fall ist. (...)
