Sind Israels Präventivangriffe auf den Iran legitim?

                                                                                                        

Foto von Kamran Gholami

Die Angriffe Israels auf den Iran sind ein hoch umstrittenes Thema mit weitreichenden politischen und sicherheitspolitischen Konsequenzen. Israel begründet die Angriffe als präventive Maßnahme, um eine nukleare Bedrohung durch den Iran abzuwenden. Laut israelischen Geheimdienstinformationen soll Teheran kurz davor gestanden haben, eine atomwaffenfähige Infrastruktur zu vollenden, was als „Point of No Return“ bezeichnet wurde. Israels Schläge sind hocheffektiv und können einen Angriff in der Entstehung abgewürgt haben. Aber sehr, sehr problematisch sind Angriffe auf Teheran mit mehreren hunderttausend Einwohnern.  

Kritiker hingegen sehen daher die Angriffe als völkerrechtswidrig, da sie ohne einen direkten Angriff des Iran auf Israel erfolgt sind. Nach internationalem Recht wäre eine militärische Selbstverteidigung nur dann gerechtfertigt, wenn Israel zuvor direkt angegriffen worden wäre. Die Eskalation hat zudem die Sorge vor einem regionalen Flächenbrand verstärkt, da der Iran mit Vergeltung droht.

Die Debatte zeigt die komplexe geopolitische Lage: Einerseits gibt es die reale Bedrohung durch das iranische Atomprogramm, andererseits die Frage, ob militärische Präventivschläge eine legitime Strategie sind.  

Es gab zwar einen iranischen Angriff auf Israel, der als Reaktion auf massive israelische Luftangriffe auf iranische Nuklear- und Militäreinrichtungen erfolgte. Der Iran feuerte Hunderte Raketen auf Israel ab, wobei einige Ziele in Tel Aviv getroffen wurden. Die israelische Armee konnte jedoch die meisten Raketen abfangen.

Dieser Angriff war eine direkte Antwort auf Israels Großangriff auf iranische Atomanlagen, bei dem unter anderem die unterirdische Anlage in Natans und weitere strategische Ziele getroffen wurden. Die Eskalation führte zu einer angespannten Lage in der Region, und westliche Staaten äußerten Besorgnis über eine mögliche weitere Verschärfung des Konflikts.

Die Angriffe zwischen Israel und dem Iran haben weltweit starke Reaktionen ausgelöst und weitreichende Folgen:

Internationale Reaktionen

• UN und NATO: UN-Generalsekretär António Guterres und NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderten beide Seiten zur Zurückhaltung auf und warnten vor einer weiteren Eskalation.
• USA: Präsident Donald Trump erklärte, dass der Iran „keine Atombombe besitzen dürfe“ und forderte Teheran zu einem Deal auf. Er drohte mit „noch brutaleren Angriffen“, falls keine Einigung erzielt werde.
• Deutschland: Bundeskanzler Friedrich Merz rief beide Seiten auf, von weiteren Eskalationen abzusehen. Gleichzeitig betonte er Israels Recht auf Selbstverteidigung.
• Saudi-Arabien: Das Königreich verurteilte den israelischen Angriff als Verstoß gegen internationales Recht.
• Großbritannien: Premierminister Keir Starmer bezeichnete die Lage als „gefährlichen Moment“ und forderte eine Deeskalation.

Wirtschaftliche Folgen

• Öl- und Gaspreise: Der Ölpreis stieg um bis zu 14 %, da Anleger Versorgungsengpässe befürchten. Besonders kritisch wäre eine mögliche Blockade der Straße von Hormus durch den Iran, die ein Fünftel der weltweiten Öltransporte betrifft.
• Inflation: Experten warnen vor einer möglichen globalen Stagflation, falls die Ölpreise weiter steigen.
• Spritpreise: Der ADAC rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Benzinpreise in Deutschland.

Auswirkungen auf den Luftverkehr

• Flugverbotszonen: Iran und Irak haben ihren Luftraum für zivile Flüge gesperrt. Auch Israels Flughafen Ben Gurion wurde vorübergehend geschlossen.
• Flugstreichungen: Lufthansa, Swiss und Austrian Airlines haben ihre Flüge nach Tel Aviv, Teheran und Beirut aus Sicherheitsgründen ausgesetzt.

Die Lage bleibt angespannt, und viele Staaten beobachten die Entwicklungen mit Sorge. 

Politische Einflussnahme bei Umweltschutzverbänden

Foto von Kelly

Die Europäische Kommission hat Umweltverbände mit Millionenbeträgen unterstützt, um politische Kampagnen und Klagen zu finanzieren. Diese Mittel stammen unter anderem aus dem LIFE-Programm, das jährlich rund 15 Millionen Euro an Umweltorganisationen ausschüttet.

Einige dieser NGOs, darunter ClientEarth, erhielten gezielt Fördergelder, um Kohlekraftwerke in Deutschland mit Klagen zu überziehen und das „finanzielle und rechtliche Risiko“ für die Betreiber zu erhöhen. Andere Organisationen wie Friends of the Earth wurden finanziert, um sich gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika zu positionieren.

Diese Praxis hat politische Kontroversen ausgelöst. Kritiker, darunter CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, sehen darin eine subversive Einflussnahme, die bäuerliche Betriebe und Unternehmen durch verschärfte Nachweispflichten wirtschaftlich unter Druck setzen könnte. CDU-Politiker Markus Pieper spricht von einem Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Die EU-Kommission hat sich gegen die Vorwürfe gewehrt und betont, dass es keine „geheimen Verträge“ gebe und die Mittelvergabe transparent sei.

Die Debatte zeigt die zunehmende Verflechtung von Politik und Aktivismus sowie die Frage, inwieweit öffentliche Gelder für gezielte politische Kampagnen eingesetzt werden sollten. 

OECD: Für mehr Wirtschaftswachstum sollte Deutschland die Unternehmensdynamik stärken und den Fachkräftemangel beheben

Foto von Pixabay

Die deutsche Wirtschaft hat sich als widerstandsfähig erwiesen, braucht jedoch Reformen, um die Unternehmensdynamik und die Investitionstätigkeit anzukurbeln. Die Bürokratielasten der Unternehmen und die regulatorischen Wettbewerbshindernisse müssten verringert und der Fachkräftemangel behoben werden. Dies würde einer neuen OECD-Studie zufolge helfen, das Wirtschaftswachstum zu beleben und deutschlandweit einen hohen Lebensstandard zu sichern.

Der jüngste OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland rechnet für 2025 mit einem BIP-Wachstum von 0,4 %, das 2026 auf 1,2 % steigen soll. Die durchschnittliche Inflationsrate dürfte 2025 bei 2,4 % und 2026 bei 2,1 % liegen.

Die kürzlich erfolgte Reform der Fiskalregeln gestattet es, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und den großen Investitionsstau im Infrastrukturbereich abzubauen. Zur Sicherung mittelfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen sollte sie mit Maßnahmen zur Steigerung der Ausgabeneffizienz, Umschichtung von Ausgaben und Verbreiterung der Steuerbasis kombiniert werden. Außerdem sollte dem steigenden Ausgabendruck begegnet werden, der von der Bevölkerungsalterung ausgeht. Um das Rentensystem zu stabilisieren, sollten finanzielle Frühverrentungsanreize abgebaut werden. Gleichzeitig sollten die Arbeitsbedingungen und die Anreize älterer Beschäftigter für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben verbessert werden.

„Eine weitere Beschleunigung von Strukturreformen ist entscheidend, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu beleben“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann, als er den Bericht zusammen mit der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche in Berlin vorstellte. „Um die Unternehmensdynamik zu stärken und die Produktivität und das Wachstum zu steigern, sollte die Reform der Fiskalregeln mit ehrgeizigen Maßnahmen kombiniert werden, welche die bürokratischen Lasten für Unternehmen und regulatorische Wettbewerbshindernisse verringern und den Fachkräftemangel beheben.“

Der Bürokratieaufwand der Unternehmen könnte gesenkt werden, indem bestehende Regelungen und Verwaltungsverfahren ebenenübergreifend überarbeitet, vereinfacht und vereinheitlicht werden. Eine stärkere Nutzung digitaler Technologien in der öffentlichen Verwaltung könnte zudem den Aufwand für die Unternehmensanmeldung und andere Verwaltungsverfahren verringern. Um den Wettbewerb zu stärken, sollten die Berufszugangsregeln und die Zulassungsanforderungen für Unternehmensgründungen gelockert werden.

Zur Behebung des Fachkräftemangels gilt es, die Arbeitsanreize für Frauen, ältere Arbeitskräfte und geringer Verdienende zu erhöhen, die Hindernisse für die Zuwanderung von Fachkräften weiter zu reduzieren und die Bildungs- und Weiterbildungspolitik zu verbessern. Prioritär ist es u. a., die Zusammenveranlagung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften zu reformieren, um die effektiven Grenzsteuersätze bei der Einkommensteuer für Zweitverdienende zu senken. Minijobs sollten auf Schüler*innen und Studierende beschränkt werden.

Maßnahmen, die den Regionen bei der Bewältigung des Strukturwandels helfen, sind wichtig, um deutschlandweit einen hohen Lebensstandard zu sichern. Um wachstums- und strukturschwächeren Regionen neue Chancen zu eröffnen, muss die regionale Wirtschaftsförderung besser mit den industrie- und innovationspolitischen Maßnahmen koordiniert werden. Eine stärkere Kooperation zwischen den Gemeinden würde helfen, die Ausgabeneffizienz zu steigern und die Verwaltungskapazitäten zu stärken.

Auf der OECD-Website finden Sie einen Kurzüberblick über den Wirtschaftsbericht Deutschland.

Was soll man von all den russischen Kriegserklärungen aus dem Studio halten?

Foto von Александр

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Seit der Annexion der Krim 2014 und dem Angriff auf die Ukraine 2022 haben westliche Staaten zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, was zu einer wirtschaftlichen und politischen Isolation geführt hat. Dabei hat man vor 2014 alles versucht, die Ukraine zu entschärfen und Russland den Weg freizumachen.

Russland hat darauf reagiert, indem es seine Beziehungen zu Ländern wie China und Nordkorea intensiviert hat. Zudem hat der Kreml westliche Technologieunternehmen ausgebremst, sogar beschlagnahmt, und eigene Alternativen wie RUTube anstelle von YouTube gefördert.

Die geopolitischen Spannungen haben sich weiter verschärft, insbesondere durch Vorwürfe gegen Serbien, Waffen an die Ukraine geliefert zu haben, was Russland als „Dolchstoß“ betrachtet. Auch die Behauptung von Donald Trump, Russland habe das Design von US-Hyperschallraketen gestohlen, zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen den USA und Russland.

Es gibt derzeit keine bestätigten Berichte über formelle Kriegserklärungen Russlands gegen Deutschland, Großbritannien, Frankreich oder Polen oder andere in Frage kommenden Länder in den Jahren 1991 bis 2025. Die propagandistisch bedrohten Länder beginnen jedoch mit dem Aufbau geeigneter Abwehrmaßnahmen. Global gesehen wäre es sehr wichtig anlässlich der dauernden Drohungen der Russen mit atomaren Schlägen Richtung Europa verlässlich mit der mächtigen Nuklearabwehr der Amerikaner rechnen zu können. In der derzeitigen Konfusion der USA wird stattdessen Grönland heimlich vereinnahmt und der Rest laufen gelassen. Frankreich und Großbritannien als vollwertiger Ersatz der früheren Schutzanbietenden ist nicht zu erkennen.

Tatsächlich haben russische Regierungsvertreter, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, mehrfach scharfe "atomare" Rhetorik gegenüber westlichen Staaten verwendet, insbesondere im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir alle wissen, wie verheerend atomare Auseinandersetzungen, selbst nur begrenzte Schläge gegen den Feind, sein können. Die Medien sind voll mit Szenarien, die zeigen, dass bei globalem Start der atomaren lokalen Auseinandersetzungen die Menschheit in bereits 5 Jahren um 75 % dezimiert wäre. Hochschießende Sterblichkeit durch direkte und indirekte Betroffenheit der angegriffenen Weltregionen sind sicherer Bestandteil. Das Gros der Menschen kann sich nicht davor schützen. 

Laut geleakten Dokumenten hatte Russland detaillierte Pläne für mögliche militärische Aktionen gegen bestimmte Länder, darunter auch europäische Staaten. Diese Pläne umfassen strategische Ziele und mögliche Angriffsszenarien, die auf eine langfristige militärische Vorbereitung hindeuten. 

Die EU hat darauf mit neuen Sanktionspaketen und einer umfassenden Aufrüstung und Verbesserung der Abwehr reagiert, die sich gegen russische Einflussnahme und hybride Kriegsführung richten. Das atomare Problem ist jedoch eine riesige Bedrohung. 

Ein Vergleich der Genfer Konventionen mit der UN-Charta

UN-Sitz New York
Photo by Airam Dato-on from Pexels

Vergleich Genfer Konventionen und 

UN-Charta

Aspekt	Genfer Konventionen	UN-Charta
Ziel	Schutz von Personen in Kriegszeiten	Wahrung des Weltfriedens und internationale Zusammenarbeit
Verabschie- dung	1864 (erste Konvention), 1949 (aktuelle Version)	1945
Geltungsbe- reich	Bewaffnete Konflikte	Internationale Beziehungen
Überwach-ungsorgan	Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)	Vereinte Nationen (UN)
Verbindlich-keit	Bindend für Vertragsstaaten	Bindend für UN-Mitglieder

Die Genfer Konventionen konzentrieren sich auf den Schutz von Individuen in Kriegszeiten, während die UN-Charta ein breiteres Spektrum abdeckt, das sich auf die allgemeine Friedenssicherung und internationale Zusammenarbeit erstreckt. Beide Abkommen sind essenziell für das moderne Völkerrecht und ergänzen sich in ihrer Funktion.

Genfer Konventionen

Die Genfer Konventionen sind eine Reihe von Abkommen, die sich mit dem Schutz von Personen in bewaffneten Konflikten befassen. Sie wurden erstmals 1864 verabschiedet und später durch vier Hauptkonventionen im Jahr 1949 sowie durch drei Zusatzprotokolle ergänzt. Die wichtigsten Punkte der Genfer Konventionen sind:

1. Schutz von Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (Genfer Abkommen I)

Dieses Abkommen stellt sicher, dass verwundete und kranke Soldaten unabhängig von ihrer Nationalität behandelt werden müssen.

• Beispiel 1: Während des Zweiten Weltkriegs richtete das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mobile Lazarette ein, um verwundete Soldaten beider Seiten zu versorgen.

• Beispiel 2: Im Vietnamkrieg wurden neutrale medizinische Teams eingesetzt, um verwundete Kämpfer und Zivilisten zu behandeln.

• Beispiel 3: In modernen Konflikten wie in Syrien wurden humanitäre Korridore eingerichtet, um medizinische Hilfe für Verwundete zu ermöglichen.

2. Schutz von Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (Genfer Abkommen II)

Dieses Abkommen erweitert den Schutz auf maritime Konflikte.

• Beispiel 1: Während des Falklandkriegs wurden britische und argentinische Verwundete auf neutralen Schiffen behandelt.

• Beispiel 2: Im Zweiten Weltkrieg wurden Schiffbrüchige von feindlichen Streitkräften gerettet und medizinisch versorgt.

• Beispiel 3: In aktuellen Konflikten werden internationale Rettungsmissionen organisiert, um Schiffbrüchige aus Kriegsgebieten zu evakuieren.

3. Rechte und Schutz von Kriegsgefangenen
(Genfer Abkommen III)

Dieses Abkommen legt fest, dass Kriegsgefangene menschlich behandelt werden müssen.

• Beispiel 1: Während des Ersten Weltkriegs wurden Kriegsgefangene in speziellen Lagern untergebracht und durften Briefe an ihre Familien schreiben.

• Beispiel 2: Im Zweiten Weltkrieg wurden Kriegsgefangene gemäß der Konvention mit Nahrung und medizinischer Versorgung ausgestattet, obwohl es Verstöße gab.

• Beispiel 3: In modernen Konflikten wie in Afghanistan wurden Kriegsgefangene unter Aufsicht internationaler Organisationen behandelt.

4. Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
(Genfer Abkommen IV)

Dieses Abkommen schützt Zivilisten vor Gewalt und Misshandlung.

• Beispiel 1: Während des Bosnienkriegs wurden sichere Zonen für Zivilisten eingerichtet, um sie vor Angriffen zu schützen.

• Beispiel 2: Im Irakkrieg wurden humanitäre Organisationen eingesetzt, um Zivilisten mit Nahrung und medizinischer Hilfe zu versorgen.

• Beispiel 3: In aktuellen Konflikten wie in der Ukraine werden Flüchtlingslager eingerichtet, um Zivilisten Schutz zu bieten.

UN-Charta

Die Charta der Vereinten Nationen wurde 1945 verabschiedet und bildet die Grundlage für das internationale Recht und die Struktur der Vereinten Nationen. Sie legt die Prinzipien fest, die das friedliche Zusammenleben der Staaten regeln.

1. Souveräne Gleichheit aller Mitgliedstaaten

Alle Staaten, unabhängig von ihrer Größe oder wirtschaftlichen Stärke, haben gleiche Rechte und Pflichten.

• Beispiel 1: Die UN-Generalversammlung gibt jedem Mitgliedstaat eine Stimme, unabhängig von seiner Bevölkerung oder Wirtschaftskraft.

• Beispiel 2: Die Schweiz trat 2002 der UN bei und erhielt dieselben Rechte wie größere Staaten wie die USA oder China.

• Beispiel 3: Liechtenstein und San Marino, obwohl klein, haben die gleichen diplomatischen Rechte wie größere Nationen.

2. Verbot der Gewaltanwendung in internationalen Beziehungen

Staaten dürfen keine militärische Gewalt gegen andere Länder einsetzen, außer zur Selbstverteidigung oder mit UN-Mandat.

• Beispiel 1: Die Irak-Invasion 2003 durch die USA wurde von vielen als Verstoß gegen die UN-Charta angesehen, da es kein UN-Mandat gab.

• Beispiel 2: Die Annexion der Krim durch Russland 2014 wurde von der UN als völkerrechtswidrig eingestuft.

• Beispiel 3: Die UN-Friedensmissionen in Konfliktgebieten wie Mali oder Südsudan versuchen, Gewalt zu verhindern und Frieden zu sichern.

3. Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Die UN setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte weltweit ein.

• Beispiel 1: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) wurde als universelles Dokument verabschiedet.

• Beispiel 2: Die UN-Menschenrechtskommission untersucht Verstöße gegen Menschenrechte, z. B. in Nordkorea oder Myanmar.

• Beispiel 3: Die UNHCR unterstützt Flüchtlinge weltweit und setzt sich für deren Rechte ein.

4. Mechanismen zur Konfliktlösung durch den Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat kann Sanktionen verhängen oder Friedensmissionen entsenden.

• Beispiel 1: Die Sanktionen gegen Nordkorea wegen seines Atomprogramms wurden vom Sicherheitsrat beschlossen.

• Beispiel 2: Die UN-Friedensmission in Bosnien half, den Krieg in den 1990er Jahren zu beenden.

• Beispiel 3: Die UN-Resolutionen gegen Apartheid trugen zur internationalen Isolation Südafrikas bei.

5. Internationale Zusammenarbeit zur Förderung von Frieden und Sicherheit

Die UN fördert diplomatische Lösungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

• Beispiel 1: Die Pariser Klimakonferenz (COP21) wurde unter UN-Schirmherrschaft organisiert.

• Beispiel 2: Die UN-Entwicklungsprogramme (UNDP) unterstützen Länder bei wirtschaftlicher Entwicklung.

• Beispiel 3: Die UN-Missionen zur Bekämpfung von Ebola koordinierten internationale Hilfe in Westafrika.

Diese Beispiele zeigen, wie die UN-Charta in der Praxis angewendet wird.

Wie wird sich die polnische Wahl auf den Ukrainekonflikt auswirken?

Die Wahl des rechtskonservativen Karol Nawrocki zum neuen Präsidenten Polens könnte erhebliche Auswirkungen auf den Ukrainekonflikt haben. Nawrocki gilt als EU-skeptisch und hat sich im Wahlkampf gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Polen war bisher einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, sowohl militärisch als auch diplomatisch, doch mit Nawrocki an der Spitze könnte sich dieser Kurs ändern.

Während die bisherige Regierung unter Donald Tusk eng mit der EU und der NATO zusammenarbeitete, könnte Nawrocki eine restriktivere Haltung gegenüber der Ukraine einnehmen und sich stärker an den USA orientieren, insbesondere an Donald Trump. Dies könnte die europäische Unterstützung für die Ukraine schwächen und die geopolitische Dynamik in der Region verändern.

Es bleibt abzuwarten, wie Nawrocki seine außenpolitischen Befugnisse nutzen wird, aber erste Einschätzungen deuten darauf hin, dass Polen unter seiner Führung eine weniger einheitliche Linie in der Ukraine-Frage verfolgen könnte. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die polnische Unterstützung für die Ukraine tatsächlich abschwächt oder ob Nawrocki trotz seiner skeptischen Haltung an der bisherigen Politik festhält.