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Die Europäische Kommission hat Umweltverbände mit Millionenbeträgen unterstützt, um politische Kampagnen und Klagen zu finanzieren. Diese Mittel stammen unter anderem aus dem LIFE-Programm, das jährlich rund 15 Millionen Euro an Umweltorganisationen ausschüttet.
Einige dieser NGOs, darunter ClientEarth, erhielten gezielt Fördergelder, um Kohlekraftwerke in Deutschland mit Klagen zu überziehen und das „finanzielle und rechtliche Risiko“ für die Betreiber zu erhöhen. Andere Organisationen wie Friends of the Earth wurden finanziert, um sich gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika zu positionieren.
Diese Praxis hat politische Kontroversen ausgelöst. Kritiker, darunter CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, sehen darin eine subversive Einflussnahme, die bäuerliche Betriebe und Unternehmen durch verschärfte Nachweispflichten wirtschaftlich unter Druck setzen könnte. CDU-Politiker Markus Pieper spricht von einem Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Die EU-Kommission hat sich gegen die Vorwürfe gewehrt und betont, dass es keine „geheimen Verträge“ gebe und die Mittelvergabe transparent sei.
Die Debatte zeigt die zunehmende Verflechtung von Politik und Aktivismus sowie die Frage, inwieweit öffentliche Gelder für gezielte politische Kampagnen eingesetzt werden sollten.
