Sind Israels Präventivangriffe auf den Iran legitim?

                                                                                                        

Foto von Kamran Gholami

Die Angriffe Israels auf den Iran sind ein hoch umstrittenes Thema mit weitreichenden politischen und sicherheitspolitischen Konsequenzen. Israel begründet die Angriffe als präventive Maßnahme, um eine nukleare Bedrohung durch den Iran abzuwenden. Laut israelischen Geheimdienstinformationen soll Teheran kurz davor gestanden haben, eine atomwaffenfähige Infrastruktur zu vollenden, was als „Point of No Return“ bezeichnet wurde. Israels Schläge sind hocheffektiv und können einen Angriff in der Entstehung abgewürgt haben. Aber sehr, sehr problematisch sind Angriffe auf Teheran mit mehreren hunderttausend Einwohnern.  

Kritiker hingegen sehen daher die Angriffe als völkerrechtswidrig, da sie ohne einen direkten Angriff des Iran auf Israel erfolgt sind. Nach internationalem Recht wäre eine militärische Selbstverteidigung nur dann gerechtfertigt, wenn Israel zuvor direkt angegriffen worden wäre. Die Eskalation hat zudem die Sorge vor einem regionalen Flächenbrand verstärkt, da der Iran mit Vergeltung droht.

Die Debatte zeigt die komplexe geopolitische Lage: Einerseits gibt es die reale Bedrohung durch das iranische Atomprogramm, andererseits die Frage, ob militärische Präventivschläge eine legitime Strategie sind.  

Es gab zwar einen iranischen Angriff auf Israel, der als Reaktion auf massive israelische Luftangriffe auf iranische Nuklear- und Militäreinrichtungen erfolgte. Der Iran feuerte Hunderte Raketen auf Israel ab, wobei einige Ziele in Tel Aviv getroffen wurden. Die israelische Armee konnte jedoch die meisten Raketen abfangen.

Dieser Angriff war eine direkte Antwort auf Israels Großangriff auf iranische Atomanlagen, bei dem unter anderem die unterirdische Anlage in Natans und weitere strategische Ziele getroffen wurden. Die Eskalation führte zu einer angespannten Lage in der Region, und westliche Staaten äußerten Besorgnis über eine mögliche weitere Verschärfung des Konflikts.

Die Angriffe zwischen Israel und dem Iran haben weltweit starke Reaktionen ausgelöst und weitreichende Folgen:

Internationale Reaktionen

• UN und NATO: UN-Generalsekretär António Guterres und NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderten beide Seiten zur Zurückhaltung auf und warnten vor einer weiteren Eskalation.
• USA: Präsident Donald Trump erklärte, dass der Iran „keine Atombombe besitzen dürfe“ und forderte Teheran zu einem Deal auf. Er drohte mit „noch brutaleren Angriffen“, falls keine Einigung erzielt werde.
• Deutschland: Bundeskanzler Friedrich Merz rief beide Seiten auf, von weiteren Eskalationen abzusehen. Gleichzeitig betonte er Israels Recht auf Selbstverteidigung.
• Saudi-Arabien: Das Königreich verurteilte den israelischen Angriff als Verstoß gegen internationales Recht.
• Großbritannien: Premierminister Keir Starmer bezeichnete die Lage als „gefährlichen Moment“ und forderte eine Deeskalation.

Wirtschaftliche Folgen

• Öl- und Gaspreise: Der Ölpreis stieg um bis zu 14 %, da Anleger Versorgungsengpässe befürchten. Besonders kritisch wäre eine mögliche Blockade der Straße von Hormus durch den Iran, die ein Fünftel der weltweiten Öltransporte betrifft.
• Inflation: Experten warnen vor einer möglichen globalen Stagflation, falls die Ölpreise weiter steigen.
• Spritpreise: Der ADAC rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Benzinpreise in Deutschland.

Auswirkungen auf den Luftverkehr

• Flugverbotszonen: Iran und Irak haben ihren Luftraum für zivile Flüge gesperrt. Auch Israels Flughafen Ben Gurion wurde vorübergehend geschlossen.
• Flugstreichungen: Lufthansa, Swiss und Austrian Airlines haben ihre Flüge nach Tel Aviv, Teheran und Beirut aus Sicherheitsgründen ausgesetzt.

Die Lage bleibt angespannt, und viele Staaten beobachten die Entwicklungen mit Sorge. 

Politische Einflussnahme bei Umweltschutzverbänden

Foto von Kelly

Die Europäische Kommission hat Umweltverbände mit Millionenbeträgen unterstützt, um politische Kampagnen und Klagen zu finanzieren. Diese Mittel stammen unter anderem aus dem LIFE-Programm, das jährlich rund 15 Millionen Euro an Umweltorganisationen ausschüttet.

Einige dieser NGOs, darunter ClientEarth, erhielten gezielt Fördergelder, um Kohlekraftwerke in Deutschland mit Klagen zu überziehen und das „finanzielle und rechtliche Risiko“ für die Betreiber zu erhöhen. Andere Organisationen wie Friends of the Earth wurden finanziert, um sich gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika zu positionieren.

Diese Praxis hat politische Kontroversen ausgelöst. Kritiker, darunter CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, sehen darin eine subversive Einflussnahme, die bäuerliche Betriebe und Unternehmen durch verschärfte Nachweispflichten wirtschaftlich unter Druck setzen könnte. CDU-Politiker Markus Pieper spricht von einem Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Die EU-Kommission hat sich gegen die Vorwürfe gewehrt und betont, dass es keine „geheimen Verträge“ gebe und die Mittelvergabe transparent sei.

Die Debatte zeigt die zunehmende Verflechtung von Politik und Aktivismus sowie die Frage, inwieweit öffentliche Gelder für gezielte politische Kampagnen eingesetzt werden sollten. 

OECD: Für mehr Wirtschaftswachstum sollte Deutschland die Unternehmensdynamik stärken und den Fachkräftemangel beheben

Foto von Pixabay

Die deutsche Wirtschaft hat sich als widerstandsfähig erwiesen, braucht jedoch Reformen, um die Unternehmensdynamik und die Investitionstätigkeit anzukurbeln. Die Bürokratielasten der Unternehmen und die regulatorischen Wettbewerbshindernisse müssten verringert und der Fachkräftemangel behoben werden. Dies würde einer neuen OECD-Studie zufolge helfen, das Wirtschaftswachstum zu beleben und deutschlandweit einen hohen Lebensstandard zu sichern.

Der jüngste OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland rechnet für 2025 mit einem BIP-Wachstum von 0,4 %, das 2026 auf 1,2 % steigen soll. Die durchschnittliche Inflationsrate dürfte 2025 bei 2,4 % und 2026 bei 2,1 % liegen.

Die kürzlich erfolgte Reform der Fiskalregeln gestattet es, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und den großen Investitionsstau im Infrastrukturbereich abzubauen. Zur Sicherung mittelfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen sollte sie mit Maßnahmen zur Steigerung der Ausgabeneffizienz, Umschichtung von Ausgaben und Verbreiterung der Steuerbasis kombiniert werden. Außerdem sollte dem steigenden Ausgabendruck begegnet werden, der von der Bevölkerungsalterung ausgeht. Um das Rentensystem zu stabilisieren, sollten finanzielle Frühverrentungsanreize abgebaut werden. Gleichzeitig sollten die Arbeitsbedingungen und die Anreize älterer Beschäftigter für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben verbessert werden.

„Eine weitere Beschleunigung von Strukturreformen ist entscheidend, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu beleben“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann, als er den Bericht zusammen mit der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche in Berlin vorstellte. „Um die Unternehmensdynamik zu stärken und die Produktivität und das Wachstum zu steigern, sollte die Reform der Fiskalregeln mit ehrgeizigen Maßnahmen kombiniert werden, welche die bürokratischen Lasten für Unternehmen und regulatorische Wettbewerbshindernisse verringern und den Fachkräftemangel beheben.“

Der Bürokratieaufwand der Unternehmen könnte gesenkt werden, indem bestehende Regelungen und Verwaltungsverfahren ebenenübergreifend überarbeitet, vereinfacht und vereinheitlicht werden. Eine stärkere Nutzung digitaler Technologien in der öffentlichen Verwaltung könnte zudem den Aufwand für die Unternehmensanmeldung und andere Verwaltungsverfahren verringern. Um den Wettbewerb zu stärken, sollten die Berufszugangsregeln und die Zulassungsanforderungen für Unternehmensgründungen gelockert werden.

Zur Behebung des Fachkräftemangels gilt es, die Arbeitsanreize für Frauen, ältere Arbeitskräfte und geringer Verdienende zu erhöhen, die Hindernisse für die Zuwanderung von Fachkräften weiter zu reduzieren und die Bildungs- und Weiterbildungspolitik zu verbessern. Prioritär ist es u. a., die Zusammenveranlagung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften zu reformieren, um die effektiven Grenzsteuersätze bei der Einkommensteuer für Zweitverdienende zu senken. Minijobs sollten auf Schüler*innen und Studierende beschränkt werden.

Maßnahmen, die den Regionen bei der Bewältigung des Strukturwandels helfen, sind wichtig, um deutschlandweit einen hohen Lebensstandard zu sichern. Um wachstums- und strukturschwächeren Regionen neue Chancen zu eröffnen, muss die regionale Wirtschaftsförderung besser mit den industrie- und innovationspolitischen Maßnahmen koordiniert werden. Eine stärkere Kooperation zwischen den Gemeinden würde helfen, die Ausgabeneffizienz zu steigern und die Verwaltungskapazitäten zu stärken.

Auf der OECD-Website finden Sie einen Kurzüberblick über den Wirtschaftsbericht Deutschland.

Was soll man von all den russischen Kriegserklärungen aus dem Studio halten?

Foto von Александр

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Seit der Annexion der Krim 2014 und dem Angriff auf die Ukraine 2022 haben westliche Staaten zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, was zu einer wirtschaftlichen und politischen Isolation geführt hat. Dabei hat man vor 2014 alles versucht, die Ukraine zu entschärfen und Russland den Weg freizumachen.

Russland hat darauf reagiert, indem es seine Beziehungen zu Ländern wie China und Nordkorea intensiviert hat. Zudem hat der Kreml westliche Technologieunternehmen ausgebremst, sogar beschlagnahmt, und eigene Alternativen wie RUTube anstelle von YouTube gefördert.

Die geopolitischen Spannungen haben sich weiter verschärft, insbesondere durch Vorwürfe gegen Serbien, Waffen an die Ukraine geliefert zu haben, was Russland als „Dolchstoß“ betrachtet. Auch die Behauptung von Donald Trump, Russland habe das Design von US-Hyperschallraketen gestohlen, zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen den USA und Russland.

Es gibt derzeit keine bestätigten Berichte über formelle Kriegserklärungen Russlands gegen Deutschland, Großbritannien, Frankreich oder Polen oder andere in Frage kommenden Länder in den Jahren 1991 bis 2025. Die propagandistisch bedrohten Länder beginnen jedoch mit dem Aufbau geeigneter Abwehrmaßnahmen. Global gesehen wäre es sehr wichtig anlässlich der dauernden Drohungen der Russen mit atomaren Schlägen Richtung Europa verlässlich mit der mächtigen Nuklearabwehr der Amerikaner rechnen zu können. In der derzeitigen Konfusion der USA wird stattdessen Grönland heimlich vereinnahmt und der Rest laufen gelassen. Frankreich und Großbritannien als vollwertiger Ersatz der früheren Schutzanbietenden ist nicht zu erkennen.

Tatsächlich haben russische Regierungsvertreter, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, mehrfach scharfe "atomare" Rhetorik gegenüber westlichen Staaten verwendet, insbesondere im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir alle wissen, wie verheerend atomare Auseinandersetzungen, selbst nur begrenzte Schläge gegen den Feind, sein können. Die Medien sind voll mit Szenarien, die zeigen, dass bei globalem Start der atomaren lokalen Auseinandersetzungen die Menschheit in bereits 5 Jahren um 75 % dezimiert wäre. Hochschießende Sterblichkeit durch direkte und indirekte Betroffenheit der angegriffenen Weltregionen sind sicherer Bestandteil. Das Gros der Menschen kann sich nicht davor schützen. 

Laut geleakten Dokumenten hatte Russland detaillierte Pläne für mögliche militärische Aktionen gegen bestimmte Länder, darunter auch europäische Staaten. Diese Pläne umfassen strategische Ziele und mögliche Angriffsszenarien, die auf eine langfristige militärische Vorbereitung hindeuten. 

Die EU hat darauf mit neuen Sanktionspaketen und einer umfassenden Aufrüstung und Verbesserung der Abwehr reagiert, die sich gegen russische Einflussnahme und hybride Kriegsführung richten. Das atomare Problem ist jedoch eine riesige Bedrohung. 

Ein Vergleich der Genfer Konventionen mit der UN-Charta

UN-Sitz New York
Photo by Airam Dato-on from Pexels

Vergleich Genfer Konventionen und 

UN-Charta

Aspekt	Genfer Konventionen	UN-Charta
Ziel	Schutz von Personen in Kriegszeiten	Wahrung des Weltfriedens und internationale Zusammenarbeit
Verabschie- dung	1864 (erste Konvention), 1949 (aktuelle Version)	1945
Geltungsbe- reich	Bewaffnete Konflikte	Internationale Beziehungen
Überwach-ungsorgan	Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)	Vereinte Nationen (UN)
Verbindlich-keit	Bindend für Vertragsstaaten	Bindend für UN-Mitglieder

Die Genfer Konventionen konzentrieren sich auf den Schutz von Individuen in Kriegszeiten, während die UN-Charta ein breiteres Spektrum abdeckt, das sich auf die allgemeine Friedenssicherung und internationale Zusammenarbeit erstreckt. Beide Abkommen sind essenziell für das moderne Völkerrecht und ergänzen sich in ihrer Funktion.

Genfer Konventionen

Die Genfer Konventionen sind eine Reihe von Abkommen, die sich mit dem Schutz von Personen in bewaffneten Konflikten befassen. Sie wurden erstmals 1864 verabschiedet und später durch vier Hauptkonventionen im Jahr 1949 sowie durch drei Zusatzprotokolle ergänzt. Die wichtigsten Punkte der Genfer Konventionen sind:

1. Schutz von Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (Genfer Abkommen I)

Dieses Abkommen stellt sicher, dass verwundete und kranke Soldaten unabhängig von ihrer Nationalität behandelt werden müssen.

• Beispiel 1: Während des Zweiten Weltkriegs richtete das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mobile Lazarette ein, um verwundete Soldaten beider Seiten zu versorgen.

• Beispiel 2: Im Vietnamkrieg wurden neutrale medizinische Teams eingesetzt, um verwundete Kämpfer und Zivilisten zu behandeln.

• Beispiel 3: In modernen Konflikten wie in Syrien wurden humanitäre Korridore eingerichtet, um medizinische Hilfe für Verwundete zu ermöglichen.

2. Schutz von Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (Genfer Abkommen II)

Dieses Abkommen erweitert den Schutz auf maritime Konflikte.

• Beispiel 1: Während des Falklandkriegs wurden britische und argentinische Verwundete auf neutralen Schiffen behandelt.

• Beispiel 2: Im Zweiten Weltkrieg wurden Schiffbrüchige von feindlichen Streitkräften gerettet und medizinisch versorgt.

• Beispiel 3: In aktuellen Konflikten werden internationale Rettungsmissionen organisiert, um Schiffbrüchige aus Kriegsgebieten zu evakuieren.

3. Rechte und Schutz von Kriegsgefangenen
(Genfer Abkommen III)

Dieses Abkommen legt fest, dass Kriegsgefangene menschlich behandelt werden müssen.

• Beispiel 1: Während des Ersten Weltkriegs wurden Kriegsgefangene in speziellen Lagern untergebracht und durften Briefe an ihre Familien schreiben.

• Beispiel 2: Im Zweiten Weltkrieg wurden Kriegsgefangene gemäß der Konvention mit Nahrung und medizinischer Versorgung ausgestattet, obwohl es Verstöße gab.

• Beispiel 3: In modernen Konflikten wie in Afghanistan wurden Kriegsgefangene unter Aufsicht internationaler Organisationen behandelt.

4. Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
(Genfer Abkommen IV)

Dieses Abkommen schützt Zivilisten vor Gewalt und Misshandlung.

• Beispiel 1: Während des Bosnienkriegs wurden sichere Zonen für Zivilisten eingerichtet, um sie vor Angriffen zu schützen.

• Beispiel 2: Im Irakkrieg wurden humanitäre Organisationen eingesetzt, um Zivilisten mit Nahrung und medizinischer Hilfe zu versorgen.

• Beispiel 3: In aktuellen Konflikten wie in der Ukraine werden Flüchtlingslager eingerichtet, um Zivilisten Schutz zu bieten.

UN-Charta

Die Charta der Vereinten Nationen wurde 1945 verabschiedet und bildet die Grundlage für das internationale Recht und die Struktur der Vereinten Nationen. Sie legt die Prinzipien fest, die das friedliche Zusammenleben der Staaten regeln.

1. Souveräne Gleichheit aller Mitgliedstaaten

Alle Staaten, unabhängig von ihrer Größe oder wirtschaftlichen Stärke, haben gleiche Rechte und Pflichten.

• Beispiel 1: Die UN-Generalversammlung gibt jedem Mitgliedstaat eine Stimme, unabhängig von seiner Bevölkerung oder Wirtschaftskraft.

• Beispiel 2: Die Schweiz trat 2002 der UN bei und erhielt dieselben Rechte wie größere Staaten wie die USA oder China.

• Beispiel 3: Liechtenstein und San Marino, obwohl klein, haben die gleichen diplomatischen Rechte wie größere Nationen.

2. Verbot der Gewaltanwendung in internationalen Beziehungen

Staaten dürfen keine militärische Gewalt gegen andere Länder einsetzen, außer zur Selbstverteidigung oder mit UN-Mandat.

• Beispiel 1: Die Irak-Invasion 2003 durch die USA wurde von vielen als Verstoß gegen die UN-Charta angesehen, da es kein UN-Mandat gab.

• Beispiel 2: Die Annexion der Krim durch Russland 2014 wurde von der UN als völkerrechtswidrig eingestuft.

• Beispiel 3: Die UN-Friedensmissionen in Konfliktgebieten wie Mali oder Südsudan versuchen, Gewalt zu verhindern und Frieden zu sichern.

3. Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Die UN setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte weltweit ein.

• Beispiel 1: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) wurde als universelles Dokument verabschiedet.

• Beispiel 2: Die UN-Menschenrechtskommission untersucht Verstöße gegen Menschenrechte, z. B. in Nordkorea oder Myanmar.

• Beispiel 3: Die UNHCR unterstützt Flüchtlinge weltweit und setzt sich für deren Rechte ein.

4. Mechanismen zur Konfliktlösung durch den Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat kann Sanktionen verhängen oder Friedensmissionen entsenden.

• Beispiel 1: Die Sanktionen gegen Nordkorea wegen seines Atomprogramms wurden vom Sicherheitsrat beschlossen.

• Beispiel 2: Die UN-Friedensmission in Bosnien half, den Krieg in den 1990er Jahren zu beenden.

• Beispiel 3: Die UN-Resolutionen gegen Apartheid trugen zur internationalen Isolation Südafrikas bei.

5. Internationale Zusammenarbeit zur Förderung von Frieden und Sicherheit

Die UN fördert diplomatische Lösungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

• Beispiel 1: Die Pariser Klimakonferenz (COP21) wurde unter UN-Schirmherrschaft organisiert.

• Beispiel 2: Die UN-Entwicklungsprogramme (UNDP) unterstützen Länder bei wirtschaftlicher Entwicklung.

• Beispiel 3: Die UN-Missionen zur Bekämpfung von Ebola koordinierten internationale Hilfe in Westafrika.

Diese Beispiele zeigen, wie die UN-Charta in der Praxis angewendet wird.

Wie wird sich die polnische Wahl auf den Ukrainekonflikt auswirken?

Die Wahl des rechtskonservativen Karol Nawrocki zum neuen Präsidenten Polens könnte erhebliche Auswirkungen auf den Ukrainekonflikt haben. Nawrocki gilt als EU-skeptisch und hat sich im Wahlkampf gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Polen war bisher einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, sowohl militärisch als auch diplomatisch, doch mit Nawrocki an der Spitze könnte sich dieser Kurs ändern.

Während die bisherige Regierung unter Donald Tusk eng mit der EU und der NATO zusammenarbeitete, könnte Nawrocki eine restriktivere Haltung gegenüber der Ukraine einnehmen und sich stärker an den USA orientieren, insbesondere an Donald Trump. Dies könnte die europäische Unterstützung für die Ukraine schwächen und die geopolitische Dynamik in der Region verändern.

Es bleibt abzuwarten, wie Nawrocki seine außenpolitischen Befugnisse nutzen wird, aber erste Einschätzungen deuten darauf hin, dass Polen unter seiner Führung eine weniger einheitliche Linie in der Ukraine-Frage verfolgen könnte. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die polnische Unterstützung für die Ukraine tatsächlich abschwächt oder ob Nawrocki trotz seiner skeptischen Haltung an der bisherigen Politik festhält.

Aufruf zum Frieden in der Ukraine

Aufruf zum Frieden in der Ukraine

Die IG Bürger denken mit fordert das sofortige Ende des Krieges in der Ukraine. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat unermessliches Leid über Millionen von Menschen gebracht. Städte wurden zerstört, Familien auseinandergerissen, und die Grundrechte der ukrainischen Bevölkerung werden täglich verletzt.

Russland muss die Kampfhandlungen unverzüglich einstellen und sich aus den illegal besetzten und beschlagnahmten Landesteilen, Städten und Dörfern zurückziehen. Die Annexion ukrainischer Gebiete verstößt gegen das Völkerrecht und untergräbt die internationale Ordnung.

Argumente für den Frieden:

1. Völkerrechtliche Verpflichtung: Die UN-Charta verbietet die gewaltsame Aneignung fremden Territoriums. Russland hat mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen schwerwiegenden Rechtsbruch begangen.
2. Humanitäre Katastrophe: Millionen von Menschen sind auf der Flucht, Zehntausende Zivilisten wurden getötet oder verletzt. Die Zivilbevölkerung leidet unter den Folgen von Bombardierungen und Versorgungsengpässen. Hunderttausende Familienmitglieder wurden als Soldaten verletzt oder getötet.
3. Wirtschaftliche Folgen: Der Krieg hat nicht nur die ukrainische Wirtschaft schwer getroffen, sondern auch globale Lieferketten gestört und eine weltweite Energiekrise ausgelöst.
4. Gefahr für die internationale Sicherheit: Die anhaltenden Kampfhandlungen destabilisieren Europa und erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation.

Unsere Forderungen:

• Sofortiger Waffenstillstand und Beginn ernsthafter Friedensverhandlungen.
• Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten.
• Internationale Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine und die Sicherstellung ihrer territorialen Integrität.
• Strafverfolgung der Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Schäden an Infrastruktur und ziviler Bebauung vor internationalen Gerichten.
  
  

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, Regierungen und Organisationen auf, sich für den Frieden einzusetzen. Jede Stimme zählt! Lasst uns gemeinsam für eine Zukunft ohne Krieg kämpfen.

Verurteilt die russische Invasion, die bestialischen Angriffe mit Raketen und Bombenabwürfe auf die Zivilbevölkerung, die Totalzerstörung der ukrainischen Städte und Dörfer, die miserablen Haft- und Folterbedingungen für ukrainische Menschen, die animalische Ausschlachtung von Opfern/Toten, im besten Fall zu Zwecken der Organspende für Russen, im miesesten Fall aus Folter- und Mordlust, die Verschleppung von ukrainischen Kindern zu Zwecken der Ausbildung als russisches Kampfpersonal. Die totale Missachtung der Genfer Konvention und UN-Charta.

Frieden ist keine Option – Frieden ist eine Notwendigkeit!

Warnung vor Suntat Zimt wegen erhöhtem Bleigehalt

Die BLG Kardesler GmbH, Mannheim, ruft ihr Produkt "Suntat Zimt, gemahlen" (90-Gramm-Packung) zurück, weil Laboruntersuchungen einen erhöhten Bleigehalt festgestellt haben. Blei ist ein Schwermetall, das sich im Körper anreichert und langfristig zu chronischen Vergiftungen führen kann. Besonders gefährdet sind Kinder und Schwangere, da Blei zu Fruchtschäden und Zeugungsunfähigkeit führen kann.

🔴 Betroffene Charge:

• Chargennummer: L353103
• Mindesthaltbarkeitsdatum: 30. August 2026

📍 Vertriebsgebiete:
Das Produkt wurde in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland verkauft und war bei Edeka, Aldi und Rewe erhältlich.

⚠️ Gesundheitsrisiken:
Bleivergiftungen können Symptome wie Kopfschmerzen, Müdigkeit und Blutbildungsstörungen verursachen. Im schlimmsten Fall kann eine tödliche Vergiftung eintreten.

🔄 Was Verbraucher tun können:
Das betroffene Produkt nicht verzehren! Es kann in die jeweilige Verkaufsstelle zurückgebracht werden, wobei der Kaufpreis vollständig erstattet wird – auch ohne Kassenbon.

Die Firma hat Maßnahmen ergriffen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Sicherheit hat höchste Priorität!

Mütterrente und Rente mit 63 kippen? Bessere Organisation der Integration und Erhöhung der Produktivität vermeiden explodierende Sozialkosten

Bild von Tawny Nina Botha auf Pixabay

Die Diskussion um die Mütterrente und die Rente mit 63 ist emotional aufgeladen, da sie soziale Gerechtigkeit und den Schutz vulnerabler Gruppen betrifft. Die Mütterrente wurde eingeführt, um die Erziehungsarbeit von Eltern, insbesondere Müttern, anzuerkennen, die oft zu geringeren Rentenansprüchen führt. Die Rente mit 63 ermöglicht es Menschen, die lange gearbeitet haben, früher in den Ruhestand zu gehen, was besonders für gesundheitlich eingeschränkte Personen wichtig ist.

Es wäre sozial nicht zumutbar, diese Leistungen zu kürzen, da sie oft Menschen betreffen, die ohnehin finanziell oder gesundheitlich benachteiligt sind. Abschaffung der beiden Renten ist noch krasser und nicht nachvollziehbar. Solche Maßnahmen könnten als ungerecht empfunden werden und das Vertrauen in das soziale Sicherungssystem beeinträchtigen. Das Vertrauen ist hinsichtlich der geringen Renten UND Versteuerung derselben bereits erschüttert.

Wirtschaftsexperten argumentieren oft aus einer rein wirtschaftlichen Perspektive, die sich auf die langfristige Finanzierbarkeit des Rentensystems konzentriert. Sie sehen die Mütterrente und die Rente mit 63 als potenzielle Belastungen für die Rentenkasse, insbesondere angesichts der alternden Bevölkerung und steigender Lebenserwartung, aber auch der Sozialkassenbelastung durch Zuwanderungsströme und eigene Bürgergeldbezieher. Wir müssen dort anfangen, wo die Überkosten generiert werden!

Einige Experten, wie Veronika Grimm, haben vorgeschlagen, diese Rentenleistungen zu kürzen oder abzuschaffen, um die Rentenfinanzierung nachhaltig zu gestalten. Sie betonen, dass solche Maßnahmen notwendig sein könnten, um das Rentensystem vor einer finanziellen Krise zu bewahren.

Allerdings wird dabei oft übersehen, dass diese Rentenleistungen nicht nur finanzielle, sondern auch soziale und moralische Aspekte haben. Sie sind Ausdruck von Anerkennung und Unterstützung für Menschen, die durch Kindererziehung oder lange Arbeitsjahre einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben. Und das brauchen und wollen die Bürger!

Wir sind doch keine modernen Leibeigenen, die die Hälfte abliefern sollen, um den teuren Apparat der Entscheider oder fragwürdige Finanzflüsse ins Ausland oder im Inland zu finanzieren? Auch nicht hohe Zahlungen für den wachsenden Sozial- und Flüchtlingshilfebereich! Wir brauchen schnell mehr Einzahler, und das sind Zuwanderer, die sofort arbeiten könnten, oder Bürgergeldbezieher, die zu faul, zu delinquent oder das System lediglich für sozial und politisch inakzeptabel halten. Auch unterausgebildete Bildungsverweigerer gehören hierher. 

Was sehen wir? Die Weichen sind falsch gestellt, Mütter und Erwerbsgeminderte/Kranke sind nicht schuld daran.
Wir sind auch hier nicht Steigbügelhalter des hemmungslosen Einseitigkeitsprinzips.

Neudiskussion der russischen Rolle im aktuellen Überfall der Ukraine vonnöten

Zerstörungen in Marinka
derstandard.at

Der Fall "Souveränität der Ukraine" muss erneut vor die UN-Vollversammlung und eine neue Bewertung als "unrechtmäßig überfallener souveräner Staat" erhalten. Wie lässt sich das schaffen? Es geht um mehr Unterstützung der Ukraine ... Wenn die Vollversammlung der Meinung ist, dass der Sicherheitsrat und seine manipulierten Entscheidungen so nicht mehr weiterexistieren kann, öffnet das die Tür zu dessen Neudefinition und -konstitution. Das Mehrheitsprinzip muss gelten, nicht die Manipulation. 

Die Ukraine könnte durch verschiedene diplomatische und politische Maßnahmen mehr Unterstützung erhalten und ihre Souveränität erneut vor der UN-Vollversammlung betonen. Insbesondere die Rolle des Aggressors Russland würde neu festgeschrieben. Der Fall einmal mehr Gegenstand von UN-Untersuchungen, vor dem internationalen Gerichtshof und möglicher Verurteilung. Gerade rücken, was der Angreifer mehr schlecht als recht verschoben und vertuscht hat. Mögliche Schritte:

1. **Internationale Koalitionen stärken**: Die Ukraine könnte ihre Zusammenarbeit mit anderen Staaten intensivieren, die ihre Souveränität unterstützen. Eine breite Koalition könnte Druck auf die UN ausüben, den Fall erneut zu bewerten. 

2. **Resolutionen in der UN-Generalversammlung**: Die Ukraine könnte versuchen, eine neue Resolution in der Generalversammlung einzubringen, die ihre Souveränität und die illegale Aggression Russlands klar hervorhebt. Solche Resolutionen sind zwar nicht bindend, haben aber symbolische und politische Bedeutung. Wichtiger ist der Umbau zu einem demokratischen System, gerade im UN-Sicherheitsrat, der nach dem Mehrheitsprinzip abstimmen soll. Eine Änderung ist überfällig! Eine deutliche Verbesserung des Global Governance könnte Überraschungsaktionen von wem auch immer unterbinden und mit einem Sanktionenpaket überziehen.

3. **Lobbyarbeit und Öffentlichkeitsarbeit**: Durch gezielte Kampagnen könnte die Ukraine die internationale Aufmerksamkeit auf ihre Situation lenken und Unterstützung mobilisieren. Dies könnte auch durch die Zusammenarbeit mit NGOs und Medien erfolgen.

4. **Rechtswege nutzen**: Die Ukraine könnte internationale Gerichte wie den Internationalen Gerichtshof oder den Internationalen Strafgerichtshof anrufen, um rechtliche Schritte gegen Russland einzuleiten und ihre Souveränität zu verteidigen. Putin muss als Aggressor und Kriegsverbrecher erkannt und verurteilt werden. Russland mit einem massiven Sanktionenpaket überziehen und stoppen wäre dazu wichtig und notwendig. 

5. **UN-Sicherheitsrat**: Das Vetorecht Russlands sollte außer Kraft gesetzt werden. Bis dahin könnte die Ukraine versuchen, den Sicherheitsrat durch diplomatische Verhandlungen zu beeinflussen. Alternativ könnte die Ukraine die Mehrheit der UN-Generalversammlung nutzen, um den Sicherheitsrat zu umgehen.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfordert erhebliche diplomatische Anstrengungen und die Unterstützung von mächtigen Staaten und Organisationen. 

Selenskyj hat schon die internationale Öffentlichkeit ausführlich informiert und war bereits in über 163 Ländern, wie kann er jetzt noch etwas Neues in Gang setzen? Um internationale Unterstützung für die Ukraine weiterhin und vermehrt zu mobilisieren, könnte er

• eine zweite globale Konferenz organisieren, bei der Länder konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschließen, wie etwa wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland oder verstärkte humanitäre Hilfe oder sogar militärische Hilfe, nicht nur in Form von Waffen und Munition. Das findet ja schon zum Teil im Nato-Rahmen mit Headquarter Wiesbaden statt. Eventuell sind Kanada, Australien, Neuseeland, nord- und südafrikanische, arabische sowie südamerikanische Staaten als Partner zu gewinnen.   

• Partnerschaften mit weiteren führenden Technologieunternehmen eingehen, um die digitale Infrastruktur der Ukraine zu stärken und Cyberangriffe abzuwehren. Ebenso die militärische Kooperation forcieren und weitere Joint-Venture-Betriebe zur Waffen- und Munitionsproduktion schaffen, vor allem um die andauernden Luftangriffe in den Griff zu bekommen. Attacken mit Flugzeugen und Flugabwehr jeglicher Herkunft zur Ausschaltung der feindlichen Produktionsstätten, Stellungen und Lager sowie Abblockung der russischen  Zerstörungswellen sind jetzt absolut notwendig.

• mit kulturellen Veranstaltungen und Austauschprogrammen die Aufmerksamkeit auf die ukrainische Identität und Geschichte lenken, um internationale Solidarität zu fördern.

• gezielt regionale Bündnisse in Südamerika, Afrika und Asien (siehe diesen Artikel) um Kooperation bitten, damit sich die Ukraine strategisch besser zu positionieren vermag! Eventuell kann China beschwichtigen und auf die fragwürdigen Methoden der Übernahme hinweisen.

Hilft das alles noch? Eine schwere Zeit für alle, die Gerechtigkeit befürworten und Überfallstaaten wie Russland nicht mögen.

Über einen Besuch, den sich Zelenskyj hätte sparen können

Trump im Oval Office      Foto:kolpaper

Die inszenierte Blamierung von Präs. Zelenskyj am 28. Februar 2025 diente allein der Unterstreichung der Rechtsaußen-Position, verkörpert durch Trump. Trump und Vance wollten ihn klein machen, in die Knie zwingen. Mit vielen irrationalen Elementen und einem Vertragsentwurf, der alle Partner absagen lassen würde, versucht er die Integrität des Ukrainers zu zertrümmern, ihn zu erniedrigen, auszubeuten (von wegen first), um auch die moralische Unterstützung vom Volk zu bekommen, ihn abweisen und schädigen zu können.

Hier muss das Papier auf den Tisch, es muss von Fachleuten bewertet und ausgearbeitet werden! Es ist unzumutbar, wie die Argumentation und das Verhalten von Präs. DonT zu einer Verunsicherung und Verunglimpfung der angegriffenen, moralisch eigentlich stärkeren Volksgemeinschaft und Politik in diesem Full-Scale-Angriffskrieg führen soll, obwohl jeder merkt, Freund Putin soll künstlich in die Siegerposition einer normalen Rückholung eines ehemaligen voll sowjetischen und wegen der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1991 kaum noch russischen Satellitenstaats gerückt werden. 

Dabei ist das ganze Unternehmen (entgleister russischer Blitzkrieg) ungesetzlich, mörderisch, unmenschlich und verstößt gegen alle Regeln der Menschenrechte und der internationalen Bestimmungen. Wer vor allem Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur vorrangig zerstören will, um die Menschen wahnsinnig zu machen, hat diese Unterstützung überhaupt nicht verdient. Diese üble Posse ist schon von Anfang an durchschaut.

Weiterführende Literatur zum Thema Islamismus und Dschihadismus

Jennifer Schellhöh, Jo Reichertz, Volker M. Heins, Armin Flender: Großerzählungen des Extremen. Neue Rechte, Populismus, Islamismus, War on Terror

• Der Beitrag von Susanne Schröter im Band "Großerzählungen des Extremen" mit dem Titel "Religiöse Rechtfertigungen des Dschihadismus" hilft beim Verständnis des Dschihadismus:

Schröter erklärt, dass alle Salafisten glauben, dass die Salaf, also die ersten drei Generationen von Muslimen, besonders gute Muslime waren. Sie sehen die späteren Entwicklungen im Islam als Abweichungen vom ursprünglichen Glauben.
Der Dschihadismus wird als eine Form der religiösen Rechtfertigung betrachtet, die auf einer spezifischen Interpretation des Islams basiert. Diese Interpretation wird oft genutzt, um Gewalt und Extremismus zu legitimieren.
Schröter diskutiert auch, wie kulturelle und soziale Umstände zur Anziehungskraft radikaler Weltanschauungen beitragen. Sie beleuchtet, dass der Extremismus nicht nur religiöse, sondern auch soziale und politische Dimensionen hat.
Der Beitrag analysiert die Rhetorik und Symbolik, die von dschihadistischen Gruppen verwendet wird, um ihre Botschaften zu verbreiten und Anhänger zu gewinnen.
Schließlich wird auch darauf eingegangen, wie Gesellschaften auf den Dschihadismus reagieren und welche Herausforderungen dies für die Integration und den sozialen Zusammenhalt mit sich bringt.

• Jo Reichertz Beitrag "Die Erzählung des Islamismus" im Sammelband "Großerzählungen des Extremen" behandelt verschiedene Aspekte des Islamismus und dessen gesellschaftliche Wahrnehmung und stellt typische Denkfiguren, Symboliken und Handlungsweisen vor.

Eine häufige Denkfigur im Islamismus ist die Vorstellung von Gut und Böse, wobei die eigene Gruppe als die "Guten" und alle anderen als "Bösen" betrachtet wird. Dies fördert eine klare Trennung und rechtfertigt oft Gewalt. Viele Islamisten sehen sich als Opfer einer feindlichen Welt, was ihre Radikalisierung und den Einsatz von Gewalt legitimiert. Diese Denkweise kann auch dazu führen, dass sie sich als Kämpfer für eine gerechte Sache betrachten. Der Glaube, dass die Rückkehr zu den ursprünglichen Lehren des Islams (z.B. der Salaf) die Lösung für moderne Probleme ist. Diese Denkfigur wird oft verwendet, um Reformen oder westliche Einflüsse abzulehnen.
Die Verwendung von schwarzen Flaggen, oft mit religiösen Symbolen oder Schriftzügen, ist ein starkes Erkennungszeichen für viele islamistische Gruppen. Diese Flaggen symbolisieren den Kampf für den Islam und die Ablehnung westlicher Werte. In der Rhetorik wird oft das Bild des Kampfes zwischen dem Islam (repräsentiert durch den Halbmond) und dem Christentum (repräsentiert durch das Kreuz) verwendet, um eine kulturelle und religiöse Feindschaft zu schüren. Die Symbolik des Martyriums ist zentral im Islamismus. Der Tod im Kampf für den Glauben wird als der höchste Akt der Hingabe angesehen und wird oft glorifiziert.
Islamistische Gruppen nutzen soziale Medien und persönliche Netzwerke, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Sie bieten oft eine Gemeinschaft und ein Gefühl der Zugehörigkeit. Viele Gruppen betreiben eigene Schulen oder Bildungseinrichtungen, um ihre Ideologie zu verbreiten und junge Menschen zu beeinflussen. Diese Bildung ist oft stark ideologisiert und zielt darauf ab, die eigene Sichtweise zu festigen. Extremistische Handlungsweisen, die von Gewalt und Terrorismus geprägt sind, werden als legitime Mittel angesehen, um politische Ziele zu erreichen. Dies kann von Anschlägen bis hin zu militärischen Operationen reichen.

Reichertz geht auch auf Verschränkung von Bildungsarbeit und Sicherheit ein, zeigt gesellschaftliche Reaktionen und bietet Narrative gegen den Islamismus an.

Teure AFD-Absurditäten, die sich hinter der Wahlkampagne verstecken

Kernkraftwerke in Deutschland
Abb.: BMUV

Im AfD-Wahlprogramm sind weitreichende Steuersenkungen von 181
Milliarden Euro pro Jahr verankert, die die staatliche Handlungsfähigkeit stark einschränken würden. Gleichzeitig fordert die Partei eine massive Rentenerhöhung, finanziert durch erhebliche Steuermittel.

Die AfD stellt die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU und der Eurozone infrage. Ein Austritt hätte nach Schätzungen innerhalb von fünf Jahren Kosten von 690 Milliarden Euro und den Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen zur Folge.

Die migrationskritische Haltung der AfD erschwert die Anwerbung ausländischer Fachkräfte, die entscheidend für die deutsche Wirtschaft sind. Ausländische Erwerbstätige tragen zu 13,2 Prozent der Bruttowertschöpfung bei.

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und bietet rückwärtsgewandte energiepolitische Konzepte an, die von vielen Unternehmen als Risiko für die Transformationspolitik angesehen werden und obendrein viel Geld verschlingen würden, z.B. neue Atomkraftwerke oder Wiederinbetriebnahme von gerade abgeschalteten Atommeilern wie Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland, dasselbe mit Kohlekraftwerken.

Insgesamt hat die Politik der AfD nach Einschätzung des DIW weitreichende negative Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft.

Wie stark ist der militante, rechtsextreme Islam in Deutschland?

Foto von Rayn L (Pexels)

Die aktuelle Stärke des ultrarechten, militanten Islams in Deutschland lässt sich zurzeit nur lückenhaft mit Zahlen darstellen. Es gibt viele verschiedene Strömungen und Gruppierungen, die jedoch alle sehr autoritäre, brutal strafende und frauenfeindliche Staatsmodelle als Gemeinsamkeit vorweisen. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) umfasst das islamistische Personenpotenzial in Deutschland etwa 27.200 Personen im Jahr 2023. Die bedeutendste Strömung ist der Salafismus, der etwa 10.500 Personen umfasst.

Neben dem Salafismus gibt es auch andere islamistische Gruppierungen wie die Millî Görüş-Bewegung mit rund 10.000 Personen (mind. 600 Moscheen), die Muslimbruderschaft mit etwa 1.450 Personen und Hizb ut-Tahrir mit rund 750 Personen.

Auch die Zusammenkünfte sind meistens verdeckt mit völlig anderen (teils demokratischen) Deklarierungen. Auch bei den Anhängern Erdogans und deren ultrarechtem Flügel der AKP, der Millî Görüş-Bewegung, werden denokratische Werte betont und zur Wahl der AKP aufgerufen. Erdogan will auch eine AKP in Deutschland. 

Wie steht es mit Unterstützern der Taliban und der IS bzw. Dschihadisten?

Die Unterstützung für extremistische Gruppen wie die Taliban und der IS (Islamischer Staat) ist kaum erfasst. In Deutschland gibt es zwar einige Fälle von Unterstützern. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) waren es etwa 1.150 Personen, die seit 2011 aus islamistischer Motivation heraus nach Syrien und Irak gereist sind. Etwa 40% dieser Personen sind mittlerweile wieder nach Deutschland zurückgekehrt. 

Positive Ergebnisse der Deradikalisierung in Deutschland nennt die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie habe seit ihrer Gründung im Jahr 2012 über 4.000 Anrufe erhalten und in vielen Fällen erfolgreich geholfen, Personen aus radikalen Kreisen herauszulösen.

Die Deradikalisierungsarbeit umfasst verschiedene Ansätze, wie individuelle Beratung, emotionale Unterstützung und die Förderung von Alternativen zum radikalen Umfeld. Diese Maßnahmen werden oft in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und professionellen Teams durchgeführt.

Wie hoch ist die Anzahl der Gesetzesübertretungen aufgrund extremem Islamismus?

Die genaue Anzahl der Gesetzesübertretungen aufgrund extremem Islamismus in Deutschland ist schwer zu bestimmen, da viele Fälle nicht immer eindeutig zugeordnet werden können. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurden im Jahr 2023 insgesamt 92 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität mit religiöser Ideologie registriert. Davon waren 86 extremistische Straftaten, darunter auch einige Gewalttaten. Eine so geringe Zahl, die man kaum glauben kann. Ein Blick auf die kriminalistischen Statistiken zeigt dann wieder andere Zahlen (ein Artikel dazu: Zunehmende Kriminalisierung bei nichtdeutschen Tätern: Verlust des öffentlichen Raums).

Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderung, mit der sich die Behörden konfrontiert sehen, aber sie zeigen auch die Bemühungen, extremistische Aktivitäten zu überwachen und zu bekämpfen. Eventuell werden die gefährdeten Kreise auch zu schwach untersucht, besteht zu wenig Kooperation mit demokratischen Kräften in der ausländischen Bevölkerung. Tatmotive scheinen immer andere als religiöse zu sein. Der Amokfahrer in München vom 14.02.2025 begrüßte die Polizisten mit "Allahu Akbar" („Gott ist der Größte“).

 

Was richten Trumps Zölle an?

Automobilindustrie in Mexiko
Foto von Ving Cam

Donald Trump hat Zölle gegen Kanada, Mexiko und China angekündigt, die er mit Drogenschmuggel und illegaler Einwanderung begründet. Er verschob die Zölle für Kanada und Mexiko um einen Monat, nachdem diese zugestimmt hatten, die Grenzkontrollen zu verstärken. 

Trump plant außerdem, weitere Länder mit Zöllen zu belegen, die unfaire Handelspraktiken anwenden. Besonders im Fokus stehen Länder mit einem Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA, wie China, Deutschland und die EU.

Trumps Interpretation von Handelsbilanz-Überschüssen als unfaire Praktiken wird laut Dr. Christoph Kind, Chief Investment Officer bei Marcard, Stein & Co kritisiert, da die USA bei Dienstleistungen einen Überschuss haben. Die EU könnte ihrerseits argumentieren, dass das Handelsdefizit nicht so groß ist, wie es scheint.

Die Auswirkungen der Zölle auf Inflation und Wachstum sind bislang ungewiss und haben teils gegenläufige Auswirkungen. Während einige Szenarien eine Inflationssteigerung zeigen, könnten Zölle auch die Inflation senken, da höhere Preise die Kaufkraft der Verbraucher verringern. 

Die Zölle auf Einfuhren aus Mexiko können negativ für die Beschäftigung dort sein, denn China, wie auch viele ausländische Unternehmen (z.B. Volkswagen) lassen in Mexiko produzieren, da die Löhne total gering sind (2-3 US-$ pro Stunde). Rückläufige Gewinne und Ausfuhren senken die Beschäftigungszahl. Die Gewinne dämpfen können die Zölle allemal, so bei Volkswagen und anderen Konzernen, die in Kanada produzieren werden.

Analysten von Goldman und Sachs betonen, dass letztendlich die Darstellung der Zölle in den Medien die Inflationserwartungen zusätzlich beeinflussen könnte.

Trumps Einwanderungspolitik kann die Inflation weiter steigern, falls Abschiebungen der ausländischen Arbeitskräfte das Arbeitskräfteangebot verringern und damit Lohnwachstum begünstigen. US-Arbeitskräfte haben also eher nicht viel gegen eine Inflationssteigerung.

Zwei Spezialisten, zwei Meinungen - Wohin wollen die Bundestagsparteien?

Was denken die Leiter der beiden führenden Wirtschaftsinstitute?

Prof. Dr. Michael Hüther (IW, Köln)

Wirtschaft
Hüther betont, dass die deutsche Wirtschaft einen enormen Nachholbedarf bei Modernisierung, Digitalisierung und Transformation zur Klimaneutralität hat. Er fordert Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Verteidigung und Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Schuldenbremse
Hüther unterstützt die Schuldenbremse und lehnt eine Lockerung ab. Er argumentiert, dass neue Schulden nur für sinnvolle Investitionen aufgenommen werden sollten. Er schlägt vor, Investitionsprämien einzuführen, um Unternehmen zu ermutigen, in Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

Verteidigung
Hüther fordert eine Priorität für Verteidigung im Bundeshaushalt und betont die Notwendigkeit einer besseren Verteidigungsfähigkeit Deutschlands angesichts neuer geopolitischer Risiken.

Steuern
Hüther kritisiert die Steuerentlastung für Überstunden und fordert eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems. Er schlägt vor, die Körperschaftsteuer zu senken und beschleunigte Abschreibungsregelungen einzuführen, um Investitionen zu fördern.

Klimaziele
Hüther fordert, dass Klimaziele über Marktmechanismen erreicht werden, beispielsweise durch einen CO₂-Preis. Er betont die Notwendigkeit, Atomenergie wieder zu nutzen und das Energieangebot zu erhöhen.

Zuwanderung 

Gegenüber Frankfurter Rundschau und Focus argumentiert Hüther, dass insbesondere qualifizierte Zuwanderung den allgemeinen Wohlstand erhöht. Er betont, dass viele Flüchtlinge und Migranten gut qualifiziert sind und zur Produktivität beitragen können. Die Grenzen der Verkraftbarkeit seien anpassungsfähig. Die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt und die damit verbundenen staatlichen Investitionen sind notwendig, um die demografische Herausforderung zu bewältigen. Flüchtlinge bringen große Potenziale mit, weil sie im Schnitt jünger sind als reguläre Zuwanderer. Natürlich könne auch eine Ausweitung der individuellen Arbeitszeit eine Lösung für den Fachkräftemangel sein, anstatt eine Million Zuwanderer pro Jahr einzukalkulieren. 

www.iwkoeln.de

Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo Institut, München)

Wirtschaft

Fuest fordert eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik hin zu mehr Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Verteidigung und Infrastruktur. Er betont die Notwendigkeit, die Effizienz zu steigern und Steuer- und Transfersysteme anzupassen. Fuest kritisiert die aktuelle Energiepolitik und fordert eine Nutzung von Atomenergie sowie eine Erhöhung des Energieangebots.

Schuldenbremse

Fuest betont die Bedeutung der Schuldenbremse und lehnt eine Lockerung ab. Er argumentiert, dass die Schuldenbremse sicherstellt, dass die Politik Haushaltskonflikte austrägt, anstatt sie durch Schuldenmachen zu umgehen. Neue Schulden sollten nur für sinnvolle Investitionen aufgenommen werden.

Verteidigung

Fuest fordert eine Neuausrichtung der Staatsausgaben hin zu Investitionen in Verteidigung. Er betont, dass Deutschland angesichts neuer geopolitischer Risiken eine bessere Verteidigungsfähigkeit benötigt.

Steuern

Fuest kritisiert spezifische Maßnahmen wie die Steuerentlastung für Überstunden und fordert eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems. Er schlägt vor, die Körperschaftsteuer zu senken und beschleunigte Abschreibungsregelungen einzuführen, um Investitionen zu fördern. Zudem sollten Einkommensteuer im unteren und mittleren Bereich gesenkt und Freibeträge erhöht werden.

Klimaziele

Fuest fordert, dass Klimaziele über Marktmechanismen erreicht werden, beispielsweise durch einen CO₂-Preis. Er betont die Notwendigkeit, Atomenergie wieder zu nutzen und das Energieangebot zu erhöhen.

Zuwanderung

Fuest setzt sich für eine verstärkte Zuwanderung von Arbeitskräften ein, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Er fordert längere Arbeitszeiten pro Beschäftigtem und eine vermehrte Zuwanderung von Arbeitskräften.

www.ifo.de

Wie bewerten die Bundestagsparteien die Theorien von Prof. Dr. Michael Hüther oder Prof. Dr. Clemens Fuest?

Professor Dr. Michael Hüther

1. CDU/CSU: Die Union unterstützt viele von Hüthers Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Verteidigung. Sie teilen seine Ansicht, dass die Schuldenbremse beibehalten werden sollte, und sehen in seinen Vorschlägen zur Steuerreform und zum Bürokratieabbau wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.  (1)
2. SPD: Die SPD steht Hüthers Forderungen nach einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse und seiner Kritik an der Steuerentlastung für Überstunden kritisch gegenüber. Sie betonen die Notwendigkeit von sozialen Maßnahmen und einer gerechten Verteilung der Steuerlast.  (2)
3. Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen unterstützen Hüthers Forderungen nach Investitionen in den Klimaschutz, sind jedoch skeptisch gegenüber seiner Befürwortung der Atomenergie. Sie betonen die Notwendigkeit, erneuerbare Energien zu fördern und die Energiewende voranzutreiben.  (3)
4. FDP: Die FDP teilt Hüthers Ansichten zur Schuldenbremse und zur Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Sie unterstützen seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems.  (3)
5. Die Linke: Die Linke kritisiert Hüthers Vorschläge zur Schuldenbremse und zur Steuerpolitik. Sie fordern eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohe Einkommen, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und Investitionen in soziale Maßnahmen zu finanzieren.  (2)
6. AfD: Die AfD unterstützt einige von Hüthers wirtschaftspolitischen Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems. Sie lehnen jedoch seine Ansichten zur Zuwanderung und zur Integration von Flüchtlingen ab.  (1)

1) Interview: „Wir müssen in Deutschland auf Wachstum setzen“

2) Mit vier Strategien aus der Wirtschaftskrise: Top-Ökonom skizziert Plan ...
3) Michael Hüther im Interview: „Wer nicht finanziert, versündigt sich ...

Prof. Dr.  Clemens Fuest 

1. CDU/CSU: Die Union unterstützt viele von Fuests Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Verteidigung. Sie teilen seine Ansicht, dass die Schuldenbremse beibehalten werden sollte, und sehen in seinen Vorschlägen zur Steuerreform und zum Bürokratieabbau wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.  (1)

2. SPD: Die SPD steht Fuests Forderungen nach einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse und seiner Kritik an der Steuerentlastung für Überstunden kritisch gegenüber. Sie betonen die Notwendigkeit von sozialen Maßnahmen und einer gerechten Verteilung der Steuerlast.  (2)

3. Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen unterstützen Fuests Forderungen nach Investitionen in den Klimaschutz, sind jedoch skeptisch gegenüber seiner Befürwortung der Atomenergie. Sie betonen die Notwendigkeit, erneuerbare Energien zu fördern und die Energiewende voranzutreiben.  (2)

4. FDP: Die FDP teilt Fuests Ansichten zur Schuldenbremse und zur Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Sie unterstützen seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems.   (3)

5. Die Linke: Die Linke kritisiert Fuests Vorschläge zur Schuldenbremse und zur Steuerpolitik. Sie fordern eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohe Einkommen, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und Investitionen in soziale Maßnahmen zu finanzieren.   (2)

6. AfD: Die AfD unterstützt einige von Fuests wirtschaftspolitischen Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems. Sie lehnen jedoch seine Ansichten zur Zuwanderung und zur Integration von Flüchtlingen ab.  (2)

1  www.focus.de

2  www.businessinsider.de

3  www.focus.de

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hat sich bisher nicht explizit zu den Wirtschaftstheorien von Michael Hüther und Clemens Fuest geäußert. Das BSW konzentriert sich in seinem Programm auf eine starke Staatsorientierung und soziale Gerechtigkeit. Es hat eine klare Position zu den Verteidigungsausgaben. Sahra Wagenknecht selbst hat mehrfach betont, dass die aktuellen Rüstungsausgaben bereits zu hoch sind und Einsparungen notwendig wären. Sie kritisiert den "Überbietungswettbewerb" in Sachen Rüstungsausgaben und fordert eine Kehrtwende in der Ukrainepolitik sowie eine solidere Beschaffung, um Milliarden bei der Bundeswehr einzusparen. 

Sahra Wagenknecht hat sich mehrfach kritisch zur westlichen Strategie im Ukraine-Krieg geäußert. Sie fordert direkte Verhandlungen Frieden mit dem Kreml, um das Sterben zu beenden. In einem Interview schlug sie vor, Putin einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine anzubieten, wenn Russland einem sofortigen Waffenstillstand an der aktuellen Frontlinie zustimmt. Sie befürwortet auch ein Referendum unter UN-Aufsicht in den Gebieten Donbass und Krim, um zu klären, zu welchem Land die dort lebenden Menschen gehören möchten. Wagenknecht sieht die westliche Strategie als gescheitert an und fordert mehr Kompromissbereitschaft von der Ukraine, insbesondere in Bezug auf deren Ziel einer NATO-Mitgliedschaft.

Wagenknechts Position ist einseitig, sie übernimmt einiges aus der Sicht des Kremls, sucht die Nähe zu Moskau.