In der 2011 entstandenen IG BÜRGER DENKEN MIT (Kusel, Rheinland-Pfalz) besteht real und online die Möglichkeit, lokale, regionale und nationale Bürgeranliegen darzustellen bzw. zu moderieren und zu kommentieren. Dies gilt nicht nur für die Mitglieder des BÜRGERFORUMs 2011 Kusel, sondern auch für andere Teilnehmer von Bürgerforen in Deutschland oder unabhängig davon Interessierte.
Freitag, 8. Dezember 2023
Ukraine: Könnte ein Blow-up-Bombardement der russischen Stellungen in 3 Monaten Ruhe schaffen?
Donnerstag, 7. Dezember 2023
Iran: Sicherheitskräfte vergewaltigen Demonstrierende zur Abschreckung
Foto: Amnesty |
Amnesty berichtet wieder eindringlich von Verbrechen aus dem Iran: „Die Agenten haben meine Kleidung sofort ausgezogen, als wir dort ankamen, und meine Brüste und Genitalien berührt [...] Mein Haar war sehr lang und sie haben es gewaltsam bis zu meinen Ohren abgeschnitten. Sie verspotteten mich und sagten: ‚Wolltest du nicht dein Haar zeigen?‘ Sie warfen mir mein Haar auf den Schoß und sagten, ich solle es in der Öffentlichkeit zeigen“, berichtet Sahar, eine Protestierende aus der unterdrückten baluchischen ethnischen Minderheit im Iran.
Mittwoch, 6. Dezember 2023
Tierschutz: Milchkuhhaltung als Qual
Foto: Matthias Zomer |
Die sogenannte „Anbindehaltung“ ist für über eine Million Milchkühe und Rinder in Deutschland traurige Realität. [1] Sie stehen auf einem Fleck, fixiert mit einer Kette. Vorne ein Futtertrog, hinten eine Rinne für den Mist. Mehr als eine Million Kühe und Bullen - für Milch, Joghurt, Frischkäse, Rindfleisch. Tagein, tagaus stehen sie angekettet nebeneinander, ohne Bewegung, der Platz pro Tier etwa so groß wie ein Billardtisch. Teils droht beim Urinieren oder Koten ein Stromschlag, damit sie einen Schritt zurückweichen und ihren Platz nicht beschmutzen. [2]
[3]. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7280
[4] Koalitionsvertrag der Bundesregierung: Mehr Fortschritt wagen
[5] br24 online: "Rettet Berta": Bauernprotest gegen Verbot der Anbindehaltung
[6] Bayerischer Bauernverband: Anbindehaltung beim Milchvieh - Stetige und behutsame Weiterentwicklung statt Strukturbruch
[7] Entschließung des Bundesrates zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern
[8] Agrarheute Online: Die Anbindehaltung abzustrafen, bringt auch nichts!
[9] Agrarheute Online: 120 Millionen für die Landwirtschaft: Bayern schließt Zukunftsvertrag
[10] Valde, Hird, Thurmond, Osterås: Comparison of ketosis, clinical mastitis, somatic cell count, and reproductive performance between free stall and tie stall barns in Norwegian dairy herds with automatic feeding
Dienstag, 5. Dezember 2023
Wäre der Ukraine geholfen, wenn Europa eine private 50.000-Mann-Armee schicken würde?
Mittwoch, 29. November 2023
Großes Bürgergespräch in Kusel zur Sondereinrichtung für Flüchtlinge am 27.11.2023
SWR Aktuell aus der Halle
Auch völlig notwendige hochbrisante humanitäre Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge läuft streckenweise über die AfA Kusel:
Montag, 13. November 2023
Wie entstand der Tigray-Konflikt, und warum ist die Verfolgung heute auch eine Antwort auf die Vergangenheit?
- Der Konflikt hat seine Wurzeln in langanhaltenden politischen Spannungen zwischen der Zentralregierung von Äthiopien und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), einer ehemaligen politischen Partei, die eine dominierende Rolle in der äthiopischen Politik spielte, aber nach der Machtübernahme von Premierminister Abiy Ahmed im Jahr 2018 an Einfluss verlor.
- Im November 2020 ordnete Premierminister Abiy Ahmed eine militärische Offensive gegen die TPLF an, nachdem sie beschuldigt worden war, eine wichtige Militärbasis in Tigray angegriffen zu haben. Dies führte zu einer Eskalation des Konflikts und der Einleitung von Feindseligkeiten.
- Der Konflikt führte zu heftigen Kämpfen zwischen äthiopischen Regierungstruppen und der Tigray Defence Forces (TDF), einer von der TPLF unterstützten Miliz. Es gab Berichte über Menschenrechtsverletzungen, darunter sexuelle Gewalt, ethnische Säuberungen und Massaker gegen Zivilisten.
- Der Konflikt hat eine schwere humanitäre Krise ausgelöst. Hunderttausende Menschen wurden vertrieben, und es gibt Berichte über Nahrungsmittelknappheit, Wassermangel und medizinische Engpässe in der Region.
- Die internationale Gemeinschaft hat den Konflikt verurteilt und die Konfliktparteien aufgerufen, die Gewalt einzustellen und eine politische Lösung zu suchen. Es wurden auch Sanktionen gegen einige Akteure des Konflikts verhängt.
- Es gab mehrere Versuche, eine politische Lösung zu finden, darunter Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union. Im Juni 2021 verkündete die äthiopische Regierung einen einseitigen Waffenstillstand und zog sich teilweise aus Tigray zurück, aber die Kämpfe und die humanitäre Krise dauerten weiter an.
Während ihrer Regierungszeit hat die TPLF (Volksbefreiungsfront von Tigray) Verbrechen begangen und wurde für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Die TPLF war Teil der EPRDF-Koalition (Äthiopische Volksrevolutionäre Demokratische Front) und hatte eine dominierende Rolle in der äthiopischen Politik von 1991 bis 2018, als Premierminister Abiy Ahmed die Macht übernahm.
- Gewaltsame Unterdrückung der Opposition: Unter der Führung der TPLF wurden politische Oppositionsparteien oft unterdrückt, ihre Aktivisten verhaftet und ihre politischen Rechte beschränkt.
- Verhaftungen von Journalisten und Einschränkung der Pressefreiheit: Es gab Berichte über die Inhaftierung von Journalisten und die Schließung von unabhängigen Medien, was die Pressefreiheit beeinträchtigte.
- Verletzung der Menschenrechte ethnischer Minderheiten: In Äthiopien leben viele verschiedene ethnische Gruppen, und es gab Vorwürfe, dass die TPLF bestimmte ethnische Minderheiten diskriminierte und deren Rechte verletzte.
- Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten: Während der Regierungszeit der TPLF kam es zu gewaltsamen Konfrontationen mit Demonstranten, bei denen Menschen getötet oder verletzt wurden.
- Verstöße gegen die Meinungsfreiheit: Es gab Berichte über politische Repression, Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit unter der Regierung der TPLF.
- Abiy hat betont, dass er bestrebt ist, die Vielfalt Äthiopiens zu stärken und die Spaltung zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen zu überwinden. Er befürwortet eine Einheitspolitik, die die nationale Identität betont und die Einheit des Landes stärken soll.
- Abiy hat sich für demokratische Reformen und die Stärkung der Bürgerrechte und -freiheiten eingesetzt. Er hat politische Gefangene freigelassen, die Pressefreiheit verbessert und politische Parteien ermutigt, sich politisch zu beteiligen.
- Als ehemaliger hochrangiger Beamter der äthiopischen Regierung hat Abiy betont, dass er sich für wirtschaftliche Reformen und die Förderung des privaten Sektors einsetzt, um das Wirtschaftswachstum des Landes zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.
- Abiy hat betont, wie wichtig regionale Zusammenarbeit und Stabilität sind, insbesondere in Bezug auf den Konflikt in der Region Tigray und die Beziehungen zu anderen Nachbarländern.
- Er hat die Bedeutung der Versöhnung und des Dialogs zwischen den verschiedenen politischen Akteuren und ethnischen Gruppen in Äthiopien betont, um eine nachhaltige Lösung für die politischen Herausforderungen des Landes zu finden.
- Die UN kann als Vermittler auftreten und diplomatische Bemühungen unterstützen, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen und eine politische Lösung zu fördern.
- Die UN und ihre Menschenrechtsmechanismen können Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und die Verantwortlichen für solche Verbrechen zur Rechenschaft ziehen.
- Die UN kann politische Unterstützung und Beratung für die beteiligten Konfliktparteien anbieten, um sie bei der Suche nach Lösungen zu unterstützen und einen nachhaltigen Frieden zu fördern.
Mittwoch, 8. November 2023
Deutschland, EU und die Palästinenser
Palästina – für Christen, Juden, Moslems ein bedeutendes Land
Im Religionsunterricht,
dem praktizierten Glauben das Land Kanaan oder Gelobtes oder Heiliges Land genannt, lernten wir ein Land kennen, das mit dem heutigen nur eins gemeinsam hat: Es wurde gemordet, hingerichtet, grassierende politische und religiöse Hysterie - Aufständische, Propheten, Christus, alle mussten sterben.
Später kamen die Osmanen. Bis 1918 gehörte das historische Palästina zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer vier Jahrhunderte lang zum Osmanischen Reich. Danach übernahm Großbritannien als Mandatsmacht die Kontrolle. Ein UN-Plan sah 1947 die Aufteilung des Gebiets in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor. Die Türkei redet auch heute noch massiv mit.
Am
14. Mai 1948 zogen sich die letzten britischen Streitkräfte aus
Palästina zurück und David Ben-Gurion verlas die israelische
Unabhängigkeitserklärung. Noch in der Gründungsnacht erklärten
Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien dem
jungen Staat den Krieg.
Heute umfasst die Bezeichnung Palästina
üblicherweise das Staatsgebiet Israels sowie die seit 1967 von
Israel besetzten Palästinensergebiete (Westjordanland einschließlich
Ostjerusalem sowie Gazastreifen).
Als Palästinenser galten ursprünglich alle Bewohner im gesamten Völkerbundsmandat für Palästina. Heute wird diese Bezeichnung vor allem für die Arabisch sprechenden Bewohner im Westjordanland und dem Gazastreifen sowie für in anderen Ländern lebende Angehörige gebraucht.
Aktuell erkennen 138 Staaten der UN den Staat Palästina an. Israel, die USA, Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Schweizerische Eidgenossenschaft und weitere 50 Staaten tun dies NICHT, pflegen aber offizielle Beziehungen zu ihm.
Sowohl Deutschland als auch die EU leisten eine beträchtliche Entwicklungshilfe für das Land. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, jährlich rund 110 Millionen Euro an Palästina zu zahlen, jetzt nur noch 90 Millionen.
Das Geld wird für verschiedene Projekte verwendet, darunter Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Aber das ist noch nicht alles. Die EU als Ganzes leistet ebenfalls einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Unterstützung Palästinas. Im Jahr 2020 beliefen sich die Zahlungen der EU an Palästina auf insgesamt 361 Millionen Euro.
Diese
Mittel (Deutschland ein Drittel!) werden verwendet, um die
Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern
und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben.
Gehälter, Pensionen, Sozialhilfe: Für die palästinensische
Autonomiebehörde gilt die EU als wichtigster Geldgeber. Wir zahlen die Sozialunterstützung der Palästinenser vor Ort und bei uns.
Warum
unterstützt Deutschland und die EU Palästina so großzügig? Zum
einen möchten man wohl dazu beitragen, die humanitäre Lage in
Palästina zu verbessern und den Menschen vor Ort zu helfen. Darüber
hinaus sehen sie in der finanziellen Unterstützung auch eine
Möglichkeit, den Friedensprozess im Nahen Osten zu fördern und
Spannungen abzubauen. Genauer betrachtet werden etliche Millionen
eben auch für die Aufrüstung der HAMAS verwendet.
Die EU hatte die Unterstützung der Palästinenser bereits einmal eingestellt, als die Hamas 2006 an die Macht kam. Aber sie erneuerte die Unterstützung, als die Abbas-Regierung im Westjordanland eingesetzt wurde. Auch in das von der Hamas kontrollierte Gaza floss wieder Geld. Wofür es unter anderem verwendet wurde, können wir jetzt sehen. Politisch gehört der Gazastreifen zum Palästinensischen Autonomiegebiet und steht damit formell unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Es ist auch wichtig
zu erinnern, dass Deutschland eine große Anzahl von Palästinensern
beherbergt. Nach Schätzungen leben derzeit bis zu 225.000
Palästinenser in Deutschland, allein in Berlin mit 35.000 bis 45.000
etwa ein Fünftel davon. Eine friedliche Gemeinschaft, europäisiert?
Nein! Wir sehen, was mit ihnen los ist.
Indoktriniert von militantem Islam, fanatisch, gewaltbereit,
hysterisch, bereit Israel und dessen Freunde zu töten. Die Erziehung von
Kindern, bereits im Kindergarten, geht klar und deutlich in diese Richtung. Man sieht aktuell
nach dem Angriff der Hamas vom 7.10.2023 erneut in aller
Deutlichkeit, dass diese Menschen erfüllt sind von Judenhass und
Ablehnung Israels und dessen Unterstützer. Religiöser Hass und Wut kochen auf im gesamten Wirkungsgebiet des Islams.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass einige EU-Länder eine besonders großzügige Haltung einnehmen. Neben Deutschland allen voran Schweden und die Niederlande, die einen beträchtlichen Teil ihrer Mittel für Entwicklungshilfe nach Palästina senden. Diese Länder ermöglichen die Realität des Dauerkriegs, wie wir ihn kennen.
Ungarn, Polen und Tschechien, um nur einige zu nennen, sprechen sich gegen eine umfangreiche finanzielle Unterstützung für Palästina aus.
Das große Nachrichtenportal „Hospodářské noviny“ in Tschechien verlangt zu Recht ein sofortiges Ende weiterer EU-Hilfsgelder an die Palästinenser: „Wenn ein zivilisierter Mensch vor der Wahl steht, die Palästinenser kollektiv zu bestrafen oder zu riskieren, dass ein Teil des Geldes in die Hände bestialischer Terroristen fällt, die ein Musikfestival in die Luft jagen, entscheidet er sich immer für die kollektive Bestrafung. ...“
Kollektive Bestrafung, im Sinne eines militärischen Schlags gegen die Hamas, ist natürlich das, was Israel praktizieren muss. Für die EU und andere Förderer des palästinensischen Gedankens sollte mehr die starke Kürzung der Gelder stehen. Humanitäre Hilfe zum Wiederaufbau ja, unter einer anderen Regierung als Hamas.
Eine Verlagerung der Palästinenser in ein anderes Gebiet, Ägypten, Iran, Jemen etc., Stopp der finanziellen Hilfen, die vor allem Aufrüstung gegen den Westen erlauben, sollten an der Spitze der Maßnahmen stehen, nicht das stillschweigende fortlaufende Subventionieren des Machtkampfes.
Montag, 6. November 2023
Wohin mit den Palästinensern?
Die Frage, wohin man die Palästinenser umsiedeln könnte, hat sich doch jeder schon mal gestellt. Es gibt viele Faktoren, die bei der Beantwortung dieser Frage berücksichtigt werden müssen. Und es gibt auch viele verschiedene Meinungen darüber, welche die beste Lösung für die Palästinenser wäre. Unbesiedelte Gebiete im Jemen? In Syrien? In Ägypten?
Natürlich ist eine Möglichkeit, die in der Diskussion ist, die Umsiedlung von Palästinensern nach Europa. Logischerweise hoffen die Leute aus dem Nahen Osten in Europa sozial unterstützt frei leben und von dort aus wesentlich besser agieren zu können. Der prominenteste Vertreter dieser Lösung ist der schottische Premierminister Humza Yousaf, der kürzlich einen “Umsiedlungsplan” für eine Million Menschen aus Gaza nach Europa vorgeschlagen hat(1). Sofort kommen auch Bedenken auf, dass der Nahost-Konflikt in Europa fortgesetzt werden könnte.
Yousaf sagt, dass eine Million Menschen in Gaza Sicherheit und Zufluchtsorte bräuchten und fordert von der britischen Regierung, „sofort“ einen „Umsiedlungsplan für das Volk von Gaza zu schaffen“.(1) Dass radikale Menschen mit radikaler Islamisierung und Erziehung bei uns fehl am Platz sind muss man ja nicht erst betonen. Für die bieten sich Umsiedlungen nach Afghanistan, Iran etc. an. Oder alle nach England/Schottland?
Der 38-jährige Yousaf ist seit März 2023 Vorsitzender der Scottish National Party (SNP) und First Minister Schottlands. Die zu einem Teil palästinensischen Eltern seiner Frau Nadia El-Nakla sitzen seit Anfang Oktober im Gaza-Streifen fest. Auch für den Fall, dass die Palästinenser in ihre Heimat zurückkehren wollen, muss eine Lösung gedacht werden. Neue Reiseströme zwischen Nahem Osten und England? Wer zahlt das Ganze? Etwa Mr. Yousafs Regierung? Interessante Hirngespinste aus dem Schottenland. Andererseits: Wenn sie wegziehen, wird es viel ruhiger! Nur das Ziel muss noch geändert werden.
(1) https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/yousaf-gaza-bnd/
Donnerstag, 2. November 2023
Deutschland und die Türkei: Wie sollte Deutschland die Haltung der Türkei und von Erdogan gegenüber der Hamas bewerten?
Foto: FreeImages |
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind in den letzten Jahren immer enger geworden, insbesondere auf wirtschaftlicher Ebene. Trotzdem gibt es immer wieder Kontroversen und Spannungen zwischen den beiden Ländern, insbesondere im Hinblick auf den Nahost-Konflikt und die Haltung der Türkei und ihres Präsidenten Erdogan gegenüber der Hamas.
Die Haltung der Türkei und von Erdogan gegenüber der Hamas
Die Haltung der Türkei und von Erdogan gegenüber der Hamas ist kontrovers und hat in der Vergangenheit zu Spannungen mit anderen Ländern geführt. Erdogan hat sich wiederholt als Unterstützer der Hamas positioniert und die Organisation nicht als terroristische Gruppe, sondern als "Befreiungsgruppe" bezeichnet. Diese Haltung steht im Widerspruch zur Position Deutschlands und vieler anderer Länder, die die Hamas als Terrororganisation einstufen. Außerdem hat Erdogan einen erzkonservativen Iman zu einer Hetzrede gegen Israel auch vor 150 000 Mitgliedern der islamischen Gemeinde in Deutschland veranlasst.
In den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas hat Erdogan seine Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck gebracht und die Verwirklichung eines unabhängigen palästinensischen Staates gefordert. Er hat jedoch vermieden, den Überfall der Hamas auf Israel zu verurteilen und stattdessen die westlichen Länder kritisiert, die aus seiner Sicht unfähig sind, Israel zu stoppen.
Erdogans Haltung gegenüber Israel ist ein komplexes Thema, das viele politische, historische und kulturelle Faktoren umfasst. Erdogan hat in der Vergangenheit sowohl Israel als auch die Hamas aufgefordert, eine Feuerpause zu vereinbaren und Friedensgespräche zu führen. Allerdings hat er auch Kriegsverbrechen-Vorwürfe gegen Israel erhoben und diplomatische Vertreter aus Israel zurückgerufen. Diese Vorwürfe wurden von der US-Regierung als antisemitisch kritisiert.
Die Auswirkungen auf die deutsch-türkischen Beziehungen
Die Haltung der Türkei und von Erdogan gegenüber der Hamas hat Auswirkungen auf die deutsch-türkischen Beziehungen. Obwohl die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern floriert und immer mehr deutsche Unternehmen in der Türkei investieren, besteht Unstimmigkeit in der Außenpolitik. Deutschland und viele andere Länder stufen die Hamas als Terrororganisation ein und verurteilen ihre Angriffe auf Israel. Die Unterstützung der Hamas durch die Türkei und Erdogan kann daher zu Spannungen und Missverständnissen führen.
Die Rolle Deutschlands
Angesichts der kontroversen Haltung der Türkei und von Erdogan gegenüber der Hamas stellt sich die Frage, wie Deutschland darauf reagieren sollte. Es gibt verschiedene Ansätze, die diskutiert werden können. Einerseits könnte Deutschland eine klare Verurteilung der Hamas und ihrer Angriffe auf Israel fordern und die Türkei dazu auffordern, ihre Unterstützung der Hamas zu überdenken. Dies könnte zu Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen führen, da die Türkei ihre Position in Bezug auf die Hamas als Teil ihrer Außenpolitik betrachtet.
Andererseits könnte Deutschland versuchen, den Dialog mit der Türkei aufrechtzuerhalten und einen konstruktiven Austausch über den Nahost-Konflikt und die Haltung gegenüber der Hamas zu führen. Dies könnte dazu beitragen, die Spannungen zu mildern und eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit zu finden, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt.
Die Rolle der EU
Deutschland ist Teil der Europäischen Union (EU), und die Haltung der Türkei gegenüber der Hamas betrifft daher auch die EU als Ganzes. Die EU hat sich wiederholt besorgt über die Haltung der Türkei gegenüber der Hamas geäußert und betont, dass die Hamas als terroristische Organisation eingestuft wird. Die EU hat auch Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der Menschenrechtslage in der Türkei geäußert.
Es liegt im Interesse Deutschlands und der EU, einen konstruktiven Dialog mit der Türkei zu führen und gemeinsame Lösungen zu finden, insbesondere im Hinblick auf den Nahost-Konflikt. Dies erfordert jedoch auch Offenheit und Kompromissbereitschaft von allen Seiten.
Die Bedeutung des Nahost-Konflikts
Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist ein hochkomplexes und emotionales Thema, das viele politische, historische und religiöse Aspekte umfasst. Es ist wichtig, dass Deutschland und andere Länder eine ausgewogene und faire Position einnehmen, die sowohl die Sicherheitsinteressen Israels als auch die Rechte und Bedürfnisse der Palästinenser berücksichtigt.
Deutschland hat eine besondere Verantwortung als eine der führenden Nationen Europas und als enger Partner Israels. Es sollte sich dafür einsetzen, dass der Dialog zwischen Israel und den Palästinensern wieder aufgenommen wird und dass eine friedliche Lösung des Konflikts angestrebt wird, die auf dem Grundsatz eines Zwei-Staaten-Modells basiert. Allerdings kleben hier Erzfeinde aufeinander, was die Situation nicht gerade erleichtert. Vielleicht wäre eine Auslagerung der Palästinenser in den völlig kaputten Yemen angesagt, weit genug weg ist es ja. Mehr dazu im Folgeartikel "Wohin mit den Palästinensern?".
Dienstag, 31. Oktober 2023
Bessere Lösungen zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten erforderlich
Eine der entscheidenden Lösungen zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland und Europa ist die Verbesserung von Identitätskontrollen und Sichtung von Ausweisdokumenten. Diese Maßnahme kann dazu beitragen, Identitätsbetrug zu verhindern und sicherzustellen, dass nur Asylberechtigte oder andere Schutzberechtigte Zutritt erhalten. Auch die Verwendung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke oder Gesichtserkennung kann die Genauigkeit von Identitätsprüfungen verbessern und das Risiko betrügerischer Behauptungen bei der Einreise, krimineller, extremistischer und staatsfeindlicher Aktionen im Zielland oder auf dem Weg verringern.
Es sollte auf allen maßgebenden Webseiten für Asylsuche, Einwanderung und Aufenthalt der Ziellländer klargemacht werden, dass Dokumente aller Art mit Lichtbild bei der Identitätsprüfung helfen können. Bei völlig unklaren Fällen oder Verweigerung der Identitätsprüfung muss Eingangsverbot und Abschiebung herrschen. Darüber hinaus kann jenen, die gültige Ausweisdokumente mitbringen, durch Ergänzungsdokumente für Flüchtlinge ihre Integration in die Gesellschaft erleichtert und ihnen den Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen ermöglicht werden.
An den Prüfstandorten muss auch geklärt werden, welche beruflichen Fähigkeiten mitgebracht werden oder welcher Ausbildungsbedarf angemeldet wird. Es muss klar sein, dass Arbeiten zur Kostendeckung beitragen muss und Sprachkenntnisse des Wunschlands zwingend sind. Wenn schon die Kommunikation so erschwert ist, dass selbst Übersetzer kein Licht ins Dunkel bringen können, muss ebenfalls Abschiebung und eine spätere Neubewerbung nach Rückkehr in "offenen" Zeiten in Aussicht gestellt werden können.
Es muss auch auf die zeitlichen Limitierungen des Aufenthalts aufmerksam gemacht werden. Wer nach Einreise sich nicht mit Arbeit ernähren kann darf nicht länger als ein bis zwei Jahre bleiben. Problemfälle sind Frauen, die nicht zu ihrer Familie im Zielland stoßen können, weil es keine gibt. Die wenigsten haben Ausbildungen, Fähigkeiten und können zu alt sein. Spezielle Förderprogramme sollten hier helfen, solange die Identität sicher ist. Im Übrigen stellt sich die Frage, wie sie denn zu diesen Prüfstellen hinkamen.
Effiziente Standorte für Identitätskontrollen sind an den Grenzen. Derzeit müssen viele Flüchtlinge und Migranten weite Strecken zurücklegen, um die vorgesehenen Stellen für die Identitätskontrolle zu erreichen, was zeitaufwändig und kostspielig sein kann. Durch die Einrichtung besser zugänglicher und strategisch günstiger gelegener Identitätskontrollzentren kann der Prozess rationalisiert und Flüchtlinge schneller bearbeitet werden. Diese Maßnahme kann auch dazu beitragen, die Belastung der örtlichen Gemeinden an den EU-Außengrenzen zu verringern, die derzeit eine große Zahl von Flüchtlingen und Migranten aufnehmen. Unklare Fälle müssen dort warten, bis eine Erlaubnis oder Ablehnung erteilt wird. Bei Ablehnung müssen die Aufnahmeländer den Menschen behilflich sein, nach Hause zurückzukehren. Ausreisepflicht ist dann nicht nur ein Eintrag in irgendeiner Datenbank.
Diese Prüfstellen haben das Recht Überkapazität auszurufen und niemanden mehr hereinzulassen. Auch das muss auf den Webseiten der jeweiligen Länder leicht zu sehen sein. Deutschland braucht das Recht, Zuwanderungsstopp und Wartezeiten auszurufen. Die Einreiseerstländer brauchen ebenfalls das Recht, Stopps aller Art auszurufen. Die momentane Praxis erleichtert es Migranten, die grünen Neben- und Hintertüren zu verwenden, um dann doch im Zielland Deutschland oder einem anderen Land anzukommen. Ebenfalls ein wichtiger Bereich, der von der Regierung angegangen werden möchte: illegale Einreise.
Das Wort Kostenbeteiligung durch Arbeit sollte eine größere Rolle bei der Einreise spielen. Indem Einreisenden über diese Notwendigkeit aufgeklärt werden und Ihnen auch die Möglichkeit geboten wird, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt zu verdienen, können sie unabhängiger werden und sind weniger auf staatliche Unterstützung angewiesen. Diese Maßnahme kann auch der Wirtschaft des Gastlandes zugute kommen, indem sie Lücken auf dem Arbeitsmarkt schließt und zum Wirtschaftswachstum beiträgt. Darüber hinaus können Kostenteilungsmaßnahmen dazu beitragen, dass die Last der Flüchtlingsunterstützung gerecht auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt wird und nicht unverhältnismäßig von einigen wenigen Ländern wie Deutschland, Italien, Griechenland etc. getragen wird. Aus der Tatsache, dass es bei uns sehr schwierig ist Jobs zu bekommen, darf aber nicht abgeleitet werden, dass dann eben die Sozialunterstützung mehr greifen sollte. Genau das ist auch der Fehler bei unseren eigenen Bewohnern. Vielleicht sollten Tausende von Easy-Jobs, auch befristete, mehr mitgedacht werden von deutschen Unternehmern.
Mittwoch, 25. Oktober 2023
Ausländer: Wer darf bleiben und wer kann abgeschoben werden?
Ende September 2022 lebten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 255.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Rund 205.000 von ihnen hatten aber eine Duldung, können aktuell also nicht abgeschoben werden. Rund 12.000 Abschiebungen gab es in diesem Jahr laut Ministerium bis Ende September.
Insgesamt lebten 13,4 Mio Ausländer in Deutschland:
11,8 Mio im Ausland geboren
MIT Aufenthaltstitel: 6.200.000
OHNE Aufenthaltstitel: 1.200.000
Gestattung: 684.225 (<--- Diese Zahl taucht bei
Die Debatte über die Berücksichtigung islamischer Praktiken in den Aufnahmeländern
Wie viele Zugeständnisse an fremde Gewohnheiten müssen wir machen?
Ein Argument für die Bereitstellung von Religionsunterricht und die Berücksichtigung islamischer Praktiken in den Aufnahmeländern ist die Förderung von Religionsfreiheit und Toleranz. Die Ausübung des Islam zu ermöglichen und islamischen Religionsunterricht an Schulen und Universitäten anzubieten, kann dazu beitragen, ein Umfeld der Inklusivität und des Respekts für unterschiedliche Kulturen und Glaubensrichtungen zu schaffen. In Deutschland beispielsweise wird islamischer Religionsunterricht inzwischen in der Primar- und Sekundarstufe sowie in Berufsschulen angeboten. Dies kann dazu beitragen, das Zugehörigkeits- und Integrationsgefühl muslimischer Einwanderer zu fördern, die sich möglicherweise wohler und akzeptierter fühlen, wenn ihre religiösen Praktiken anerkannt und unterstützt werden.
Andererseits sprechen sich einige gegen die Bereitstellung von Religionsunterricht und die Berücksichtigung islamischer Praktiken in den Aufnahmeländern aus. Eine Sorge ist die Möglichkeit der Verletzung säkularer Werte und der Trennung von Kirche und Staat. Die Bereitstellung von Religionsunterricht und die Berücksichtigung islamischer Praktiken können als Verstoß gegen den säkularen Charakter öffentlicher Institutionen wie Schulen und Universitäten angesehen werden. Darüber hinaus bestehen möglicherweise Bedenken hinsichtlich des Potenzials religiöser Lehren, Werte zu fördern, die nicht mit denen des Gastlandes übereinstimmen. Beispielsweise kann es Unterschiede in den Ansichten zur Gleichstellung der Geschlechter oder zu LGBTQ+-Rechten oder zu Feindbildern geben. Aktuell wieder werden Konflikte, Beschlüsse, Kriege, Siege in den Ursprungsländern nach Deutschland übertragen und hier mit hier lebenden, aber auch ohne präsente Gegner fast immer mit der deutschen Polizei ausgetragen.
Hier hilft eine Eigenverantwortlichkeit der Demo-Anbieter: Wer gefährliche fanatisch besetzte Themen auf die Straße bringt muss zuerst mit eigenen Helfern die Fanatiker zurückdrängen. Wird eine Demo verboten oder zum sofortigen Auflösen aufgefordert, müssen islamische Helfer dies garantieren, ansonsten dauerndes Demoverbot, Strafverfolgung, Abschiebung der Anbieter und Übergriffigen, Kostenübernahme der / -beteiligung bei den Polizeieinsätzen!
Um die Debatte um die Anpassung islamischer Praktiken in den Aufnahmeländern anzugehen, sind möglicherweise Kompromisse und Lösungen möglich. Beispielsweise könnte die Bereitstellung optionaler Religionsunterrichtskurse, die nicht für alle Studierenden verpflichtend sind, eine Möglichkeit sein, den Bedürfnissen muslimischer Studierender gerecht zu werden und gleichzeitig den säkularen Charakter öffentlicher Einrichtungen zu respektieren. Darüber hinaus könnte die Einführung von Kleiderordnungen, die religiöse Kleidung wie Kopftücher zulassen und gleichzeitig professionelle Standards wahren, eine weitere Lösung sein. Es ist wichtig, ein Gleichgewicht zwischen der Achtung der religiösen Praktiken muslimischer Einwanderer und der Wahrung der Werte des Aufnahmelandes wie Säkularismus und Gleichheit zu finden. Wie in Nordrhein-Westfalen, Deutschland, wo islamischer Religionsunterricht eingeführt wurde, ist es möglich, Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen muslimischer Einwanderer gerecht werden und gleichzeitig die Werte des Aufnahmelandes wahren.
Vielleicht hilft eine Faustformel für Deutschland: Alle religiösen Gebräuche dürfen nur in einer Intensität, Ausformung, Verkleidungsausmaß von max. 20 % öffentlich angeboten werden. Statt Burka nur Kopftuch und Mundschutz. Antichristliche, antiorthodoxe, antijüdische sowie gegen alle weiteren zugelassenen Religionen gerichtete Parolen und Verhaltensweisen führen zu einem Verbot der gesamten Veranstaltung und Strafanzeige wegen Verstoß gegen die Religions- und Meinungsfreiheit. Deutschen oder ausländischen Interessenten muss Zugang zu Gebetsräumen, Ansprachen und Festen gewährt werden. Wer hinter Kirchenmauern versteckt politisiert und mauschelt sollte gehen.
Dienstag, 17. Oktober 2023
Medizin: Katastrophale Verhältnisse / Fortbildung für (Kinder-)Neurologen /Schwerpunktpraxis Prof. Dr. König in Ludwigshafen ist fast insolvent
Facharzt für Kinderheilkunde / Jugendmedizin
Schwerpunktpraxis für Neuropädiatrie
www.inklusions-cafe.de